Solidarische Erneuerung unserer Krankenversicherung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Solidarische Erneuerung unserer Krankenversicherung"

Transkript

1 CDU-DOKUMENTATION 2/1988 Solidarische Erneuerung unserer Krankenversicherung Zur Kritik am Reformkonzept der Koalition Von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm

2 Inhalt 1. Stichwort Seite Die Leistungen der Krankenversicherung auf das medizinisch Notwendige konzentrieren Auf nicht notwendige Leistungen verzichten 4 2. Stichwort: Wegfall des Sterbegeldes; Übergangsregelung für die über 60jährigen 5 3. Stichwort: Medizinische Kurmaßnahmen werden Pflichtleistung; Halbierung der Zuschüsse zu sonstigen Kosten 6 4. Stichwort: Einschränkungen bei den Fahrkosten 7 5. Stichwort: Die Leistungen durch Festbeträge auf das medizinisch notwendige Maß begrenzen (Grundgedanken) _ Stichwort: Festbeträge für Arzneimittel 9 7. Stichwort: Festbeträge für Brillen und Kontaktlinsen Stichwort: Festbeträge für Hörgeräte Stichwort: Festbeträge für Hilfsmittel: Beispiel Rollstühle Stichwort: Mehr Eigenverantwortung und Gesundheitsvorsorge Stichwort: Die großen Volkskrankheiten wirksamer bekämpfen Stichwort: Stärkung der zahnmedizinischen Vorsorge, reduzierter Zuschuß zum Zahnersatz Stichwort: Bei der häuslichen Pflege helfen Stichwort: Krankenhaus: vorstationäre Diagnostik und nachstationäre Behandlung Stichwort: Krankenhaus: Kündigungsrecht der Krankenkassen Stichwort: Krankenhaus: Verträge mit Kur-und Rehabilitationseinrichtungen Stichwort: Krankenhaus Vorrang für Preisgünstige Stichwort: Fixzuschläge bei den Apothekern; Staffelung des Apothekenrabatts Stichwort: Mehr Wirtschaftlichkeit durch Transparenz über Kosten und Leistungen Stichwort: Neuorganisation des vertrauensärztlichen Dienstes Stichwort: Die Rentner bleiben in der Solidargemeinschaft Stichwort: Orientierung der Vergütungen am Grundsatz der Beitragsstabilität Stichwort: Beitragsrückgewähr erproben 3l 2

3 1. Das am 3. Dezember 1987 von den Koalitionsparteien beschlossene Konzept zur Strukturreform im Gesundheitswesen hat eine starke Diskussion ausgelöst und Kritik v on vielen Seiten erfahren. Dies kommt nicht unerwartet: denn die Koalition hat sich dem Grundsatz verpflichtet, daß alle Beteiligten am Gesundheitswesen ihren Beitrag zur Erneuerung der Krankenversicherung leisten müssen: Ärzte und Zahnärzte, Apotheker und Pharmazeutische Industrie, Krankenhäuser und Gesundheitsberufe, Krankenkassen Und Versicherte. Opfer finden meist nur Beifall, wenn man selbst von ihnen verschont «leibt. Deshalb ist es geradezu ein Beweis für die Ausgewogenheit des Reformkonzeptes der Koalition, wenn alle Beteiligten sich von den Reformvorschlägen betroffen fühlen. «Die Kritiker sprechen keineswegs mit einer einheitlichen Stimme, im Gegenteil: sie Widersprechen sich zum Teil diametral. Was dem einen zu wenig ist, ist dem anderen Zuviel, was der eine für falsch hält, hält der andere für richtig. Der eine meint, es gebe überhaupt keine Strukturreform, allenfalls ein Reförmchen" oder ein Kostendämpfungsgesetz, andere dagegen wittern revolutionäre Veränderung und f eden von einem Strukturbruch". 2~ Die Arbeitgeber kritisieren: zu wenig Selbstbeteiligung. Der DGB kritisiert: zu viel Ausgrenzung, zu viel Selbstbeteiligung. "- Arzte und Zahnärzte verweigern die Transparenz über Kosten und Leistungen, sie tarnen vor dem gläsernen Patienten". Die Arbeitgeber und die Krankenkassen yerlangen volle Transparenz, weil das zur Erfüllung der Aufgaben der Krankenversicherung unerläßlich sei. "~ Die Kassenärzte kritisieren, das Krankenhaus als größter Ausgabenblock bleibe Weitgehend ungeschoren. Der Marburger Bund befürchtet demgegenüber erheblichen Flurschaden" im Krankenhaus und den Verlust von mindestens Arbeitsplätzen. ~T DGB und die Krankenkassen halten die Festbeträge bei Arzneimitteln für den chtigen Weg. Ärzte und pharmazeutische Industrie befürworten dagegen eine Prozentuale Selbstbeteiligung der Patienten. P a s sind nur wenige Beispiele für die in sich widersprüchliche Kritik. Diese w, dersprüche sind ein Spiegelbild der vielfältigen und oft widerstreitenden Interessen er am Gesundheitswesen Beteiligten. jj.vor dieser Kritik werden Bundesregierung und Koalition nicht in die Knie gehen. 9 Ie Reform des Gesundheitswesens ist schwierig; sie ist eine der schwierigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode. p,r dürfen und wir werden daran nicht scheitern; denn unser freiheitliches r'esundheitssystem hat angesichts der bedrohlichen Beitrags- und Ausgabenentwicklung nur die Alternative: Reform oder Ruin. Unser Reformkonzept ist von der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien sorgfältig 0r bereitet worden. Es ist mutig und ideenreich, ausgewogen und gerecht. f\ feiner der Kritiker hat unser Konzept als Ganzes abgelehnt; keiner der Kritiker hat ln eigenes, in sich geschlossenes Konzept dagegengestellt.

4 Noch sind nicht alle Einzelheiten der Reform ausformuliert. Das wird erst in den nächsten Tagen der Fall sein, wenn der Referentenentwurf fertiggestellt ist. Dann wird auch Gelegenheit sein, über Verbesserungsvorschläge zu diskutieren. 5. In der folgenden Aufstellung sind die wichtigsten Kritikpunkte und die Antworten des Bundesarbeitsministeriums nach Stichworten zusammengefaßt. Die Aufstellung zeigt daß die Kritiker häufig falsch unterrichtet sind, das Reformkonzept teilweise falsch verstanden haben, oder daß ihre Kritik nicht überzeugen kann. Für uns besteht kein Anlaß, an unserem Reformkonzept zu zweifeln. 1. Stichwort 1 Die Leistungen der Krankenversicherung auf das medizinisch Notwendige konzentrieren Auf nicht notwendige Leistungen verzichten 1. Das Reformkonzept sieht vor, das Sterbegeld künftig aus dem Leistungskatalog herauszunehmen, die Zuschüsse zu I den Kosten beim Kurlaub" außerhalb der medizinischen Leistungen zu halbieren, bei den Heil- und Hilfsmitteln auf Bagatell- und Luxusleistungen zu verzichten und bei unwirtschaftlichen Arzneimitteln die Kostenübernahme durch die Krankenkassen auszuschließen. 2. Kritiker sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in den Leistungskatalog der Krankenkassen und eine einseitige Belastung der Versicherten, verbunden mit der Gefahr einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung. 3. Dazu ist zu sagen: Der Leistungskatalog der Krankenversicherung ist ausgeufert; er enthält heute auch Leistungen, die nicht immer medizinisch erforderlich sind oder die heute von jedem selbst getragen werden können. Deshalb müssen wir umdenken. Nicht alles, was heute an gesundheitlichen Leistungen möglich und wünschenswert ist, kann und muß von der Solidargemeinschaft der Krankenversicherung bezahlt werden. Nur wenn wir den Mut haben, auf weniger wichtige Leistungen zu verzichten, wird das System finanzierbar bleiben. Und nur so gewinnen wir Spielraum, bisherige Unterversorgung abzubauen und in der Gesundheitspolitik neue Akzente zu setzen. Wer nicht spart, kann nicht gestalten. Im einzelnen geht es um folgende Einschränkungen: _ Das Sterbegeld soll künftig als Kassenleistung entfallen; als Übergangsregelung ist vorgesehen, daß für alle Versicherten, die bei Inkrafttreten der Reform das 60. Lebensjahr vollendet haben, ein Sterbegeld in Höhe der gesetzlichen Regelleistung gezahlt wird (ca DM).

5 Die jüngeren Versicherten können auf eine private Sterbegeldversicherung ausweichen; die Beiträge dafür erscheinen zumutbar. Im übrigen ist davon auszugehen, daß die Preise, die heute für eine Beerdigung verlangt werden, viel Spielraum haben, weil bislang das von den Krankenkassen gezahlte Sterbegeld den eerdigungsunternehmen vielfach als Richtschnur für ihre Preisgestaltung gedient hat Vergleiche Der Spiegel" vom 28. Dezember 1987). ~- Die Zuschüsse zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei den sogenannten offenen Badekuren (Kurlaub) sollen halbiert und einheitlich auf 12,50 DM pro Tag 'estgesetzt werden. Die medizinischen Leistungen bei den offenen Badekuren werden yoll von der Krankenkasse getragen und zur Pflichtleistung. Die stationären ^äventions- und Rehabilitationsmaßnahmen der Krankenversicherung werden u nverändert weitergewährt. D'e Halbierung des Zuschusses für die Aufenthaltskosten beim Kurlaub" ist gerechtfertigt, weil derartige Kuren häufig mit einem Erholungsurlaub verbunden Jferden. Es kann aber nicht Aufgabe der Solidargemeinschaft sein, einzelnen den Erholungsaufenthalt zu finanzieren. ~^ Heil- und Hilfsmittel, deren medizinische Bedeutung begrenzt oder die eher dem ^glichen Konsum zuzurechnen sind, sollen aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherung ausgegrenzt werden. Dazu sind Einschränkungen nach Medizinischen Gesichtspunkten bei Bädern und Massagen beabsichtigt; bei den ^chlichen Heil- und Hilfsmitteln sollen sogenannte Bagatellmittel, z. B. ^ügenklappen, Fingerlinge, Ohrenbinden und ähnliche geringfügige Mittel von der Erstattung durch die Kassen ebenso ausgenommen werden wie etwa Gelenkbandagen, dle beim Sport verwendet werden und deshalb eher dem privaten Konsum ^zurechnen sind. r~ Bei den Arzneimitteln geht es um eine Bereinigung und Ergänzung der seit 1982 ^stehenden Negativliste; sie enthält Arzneimittel, die nicht zu Lasten der ^ankenkassen verordnet werden dürfen; hier geht es darum, unwirtschaftliche ^fzneimittel, insbesondere solche mit einem zweifelhaften therapeutischen Nutzen künftig als Kassenleistung auszuschließen. 2. Stichwort J^egfall des Sterbegeldes Übergangsregelung *ür die über 60jährigen ' Das Reformkonzept sieht vor, l^s Sterbegeld nach einer Übergangsregelung wegfallen zu lassen. Für die Jahrgänge R 92 8 und älter wird weiterhin Sterbegeld in Höhe der heutigen gesetzlichen Ke 8elleistung (rd DM) gezahlt. * Kritiker sehen darin ln en Bruch mit der Leistungstradition, da die GKV Sterbegeld seit ihrem Beginn 8ez ahlt habe und die Versicherten sich auch für die Zukunft auf diese Leistung

