Deutsche Steuer-Gewerkschaft - Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung Nr Jahrgang 55 Ausgabe Dezember 2014

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1 Klartext Mitgliederzeitung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz Deutsche Steuer-Gewerkschaft - Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung Nr Jahrgang 55 Ausgabe Dezember 2014 Liebe Mitglieder, für Ihre Unterstützung im vergangenen Jahr möchten wir uns ganz herzlich bedanken! Ihnen und Ihrer Familie wünschen wir eine frohe Weihnachtszeit und für das kommende Jahr Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg. Ihr DSTG-Landesvorstand

2 2 DSTG Rheinland-Pfalz bei Facebook Als moderne Gewerkschaft sind wir auch im Online-Netzwerk Facebook vertreten. Anfang Dezember haben wir die Marke von 220 Facebook-Fans überschritten. Um Sie noch schneller über aktuelle Ereignisse informieren zu können, freuen wir uns über jeden, der DSTG Rheinland-Pfalz - Gefällt mir anklickt! Impressum Inhalt Herausgeber: V.I.S.d.P.: Satz und Layout: Druck: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. Eckelstr. 6, Kaiserslautern, Telefon (0631) Stefan Bayer, Landesvorsitzender Friedhofstr Enkenbach-Alsenborn Markus Stock Am Hain 15, Balduinstein Saxoprint GmbH Enderstr. 92c, Dresden Auflage: Exemplare Erscheinungsweise 10x jährlich, Bezugspreis durch Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bilder soweit nicht anders angegeben DSTG Rheinland-Pfalz. Bild Seite 1: Elena Schweitzer - Fotolia.com; Seite 5 arahan - Fotolia.com; Seite 7 fotomek - Fotolia.com Nachdruck unter Quellenangabe und Übersendung eines Belegexemplars ist gestattet. Seite 3: Seite 6: Seite 8: Seite 9: Seite 10: Seite 14: Seite 16: Seite 18: Seite 20: Strukturreform für die Finanzämter in Mainz Ausstieg aus dem mittleren Dienst? Die letzte Pressemeldung von Dr. Kühl Energie für die Zwischenprüfung DSTG schult Personalräte Mitgliederversammlung OV Kaiserslautern Schreiben an Finanzministerin Doris Ahnen Thomas Eigenthaler zu Besuch in Bad Kreuznach DSTG meets Maastricht

3 3 Eine schöne Bescherung : Strukturreform für die Finanzämter in Mainz beginnt Es war einmal im Sommer 2012, als der damalige Finanzminister Dr. Kühl die Strukturreform verkündete. Diese erreicht nun auch eines der geplanten Vorhaben: Das sogenannte Cluster Mainz, die Fusion der beiden Ämter Mainz- Mitte und Mainz-Süd mit resultierender Schließung des Gebäudes in der Schillerstraße. Es ist schon einige Zeit her, weshalb wir uns an die Hintergründe und die Entstehung erinnern wollen: Aufgrund des Personalrückgangs in der Finanzverwaltung beschloss der Minister damals, dass leerstehende Arbeitsplätze in allen Finanzämtern reduziert und damit Räumlichkeiten abgemietet werden, um Kosten einzusparen. Eine Arbeitsgruppe entwarf ein Konzept, das auch die Schließung und den Verkauf des Gebäudes Mainz-Mitte beinhaltete. Gründe dafür waren die gute Verwertbarkeit der Immobilie und die Finanzamtsdichte im Umfeld, insbesondere die Tatsache, dass mit Mainz-Süd ja noch ein Finanzamt in der Landeshauptstadt verbleibt. Lange Zeit bis nach der politischen Verkündung geschah aber erst einmal nichts. Es stand lediglich im Raum, dass die Fusion mit Mainz-Süd mit der nachfolgenden Schließung des Gebäudes in der Schillerstraße zeitgleich mit der Pensionierung des Vorstehers von Mainz-Mitte - im weiteren Sinne eine sozialverträgliche Gestaltung - in 2016 umgesetzt werden soll. Diese Zeit des Untätigseins wird so erklärt: Erstens musste erst eine Projektstruktur für die sogenannte Feinplanung der Strukturreform aufgebaut werden das dauert! Zweitens hat auch das Landesamt unter Personalmangel zu leiden. Alle geplanten Cluster können nicht auf einmal, sondern müssen chronologisch abgearbeitet werden. So kam es, dass in Mainz erst einmal alles beim alten blieb. Von Schließung des Gebäudes Schillerstraße war keine Rede. An mich als Landesvorsitzenden kamen regelmäßig Fragen von Mainzer Kollegen. Auch ich konnte keine Antworten geben. Ich beschränkte mich regelmäßig auf die Aussage: Solange nichts geschieht, passiert auch nichts Schlimmes! Es ist klar, dass wir als Gewerkschaft nicht nach dem Verfahrensstand fragen - im Gegenteil: Wir müssen den Sinn dieser Maßnahme thematisieren und Kritik üben wo Kritik nötig ist! Eine Reform ist nur so gut, wie deren Akzeptanz! Akzeptanz erreicht man immer durch Information. Das erfordert Kommunikation. Schon die Verkündung der Maßnahme war ungeschickt: Als Beispiel seien hier nur mal die Zahlen der Versetzungen zwischen den Ämtern genannt, die anfangs kursierten und unsere Leute verunsicherten, ja sogar wütend machten. Zahlen, die mittlerweile kein Thema mehr und auch längst überholt sind. Wie gesagt: In Mainz wurde das Thema komplett ausgeklammert. Aber das war nicht der einzige Grund der Unzufriedenheit. Das Konzept stellt so viele Fragen, dass die Betroffenen das Gefühl haben, hier wird nur aus politischem Kalkül ein großer Fehler gemacht. Das Konzept sieht die Schließung von Mainz-Mitte vor. Aber wohin mit den Beschäftigten? Über die Verlagerung von

