Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

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1 Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

2 Beschwerdevorentscheidung 14 Abs. 1 VwGVG: Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). 27 ist sinngemäß anzuwenden.

3 Beschwerdevorentscheidung Keine Verpflichtung der belangten Behörde zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung Kein subjektives Recht bzw. Rechtsanspruch der Parteien Vgl. zb VfGH , G 74/2014 ua.; VwGH , Ra 2015/20/0038

4 Beschwerdevorentscheidung VwGH , Ra 2015/20/0038: Keine Pflicht der Behörde, sich mit dem Inhalt der Beschwerde näher befassen zu müssen, wenn sie von der Befugnis, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, keinen Gebrauch macht Ermessensübung isd Verfahrensökonomie?

5 Vorentscheidung gem. AVG bzw. VwGVG AVG - zurückweisen - abändern - aufheben Vorlageantrag Außerkrafttreten der BVE VwGVG - zurückweisen - abändern - aufheben - abweisen Vorlageantrag allenfalls aw

6 Modell des VwGVG Normtext BVE als Beschwerdegegenstand? Keine ausdrückliche Regelung des Austausches des Beschwerdegegenstandes Regelung der aufschiebenden Wirkung des Vorlageantrages Keine Anordnung des Außerkrafttretens Aber: 27, 28 VwGVG: angefochtener Bescheid

7 Modell des VwGVG Normtext Beschwerde als unpassendes Rechtsmittel? Zurückweisung der Beschwerde mit BVE Verfahrensfehler bei Erlassung der Beschwerdevorentscheidung

8 Modell des VwGVG Normtext Austausch Beschwerde / Vorlageantrag? 15 Abs. 1 VwGVG: Antrag, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag)

9 Modell des VwGVG Normtext Austausch Beschwerde / Vorlageantrag? 27 VwGVG: [ ] den angefochtenen Bescheid[ ] auf Grund der Beschwerde ( 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung ( 9 Abs. 3) zu überprüfen.

10 Modell des VwGVG Normtext Austausch Beschwerde / Vorlageantrag? 28 VwGVG: Abs. 1: Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Abs. 2: Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn [ ]

11 Modell des VwGVG Normtext Austausch Beschwerde / Vorlageantrag? 34 Abs. 1 VwGVG: [ ] ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. [ ] beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde [ ].

12 Modell des VwGVG Normtext Austausch Beschwerde / Vorlageantrag? 15 Abs. 1 VwGVG: [ ] Wird der Vorlageantrag von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt, hat er die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt ( 9 Abs. 1 Z 3), und ein Begehren ( 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten.

13 Modell des VwGVG VwG Uneinheitliche Rechtsprechung der VwG zb: nach Beschwerdevorentscheidung aufgrund des Vorlageantrags über die Beschwerde gegen den Bescheid (Beschwerde wird abgewiesen) über die Beschwerde gegen den Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung (Beschwerde wird abgewiesen) über die Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung (Beschwerde wird abgewiesen)

14 Modell des VwGVG VwG über die Beschwerde gegen den Bescheid und den Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung (Beschwerde wird abgewiesen) über die Beschwerde gegen das Straferkenntnis in Verbindung mit dem Vorlageantrag nach der Beschwerdevorentscheidung Der Beschwerde (dem Vorlageantrag) wird insofern stattgegeben, als die in der Beschwerdevorentscheidung unter Punkt II. 4. von der belangten Behörde festgesetzte Geldstrafe in Höhe von 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 46 Stunden) auf den Betrag 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) herabgesetzt wird.

15 Modell des VwGVG VwG über die Vorlageanträge ivm den Beschwerden gegen den Bescheid [= BVE] (den Beschwerden wird stattgegeben) über den Vorlageantrag ivm der Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung (Vorlageantrag wird ivm der Beschwerde abgewiesen) über den Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung (Beschwerde wird abgewiesen) über die Vorlageanträge gegen die Beschwerdevorentscheidungen (Vorlageantrag wird abgewiesen bzw. Folge gegeben)

16 Modell des VwGVG Relevanz der Systementscheidung Beispiel I: Bescheid: Betriebsanlagenbewilligung unter Auflagen Beschwerde Beschwerdevorentscheidung: Entschärfung der Auflagen Vorlageantrag

17 Modell des VwGVG Erkenntnis des VwG: Rückkehr zum ursprünglichen Bescheid Prüfungsgegenstand: BVE Abänderung des Spruches Prüfungsgegenstand: Bescheid Abweisung der Beschwerde

18 Modell des VwGVG Relevanz der Systementscheidung Beispiel II: Zurückverweisung gem. 28 Abs. 3 VwGVG VwGH , Ra 2015/09/0025 Ursprünglicher Bescheid, den BVwG behoben hat, war nicht mehr im Rechtsbestand Beschwerdevorentscheidung als tatsächlicher Beschwerdegegenstand ist nach wie vor aufrecht

19 Modell des VwGVG Beschwerde als unpassendes Rechtsmittel? Beschwerde und Vorlageantrag als Einheit Anpassung der Beschwerde an neu entstandene Bedenken Kein Austausch Beschwerde / Vorlageantrag Definition des Vorlageantrages Keine Verpflichtung zur Begründung des Vorlageantrages eines Beschwerdeführers

20 Zurückziehung des Rechtsmittels Beschwerdevorentscheidung bleibt im Rechtsbestand Zurückziehung des Vorlageantrages Beschwerdevorentscheidung wirksam Zurückziehung der Beschwerde? Ursprünglicher Bescheid wieder wirksam

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