6 eingestellt hätten. Zudem seien die Angehörigen oftmals nicht in der Lage, die Beerdigungskosten selbst aufzubringen. 3. Dazu ist zu sagen: Die Strukturreform kann sich neuen Herausforderungen nur stellen, wenn sie zugleich auf Leistungen verzichtet, die als nicht mehr notwendig anzusehen sind. Die Bundesregierung zählt zu diesen Leistungen vorrangig das Sterbegeld. Es trifft zu, daß das Sterbegeld seit Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1883 zu den gesetzlich vorgesehenen Leistungen gehört, da den Arbeitnehmern und ihren Familien in früheren Zeiten eine private Absicherung nicht zuzumuten war. Heute aber ist die Übernahme der Bestattungskosten durch die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr gerechtfertigt. Versicherte bis zu 60 Jahren können eine private Sterbegeldversicherung abschließen, deren Beiträge sie nicht unzumutbar belasten. Wer im Alter von 50 Jahren eine private Sterbegeldversicherung über beispielsweise DM abschließt, hat je nach Versicherungsangebot durchschnittlich mit einer monatlichen Belastung von unter 25 DM zu rechnen. Der bisherige finanzielle Aufwand der gesetzlichen Krankenversicherung für das Sterbegeld war beträchtlich. Im Jahre 1986 betrug er rund 2,1 Mrd. DM. Das Sterbegeld betrug im Einzelfall bis zu DM. Die hohen Kassenleistungen trugen zu inzwischen auch öffentlich erörterten überhöhten Beerdigungskosten bei. Insbesondere boten die festliegenden Kassensätze den Bestattungsunternehmen einen Anreiz, ihre Preise nach den Kassenleistungen auszurichten (siehe Der Spiegel" vom 28. Dezember 1987). Angesichts der knappen Mittel muß die Politik Prioritäten setzen, wenn sie gesundheitspolitisch gestalten will. Die mit dem Wegfall des Sterbegeldes eingesparten Milliardenbeträge ermöglichen der gesetzlichen Krankenversicherung, ihren Beitrag zu einer besseren Versorgung der Pflegebedürftigen zu leisten. Auch diese Leistung kommt wie das Sterbegeld hauptsächlich den älteren Versicherten und ihren Familienangehörigen zugute. Die Umschichtung vom Sterbegeld zur Pflege ist ein wesentlicher Bestandteil des Reformkonzepts. Damit sich die Versicherten auf die neue Situation einstellen können, wird eine großzügige Übergangsregelung geschaffen. Danach erhalten alle Versicherten, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits 60 Jahre alt sind, weiterhin Sterbegeld in Höhe der heutigen gesetzlichen Regelleistung von rd DM. 3. Stichwort Medizinisch notwendige Kurmaßnahmen werden Pflichtleistung Halbierung der Zuschüsse zu sonstigen Kosten beim Kurlaub"

7 * Das Reformkonzept sieht vor: J^'e medizinisch notwendigen Kurmaßnahmen (ärztliche Behandlung, Bäder, 'wmittel) werden von der Krankenversicherung voll bezahlt. Aus der»kann"-leistung wird eine Pflichf'-Leistung, so daß künftig alle Krankenkassen a, ese Leistungen erbringen müssen. "Halbierung der Zuschüsse für sonstige Kosten (z. B. Unterkunft und Verpflegung) bei Qe n offenen Badekuren (zur Zeit im Schnitt 25 DM je Tag). 4» Kritiker sehen darin j? e finanzielle Belastung der Versicherten, die zu einem erheblichen Rückgang von u ren führen und dadurch die Kurorte in finanzielle Schwierigkeiten bringen und ^"beitsplätze vernichten kann. * Dazu ist folgendes zu sagen: a die medizinischen Leistungen voll getragen werden, ist den Versicherten ^zumuten, die Aufenthaltskosten bei einem Kurlaub" überwiegend selbst zu tragen.. lr setzen auf den gesundheitsbewußten und mündigen Bürger, der bereit ist, seinen n teil zur Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Gesundheit zu leisten und dafür ^ch seinen Urlaub zu nutzen. jj le Krankenkasse unterstützt ihn dabei durch Übernahme der Kosten für medizinisch otwendige Kurmaßnahmen und einen begrenzten Zuschuß zu den sonstigen Kosten er Kur. b.twendige Einsparungen lassen sich nicht erreichen, wenn alles so bleibt wie bisher. fj. s ls f nicht Aufgabe der Krankenversicherung, Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und r ein gut florierendes Fremdenverkehrsgewerbe zu sorgen. Unser Ziel ist, die Gelder ncungsvoller einzusetzen und dabei sicherzustellen, daß jeder die erforderliche...^'zinische Versorgung erhält, ohne unzumutbare Belastungen hinnehmen zu. ^ssen. Der Versicherte kann entscheiden, ob er ärztlich verordnete medizinische -.Endungen in seinem Wohn-Umfeld oder während eines Kurlaubs" in Anspruch leh men will.? Stichwort Einschränkung bei den Fahrkosten * Das Reformkonzept sieht vor: )\j ei ambulanter Behandlung Übernahme von Fahrkosten bei medizinischer w endigkeit nur noch im Rahmen einer Härteklausel. e > Krankenhausbehandlung Erstattung der Fahrkosten über 20 DM. F a u?' Behandlung in einer Kur- oder Rehabilitationseinrichtung Erstattung der anr kosten über 50 DM. RM* e Kostenübernahme bei medizinisch notwendigen Transporten mit ettu ngsfahrzeugen.

8 2. Kritiker sehen darin eine finanzielle Belastung der Kranken, die zu einem erheblichen und für Taxiunternehmen existenzgefährdenden Rückgang der Krankenfahrten führt. 3. Dazu ist zu sagen: Fahrkosten gehören zu den Lebenshaltungskosten; sie sind daher wie andere Aufwendungen des täglichen Lebens vom einzelnen selbst zu tragen. Die Solidargemeinschaft kann erst in Anspruch genommen werden, wenn der einzelne überfordert wird. Entscheidend ist, inwieweit aus medizinischen Gründen ein bestimmtes Transportmittel unbedingt notwendig ist. Bequemlichkeit kann kein Maßstab sein. In vielen Fällen können öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden odef Angehörige und Nachbarn eine Fahrhilfe leisten. Die Benutzung des bequemeren Taxis auf Kosten der Krankenversicherung kann nicht die Regel sein. Ohne Kostenbeteiligung des einzelnen besteht kein Anreiz zu einem sparsamen Verhalten. Eine Härtefallregelung sorgt jedoch in allen Transportfällen dafür, daß niemand überfordert wird. Es ist keine Aufgabe der Krankenversicherung, für eine gute Auftragslage von Taxiunternehmen zu sorgen. 5. Stichwort Die Leistungen der Krankenkassen durch Festbeträge auf das notwendige Maß begrenzen (Grundgedanken) 1. Das Reformkonzept sieht vor, bei der Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln die Leistungen der Krankenkassen auf Festbeträge für Gruppen von vergleichbaren und gleichwertigen Mitteln umzustellen. Die Festbeträge werden so bemessen, daß die Versicherten eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung ohne Zuzahlung erhalten können. Wünscht der Patient eine unnötig aufwendige oder im Preis überhöhte Versorgung, hat er die Mehrkosten zu tragen. 2. Kritiker sehen darin eine Entwicklung zur Billigmedizin", die gesundheitspolitisch bedenklich sei. Auch wird der Vorwurf erhoben, durch die Einführung von Festbeträgen würde die Therapiefreiheit des Arztes eingeschränkt. 3. Dazu ist zu sagen: Bislang waren weder Versicherte noch Leistungserbringer an einer wirtschaftlichen, für die Krankenkassen kostengünstigen Versorgung interessiert. Das Teuerste galt als

9 gerade gut genug auch wenn preisgünstigere Versorgungsalternativen denselben Zweck erfüllten. Festbeträge geben dem Versicherten Anreize zu kostenbewußter Inanspruchnahme der Leistungen. Zugleich entstehen Anreize für die Leistungserbringer, mit ihren Preisen nicht über den Festbetrag hinauszugehen. Dies belebt den Preiswettbewerb unter den Anbietern. Pestbeträge sorgen dafür, daß der Wirtschaftlichkeit der Versorgung verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet wird, wie dies in einer solidarischen Pflichtversicherung selbstverständlich sein muß und auch schon bisher im Wirtschaftlichkeitsgebot der Reichsversicherungsordnung geregelt war. Die Festbeträge sollen auf einer Höhe festgelegt werden, die eine medizinisch ausreichende, zweckmäßige und in der Qualität gesicherte Versorgung sicherstellt. Wer dies dennoch mit Billigmedizin" abqualifiziert, betreibt gewollt oder ungewollt das Geschäft derer, die bei den Gesundheitsleistungen an hohen Preisen ohne Wettbewerb interessiert sind. Die Therapiefreiheit des Arztes bleibt bei der Einführung von Festbeträgen Unbeeinträchtigt. Der Arzt entscheidet, ob eine Arzneimitteltherapie erforderlich ist u nd ob und gegebenenfalls welche Heil- und Hilfsmittel der Patient benötigt. Bei der Auswahl der für den Therapiezweck erforderlichen therapeutisch gleichwertigen Mittel müssen allerdings auch Kriterien der Wirtschaftlichkeit Berücksichtigung finden. 6. Stichwort Restbeträge für Arzneimittel * Das Reformkonzcpt sieht vor, daß bei Arzneimitteln Festbeträge eingeführt werden. Die Festbeträge sind von der Selbstverwaltung so festzusetzen, daß der Versicherte die notwendigen Arzneimittel in Rollern Umfang und ohne Zuzahlung erhält. Damit soll der Preiswettbewerb im Arzneimittelbereich verstärkt werden. 2«Kritiker sehen darin a ) die Einführung einer Billigmedizin" und die Gefährdung der Therapiefreiheit. Vor allem wird kritisiert, daß qualitativ hochwertige und damit zwangsläufig teurere Arzneimittel künftig nicht mehr verordnet werden könnten; jü) insbesondere die pharmazeutische Industrie und die IG Chemie sehen darin ^fahren für die Arzneimittelforschung, für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Un d für die Arbeitsplätze in der Pharma-Industrie. 3 * Dazu ist zu sagen:?j Eine ausreichende, zweckmäßige und in der Qualität gesicherte Arzneitheraphie p e >bt auch mit Festbeträgen gewährleistet. Ursache für die erheblichen r eisdifferenzen zwischen therapeutisch gleichwertigen Arzneimitteln ist nicht die