4 4 Zuständigkeiten und Personal an die umliegenden Finanzämter Bingen-Alzey, Bad Kreuznach und Worms-Kirchheimbolanden soll ein Teil, bei dem dies auch zumutbar ist, versetzt werden. Der Rest soll nach Mainz-Süd. Doch dort ist nur wenig Platz. Bisher konnte niemand sagen, wie dies gelöst wird. Über eine Anmietung oder sogar bauliche Maßnahmen wird gesprochen. Der Höhepunkt für mich war beim Besuch des LBB Anfang des Jahres die Frage des Geschäftsführers, ob ich etwas Neues wüsste, wie es in Mainz weitergehen sollte. Diese Frage muss nicht kommentiert werden. Aber für Bau- oder auch Renovierungsarbeiten braucht man Vorlauf. Das weiß eigentlich jeder. Anfang des Jahres wurde dann das Cluster Mainz in Angriff genommen. Die Maßnahme an sich wirft noch einige andere Fragen auf: Die Anmietung neuer Räume stellt den Spareffekt in Frage. Wo sollen diese Räumlichkeiten überhaupt sein? Jahrelang wurde das Gebäude in der Schillerstraße renoviert. Das Personal musste viel ertragen. Nun müssen alle raus, damit das Tafelsilber veräußert werden kann. Dieses Anwesen steht unter Denkmalschutz. Mindert das nicht evtl. den Verkaufserlös? Hat man eine Kostenrechung über den Gesamtaufwand angestellt? Dieses Projekt bindet so viele Kräfte und verzehrt Ressourcen, die auch finanziell abgebildet und eingerechnet werden müssen. Im Rahmen der Umorganisation werden in anderen Clustern neue Regalsysteme und Möbel angeschafft. Auch das sind Kosten, die den möglichen Ertrag mindern. Die Service-Stelle soll in Mainz-Mitte bleiben. Auch hier ist eine Neuanmietung vorgesehen. Vor Ort müsste aber ein Backoffice vorhanden sein, um die Erfordernisse (ca Besucher jährlich) stemmen zu können. Auch diese Anmietung mindert den Gesamtertrag. Hier stellt sich die Frage, ob nicht ein Teil des bisherigen Amtes Mainz-Mitte bestehen bleiben sollte, in dem dann das Service-Center und weitere Arbeitsgebiete des Innendienstes verbleiben. Nicht auf alle Fragen werden wir früher oder später eine Antwort bekommen. Sicher scheint nur von Anfang an zu sein, dass die Verwertbarkeit des Gebäudes sehr gut ist. Anderswo wurde das auch anfangs behauptet, dass eine hervorragende Verwertbarkeit vorliegt. Es gibt keine Erkenntnisse, zu welchem Preis mittlerweile das Gebäude in Zweibrücken verkauft ist und ob es für das Shellhaus in Ludwigshafen und das Lescot-Gebäude in Neustadt Interessenten gibt. In diesem Zusammenhang muss man hoffen, dass im Cluster Mainz nicht ähnlich schildbürgerlich verfahren wird wie in Neustadt. Obwohl dort klar war, dass die Außenstelle Lescot, in der die Fahndung untergebracht war, abgemietet wird, beschloss man zu Beginn des Jahres, die Fahndung Kaiserslautern nach Neustadt zu verlegen. Die DSTG hat das zu verhindern versucht. Gelungen ist die Zusage des weiterbestehenden Dienstortes Kaiserslautern für die bisher dort tätigen Fahnder. Die DSTG hat davor gewarnt, dass der Platz in Neustadt knapp werden könnte. Wen wundert es es kam auch so. Nun muss auch hier durch Neuanmietung erst einmal Raum geschaffen werden. Durch eine Verschiebung des Projektes Verlagerung der Fahndung nach Neustadt hätte man über die Zeitschiene vielleicht die Neuanmietung, auf jeden Fall aber viel Unmut vermeiden können. Man sollte vergleichsweise auch keine Kinder in die Welt setzen, ohne ihnen den notwendigen Raum zur Verfügung stellen zu können. In diesem Punkt weiß ich genau, wovon ich rede! Leider wurden die Warnungen der DSTG nicht gehört. Nicht zu beneiden waren die Planer vor Ort, die das Unmögliche möglich machen mussten. Doch zurück nach Mainz. Es bleibt zu hoffen, dass all die Erfahrungen es gibt auch positive, bzw. unverdächtige Resultate der bisherigen Strukturmaßnahmen in ein gutes Konzept münden, das vielleicht einen Teil der verlorengegangenen Akzeptanz wiederherstellt. Das Traurige an der ganzen Sache ist, dass die Kolleginnen und Kollegen in Mainz-Mitte sich weitestgehend mit ihrem Schicksal abgefunden haben. So meine Rückmeldung von dort. Aber

5 5 die offenen Fragen und die mangelnde Information bringen so viel Unmut in diese Sache, dass dies zu Ärger, Unzufriedenheit und Demotivation führt. Ein Resultat, das hätte vermieden werden können. Aus gewerkschaftlicher bzw. personalvertretungsrechtlicher Sicht ist noch zu erläutern, dass die Personalvertretung bei Umsetzung der Strukturmaßnahmen nicht in der Beteiligung ist, da diese über eine Änderung der Zuständigkeitsverordnung umgesetzt wird. Aber wir sind in der Mitbestimmung, wenn es um Versetzungen geht. Dieses Recht werden wir auch zum Wohle der Betroffenen nutzen. Zu hoffen ist, dass unsere neue Ministerin die Einzelmaßnahmen der Strukturreform nochmals unter die Lupe nimmt. Sie gilt als Haushaltsexpertin. Vielleicht erweisen sich unsere Fragen und Bedenken als richtig und sie stoppt diese wirtschaftliche Fehlmaßnahme. Nach unserem Empfinden handelt es sich um eine Milchmädchenrechnung. Leider führte die Verkündung der Schließungsabsicht auch nicht dazu, dass verstärkt Versetzungsanträge von Mainz beschleunigt wurden. Im Gegenteil, bei der diesjährigen Verplanung mussten nun auch einige Absolventen nach Mainz, die dort gar nicht hin wollten. Ein geregelter Abzug von Kräften in den letzten Jahren wäre auch eine Akzeptanz fördernde Maßnahme gewesen. Natürlich hätten dazu einige organisatorische Maßnahmen erfolgen müssen wie Arbeit zu den Menschen etc. Hier argumentierte man vor Ort, dass bei einer Verringerung des Innendienstes die Funktionsfähigkeit des Service- Centers in Frage gestellt ist. Dieses Argument mag richtig sein. Aber wie soll es dann in Zukunft funktionieren? Bundesverfassungsgericht entscheidet Streit um Besoldung für Beamte Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am 3. Dezember darüber, ob den Beamten in Rheinland-Pfalz mehr Gehalt zusteht. Der Leiter der Koblenzer Staatsanwaltschaft hat in einem Musterprozess gegen das Land geklagt. Er meint, dass die derzeitige Besoldungspraxis gegen das Grundgesetz verstößt. Sollte der Jurist Recht bekommen, könnte sich das Urteil auf das Einkommen von etwa Beamten und Richtern in Rheinland-Pfalz auswirken. Das Land hat in der sogenannten Schuldenbremse festgeschrieben, dass die Einkünfte von Beamten und Richtern von 2012 bis 2016 jährlich nur um ein Prozent pro Jahr steigen. Der Kläger ist der Ansicht, dass diese Deckelung nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Zunächst klagte er vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Das hat das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegt. Bei Redaktionsschluss lagen noch keine weiteren Informationen vor. Die DSTG informiert zeitnah!

