a. o. Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz am 13. September 2008 Musik- und Kongresshalle Lübeck

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1 Hlstein a.. Landesparteitag und Landesdelegiertenknferenz am. September 008 Musik- und Kngresshalle Lübeck Beschluss A Bundeswehreinsatz in Afghanistan Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hne UN-Auftrag ist zu beenden. Begründung: Siehe Beschluss des a.. Landesparteitages der - Schleswig-Hlstein vm

2 Hlstein a.. Landesparteitag und Delegiertenknferenz am. September 008 Musik- und Kngresshalle Lübeck Beschluss B Schule und Plitik Die Landtagsfraktin und die szialdemkratischen Mitglieder der Landesregierung werden aufgefrdert, neue Leitlinien für die Beziehungen vn Plitik und Schule zu erarbeiten. Dabei sll gewährleistet sein, dass sich Schulen nicht grundsätzlich dem Dialg mit plitischen Parteien entziehen bzw. diesem entzgen werden. Begründung: Der -Kreisverband Strmarn hat 007 im Rahmen der Strmarner Kindertage eine Veranstaltung zum Thema Kinderarmut und Vernachlässigung Was können wir tun? durchgeführt. Auf dem Pdium saßen unter anderem Gitta Trauernicht, Ministerin für Sziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Seniren in Schleswig- Hlstein und Irene Jhns, die Vrsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes Schleswig- Hlstein. An der anschließenden Diskussin sllten möglichst viele interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, aber auch Prfis (Lehrer, Erzieher, etc.). Die versandten Einladungen kamen vn einer Schule ungeöffnet zurück mit der Begründung, dass unser zuständiges Ministerium die Weiterleitung vn Einladungen zu parteiplitischen Veranstaltungen bzw. Werbematerialien plitischer Parteien an die Klleginnen / Kllegen bzw. die Schülerschaft nicht zulässt. Ferner wurden wir gebeten, die Schule aus unserem Verteiler zu nehmen. Eine Nachfrage im Ministerium ergab, dass wegen der rechten Parteien s grundsätzlich mit allen Parteien verfahren werde. Es deckt sich aber nicht mit unserer Vrstellung vn der Erziehung mündiger Bürgerinnen und Bürger, Schulen in dieser Weise hermetisch abzuriegeln und Plitik gleichsam als etwas Negatives darzustellen, das es vn Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern fernzuhalten gilt.

3 Hlstein a.. Landesparteitag und Landesdelegiertenknferenz am. September 008 Musik- und Kngresshalle Lübeck Beschluss B Zuweisung Lehrerwchenstunden, allgemein bildende Schulen Die Landtagsfraktin wird aufgefrdert, sich in den anstehenden Haushaltsberatungen für eine Verbesserung der Zuweisung vn Lehrerwchenstunden an den allgemein-bildenden- Schulen (insbesndere Grund- und Hauptschulen) einzusetzen. Begründung: Die vm Bildungsministerium geplanten Zuweisungen stehen swhl im extremen Widerspruch zu allen Verlautbarungen und Frderungen szialdemkratischer Bildungsplitik als auch den angestrebten Verbesserungen der Bildungsstruktur im Sinne vn PISA Mit Beginn des Schuljahres 08/09 sllen z. B. die Hauptschulen nur nch 5Wchenstunden pr Hauptschulklasse zugewiesen werden. Mit dieser Stundenzahl können differenzierende, fördernde der Prjektbezgene Maßnahmen nur unter größten Schwierigkeiten und unter Verlagerung des Mangels durchgeführt werden. Vr dem Hintergrund, dass zentrale Standards umgesetzt werden müssen, der Einführung zentraler Prüfungen und der Tatsache, dass dem Arbeitsmarkt geeignete Bewerber zugeführt werden müssen, ist diese Versrgung völlig unzureichend. Die vielfältigen Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Schullandschaft im Land Anstehen, bleiben faktisch unberücksichtigt. Es darf keine rigrse Sparplitik auf dem Rücken vn Kindern aus ärmeren und bildungsferneren Familien betrieben werden.

4 Hlstein a.. Landesparteitag und Landesdelegiertenknferenz am. September 008 Musik- und Kngresshalle Lübeck Beschluss D Datensicherheit Die Landtagsfraktin und die Bundestagsfraktin werden aufgefrdert durch entsprechende Gesetzesänderung sicherzustellen, dass gespeicherte Daten vn Persnen, deren Ermittlungsverfahren eingestellt wrden der die vn einem Gericht freigesprchen wrden, gelöscht werden. Vn Ausnahmen ist der Betrffene umgehend nach Abschluss des Verfahrens zu unterrichten. Begründung: Bisher muss ein Betrffener in einem gesnderten Verfahren die Löschung seiner Daten, bis zum Verwaltungsgericht hin, erstreiten. Sllte aus plizeilichen Gründen ausnahmsweise die weitere Datenspeicherung ntwendig sein, sllte der Betrffene davn unterrichtet werden.