10 unterschiedliche Arzneimittelqualität, sondern der unzureichende Preiswettbewerb. Die Kritik unterstellt, daß preiswertere Arzneimittel vor allem im Ausmaß und in der Geschwindigkeit der Freisetzung des Wirkstoffs im Blutkreislauf (Bioverfügbarkeit) mit den teureren Arzneimitteln grundsätzlich nicht vergleichbar, d.h. nicht bioäquivalent sind. Diese Unterstellung ist unzutreffend, weil die Bioäquivalenz nur bei einem kleinen Teil der Arzneimittel für die Therapie überhaupt bedeutsam ist, weil es auch in diesem therapeutisch bedeutsamen Bereich eine Vielzahl von preiswerten Arzneimitteln gibt, die ohne Nachteile für den Patienten verordnet werden können, weil sie zu den teureren Konkurrenzpräparaten bioäquivalent und damit therapeutisch gleichwertig sind. Da Ärzte und Patienten auch unterhalb des Festbetrags weiterhin Auswahlmöglichkeiten zwischen vergleichbaren Arzneimitteln haben, bleibt die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Arzneimitteln auch künftig gesichert. Dabei kann der Arzt (und zwar nur der Arzt) im Einzelfall entscheiden, ob und inwieweit der Apotheker in die Auswahl geeigneter Arzneimittel einbezogen werden soll. Hersteller von teuren Originalpräparaten können im übrigen ihre Arzneimittelpreise so reduzieren, daß sie den Festbetrag nicht übersteigen. Verschiedene Großkonzerne bieten bereits heute selbst preisgünstige Generika über Konzerntöchter an. b) Forschung und Entwicklung werden weiterhin möglich sein, weil die Pharma-Industrie ihren Umsatz (rd. 20 Mrd. DM) etwa zur Hälfte im Ausland (Export) und rd. ein Drittel des Inlandumsatzes mit Selbstmedikationsarzneimitteln erwirtschaftet. Von den GKV-Einsparungen wird deshalb nur ein Teil des Herstellerumsatzes berührt; weil die Pharma-Industrie bereits heute für gesundheitspolitisch oft fragwürdige Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen mit rd. fünf Mrd. DM mehr ausgibt als für Forschung (rd. drei Mrd. DM). Rationalisierungen im Marketingbereich sind deshalb sinnvoller und wahrscheinlicher als bei der Forschung. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Pharma-Industrie wird auch nach Belebung des Preiswettbewerbs günstig bleiben, weil die Arzneimittelpreise in der Bundesrepublik Deutschland um mehr als 50 Prozent höher als im EG-Durchschnitt und sogar um rd. 100 Prozent höher als in Frankreich liegen, weil der 20jährige Patentschutz und der 1986 auf Wunsch der Pharma-Industrie eingeführte 10jährige Verwertungsschutz der Zulassungsunterlagen im internationalen Vergleich vorbildliche Rahmenbedingungen für Forschungsinvestitionen bieten. Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Pharma-Industrie sind kaum zu erwarten, weil die Beschäftigtenzahl infolge stark automatisierter Produktionsverfahren ohnehin relativ klein ist und auch in der Vergangenheit trotz starker Umsatzveränderungen vergleichsweise konstant blieb. 10

11 7. Stichwort Festbeträge für Brillen und Kontaktlinsen 1. Das Reformkonzept sieht vor, daß für Brillen (Brillengläser und -gestelle) Festbeträge gezahlt werden und Kontaktlinsen in Zukunft nur noch in Höhe der Aufwendungen für eine vergleichbare Brille bezuschußt werden. 2. Kritiker sehen darin "- unzumutbare Belastungen für die Versicherten, die Gefahr, daß die Versicherten bei Festbeträgen qualitativ minderwertige Brillen erhalten. 3. Dazu ist zu sagen: Pestbeträge sind gerade auf dem Markt für Brillen ein geeignetes Instrument, den Wettbewerb zu intensivieren und die Preise zu senken. Schon heute könnten qualitativ gute Brillengestelle erheblich unter dem Krankenkassen-Zuschuß von rd. 40 DM und Brillengläser erheblich unter dem durchschnittlich gezahlten Vertragspreis pro Glas v on rd. 40 DM abgegeben werden. Die immer größer werdende Zahl von modischen»'kassenmodellen" (Werbeslogan eines Augenoptikers: Pariser Chic ganz ohne Aufpreis") sind ein deutlicher Indikator für den Spielraum zu Preissenkungen bei Brillen. b«e Festbeträge für Brillengläser sollen etwa je nach benötigter Gläserstärke ü nterschiedlich gestaltet werden. Dadurch wird gewährleistet, daß derjenige, der schlechter sieht und deshalb teurere Brillengläser benötigt, mit den Festbeträgen eine ausreichende Versorgung erhält. Die Festbeträge werden so bemessen, daß dafür eine qualitativ einwandfreie Brille geliefert werden kann, und zwar ohne Zuzahlung des Versicherten. Festbeträge für Brillen bedeuten also weder Billig- noch Einheitsversorgung, wohl aber mehr Preiswettbewerb zugunsten der Versichertengemeinschaft. 8. Stichwort Pestbeträge für Hörgeräte * Das Reformkonzept sieht vor, r~ daß für Hörgeräte Festbeträge gezahlt werden, die von den Krankenkassen 'estzulegen sind. ~~~ Bagatellhilfsmittel aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung au szuschließen (z.b. die Batterien bei Hörgeräten). 11

12 2. Kritiker sehen darin eine Gefährdung der Versorgung Hörbehinderter. Sie erheben den Vorwurf, zukünftig werden für Hörgeräte nur noch ein einheitlicher Festbetrag von 800 DM gewährt. Zu diesem Preis seien jedoch keine geeigneten Geräte am Markt, so daß viele Hörgeschädigte hohe Zuzahlungen leisten müßten. Insbesondere bei Kindern sei zu befürchten, daß viele Eltern dann darauf verzichten würden, Hörschäden ihrer Kinder rechtzeitig mit Hörgeräten zu bekämpfen. 3. Dazu ist zu sagen: Für die Versorgung Hörgeschädigter ist kein einheitlicher Festbetrag vorgesehen, sondern es wird unterschiedliche Festbeträge geben, die der individuellen Hörschädigung und dem im Einzelfall erforderlichen Gerät Rechnung tragen. Im einzelnen wird dies durch die Selbstverwaltung der Krankenkassen einheitlich festgelegt. Die Frage, ob für hörgeschädigte Kinder Sonderregelungen erforderlich sind, wird noch geprüft. Selbstverständlich wird es auch in Zukunft dabei bleiben, daß jeder, der ein Hörgerät benötigt, dieses auch erhält. Allerdings gibt es erhebliche Preisunterschiede bei den Hörgeräten man denke nur an die Unterschiede zwischen Hinter-dem-Ohr-Geräten und Im-Ohr-Geräten. Außerdem belegen viele Hinweise, daß die Hörgerätepreise (sowohl der Preis für das Industrieprodukt als auch für die Anpassungsleistung des Hörgeräteakustikers) insgesamt höher sind als sie bei wettbewerblicher Preisbildung sein würden. Deshalb hält es die Bundesregierung für unabdingbar, Anreize für Hersteller und Hörgeräteakustiker zu schaffen, Hörgeräte preisgünstiger als bisher anzubieten, und gleichzeitig Anreize für die Versicherten zu schaffen, bei der Auswahl von gleichwertigen Hörgeräten auch auf den Preis zu achten. Das ist nicht unsozial, sondern dient im Gegenteil der Stabilisierung unserer sozialen Krankenversicherung. Die Herausnahme bestimmter Bagatellmittel aus der Leistungspflicht der GKV bezweckt, Leistungen, die für jedermann erschwinglich sind und die eher dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, zukünftig nicht mehr solidarisch zu finanzieren. Dazu gehören auch die Batterien für Hörgeräte. 9. Stichwort Festbeträge bei Heil- und Hilfsmitteln am Beispiel der Rollstühle 1. Das Reformkonzept sieht vor, im Heil- und Hilfsmittelbereich für alle Kassen einheitliche Festbeträge festzulegen, die eine medizinisch ausreichende und zweckmäßige Versorgung wirtschaftlich sicherstellen. 2. Kritiker sehen darin eine Gefahr für eine behinderten- und patientengerechte Versorgung und befürchten z.b. Standardmodelle für Rollstuhlfahrer. 12

13 3. Dazu ist zu sagen: Im Bereich der Versorgung mit Behindertenfahrzeugen wird es eine Reihe differenzierter Festbeträge geben, die von der Selbstverwaltung festgelegt werden. Dabei ist es selbstverständlich, daß auch in Zukunft jeder eine Versorgung erhält, die seiner individuellen Behinderung gerecht wird. Wer einen Elektro-Rollstuhl benötigt, wird nicht auf einen Selbstfahrer" verwiesen. Wenn ein Rollstuhl für DM gebraucht wird, wird er auch bezahlt. Auch auf das medizinisch notwendige Zubehör, Reparaturen und Ersatzlieferungen, wird der Behinderte nicht verzichten müssen. Der Vorwurf, die Strukturreform gehe zu Lasten der Behinderten, ist auch deshalb falsch, weil ein großer Teil der Mittel, die durch Ausschöpfen von Wirtschaftlichkeitsreserven und Abbau von Überversorgung gewonnen werden, zur besseren Absicherung der ambulanten häuslichen Pflege verwendet werden. Diese entscheidende gesundheits- und sozialpolitische Weichenstellung kommt in hohem Maße den Behinderten und ihren Familien zugute. 10. Stichwort Eigenverantwortung und Gesundheitsvorsorge verstärken * Das Reformkonzept sieht vor: r~ Verpflichtung der Krankenkassen, über Gesundheitsgefährdungen und deren Vermeidung aufzuklären und Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit in ihre Satzungen aufzunehmen. "- Einführung von Gesundheitsuntersuchungen für Versicherte in Abständen von *^ei Jahren ab dem 35. Lebensjahr, insbesondere auf Herz-, Kreislauf-, Nierenerkrankungen und Diabetes. T~" Einführung zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen für Versicherte ab 18 Jahre Undividualprophylaxe). ^ Auftrag an die Krankenkassen zur Förderung der zahnmedizinischen Gruppenprophylaxe bei Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen. TT" Sozialpädiatrische Zentren: Verbesserung der Früherkennung und Frühbehandlung von kindlichen ~ n.twicklungsstörungen durch erstmalige Aufnahme dieser Einrichtungen in das *~eistungsrecht und Finanzierung auch nichtärztlicher Leistungen, insbesondere Psychologische Leistungen und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation durch die ^ankenkassen. * Kritikpunkte sind: a ) E»ie Gesundheitsberatung und Primärprävention werde den Krankenkassen 2u gewiesen und damit der ärztlichen Zuständigkeit in der ambulanten Versorgung v r enthalten. 13