6 6 Ausstieg aus dem mittleren Dienst (2. EA)? Wohin soll der Weg gehen? Bereits seit einigen Jahren nimmt die DSTG das Bestreben der Mittelbehörde und des Ministeriums wahr, die Laufbahn des mittleren Dienstes, mittlerweile als 2. Einstiegsamt bezeichnet, in Frage zu stellen. Dies äußert sich in vielerlei Maßnahmen. Zu nennen sind vor allem die Besetzung früherer Funktionsstellen mit gehobenem Dienst (3. Einstiegsamt) und die Verringerung der Einstellungszahlen. So wurden die früheren 100 Ausbildungsstellen auf momentan 75 reduziert. Sicherlich fehlt es den Verantwortlichen nicht an Argumenten. Die Verringerung auf 75 wird u. a. mit der Auflösung der Kfz- Steuer-Stellen und dem dadurch freiwerdenden Personal begründet. Hinzurechnen müssen wir Einstellungszusagen für Tarifangehörige, die vorrangig in nichtsteuerlichen Bereichen eingesetzt werden. Es ist definitiv zu beobachten, dass die Qualität der Bewerber mit mittlerer Reife nachlässt bzw. die Zahl der guten Bewerber abnimmt. Dies führte mittlerweile dazu, dass man sich für Abiturienten in diesem Bereich geöffnet hat. Erstaunlich ist die Argumentation, dass die Aufgaben des 2. EA weniger werden. Es gibt Meinungen, dass wir in einigen Jahren ganz ohne das 2. EA auskommen, also alle Arbeiten vom 3. EA gestemmt werden. Auch die Tatsache, dass viele der Absolventen der 2. EA in den Aufstieg gehen, wird angeführt. Die DSTG hat frühzeitig auf den Personalmangel bis zum Jahr 2020 hingewiesen. Der Landesrechnungshof hat dies mehr als bestätigt. Die Politik hat daraufhin mit 50 Mehreinstellungen im 3. EA reagiert. Ein guter Ansatz, aber nicht ausreichend. Es existieren zur Zeit keine verlässlichen Konzepte, wie dem Problem begegnet werden kann. Die DSTG sieht nur eine Möglichkeit: Umgehende Einstellung von mehr Personal. Nun sind die Ausbildungsplätze im 3. EA bereits erschöpft. Die Schule kann in der FH nicht mehr Studenten aufnehmen und auch in den Ämtern werden die Möglichkeiten knapp. Aber im 2. EA haben wir in der Landesfinanzschule noch 25 Ausbildungsplätze frei. Im Hinblick auf unsere prekäre Personalsituation, die sich bereits dieses Jahr deutlich bei der Verplanung offenbarte, wäre es doch folgerichtig, diese Kapazitäten zu nutzen. Das Qualitätsargument wurde übrigens in diesem Jahr mit dem guten Ergebnis der Abschlussprüfung widerlegt. Diese Forderung, 25 Einstellungen im 2. EA mehr vorzunehmen, wurde und wird bei jeder Gelegenheit vorgetragen. Erstaunt ist die DSTG von den Antworten, die nun noch ins Feld geführt werden. Man gibt zu Bedenken, dass die Betreffenden noch über 40 Jahre im Dienst sind und befürchtet, nach künftigen Umorganisationsmaßnahmen keine Verwendung mehr für das 2. EA zu haben. Man will das 3. EA stärker einbinden und mehr Aufgaben in diese Ebene übertragen. Wir können diese Argumentation nicht nachvollziehen und uns diese Entwicklung auch nicht vorstellen. Zur Zeit ist das 2. EA nach wie vor das Rückgrat des Innendienstes. Nicht nur der Löwenanteil der Veranlagungen, sondern auch der überwiegende Teil der veranlagungsbegleitenden Arbeiten werden von dem 2. EA gestemmt. Was den Zeitraum von 40 Jahre angeht, so kann ich mich gut erinnern, dass bereits vor 20 Jahren ein sich schon damals abzeichnender Personalrückgang mit der immer besser werdenden EDV kompensiert werden sollte. Aber das Ergebnis ist ein anderes. KONSENS hat diese Erwartungen nicht erfüllt. Auf andere Stellschrauben wie Steuervereinfachung, Verfahrensvereinfachung etc. können wir uns noch weniger verlassen. Die Aufgaben für die Finanzverwaltung werden überdies eher mehr als weniger. Zu glauben, die Aufgaben für das 2. EA werden sich mittelfristig rapide verringern, hält die DSTG für unrealistisch. Natürlich kann niemand von uns Jahre nach

