Hessisches Ministerium der Finanzen Kommunaler Finanzausgleich

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1 Hessisches Ministerium der Finanzen Kommunaler Finanzausgleich 31. Sitzung der Arbeitsgruppe KFA 2016 am 03. Juni 2016

2 Agenda 1. Begrüßung 2. Abnahme des Protokolls der 30. Sitzung am 30. März KFA vorläufige Ergebnisse der vertikalen Bedarfsermittlung 4. Verschiedenes (Dialogverfahren, Petition, Bericht aus der Unterarbeitsgruppe Aufgabenkatalog, Punkte der KSpV) 2

5 3. KFA vorläufige Ergebnisse der vertikalen Bedarfsermittlung Bitte beachten: Die vorliegenden Ergebnisse bilden noch nicht den endgültigen Stand ab und können sich nicht zuletzt durch noch ausstehende Chefgespräche mit den Fachressorts noch ändern. Dies kann auch dazu führen, dass es noch zu Verschiebungen!zwischen den Teilschlüsselmassen kommt. 5

6 Ermittlung der Mindestausstattung gemäß 7 FAG in Mio. Euro (gerundet) Insgesamt Landkreise Kreisfreie Städte Kreisangehörige Gemeinden Defizite gemäß JR* Defizite bereinigt** Defizite Pflichtaufgaben Defizite nach Korridorverfahren*** Defizite nach zusätzlichen Anpassungen**** * JR = Jahresrechnung (Durchschnitt der Jahre 2012, 2013, 2014) ** z.b. ohne Steuereinnahmen, Einnahmen aus Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen, weggefallene KFA-Zuweisungen *** unberücksichtigte Defizite insgesamt: 7,31% **** bedarfsgerechte Anpassungen von Ein- bzw. Auszahlungen in den Bereichen Schule, Verbandsumlage, Kreisumlage. 6

7 Ermittlung der Mindestausstattung gemäß 7 FAG in Mio. Euro (gerundet) Insgesamt Landkreise Kreisfreie Städte Angemessene Defizite für Pflichtaufgaben Garantiezuschlag für freiwillige Aufgaben Angemessene Defizite für Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben Angemessene Defizite nach Fortschreibung* Korrekturen der Fortschreibung** Kreisangehörige Gemeinden * Hochrechnungsfaktor = 7,86% ** höherer KdU-Anteil des Bundes, Zinsdiensthilfen Schutzschirm, aufgestockte Besondere Finanzzuweisung für Heilkurorte 7

8 Ermittlung der Mindestausstattung gemäß 7 FAG in Mio. Euro (gerundet) Insgesamt Landkreise Kreisfreie Städte Angemessene Defizite nach korrigierter Fortschreibung Dotierung von Sonderbedarfen Abzug allgemeiner Deckungsmittel* Angemessene Defizite nach Abzug der Deckungsmittel Kreisangehörige Gemeinden * nicht berücksichtigte Deckungsmittel: Landkreise: 47 Mio. Euro, kreisfreie Städte: 56 Mio. Euro, kreisangehörige Gemeinden: 313 Mio. Euro 8

9 Zusatzinformation zu den Sonderbedarfen in Mio. Euro (gerundet) Einwohnerrückgang Ländlicher Raum Metropolenzuschlag Soziallastenansatz Insgesamt

10 Ermittlung der Mindestausstattung gemäß 7 FAG in Mio. Euro (gerundet) Insgesamt Landkreise Kreisfreie Städte Angemessene Defizite nach Abzug der Deckungsmittel Besondere Finanzzuweisungen, Investitionszuweisungen, Spezielle Finanzierungen und Landesausgleichsstock Kreisangehörige Gemeinden Finanzzuweisung LWV 135 Mindestausstattung insgesamt

11 Ermittlung des Festansatzes gemäß 6 FAG in Mio. Euro (gerundet) Insgesamt Landkreise Kreisfreie Städte Mindestausstattung insgesamt ( 7 FAG) Kreisangehörige Gemeinden davon Schlüsselmasse Finanzkraftzuschlag insgesamt ( 8 FAG) 171 davon Schlüsselmasse Festansatz insgesamt davon Schlüsselmasse

