N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T 18. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzung-Nr.: 16/2016/244 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 20:00 Uhr 22:32 Uhr Gaststätte Timm's Gasthof, Hauptstr. 5, Großenaspe Anwesende Vorsitz Herr Torsten Klinger- Großenaspe - CDU Bürgermeister Mitglieder Herr Jens Schümann- Großenaspe - CDU Herr Friedrich-Karl Ulrich- Großenaspe - SPD Herr Holger Altenscheidt- Großenaspe - BfB Herr Karsten Frese- Großenaspe - FDP Herr Björn Hammerich- Großenaspe - BfB Herr Hans-Rainer Holtorf- Großenaspe - SPD Herr Tobias Hübscher- Großenaspe - CDU Herr Arne Konrad- Großenaspe - BfB Herr Bernd Konrad- Großenaspe - CDU Herr Ronald Krüger- Großenaspe - CDU Herr Dr. Ronny Niklas- Großenaspe - SPD Herr Eggert Stölting- Großenaspe - CDU Herr Karsten Winselmann- Großenaspe - CDU Verwaltung Herr Walther Hadeler- Verwaltung Vertretung für: Herrn Christian Stölting OVR Abwesende Mitglieder Herr Jörg Lange- Großenaspe - FDP Frau Sabine May- Großenaspe - CDU Herr Stefan Mehrens- Großenaspe - CDU fehlt entschuldigt fehlt entschuldigt fehlt entschuldigt Verwaltung Seite: 1/11

2 Herr Joachim Polzin- Verwaltung AA Herr Christian Stölting- Verwaltung OVR nicht anwesend fehlt entschuldigt Seite: 2/11

3 T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Anträge zur Tagesordnung 2. Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) 3. Einwohnerfragestunde 4. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom Bericht des Bürgermeisters 6. Berichte der Ausschussvorsitzenden 7. Aktueller Sachstand zum Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein hier: Evtl. Einlagerung von Abfällen in der Deponie Großenaspe 8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand Nachträgliche Genehmigung der zusätzlichen Tief- und Asphaltierungsarbeiten im Westpreußenring 10. B 21 - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 21 für das Gebiet "zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg" - Empfehlung für die GV 11. Erteilung eines Nachtragsauftrages für den Ausbau der K 111 in Großenaspe, 3. Bauabschnitt (Steinsetzarbeiten für Borde und Gehwege) 12. Grundsatzbeschluss zur Fortführung der Erschließungsplanung für den Bebauungsplan Nr. 21 für das Gebiet "zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg" 13. Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Planungsleistungen zum Neubau eines Radweges an der K 111 zwischen Großenaspe und Bimöhlen 14. Verschiedenes Einwohnerfragestunde Seite: 3/11

4 P r o t o k o l l: Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass - zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, - die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen. Öffentlicher Teil: zu 1 Anträge zur Tagesordnung Auf Antrag der BfB-Fraktion wird die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt Verschiedenes im nichtöffentlichen Teil aufgenommen und unter TOP 25 (neu) behandelt. Anschließend besteht auf Antrag von Bürgermeister Klinger Einvernehmen, dass die Tagesordnungspunkte 16 ff. unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. zu 2 Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) Herr Hadeler informiert darüber, dass die Ergebnisprotokoll-Nrn. 2015/14/03 d), 2016/16/03 a), 2016/16/03 d) sowie 2016/17/23 erledigt sind. Als offene Punkte bleiben noch folgende Nummern übrig: 2016/16/01, 2016/17/18 sowie 2016/17/22. Nr. Stichwort zu erledigen durch zu erledigen bis Rückmeldung an Anmerkungen 2015/14/03 d) Überdachung Fahrradständer Sporthalle Bauhof GV erledigt 2016/16/01 Antrag Ch. Todt auf Geschwindigkeitsbegrenzung f. versch. Straßen FB II, Wegeausschuss, Verkehrsaufsicht Bgm. 2016/16/03a) Antrag Geschwindigkeitsmessung / Reparatur Banketten FB II, Wegeausschuss Bgm. erledigt Seite: 4/11

5 Scheeperredder 2016/16/03d) Anlieger K 111 (Baustellenbereich) wg. Freilegung Kontrollschächte anschreiben FB I Bgm. erledigt 2016/17/18 Neubau von Krippenplätzen PuMA GV 2016/17/22 Ausweisung Zonen 30 PuMA GV 2016/17/23 Einladung Fachleute der Naturschutzverbände zur Info-Veranstaltung LVB GV erledigt zu 3 Einwohnerfragestunde Herr Walter bemängelt das Verfahren bei der Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 21 und Nr. 23. Er vertritt die Auffassung, dass der heutige Tagesordnungspunkt 10 zum Bebauungsplan Nr. 21 abgesetzt werden sollte, damit zuvor nochmals ein Gespräch mit den Einwohnern erfolgen kann. Herr Konrad als Vorsitzender des Planungs- und Maßnahmenausschusses nimmt hierzu Stellung. Herr Wach erkundigt sich, ob die großen landwirtschaftlichen Fahrzeuge durch den Surhalf fahren müssen. Bürgermeister Klinger wird die Angelegenheit überprüfen lassen. Frau Stracke bemängelt, dass das von Herrn LVB Stölting angekündigte ausführliche Gespräch mit den Einwohnern bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 23 nicht stattgefunden hat. Frau Stracke bittet um Information zum Verkauf des Grundstücks Surhalf 44, in dem bis vor kurzem Flüchtlinge untergebracht worden sind. Bürgermeister Klinger entgegnet, dass er aus datenschutzrechtlichen Gründen zu dieser Angelegenheit keine Auskunft erteilen kann. Herr Karsten Holtorff erkundigt sich, ob die Gemeinde sich darüber Gedanken gemacht hat, eine neue Heizungsanlage für die Sporthalle und evtl. zusammen mit dem Kindergarten und der Schule anzuschaffen. Herr Konrad berichtet, dass der Planungsund Maßnahmenausschuss sich der Angelegenheit erneut annehmen wird. Seite: 5/11

