R. Pr. Nr Beschluss: (Ziffer 1: einstimmig, Ziffer 2: 34:4 Stimmen, Ziffer 3: 35:2 Stimmen, 1 Enthaltung)

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1 R. Pr. Nr. 161 Hausmeisterdienstleistungen Zustimmende Kenntnisnahme der Personalbemessung Entscheidung über die Fremdvergabe an der Pestalozzischule, Carl-Orff-Schule und am Eichendorff-Gymnasium Entscheidung über die Ausschreibung für Hausmeisterpool und Vertretung Entscheidung über das weitere Vorgehen incl. Finanzierung Beschluss: (Ziffer 1: einstimmig, Ziffer 2: 34:4 Stimmen, Ziffer 3: 35:2 Stimmen, 1 Enthaltung) 1. Die fortgeschriebene Personalbemessung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. a) Der Ausschreibung von 4,5 Personalstellen für Hausmeister an der Pestalozzischule, Carl-Orff-Schule und am Eichendorff-Gymnasium sowie für den Hausmeisterpool und Vertretung wird zugestimmt. b) Für die 4,5 Personalstellen sind Mittel im Haushaltsjahr 2009 und den Folgejahren in ausreichender Höhe einzustellen. c) Im Rahmen der jetzt anstehenden und zukünftigen Ausschreibungen für die Besetzung der Schulhausmeisterstellen ist darauf zu achten, dass Bewerber mit unterschiedlicher handwerklicher Ausbildung (wie Elektriker, Installateur, Schreiner etc.) ausgewählt werden. 3. Für die Reinigungsdienste in der Pestalozzischule und der Carl-Orff-Schule sind Mittel in Höhe von ca jährlich einzustellen. Die Verwaltung teilte hierzu mit: Ausgangslage: Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am , R. Pr. Nr. 131, beschlossen, dass die Verwaltung Outsourcingmöglichkeiten untersucht. Das entsprechende Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) liegt nunmehr vor (siehe den vorangehenden TOP). Die GPA empfiehlt in diesem Gutachten auf Seite 14, das Outsourcingpotential im Gebäudemanagement vertieft zu untersuchen, insbesondere ein Outsourcing der Hausmeisterdienste. Auf Grund dieser Aussage schlägt die Verwaltung vor, an zwei Schulobjekten die Fremdvergabe der Hausmeisterdienstleistungen durchzuführen. Die Fremdvergabe beschränkt sich zunächst auf zwei Jahre und beinhaltet eine Verlängerungsoption um weitere zwei Jahre. Die zugrunde gelegte Personalbemessung erfolgte auf einer Berechnung des Amts für Wirtschaftsförderung und Gebäudewirtschaft auf Fortführung der GPA Grundlage aus dem Organisationsgutachten Hausmeisterdienste des Jahres Daraus ergeben sich ein Sollbestand von 7,47 AK (Arbeitskräften) und ein Ist-Bestand von 9,5 AK. Bei dieser Berechnung wurden nur die Schulen herangezogen, der übrige Gebäudebestand, der nicht hausmeisterlich betreut ist, wurde nun durch die Fortführung begutachtet und der Fehlbedarf von 2,2 AK festgestellt.

