Eltern im Pflegeheim

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Eltern im Pflegeheim"

Transkript

1

2 II Eltern im Pflegeheim 10. aktualisierte Ausgabe Stand: 3. Januar 2015 Copyright 2015: Iris Sümenicht Rechtsanwältin, Mediatorin, Fachanwältin für Sozialrecht und für Familienrecht Alle Rechte vorbehalten. Veröffentlichung und Verbreitung nur mit Genehmigung der Autorin. Bei allgemeinen Fragen zum Ebook kontaktieren Sie bitte nicht die untenstehende Kanzleianschrift, sondern meine Kundendienstmitarbeiterin Frau von Winterfeld über die -Adresse -Beratungsanfragen und Vertretungsanfragen (bundesweit): Bitte benutzen Sie dazu das Anfrageformular auf Kontakt für Terminvereinbarungen in Bielefeld: Postanschrift: Telefon: Rechtsanwältin Iris Sümenicht Fachanwältin für Sozialrecht und für Familienrecht Turnerstr Bielefeld Webseite: Hinweis: Die Inhalte dieses Buches wurden sorgfältig recherchiert. Dennoch haftet die Autorin nicht für die Folgen von Irrtümern, mit denen der vorliegende Text behaftet sein könnte. Auch kann dieses Buch eine individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin nicht ersetzen, da es dafür immer auf die Beurteilung im Einzelfall ankommt.

3 III Inhaltsverzeichnis Einleitung Abschnitt: Zusammenhänge und Voraussetzungen Kapitel Wann müssen Sie für Ihre Eltern aufkommen?... 4 Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit Kapitel Welche Rolle spielt das Sozialamt?... 7 Das Sozialamt muss in Vorleistung treten... 7 Übergang des Unterhaltsanspruches auf das Sozialamt... 8 Kein gesetzlicher Übergang gegenüber Enkelkindern... 8 Ab wann das Sozialamt Unterhalt verlangen kann... 9 Der Inhalt des Briefes vom Sozialamt So verlängern Sie die Frist des Sozialamtes Kapitel Welche Fragen des Sozialamts müssen Sie beantworten? Die zivilrechtliche Auskunftspflicht Die sozialrechtliche Auskunftspflicht Umfassende Auskunftspflicht des erwachsenen Kindes Unterscheidung von Lebenspartnern und Lebensgefährten Keine Auskunftspflicht für Lebensgefährten Erhöhung der Leistungspflicht bei Zusammenleben mit Lebensgefährten Auskunftspflicht für Ehe- und Lebenspartner Was ist mit der Auskunft über das Vermögen des Ehepartners? Wann Zinsen nicht als Einkommen gelten Zugewinngemeinschaft und Vermögen der Ehepartner Diese Fragen muss das Sozialamt Ihnen beantworten Glücklich, wessen Eltern Beamte oder Beamtenwitwen sind Kapitel Wie können Sie mit ruhigem Gewissen Ihren Lebensstandard aufrechterhalten? Ehrlichkeit zahlt sich aus Privilegierte Stellung des erwachsenen Kindes Kapitel Was kostet der Platz im Pflegeheim? Unterhalt nur für angemessene Heimkosten Zusammensetzung der Heimkosten Hotelkosten Pflegekosten Investitionskosten Gehören Investitionskosten zum Unterhaltsbedarf? Verantwortungsbereich der Bundesländer Finanzierung nicht auf dem Rücken der Kinder Gesamtkosten Kapitel Welche öffentlichen Leistungen gibt es für die Heimkosten? Pflegekosten Pflegegeld Hotelkosten Grundsicherung Unterschied zwischen Grundsicherung und Hilfe zur Pflege Der Barbetrag zur persönlichen Verfügung (Taschengeld) Investitionskosten Pflegewohngeld Pflegewohngeld nicht in allen Bundesländern... 29

4 IV 2. Abschnitt: Berechnungen im Einzelnen Kapitel Wie werden Einkommen und Vermögen der Eltern berücksichtigt? Voller Einsatz von Einkommen und Vermögen der Eltern Die sozialhilferechtliche Bedarfsgemeinschaft Unterschied zwischen sozialhilferechtlicher Bedürftigkeit und unterhaltsrechtlicher Bedürftigkeit Wann ist der Elternteil sozialhilferechtlich bedürftig? Einsatz des Einkommens Abzüge vom Einkommen der Eltern Fordern Sie die Berechnung des Sozialamts an Einsatz des Vermögens Schonvermögen Die Barbetragsverordnung Sterbegeldversicherung Verstecktes, d. h. realisierbares Einkommen und Vermögen der Eltern Wenn die Eltern Vermögen verschenkt haben Keine Rückgabe der Schenkung in bestimmten Fällen Weiteres verstecktes Einkommen und Vermögen Kapitel In welcher Höhe wird Ihr Einkommen der Berechnung zu Grunde gelegt? Der Unterschied zwischen normalem und bereinigtem Nettoeinkommen Die Ermittlung des normalen Nettoeinkommens Einkommen aus Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Steuererstattungen und Nachforderungen bei Ehepaaren Elternunterhalt von der Steuer absetzen Die Wahl der Steuerklasse für Ehepaare Überstunden, Tantiemen, Provisionen und Boni Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung Zinserträge aus Kapitalanlagen Einnahmen von Rentnern, auch aus Vermögen Elterngeld Geldwerte Vorteile Firmenwagen Wohnvorteil: Wenn Sie in einer eigenen Immobilie wohnen Wann der Selbstbehalt für Eigentümer erhöht werden darf Schenkungen und Zuwendungen Spesen Wie das Kindergeld behandelt wird Weitere Einnahmen Sind Abfindungen Einkommen oder Vermögen? Die Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens Warum dieser Schritt so wichtig ist Ausgaben für Ihre zusätzliche Altersvorsorge Die Höhe der zusätzlichen Altersvorsorge Wenn Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung sind Wenn Sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sind Weitere abzugsfähige Posten von A Z Höhere Abzüge für Ehepartner Neue Kredite beim unterhaltspflichtigen Kind Die beste Verteilung von Kreditraten unter Ehegatten Berufsbedingte Aufwendungen und Fahrtkosten Versicherungen Kosten für Besuche bei den Eltern im Pflegeheim Unterhaltszahlungen für Kinder und geschiedene Ehepartner Unterhalt für minderjährige Kinder, die in Ihrem Haushalt leben... 70

5 V Unterhalt für volljährige Kinder in Erstausbildung, die in Ihrem Haushalt leben Unterhalt für volljährige Kinder in Erstausbildung, die nicht in Ihrem Haushalt leben Sonder- und Mehrbedarf von Kindern Die Behandlung von Krankheitskosten Überblick über die Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens Kapitel Wie hoch ist Ihr individueller Selbstbehalt? Basis für das Verständnis der Berechnung bei Ehepaaren Der Mindest-Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle Erhöhter Mindest-Selbstbehalt bei Miete über 480 Euro Ihr Einkommen liegt unter Ihrem Mindest-Selbstbehalt Der individuelle Selbstbehalt, wenn Ihr Einkommen über Ihrem Mindest-Selbstbehalt liegt Die Formel für die Berechnung Ihres individuellen Selbstbehalts Die Formel für die Berechnung Ihrer individuellen Leistungsfähigkeit Ihre Verpflichtung kann niedriger sein als Ihre Leistungsfähigkeit Sonderfall: Wann Ihre Leistungsfähigkeit ganz entfallen kann Kapitel Wie wird Ihre Leistungsfähigkeit berechnet, wenn Sie verheiratet sind? Der Beitrag der Ehepartner zum Familienunterhalt Das bereinigte Nettoeinkommen der Ehepartner Das bereinigte Familieneinkommen Der Mindest-Familienselbstbehalt Erhöhter Mindest-Familienselbstbehalt bei Miete über 860 Euro Wann Sie als Verheirateter keinen Elternunterhalt zahlen müssen Das Familieneinkommen liegt über dem Mindest-Familienselbstbehalt Verschiedene Fallgruppen Die Berechnung der weiteren Haushaltsersparnis Formel zur Berechnung des individuellen Familienselbstbehalts Die Berechnung Ihres prozentualen Anteils am Familieneinkommen Fallgruppe: Ihr Einkommen ist höher als das Ihres Ehepartners Die Formel zur Berechnung Ihrer Leistungsfähigkeit Fallgruppe: Sie sind Alleinverdiener Die Formel zur Berechnung Ihrer Leistungsfähigkeit Fallgruppe: Ihr Einkommen ist niedriger als das Ihres Ehepartners 91 Die Formel zur Berechnung Ihrer Leistungsfähigkeit Fallgruppe: Sie versorgen den Haushalt allein und haben daneben noch Einkommen a) Ihr Ehepartner hat Einkommen über Euro Formel zur Berechnung Ihrer Leistungsfähigkeit b) Ihr Ehepartner hat Einkommen unter Euro Fallgruppe: Ihr Ehepartner ist Alleinverdiener Der Taschengeldanspruch gegen Ihren Ehepartner Die Formel zur Berechnung Ihrer Leistungsfähigkeit Sie haben ein prozentuales Einkommen unter 4,5 %.. 98 Formel zur Berechnung Ihrer Leistungsfähigkeit Fallgruppe: Ihr Lebensgefährte hat ein Nettoeinkommen, das höher ist als Euro Formel zur Berechnung Ihrer Leistungsfähigkeit Kapitel Was dürfen Sie von Ihrem Vermögen behalten? Ihre geschützte Stellung in Bezug auf Ihr Vermögen Die Höhe Ihres Schonvermögens Die Empfehlungen des deutschen Vereins Das individuelle Schonvermögen