7 7 in die Zukunft blicken. Aber wir können die Erfahrung der letzten Jahre einbringen! Unabhängig davon reichen die 200 Einstellungen des 3. EA noch nicht einmal aus, um die entstehenden Lücken in dieser Laufbahn zu schließen. Indem auch ein Teil des 2. EA den Aufstieg macht, was die DSTG auch uneingeschränkt unterstützt, wird die Zahl der verbleibenden Köpfe übersichtlich sein. Selbst wenn also in den nächsten Jahren eine drastische Strukturveränderung eintreten würde, reden wir nicht von Heerscharen des 2. EA, über die man sich dann Gedanken machen müsste. Die Finanzverwaltung wird ohne weitere Personalverstärkung ihren Auftrag bald nicht mehr erfüllen können. Die DSTG fordert mehr Personal und verkennt dabei nicht die genannten Probleme, die gelöst werden müssen. Mit der Aufstockung der 2. EA auf 100 Steueranwärter, für die z. Zt. noch Kapazitäten vorhanden sind, könnte eine weitere Entlastung erzielt werden. Unabhängig davon sind die Einstellungszusagen für Tarifangehörige sinnvoll, denn diese benötigen keine Ausbildung in Edenkoben. Dies setzt natürlich voraus, dass entsprechend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies aber sollte für unsere Verwaltung, die schließlich die Einnahmen erzielt, selbstverständlich sein. Die DSTG wird vereinzelt für das Festhalten an der 2. EA kritisiert. Erstaunlicherweise haben gerade auch diese Kritiker bei der diesjährigen Verplanung fleißig Absolventen des 2. EA angefordert. Nicht folgen können wir der Auffassung, dass wir als Gewerkschaft nur für Einstellungen in das 3. EA eintreten sollen, weil diese Kolleginnen und Kollegen besser besoldet werden. Diese Alternative haben wir nicht! Wir brauchen dringend Personal und könnten 25 Anwärterinnen und Anwärter des 2. EA ausbilden, während höhere Einstellungszahlen des 3. EA an der der Fachhochschule mangels Kapazität nicht leistbar sind. Die DSTG steht für den Erhalt des 2. EA! Sie steht zum mittleren Dienst!

8 8 Man höre und staune - die letzte Pressemitteilung von Dr. Kühl Pressemeldung MINISTERIUM DER FINANZEN Rheinland-Pfalz Mainz, 11. November 2014 Brauchtumspflege Kühl: Kein Kommentar Minister Carsten Kühl hat am späten Nachmittag gemeinsam mit Staatssekretär Salvatore Barbaro sowie dem Büroleiter eine abschließende Skatrunde bestritten. Und verloren. Dem Vernehmen nach zeigte sich Kühl betroffen angesichts eines misslungenen Grand Hand und einer anschließenden Ramsch-Runde, in der er bei einer geschobenen Jungfrau das Nachsehen hatte. Mein Gefühl hat mir eigentlich gesagt, der Zeitpunkt ist gekommen, wo ich den Minister mal gewinnen lasse. Dann habe ich mich schließlich doch besonnen, dass es beim Skat wie im Leben ist: Es wird einem nichts geschenkt, so Barbaro. Wenn es nach der Deutschen Skatordnung gegangen wäre, hätten wir nicht diese ruinöse Ramschrunde gehabt und die Reihenfolge wäre sicher eine andere gewesen, zeigte sich Büroleiter Stephan Weinberg, der den 2. Platz holte, sichtlich zerknirscht. Minister, Staatssekretär und Büroleiter betonten, dass sie diese gute Übung des gepflegten Kartenspiels beibehalten wollen. Mit Blick auf das immer weiblicher werdende Kabinett in Rheinland-Pfalz ist der gepflegte Skat mit den Buben als Trumpf eine gesellschaftspolitisch wichtige Brauchtumspflege, so Barbaro, selbst Mitglied eines sozialdemokratischen Skatvereins. Kühl, noch im Mai Schirmherr der westdeutschen Skatmeisterschaft in Spay, erklärte nur kurz und bündig: kein Kommentar. Sterbefälle: Faust, Karl OV Zell

9 9 Energie für die Zwischenprüfung Die DSTG-Jugend hat für die Absolventinnen und Absolventen der Zwischenprüfung bei Ihrer ersten Klausur am ein kleines Energiepaket in Form einer Packung DEXTRO Energie für ein kühles Köpfchen auf Ihren Klausurtischen bereit gelegt. Den Prüflingen stehen 5 Klausuren bevor, die den Weg für Ihre weitere Ausbildung weisen. Die DSTG-Jugend setzt sich insbesondere für bessere Ausbildungsverhältnisse und die Bedürfnisse der Anwärterinnen und Anwärter ein. Ferner konnte die DSTG Rheinland-Pfalz aufgrund des positiven Vorstehervotums eine faktische Vollübernahme erreichen. Dies ist ein großer Erfolg, der jeden Anwärter anspornen sollte und ein weiterer Grund für die Mitgliedschaft in seiner Fachgewerkschaft -Unserer DSTG- ist. Ein Dank an das Team der FHFin, welches die Aktion tatkräftig unterstützt hat.

10 10 DSTG-Landesleitung schult Personalräte - Grundlagenseminare in Kaiserslautern Am 20. November 2014 sowie am 24. November 2014 veranstalte der DSTG-Landesverband Rheinland-Pfalz im Brauhaus an der Gartenschau in Kaiserslautern zwei eintägige Grundlagenseminare für Personalvertreter in der Steuerverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz. Aufgrund der großen Nachfrage von über 50 Kolleginnen und Kollegen sahen wir uns dazu veranlasst, diesem Teilnehmerkreis die Grundlagen des Personalvertretungsrecht in all seinen Facetten näher zu bringen. Als Referenten standen der DSTG-Landesvorsitzende Stefan Bayer, der zugleich Vorsitzender des Bezirkspersonalrates beim Landesamt für Steuern ist, sowie der Stellv. DSTG-Landesvorsitzende Torsten Schlick, ebenfalls Vorstandsmitglied des Bezirkspersonalrates zur Verfügung. Die beiden Seminarveranstaltungen waren in verschiedene Vortragsreihen gliedert, die sich anhand des Personalvertretungsrechtes ableiten lassen. Obwohl diese Materie ein sehr theoretisches Wissen vermittelt, wurde anhand aktueller Beispiele versucht aus der Praxis das Personalvertretungsrecht näher und ausführlicher darzustellen. Der Seminarleiter Torsten Schlick konnte an beiden Veranstaltungen sehr interessierte und motivierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen und anschließend in die Materie des Personalvertretungsrechtes einzuführen. Im Anschluss daran erläuterte er in seinem Vortrag die Geschäftsführung des örtlichen Personalrates und gab den Teilnehmern einen Einblick in die zum Teil täglich anfallenden Aufgaben. Er stellte dabei die allgemeinen Grundlagen sowie die zur Geschäftsführung notwendigen Einzelheiten näher da.