14 b) Das Verhältnis von 725 Mio. DM für Früherkennungsuntersuchungen zu den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sei weiterhin viel zu gering. c) Die Prävention dürfe sich nicht in der Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen erschöpfen. Ein breiterer Ansatz für Präventionsmaßnahmen wie die Gesundheitserziehung in Kindergärten und Schulen sowie die Stärkung des gesundheitsbewußten Verhaltens beim Erwachsenen fehle im Reformkonzept. d) Der Umfang der Gesundheitsuntersuchungen sei nicht hinreichend bestimmt. e) Die Einführung der unteren Altersgrenze bei der Gesundheitsuntersuchung sei zu unflexibel. 3. Dazu ist zu sagen: a) Die Krankenkassen bieten schon heute in vielen Orten bestimmte Präventionsangebote wie Anti-Rauchertraining oder Diätberatung für bestimmte Gruppen an. Durch die Strukturreform wird die Einführung derartiger geeigneter Maßnahmen zur Verpflichtung der Krankenkassen. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, außerhalb des kassenärztlichen Sicherstellungsauftrags würden 725 Mio. DM von den Krankenkassen an den Ärzten vorbei ausgegeben, ist völlig unzutreffend. Richtig ist vielmehr, daß 725 Mio. DM für Gesundheitsuntersuchungen eine Erweiterung der bisherigen Früherkennungsuntersuchungen ausgegeben werden sollen. Diese Untersuchungen sollen von den Kassenärzten und -Zahnärzten durchgeführt werden. Der Ärzteschaft werden also neue Aufgaben im Präventionsbereich übertragen. b) Seit 1962 ist die Einführung eines Gesundheits-Check-ups" im Gespräch. Jetzt wird erstmalig gehandelt, indem weitere Gesundheitsuntersuchungen, insbesondere auf Herz-Kreislauf, Diabetes und Nierenerkrankungen und zur Vorbeugung gegen Zahnerkrankungen in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden. Der dafür vorgesehene finanzielle Rahmen ist ausreichend. c) Aufklärung und Beratung gehören bereits heute zu den Aufgaben der Krankenkassen. Die neue gesetzliche Regelung verpflichtet die Krankenkassen zu bestimmten Aufklärungs- und Beratungstätigkeiten. Hierbei schafft das Reformkonzept Rahmenbedingungen, die zur Selbstverwaltung die Möglichkeit geben, Präventionsmaßnahmen entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zu unterstützen und eigene Ideen mit einzubringen. Auch die Beteiligung an der Gesundheitserziehung in Schulen ist möglich. Auf medizinisch notwendige und sinnvolle Änderungen kann so flexibel durch die Ärzteschaft und die Krankenkassen reagiert werden. d) Der Untersuchungsumfang wird vom Bundesausschuß Ärzte/Krankenkassen als sachkompetentes Gremium bestimmt. Auch hier können notwendige Änderungen schnell und sachgerecht umgesetzt werden. e) Bei einer Früherkennungsuntersuchung ist es nicht sinnvoll und medizinisch nicht begründet, die gesamte Bevölkerung durchzuuntersuchen, sondern man muß sich auf die stärker gefährdeten Altersgruppen konzentrieren. Das Mindestalter von 35 Jahren ist für die regelmäßige Untersuchung auf Herz-Kreislauf-, Nierenerkrankungen und Diabetes sachgerecht. 14

15 11. Stichwort Die großen Volkskrankheiten wirksamer bekämpfen 1. Das Reformkonzept sieht vor: Durchführung von Forschungsprogrammen auf den Gebieten Krebs-, Herz- und Kreislauferkrankungen, Rheuma, Allergien, psychische Krankheiten und AIDS. Durchführung von Modellvorhaben zur Verbesserung der Versorgung insbesondere für die Bereiche Krebs-, Herz- und Kreislauferkrankungen, Rheuma und AIDS. Bessere ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung der Versicherten an psychiatrischen Krankenhäusern. Durch Veränderung der Finanzierung Einbeziehung auch der ärztlichen Leistung in die direkte Vergütung durch die Krankenkassen außerhalb der kassenärztlichen Gesamtvergütung werden die psychiatrischen Krankenhäuser unabhängig von einer Zustimmung durch den Zulassenausschuß der Kassenärztlichen Vereinigung zur ambulanten Behandlung ermächtigt. 2. Kritiker sehen darin e»nen zu niedrigen finanziellen Rahmen für die Forschungs- und Modellprogramme. 3«Dazu ist zu sagen: -- Für Forschungs- und Modellprogramme wurden und werden bis 1992 insgesamt 5 00 Mio. DM ausgegeben (285 Mio. DM für Forschungsprogramme, 215 Mio. DM für "ersorgungsmodelle). """ Darüber hinaus werden für den Bereich AIDS nochmals über 100 Mio. DM pro J ahr zusätzlich bereitgestellt. Ein Mehrbedarf ist bisher nicht überzeugend begründet Worden. l^ 12. Stichwort Stärkung der zahnmedizinischen Vorsorge; reduzierter Zuschuß für Zahnersatz * Das Reformkonzept sieht vor:?- Förderung der zahnmedizinischen Gruppenprophylaxe bei Kindern und Ju gendlichen in Kindergärten und Schulen. JJT Einführung zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen für Versicherte ab 18 Jahre ^ndividualprophylaxe). 15

16 Festzuschüsse zu den Kosten des Zahnersatzes (für das zahnärztliche Honorar und für die zahntechnischen Leistungen) in Höhe von durchschnittlich 50 v. H. der Kosten eines vollwertigen Zahnersatzes. Bonus bei regelmäßigen zahnmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen; der Zuschuß erhöht sich dann auf bis zu zwei Drittel der Kosten. 2. Kritiker sehen darin eine zu große Belastung der Patienten bei notwendigem Zahnersatz, einen Trend zur Billigmedizin bei Zahnersatz wie sie vor 1974 bestanden habe, einen Weg zur Zweiklassenmedizin, eine Erhöhung der Gesamtkosten für Zahnersatz, weil die Billigversorgung" nicht dauerhaft sei und schon bald erneuter Zahnersatz erforderlich werde mit weiterer Belastung von Krankenkassen und Patienten. 3. Dazu ist zu sagen: Die Reform vollzieht eine gesundheitliche Weichenstellung: mehr Vorbeugung und Zahnpflege, weniger Zahnersatz. Die Kritiker der vorgesehenen Regelung bei Zahnersatz gehen aber von heutigen Verhältnissen aus und schreiben diese einfach unverändert in die Zukunft fort. Dabei besteht ein breiter Konsens darüber, daß es gegenwärtig eine deutliche Überversorgung mit Zahnersatz gibt und daß in diesem Bereich erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven ohne qualitative Einbußen erschlossen werden können. Versorgungsniveau Der Beschluß der Regierungskoalition besagt, daß der notwendige Zahnersatz, zu dem der Zuschuß gewährt wird, vollwertig und zahnmedizinisch ausreichend sein muß. Die Hinzuziehung von zahnmedizinischem und zahntechnischem Sachverstand wird dafür sorgen, daß die Festzuschüsse entsprechend festgelegt werden. Außerdem sieht das Strukturreformkonzept ausdrücklich die Einbeziehung von Qualitätskriterien in die Wirtschaftlichkeitsprüfung des gesamten zahnärztlichen Leistungsgeschehens sowie eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist für Zahnersatz vor. Die Kombination dieser Maßnahmen wird dafür sorgen, daß die Versorgung mit Zahnersatz nicht schlechter, wohl aber wirtschaftlicher wird. Die Behauptung der Kritiker, durch diese Regelung könne eine Tendenz zur Billig- und Zweiklassenmedizin in der Zahnmedizin eingeführt werden, ist deshalb grundlos. Vergütungs- und Preisniveau Von Kritikern vorgelegte Beispielsrechnungen zukünftiger Eigenbeteiligung der Patienten bei einzelnen Versorgungsarten sind schlicht irreführend. Sie basieren auf heutigen Versorgungsstrukturen, die anerkanntermaßen häufig überzogen und überteuert sind. So zeigt eine wissenschaftliche Studie, daß unnötig aufwendige 16

17 zahntechnische Leistungen gegenwärtig deutlich überproportional vergütet werden im Verhältnis zu einfacheren, aber qualitativ einwandfreien Lösungen. Vollwertiger Zahnersatzkann und soll im Interesse der Versichertengemeinschaft in Zukunft Preiswerter werden. uzahlung und Härteklausel Richtig ist, daß die gegenwärtige Eigenbeteiligung erhöht wird, um auch beim Patienten mehr Anreize zu schaffen, Zahnersatz wenn möglich zu vermeiden und ^enn nötig kostenbewußt in Anspruch zu nehmen. Für einkommensschwache Versicherte wird es eine Härtefallregelung geben. Sie sieht eine Übernahme der vom Versicherten zu tragenden Restkosten durch die Krankenkasse vor, wenn bestimmte Einkommensgrenzen unterschritten oder bestimmte Belastungen überschritten werden. Mit dieser Regelung wird sichergestellt, daß niemand aus finanziellen Gründen auf notwendigen Zahnersatz verzichten muß. ^ie bisherige Eigenbeteiligung des Patienten von 40 v. H. an den Angesichts des in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden Wohlstandsniveaus ist dies auch im 'nternationalen Vergleich eine sehr niedrige Eigenbeteiligungsquote. In Ländern ^ie der Schweiz oder den USA müssen die Patienten den gesamten Zahnersatz aus e igener Tasche zahlen. Auch eine solche Lösung, die weitgehend dem Zustand e ntsprochen hätte, der bis 1974 in der Bundesrepublik geherrscht hat, stand politisch? u r Diskussion. Die Koalition entschloß sich jedoch, Festzuschüsse einzuführen, die l! n Durchschnitt 50 Prozent der Kosten eines vollwertigen Zahnersatzes betragen. Mit dieser Lösung nimmt die Bundesrepublik Deutschland einen Spitzenplatz im Vergleich zu anderen westlichen Industrieländern ein. Keine Kostensteigerung jwh der Vorwurf, die beabsichtigte Regelung werde dazu führen, daß die Q esamtkosten für den Bereich Zahnersatz mittelfristig nicht gesenkt, sondern sogar er höht werden, ist falsch. Die vorgesehene Festzuschußregelung wird dazu führen, daß ^künftig Patienten und Zahnarzt stärker als bisher darüber nachdenken, welche "ersorgungsform im Einzelfall zahnmedizinisch notwendig, Finanziell tragbar und ^besondere längerfristig wirtschaftlich ist. Die Neuregelungen werden vor allem jene Ve rsicherten stärker belasten, die einen aus zahnmedizinischer Sicht nicht v ot Wendigen, aufwendigen Zahnersatz bevorzugen. Dies ist die entscheidende y n derung gegenüber der bisherigen Regelung, die trotz einer 40prozentigen ^Zahlung zu den zahnmedizinischen Leistungen dazu führte, daß sowohl Zahnarzt als auch Patient Interesse daran hatten, einen möglichst aufwendigen Zahnersatz zu er ordnen bzw. zu beanspruchen. er besserung der Prophylaxe A u ßerdem muß bei einer Bewertung der vorgesehenen Regelungen zum Zahnersatz J er ücksichtigt werden, daß die Strukturreform deutliche Verbesserungen im Bereich H er vorbeugenden Zahnmedizin vorsieht, die mittel- bzw. längerfristig zu einem K ückgang des Behandlungsbedarfs bei Zahnersatz führen werden. 17