6 VI Die Berechnung des individuellen Schonvermögens, wenn Sie keine selbstbewohnte Immobilie haben Das Schonvermögen bei selbstbewohnter Immobilie Rücklagen können das Schonvermögen zusätzlich erhöhen Kein Einsatz des Vermögens des Ehepartners Sie sind verheiratet und Ihr Vermögen übersteigt das Schonvermögen, 108 Die Bedeutung der Zugewinngemeinschaft Übertragung von Vermögen durch Gütertrennung Übertragung von Vermögen durch Schenkung Ihr Vermögen ist höher als Ihr Schonvermögen Kapitel Wieviel müssen Ihre Geschwister zahlen? Fallgruppe: Der Bedarf des Elternteils ist höher als die Leistungsfähigkeit der Geschwister zusammen Fallgruppe: Der Bedarf des Elternteils ist niedriger als die Leistungsfähigkeit der Geschwister zusammen Auskunft über Einkommen und Vermögen der Geschwister Kapitel Wann müssen Sie keinen Unterhalt (mehr) zahlen? Verwirkung des Unterhaltsanspruches Verwirkung durch (früheres) Verhalten des Elternteils Verwirkung durch Verhalten des Sozialamts Die Bedürftigkeit des Elternteils fällt weg Sie sind nicht mehr leistungsfähig Abschnitt: Die besten Strategien Kapitel Wie verhalten Sie sich am besten im Verlauf des Verfahrens? Der Verfahrensablauf Der Elternteil ist noch nicht im Pflegeheim Die beste Strategie zu diesem Zeitpunkt Der Elternteil kommt ins Pflegeheim und die Sozialhilfe setzt ein Die beste Strategie zu diesem Zeitpunkt Der Brief des Sozialamts kommt bei Ihnen an Die beste Strategie zu diesem Zeitpunkt Die Auskunftspflicht des Sozialamts Ihnen gegenüber Nach der Auskunftserteilung Die beste Strategie zu diesem Zeitpunkt Die Zahlungsaufforderung durch das Sozialamt Die beste Strategie zu diesem Zeitpunkt Ruhe bewahren Überprüfen Sie die Forderung des Sozialamts Verhandeln Sie mit dem Sozialamt Das Mahn- bzw. Gerichtsverfahren Der Anwaltszwang Die Verfahrenskostenhilfe Das vorgeschaltete Mahnverfahren Das Gerichtsverfahren in der ersten Instanz Kein Anwaltszwang für das Sozialamt Die mündliche Verhandlung Vergleich, Antragsrücknahme, Anerkenntnis Entscheidung durch Beschluss Die zweite Instanz: Die Beschwerde gegen den Beschluss Die dritte Instanz: Die Rechtsbeschwerde Spätere Änderungen der Verhältnisse zu Ihrem Nachteil Spätere Änderungen der Verhältnisse zu Ihrem Vorteil Die beste Strategie zu diesem Zeitpunkt

7 VII a) Die Unterhaltszahlung beruht auf einer außergerichtlichen Einigung b) Die Unterhaltszahlung beruht auf einem rechtskräftigen Titel Kapitel Wie finden Sie einen guten Anwalt und was kostet Sie dieser? Welche Anwälte sich mit Elternunterhalt auskennen Die Kosten für die Beratung Rechtsschutzversicherungen Die Kosten für die Vertretung Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe Schlusswort Anhang Inhaltsübersicht des Anhangs A. Musterschreiben Musterschreiben: Aufforderung an das Sozialamt zur Auskunftserteilung über Einkommen und Vermögen der Eltern, Aufschlüsselung der Pflegeheimkosten und Anforderung der Sozialhilfeberechnung Musterschreiben: Schreiben an das Sozialamt mit Auskunft über das Einkommen des Ehepartners und Aufforderung, den Ehepartner zur Vorlage von Belegen selbst anzuschreiben Musterschreiben: Schreiben an das Sozialamt, mit dem es zur Auskunft darüber aufgefordert wird, ob die Pflegeheimkosten angemessen sind und ein Hinweis darauf, dass unangemessene Heimkosten nicht übernommen werden Musterschreiben: Schreiben an ein Pflegeheim mit der Bitte um Auskunft darüber, wie hoch die Kosten dort sind und wie sich diese aufschlüsseln Musterschreiben: Schreiben an das Sozialamt mit dem Hinweis, dass Sie Investitionskosten, die nicht durch Pflegegeld oder anderweitig abgedeckt werden, nicht übernehmen wollen Musterschreiben: Schreiben an das Sozialamt, mit dem es zur Auskunftserteilung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihrer Geschwister und deren Ehepartner aufgefordert wird B. Nützliche Links Zinsrechner zur Berechnung des Schonvermögens Das für Ihren Fall zuständige Oberlandesgericht und dessen Unterhaltsleitlinien Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle Liste der BGH-Anwälte C. Die Umrechnung des Vermögens in Einkommen ab dem Rentenalter D. Informationen zum Pflegewohngeld Das Pflegewohngeld in Nordrhein-Westfalen Das Pflegewohngeld in Schleswig-Holstein

8 1 Einleitung Wenn Sie dieses Buch lesen, dann ist ein Elternteil von Ihnen Ihr Vater oder Ihre Mutter pflegebedürftig geworden und muss demnächst in einem Pflegeheim untergebracht werden oder befindet sich bereits im Heim. Es kann auch sein, dass Sie dieses Buch sozusagen vorbeugend lesen für den Fall, dass diese Situation einmal auf Sie zukommen könnte. In all diesen Fällen habe ich dieses Buch genau auf Sie zugeschnitten geschrieben, weshalb ich Sie auch direkt als erwachsenes Kind eines pflegebedürftigen Elternteils anspreche. Alle übrigen Leserinnen und Leser dieses Buches bitte ich, beim Lesen einfach etwas umzudenken. Sie selbst als erwachsene Tochter oder erwachsener Sohn Ihrer Eltern führen mittlerweile Ihr eigenes Leben. Sie haben sich einen gewissen Lebensstandard aufgebaut, sind Verpflichtungen eingegangen und viele von Ihnen haben eine eigene Familie gegründet. Die neue Situation wirft jetzt viele Fragen auf: Wer soll das Pflegeheim bezahlen, wenn das Geld Ihrer Eltern nicht reicht? Müssen etwa Sie dafür aufkommen und Ihren Lebensstandard aufgeben? Vielleicht haben Sie auch schon einen Brief vom Sozialamt bekommen, in dem Sie dazu aufgefordert werden, Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen. Was davon sollen Sie beantworten? Sind die Fragen des Sozialamts eigentlich rechtens? Und was hat Ihr Ehe- oder Lebenspartner damit zu tun? Es kommt häufig vor, dass sich Menschen in dieser Situation erst einmal überfordert fühlen, weil sie nicht wissen, was jetzt auf sie zukommt. Sie werden mit einer komplizierten rechtlichen Materie konfrontiert, die nicht einfach zu durchschauen ist. Ich möchte Ihnen daher in diesem Buch im ersten Abschnitt zunächst einen Überblick verschaffen über die Zusammenhänge, warum und unter welchen Voraussetzungen Sie als erwachsenes Kind Ihrer Eltern für die Pflegeheimkosten aufkommen müssen und wann Sie davon verschont bleiben.

9 2 Wenn Sie sich mit diesen Zusammenhängen befasst haben, werden Sie im zweiten Abschnitt bereit dafür sein, in die Einzelheiten der Berechnungen einzusteigen. In diesem Abschnitt können Sie außerdem schon viele Erkenntnisse darüber gewinnen, was für Gestaltungsmöglichkeiten Ihnen in Ihrem speziellen Fall offenstehen. Im dritten Abschnitt schließlich erfahren Sie alles darüber, wie das Verfahren im Einzelnen abläuft und welche Strategien zu welchem Zeitpunkt die jeweils Besten sind. Wenn Sie das am meisten interessiert, können Sie diesen Abschnitt übrigens auch als Erstes lesen! Im Anhang des Ebooks finden Sie darüber hinaus mehrere Musterschreiben an Sozialämter und Pflegeheime, die Sie für Ihre Zwecke verwenden können. Außerdem gibt es dort noch nützliche Links, unter anderem zur Berechnung Ihres individuellen Schonvermögens sowie weitere Informationen. Im Einzelnen unterscheiden sich Lebens- und Familienverhältnisse alle ein wenig voneinander, und so ist das auch mit Fragen zum Thema Elternunterhalt. Deshalb kann dieses Buch natürlich eine individuelle anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Meine Absicht ist es aber, Ihnen auf nachvollziehbare und verständliche Weise einen Überblick zu verschaffen über die rechtlichen Voraussetzungen, die Gestaltungsmöglichkeiten und das Verfahren, das Sie erwartet, wenn Ihr Vater oder Ihre Mutter in einem Pflegeheim betreut werden müssen und Ihnen praxisnahe Tipps an die Hand zu geben. Ich wünsche Ihnen eine informative und aufschlussreiche Lektüre! Mit herzlichen Grüßen