11 11 Der Landesvorsitzende Stefan Bayer übernahm danach seinen Vortragspart und stellte dabei die Beteiligung der Personalvertretung in personellen Angelegenheiten sowie die Zusammenarbeit zwischen örtlichem Personalrat und der Stufenvertretung ausführlicher dar. Er vermittelte den Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen großen Überblick darüber, in welchen Fällen die Personalvertretung welche Beteiligungsrechte z.b. Mitbestimmungs- oder Mitwirkungspflichten hat und wie diese in der Praxis umzusetzen sind. Teilnehmer vom Teilnehmer vom

12 12 Jahreskalender 2015 Schulferien und gesetzliche Feiertage in Rheinland-Pfalz Deutsche Steuergewerkschaft Landesverband Rheinland-Pfalz i Januar KW Do Neujahr 02 Fr Februar 01 So KW Mo 01 So 02 Mo März KW Mi 02 Do April Mai 01 Fr Tag der Arbeit 02 Sa 01 Mo 02 Di Juni KW Sa 04 So 05 Mo KW Di 04 Mi 05 Do 03 Di 04 Mi 05 Do 03 Fr Karfreitag 04 Sa 05 So 03 So 04 Mo 05 Di KW Mi 04 Do Fronleichnam 05 Fr 06 Di 06 Fr 06 Fr 06 Mo Ostermontag KW Mi 06 Sa 07 Mi 07 Sa 07 Sa 07 Di 07 Do 07 So 08 Do 08 So 08 So 08 Mi 08 Fr 08 Mo KW Fr 09 Mo KW Mo KW Do 09 Sa 09 Di 10 Sa 10 Di 10 Di 10 Fr 10 So 10 Mi 11 So 11 Mi 11 Mi 11 Sa 11 Mo KW Do 12 Mo KW Do 12 Do 12 So 12 Di 12 Fr 13 Di 13 Fr 13 Fr 13 Mo KW Mi 13 Sa 14 Mi 15 Do 14 Sa 15 So 14 Sa 15 So 14 Di 15 Mi 14 Do Christi Himmelfahrt 15 Fr 14 So 15 Mo KW Fr 16 Mo KW Mo KW Do 16 Sa 16 Di 17 Sa 17 Di 17 Di 17 Fr 17 So 17 Mi 18 So 18 Mi 18 Mi 18 Sa 18 Mo KW Do 19 Mo KW Do 19 Do 19 So 19 Di 19 Fr 20 Di 20 Fr 20 Fr 20 Mo KW Mi 20 Sa 21 Mi 21 Sa 21 Sa 21 Di 21 Do 21 So 22 Do 22 So 22 So 22 Mi 22 Fr 22 Mo KW Fr 23 Mo KW Mo KW Do 23 Sa 23 Di 24 Sa 24 Di 24 Di 24 Fr 24 So 24 Mi 25 So 26 Mo KW Mi 26 Do 25 Mi 26 Do 25 Sa 26 So 25 Mo Pfingstmontag 26 Di KW Do 26 Fr 27 Di 27 Fr 27 Fr 27 Mo KW Mi 27 Sa 28 Mi 28 Sa 28 Sa 28 Di 28 Do 28 So 29 Do 29 So 29 Mi 29 Fr 29 Mo KW Fr 30 Mo KW Do 30 Sa 30 Di 31 Sa 31 Di 31 So

13 Jahreskalender nkl. Schulferien und Feiertage für Rheinland-Pfalz Juli August September Oktober November Dezember 01 Mi 02 Do 01 Sa 02 So 01 Di 02 Mi 01 Do 02 Fr 01 So Allerheiligen 02 Mo KW Di 02 Mi 03 Fr 03 Mo KW Do 03 Sa Tag der Deutschen Einheit 03 Di 03 Do 04 Sa 04 Di 04 Fr 04 So 04 Mi 04 Fr 05 So 05 Mi 05 Sa 05 Mo KW Do 05 Sa 06 Mo KW Do 06 So 06 Di 06 Fr 06 So 07 Di 07 Fr 07 Mo KW Mi 07 Sa 07 Mo KW Mi 08 Sa 08 Di 08 Do 08 So 08 Di 09 Do 09 So 09 Mi 09 Fr 09 Mo KW Mi 10 Fr 10 Mo KW Do 10 Sa 10 Di 10 Do 11 Sa 11 Di 11 Fr 11 So 11 Mi 11 Fr 12 So 12 Mi 12 Sa 12 Mo KW Do 12 Sa 13 Mo KW Do 13 So 13 Di 13 Fr 13 So 14 Di 14 Fr 14 Mo KW Mi 14 Sa 14 Mo KW Mi 15 Sa 15 Di 15 Do 15 So 15 Di 16 Do 16 So 16 Mi 16 Fr 16 Mo KW Mi 17 Fr 17 Mo KW Do 17 Sa 17 Di 17 Do 18 Sa 18 Di 18 Fr 18 So 18 Mi 18 Fr 19 So 19 Mi 19 Sa 19 Mo KW Do 19 Sa 20 Mo KW Do 20 So 20 Di 20 Fr 20 So 21 Di 21 Fr 21 Mo KW Mi 21 Sa 21 Mo KW Mi 22 Sa 22 Di 22 Do 22 So 22 Di 23 Do 23 So 23 Mi 23 Fr 23 Mo KW Mi 24 Fr 24 Mo KW Do 24 Sa 24 Di 24 Do 25 Sa 26 So 27 Mo KW Di 26 Mi 27 Do 25 Fr 26 Sa 27 So 25 So 26 Mo 27 Di KW Mi 26 Do 27 Fr 25 Fr 1. Weihnachtstag 26 Sa 2. Weihnachtstag 27 So 28 Di 28 Fr 28 Mo KW Mi 28 Sa 28 Mo KW Mi 29 Sa 29 Di 29 Do 29 So 29 Di 30 Do 30 So 30 Mi 30 Fr 30 Mo KW Mi 31 Fr 31 Mo KW Sa 31 Do