12 Ermittlung des Stabilitätsansatzes gemäß 9 FAG in Mio. Euro (gerundet) Beträge FAG-Masse 2016 (ohne kommunale Umlagen) Wachstumsrate obligatorischer Steuerverbund 5,14% Wachstumsbetrag für Verstetigungsgröße 208 Verstetigungsgröße Festansatz 2017 (ohne kommunale Umlagen) Auffüllungsbetrag Stabilitätsansatz Vorjahr (2016) möglicher Zuwachs

13 Ermittlung des Stabilitätsansatzes gemäß 9 FAG in Mio. Euro (gerundet) Beträge FAG-Bezug Stabilitätsansatz Vorjahr (max. Auffüllungsbetrag) Abs. 2 S % des verbleibenden möglichen Zuwachses 0 9 Abs. 2 S % zu berücksichtigender Zuwachs Abs. 2 S. 5 = Stabilitätsansatz ggf. Spitzabrechnung KFA Abs. 1 S. 1 = Stabilitätsansatz insgesamt

14 Zusammensetzung Finanzausgleichsmasse gemäß 5 FAG in Mio. Euro (gerundet) Insgesamt Landkreise Kreisfreie Städte Festansatz Kreisangehörige Gemeinden davon Schlüsselmasse Stabilitätsansatz Abführung für Übergangsregelungen verbleibender Stabilitätsansatz Solidaritätsumlage 86 = FAG-Masse Zwischensumme Teilschlüsselmasse

15 Zusammensetzung Finanzausgleichsmasse gemäß 5 FAG in Mio. Euro (gerundet) Finanzausgleichsmasse darin enthaltene Mittel für Übergangsfonds Mittel aus staatlichem Teil des Haushalts für Übergangsfonds 60* 35 = KFA-Ausgleichsvolumen * Davon wurden ca. 25 Mio. Euro für eine außerordentliche Zuweisung über den Landesausgleichsstock an betroffene Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden für Aufwendungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen verwendet. 15

16 Ergebnisvergleich mit KFA 2016 Landkreise Mio. Euro Stabilitätsansatz Festansatz kommunale allg. Deckungsmittel KFA 2016 KFA 2017 Bei den kommunalen allg. Deckungsmitteln handelt es sich nur um die in der Bedarfsermittlung berücksichtigten Beträge. Ein Teil der Deckungsmittel ist daher hier nicht enthalten. 16

17 Ergebnisvergleich mit KFA 2016 kreisfreie Städte Mio. Euro Stabilitätsansatz Festansatz kommunale allg. Deckungsmittel KFA 2016 KFA 2017 Bei den kommunalen allg. Deckungsmitteln handelt es sich nur um die in der Bedarfsermittlung berücksichtigten Beträge. Ein Teil der Deckungsmittel ist daher hier nicht enthalten. 17

18 Ergebnisvergleich mit KFA 2016 kreisangehörige Gemeinden Stabilitätsansatz Mio. Euro Festansatz kommunale allg. Deckungsmittel KFA 2016 KFA 2017 Bei den kommunalen allg. Deckungsmitteln handelt es sich nur um die in der Bedarfsermittlung berücksichtigten Beträge. Ein Teil der Deckungsmittel ist daher hier nicht enthalten. 18

20 4. Verschiedenes Fortführung des Dialogverfahrens Finanzminister Dr. Schäfer hatte am 21. November 2015 die Kommunalen Spitzenverbände angeschrieben und um Mitteilung gebeten, ob die Fortführung für sinnvoll erachtet wird und welche Möglichkeiten gesehen werden, das Verfahren effizienter auszugestalten. 20

21 4. Verschiedenes Fortführung des Dialogverfahrens Hessischer Landkreistag am : Demnach ist der Hessische Landkreistag bereit, sich auch weiterhin am Dialogverfahren zu beteiligen, sofern dieses in sehr schlanken Entscheidungs- und Beratungsstrukturen fortgeführt und hierbei eine Fokussierung auf ausschließlich besonders bedeutende, kostenträchtige Standards vorgenommen wird. 21