10 3 1. Abschnitt: Zusammenhänge und Voraussetzungen

11 4 1. Kapitel Wann müssen Sie für Ihre Eltern aufkommen? Die erste Frage, die Sie sich hier vielleicht stellen, ist: Warum sollten Sie überhaupt dazu verpflichtet sein, für Ihre Eltern aufzukommen? Sicher, Ihre Eltern haben für Sie gesorgt, als Sie selbst noch ein Kind waren das tun Eltern für gewöhnlich für ihre Kinder. Übrigens: Falls das bei Ihnen nicht der Fall gewesen sein sollte, lesen Sie bitte unbedingt Kapitel 13! Aber warum sollen Sie jetzt umgekehrt für Ihre Eltern sorgen? Dazu heißt es im Gesetz, nämlich in 1601 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): 1601 BGB Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Verwandte in gerader Linie sind nach dem Gesetz Menschen, die voneinander abstammen. Dazu gehören sowohl leibliche Kinder und Kindeskinder als auch adoptierte Kinder. Die Unterhaltsverpflichtung besteht zwischen diesen Verwandten in allen Richtungen. Das bedeutet: Nicht nur Eltern sind ihren Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, sondern auch Kinder ihren Eltern gegenüber. Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit Allerdings kennt das Gesetz noch zwei weitere Voraussetzungen für eine Unterhaltsverpflichtung, nämlich: Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit

12 5 Bedürftigkeit In 1602 BGB heißt es: 1602 BGB Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Das bedeutet: Wer den Unterhalt verlangt, muss bedürftig sein. Leistungsfähigkeit Und 1603 BGB bestimmt gleich darauf: 1603 BGB Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Das bedeutet: Wer den Unterhalt zahlen soll, muss leistungsfähig sein. Diese beiden Voraussetzungen müssen außerdem gleichzeitig vorliegen. zahlen, wenn Sie müssen also nur dann für Ihre Eltern aufkommen und ihnen Elternunterhalt 1. Der Elternteil bedürftig ist und 2. Sie zur gleichen Zeit selbst auch leistungsfähig sind

13 6 Bedürftigkeit des Elternteils Ein Elternteil ist bedürftig, wenn er oder sie nicht selbst für die ungedeckten Pflegeheimkosten aufkommen kann. Dabei werden alle Mittel berücksichtigt, die dem Elternteil zur Verfügung stehen. Dazu zählen nicht nur sein aktuelles Einkommen und Vermögen, sondern auch das, was der Elternteil von anderen fordern kann. Das können z. B. weitere Unterhaltsansprüche oder auch Rückforderungen von Schenkungen aus den letzten zehn Jahren sein. Das erläutere ich in Kapitel 7 noch genauer. Leistungsfähigkeit des Kindes Sie als erwachsenes Kind sind nur dann leistungsfähig, wenn Sie selbst genug haben, um Ihren Lebensstandard und Ihre Altersvorsorge zu sichern und wenn Sie Ihren eigenen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber vorrangig Unterhaltsberechtigten (z. B. eigene Kinder und Ehepartner) nachkommen können und danach noch etwas für den Elternunterhalt übrig bleibt. Wie Ihre Leistungsfähigkeit im Einzelnen berechnet wird, erfahren Sie in den Kapiteln 8 bis 12. Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit gleichzeitig Auf jeden Fall müssen immer Bedürftigkeit der Eltern und Leistungsfähigkeit des Kindes zur gleichen Zeit gegeben sein. Wenn Sie z. B. in einem Jahr überhaupt nicht leistungsfähig sind und im nächsten Jahr 1 Million Euro im Lotto gewinnen (oder auf andere Weise leistungsfähig werden, weil Ihr Einkommen gestiegen ist), kann der Unterhalt für das Jahr davor nicht nachträglich vom Sozialamt oder von dem bedürftigen Elternteil von Ihnen gefordert werden. Der Anspruch auf Elternunterhalt ist, wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ein Anspruch des Elternteils gegenüber dem Kind. Eigentlich müssten Ihr Vater oder Ihre Mutter daher selbst Unterhalt von Ihnen fordern. Nur tun sie das für gewöhnlich ja nicht. Wie kommt hier nun das Sozialamt ins Spiel? Warum mischt es sich in diese Angelegenheit, die ja eigentlich eine Sache zwischen Ihnen und Ihrem Vater oder Ihrer Mutter ist, ein? Diese Fragen möchte ich im nächsten Kapitel beantworten.

14 7 2. Kapitel Welche Rolle spielt das Sozialamt? Wenn das Einkommen und Vermögen des Elternteils für das Pflegeheim nicht reicht, springt das Sozialamt ein. Es übernimmt dann die sogenannten ungedeckten Heimkosten. Das Sozialamt muss in Vorleistung treten Dabei gilt im Sozialhilferecht der sogenannte Nachranggrundsatz. Das Sozialrecht ist im Wesentlichen in 12 verschiedenen Sozialgesetzbüchern geregelt, die SGB abgekürzt und mit römischen Ziffern durchnummeriert werden. So regelt das Sozialgesetzbuch 12, das SGB XII abgekürzt wird, das Sozialhilferecht. Darin ist in 2 der Nachranggrundsatz so geregelt: 2 SGB XII Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Das bedeutet: Wenn der pflegebedürftige Elternteil bereits genug Geld für die Heimkosten hat, weil er zum Beispiel eine gute Rente bezieht und dazu noch ein hohes Pflegegeld aus der Pflegeversicherung erhält und zusätzlich Unterhalt von seinen Kindern bekommt, hat er keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das bedeutet aber auch, dass das Sozialamt grundsätzlich erst einmal einspringen muss, wenn der Elternteil keinen Unterhalt von seinen Angehörigen bekommt oder kein Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gezahlt wird. Das Sozialamt kann die Übernahme der ungedeckten Heimkosten daher nicht mit dem Argument verweigern, dass der Elternteil seiner Meinung nach einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinem Kind habe. Das Sozialamt muss also erst einmal in Vorleistung treten und die Heimkosten bezahlen. Allerdings kann es sich diese Zahlungen später von dem eigentlich zum Unterhalt Verpflichteten wiederholen.

15 8 Übergang des Unterhaltsanspruches auf das Sozialamt Das geschieht dadurch, dass der Anspruch, den der Elternteil gegenüber seinem Kind hat, per Gesetz auf das Sozialamt übergeht. Das ist der Grund, warum das Sozialamt dann den Unterhaltsanspruch, den Ihr Vater oder Ihre Mutter gegen Sie haben, Ihnen gegenüber im eigenen Namen geltend machen kann. Allerdings darf es das nur bis zu der Höhe, in der es tatsächlich Leistungen erbracht hat. Dieser Übergang der Ansprüche ist in 94 SGB XII so geregelt: 94 SGB XII (1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. (4) Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat. Dieser letzte Satz ist der Grund, warum das Sozialamt einen Brief an Sie als erwachsenes Kind schickt, in dem es Ihnen mitteilt, dass es Leistungen an den pflegebedürftigen Elternteil erbringt. In der Regel werden Sie in diesem Brief gleichzeitig dazu aufgefordert, Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen aber nicht immer. Kein gesetzlicher Übergang gegenüber Enkelkindern Zwar hat der pflegebedürftige Elternteil grundsätzlich auch einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Enkelkindern, der aber erst dann greift, wenn die eigenen Kinder nicht leistungsfähig sind. Aber dieser Unterhaltsanspruch geht nicht per Gesetz auf das Sozialamt über. Das bedeutet, dass das Sozialamt von den Enkelkindern keine Auskunft über deren Einkommen und Vermögen und auch keinen Unterhalt verlangen kann. Diesen Unterhalt müsste der pflegebedürftige Elternteil selbst von dem Enkelkind fordern. Das kommt jedoch in aller Regel nicht vor, da der pflegebedürftige Elternteil dies seinen Enkelkindern nicht zumuten möchte.

16 9 Ab wann das Sozialamt Unterhalt verlangen kann Die Unterscheidung, was genau in dem Brief des Sozialamts steht, ist wichtig dafür, ab wann von Ihnen Unterhalt verlangt werden kann. Teilt das Sozialamt Ihnen nur mit, dass es Leistungen an den pflegebedürftigen Elternteil erbringt, dann kann es erst ab dem Tag, an dem der Brief Ihnen zugestellt wird, Unterhalt von Ihnen fordern auch wenn Ihr Vater oder Ihre Mutter schon seit Wochen oder Monaten im Pflegeheim sind und bereits Sozialhilfe beziehen. Wenn Sie mit dem Brief des Sozialamtes dagegen gleichzeitig dazu aufgefordert werden, Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen, dann kann der Unterhalt seit dem 1. des Monats, in dem Sie den Brief erhalten haben, von Ihnen gefordert werden. Übrigens ist das Sozialamt hier Ihnen gegenüber eigentlich in der Beweispflicht dafür, wann Sie den Brief erhalten haben. Das kann schwierig für das Sozialamt sein, wenn der Brief Ihnen nicht mit Zustellungsurkunde oder per Einschreiben zugestellt wurde, sondern mit der normalen Post. Hier ist ein Beispielfall dafür, ab wann Sie Elternunterhalt zahlen müssen: Ihre Mutter ist seit dem im Pflegeheim. Am erhalten Sie einen Brief des Sozialamts (datiert auf den ), in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass für Ihre Mutter rückwirkend für die Zeit ab dem Sozialhilfe bewilligt wird. In diesem Fall kann das Sozialamt den Unterhalt erst ab dem von Ihnen fordern. Wenn Sie in dem Brief dagegen gleichzeitig dazu aufgefordert werden, Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen, kann das Sozialamt den Unterhalt von Ihnen bereits ab dem Anfang des Monats, in dem Sie den Brief erhalten haben, nämlich ab dem fordern. Für die Zeit vom bis zum kann jedoch rückwirkend kein Unterhalt von Ihnen gefordert werden. Dies wird leider in dem Brief des Sozialamtes nicht immer deutlich. Dort wird oft suggeriert, dass der Unterhalt seit Beginn der Leistungen des Sozialamtes zu zahlen ist. Das stimmt jedoch nicht. Den Brief des Sozialamts nennt man übrigens Rechtswahrungsanzeige. Das bedeutet, dass damit das Sozialamt seine Rechte ab dem Zeitpunkt, an dem der Brief Ihnen zugestellt wird, wahrt. Im nächsten Abschnitt geht es um den Inhalt dieses Briefes:

17 10 Der Inhalt des Briefes vom Sozialamt mit Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsaufforderung Und das alles steht in der Regel in dem Brief vom Sozialamt: die Mitteilung, dass Leistungen des Sozialamts für den pflegebedürftigen Elternteil erbracht werden ein Hinweis, dass eine familienrechtliche Unterhaltspflicht des Kindes besteht ein Hinweis darüber, dass der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der geleisteten Sozialhilfe auf das Sozialamt übergeht die Aufforderung, einen beigefügten Fragebogen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sorgfältig und vollständig ausgefüllt an das Sozialamt zurückzuschicken ein Hinweis auf die gesetzliche Verpflichtung zur Auskunft, die sich auch auf den Ehe- oder Lebenspartner erstreckt ein Hinweis, dass die Auskunftspflicht nicht identisch mit der Unterhaltspflicht ist ein Hinweis darauf, dass die Auskunftspflicht gegebenenfalls auch zwangsweise durchgesetzt werden kann die Angabe einer Frist, innerhalb derer Sie den ausgefüllten und unterschriebenen Fragebogen zurückschicken sollen ein Hinweis auf Ihr Widerspruchsrecht, die sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung Nicht immer enthält der Brief des Sozialamtes alle der oben genannten Punkte. So verlängern Sie die Frist des Sozialamtes Und wenn Ihnen die Frist, innerhalb derer Sie auf den Brief antworten sollen, zu kurz erscheint, beispielsweise weil Sie sich erst anwaltlich beraten lassen wollen, so genügt es, einen kurzen Brief an das Sozialamt zu schicken mit der Mitteilung, dass Sie die Auskunft erst bis zum (Datum einsetzen) erteilen werden. Eine Verlängerung der Frist um 4 6 Wochen ist auf diese Weise unproblematisch möglich. Sind Sie wirklich dazu verpflichtet, alle Fragen des Sozialamts zu beantworten? Müssen Sie tatsächlich auch Angaben über das Einkommen und Vermögen Ihres Ehegatten machen? Was ist mit Lebenspartnern oder Lebensgefährten? Muss Ihnen das Sozialamt auch Fragen beantworten? Können Sie sich gegen die Auskunftspflicht irgendwie wehren? Macht das überhaupt Sinn? Um diese Fragen wird es im nächsten Kapitel gehen.

18 11 3. Kapitel Welche Fragen des Sozialamts müssen Sie beantworten? Wenn Sie den 1. Absatz des 94 SGB XII, den ich schon im letzten Kapitel zitiert habe, aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, dass nicht nur der Unterhaltsanspruch, den der pflegebedürftige Elternteil gegen Sie hat, auf das Sozialamt übergeht, sondern auch der sogenannte unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch. Hier noch einmal der Gesetzestext zur Erinnerung: 94 SGB XII (1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der letzte Satz bedeutet: Wenn Sie sich eventuell zusammen mit weiteren unterhaltspflichtigen Geschwistern darauf einigen, die ungedeckten Heimkosten des pflegebedürftigen Elternteils selbst zu tragen, müssen Sie dem Sozialamt auch keine Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen. Die zivilrechtliche Auskunftspflicht Bei dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch, der in 1605 BGB so geregelt ist: 1605 BGB Auskunftspflicht Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die Auskunftspflicht besteht also nach dieser Vorschrift eigentlich nur für Verwandte in gerader Linie, das heißt nur für Sie als erwachsenes Kind des pflegebedürftigen Elternteils, nicht dagegen für Ihren Ehe- oder Lebenspartner.

19 12 Die sozialrechtliche Auskunftspflicht Allerdings gibt es noch eine weitere Vorschrift im Sozialhilferecht, die dem Sozialamt hier viel weitergehende Rechte verleiht. Dabei handelt es sich um 117 SGB XII, in dem es heißt: 117 SGB XII (1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. (..) (2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe über die Art und Dauer der Beschäftigung, die Arbeitsstätte und das Arbeitsentgelt der bei ihm beschäftigten Leistungsberechtigten, Unterhaltspflichtigen und deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie Kostenersatzpflichtigen Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Und dann gibt es noch 21 Absatz 4 SGB X: 21 SGB X (4) Die Finanzbehörden haben, soweit es im Verfahren nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist, Auskunft über die ihnen bekannten Einkommensoder Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, Unterhaltsberechtigten oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zu erteilen. Wie Sie sehen, hat das Sozialamt hier also ziemlich weitreichende Befugnisse und kann sogar Auskünfte beim Arbeitgeber und beim Finanzamt einholen.

20 13 Umfassende Auskunftspflicht des erwachsenen Kindes Sie als erwachsenes Kind des pflegebedürftigen Elternteils müssen also tatsächlich umfassend über Ihr Einkommen und Vermögen Auskunft erteilen. Unterscheidung von Lebenspartnern und Lebensgefährten Anders sieht es aber für Ihren Ehe- oder Lebenspartner aus. Hierzu müssen Sie zunächst wissen, dass mit Lebenspartner im Sinne des Gesetzes nur der eingetragene Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft gemeint ist, also sozusagen der Ehepartner in der sogenannten Homoehe. Lebensgefährten, die nicht offiziell eingetragene Lebenspartner sind, aber oft umgangssprachlich auch Lebenspartner genannt werden, sind in dem Gesetzestext nicht gemeint. Übrigens: wenn ich im weiteren Text manchmal nur von Ehepartner oder verheiratet sein spreche, gilt das immer auch für eingetragene Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes mit. Alle anderen Lebensgefährten bzw. Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft bezeichne ich als Lebensgefährten. Keine Auskunftspflicht für Lebensgefährten Müssen Sie also auch Auskunft über Einkommen und Vermögen Ihres Lebensgefährten erteilen oder muss Ihr Lebensgefährte selbst diese Auskunft erteilen? Grundsätzlich besteht dazu keine Verpflichtung. Das Vermögen Ihres Lebensgefährten spielt übrigens für die Berechnung keine Rolle, es sei denn, Ihr Lebensgefährte erzielt Kapitalerträge aus dem Vermögen, die nicht wieder dem Kapital zugeschlagen und weiter verzinst werden. Solche Kapitalerträge erhöhen das Einkommen des Lebensgefährten. Erhöhung der Leistungsfähigkeit bei Zusammenleben mit Lebensgefährten möglich In bestimmten Fällen kann es aber sinnvoll sein, dem Sozialamt das Einkommen des Lebensgefährten mitzuteilen. Das ist dann der Fall, wenn das Sozialamt Ihnen aufgrund des Zusammenlebens mit einem Lebensgefährten eine Haushaltsersparnis anrechnet. Dadurch wird Ihre Leistungsfähigkeit erhöht. Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom , Aktenzeichen XII ZR 17/11) aber nur dann zulässig, wenn das bereinigte Nettoeinkommen des Lebensgefährten über dem für Ehegatten liegenden Selbstbehalt von Euro (bis

Merkblatt 1 Elternunterhalt/Sozialregress

Merkblatt 1 Elternunterhalt/Sozialregress Merkblatt 1 Elternunterhalt/Sozialregress Die Unterbringung der Eltern oder eines Elternteils in einem Alten- oder Pflegeheim kann teuer werden. Die Betroffenen selbst müssen dafür Renten, sonstige Einnahmen

Mehr

Elternunterhalt. Kinder haften für ihre Eltern. Dr. Verena Mertens, Kanzlei Knoch & Mertens, Fasanenweg 4, Köln

Elternunterhalt. Kinder haften für ihre Eltern. Dr. Verena Mertens, Kanzlei Knoch & Mertens, Fasanenweg 4, Köln Elternunterhalt Kinder haften für ihre Eltern Dr. Verena Mertens, Kanzlei Knoch & Mertens, Fasanenweg 4, 51109 Köln Grundvoraussetzungen für die Unterhaltsverpflichtung I. Bedürftigkeit des Elternteils

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht

Fachanwältin für Familienrecht Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht im Elternunterhalt Wann muss ich für meine Eltern zahlen? Die Frage des Elternunterhaltes stellt sich in der Praxis häufig dann, wenn die Eltern

Mehr

Wenn im Alter das Geld nicht reicht- Elternunterhalt. Veranstaltung am

Wenn im Alter das Geld nicht reicht- Elternunterhalt. Veranstaltung am Wenn im Alter das Geld nicht reicht- Elternunterhalt Veranstaltung am 27.10.2011 Selbstbestimmung bis zum Lebensende Nadine Schier Rechtsanwältin Königstr. 5a 23847 Rethwisch 04539/8885170 info@kanzlei-schier.de

Mehr

Inhalt Die Unterhaltspflicht Meine Eltern sind pflegebedürftig was nun?