5 Hlstein a.. Landesparteitag und Landesdelegiertenknferenz am. September 008 Musik- und Kngresshalle Lübeck Beschluss E Es bleibt beim vereinbarten Atmausstieg Der -Landesverband Schleswig-Hlstein bekräftigt seinen Willen, an dem vereinbarten schrittweisen Ausstieg aus der Atmkraft festzuhalten. Eine Laufzeitverlängerung vn älteren Kernkraftwerken kmmt nicht in Frage. Die AKW in Schleswig-Hlstein sind wie vereinbart pünktlich stillzulegen. Die Umgehung des vereinbarten Atmausstiegs durch Einfuhr vn Atmstrm ist unverzüglich zu unterbinden. Nicht der riskante Ausbau der teuren und unrentablen Atmenergie mitsamt seiner ungeklärten Endlagerung, sndern der Ausbau alternativer Energien und die Verminderung der Energieverschwendung meistern den Klimawandel. Begründung erflgt mündlich. 5

6 Hlstein a.. Landesparteitag und Landesdelegiertenknferenz am. September 008 Musik- und Kngresshalle Lübeck Beschluss EU Reslutin: Offensive für ein sziales Eurpa Eurpaplitische Eckpunkte der Schleswig-Hlstein zur Eurpawahl 009 Stand:. August Eurpa neu begründen In der Traditin des Heidelberger Parteitags vn 95 arbeiten Szialdemkratinnen und Szialdemkraten aus Überzeugung am Prjekt des geeinten Eurpa als szialem und demkratischem Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger. Nach zwei Weltkriegen befindet sich Eurpa in einer einzigartigen Phase des Friedens und hat die Chance, eine starke Stimme für eine slidarische, friedliche und öklgische Plitik in der Welt zu erheben. Trtzdem durchlebt Eurpa eine Vertrauenskrise. Der Ausgang des irischen Referendums zeigt, dass Eurpa für zu viele Bürgerinnen und Bürger nch zu undurchschaubar ist. Die eigentlichen Ziele, für die die eurpäische Integratin steht, und die Tatsache, dass der Vertrag vn Lissabn gerade die Mängel der EU mit mehr Transparenz, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Demkratie beheben will, knnten nicht deutlich vermittelt werden. EU-Gegnerinnen und -Gegner hatten mit ihrer Verunsicherungsrhetrik erneut ein zu leichtes Spiel. Dch gerade angesichts der Glbalisierung, in der sich viele Menschen durch einen aggressiven weltweiten Kapitalismus in ihren Zukunftschancen bedrht sehen, stößt der Gestaltungsspielraum natinaler Plitik an seine Grenzen. Deshalb ist es gerade jetzt an der Zeit, für die eurpäische Idee der Slidarität und Freiheit swie des Friedens neu zu werben. Gerade weil ein Scheitern der eurpäischen Idee vr allem zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ginge, bekennen wir Szialdemkratinnen und Szialdemkraten uns zu 6

7 einem demkratischen, szialen, leistungsfähigen und öknmisch starken Eurpa, das aicj für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen steht. Die Utpie eines friedlichen Eurpa, die wir seit einem halben Jahrhundert leben dürfen, wllen wir erweitern um die machbare Utpie eines szialen Eurpa. Nur wer Eurpa gestaltet, wird den deutschen Szialstaat erhalten und ausbauen können. Daher werden wir Eurpa zu einem Raum der szialen Gerechtigkeit machen! Mehr sziale Gerechtigkeit Für Szialdemkratinnen und Szialdemkraten ist Eurpa weit mehr als nur Markt und Wettbewerb. Eurpa muss vr allem sein sziales Gesicht deutlich zeigen. Nicht Lhn- und Szialdumping, sndern gute Arbeit, fairer Lhn, ein hher Arbeitnehmerschutz und Chancengleichheit und die Verwirklichung der Menschenrechte und die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zählen zu den Grundprinzipien des szialen Eurpas. Wir brauchen deshalb wieder szialdemkratische Mehrheiten in Eurpa, um mit Erflg kämpfen zu können für: verbindliche Mindestlöhne in Deutschland und Eurpa. Lhndumping ist keine zukunftsweisende Antwrt auf die Herausfrderungen der Glbalisierung. Wir wllen angemessene Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen überall in der EU verwirklichen. Um Deutschland eurpafit zu machen, brauchen wir Mindestlöhne und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. eurpaweit faire Szialstandards für alle, die mindestens einzuhalten sind. Deshalb setzen wir uns für eine rechtsverbindliche Szialklausel als Ergänzung zum Lissabnvertrag ein. Sie wäre dann auch für die Rechtsprechung des Eurpäischen Gerichtshfes bindend. Es muss Schluss damit sein, dass die Dienstleistungsfreiheit über den Arbeitnehmerschutz gestellt wird und das Streikrecht zum Teil ausgehebelt werden kann. Aus der vn EU-Kmmissin in Juli 008 vrgelegten erneuerten Szialagenda für Chancen, Zugang und Slidarität im. Jahrhundert muss ein wirkungsvller szialplitischer Handlungsrahmen für die Eurpäische Unin werden. Aus dem gleichfalls vrgelegten Richtlinienvrschlag zur Antidiskriminierung ist ein einheitlicher Rahmen für die gesamte EU zu schaffen. eine Weiterentwicklung der eurpäischen Tarifautnmie: Das Recht der Tarifparteien, grenzüberschreitend Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und diese durchzusetzen swie kllektive Maßnahmen zu ergreifen, muss genaus wie die snstigen wirtschaftlichen Grundfreiheiten vn der EU gewährleistet werden. 7