2 Die Tätigkeit und das Berufsbild des Hausmeisters haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Bisher wurde von einem Hausmeister erwartet, dass er für Ordnung und Sauberkeit sorgt und sich um die Haustechnik kümmert. Übliche Aufgaben waren hierbei z. B. das Reinigen der Korridore oder das Auswechseln von Glühbirnen und das Ablesen der Stromund Wasserzähler. Als allgemeine Aufgabe war für einen Hausmeister definiert, innerhalb des Hauses oder auf dem Gelände nach dem Rechten zu sehen. Heute entwickelt sich der Hausmeister immer mehr zu einem speziellen Dienstleister für das Gebäude. Man erwartet von ihm eine große Bandbreite an Leistungen in hoher Qualität, die häufig auch eine handwerkliche Ausbildung zur Grundlage haben. Durch die fortschreitende Modernisierung und Technisierung in den Gebäuden wurde das Aufgabenspektrum des Hausmeisters umfangreicher. Da neben der Haus- und Gartenpflege vor allem die Überwachung und Bedienung aller technischen Anlagen wie Heizungs-, Klima-, Aufzugs- und Garagenanlagen, Lehrschwimmbecken etc. verlangt wird, ist der Hausmeister als Teil der Gebäudewirtschaft zu sehen. Mit seinen Leistungen trägt er zur Zufriedenheit von Kundenbedürfnissen rund um die Immobilie bei. Die folgende Situation hat die Verwaltung nun bewogen, über eine Fremdvergabe von Hausmeisterdienstleistungen nachzudenken: 1. Eichendorff-Gymnasium: Der Hausmeister des Eichendorff-Gymnasiums geht zu Beginn des Jahres 2009 in den Ruhestand. Das Eichendorff-Gymnasium umfasst mehrere Gebäudeteile sowie zwei Sporthallen. Gemäß dem GPA-Gutachten über die Organisation der Hausmeisterdienste aus dem Jahr 2007, hat die GPA für diese Schule einen Arbeitskraftbedarf von 1,2 AK ermittelt. Dies zeigt, dass bereits heute für diese Schule ein Mehrbedarf an hausmeisterlicher Betreuung besteht. Als Grundlage für die Ermittlung des Arbeitskraftbedarfs hat die GPA, KGST-Berichte zu Hausmeisterdiensten, bezogen auf die Reinigungsfläche, herangezogen und gebäudespezifische Zu- und Abschläge berechnet. Die Zu- und Abschläge umfassen allgemeine Faktoren hinsichtlich spezieller Schultypen, Gebäude, Ausstattungs- und Geländebesonderheiten, Anforderungen in Bezug auf den zu leistenden Winterdienst sowie örtliche Besonderheiten. 2. Pestalozzischule und Carl-Orff-Schule: Der Hausmeister wechselte zum 1. Oktober 2008 aus gesundheitlichen Gründen zum Stadtbauamt und hat dort einen ausgeschiedenen Mitarbeiter ersetzt. Die GPA hat in ihrem o. g. Gutachten einen Arbeitskraftbedarf von insgesamt 1,1 AK für beide Schulen ermittelt. Als Besonderheit stellt sich bei den Schulen in Ettlingen-West dar, dass hier noch ein Lehrschwimmbecken, die Entenseehalle und die Sporthalle betrieben werden, was somit höhere Anforderungen an den Hausmeister stellt. Weiter ist hervorzuheben, dass die Pestalozzischule mittlerweile eine Ganztagesschule mit Mensabetrieb ist. Seit 1. Oktober hat für die Übergangszeit eine nicht ausreichend qualifizierte Vertretung die Arbeit des bisherigen Hausmeisters übernommen. Die Rechte und Pflichten der Schulhausmeister werden in der Dienstanweisung für Schulhausmeister der Stadt Ettlingen vom geregelt. Diese Dienstanweisung wird demnächst aktualisiert (bei einer Fremdvergabe wird die Dienstanweisung als Grundlage mit herangezogen). Zu den Aufgaben eines Schulhausmeisters gehören insbesondere: Sorge zu tragen für die Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit und Erhalt der Schule und des Schulgeländes das Führen und Kontrollieren der Reinigungskräfte den Schließ- und Kontrolldienst das Bedienen der Heizung die Durchführung kleinerer Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten die Meldungen von Schäden