Inhalt Die Unterhaltspflicht Meine Eltern sind pflegebedürftig was nun? 2 Inhalt Die Unterhaltspflicht 5 Wer ist wem zum Unterhalt verpflichtet? Leistungen des Staates und Unterhaltspflicht 6 11 Müssen Schwiegerkinder Unterhalt zahlen? 18 Meine Eltern sind pflegebedürftig

Mehr

42 Der Lebensbedarf 42 Unterhalt nach der Lebensstellung 44 Angemessene Heim- und Pflegekosten 47 Die Pflegestufen

42 Der Lebensbedarf 42 Unterhalt nach der Lebensstellung 44 Angemessene Heim- und Pflegekosten 47 Die Pflegestufen 7 Inhalt 01 Grundlagen des ELTERN UNTERHALTSREchts 14 Einführung 16 Zum Verhältnis von Unterhalt und Sozialhilfe 17 Die Aufgabe der Sozialämter 18 Sozialhilferegress 20 Post vom Sozialamt 22 Rechtliche

Mehr

Informationen zum Thema "Elternunterhalt"

Informationen zum Thema Elternunterhalt Kreis Soest Stand Januar 2011 Dezernat 05 Abteilung Soziales - Unterhalt/Vertragliche Ansprüche Informationen zum Thema "Elternunterhalt" Töchter und Söhne sind gegenüber ihren Eltern zu Unterhaltszahlungen

Mehr

Wie wird ein Heimplatz oder Pflegeplatz finanziert?

Wie wird ein Heimplatz oder Pflegeplatz finanziert? Wie wird ein Heimplatz oder Pflegeplatz finanziert? Folie 1 Wie wird ein Heimplatz oder Pflegeplatz finanziert? Die Pflegelandschaft im Landkreis Cloppenburg Einige Grundgedanken zum Thema Auswahl und

Mehr

ZAHLEN FÜR DIE SCHWIEGERMUTTER?

ZAHLEN FÜR DIE SCHWIEGERMUTTER? ARD-Ratgeber Recht aus Karlsruhe Sendung vom: 31. August 2013, 17.03 Uhr im Ersten ZAHLEN FÜR DIE SCHWIEGERMUTTER? Zur Beachtung! Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck

Mehr

Inhalt Die Unterhaltspflicht Meine Eltern sind pflegebedürftig was nun?

Inhalt Die Unterhaltspflicht Meine Eltern sind pflegebedürftig was nun? 2 Inhalt Die Unterhaltspflicht 5 Wer ist wem zum Unterhalt verpflichtet? Leistungen des Staates und Unterhaltspflicht 6 11 Müssen Schwiegerkinder Unterhalt zahlen? 18 Meine Eltern sind pflegebedürftig

Mehr

Wann zahlen Kinder für die Heimunterbringung der Eltern?

Wann zahlen Kinder für die Heimunterbringung der Eltern? Verbraucherinformation - Wann zahlen Kinder für die Heimunterbringung der Eltern? Wichtiger Hinweis: Die folgende Verbraucherinformation soll Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen geben, unter

Mehr

Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht

Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht Checkliste zur Ermittlung von Kindesunterhaltsansprüchen Hinweis: Haben Sie Fragen oder bestehen sonstige Unklarheiten zu den geforderten Angaben, werden wir Ihnen

Mehr

Elternunterhalt: Inwieweit müssen Kinder für die Pflegeheimkosten ihrer betagten Eltern aufkommen? Was kann das Sozialamt fordern?

Elternunterhalt: Inwieweit müssen Kinder für die Pflegeheimkosten ihrer betagten Eltern aufkommen? Was kann das Sozialamt fordern? FACHINFO: Elternunterhalt: Inwieweit müssen Kinder für die Pflegeheimkosten ihrer betagten Eltern aufkommen? Was kann das Sozialamt fordern? Rechtsanwälte Hoffmann & Greß Fachanwälte für Verwaltungsrecht

Mehr

Die vollständige oder teilweise Veröffentlichung dieses Textes ist untersagt.

Die vollständige oder teilweise Veröffentlichung dieses Textes ist untersagt. Elternunterhalt Der umfassende Ratgeber für juristische Laien 4., überarbeitete und erweiterte Auflage Stand der Bearbeitung: 01.01.2015 Von Rechtsanwalt Jochem Schausten Fachanwalt für Familienrecht Copyright:

Mehr

Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Pflege

Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Pflege Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Pflege Stand 05/2013 Agenda 2 Finanzieller Eigenanteil der Pflege System der Finanzierung der Pflegekosten Vermögen und Freibeträge Schenkungen Haftung des Ehegatten

Mehr

Eltern im Pflegeheim Rechte und Pflichten der Kinder

Eltern im Pflegeheim Rechte und Pflichten der Kinder Eltern im Pflegeheim Rechte und Pflichten der Kinder Ihre Eltern werden hilfsbedürftig und müssen in ein Pflegeheim umziehen. Diese neue Situation Ihrer Eltern wirft auch für Sie viele Fragen auf: wer

Mehr

FACHINFO: Elternunterhalt. - Inwieweit müssen Kinder für die Pflegeheimkosten ihrer betagten Eltern aufkommen? - Was kann das Sozialamt fordern?

FACHINFO: Elternunterhalt. - Inwieweit müssen Kinder für die Pflegeheimkosten ihrer betagten Eltern aufkommen? - Was kann das Sozialamt fordern? FACHINFO: Elternunterhalt - Inwieweit müssen Kinder für die Pflegeheimkosten ihrer betagten Eltern aufkommen? - Was kann das Sozialamt fordern? 6. Auflage 2011 Jürgen Greß Rechtsanwalt Fachanwalt für Sozialrecht

Mehr

Leitfaden zum Elternunterhalt

Leitfaden zum Elternunterhalt Leitfaden zum Elternunterhalt Kai Riefenstahl Rechtsanwalt Heinitzstr. 43 58097 Hagen Tel: 02331/9810812 Fax: 02331/9810810 info@ra-riefenstahl.de www.ra-riefenstahl.de Einleitung Aufgrund immer neuer

Mehr

Pflegekosten. Wann greift das Sozialamt auf die Kinder zu? von Rechtsanwältin CHRISTIANE GRAß Fachanwältin für Agrarrecht

Pflegekosten. Wann greift das Sozialamt auf die Kinder zu? von Rechtsanwältin CHRISTIANE GRAß Fachanwältin für Agrarrecht Pflegekosten Wann greift das Sozialamt auf die Kinder zu? von Semmelweisstraße 2 53123 Bonn Tel.: 02 28 / 6 20 58 04 Fax: 02 28 / 6 20 58 06 2 Nicht gedeckte Kosten der Pflegeheime Wer bezahlt die vollstationäre

Mehr

Inhalt. Vorwort 10. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1003097421. digitalisiert durch

Inhalt. Vorwort 10. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1003097421. digitalisiert durch Inhalt Vorwort 10 I. Kapitel: Ich will mich von meinem Mann trennen 13 1. Was heißt Getrenntleben? 13 2. Streit um die Ehewohnung 14 3. Belästigung durch den Ehemann nach Auszug 15 4. Woran sollte ich

Mehr

FACHINFO: Elternunterhalt. - Inwieweit müssen Kinder für die Pflegeheimkosten ihrer betagten Eltern aufkommen? - Was kann das Sozialamt fordern?

FACHINFO: Elternunterhalt. - Inwieweit müssen Kinder für die Pflegeheimkosten ihrer betagten Eltern aufkommen? - Was kann das Sozialamt fordern? FACHINFO: Elternunterhalt - Inwieweit müssen Kinder für die Pflegeheimkosten ihrer betagten Eltern aufkommen? - Was kann das Sozialamt fordern? 8. Auflage 2013 Jürgen Greß Rechtsanwalt Fachanwalt für Sozialrecht

Mehr

UNTERHALTSPFLICHTEN DER GROßELTERN?