8 der vn der EU-Kmmissin vrgelegte Vrschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über eurpäische Betriebsräte ist unter Einbeziehung der Überlegungen der Szialpartner zu einem wirksamen Instrument der Mitbestimmung in Eurpa weiter zu entwickeln. die Festschreibung der öffentlichen Daseinsvrsrge im eurpäischen Binnenmarkt. Vr allem Gesundheits- und Pflegedienstleistungen dürfen auch in Zukunft nicht dem freien Wettbewerb ausgesetzt werden. Hierfür werden wir uns, wie schn bei der Dienstleistungsrichtlinie, einsetzen. eine eurpäische Steuerplitik. Eine Abstimmung der natinalen Steuerplitiken und eine einheitlichere Bemessungsgrundlage würden den Spielraum für eine bessere Finanzplitik vergrößern. Nur s ist der schädliche Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze zu beenden. Sicherung der Menschenrechte. Die Verpflichtung auf die Menschenrechte muss Eurpa in besnderer Weise dazu bringen, in seiner Asyl- und Einwanderungsplitik Slidarität, Transparenz und Offenheit zu zeigen. Gleichzeitig muss der Menschenhandel gemeinsam und effektiv bekämpft werden Mehr Eurpa für Kmmunen In den EU-Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Mdelle, wie die öffentliche Hand die Versrgung der Bürgerinnen und Bürger mit Dienstleistungen wie Energie, Mbilität (ÖPNV), Gesundheit, Bildung der Kultur sicherstellt, unabhängig vn prfitrientierten Erwägungen. In Deutschland übernehmen in erster Linie die Kmmunen diese Aufgaben. Dies hat sich bewährt und entspricht unserem Staatsverständnis. Wir wllen die kmmunalen Gestaltungsräume erhalten und ausbauen, indem: die Kmmunen bei der Erledigung ihrer Aufgaben durch einen neuen eurpäischen Rechtsrahmen unterstützt werden, der ihre Entscheidungsfreiheit vr Ort sicherstellt. wir es Kmmunen ermöglichen, Träger dieser Dienstleistungen zu bleiben. Insbesndere muss Eurparecht die Weiterentwicklung vn öffentlichen und gemeinwhlrientierten Leistungen unterstützen. Dies gilt besnders bei der Rekmmunalisierung vn Aufgaben drt, w der Markt keine Versrgung zu bezahlbaren Preisen und szialen Bedingungen erzielen kann. wir Szialdemkratinnen und Szialdemkraten hhe Anfrderungen stellen an die Qualität, Verfügbarkeit und den Preis der öffentlichen Leistungen für die Menschen vr Ort Mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien Die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel zeigen, dass dessen 8

9 Einflüsse weltweit zu gravierenden Flgen führen, wenn nicht unverzüglich Maßnahmen getrffen werden. Die EU sll darauf mit einer integrierten Plitik im Bereich des Klimawandels reagieren, indem sie: darauf hin wirkt, dass das Kyt-Prtkll vn allen, vr allem vn den USA ratifiziert wird und für die Zeit nach dessen Auslaufen ein anspruchsvlles Abkmmen unter Einbeziehung der Entwicklungsländer abgeschlssen wird. das Emissinshandelssystem auf die Schifffahrt und den Flugverkehr ausweitet und außerdem die Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel stärkt. in alle bilateralen und reginalen Handelsabkmmen die Klimadimensin einbezieht und dazu ehrgeizige Umweltstandards aufstellt. Wir brauen eine eurpäische Strategie und Vereinbarung für einen eurpaweiten verbindlichen Ausstieg aus der Atmenergie. im Rahmen einer gemeinsamen nachhaltigen Energieplitik Energieeinsparungen und Energieeffizienz verbessert, einen wesentlichen Vrstß in Richtung erneuerbare Energien betreibt und neue Anstöße für Frschung, Entwicklung und Innvatin im Hinblick auf alle sauberen Energietechnlgien gibt. Kraftstffe, die aus Bimasse hergestellt werden, als eine zukunftsfähige Alternative zu fssilen Treibstffen anerkennt sweit sie aus nachhaltigem Anbau stammen und entsprechend zertifiziert sind, dabei aber Bikraftstffe der zweiten Generatin, die aus Pflanzen der Pflanzenbestandteilen gewnnen werden, die in keiner Knkurrenz zu den Lebensmittelnutzungen stehen, vrzieht Mehr Bildung Das eurpäische Bildungsprgramm Lebenslanges Lernen ist eine sinnvlle Zusammenfassung der EU-Förderung der verschiedenen Bildungsbereiche. In Schleswig- Hlstein nutzen zahlreiche Schulen, Studierende und Bildungsträger die Angebte, die dazu beitragen, den Einzelnen fit zu machen für die Anfrderungen einer glbalisierten Welt und einer aktiven Demkratie. Die vrhandenen Instrumente sllten genutzt und weiter ausgebaut werden. Daher unterstützen wir: die stark eurparientierten Aktivitäten der 8 Eurpaschulen in Schleswig-Hlstein, die in besnderem Maße den Schüleraustausch, bilingualen Unterricht und die Nutzung der EU-Prgramme vrantreiben. Die Aktivitäten der Eurpaschulen sllen weiterhin vn der Landesregierung unterstützt werden. die frühe Einführung und die Förderung des Erlernens vn Fremdsprachen bereits in der Grundschule und die Einführung bilingualen Unterrichts, drt w er vn Seiten der Schulen, der Schüler/innen und Eltern gewllt wird. die schleswig-hlsteinischen Hchschulen bei der Kperatin mit anderen eurpäischen Hchschulen und setzen uns auch für den Auf- und Ausbau vn eurpäischen 9