14 14 Praktische Beispielsfälle vertieften die theoretischen Ausführungen. Das Seminar diente auch dazu, Fragen der Teilnehmer aufzugreifen und zu beantworten. Dadurch entstand zum einen eine gute und offene Atmosphäre, zum anderen wurden die Standpunkte deutlich und verständlich. Die Durchführung von Seminaren und Schulungsveranstaltungen wie diese beiden Grundlagenseminare für Personalräte hat im DSTG- Landesverband Rheinland-Pfalz einen sehr hohen Stellenwert und eine lange Tradition. Wir legen großen Wert darauf, dass unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die sich für die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung einsetzten, gut geschult und mit dem notwendigen Rüstzeug ausgestattet werden damit sie eine intensive Unterstützung vor Ort und direkt an der Basis leisten können. Darüber hinaus fördert eine solche Veranstaltung auch das Zusammengehörigkeitsgefühl und man stellt dabei immer wieder fest, man ist im Lande nicht allein, sondern es gibt viele engagierte Kolleginnen und Kollegen. Der Einsatz für unsere Kollegenschaft in der Personalvertretung ist eine Angelegenheit, bei der es teilweise auch um große Sorgen und Nöte geht. Sich für andere einzusetzen ist in der heutigen Zeit nicht immer selbstverständlich es ist aber sehr wichtig dies zu tun. Die DSTG-Landesleitung bedankt sich auch an dieser Stelle nochmals bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die gelungenen Veranstaltungen. Mitgliederversammlung DSTG OV Kaiserslautern Am 06. November 2014 fand in der Cafeteria die Ortsverbandversammlung des OV Kaiserslautern mit Neuwahlen statt. Anwesend waren in der vollbesetzten Cafeteria bei kalten Getränken und warmen Brezeln 56 Mitglieder, die vom Ortsverbandvorsitzenden Bernhard Haselbach begrüßt wurden. Besonders begrüßt wurde der Vorsteher des Finanzamts Kaiserslautern, Arnold Arndt, der die Versammlung mit einem Grußwort eröffnete, der Landesvorsitzende Stefan Bayer sowie die anwesenden Pensionäre. In einem kurzen Rückblick zeigte der OV-Vorsitzende die Erfolge der DSTG in den letzten Monaten auf, unter anderem die Anhebung der Planstellen, wodurch in 2014 der Beförderungsstau in den Bereichen A 12 und A9 Z fast aufgelöst werden konnte. Außerdem hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den ständigen Forderungen nach Beendigung der 5x1% Regelung nachgegeben. Es bleibt abzuwarten in welcher Höhe 2015 die Abschlüsse im Tarifbereich sein werden, danach richtet sich wohl die Erhöhung auch für die Beamten. Der OV Kaiserslautern hat auch in 2014 wieder ein Kennenlernfest für alle Anwärter mit organisiert und finanziell unterstützt. Auch die Pensionäre werden 2014 wieder zu einem Adventsnachmittag eingeladen. Die Mitgliederzahl hat sich 2014 auf jetzt 229 Mitglieder erhöht. Der Vorsitzende betonte die Notwendigkeit der Gewerkschaftsarbeit, in den heutigen Zeiten mehr denn je, was auch angesichts der hohen Mitgliederzahl honoriert wird. Auch der Landesvorsitzende Stefan Bayer ließ keinen Zweifel daran, dass die DSTG wichtig war, wichtig ist und wahrscheinlich immer wichtiger werden wird. Kollege Bayer ging auf die Probleme der Personalentwicklung in der Finanzverwaltung ein und erneuerte die Forderung der DSTG nach mehr und dauerhaften Neueinstellungen. Bei Betrachtung der angekündigten Stelleinsparungen bis 2020 von Mitarbeitern, kann eine erhöhte Einstellungszahl in 2014 und 2015 von jeweils 50 Auszubildenden mehr das Problem nicht lösen. Auch die noch immer nicht annähernd gelösten Probleme der EDV machen die Situation nicht einfacher. Stefan Bayer erklärte sich bereit als Wahlleiter für die anstehenden Neuwahlen zur Verfügung

15 15 zu stehen und leitete die Wahl routiniert. Dabei kam es zu folgenden Ergebnissen. OV Vorsitzender: Stellvertreter/ Jugendvertreter: Kassenwart: Schriftführer: Frauenvertreterin: Pensionärsvertreter: Kassenprüfer: Beisitzer: Bernhard Haselbach Stefan Hübert Georg Vielbeck Daniele de Fazio Corinna Hach Frank Wissmann Thomas Becker und Hans-Jürgen Schmidt Steffi van Gyseghem und Benjamin Busch Der alte und neue Ortsverbandsvorsitzende Bernhard Haselbach bedankte sich bei allen Beteiligten für das Vertrauen und bedachte die ausscheidenden Vorstandmitglieder Ursula Hammel, Nadine Schwarz, Ingrid Koch und Alfred Scherer mit einem kleinen Präsent. Anschließend standen die Ehrungen folgender Mitglieder an: 25 Jahre: Helga Balke, Cornelia Heieck, Marko Müller, Susanne Paschold, Andrea Schwindt, Frank Wißmann. 40 Jahre: Jutta Dinges, Doris Heil, Helmut Hoos, Gerhard Würz. 50 Jahre: Heinz Lang, Reinhold Lechner, Hans Steinacker, Horst Dieter Stranz, Gerhard Ultes. Nach den Ehrungen mit den entsprechenden Urkunden und Geschenken beendete der OV- Vorsitzende Bernhard Haselbach die Versammlung, bedankte sich bei allen Beteiligten und lud den OV zum geselligen Beisammensein ein. v.l.n.r.: Stefan Bayer, Gerhard Ultes, Bernhard Haselbach, Frank Wißmann, Susanne Paschold, Jutta Dinges