18 13. Stichwort J Neue Herausforderungen annehmen bei der häuslichen Pflege helfen 1. Das Reformkonzept sieht vor, daß die Krankenkassen einen sichtbaren Beitrag leisten zur besseren sozialen Absicherung bei Pflegebedürftigkeit. Vorgesehen sind Hilfen für Schwerpflegebedürftige, die in häuslicher Umgebung versorgt werden sie erhalten in einem zeitlich begrenzten Umfang häusliche Pflegehilfe einschließlich hauswirtschaftlicher Versorgung. Darüber hinaus wird sichergestellt, daß die pflegenden Angehörigen für die Dauer von 4 Wochen im Kalenderjahr völlig entlastet werden, um sich von der schweren, alltäglichen Pflegearbeit erholen zu können. 2. Kritiker sehen darin: Die Einführung von Pflegeleistungen zu Lasten der Krankenversicherung sei mit den Grundanliegen der Strukturreform nicht vereinbar; den Krankenkassen würden unüberschaubare neue Lasten aufgebürdet, und zwar für versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müßten. Dem entgegengesetzt wird von den Befürwortern der Pflegeleistung bemängelt, die vorgesehenen Leistungen reichten nicht aus; die Beschränkung auf den häuslichen Bereich sei unbefriedigend, weil es auch bei der stationären Pflege noch große Engpässe gebe. 3. Dazu ist zusagen: Es ist richtig, daß die Krankenkassen durch die neuen Hilfen für Schwerpflegebedürftige mit ca. 6,5 Mrd. DM jährlich zusätzlich belastet werden. Die dafür erforderlichen Mittel müssen an anderer Stelle eingespart werden und können nicht in Beitragssatzsenkungen umgesetzt werden. Gleichwohl wäre es sowohl gesundheitspolitisch als auch sozialpolitisch nicht zu vertreten, wenn die Strukturreform im Gesundheitswesen an den Problemen der Pflegebedürftigen vorbeiginge und sie und ihre Angehörigen mit ihren Sorgen alleine ließe. Die unzureichende soziale Absicherung der Pflegebedürftigen wird seit Jahren beklagt. Zu Recht sieht man hier eines der letzten noch unbewältigten Probleme im Bereich der sozialen Sicherung. Seit Jahren werden Lösungsvorschläge diskutiert und Gesetzentwürfe erarbeitet. Es kann allerdings nicht die Aufgabe der Krankenversicherung sein, die Probleme der Pflegebedürftigkeit insgesamt zu lösen. Dieses Ziel wäre in der Tat mit den Absichten der Strukturreform nicht vereinbar. Insbesondere bei der sozialen Absicherung der Pflegepersonen und der stationären Pflege sind andere Finanzierungsträger als die 18

19 gesetzliche Krankenversicherung gefordert. Aber es ist notwendig und auch vertretbar, ttiit einem begrenzten Finanzvolumen die häusliche Pflege in die Leistungen der Krankenversicherung aufzunehmen, da hier Hilfe am dringendsten erforderlich ist. öie Krankenversicherung kann sich diesem Aufgabenbereich nicht entziehen. Schwerpflegebedürftige sind in der Regel auch krank und benötigen eine umfassende Hilfe. Es ist deshalb unbefriedigend und lebensfremd, aus versicherungsrechtlichen Gründen eine exakte Grenze zwischen ambulanter Krankenbehandlung und Pflegehilfe mit dem Argument vorzuenthalten, hierfür sei die Krankenversicherung flicht zuständig. Die Pflegehilfe ist keine versicherungsfremde" Leistung; der Unterschied zwischen Krankheit und Pflegebedürftigkeit ist häufig nur sehr schwer festzustellen. Zugleich schafft und verbessert die häusliche Pflegehilfe die Voraussetzungen für eine frühzeitige Entlassung Pflegebedürftiger aus dem Krankenhaus in den häuslichen gereich und führt dadurch zu einer Entlastung und zu Einsparungen in der stationären Versorgung. ^ie vorgesehenen Leistungen von monatlich bis zu 25 Pflegeinsätzen von je einer Stünde kommen den Pflegebedürftigen selbst zugute, entlasten die sie pflegenden Angehörigen spürbar und ermöglichen zugleich, die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung in vorhersehbaren Grenzen zu halten. 14. Stichwort Krankenhaus Vorstationäre Diagnostik und ttachstationäre Behandlung * Das Reformkonzept sieht vor, de n für die Behandlung des Versicherten verantwortlichen Krankenhausarzt zu Mächtigen, ins Krankenhaus eingewiesene Patienten, die nicht bettlägerig sind, in ^eigneten Fällen beispielsweise vor oder nach einer Operation auch ohne Unterkunft, Verpflegung oder Pflege im Krankenhaus zu behandeln. Ziel dieser * e >tlich begrenzten vorstationären Diagnostik und nachstationären Behandlung ist es, ^"ankenhausaufenthalte zu vermeiden oder zu verkürzen und dadurch Betten anzusparen. * Kritiker sehen darin ein e Benachteiligung der niedergelassenen Ärzte, verbunden mit einer Verlagerung J^bulanter Leistungen von der kostengünstigeren Arztpraxis in den kostenintensiven ^ankenhausbereich. Im übrigen sei das Krankenhaus auf eine derartige Ausweitung Se 'ner ambulanten Tätigkeit nicht eingerichtet; es brauche daher zusätzliches Personal Un d zusätzliche technische Einrichtungen. ^ Dazu ist zu sagen: J~ Den niedergelassenen Ärzten werden keine ambulant behandlungsfähigen dienten entzogen. Die vorgeschlagene Regelung hält an dem Erfordernis der 19

20 Krankenhauseinweisung durch den niedergelassenen Arzt fest. Dieser darf Krankenhausbehandlung nur verordnen, wenn das Behandlungsziel nicht oder nicht mehr durch ambulante Behandlung erreicht werden kann. Hierbei muß er auch prüfen, ob dem Patienten nicht durch einen niedergelassenen Facharzt geholfen werden kann. Es handelt sich also nicht um einen Übergriff in den Sicherstellungsauftrag der niedergelassenen Ärzte, sondern um eine flexiblere Form der Krankenhausbehandlung. Diese wird nicht ausgeweitet, sondern im Gegenteil verkürzt. Dem Krankenhaus wird lediglich die bislang fehlende Möglichkeit eingeräumt, eingewiesene Versicherte dort, wo dies medizinisch vertretbar oder für den Patienten zumutbar ist, ohne Unterkunft, Verpflegung oder Pflege vorstationär oder nachstationär zu behandeln. Dabei ist die vorstationäre Diagnostik auf längstens sieben Tage vor Krankenhausaufnahme, die nachstationäre auf höchstens 14 Tage nach der Entlassung beschränkt. Die Krankenkassen werden für die Zeit der nichtstationären Behandlung des Versicherten von den Kosten der teuren vollstationären Krankenhausbehandlung entlastet. Sie zahlen dem behandelnden Krankenhausarzt lediglich eine Vergütung fur seine ärztlichen Leistungen nach den Grundsätzen der Kassenärztlichen Vergütung. Davon muß der Arzt dem Krankenhaus noch die Kosten für die Inanspruchnahme von Personal und Mitteln des Krankenhauses erstatten. Im Krankenhaus sind für die vorstationäre Diagnostik und die nachstationäre Behandlung keine neuen Kapazitäten erforderlich, weder im personellen noch im technischen Bereich. Das Krankenhaus muß künftig nicht mehr Patienten behandeln als bisher. Diese erhalten die gleichen notwendigen diagnostischen und therapeutischen Leistungen. Es wird lediglich darauf verzichtet, die Patienten in jedem Fall auch dort, wo dies medizinisch nicht notwendig ist vollstationär zu behandeln. Durch gemeinsame Verträge zwischen Krankenhäusern, Krankenkassen und Kassenärzten wird eine gegenseitige Abstimmung unter Wahrung der legitimen Interessen der Kassenärzte sichergestellt. Vorstationäre Diagnostik und nachstationäre Behandlung dienen nicht nur dem Abbau überflüssiger Betten und Krankenhauskapazitäten, sie sind auch für den Versicherten, dessen Krankheitszustand eine nichtstationäre Behandlung im Krankenhaus erlaubt, in aller Regel humaner. Der Patient braucht vor allem bei längerfristig geplanten Operationen, nachdem die Diagnose gestellt ist, nicht tagelang im Krankenhaus auf seine Operation zu warten, sondern kann sich in seiner gewohnten häuslichen Umgebung darauf vorbereiten. Die Vorzüge der nachstationären Behandlung durch den behandelnden Krankenhausarzt liegen insbesondere bei der Nachsorge nach Krebsoperationen auf der Hand. Sie erlauben auch eine flexible, nahtlose Wiederübernahme des Patienten durch den niedergelassenen Arzt. Dieser übernimmt den Patienten nicht aus einer anonymen" Institutsambulanz, sondern von einem fachlich qualifizierten und erfahrenen Krankenhausarzt (Chefarzt, Oberarzt), der nach der Bestimmung des. Krankenhausträgers gerade für die Behandlung dieses Patienten verantwortlich ist uno mit dem er die weitere Behandlung des Patienten in seiner Arztpraxis abstimmen kann. 20

Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick

Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick Prozentuale Zuzahlung Gundsätzlich wird künftig bei allen Leistungen eine Zuzahlung von

Mehr

Zusatzversicherungen DAMIT SIE AUF NICHTS VERZICHTEN MÜSSEN. Ergänzungsschutz

Zusatzversicherungen DAMIT SIE AUF NICHTS VERZICHTEN MÜSSEN. Ergänzungsschutz Zusatzversicherungen DAMIT SIE AUF NICHTS VERZICHTEN MÜSSEN Ergänzungsschutz Erstklassige Leistungen IM KRANKENHAUS Komfortpatient im Krankenhaus (Tarif PSG) CHEFARZTBEHANDLUNG Freie Wahl für eine privatärztliche

Mehr

KRANKEN-ZUSATZVERSICHERUNG. Leistungsvergleiche GKV und ARAG.

KRANKEN-ZUSATZVERSICHERUNG. Leistungsvergleiche GKV und ARAG. KRANKEN-ZUSATZVERSICHERUNG Leistungsvergleiche GKV und ARAG. Gesetzliche Krankenversicherung Zahnbehandlung Zahnersatz Kieferorthopädie Vorsorgeuntersuchung und medizinisch notwendige zahnärztliche Behandlungen

Mehr

e) Kostenbeteiligung

e) Kostenbeteiligung e) Kostenbeteiligung aa) Zuzahlungspflichten des Versicherten Z.B. Stationäre Krankenhausbehandlung, 39 Abs. 4 SGB V: Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen vom Beginn der vollstationären

Mehr

PRIVATE KRANKENVOLLVERSICHERUNG. Smart Fit FÜR DAS GANZE LEBEN. Mit Gesundheitsrabatt

PRIVATE KRANKENVOLLVERSICHERUNG. Smart Fit FÜR DAS GANZE LEBEN. Mit Gesundheitsrabatt PRIVATE KRANKENVOLLVERSICHERUNG Smart Fit FÜR DAS GANZE LEBEN Mit Gesundheitsrabatt 2 Entscheiden Sie sich für bessere Leistungen! Als privat Versicherter haben Sie Ihre Zukunft in der Hand Mit der Entscheidung

Mehr

Der Nachweis der schwerwiegend chronischen Erkrankung ist durch ein ärztliches Attest zu belegen.