10 Frschungsnetzwerken ein. Wir wllen den Austausch vn Studierenden in Eurpa nch weiter verbessern, indem die Bachelr- und Master- Studiengänge dies auch zeitlich vm Studienablauf erlauben, im eurpäischen Ausland erwrbene Leistungen prblemls anerkannt werden. den Ausbau grenzüberschreitender Ausbildungsprjekte durch Interreg-Mittel, um Jugendlichen in der Schule und in der Ausbildung mehr Chancen auf dem benachbarten dänischen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Eine wesentliche Aufstckung der finanziellen Ausstattung der EU- Bildungsprgramme ab 0, um möglichst vielen Studierenden (ERASMUS), Schülerinnen und Schülern (Cmenius), Lehrerinnen und Lehrern, Frscherinnen und Frschern, Azubis (Prgramm Lernard da Vinci) und Erwachsenen (Grundtvig) Ausbildungszeiten in anderen EU-Ländern und Auslandserfahrungen zu ermöglichen. Dabei ist das Ziel, den Betrffenen eine elternunabhängige Finanzierung z. B. durch zinslse Kredite mit einkmmensabhängiger Rückzahlung zu ermöglichen. Dieses sll als zusätzliche Kmpnente zur den bisherigen bedarfs- und leistungsrientierten Prgrammen gewährt werden Mehr Ehrgeiz in der Eurpäischen Meeresplitik Durch seine gegraphische Lage, seine Häfen, seine maritime Wirtschaft, den Nrd-Ostsee- Kanal und seine Meeresfrschung hat Schleswig-Hlstein ein existentielles Interesse an eurpäischer Meeresplitik. Sie muss fester Bestandteil der Nrd- und Ostseekperatin werden. Eine integrierte maritime Plitik ist hne Alternative und muss: sich den Herausfrderungen des Klimawandels wie dem steigenden Meeresspiegel swie der erhöhten Flutgefahr in Häfen und Küstenreginen stellen und mehr Anstrengungen in der Off-shre-Windenergie leisten. durch saubere Schiffs- und Hafentechnik einen wesentlichen Beitrag zu Verringerung der Treibhausgasemissinen leisten. Bei der Reduktin der Luftverschmutzung durch Schiffe müssen die Eurpäer Vrreiter sein. Durch einen Maßnahmenmix bestehend aus besseren Treibstffen und innvativer Technik auf Schiffen, dem Einsatz vn regenerativen Energien an Brd swie der Versrgung vn im Hafen liegenden Schiffen mit Strm vn Land wllen wir zudem die Schwefel- und Stickstffemissinen vn Schiffen senken. wirksamen Schutz gegen die Verschmutzung der Meere vn Land bieten und für eine nachhaltige Fischereiplitik eintreten. Wirksame internatinale Abkmmen gegen die Überfischung der Weltmeere vran zu treiben. 0