UNTERHALTSPFLICHTEN DER GROßELTERN? UNTERHALTSPFLICHTEN DER GROßELTERN? Sind die Kinder schon lange aus dem Haus und in selbstständigen Lebensstellungen, rechnet die Großelterngeneration in aller Regel nicht mehr damit, von Unterhaltspflichten

Mehr

Kinder haften für ihre Eltern

Kinder haften für ihre Eltern Kinder haften für ihre Eltern Der Pflegefall und seine Folgen Referent: RA Peter Ehrensberger Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Erbrecht Heimkosten Kosten für Unterbringung in Pflegeheim Kosten

Mehr

Pflegevorsorge ADS-Mandantenveranstaltung Dortmund, 25.04.2013

Pflegevorsorge ADS-Mandantenveranstaltung Dortmund, 25.04.2013 Pflegevorsorge ADS-Mandantenveranstaltung Dortmund, 25.04.2013 Pflegeversicherung Warum ist die Pflegevorsorge so wichtig? 1,56 Mio. Menschen in D. erhalten eine BU, EU oder EM-Rente 2,317 Mio. Menschen

Mehr

noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht.

noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht. Was gilt als Einkommen der Eltern? 39 noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht. Nießbrauch Durch die Begründung des Nießbrauchs überträgt der Eigentümer einer Sache das Recht zur

Mehr

Vortrag von Frau Oehl / AWO. Pflegeversicherung

Vortrag von Frau Oehl / AWO. Pflegeversicherung Pflegeversicherung Allgemeines Wer in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert ist, hat auch Ansprüche auf Leistungen. Wer als pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes anerkannt wird, ist im SGB XI

Mehr

Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Grundsicherung für Arbeitsuchende) Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Grundsicherung für Arbeitsuchende) Ich beantrage für mich und die unter II. aufgeführten Personen die oben genannte Leistung. I. Antragsteller/in:

Mehr

Wohnheime der Eingliederungshilfe Änderungen durch SGB II und SGB XII zum 1.Januar 2005

Wohnheime der Eingliederungshilfe Änderungen durch SGB II und SGB XII zum 1.Januar 2005 Arbeitslosengeld II 7 Abs.4 SGB II Heimbewohner haben keinen Anspruch auf ALG II, wenn sie für länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind. Barbetrag 35 Abs.2 SGB XII 21

Mehr

Informationsblatt zur Unterhaltspflicht der Kinder bei ungedeckten Heimkosten von Eltern

Informationsblatt zur Unterhaltspflicht der Kinder bei ungedeckten Heimkosten von Eltern Informationsblatt zur Unterhaltspflicht der Kinder bei ungedeckten Heimkosten von Eltern 1. Ungedeckte Heimkosten Ist eine Heimunterbringung notwendig, entstehen hierfür sehr hohe Kosten für den Untergebrachten,

Mehr

unterhaltspflichtigen Kindern zurück.

unterhaltspflichtigen Kindern zurück. 1 von 5 04.05.2015 14:15 Kinder sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für den Unterhalt der Eltern zu sorgen selbst wenn der Kontakt seit langer Zeit abgebrochen war,

Mehr

Elternunterhalt Wer trägt die Kosten?

Elternunterhalt Wer trägt die Kosten? Elternunterhalt Wer trägt die Kosten? Fachanwälte für Verwaltungsrecht Via Futura Bamberg, 23./24.03.2013 Referent: Jürgen Greß Fachanwalt für Sozialrecht Rechtsanwälte Hoffmann & Greß Fürstenrieder Straße

Mehr

Elternunterhalt. Wenn Kinder für ihre Eltern zahlen sollen. Judith Kellner Rechtsanwältin, Mediatorin und Testamentsvollstreckerin 30.12.

Elternunterhalt. Wenn Kinder für ihre Eltern zahlen sollen. Judith Kellner Rechtsanwältin, Mediatorin und Testamentsvollstreckerin 30.12. Elternunterhalt Wenn Kinder für ihre Eltern zahlen sollen Judith Kellner Rechtsanwältin, Mediatorin und Testamentsvollstreckerin MITGLIED IM KRANKEN- UND ALTENPFLEGE- VEREIN MANNHEIM 2015 Kanzlei J. Kellner,

Mehr

Die Unterhaltsansprüche folgender Personen sind grundsätzlich gemäß 33 Abs. 2 SGB II übergangsfähig:

Die Unterhaltsansprüche folgender Personen sind grundsätzlich gemäß 33 Abs. 2 SGB II übergangsfähig: 81.1.3.1 Leer, den 27.08.15 33 Übergang von Ansprüchen (Unterhalt) A. Übergangsfähige Unterhaltsansprüche B. Wesentliche Unterhaltsansprüche im BGB C. Unterhalt für die Vergangenheit D. Geltendmachung

Mehr

"Wer wird das bezahlen?" oder Pflegefall und Elternunterhalt?

Wer wird das bezahlen? oder Pflegefall und Elternunterhalt? "Wer wird das bezahlen?" oder Pflegefall und Elternunterhalt? Dr. Doering-Striening Rechtsanwältin Fachanwältin für Sozial- und Familienrecht www.rue94.de ( Stand 7/2006) WESENTLICHES: Uns liegen aus unterschiedlichen

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb329_12 letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12 BGB 242, 1606 Abs. 3 Keine Einkünfte-Auskunftspflicht eines geschiedenen Elternteils

Mehr

Kinder haften für ihre Eltern

Kinder haften für ihre Eltern Elternunterhalt Kinder haften für ihre Eltern günther dingeldein / martin wahlers ELTERNUNTERHALT Kinder haften für ihre Eltern Werden die Eltern im Alter pflegebedürftig, reichen ihre Einkünfte und ihr

Mehr

Trennung, Scheidung, Unterhalt - für Männer

Trennung, Scheidung, Unterhalt - für Männer Haufe Ratgeber plus Trennung, Scheidung, Unterhalt - für Männer Bearbeitet von Jochem Schausten 8., aktualisierte Auflage 2011. Buch mit CD/DVD. 182 S. Kartoniert ISBN 978 3 648 01267 3 Recht > Zivilrecht

Mehr

VI. Unterhaltspflicht der Kinder

VI. Unterhaltspflicht der Kinder 1. Grundsatz: Unterhaltsschuldner muss leistungsfähig sein! Vorrangig bleibt die Sicherung des eigenen, angemessenen Unerhalts Angemessenheit ist ggf. gerichtlich festzulegen ( individueller Lebensbedarf

Mehr

Kreis Höxter - Der Landrat

Kreis Höxter - Der Landrat Informationen Hilfe zur Pflege in Einrichtungen 61 ff Sozialgesetzbuch XII. Buch (SGB XII) Stand: 01.12.2013 Ist die Versorgung eines pflegebedürftigen Menschen zu Hause nicht mehr sichergestellt, besteht

Mehr

Elternunterhalt: Fragen und Antworten. Wer ist unterhaltspflichtig?

Elternunterhalt: Fragen und Antworten. Wer ist unterhaltspflichtig? Elternunterhalt: Fragen und Antworten Wer ist unterhaltspflichtig? Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren so steht es im Gesetz. Gemeint sind Personen, die voneinander

Mehr

Informationen über die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung

Informationen über die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung Anlage I Informationen über die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) wurde die versorgungsrechtliche

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht. Scheidung

Fachanwältin für Familienrecht. Scheidung Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht bei einer Scheidung Scheidungsantrag Der Scheidungsantrag kann nur durch einen Rechtsanwalt beim Familiengericht eingereicht werden. Voraussetzung

Mehr

Hilfe zur Pflege zu Hause und in Pflegeheimen

Hilfe zur Pflege zu Hause und in Pflegeheimen Stadt Pforzheim Jugend- und Sozialamt Hilfe zur Pflege zu Hause und in Pflegeheimen Ein Ratgeber für Pflegebedürftige, Angehörige und Heime 1 Inhalt Seite Grundsätzliches zur Sozialhilfe 3 Hilfe zur Pflege

Mehr

Richtlinien der Stadt Uelzen zu den Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten in Uelzen ab dem 01.08.2014

Richtlinien der Stadt Uelzen zu den Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten in Uelzen ab dem 01.08.2014 Richtlinien der Stadt Uelzen zu den Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten in Uelzen ab dem 01.08.2014 Die nachfolgenden Richtlinien gelten für den Besuch der Kindertagesstätten in der Stadt Uelzen,

Mehr

Fragebogen für die Unterhaltsberechnung

Fragebogen für die Unterhaltsberechnung Glatzel & Partner Partnerschaftsgesellschaft Fragebogen für die Unterhaltsberechnung Für die Unterhaltsberechnung füllen Sie den von uns entwickelten Fragebogen vollständig aus und übermitteln uns Ihre

Mehr

Leitlinien zum Unterhaltsrecht

Leitlinien zum Unterhaltsrecht Leitlinien zum Unterhaltsrecht der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen (Stand: 1. Juli 2001) Vorbemerkung: Die Leitlinien sind von den Mitgliedern der Familiensenate des Hanseatischen

Mehr

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. unter Verwandten...

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. unter Verwandten... Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Unterhaltspflicht von Kindern... 7 Abkürzungen... 8 1 Unterhaltsansprüche unter

Mehr

Informationen zu Elternunterhalt.

Informationen zu Elternunterhalt. Informationen zu Elternunterhalt. Fragen und Antworten Lebensstandard sichern Pflegeabsicherung Das Wichtigste ist Ihre Gesundheit. Inhaltsverzeichnis So behalten Sie den Überblick. Vorwort Fragen und

Mehr

Wer ist wem zum Unterhalt verpflichtet?

Wer ist wem zum Unterhalt verpflichtet? 6 Die Unterhaltspflicht Wer ist wem zum Unterhalt verpflichtet? Gemäß 1601 BGB sind Verwandte in gerader auf- und absteigender Linie gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Verwandte in gerader Linie sind

Mehr

Elternunterhalt. Ein Vortrag von RA Gerd Winkler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht TSP Erbrecht

Elternunterhalt. Ein Vortrag von RA Gerd Winkler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht TSP Erbrecht Elternunterhalt Ein Vortrag von RA Gerd Winkler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht TSP Erbrecht 2013 by RA und FA für FamR Gerd Anzahl der Pflegebedürftigen steigt vor allem bei den Hochbetagten

Mehr

Vererben und Verschenken Sie rechtzeitig und vergessen Sie nicht Ihre Patientenverfügung...