16 16 DSTG Postfach Frau Staatsministerin Doris Ahnen Ministerium der Finanzen Kaiser-Friedrich-Str Mainz Kaiserslautern Eckelstr Kaiserslautern Postfach Kaiserslautern Telefon: (0631) Telefax: (0631) E - Mail: Besuchen Sie uns im Internet: Antrittsbesuch Sehr geehrte Frau Staatsministerin Ahnen, im Namen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz, der Interessenvertretung der Beschäftigten der Finanzverwaltung, möchte ich Ihnen zur Ernennung als Finanzministerin gratulieren und Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Amt wünschen. Der geschäftsführende Vorstand würde sich gerne zeitnah, im Rahmen eines Antrittsbesuchs, mit Ihnen über die Situation der Finanzverwaltung unterhalten. Hinsichtlich eines Termins werde ich mich mit Ihrem Vorzimmer in Verbindung setzen. Ungeachtet dessen, teile ich Ihnen aber in diesem Brief bereits zwei wichtige Anliegen der DSTG mit. Besoldungssituation Die Ministerpräsidentin hat angekündigt, dass unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Tarifrunde ab 2015 eine von 5x1% abweichende Anpassung der Beamtenbesoldung erfolgen soll. Die Beschäftigten warten darauf, dass nun endlich eine Aussage getroffen wird. Nachdem die erste Steuerschätzung positiv ausgefallen ist, sollte die beabsichtigte Anpassung mehr konkretisiert werden.

17 17 Personalsituation Die DSTG sieht dem Personaldefizit bis 2020 von ca Beschäftigten mit großer Sorge entgegen. Zur Zeit erkennen wir kein Konzept, das diesen Mangel kompensiert. Nach dem Bericht des Landesrechnungshofes wird dieser Personalmangel sogar noch größer ausfallen, als die bisher prognostizierten Stellen. Es gibt aus Sicht der DSTG nur eine Möglichkeit: Die Einstellung von zusätzlichem Personal. Nun hat die Regierung für 2015 in der 3. Einstiegsebene bereits 50 Mehreinstellungen zugestimmt. Damit stellen wir 200 Kräfte ein. Die Ausbildungskapazität der Fachhochschule ist damit erschöpft. Aber in der 2. Einstiegsebene stellen wir in 2015 statt 100 nur 75 Anwärter ein (Grund: Auflösung Kfz-Stelle). Da die Ausbildungskapazitäten an der Landesfinanzschule nach wie vor bestehen, wäre es möglich, wieder auf das Einstellungskontingent 100 zu erhöhen. Dies könnte als Sofortmaßnahme von Ihnen veranlasst werden. Ansonsten sollten wir im persönlichen Gespräch über dieses und weitere Themen, die ich dann noch mitteile, intensiv miteinander reden. Mit freundlichen Grüßen Stefan Bayer Landesvorsitzender Land unterstützt Vorsorge für Beamtinnen und Beamte Seit 1. Oktober 2014 können Beamtinnen und Beamte Zuschüsse zu Gesundheits- und Präventionskursen erhalten. Die Beihilfe des Landes beträgt höchstens 75 Euro je Kurs pro Kalenderjahr. Bis zu zwei Kurse können bezuschusst werden, darauf hat das Finanzministerium heute hingewiesen. Wir tragen damit dem demografischen Wandel und der allgemeinen Verlängerung der Lebensarbeitszeit Rechnung. Wir wollen Anreize setzen, dem Bewegungsmangel und allgemeinen Gesundheitsrisiken vorbeugend zu begegnen, sagte Finanzminister Dr. Carsten Kühl. Deswegen sei, auch auf Initiative der Gewerkschaften, eine entsprechende Änderung in der Beihilfenverordnung des Landes vorgenommen worden. Ich hoffe, dass viele die Möglichkeit wahrnehmen und von den zahlreichen Präventionsangeboten Gebrauch machen, sagte Kühl. Nähere Informationen sind über den Dienstherrn zu erhalten.

18 18 Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler zu Besuch im Finanzamt Bad Kreuznach Am fand die jährlich Ortsverbandsversammlung des DSTG Ortsverbandes Bad Kreuznach statt. Hierzu wurden die Mitglieder in den Sozialraum des Finanzamtes Bad Kreuznach eingeladen. Pünktlich um 14 Uhr eröffnete der Vorsitzende Werner Dräger die Sitzung und begrüßte über 60 erschienene Mitglieder. Der Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden begann mit der erfreulichen Mitteilung der aktuellen Mitgliederzahl des Ortsverbandes. Im letzten Jahr konnten wieder 12 neue Mitglieder geworben werden, was den Ortsverband auf insgesamt 140 Mitglieder ansteigen lässt. Besonders gelobt wurde der hohe Mitgliederanteil an Pensionären im Ortsverband. Wie auch in den Vorjahren besuchte uns ein Gründungsmitglied der DSTG Rheinland-Pfalz, Helmi Wägelein die vor 3 Jahren bereits ihre Urkunde für 60 Jahre Mitgliedschaft in Empfang nehmen konnte! Weitere Aktivitäten des Vorstandes waren u.a. der Besuch der Jahresauftaktveranstaltung des dbb Bund in Köln, des Gewerkschaftstages des dbb Rheinland-Pfalz in Mainz und die Teilnahme an der Sitzung des DSTG-Landesverbandshauptvorstandes in Kaiserslautern. Für das abgelaufene Jahr wurden die Kassenbewegungen durch den Schatzmeister Frank Tiggelkamp erklärt. Hier wurde u.a. die Fahrt zur Cannstadter Wasen (wir berichteten) bezuschusst. Schon jetzt gibt es Anfragen im nächsten Jahr wieder an der Veranstaltung teilzunehmen. Julia Schuhriemen hat im September 2014 an der Landesfrauenvertretung in Koblenz teilgev.l.n.r.: Thomas Eigenthaler, Ingrid Audörsch, Helmi Wägelein, Uschi Fughe, Werner Dräger