11 gute Szial- und Arbeitsplitik für Seeleute an Brd vn Schiffen schaffen und für eine deutlich verbesserte Ausbildungssituatin in allen maritimen Berufen eintreten. die Entwicklung eines nachhaltigen Küstenturismus vrantreiben und Bürkratie in der Küstenschifffahrt abbauen. Wir setzen uns für eine Fischerei- und Agrarplitik ein, die die Fischerei und Landwirtschaft in den s genannten Entwicklungsländern nachhaltig unterstützt. Dabei muss das primäre Ziel die Entwicklung und Förderung eines fairen Welthandels unter Stärkung gemeinsamer öklgischer und szialer Standards sein Mehr Schleswig-Hlstein in Eurpa, mehr Eurpa in Schleswig-Hlstein Die bleibt die Eurpapartei in Schleswig-Hlstein. Für uns gilt dabei: Landesplitik ist auch Eurpaplitik und Eurpaplitik ist Landesplitik. Daher werden wir weiterhin die eurpäischen Chancen für Schleswig-Hlstein nutzen und dessen Interessen selbstbewusst in Eurpa vertreten. Wir wllen, dass die Menschen in Schleswig-Hlstein weiterhin vn der EU-Strukturplitik unmittelbar prfitieren. Dieses gilt für die Bildung, für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt genaus wie für die ländlichen Räume und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, indem gute Knzepte gut gefördert werden. Im Zukunftsprgramm Schleswig-Hlstein werden vn, Milliarden Eur für die Jahre Millinen Eur vn Eurpa bereitgestellt. In ganz Schleswig-Hlstein können auch Kmmunen s vn eurpäischen Zuschüssen prfitieren. Aufgabe der Gemeinden ist es, entsprechende Vrhaben zu entwickeln und s Prjekte vr Ort anzuschieben. Diese Strukturhilfen müssen auch über 0 für unser Land erhalten bleiben. wir vr Ort aktiv sind und die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. S wllen wir z.b. in den neu geschaffenen Aktivreginen die Entwicklung des ländlichen Raums vranbringen. wir einen gemeinsamen Arbeits- und Wirtschaftsraum auf beiden Seiten der Grenze mit unseren dänischen Nachbarn schaffen Schleswig-Hlstein hat sich seit Björn Enghlm in den letzten 0 Jahren einen hervrragenden Ruf im Bereich der Ostseezusammenarbeit erwrben, der auch vn der EU-Kmmissin anerkannt wird. Dieses gilt es zu sichern und zu erweitern, indem wir aktiv an der Erarbeitung der EU Baltic-sea-strategy mitwirken und mit der Nrdic- Dimensin verbinden.

12 die Ostseeregin zur sichersten und saubersten Meeresregin Eurpas entwickelt wird. die Meeresumwelt geschützt wird. wir mit der Beseitigung vn Munitinsaltlasten der vergangenen Kriege in Nrd- und Ostsee beginnen. In diesem Zusammenhang frdern wir dringend vn der Eurpäischen Kmmissin einen entsprechenden Aktinsplan. grenzüberschreitende Häfen- und Lgistikknzepte erarbeitet werden. gemeinsame Studiengänge (z.b. in nautischen Berufen) im Ostseeraum kreiert werden. die Ostseezusammenarbeit um die Nrdseezusammenarbeit ergänzt wird, damit Schleswig-Hlstein seine gegrafische Lage als eurpäische Drehscheibe zwischen den beiden Meeren nutzen kann Plitik für und mit natinalen Minderheiten und Vlksgruppen gewinnt immer stärker an eurpaplitischer Bedeutung; allein der Umstand, dass in jedem eurpäischen Staat Minderheiten leben, macht die hhe plitische Relevanz für Eurpa insgesamt, aber auch für die einzelnen Staaten deutlich. Die sieht in der Existenz der vier traditinellen Minderheiten in Deutschland, d.h. der dänischen Minderheit, der Friesen, der Srben und der deutschen Sinti und Rma, swie der deutschen Minderheit in Dänemark eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Daraus flgt für uns: Minderheitenplitik ist für uns Menschenrechtsplitik. Wir akzeptieren und garantieren das demkratische Recht dieser Gruppen auf Eigensein und Gleichstellung; wir fördern und schützen ihre Existenz und ihre Entwicklung. Dies geschieht im gegenseitigen Dialg. Schleswig-Hlstein kann auf eine eurpaweit wahrgenmmene und erflgreiche Plitik für Minderheiten verweisen. Unsere Minderheitenplitik und grenzüberschreitende Kperatin ist ein Angebt durchaus für andere Staaten, in denen minderheitenplitische Knflikte die plitische Situatin prägen. Die Schleswig-Hlstein wird den natinalen und den eurpäischen Diskurs über die ffensive Frtschreibung einer auf Respekt und Tleranz ausgerichteten Minderheitenplitik weiter intensivieren.