3 die Ausführung des Winterdienst die Überprüfung technischer Ausrüstungen der Schule auf Wintertauglichkeit und das Winterfestmachen die Ausübung des Hausrechts außerhalb der Schulzeit sowie Überwachung der Beleuchtung dem Schulhausmeister obliegt die Überwachung der sich auf dem Grundstück befindlichen Einrichtungen (Gebäude, Entwässerungsanlagen, Anlagen der Elektrizität, Gasund Wasserversorgung, Heizung usw.);er hat sich in regelmäßigen Abständen durch in Augenscheinnahme bzw. Funktionskontrolle über deren ordnungsgemäßen Zustand zu vergewissern Die GPA hat die Outsourcingmöglichkeiten der Stadt Ettlingen untersucht. Dabei geht die GPA grundsätzlich davon aus, dass Aufgaben der Gebäudewirtschaft für die Outsourcingüberlegungen in Betracht kommen. Die GPA regt an, über Outsourcing der Hausmeisterdienste nachzudenken und empfiehlt, eine schrittweise Auslagerung einzelner Objekte hin zu einer privaten Betreuung. Beim Gedanken über Outsourcing muss man sich mit den Chancen und Risiken auseinandersetzen. Als Vorteile für das Outsourcing werden gesehen: mögliche Kostenvorteile (derzeitige Personalkosten für beide Schulen ca ,- ) Entlastung und Konzentration auf das Kerngeschäft Leistungsverbesserung durch Spezialisierung Flexibilität und Risikotransfer zum Auftragnehmer (Urlaubs- und Krankheitsvertretung sind im Verantwortungsbereich des Unternehmens) Einsatz von neuesten Technologien Ersatz bei Ausfall Reduzierung des eigenen Personals Als Nachteile für das Outsourcing werden von den Rektoren angeführt: ständig wechselnde Personen in kurzen Zeiträumen und damit verbunden Einarbeitungszeiten evtl. Fehlende persönliche Identifikation mit der Schule evtl. Fehlendes pädagogisches Geschick nicht ständige Verfügbarkeit für die Schule Probleme im Krisenfall da Hausmeister ein Teil des Krisenteams ist Verlust des reibungslosen Ablaufs von schulischen Veranstaltungen, externen Veranstaltungen in den Gebäuden Beim Gedanken zum Outsourcing, stehen für die Verwaltung die Vorteile im Vordergrund. Durch das Outsourcing kommt im Schulgebäude ein speziell ausgebildeter Fachmann auf dem neuesten Stand der Technik zum Einsatz. Durch die positiven Erfahrungen der letzten Jahre bei der Fremdvergabe der Reinigungsdienste, geht die Verwaltung auch bei einer Fremdvergabe bei den Hausmeisterdiensten davon aus, dass dadurch ein positiver Effekt für die Betreuung der Gebäude entsteht, aufgrund der Anforderungen des Leistungsverzeichnis an die Person. Die Diskussion zur Privatisierung von Hausmeisterdiensten ist in der Privatwirtschaft bei weitem schon abgeschlossen, bei der öffentlichen Hand dagegen wird dies meist nur im Zusammenhang mit den so genannten PPP-Modellen diskutiert. In Vorbereitung der Vorlage wurden die drei Schulleitungen um eine Stellungnahme aus Sicht der Schule gebeten. Die angefragten Schulleitungen haben in ihrer Stellungnahme ebenfalls Vor- und Nachteile des Outsourcings dargestellt. Als größte Gefahr wird darin ge-

4 sehen, dass es bei einer Fremdvergabe zu häufig wechselnden Personen kommen kann, die den Überblick über das Schulgebäude oder den Schulablauf nicht haben. Im Moment haben die Schulen durch die feste Zuordnung des Hausmeisters einen festen Ansprechpartner für Lehrer und Schüler gleicher maßen. Die Stellungnahmen der Schulleitungen sind als Anlage beigefügt. Zu Beschlussziffer 2. bis 5. Das Amt für Wirtschaftsförderung und Gebäudewirtschaft schlägt bei der Fremdvergabe der Dienstleistungen zwei Modelle vor: Modell 1: Die Hausmeisterdienste für die Pestalozzischule und Carl-Orff-Schule werden im Wege der Fremdvergabe vergeben. Da der Reinigungsvertrag für das Gebäude zum 12. Januar 2009 ebenfalls endet, schlägt die Verwaltung hier vor, die Leistungen der Hausmeister- und Reinigungsdienste an eine Firma zu vergeben. Modell 2: Die Hausmeisterdienste im Eichendorff Gymnasium werden fremd vergeben. Die Reinigungsdienste im Eichendorff Gymnasium