Vererben und Verschenken Sie rechtzeitig und vergessen Sie nicht Ihre Patientenverfügung... Vererben und Verschenken Sie rechtzeitig und vergessen Sie nicht Ihre Patientenverfügung... Warum Sie sich jetzt damit beschäftigen sollten! Rechtsanwalt Jan Waßerfall Wer ist Jan Waßerfall? 40 Jahre alt

Mehr

Nur nicht den Kindern zur Last fallen Elternunterhalt

Nur nicht den Kindern zur Last fallen Elternunterhalt Nur nicht den Kindern zur Last fallen Elternunterhalt Nur nicht den Kindern zur Last fallen höre ich bei der anwaltlichen Beratungstätigkeit immer wieder. Die Sorgen der Eltern, ihre Kinder nicht belasten

Mehr

Kanzlei Hans, Dr. Popp & Partner Rechtsanwälte, Fachanwälte, Steuerberater München

Kanzlei Hans, Dr. Popp & Partner Rechtsanwälte, Fachanwälte, Steuerberater München Düsseldorfer Tabelle 2015 Zum 1. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur

Mehr

Eltern im Heim. Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen? 12.11.2015. Rechtsanwältin Brigitte Gebhardt

Eltern im Heim. Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen? 12.11.2015. Rechtsanwältin Brigitte Gebhardt Eltern im Heim Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen? 12.11.2015 Rechtsanwältin Brigitte Gebhardt Persönliche Vorstellung *31. März 1955 in Koblenz (Rheinland-Pfalz) Studium der Rechtswissenschaften

Mehr

Merkblatt für Heimbewohner, deren Betreuer/Angehörige und Pflegeeinrichtungen Stand: 16.10.2014

Merkblatt für Heimbewohner, deren Betreuer/Angehörige und Pflegeeinrichtungen Stand: 16.10.2014 Bielefeld Stadt Bielefeld Der Oberbürgermeister Amt für soziale Leistungen Merkblatt für Heimbewohner, deren Betreuer/Angehörige und Pflegeeinrichtungen Stand: 16.10.2014 Für Heimbewohner vollstationärer

Mehr

Kinder haften für ihre Eltern

Kinder haften für ihre Eltern Gudrun Fuchs Rechtsanwältin Maximilianstr. 14, 93047 Regensburg Telefon: 0941/561440 Telefax: 0941/561420 E-Mail: kanzlei@rain-fuchs.de Internet: www.rain-fuchs.de in Kooperation mit Steuerberaterinnen

Mehr

Eltern im Pflegeheim Unterhaltspflicht der Kinder

Eltern im Pflegeheim Unterhaltspflicht der Kinder Eltern im Pflegeheim Unterhaltspflicht der Kinder Information des Hochtaunuskreises Leitstelle für BAföG, Wohngeld und Unterhalt Wir, die Leitstelle Unterhalt des Hochtaunuskreises, haben Ihnen ein Informationsblatt

Mehr

Fachbegriffe Familienrecht von A Z

Fachbegriffe Familienrecht von A Z Fachbegriffe Familienrecht von A Z Adoption: Eine Adoption (vom lateinischen adoptio) wird in Deutschland Annahme als Kind genannt, ist die rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen

Mehr

Wann zahlen Kinder für die Heimunterbringung der Eltern?

Wann zahlen Kinder für die Heimunterbringung der Eltern? Verbraucherinformation - Wann zahlen Kinder für die Heimunterbringung der Eltern? Wichtiger Hinweis: Diese Verbraucherinformation gibt Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen, unter denen Sozialhilfeträger

Mehr

Wichtig: Der Voraus wird gesetzlich wie ein Vermächtnis behandelt (siehe Kapitel 7 Das Vermächtnis ).

Wichtig: Der Voraus wird gesetzlich wie ein Vermächtnis behandelt (siehe Kapitel 7 Das Vermächtnis ). Die gesetzliche Erbfolge Wie erhält der Ehegatte den Voraus? Er muss die Gegenstände von den Erben verlangen und sich das Eigentum übertragen lassen. Da der Ehegatte aber im Besitz der Gegenstände ist,

Mehr

Elternunterhalt. Eltern im Pflegeheim - Unterhaltspflicht der Kinder? Eine Informationsbroschüre Ihres Sozialamtes

Elternunterhalt. Eltern im Pflegeheim - Unterhaltspflicht der Kinder? Eine Informationsbroschüre Ihres Sozialamtes Elternunterhalt Eine Informationsbroschüre Ihres Sozialamtes Eltern im Pflegeheim - Unterhaltspflicht der Kinder? Diese Information soll Sie über das Thema des familienrechtlichen Unterhalts, der für Sie

Mehr

- Argumentationshilfe für Eltern volljähriger behinderter Kinder im Wohnheim - Heranziehung der Eltern zum Unterhalt. A.

- Argumentationshilfe für Eltern volljähriger behinderter Kinder im Wohnheim - Heranziehung der Eltern zum Unterhalt. A. Kindergeld für volljährige behinderte Kinder weiterbewilligt! Barbetrag (Taschengeld) gekürzt oder gestrichen? Bekleidungspauschale gekürzt oder gestrichen? - Argumentationshilfe für Eltern volljähriger

Mehr

Einkommenserklärung für die soziale Wohnraumförderung von Wohnungssuchenden/Wohnungsinhabern/ Wohnungsinhaberinnen

Einkommenserklärung für die soziale Wohnraumförderung von Wohnungssuchenden/Wohnungsinhabern/ Wohnungsinhaberinnen Einkommenserklärung für die soziale Wohnraumförderung von Wohnungssuchenden/Wohnungsinhabern/ Wohnungsinhaberinnen Name, Vorname: Anschrift: Geburtsdatum: Beruf (Angabe freiwillig) 1. Meine steuerpflichtigen

Mehr

Unterhaltspflicht von Kindern 7. Unterhaltsansprüche 9. Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners 17. Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit 21

Unterhaltspflicht von Kindern 7. Unterhaltsansprüche 9. Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners 17. Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit 21 Schnellübersicht Unterhaltspflicht von Kindern 7 Unterhaltsansprüche 9 Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners 17 Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit 21 Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs 25 Unterhaltsumfang

Mehr

Trennung und Scheidung

Trennung und Scheidung Trennung und Scheidung Eine Trennung oder Scheidung ist für die Betroffenen eine schwierige Angelegenheit. Es werden viele Fragen aufgeworfen: Welche Rechte habe ich als verheirateter Ehepartner im Falle

Mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle 2010: Kindesunterhalt erhöht trotzdem nicht mehr Geld im Portemonnaie?

Neue Düsseldorfer Tabelle 2010: Kindesunterhalt erhöht trotzdem nicht mehr Geld im Portemonnaie? Neue Düsseldorfer Tabelle 2010: Kindesunterhalt erhöht trotzdem nicht mehr Geld im Portemonnaie? Das Kindergeld wurde zum 01.01.2010 automatisch erhöht. Ab 01.01.2010 gilt auch eine neue Düsseldorfer Tabelle.

Mehr

Wiederholungsfragen zu Teil 8

Wiederholungsfragen zu Teil 8 Hochschule Landshut Sommersemester 2011 Ehe- und Familienrecht Teil 9, 07.06.2011 Wiederholungsfragen zu Teil 8 A und B sind kinderlos und vor, während und nach der Ehe vollerwerbstätig. A begehrt unterhalt,

Mehr

Elternunterhalt. Kinder haften für ihre Eltern. günther dingeldein / martin wahlers

Elternunterhalt. Kinder haften für ihre Eltern. günther dingeldein / martin wahlers Elternunterhalt Kinder haften für ihre Eltern günther dingeldein / martin wahlers Kolumnentitel rechts 1 ARD-Ratgeber Recht Herausgeber: Dr. Frank Bräutigam Elternunterhalt Kinder haften für ihre Eltern

Mehr

E R K L Ä R U N G ===============

E R K L Ä R U N G =============== Absender / Absenderin: (Name, Vorname) Geb.-Datum (Straße und Hausnr.) (PLZ und Ort) An den Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - Zi. Nr. 284 - Portastraße 13 32423 Minden Sozialhilfe für 50.2. (Name, Vorname)

Mehr

VORWORT... 9 I TRENNUNG UND SCHEIDUNG... 11

VORWORT... 9 I TRENNUNG UND SCHEIDUNG... 11 Inhalt VORWORT... 9 I TRENNUNG UND SCHEIDUNG... 11 1. TRENNUNG... 11 1.1. Getrenntleben in der gemeinsamen Ehewohnung... 12 1.2. Auszug... 13 1.3. Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung nach Trennung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 17. A. Kindesunterhalt 19 I. Bedürftigkeit des Kindes 19 Wann muss ich für mein Kind Unterhalt zahlen?