13 Hlstein a.. Landesparteitag und Landesdelegiertenknferenz am. September 008 Musik- und Kngresshalle Lübeck Beschluss EU (Neu) Eurpa Die steht in ihrer Plitik für und in Eurpa in der Traditin des Heidelberger Prgramm vn 95 und seiner psitiven Utpie vn Eurpa. In diesem Sinne stellen wir fest: Eurpa befindet sich seit dem. Weltkrieg in einer einzigartigen Phase des Friedens. Die Perspektive des vereinten Eurpas ist ein Beitrag dazu, auch in den Krisenreginen Eurpas zu friedlichen und demkratischen Lösungen beizutragen und diese langfristig abzusichern. Ein vereintes Eurpa ist die einzige Chance, länderübergreifende Prbleme in existentiellen Fragen der einzelnen Staaten in Eurpa gemeinsam zu lösen. Mit einem vereinten Eurpa und einer klaren demkratischen Struktur müssen wir die Chance nutzen, zu einer starken Stimme und einer verantwrtungsvllen Kraft in der Welt für eine slidarische, friedliche und öklgische Plitik zu werden. Angesichts der Glbalisierung und einem immer ungehemmter auftretenden Kapitalismus ist es an der Zeit, gerade jetzt für die eurpäische Idee der Slidarität und Freiheit swie des Friedens neu zu werben. Gerade weil ein Scheitern der eurpäischen Idee vr allem zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien ginge, bekennen wir Szialdemkratinnen und Szialdemkraten uns zu einem demkratischen, szialen, öklgisch nachhaltigen und öknmisch starken Eurpa. Wir wissen auch mit Blick auf die Eurpawahlen 009: Wir müssen für dieses Eurpa werben. Wir brauchen eine eurpäische Verfassung und mehr Demkratie und mehr Transparenz. Wir stellen den Kampf um das sziale Eurpa an die erste Stelle.

14 Das sziale Eurpa braucht eine starke Szialdemkratie. In diesem Sinne frdern wir: Das sziale Eurpa muss ffensiv erstritten werden. Dafür ist eine eurpäische Öffentlichkeit erfrderlich. Dazu kann und muss die einen Beitrag leisten, indem sie die SPE, die Szialdemkratische Partei Eurpas, zu einer echten, klar prfilierten eurpäischen Partei weiter entwickelt. Um als eurpäische Szialdemkratie für die Menschen zwischen den Wahlen und auch zu den Eurpa Wahlen selbst klar erkennbar zu sein und eine inhaltliche Ansprache und Mbilisierung auszulösen, brauchen wir ein eurpäisches szial-demkratisches Prgramm, das auf einem Prgrammparteitag beschlssen wird und mit dem wir um die Menschen werben und mit dem wir für ein besseres Eurpa gemeinsam in ganz Eurpa streiten können. Die gemeinsame Plitik der SPE muss durch prfilierte eurpäische Szialdemkratinnen und Szialdemkraten vertreten werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wen sie mit ihrer Wahlentscheidung in eurpäische Spitzenämter wählen. Intransparente Verfahren, nach denen nur ganz wenige in den Hinterzimmern der mächtigen Staatschefs die wichtigsten eurpäischen Ämter entscheiden und aufteilen, entfremden Eurpa den Menschen. Die muss daran mitwirken und dafür kämpfen, dass die eurpäische Szialdemkratie bei den Eurpa Wahlen in ganz Eurpa ein gemeinsames eurpäisches Gesicht bekmmt. Wir frdern deshalb, dass es bei den nächsten Eurpa- Wahlen einen eurpäischen Spitzenkandidaten/in der SPE geben sll, der der die dann auch der szialdemkratische Vrschlag für das Amt des/der Kmmissinspräsidenten/in ist, des wichtigsten Amtes innerhalb der EU.

15 Hlstein a.. Landesparteitag und Landesdelegiertenknferenz am. September 008 Musik- und Kngresshalle Lübeck Beschluss EU Schnellstmögliche Umrüstung auf Dppelhüllentanker Der Landesparteitag frdert, dass das vm EU-Parlament in die Richtlinie zur Beförderung gefährlicher Güter aufgenmmene Übereinkmmen über die internatinale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) schnellstmöglich und nch vr 08 umgesetzt wird. Die Landes- und Bundesregierung werden aufgefrdert, die Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen. Wir frdern alle Reeder auf, schnellst möglich auf Dppelhüllentanker umzurüsten und nicht die möglichen Übergangsfristen auszunutzen. Hierzu ist zu prüfen, b durch finanzielle Anreize auch an die Werften, Fördermittel bereitgestellt werden können, um vrzeitig das Ziel 08 zu erreichen. Slche Fördermittel dürfen nur bis 05 bereitgestellt werden. In der Binnenschifffahrt müssen in diesem Zusammenhang auch verstärkt die Vrschriften zur Unfallvermeidung auf Binnenwasserstraßen beachtet und durchgesetzt werden. Anker dürfen nicht über den Schiffsrumpf hinaus reichen. Begründung: Die Elbe ist eine der wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands. Immer wieder kmmt es auf dem Strm zu Schiffsunglücken - wie am 6. Juli 008 bei Geesthacht als der Tanker "Undine" mit dem Frachter "Aldebaran" kllidierte und bis zu 00 Tnnen Diesel verlr. Es hatte sich ein Dieselölteppich vn zeitweise zehn Kilmetern Länge gebildet, der auf Hamburg zu trieb. Das Schiffsunglück ist bis heute nicht aufgeklärt. Beide Kapitäne hatten sich per Radar erkannt und Funkkntakt zueinander aufgenmmen. Trtzdem kam es zu 5