sind bereits an eine Firma fremd vergeben. Der Reinigungsvertrag endet zum Somit wäre die Vergabe bei zwei verschiedenen Auftragnehmern am Objekt. Während den ersten zwei Jahren ist zu beobachten, welches Modell in der Praxis mehr Effizienz erreicht, da der Hausmeister in seiner Arbeitsbeschreibung auch für die Kontrolle der Reinigungsdienste verantwortlich ist. Zu Beschlussziffer 6. Seit dem 01. August 2008 sind die Hausmeister dem Amt für Wirtschaftsförderung und Gebäudewirtschaft zugeordnet. Es wurde geprüft, ob die derzeitige personelle Ausstattung mit Hausmeistern für alle zu betreuenden Gebäude der Stadt Ettlingen ausreichend ist. Nachdem das Amt für Wirtschaftsförderung und Gebäudewirtschaft alle zu betreuenden Gebäude einer Betrachtung unterzogen hat, ergibt sich ein Mehrbedarf von insgesamt 2,2 Stellen (siehe Anlage Personalbemessung). Die Personalbemessung wurde auf Grundlage von KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) -Vergleichswerten erstellt in Verbindung mit dem Leistungsbeschrieb eines Hausmeisters. Dadurch konnte der Bedarf an Personal gemäß dem Arbeitsgebiet eines Hausmeisters ermittelt werden. Bisher ist es so, dass alle Schulen durch einen Hausmeister betreut werden und vereinzelt andere städtische Gebäude in den Stadtteilen. Keine hausmeisterliche Bertreuung erfolgt bis jetzt u. a. bei Verwaltungsgebäuden, Kindergärten, Feuerwehrgerätehäusern. Die Hallen werden durch die Schloss- und Hallenverwaltung betreut. Sollte der Fremdvergabe der Hausmeisterdienstleistungen gemäß der Beschluss-Ziffern 2 und 3 nicht entsprochen werden, so ist für die Pestalozzischule, Carl-Orff-Schule und das Eichendorff Gymnasium zusätzlich ein Personalbedarf von 2,3 AK als Ersatz für das ausgeschiedene Personal vorhanden. Diese insgesamt 4,5 AK an Personalbedarf (ermittelter Fehlbedarf und Ersatz für Schulhausmeister) sollen dann ausgeschrieben werden, damit alle städtischen Gebäude durch Hausmeister entsprechend betreut werden können. Aus der Betrachtung heraus, dass sich ein errechneter Mehrbedarf und bei der Betreuung städtischer Gebäude teilweise nicht eine volle Auslastung der Hausmeister an den Schulen ergeben hat, muss man sich auch mit der Frage auseinander setzen, ob es Sinn ergibt, einen Hausmeisterpool zu bilden oder Objekte direkt den Hausmeistern zuzuordnen. Für einen Hausmeisterpool würde sprechen, dass in diesem Pool verschiedene Personen mit den un-

5 terschiedlichen Ausbildungsqualifikationen zusammengefasst werden und entsprechend ihrer Ausbildung bei den einzelnen im Pool befindlichen Gebäuden eingesetzt werden. Das hätte aber zur Folge, dass die Hausmeister zu unterschiedlichen Zeiten an den Gebäuden sind und somit kein fester Ansprechpartner während der Betriebszeit, gerade bei den Schulen, anwesend ist. Das Amt für Wirtschaftsförderung und Gebäudewirtschaft hat sich deshalb gegen einen reinen Hausmeisterpool entschieden und favorisiert die Variante, dass jeder Hausmeister einen festen Gebäudebestand betreut, sofern dies die Stellenbemessung rechtfertigt. Die Hausmeister, die laut Stellenbemessung der GPA keine volle Stelle bei der Schule ausfüllen, sind noch für weitere Gebäude einzusetzen. Dabei wird von Seiten des Amtes favorisiert, Gebäude aus der örtlichen Umgebung mit zu betreuen, um dadurch die Wegezeiten so gering wie möglich zu halten. Da zurzeit der gesamte Bereich der Gebäudewirtschaft bei allen Kommunen und Landkreisen im Fluss ist, wird die Frage der Hausmeisterdienste in allen betroffenen Behörden diskutiert. Die Meinungen bzgl. Outsourcing oder Eigenpersonal gehen dabei auseinander. Eine Tendenz ist hier noch nicht zu erkennen. Gleiches gilt für die Hausmeisterpoolbildung. In Gesprächen mit anderen Städten wurde deutlich, dass diese Frage sehr kontrovers diskutiert wird. Meistens entwickelt sich dann daraus eine Mischform aus Pool und direkter Gebäudezuordnung. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Hausmeisterneuorganisation im Amt für Wirtschaftsförderung und Gebäudewirtschaft mit einer Mischung aus Pool und direkter Gebäudezuordnung zu beginnen. Nach einer angemessenen Zeit muss dieses Modell noch einmal begutachtet werden und gegebenenfalls neu organisiert werden. Für die zusätzlichen 2,2 Personalstellen sind Mittel im jeweiligen Haushaltsjahr einzustellen. Sollte der Gemeinderat der Vorlage in den Ziffern (der Fremdvergabe der Hausmeisterdienstleistungen) nicht folgen, so wäre die Ziffer 6 der Beschlussfassung wie folgt zu ändern: a) Der Ausschreibung von 4,5 Personalstellen für Hausmeister an der Pestalozzischule, Carl-Orff-Schule und am Eichendorff Gymnasium sowie für den Hausmeisterpool und Vertretung wird zugestimmt. b) Für die zusätzlichen 4,5 Personalstellen sind Mittel im Haushaltsjahr 2009 und den Folgejahren in ausreichender Höhe einzustellen. Zu Beschlussziffer 7. Die benötigten Haushaltsmittel für die Fremdvergaben sind im Haushalt 2009 unter den Unterabschnitten im Verwaltungshaushalt 2151 (Pestalozzischule), 2301 (Eichendorff Gymnasium) und 2700 (Carl-Orff-Schule) auf noch zu bildenden Haushaltsstellen in Höhe von ca jährlich (derzeitige Personalkosten) einzustellen. Für die Reinigungsdienste in der Pestalozzischule und Carl-Orff-Schule sind Mittel in Höhe von ca jährlich einzustellen. Der Vertrag über die Vergabe der Reinigungsdienste an den Schulen läuft am aus und muss deshalb wieder ausgeschrieben werden. Weiteres Vorgehen Nach der Entscheidung des Gemeinderats zur Fremdvergabe von Hausmeisterdienstleistungen, wird vom Amt für Wirtschaftsförderung und Gebäudewirtschaft der Leistungskatalog über die geforderten Tätigkeiten an den jeweiligen Schulen erstellt und die Leistung ausgeschrieben. Als Anlage liegt der Vorlage ein Beispielsleistungsbeschrieb über Hausmeisterdienste bei. Bei der Erstellung des Leistungskataloges wird das Amt für Wirtschaftsförderung und Gebäudewirtschaft zusammen mit den betroffenen Schulleitern auch die aus Sicht der

6 Schule wichtigen Punkte in die Ausschreibung im gegenseitigen Einvernehmen mit aufnehmen. Hierzu stellt sich die Verwaltung vor, dass es für jeden Gebäudetyp eine fest vorgegebene Liste mit Aufgaben und Tätigkeiten gibt, die ergänzt wird mit der auf das Gebäude bzw. die Schule abgestimmten individuellen Aufgaben. Durch dieses Verfahren soll gewährleistet sein, dass die Schulen weiterhin einen kompetenten Ansprechpartner für das Gebäude haben. Es bleibt aber klar festzuhalten, dass der Schulhausmeister primär für die optimale Betreuung der Schulgebäude verantwortlich ist. Der ausgeschriebene Leistungszeitraum soll sich über vier Jahre (zwei Jahre plus zwei Jahre Optionsverlängerung) erstrecken. Diese vier Jahre sollen als Testphase für diese beiden Modelle genutzt werden, damit danach über die Erfahrungen diskutiert und Schlüsse über weitere Outsourcingsmöglichkeiten gezogen werden können. Durch das Justitiariat muss vor der Vergabe das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und ein Betriebsübergang geprüft werden. Da bei der Pestalozzischule und Carl-Orff-Schule die Reinigungsdienste ebenfalls vergeben werden müssen, sollte dies parallel mit der Hausmeisterausschreibung erfolgen. Zusammenfassung der Personalbemessung AK Soll AK - Ist Summe gem. Personalbemessung 15,64 13,14 Veränderung durch das Ausscheiden der Hausmeister - 2,30-2,00 Pestalozzischule und Eichendorf Gymna- sium Bereinigte Summe 13,34 11,14 Fehlbedarf (AK-Soll./. AK-Ist) 2,2 Somit ergibt sich insgesamt ein Fehlbedarf von 2,2 AK + 2,3 AK (ausgeschiedene Hausmeister), insgesamt von 4,5 AK. Kostenvergleich Vorgang Altersbedingtes Ausscheiden eines Hausmeisters