Der Nachweis der schwerwiegend chronischen Erkrankung ist durch ein ärztliches Attest zu belegen. Krankenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung...2 Schwerwiegend chronisch krank... 2 Fahrtkosten für Krankenfahrten... 3 Krankengeld...4 Leistungen bei Heimhämodialyse... 4 Private Krankenversicherung...4

Mehr

Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und seine Auswirkungen auf die Versicherten

Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und seine Auswirkungen auf die Versicherten Agenturservice-Jupe Tel.: 02325-558 426 Fax : 02325-467 0 380 Mobil : 0174-29 11111 Mail : Web : info@agenturservice-jupe.de http://www.agenturservice-jupe.de Deutsche Anwalt- und Notar-Versicherung Presseartikel

Mehr

Gesundheitsausgaben Nach Gesundheitsausgaben

Gesundheitsausgaben Nach Gesundheitsausgaben Nach Gesundheitsausgaben Ausgabenträgern, in Millionen Euro und Anteile in Prozent, 2011 Nach Ausgabenträgern, in Millionen Euro und Anteile in Prozent, 2011 Arbeitgeber 12.541 [4,3%] private Haushalte,

Mehr

Neue Regelungen für Pflegebedürftige

Neue Regelungen für Pflegebedürftige Neue Regelungen für Pflegebedürftige Erstes Pflegestärkungsgesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft von Katja Kruse Durch zwei Pflegestärkungsgesetze will die Bundesregierung in dieser Wahlperiode die pflegerische

Mehr

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

Stellungnahme der. Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.v. zum

Stellungnahme der. Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.v. zum Stellungnahme der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.v. zum Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen

Mehr

6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH

Mehr

Kapitel 1 Verhältnis zwischen Patient und Leistungserbringer

Kapitel 1 Verhältnis zwischen Patient und Leistungserbringer Kapitel 1 Verhältnis zwischen Patient und Leistungserbringer Was ist unter einer behandlungsbedürftigen Krankheit zu verstehen?... 16 Behandlungsvertrag welche Pflichten ergeben sich für den Arzt?... 18

Mehr

pcj^âíìéää=pmw=ûêòíäáåüéi=ò~üå êòíäáåüé=ìåç=ëí~íáçå êé=_éü~åçäìåö=

pcj^âíìéää=pmw=ûêòíäáåüéi=ò~üå êòíäáåüé=ìåç=ëí~íáçå êé=_éü~åçäìåö= pcj^âíìéää=pmw=ûêòíäáåüéi=ò~üå êòíäáåüé=ìåç=ëí~íáçå êé=_éü~åçäìåö= Inhalt Vorwort zur 9. Auflage Abkürzungen 1 Einführung 2 Ärztliche bzw. zahnärztliche Behandlung 2.1 Allgemeines zum Leistungserbringungsrecht

Mehr

Ergänzungen für gesetzlich Versicherte

Ergänzungen für gesetzlich Versicherte Private Krankenversicherung Ergänzungen für gesetzlich Versicherte Die VICTORIA-Zusatzversicherung Die VICTORIA. Ein Unternehmen der ERGO Versicherungsgruppe. Damit Sie im Pflegefall nicht zum Sozialfall

Mehr

Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen?

Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen? Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen? Rechtliche Rahmenbedingungen der Hilfsmittelversorgung und Tipps für Betroffene In Ausgabe 1/2011 von Das Band hatten wir unsere Leserinnen

Mehr

Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen

Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen 1 Unser Leistungsprofil 57 Beratungsstellen in NRW, davon

Mehr

ZahnPREMIUM. Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge.

ZahnPREMIUM. Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge. ZahnPREMIUM Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge. Beste Rundum-Versorgung für Ihre Zahngesundheit. Nutzen Sie die Premium- Leistungen einer privaten Zusatzversicherung.

Mehr

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Bundesrat Drucksache 581/13/10 13.10.10 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung

Mehr

Für Mitglieder von VR-Banken Ihre ganz persönliche Gesundheitsreform!

Für Mitglieder von VR-Banken Ihre ganz persönliche Gesundheitsreform! Für Mitglieder von VR-Banken Ihre ganz persönliche Gesundheitsreform! Ergreifen Sie jetzt die Initiative: Mehr Leistungen für Zahnersatz, Heilpraktiker, Brille, Ausland sowie Krankenhaus und Kur für Ihr

Mehr

INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG

INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich an den Kosten bestimmter Leistungen zu beteiligen. Der

Mehr

18. Vorsorgekuren und Reha-Maßnahmen bei Allergien, Neurodermitis und Asthma

18. Vorsorgekuren und Reha-Maßnahmen bei Allergien, Neurodermitis und Asthma 18.1 18.2 18.3 18.4 18.5 18.6 18. Vorsorgekuren und Reha-Maßnahmen bei Allergien, Neurodermitis und Asthma 18.7 18.8 18.9 18.10 18.11 18.12 Was ist der Unterschied zwischen Vorsorge und Rehabilitation

Mehr

Gesetzliche Krankenversicherung. 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich krankenversichert Hartmut Vöhringer

Gesetzliche Krankenversicherung. 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich krankenversichert Hartmut Vöhringer Gesetzliche Krankenversicherung 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich krankenversichert Hartmut Vöhringer Wer ist versichert? Arbeitnehmer sind in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich

Mehr

Private Krankenvollversicherung.

Private Krankenvollversicherung. BROSCHÜRE Private Krankenvollversicherung. Maßgeschneiderte Gesundheitsvorsorge, auf die Sie sich felsenfest verlassen können. KUBUS 2013 Kundenurteil SEHR GUT Betreuungsqualität Kunden empfehlen die Württembergische

Mehr

MIT-Modell zur Zukunft der Pflegeversicherung

MIT-Modell zur Zukunft der Pflegeversicherung MIT-Modell zur Zukunft der Pflegeversicherung Beschluss des MIT-Bundesvorstands vom 23.09.2006 Charitéstraße 5 10117 Berlin Telefon 030 220798-0 Telefax 030 220798-22 Volksbank Bonn BLZ 380 601 86 Konto-Nr.

Mehr

Gesundheit erhalten. Mehr Extras für gesetzlich Kranken- versicherte! Manchmal hält die erste Liebe länger als die zweiten Zähne.

Gesundheit erhalten. Mehr Extras für gesetzlich Kranken- versicherte! Manchmal hält die erste Liebe länger als die zweiten Zähne. Gesundheit erhalten zusatzversicherung ZAHN/AMBULANT Mehr Extras für gesetzlich Kranken- versicherte! Manchmal hält die erste Liebe länger als die zweiten Zähne. Gesundheit bedeutet Lebensqualität. Gesetzlich

Mehr

Solidarität und Eigenverantwortung

Solidarität und Eigenverantwortung CDU-DOKUMENTATION 39/1987 Solidarität und Eigenverantwortung Koalitionsentscheidung über Strukturreform im Gesundheitswesen Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat sich am 3. Dezember 1987 auf die Grundsätze

Mehr

Sie möchten einfach gut privat versichert sein Mit AXA ist das dreifach günstig.

Sie möchten einfach gut privat versichert sein Mit AXA ist das dreifach günstig. Gesundheit Sie möchten einfach gut privat versichert sein Mit AXA ist das dreifach günstig. Private Krankenvollversicherung ELEMENTAR Bonus (Tarif 2013) So günstig kann die Private für Sie sein. Das eigene

Mehr

Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung

Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung Modellstudiengang Pflege P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Modul 2: Rechtliche Rahmenbedingungen pflegerischen Handelns Teilbereich 2 Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung

Mehr

Die Finanzierung des Gesundheitswesens mit Fokus Langzeitpflege

Die Finanzierung des Gesundheitswesens mit Fokus Langzeitpflege Die Finanzierung des Gesundheitswesens mit Fokus Langzeitpflege Jubiläumsanlass 10 Jahre Spitex Bern Referat von Peter Marbet Leiter der Abteilung Politik und Kommunikation Mitglied der Direktion santésuisse

Mehr

erhält die HanseMerkur Versicherungsgruppe

erhält die HanseMerkur Versicherungsgruppe s Sparkasse zu Lübeck Sparkasse zu Lübeck AG Breite Straße 18 28 23552 Lübeck Telefon: 0451 147147 www.sparkasse-luebeck.de Rundum erstklassig abgesichert mit Krankenvollversicherungen Die HanseMerkur

Mehr

ZahnPREMIUM. Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge.

ZahnPREMIUM. Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge. ZahnPREMIUM Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge. Beste Rundum-Versorgung für Ihre Zahngesundheit. Nutzen Sie die Premium- Leistungen einer privaten Zusatzversicherung.

Mehr

Die Krankenversicherung zwischen Solidaritätsversprechen und Klientelpolitik

Die Krankenversicherung zwischen Solidaritätsversprechen und Klientelpolitik Abteilung 1: Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger Die Krankenversicherung zwischen Solidaritätsversprechen und Klientelpolitik IG Metall Bezirk

Mehr

ZahnPREMIUM. Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge.

ZahnPREMIUM. Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge. ZahnPREMIUM Für Ihr strahlendes Lächeln. Der private Zusatzschutz für perfekte Zahnvorsorge. Beste Rundum-Versorgung für Ihre Zahngesundheit. Nutzen Sie die PremiumLeistungen einer privaten Zusatzversicherung.

Mehr

Informationen zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform 2006

Informationen zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform 2006 Informationen zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform 2006 Stand: August 2006 Inhaltsverzeichnis Unser Gesundheitssystem Herausforderungen Gesundheitsreform 2006 Fazit Unser Gesundheitssystem Solidarisch

Mehr

Das heutige Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht vor großen Problemen:

Das heutige Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht vor großen Problemen: Warum eine private Kranken-Vollversicherung? Das heutige Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht vor großen Problemen: Während die Zahl der Beitragszahler stetig sinkt, steigt die

Mehr

Was halten Sie hier für einen ausgewogenen Lösungsansatz?