16 dem Unglück bei dem der Anker der Aldebaran den Rumpf der Udine etwa 0 Meter in Längsrichtung aufschlitzte. Die Havarie gilt als eine der schwersten Ölunfälle auf der Elbe. Bei dem Tanker Udine handelte es sich nicht um einen Dppelhüllen, sndern um einen sgenannten Einhüllentanker, bei dem sich zwischen Wasser und Ladung nur eine Stahlwand vn 8 Millimeter befindet. Der Diesel ergss sich s ungehindert in die Elbe. Im Juni 008 hat das EU-Parlament das Eurpäische Übereinkmmen über die internatinale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) in die Richtlinie zur Beförderung gefährlicher Güter in der EU aufgenmmen. Darin ist vrgeschrieben: bis 08 müssen in Eurpa alle Tanker Dppelhüllentanker sein. Prblematisch ist allerdings, dass die EU Schiffseignern nch bis 08 erlaubt, ihre alten Einhüllentankschiffe weiter zu fahren. Havarien wie am 6. Juli 008 können als jederzeit wieder passieren und grße Umweltschäden anrichten. Kein Reeder ist gezwungen, mit der Umsetzung bis 08 zu warten. 6

17 Hlstein a.. Landesparteitag und Landesdelegiertenknferenz am. September 008 Musik- und Kngresshalle Lübeck Beschluss EU Mehr Demkratie in Eurpa Eurpa muss ebens demkratisch werden wie die Staaten, Reginen und Kmmunen, aus denen es sich zusammensetzt. Das heißt: Das demkratisch gewählte Eurpäische Parlament muss zu einer echten gesetzgebenden Kraft werden, welche den plitischen Willen der BürgerInnen ausdrücken und umsetzen kann. Im gleichen Zuge muss sich die Eurpäische Kmmissin langfristig zur Exekutive der EU entwickeln. Im Zusammenspiel der Natinen (Ministerrat etc.) muss es s wie im Vertrag vn Lissabn vrgesehen in Zukunft die Möglichkeit vn Mehrheitsentscheidungen geben, um Eurpa auf der internatinalen Bühne erkennbarer und handlungsfähiger zu machen. Dies betrifft auch ein gemeinsames Auftreten in außenplitischen Angelegenheiten. Nur w die Sicherheit einzelner Länder berührt ist, sll weiter das Prinzip der Einstimmigkeit gelten. In Fragen, die alle BürgerInnen der EU gleichermaßen angehen, muss die Möglichkeit übernatinaler Referenden geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass die Meinungsbildung des eurpäischen Suveräns der BürgerInnen der EU in ihrer Gesamtheit weiterhin im natinalen Krsett gefangen bleibt! Die Fragestellung für slche Referenden sllte sich in Zukunft auf wichtige Tendenzentscheidungen in gesamteurpäischen Belangen beziehen. Die ntwendige Infrmatinskampagne hierfür könnte zum Beispiel eine gesamteurpäische Szialdemkratische Partei gestalten. Mehr als bisher müssen die Verpflichtungen deutlich werden, die aus der Zugehörigkeit zu einem geeinten Eurpa hervrgehen. Um den Gleichklang zwischen Erweiterung und Vertiefung der EU wiederherzustellen und sie auf Dauer handlungs- und mdernisierungsfähig zu halten, muss auch die Frage erlaubt sein, wie ernst es einzelnen Ländern mit ihrer Mitgliedschaft ist. Mehr Menschenrechte Die EU-Grundrechtecharta als frtschrittlichste Beschreibung der Menschenrechte auf der Welt muss ab sfrt Gültigkeit erhalten und der Rechtsprechung auf eurpäischer Ebene als Grundlage dienen. Auch die Rechtsprechung in den Einzelstaaten sllte sich an dieser Leitlinie ausrichten. 7