Umsetzung des Hausmeister zum Stadtbauamt Fehlbedarf an 2,2 AK Hausmeister Outsourcing von 2,3 AK Hausmeister Finanzielle Auswirkung Verminderung der Personalkosten Keine Veränderung der Personalkosten Personalkosten erhöhen sich um 2 Stellen Keine Erhöhung der Personalkosten, sondern Erhöhung von Fremdleistungen Bislang wurden von der Stadt Ettlingen noch keine Hausmeisterdienstleistungen an Private vergeben. Unterlagen, die einen Preisvergleich der eigenen Hausmeisterleistungen mit den Angeboten ermöglichen würden, liegen nicht vor. Für alle Mitglieder sind ein Beispielsleistungsbeschrieb, die Personalbemessung und die Stellungnahmen der Schulleiter beigefügt

7 Eine Vorberatung der Angelegenheit fand in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am statt. Auf die Erläuterungen zu dieser Sitzung, die allen Mitgliedern des Gemeinderats zugingen, wird hingewiesen Stadtrat Fey ist mit seiner Fraktion froh über diesen Verwaltungsvorschlag, auch wenn Stadtrat Foss eine andere Einzelmeinung habe. Der Hausmeister sei Ansprechpartner, Vertrauens- und Respektsperson in einem. Dies könne nicht über Outsourcing erreicht werden. Die CDU-Fraktion stimme der Vorlage zu. Stadtrat Dr. Keßler informiert darüber, dass die FE-Fraktion gleicher Meinung sei. Im schulischen Bereich würden die Nachteile des Outsourcings überwiegen. Er stellt folgenden Zusatzantrag zu Ziffer 2: Im Rahmen der jetzt anstehenden und zukünftigen Ausschreibungen für die Besetzung der Schulhausmeisterstellen ist darauf zu achten, dass Bewerber mit unterschiedlicher handwerklicher Ausbildung (wie Elektriker, Installateur, Schreiner etc.) ausgewählt werden. Damit werden die Schulen in die Lage versetzt, sich bei Reparaturen, die sonst extern beauftragt werden müssten, gegenseitig Amtshilfe zu leisten. So sollen externe Zusatzkosten verringert werden. Stadtrat Lorch sieht die Stadt Ettlingen mit der neuen Vorlage im richtigen Zug. Die Identifikation mit der Schule sei nötig. Die SPD-Fraktion stimme zu. Stadträtin Saebel stimmt der Vorlage zu. Stadträtin Zeh ist auch froh, dass es weiterhin Schulhausmeister geben werde, sieht aber das Problem der auseinanderklappenden Anforderungen. Sie möchte anregen, die Heizanlagen aus dem Anforderungsprofil herauszunehmen und an die Stadtwerke zu übertragen. Sie möchte wissen, ob die Schulleitungen bei der Auswahl der Hausmeister beteiligt würden. Stadtrat Künzel hält den Vorschlag von Stadtrat Dr. Keßler für ehrbar, aber man könne nicht jemanden liefern, der überall kompetent sei. Stadtoberamtsrat Lechner möchte klarstellen, dass der Gemeinderat wohl davon ausgegangen sei, dass die personelle Besetzung im Falle eigener Hausmeister immer gleich bleibe und beim Outsourcing immer eine andere Person tätig sei. So sei es allerdings nicht vorgesehen. Die Personalbemessung beziehe nicht die Einbindung in das pädagogische Konzept ein. Die Richtung, die der Antrag von Stadtrat Dr. Keßler gehe, habe man auch schon angedacht, aber dann würden die Personen durch die verschiedenen Schulen wechseln und dann gäbe es Abstriche bei der emotionalen Bindung. Wenn man die Heizung herausnehme, müsse man sich fragen, was man dann mache, ob man diese Stunden ins pädagogische Konzept übernehme oder einfach einspare. Stadträtin März stellt den Antrag auf Schluss der Rednerliste. Diesem Antrag wird mit 30:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Stadtrat Dr. Keßler ist der Ansicht, dass sein Antrag falsch interpretiert worden sei. Es gehe ihm nicht darum, dass die Personen tagelang weg seien von ihrer Schule. Oberbürgermeisterin Büssemaker stellt klar, dass die Schulleitungen bei der Auswahl der Hausmeister beteiligt würden.

8 Ohne weitere Aussprache werden die oben genannten Beschlüsse gefasst

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