Was halten Sie hier für einen ausgewogenen Lösungsansatz? Patientenfragebogen zur künftigen Gestaltung des Gesundheitswesens Fragebogen 4 - Finanzierung des Systems www.lpnrw.de Seite 1 Auf Grund der Bevölkerungsentwicklung (immer weniger Beitragszahler und Berufstätige,

Mehr

Das GKV-Modernisierungsgesetz in Stichworten

Das GKV-Modernisierungsgesetz in Stichworten Das GKV-Modernisierungsgesetz in Stichworten Apotheken Jeder Apotheker darf ab 2004 vier Verkaufsstellen für Medikamente betreiben. Apotheker erhalten künftig ein einheitliches Abgabehonorar von 8,10 Euro

Mehr

Mehr Eigenverantwortung! Mehr Wettbewerb! Eckpunkte einer tief greifenden Reform des Krankenversicherungssystems

Mehr Eigenverantwortung! Mehr Wettbewerb! Eckpunkte einer tief greifenden Reform des Krankenversicherungssystems Mehr Eigenverantwortung! Mehr Wettbewerb! Eckpunkte einer tief greifenden Reform des Krankenversicherungssystems Beschluss des Bundesvorstandes der Jungen Union in München am 15. Juni 2003 1. Beschränkung

Mehr

Gesetzlich versichert und trotzdem Privatpatient

Gesetzlich versichert und trotzdem Privatpatient KOMBIMED AMBULANT PRIVAT TARIF KAMP Gesetzlich versichert und trotzdem Privatpatient ERSTKLASSIGE AMBULANTE VERSORGUNG KOMBIMED AMBULANT PRIVAT TARIF KAMP PRIVATE AMBULANTE ZUSATZVERSICHERUNG FÜR GESETZLICH

Mehr

3420011 01.2004 (861) 825 A

3420011 01.2004 (861) 825 A Herausgeber: ARAG Krankenversicherungs-AG Prinzregentenplatz 9, 81675 München Telefon +49 (0) 89 41 24-02, Fax +49 (0) 89 41 24-25 25 E-Mail service@arag.de Weitere Informationen durch www.arag.de A 825

Mehr

Prävention und Rehabilitation vor und bei Pflegebedürftigkeit

Prävention und Rehabilitation vor und bei Pflegebedürftigkeit Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung am 29. September 2011 in Berlin Prävention und Rehabilitation vor und bei Pflegebedürftigkeit Jens Kaffenberger Stellvertretender

Mehr

derkvprofi informiert: neue Tarife der PKV Zusatz Württembergische Krankenversicherung AKG

derkvprofi informiert: neue Tarife der PKV Zusatz Württembergische Krankenversicherung AKG derkvprofi informiert: neue Tarife der PKV Zusatz Württembergische Krankenversicherung AKG Es war an der Zeit für einen neuen Tarif, ein neues Produkt, das es so noch nicht gegeben hat! Wir sprechen von

Mehr

Private Krankenversicherung

Private Krankenversicherung Private Krankenversicherung I M R E N T E N A LT E R Die öffentlichen Diskussionen über die Beiträge im Alter haben viele Interessenten an einer privaten Krankenversicherung verunsichert. Es wurde stellenweise

Mehr

Jede Frau sollte jetzt eine Pflegeversicherung abschließen

Jede Frau sollte jetzt eine Pflegeversicherung abschließen Einzigartig Einfach Preiswert Jede Frau sollte jetzt eine Pflegeversicherung abschließen und bis zu 25 % Beitrag sparen. Darum zusätzlich versichern Nicht auszuschliessen, dass Sie zum Pflegefall werden.

Mehr

Zuzahlungen. KKF-Verlag. Zuzahlungen 2015. Alle Zuzahlungen und Belastungsgrenzen auf einen Blick.

Zuzahlungen. KKF-Verlag. Zuzahlungen 2015. Alle Zuzahlungen und Belastungsgrenzen auf einen Blick. Zuzahlungen Zuzahlungen 2015 Alle Zuzahlungen und Belastungsgrenzen auf einen Blick. Sehr geehrte Versicherte, sehr geehrter Versicherter, grundsätzlich beteiligen sich Versicherte ab 18 Jahren bei den

Mehr

ECONOMY. Private Krankenversicherung: klar, preiswert, zukunftssicher. www.continentale.de

ECONOMY. Private Krankenversicherung: klar, preiswert, zukunftssicher. www.continentale.de ECONOMY Private Krankenversicherung: klar, preiswert, zukunftssicher www.continentale.de ECONOMY alles, was Sie von einer privaten Krankenversicherung erwarten können Was erwarten Sie von einer privaten

Mehr

Statement. BARMER GEK Zahnreport 2014

Statement. BARMER GEK Zahnreport 2014 Statement BARMER GEK Zahnreport 2014 Zahnmedizin in Deutschland ein Paradies mit Schönheitsfehlern Privatanteile bei Zahnersatzbehandlungen hoch Wurzelbehandlung als effektive Methode zum Zahnerhalt von

Mehr

Tarife KBH, KBVV für Beihilfeberechtigte des Landes Hessen

Tarife KBH, KBVV für Beihilfeberechtigte des Landes Hessen Z IELGRUPPE Durch Kombination der Tarifstufe KBH30 mit geeigneten Stufen des Tarifs KBVV kann Personen mit Beihilfeanspruch nach den Beihilfevorschriften des Bundeslandes Hessen eine bedarfsgerechte Ergänzungsabsicherung

Mehr

Private Krankenvollversicherung für Beamte. Gesundheitsbewusstsein lohnt sich für Sie mit Vision B (Tarif 2013).

Private Krankenvollversicherung für Beamte. Gesundheitsbewusstsein lohnt sich für Sie mit Vision B (Tarif 2013). Private Krankenvollversicherung für Beamte Gesundheitsbewusstsein lohnt sich für Sie mit Vision B (Tarif 2013). Der richtige Schutz für Ihre Ansprüche. Mit der DBV als starkem Partner sichern Sie sich

Mehr

sozialpolitische positionen

sozialpolitische positionen sozialpolitische positionen Die Zieglerschen - Altenhilfe Wir, die Zieglerschen, sind uns bewusst, dass wir als diakonisches Unternehmen Mitverantwortung für gesellschaftliche Fragen tragen. Diese Verantwortung

Mehr

Die Bürgerversicherung: Solidarität nutzt allen

Die Bürgerversicherung: Solidarität nutzt allen Berlin, 29. August 2004 Die Bürgerversicherung: Solidarität nutzt allen Die SPD will eine Bürgerversicherung für alle einführen. Die Bürgerversicherung wird unser Gesundheitssystem solidarischer, gerechter

Mehr

Ergänzen Sie jetzt den Gesundheitsschutz Ihrer BKK!

Ergänzen Sie jetzt den Gesundheitsschutz Ihrer BKK! BKK ExtraPlus Ergänzen Sie jetzt den Gesundheitsschutz Ihrer BKK! Mit den BKK ExtraPlus Tarifen der Barmenia. Besser Barmenia. Besser leben. Jetzt lückenlos vorsorgen mit BKK ExtraPlus. Mit der Wahl Ihrer

Mehr

Pflegezusatzversicherung

Pflegezusatzversicherung w i c h t i g e i n f o r m a t i o n e n z u m t a r i f P T A Pflegezusatzversicherung K r a n k e n v e r s i c h e r u n g Vertriebsinformation Pflegezusatz Finanztest empfiehlt p f l e g e z u s at

Mehr

Gesundheitskonto Bayern. Ein Modellvorhaben der KVB

Gesundheitskonto Bayern. Ein Modellvorhaben der KVB Ein Modellvorhaben der KVB Ausgangssituation: Arzt-Patienten-Verhältnis Arzt Patient Abrechnung über Behandlungspauschalen Abrechnung über die Kassenärztlichen Vereinigung Budgetierung der ärztlichen Honorare

Mehr

Perspektiven in der Gesundheitspolitik GEMEINSAM BESSER.

Perspektiven in der Gesundheitspolitik GEMEINSAM BESSER. Perspektiven in der Gesundheitspolitik Mülheim an der Ruhr, 11.10.2011 RA Peter Scholich Gesundheitsreformen 1) Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz (1977) - erstmals müssen Patienten bei Krankentransporten

Mehr

Die private Pflegevorsorge

Die private Pflegevorsorge Die private Pflegevorsorge CISCON Versicherungsmakler GmbH 53804 Much Tel.: 02245 / 9157-0 Fax: 02245 / 9157-27 Info@CISCON.de www.ciscon.de Der demografische Wandel in Deutschland ist in vollem Gange.

Mehr

Ergänzungen für gesetzlich Versicherte

Ergänzungen für gesetzlich Versicherte Private Krankenversicherung Ergänzungen für gesetzlich Versicherte Unsere Zusatzversicherungen für Ihre Gesundheit Die VICTORIA. Ein Unternehmen der Versicherungsgruppe. Neu! Mit Inlays und Implantaten

Mehr

Kranken. Gesetzlich und privat krankenversichert weniger sollte es nicht sein.

Kranken. Gesetzlich und privat krankenversichert weniger sollte es nicht sein. Kranken Gesetzlich und privat krankenversichert weniger sollte es nicht sein. Kranken Eine private Zusatzversicherung wird für Sie immer wichtiger Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) müssen ihre Leistungen

Mehr

8.4. Gesetzliche Krankenversicherung

8.4. Gesetzliche Krankenversicherung 8.4. Gesetzliche Krankenversicherung Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nach der Gesetzlichen Rentenversicherung der zweitgrößte Zweig der Sozialversicherung. In der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen

Mehr

PKV-Info. Der Standardtarif. nach der Rechtslage ab dem 1. Juli 2000

PKV-Info. Der Standardtarif. nach der Rechtslage ab dem 1. Juli 2000 PKV-Info Der Standardtarif nach der Rechtslage ab dem 1. Juli 2000 VERBAND DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG E.V. 50946 KÖLN POSTFACH 51 10 40 TELEFON 0221 / 3 76 62-0 TELEFAX 0221 / 3 76 62-10 2 Was ist

Mehr

Untersuchungssteckbrief

Untersuchungssteckbrief Untersuchungssteckbrief 3 4 Weit überwiegend Zufriedenheit mit der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Basis: Bundesrepublik Deutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre Quelle: MLP Gesundheitsreport 2010,

Mehr

RUNDSCHREIBEN 3/ 2 013

RUNDSCHREIBEN 3/ 2 013 An die Mitglieder des KVS (einschließlich Beihilfemitglieder) Die neue Sächsische Beihilfeverordnung Änderungen zum 01. Januar 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, Dresden, im März 2013 Das Schreiben finden

Mehr

Überweisung / Einweisung

Überweisung / Einweisung Überweisung / Einweisung Im Folgenden haben wir häufig gestellte Fragen mit den dazugehörigen Antworten zum Thema Überweisung / Einweisung für Sie zusammengestellt: In welchen Fällen werden Patienten überwiesen?

Mehr

CDU-DOKUMENTATION 13/1991. Tips zum Thema

CDU-DOKUMENTATION 13/1991. Tips zum Thema CDU-DOKUMENTATION 13/1991 Tips zum Thema Das Gesundheitswesen in den neuen Bundesländern befindet sich in einem massiven Umbruch: Aus einem staatlich gelenkten wird ein freiheitliches Gesundheitswesen

Mehr

0 10 20 30 40 50 60 70% Zufriedenheit der GKV-Versicherten mit dem Preis des Gesundheitswesens

0 10 20 30 40 50 60 70% Zufriedenheit der GKV-Versicherten mit dem Preis des Gesundheitswesens Zufriedenheit der GKV-Versicherten mit den Leistungen des Gesundheitswesens Zufriedenheit gesamt Unzufriedenheit gesamt Zufriedenheit Unzufriedenheit Zufriedenheit Personen mit Leistungseinschränkungen

Mehr

Gesundheit erhalten. Mehr Extras für gesetzlich Kranken- versicherte! Manchmal hält die erste Liebe länger als die zweiten Zähne.

Gesundheit erhalten. Mehr Extras für gesetzlich Kranken- versicherte! Manchmal hält die erste Liebe länger als die zweiten Zähne. Gesundheit erhalten zusatzversicherung ZAHN/AMBULANT Mehr Extras für gesetzlich Kranken- versicherte! Manchmal hält die erste Liebe länger als die zweiten Zähne. Gesundheit bedeutet Lebensqualität. Gesetzlich

Mehr

Gesundheit erhalten. Mehr Extras für gesetzlich Kranken- versicherte! Manchmal hält die erste Liebe länger als die zweiten Zähne.