18 Mehr Gleichstellung Die Gleichstellung vn Frauen und Männern ist ein zentraler Grundwert in Eurpa gleichermaßen Basis und Ziel zahlreicher eurpäischer Plitiken. Wir frdern, dass Gender Mainstreaming und Gender Budgeting (= die Ausrichtung plitischer und finanzieller Entscheidungen an den Interessen und Bedürfnissen vn Männern und Frauen) auch in Deutschland auf allen Ebenen und in allen Bereichen zur Nrm wird. Unser Land hat im eurpäischen Vergleich nch viel Nachhlbedarf, was die effektive Gleichstellung der Geschlechter angeht. Szialdemkratinnen und Szialdemkraten wllen die Lhnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen bekämpfen, mehr Karrierechancen und Mitsprachemöglichkeiten für Frauen eröffnen. Dabei können wir vn anderen eurpäischen Ländern lernen, die Familien- und Gleichstellungsplitik wirksam miteinander verzahnt haben, um Frauen ihre gleichen Rechte auch tatsächlich leben zu lassen! Daher frdert die schleswig-hlsteinische : - bedarfsgerechte Bildung und Betreuung für Kinder aller Altersgruppen, wbei Ganztagsbetreuung die Nrm sein muss - klare Zielvrgaben für die paritätische Beteiligung vn Frauen und Männern in Plitik, Wirtschaft und Gesellschaft, deren Erfüllung öffentlich transparent dkumentiert und deren Nichteinhaltung wirksam sanktiniert wird. Mehr Knfliktpräventin Es steht außer Frage und die gegenwärtigen Knflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft erinnern wieder daran -, dass die EU eine eindeutige außenplitische Identität und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur benötigt, um ihrem eigenen Interesse an friedlichen Lösungen Geltung verschaffen zu können; um nicht als Ganzes der in ihren einzelnen Mitgliedsländern Strategien übergestülpt zu bekmmen, die mit diesem Interesse unvereinbar sind. Daher frdern Szialdemkratinnen und Szialdemkraten einen umfassenden Sicherheitsdialg mit flgenden Priritäten: - Die EU gibt friedlicher Knfliktpräventin jederzeit und unter allen Umständen den Vrrang und entwickelt zu diesem Zweck eigene diplmatische Strategien. - Diese Strategien sind unabhängig und zuverlässig und spiegeln glaubwürdig das Interesse der EU an Frieden in ihrem engeren und weiteren Umfeld nicht etwa andere Interessen. - Eine Sicherheitsarchitektur der EU, gleichviel wrin sie eines Tages bestehen mag, führt nachprüfbar zu weniger anstelle mehr Bewaffnung in ihrem gesamten Gebiet und insbesndere zu einer wirksamen Kntrlle der Herstellung und des weltweiten Exprts vn Waffen. - Alle sicherheitsplitischen Aktivitäten der EU bedürfen der Zustimmung des Eurpäischen Parlaments, s wie alle Aktivitäten einzelner Staaten der Zustimmung der natinalen Parlamente bedürfen. - Durch das gemeinschaftliche Auftreten der EU in außenplitischen Angelegenheiten darf niemals die Sicherheit eines ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden. 8

19 Hlstein a.. Landesparteitag und Landesdelegiertenknferenz am. September 008 Musik- und Kngresshalle Lübeck Beschluss IN Fahndungsmaßnahmen Die Landtagsfraktin und die Bundestagsfraktin werden aufgefrdert ein Entschädigungsgesetz für Persnen, die zu Unrecht vn Fahndungsmaßnahmen betrffen wurden, zu schaffen. Begründung: Die Möglichkeiten der Plizei und der Sicherheitsbehörden für Überprüfung vn Bürgern werden immer mehr ausgeweitet. Wenn jemand zu Unrecht durch slche Fahndungsmaßnahmen betrffen wird, erhält er keinerlei Entschädigung. Durch eine Schadensersatzpflicht würden viele Maßnahmen nur bei wirklichem knkretem Verdacht maßvller eingesetzt. 9

20 Hlstein a.. Landesparteitag und Landesdelegiertenknferenz am. September 008 Musik- und Kngresshalle Lübeck Beschluss IN Flüchtlinge und Migratin Der Landesverband Schleswig-Hlstein der setzt sich ein für eine repressinsfreie, menschenwürdige Behandlung vn Flüchtlingen. Dazu gehören: Bildungs- und Integratinsangebte, auch für Flüchtlinge mit Duldung, auch der Schulbesuch für Kinder vn sg. Illegalen. Zugang in Arbeit für Flüchtlinge während ihres gesamten Aufenthalts in Deutschland Beendigung der zentralen Unterbringung über die gesetzlich vrgeschriebene Mindestzeit hinaus; integratinsfreundliche Umstände bei der dezentralen Unterbringung. Abschaffung der Residenzpflicht, zumindest Ausweitung auf größere Reginen. Verzicht auf Widerrufsverfahren und Einbürgerungsbehinderung für anerkannte Flüchtlinge. Entfristung der Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz. Wir frdern vn der Landesregierung eine psitive Prüfung und baldige Umsetzung eines Resettlement Prgramms für Schleswig-Hlstein mit einer grßzügigen und humanitären Flüchtlingsaufnahme. Begründung: Weltweit steigt die Zahl der Flüchtlinge, gibt es stetig neue Gründe für die Flucht vn Menschen aus ihrer Heimat. Demgegenüber erreichten die Zahlen bei Asylanträgen in Deutschland 007 den niedrigsten Stand seit 977. Gründe dafür liegen in der Abschttung der eurpäischen Außengrenzen, Tausende vn Tten gab es im Mittelmeer und im Atlantik. Der Sicherheitsgedanke an den EU-Grenzen hat den Schutz der Menschenrechte, die Bewahrung der Menschenwürde hintangestellt. 0

Schleswig- Holstein SPD. a.o. Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz. am 13. September 2008 Musik- und Kongresshalle Lübeck

Schleswig- Holstein SPD. a.o. Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz. am 13. September 2008 Musik- und Kongresshalle Lübeck Hlstein a.. Landesparteitag und Landesdelegiertenknferenz Musik- und Kngresshalle Lübeck Antragsteller Thema EU 1 Landesvrstand Reslutin, Offensive für ein sziales Eurpa EU 2 OV Elmshrn Eurpa EU 3 KV Lauenburg

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