22 4. Verschiedenes Fortführung des Dialogverfahrens Hessischer Städte- und Gemeindebund am : zu der Auffassung gelangt, dass das Dialogverfahren künftig der Arbeit der AG KFA 2016 zugeordnet sein sollte. Dort können anlassbezogene Absprachen getroffen werden, wie im jeweils zu diskutierenden Einzelfall konkret vorgegangen wird. Dabei sollte es jedem der Kommunalen Spitzenverbände, dem Landeswohlfahrtsverband und selbstverständlich auch dem Land möglich sein, Themen aufzurufen und einer gemeinsam getragenen Lösung zuzuführen. 22

23 4. Verschiedenes Fortführung des Dialogverfahrens Hessischer Städtetag vom : Der Hessische Städtetag hält es für richtig, das Dialogverfahren mit dem Land fortzusetzen. Er stimmt mit den beiden anderen kommunalen Spitzenverbänden überein, die für das Dialogverfahren schlanke Beratungsstrukturen wünschen und die Themen anlassbezogen aufrufen wollen. 23

24 4. Verschiedenes Fortführung des Dialogverfahrens; Vorschlag: Integration in die AG KFA 2016, ständiger Tagesordnungspunkt Benennung und Aufruf von Themen durch die KSpV, den LWV oder das Land Weg in die Lenkungsgruppe und damit in die politische Ebene steht offen 24

25 4. Verschiedenes Bitte des Petitionsausschusses vom 12. Mai 2016 an die AG KFA Beschlussvorschlag: Die AG KFA 2016 hat sich wie vom Petitionsausschuss des Hessischen Landtags gewünscht, des Vorschlags eines Bonus für Bäder angenommen. Sie teilt die Auffassung der Landesregierung, dass ein Vergleich mit der Besonderen Finanzzuweisung für Heilbäder nicht zulässig ist, da diese nicht zum Betrieb von Bädern gewährt wird. Vielmehr ist die AG KFA 2016 der Auffassung, dass die Finanzierung von Schwimmbädern, die über die Gemeindegrenzen hinweg genutzt werden, insbesondere im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit sichergestellt werden sollte. 25

26 4. Verschiedenes Bitte des Petitionsausschusses vom 12. Mai 2016 an die AG KFA Beschlussvorschlag: Gleichwohl wird die Entwicklung der Zahl der Schwimmbäder weiter im Auge zu behalten sein; die vom Innenministerium angekündigte Sportstättenstatistik wird hier erste Aufschlüsse geben und weitere Analysen möglich machen. 26

27 4. Verschiedenes Zwischenbericht aus der UAG Pflichtaufgabenkatalog Es wurde vereinbart, die durch die Ressorts vorgenommenen Aktualisierungen durch die KSpV bis Ende Juni zu überprüfen und ggf. zu ergänzen. Zwischenzeitlich auftretende Fragestellungen werden per zwischen den Beteiligten geklärt. Das HMdF wird weiter mit den Ressorts der Landesregierung an einer Vereinheitlichung der Granularität arbeiten. Die nächste Sitzung der UAG findet am 04. Juli 2016, Uhr, statt. 27

28 4. Verschiedenes Zwischenbericht aus der UAG Pflichtaufgabenkatalog In der Sitzung wurde vorgeschlagen, bei neuen oder geänderten Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, etc. bereits die ggfs. erforderliche Veränderung des Pflichtaufgabenkatalogs mitzudenken. Hierzu kann das bestehende Verfahren der Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung zur Qualitätssicherung genutzt werden. Es ersetzt aber nicht die jährliche Abfrage bei den Ressorts. Mit dem Vorsitzenden der AVV ist eine entsprechende Datenübermittlung besprochen. 28

29 4. Verschiedenes Zwischenbericht aus der UAG Pflichtaufgabenkatalog ; Checkliste der AVV 29

30 4. Verschiedenes Punkte der Kommunalen Spitzenverbände 30

31 4. Verschiedenes Sitzung des Lenkungsausschusses am 24. Juni 2016 Nächster Sitzungstermin der AG KFA 2016, Themen 31