Gesundheit erhalten. Mehr Extras für gesetzlich Kranken- versicherte! Manchmal hält die erste Liebe länger als die zweiten Zähne. Gesundheit erhalten zusatzversicherung ZAHN/AMBULANT Mehr Extras für gesetzlich Kranken- versicherte! Manchmal hält die erste Liebe länger als die zweiten Zähne. Gesundheit bedeutet Lebensqualität. Gesetzlich

Mehr

INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG

INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich an den Kosten bestimmter Leistungen zu beteiligen. Der

Mehr

Kostenerstattung für GKV-Versicherte. Die gesetzlichen Regelungen

Kostenerstattung für GKV-Versicherte. Die gesetzlichen Regelungen Kostenerstattung für GKV-Versicherte Die gesetzlichen Regelungen Bislang hatten lediglich die freiwilligen Mitglieder sowie ihre versicherten Familienangehörigen das Recht, an Stelle von Sachleistungen

Mehr

10. TK Techniker Krankenkasse

10. TK Techniker Krankenkasse 10. TK Techniker Krankenkasse 1411 Die Techniker Krankenkasse gesund in die Zukunft Die Techniker Krankenkasse (TK) ist eine bundesweite Krankenkasse mit langer Tradition. Seit über 125 Jahren kümmert

Mehr

Geänderte rechtl. Rahmenbedingungen. Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG) Pflegestärkungsgesetze. Schwerpunkte des 1. PSG

Geänderte rechtl. Rahmenbedingungen. Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG) Pflegestärkungsgesetze. Schwerpunkte des 1. PSG Geänderte rechtl. Rahmenbedingungen Pflegeneuausrichtungsgesetz, seit 01.01.2013 in Kraft Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG) Umsetzung der Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) vom 18.04.2011 (gültig ab

Mehr

und den Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

und den Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und

Mehr

Tierisch gut krankenversichert!

Tierisch gut krankenversichert! Leistungen der Ergänzungsversicherungen zur Gesetzlichen Krankenversicherung Krankenversicherung Tierisch gut krankenversichert! Gut versichert...... beim Arzt Tarif AN Für Naturheilverfahren durch Ärzte

Mehr

Leistungen der Pflegeversicherung

Leistungen der Pflegeversicherung Leistungen der Pflegeversicherung Pflegestufen Die Leistungen der Pflegeversicherung orientieren sich, wenn sie nicht als Pauschale gezahlt werden, an der Pflegestufe. Die Unterstützung orientiert sich

Mehr

Wünsche werden bezahlbar

Wünsche werden bezahlbar SEHR GUT (1,4) Tarifkombination ZG70 + ZGB Im Test: 147 Zahnzusatzversicherungen Ausgabe 5/2012 Zahnvorsorge Zahnfüllungen Zahnersatz Kieferorthopädie Wünsche werden bezahlbar Sie legen Wert auf gesunde

Mehr

Stellungnahme. der. zum. Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Stellungnahme. der. zum. Antrag der Fraktion DIE LINKE: BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.v. Kirchfeldstr. 149 40215 Düsseldorf Tel. 0211/31006-36 Fax. 0211/31006-48

Mehr

Pflegebedürftige. Pflegebedürftige. Pflegebedürftige insgesamt 2.501.441. Pflegebedürftige in Heimen 29,7% (743.120)***

Pflegebedürftige. Pflegebedürftige. Pflegebedürftige insgesamt 2.501.441. Pflegebedürftige in Heimen 29,7% (743.120)*** Pflegebedürftige Nach Nach,, in absoluten in absoluten Zahlen Zahlen und und Anteile in Prozent, Jahresende 2011 2011 Pflegebedürftige insgesamt 2.501.441 Pflegebedürftige zu Hause versorgt 70,3% (1.758.321)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz Deutscher Bundestag Drucksache 15/3681 15. Wahlperiode 06. 09. 2004 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz A. Problem

Mehr

Das beste Argument für eine Pflege-Zusatzversicherung:

Das beste Argument für eine Pflege-Zusatzversicherung: Einzigartig Einfach Preiswert Das beste Argument für eine Pflege-Zusatzversicherung: bis zu 30 % Ersparnis lebenslang. Darum zusätzlich versichern Nicht auszuschliessen, dass Sie zum Pflegefall werden.

Mehr

Schließung der City BKK zum 30.06.2011

Schließung der City BKK zum 30.06.2011 Schließung der City BKK zum 30.06.2011 Merkblatt für Leistungserbringer GKV-Spitzenverband Mittelstraße 51, 10117 Berlin www.gkv-spitzenverband.de Hintergrund Das Bundesversicherungsamt hat mit Bescheid

Mehr

Pflegebe- dürftige. Beschäftigte/ Ehrenamt. Pflege. Kommission Soziale Selbstverwaltung - Sozialpolitik 20. April 2012 1

Pflegebe- dürftige. Beschäftigte/ Ehrenamt. Pflege. Kommission Soziale Selbstverwaltung - Sozialpolitik 20. April 2012 1 Pflegebe- dürftige Beschäftigte/ Ehrenamt Pflege Wertschätzung Finanzierung 1 Ausgangspunkt 1995 zur Einführung der sozialen Pflegeversicherung - waren 80 Prozent der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe

Mehr

Der Sicherstellungsauftrag für die fachärztliche Versorgung geht auf die Kassen über:

Der Sicherstellungsauftrag für die fachärztliche Versorgung geht auf die Kassen über: Grundsätze Der eherne Grundsatz der Leistungserbringung wird geändert: Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen

Mehr

Herzlich Willkommen Ihr

Herzlich Willkommen Ihr Herzlich Willkommen Ihr 2 Deutschland altert 3 3 4 5 6 Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung Bis 2030 steigt der Anteil der über 60jährigen um 8 Millionen auf 28,5 Mio. Menschen oder 36 % der Gesamtbevölkerung.

Mehr

Grundwissen Wirtschaft Antwort 1. Grundwissen Wirtschaft Frage 1 Unser Gesundheitswesen. Grundwissen Wirtschaft Antwort 2

Grundwissen Wirtschaft Antwort 1. Grundwissen Wirtschaft Frage 1 Unser Gesundheitswesen. Grundwissen Wirtschaft Antwort 2 Grundwissen Wirtschaft Frage 1 Grundwissen Wirtschaft Antwort 1 Wie viele Erwerbstätige arbeiten im Gesundheitssektor? Von den rund 4,9 Millionen Erwerbstätigen der Schweiz arbeitet jeder fünfzehne im

Mehr

Richtlinien. in der Fassung vom 22. Januar 2004 veröffentlicht im Bundesanzeiger 2004; Nr. 18: S. 1342

Richtlinien. in der Fassung vom 22. Januar 2004 veröffentlicht im Bundesanzeiger 2004; Nr. 18: S. 1342 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Krankenfahrten Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V (Krankentransport -Richtlinien) in

Mehr

Abteilung IVa Gesellschaft und Soziales

Abteilung IVa Gesellschaft und Soziales Kapitel VI / Ausgabe 1/2009 / Seite 1 von 9 b) Fachbereich Integrationshilfe (Behindertenhilfe) Menschen mit Behinderung und ihre Umgebung sollen befähigt werden, ein möglichst eigenverantwortliches Leben

Mehr

Sie sind nicht irgendwer also versichern Sie sich nicht irgendwie.

Sie sind nicht irgendwer also versichern Sie sich nicht irgendwie. Gesundheit erhalten ambulant top Gesetzlich versichert trotzdem Privatpatient! Sie sind nicht irgendwer also versichern Sie sich nicht irgendwie. Ausreichend oder ausgezeichnet Sie entscheiden. Gesetzlich

Mehr

Bundesversorgungsgesetz

Bundesversorgungsgesetz Bundesversorgungsgesetz Das Wichtigste in Kürze Stehen einem Beihilfeberechtigten oder einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu, sind die Aufwendungen

Mehr

Zu TOP 3. Bericht der Bundesgeschäftsstelle der UPD

Zu TOP 3. Bericht der Bundesgeschäftsstelle der UPD Zu TOP 3 Bericht der Bundesgeschäftsstelle der UPD Pressekonferenz zum Jahresbericht der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen

Mehr

ERSTKLASSIG VERSICHERT Private Krankenversicherung SICHER UND VERLÄSSLICH. Die Vorteile privater Krankenversicherungen

ERSTKLASSIG VERSICHERT Private Krankenversicherung SICHER UND VERLÄSSLICH. Die Vorteile privater Krankenversicherungen ERSTKLASSIG VERSICHERT Private Krankenversicherung SICHER UND VERLÄSSLICH Die Vorteile privater Krankenversicherungen DIE ENTSCHEIDUNG Privat oder gesetzlich? Die Vorteile einer privaten Krankenversicherung

Mehr

Bekanntmachung. Merkblatt über die Kranken- und Pflegeversicherung der Studentinnen und Studenten

Bekanntmachung. Merkblatt über die Kranken- und Pflegeversicherung der Studentinnen und Studenten POSTANSCHRIFT Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, 53108 Bonn Bekanntmachung Gemäß 1 Satz 2 der Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die

Mehr

Gesundheit ist keine Ware für ein solidarisches Gesundheitssystem

Gesundheit ist keine Ware für ein solidarisches Gesundheitssystem Universität Bielefeld Fakultät für Gesundheitswissenschaften AG 1: Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger Gesundheit ist keine Ware für ein solidarisches

Mehr

Für Ihre Zukunft: First Class!

Für Ihre Zukunft: First Class! Für Ihre Zukunft: First Class! Barmenia Krankenversicherung a. G. Schaffen Sie sich Ihre Option auf einen leistungsstarken Versicherungsschutz als Privatpatient. Sichern Sie sich gleichzeitig schon heute

Mehr

PRIVATE KRANKENVOLLVERSICHERUNG Top Fit MIT PREMIUM-LEISTUNGEN. 10% Gesundheitsrabatt möglich

PRIVATE KRANKENVOLLVERSICHERUNG Top Fit MIT PREMIUM-LEISTUNGEN. 10% Gesundheitsrabatt möglich PRIVATE KRANKENVOLLVERSICHERUNG Top Fit MIT PREMIUM-LEISTUNGEN 10% Gesundheitsrabatt möglich Das Beste für Ihre Gesundheit Wer sich so lange wie möglich bester Gesundheit erfreuen will, achtet auf sich

Mehr

Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück!

Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück! Bremen, den 20.04. 2011 Mitteilung für die Presse Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück! In den letzten

Mehr

Details zur Pflegereform (Pflegestärkungsgesetz) ab 1.1.2015

Details zur Pflegereform (Pflegestärkungsgesetz) ab 1.1.2015 Details zur Pflegereform (Pflegestärkungsgesetz) ab 1.1.2015 Im Mittelpunkt der Reform steht die ambulante Versorgung. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen zur Stärkung der häuslichen Pflege insbesondere

Mehr

Krankheitskosten-Zusatzversicherung

Krankheitskosten-Zusatzversicherung Krankheitskosten-Zusatzversicherung Stand 01.01.07 Stationäre Heilbehandlung Tarife SG1, SG2 Hilfsmittel Kur Ausland Tarif WG Zahnersatz Tarif ZG Zahnersatz/Heilpraktiker Tarif ZH40 Brillen/Kontaktlinsen

Mehr