19 19 v.l.n.r.: Der Vorstand des Ortsverbandes Bad Kreuznach mit dem Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler nommen. Die Schwerpunktthemen waren hier Mütterrente, Telearbeit und die Versorgung bei Eltern- und Teilzeit. Die Jugendvertreterin Melanie Ament berichtete von der Teilnahme an dem DSTG-Jugendtag,der im März 2014 in Bad Marienberg statt fand. Ein Thema war dort u.a. eine Imagekampagne zur Nachwuchsgewinnung der DSTG. Im vergangenen Jahr konnten alle neuen Anwärter des Finanzamtes Bad Kreuznach des 2. und 3. Einstiegsamtes für die DSTG gewonnen werden. Als Höhepunkt der Veranstaltung konnten wir unseren Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler in unseren Reihen begrüßen. Die Teilnahme wurde trotz nicht ganz einfachen Anreisevoraussetzungen (Streik der GDL, Pilotenstreik) möglich gemacht. Zunächst ehrte er Alfred Diel für 40 Jahre Mitgliedschaft in der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Sehr interessant wurde anschließend über das vielfältige Tätigkeitsfeld des Bundesvorsitzenden und des Bundesvorstandes der DSTG berichtet. Regelmäßig ist die DSTG zu Themen wie Steuergerechtigkeit (Steuerabkommen mit der Schweiz, 1% Versteuerung von Großkonzernen in Luxemburg) etc. in Funk und Fernsehen präsent. Aus den Reihen der Teilnehmer wurden Fragen zur Übernahme der Regelungen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Dienstjahren und zu Anrechnungszeiten der Mütterrente gestellt. Die aktuellen Sachstände und Entwicklungen wurden durch den Bundesvorsitzenden erklärt. Im Anschluss bedankte sich der Ortsvorsitzende Werner Dräger für den Besuch des Bundesvorsitzenden und die damit entgegengebrachte Wertschätzung für den Ortsverband Bad Kreuznach. Bei regionalen Köstlichkeiten wurde anschließend noch über aktuelle Anliegen der Mitglieder diskutiert.

20 20 Maastricht - DSTG meets Europe Den 10. Oktober 2014 werden viele Mitglieder und deren Gäste so schnell nicht vergessen. Die Ortsverbände Koblenz, OFD Koblenz, Neuwied und St. Goarshausen-St. Goar starteten bei herrlichem Herbstwetter zu ihrem ersten gemeinsamen Ortsverbändeausflug in das benachbarte Ausland. Der Vorstand des OV Koblenz hatte für alle diese Veranstaltung bestens organisiert. Ziel war Maastricht, eine Partnerstadt von Koblenz. Maastricht ist die Hauptstadt der Provinz Limburg - eine lebhafte Stadt mit rund Einwohnern. Im Südosten der Niederlande zu beiden Seiten der Maas gelegen, zählt Maastricht zu den ältesten Städten des Landes. Der zweimal wöchentlich stattfindende Markt und die attraktiven Geschäfte ziehen viele Besucher aus Nah und Fern an. Viele Touristen, aber auch Kongressteilnehmer und Geschäftsleute besuchen die Stadt. Maastricht nimmt eine zentrale Position in Europa ein und verweist stolz auf seinen europäischen Charakter war die Stadt Gastgeberin für die europäische Gipfelkonferenz der Regierungschefs der EG, im Dezember 1991 sogar schon zum zweiten Mal mit dem Ergebnis des Maastrichter Vertrages, der zur Gründung der Europäischen Union (EU) führte. Aber auch über die europäischen Grenzen hinaus zeigt Maastricht seinen weltoffenen Charakter, denn die Stadt ist Sitz von mehr als 25 internationalen Organisationen. Auch eine Quote von über 20 % internationaler Studenten an der 1976 gegründeten Universität Maastricht spiegelt den internationalen Anspruch der Stadt wieder. Der Name Maastricht stammt aus dem Lateinischen und steht für den "Maasübergang", welcher auf die Brücke zurückgeht, die hier unter Kaiser Augustus von den Römern errichtet wurde. Die Städtepartnerschaft zwischen Maastricht und Koblenz wurde 1981 offiziell geschlossen. Nach einem zünftigen Frühstück und Frühschoppen unterwegs, erreichte man gegen Mittag die Grotten von St. Pietersberg. Infolge des Mergelabbaus bildete sich im Laufe der Jahrhunderte in den Grotten ein Labyrinth aus mehr als Gängen. Blockbrecher und Künstler haben hier gleichermaßen ihre Spuren hinterlassen, wovon gelegentlich sehr alte Wandzeichnungen bezeugen. Unter der Führung von drei gebuchten VV-Führern begaben sich die Teilnehmer mit Fackeln unter Tage. Zunächst sagte mir dieser Name nichts, so eine pensionierte Kollegin, aber nach dem Besuch war ich froh, dass ich dabei war, denn es war ein einmaliges Erlebnis. Im Anschluss strömten alle in die interessante Stadt an der Maas und verbrachten viele fröhliche Stunden. Neben dem Besuch des Wochenmarktes, erlaubte die Sonne den Kaffee im Freien zu genießen oder in dem himmlischen Buchladen der Dominikanerkirche. Aber auch die Kaufwilligen kamen auf ihre Kosten und fanden in den zahlreichen Geschäften und Boutiquen einige Mitbringsel. Nach diesem Tag war klar, dass auch solche Ausflüge der DSTG-Familie dazu beitragen, soziale Kontakte außerhalb des Arbeitsalltages zu pflegen. Trotz vieler Freizeitangebote haben Kolleginnen und Kollegen, die Chance genutzt, einen Tag in der Solidargemeinschaft zu erleben, abseits von Strukturreform, Systemausfällen, Statistik und sonstigen Katastrophen und Diskussionen im Amt. Ein herzliches Dankeschön dem Orga-Team des OV Koblenz, dass wieder viel mit Herz und Leidenschaft bewegt hat. Ebenso gilt unser Dank

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