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 17. A. Kindesunterhalt 19 I. Bedürftigkeit des Kindes 19 Wann muss ich für mein Kind Unterhalt zahlen? Vorwort 17 A. Kindesunterhalt 19 I. Bedürftigkeit des Kindes 19 Wann muss ich für mein Kind Unterhalt zahlen? 19 II. Unterhaltsbedarf des minderjährigen Kindes - Höhe des Kindesunterhalts 20 1. Wie berechne

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 41 SGB II Berechnung der Leistungen

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 41 SGB II Berechnung der Leistungen Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 41 SGB II Berechnung der Leistungen BA Zentrale GS 21 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.10.2014 Rz. 41.11a, 41.11b

Mehr

Kinder haften für ihre Eltern

Kinder haften für ihre Eltern Gudrun Fuchs Rechtsanwältin Maximilianstr. 14/III 93047 Regensburg Telefon: 0941/561440 Telefax: 0941/561420 E-Mail: kanzlei@rain-fuchs.de Internet: www.rain-fuchs.de in Kooperation mit Steuerberaterinnen

Mehr

Freibetragsrechner zur Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens bei AlgII Seite 1 von 4

Freibetragsrechner zur Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens bei AlgII Seite 1 von 4 Seite 1 von 4 'Arbeitnehmer' allgemeine Eingaben Bruttoeinkommen (mind. 100,01 Euro) Nettoeinkommen Unterhaltsverpflichtungen Grundlage für die Berechnung der Freibeträge ist das Bruttoeinkommen. Liegt

Mehr

PRAXISINFORMATIONEN EHE & FAMILIE. Die Unterhaltsreform zum

PRAXISINFORMATIONEN EHE & FAMILIE. Die Unterhaltsreform zum EHE & FAMILIE Die Unterhaltsreform zum 1.1.2008 EHE & FAMILIE Im April 2006 wurde der Regierungsentwurf eingebracht, gegen den die CDU/CSU erhebliche Bedenken vorbrachte, weil der Betreuungsunterhalt der

Mehr

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 Stand: 1.1.2010 D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren ( 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag

Mehr

Vorwort... 5. Kapitel 1 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen

Vorwort... 5. Kapitel 1 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen Vorwort... 5 Kapitel 1 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen Getrenntleben was bedeutet das?... 14 Ich will mich von meinem Partner trennen auf was muss ich achten?... 16 Welche rechtlichen Folgen hat

Mehr

Meine Rechte bei Trennung und Scheidung

Meine Rechte bei Trennung und Scheidung Beck-Rechtsberater im dtv 5647 Meine Rechte bei Trennung und Scheidung Unterhalt, Ehewohnung, Sorge, Zugewinn- und Versorgungsausgleich von Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab, Dr. Monika Görtz-Leible 6.

Mehr

Bis dass der Richter euch scheidet

Bis dass der Richter euch scheidet SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Bis dass der Richter euch scheidet Ein kurzer Überblick über den Ablauf des Scheidungsverfahrens Ehepaare geben sich regelmäßig bei der Eheschließung das Versprechen, miteinander

Mehr

Wie werden bei Pflegebedürftigen Einkommen und Vermögen vom Sozialamt berücksichtigt?

Wie werden bei Pflegebedürftigen Einkommen und Vermögen vom Sozialamt berücksichtigt? Verbraucherinformation Wie werden bei Pflegebedürftigen Einkommen und Vermögen vom Sozialamt berücksichtigt? Wenn Menschen pflegebedürftig werden, fallen zusätzliche Kosten für die notwendige Pflege an.

Mehr

Es gibt von Vater Staat nur die gesetzliche Witwenrente und für die Kinder eine Waisenrente, um die monatlichen Kosten bestreiten zu können.

Es gibt von Vater Staat nur die gesetzliche Witwenrente und für die Kinder eine Waisenrente, um die monatlichen Kosten bestreiten zu können. Familie Freunde kann man sich aussuchen, die Verwandtschaft nicht. Das haben Sie auch schon einmal gehört, oder? Ich möchte mit Ihnen jedoch nicht über Verwandtschaftsverhältnisse, die sich über 5 Ecken

Mehr

Persönliche Daten der Beteiligten (soweit nicht oben bereits angegeben)

Persönliche Daten der Beteiligten (soweit nicht oben bereits angegeben) Bitte senden Sie uns Ihre Angaben via email an: beratungonline@anwaltonline.com Daten für Unterhaltsberechnungen. Damit Unterhaltsansprüche zuverlässig berechnet werden können, ist es unbedingt erforderlich,

Mehr

Was tun bei Trennung und Scheidung?

Was tun bei Trennung und Scheidung? Michels & Klatt informiert: Was tun bei Trennung und Scheidung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Nicht jeder Streit unter Ehepartnern führt gleich zur Trennung, allerdings kann eine

Mehr

Informationsblatt für Verbraucher

Informationsblatt für Verbraucher Informationsblatt für Verbraucher nach Maßgabe des 312a BGB, Art 246 EGBGB, 246a EGBGB i.v.m. der DL-InfoV Ihre Vertragspartner: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 196/500/122 Die 1 sind Mitglieder

Mehr

Sozialhilfeantrag. Antrag auf Gewährung von: Auskunft erteilt: Telefon: Zimmer. Eingang: Kurze Begründung des Antrages. Eingliederungshilfe

Sozialhilfeantrag. Antrag auf Gewährung von: Auskunft erteilt: Telefon: Zimmer. Eingang: Kurze Begründung des Antrages. Eingliederungshilfe Eingang: Auskunft erteilt: Telefon: Zimmer Sozialhilfeantrag Antrag auf Gewährung von: Kurze Begründung des Antrages Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege in Einrichtungen Krankenhilfe I. Angaben zum :

Mehr

Brandenburg Dresden Jena Naumburg Rostock

Brandenburg Dresden Jena Naumburg Rostock Sonderbeilage zu Heft 11/2001 Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts (Stand: 1.7.2001) 3 1. Anrechenbares Einkommen 1.1 Nettoeinkommen Zum Einkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile,

Mehr

Vorwort... Inhaltsverzeichnis...

Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... V XI 1. Kapitel Das Getrenntleben von Ehegatten... 1 2. Kapitel Die Scheidung... 17 3. Kapitel Ehewohnung und Haushaltsgegenstände... 35 4. Kapitel Trennung,

Mehr

Teures Heim Was tun, wenn das Geld nicht reicht?

Teures Heim Was tun, wenn das Geld nicht reicht? Teures Heim Was tun, wenn das Geld nicht reicht? Inhalt 1 Einführung 4 Teil 1: Welches Einkommen und Vermögen muss der Heimbewohner bzw. sein Ehepartner einsetzen? 4 A. Einkommen des Heimbewohners 6 B.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 8 GZ. RV/1150-W/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer für das

Mehr

Unterhaltsleitlinien OLG Naumburg Stand: 1.7.1999

Unterhaltsleitlinien OLG Naumburg Stand: 1.7.1999 Unterhaltsleitlinien OLG Naumburg Stand: 1.7.1999 I. Anrechenbares Einkommen 1.1 Nettoeinkommen Zum Einkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile z. B. Arbeitsverdienst (inkl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Mehr

Wann zahlen Kinder für die Heimunterbringung der Eltern?

Wann zahlen Kinder für die Heimunterbringung der Eltern? VERBRAUCHERINFORMATION Wann zahlen Kinder für die Heimunterbringung der Eltern? Wichtiger Hinweis: Die folgende Verbraucherinformation soll Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen geben, unter denen

Mehr

Elternunterhalt. Mandanten-Info. Elternunterhalt

Elternunterhalt. Mandanten-Info. Elternunterhalt Mandanten-Info Elternunterhalt E-Mail: mail@pgw-partner.de, Internet: www.pgw-partner.de 2 1. Einleitung 2. Teil des Verwandtenunterhalts 2.1 Der Lebensbedarf des Elternteils 2.2 Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten

Mehr

Worauf es beim einfachen Arbeitszeugnis ankommt

Worauf es beim einfachen Arbeitszeugnis ankommt 18 Wie Sie Ihr Zeugnis richtig prüfen Worauf es beim einfachen Arbeitszeugnis ankommt Das einfache Arbeitszeugnis enthält nur die persönlichen Daten des Arbeitnehmers sowie eine Beschreibung der Art und

Mehr

B e r a t u n g s h i n w e i s e zur Feststellung und Durchsetzung des angemessenen Unterhaltsanspruches minderjähriger Kinder

B e r a t u n g s h i n w e i s e zur Feststellung und Durchsetzung des angemessenen Unterhaltsanspruches minderjähriger Kinder B e r a t u n g s h i n w e i s e zur Feststellung und Durchsetzung des angemessenen Unterhaltsanspruches minderjähriger Kinder Sehr geehrte Eltern, der Unterhaltsanspruch eines Kindes richtet sich nach

Mehr

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 Stand: 01.01.2015 D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren ( 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag

Mehr

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 Stand: 01.08.2015 D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren ( 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag

Mehr

Familienrecht / Ehegattenunterhalt vor und nach der Scheidung

Familienrecht / Ehegattenunterhalt vor und nach der Scheidung An Martin J. Haas Rechtsanwälte Fuggerstraße 14 Absender: 86830 Schwabmünchen Vorname und Name Anschrift / PLZ Ort per Mail (info@kanzlei-has.de) Telefonnummer per FAX 08232 809 2525 Sehr geehrte Damen

Mehr

Ergänzungsleistungen und Verwandtenunterstützung

Ergänzungsleistungen und Verwandtenunterstützung Ergänzungsleistungen und Verwandtenunterstützung Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenshaltungskosten decken. Anspruchsberechtigt

Mehr

ELTERNUNTERHALT WIE VIEL ALTERS- VORSORGE DARF SEIN?

ELTERNUNTERHALT WIE VIEL ALTERS- VORSORGE DARF SEIN? ARD-Ratgeber Recht aus Karlsruhe Sendung vom: 31. August 2013, 17.03 Uhr im Ersten ELTERNUNTERHALT WIE VIEL ALTERS- VORSORGE DARF SEIN? Zur Beachtung! Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt.

Mehr