6 zu 4 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom wird genehmigt. zu 5 Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Klinger berichtet über folgende Termine und Angelegenheiten: Auftaktveranstaltung Tagestourismuskampagne Kreis Segeberg in Wiemersdorf Gespräch mit Prof. von Kameke zu Klassik in Großenaspe Gespräch mit dem neuen Vorstand der VR Bank Treffen der Führungsgruppe Amt Bad Bramstedt-Land Besuch des Infostandes Kein Atommüll in Großenaspe Einladung zum Flohmarkt im Hans-Claußen-Ring Tag der offenen Tür in der Betreuten Grundschule Personalgespräch mit dem Bauhof Bürgermeisterrunde mit J. Schümann und F.K. Ulrich Gespräch zur Sanierung der K 111 mit Ing. Bein Gesprächskreis Klassik in Großenaspe Gespräch mit den Tagesmüttern Gespräch mit den Einwohnern vom Jägerhof bzgl. Glasfaser Gespräch zur Unterschriftensammlung: Kein Atommüll in Großenaspe Amtsausschussitzung Besichtigung des neuen Kindergarten in Wiemersdorf Scheckübergabe Fahrt ins Blaue Kinderhospiz Sternenbrücke Einwohnerversammlung Besichtigung des neuen Kindergarten in Kaltenkirchen Gespräch mit Umweltminister Harbeck Spatenstich zur Erweiterung des Wasserwerkes Besprechung zum neuen Kalender Ortstermin mit Volker Asbahr beim Wasserwerk Dienstjubiläen im Amt Beurkundungstermin mit der Wankendorfer Wohnungsgesellschaft AKN Jubiläum Gespräch mit der Geschäftsführung der Großenasper Entsorgungsbetriebe Gespräch im Wasserwerk zum Besichtigungsergebnis des Gesundheitsamtes Gespräch mit den Finanzausschussvorsitzenden Gespräch zum aktuellen Stand der Sanierung der K111 mit Ing. Bein Gespräch beim Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag Abnahme des neuen Pavillons am Ketelvierth Gespräch im Amt zu festgestellten Mängeln im Wasserwerk Gespräch mit dem Feuerwehrvorstand Deponiebeiratssitzung jähriges Jubiläum der Seniorensportler Tag des Sports 12.,14. und Vorstellungsgespräche Hausmeister Schule Sitzung mit den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden Gespräch mit der Kindergartenleitung Verleihung der Auszeichnung Partner der Feuerwehr an HH-Baumaschinen Sitzung der Führungsgruppe Amt Bad Bramstedt-Land Seite: 6/11

7 Gespräch mit der Kindergartenleitung Personalgespräch zum Bauhof. zu 6 Berichte der Ausschussvorsitzenden a) Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Karsten Winselmann, berichtet über die Sitzung vom , in der u.a. die Zuschussanträge vom Sportverein und von der Kirchengemeinde für das PAIS-Projekt genehmigt worden sind. b) Der Vorsitzende des Planungs- und Maßnahmenausschusses, Herr Bernd Konrad, berichtet über die letzte Sitzung vom Hier wurden u.a. die B-Pläne 8 und 21, der Ausbau der K 111, die Ausweisung von Tempo 30-Zonen, der Radweg an der K 111 und die Aussichtsplattform am Ketelvierth behandelt. Weiterhin berichtet er über verschiedene weitere von ihm wahrgenommene Termine. c) Der Vorsitzende des Sport-, Schul- und Kulturausschusses, Herr Björn Hammerich, berichtet, dass keine Sitzung stattgefunden hat. Er weist auf die Vorbereitungen des kommenden Dorffestes hin. d) Der Maßnahmenbetreuer für Flüchtlinge in Großenaspe, Herr Holger Altenscheidt, informiert über einen Termin des Maßnahmenausschusses sowie weitere Termine und Sprechstunden für Flüchtlingsbetreuer. zu 7 Aktueller Sachstand zum Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein hier: Evtl. Einlagerung von Abfällen in der Deponie Großenaspe Die Gemeindevertretung schließt sich den Inhalten des von der Landesgeschäftsstelle des Gemeindetages vorgelegten Gesprächsergebnisses vom sowie des am an das Ministerium für Energiewende gerichteten Schreibens an. dafür 13 dagegen 1 zu 8 Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand Die Gemeindevertretung genehmigt gem. 95 d GO die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Stand laut anliegender Aufstellung. Seite: 7/11

8 zu 9 Nachträgliche Genehmigung der zusätzlichen Tief- und Asphaltierungsarbeiten im Westpreußenring Die Auftragserteilung für die zusätzlichen Sanierungsarbeiten im Westpreußenring in Höhe von ,94 (brutto) an die Firma HMH Straßen- und Tiefbau GmbH aus Bokholt-Hanredder wird nachträglich genehmigt. zu 10 B 21 - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 21 für das Gebiet "zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg" - Empfehlung für die GV Die Entwürfe des B21 liegen in der Zeit vom öffentlich aus. Die Träger öffentlicher Belange sind zeitgleich aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben. Über die eingegangenen Einwendungen hat der PUMA am unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt beraten und beschlossen. Sofern sich aus den Einwendungen eine Überarbeitung des B-Planes ergibt, muss die erneute Überarbeitung beschlossen werden. Sofern die Einwendungen abgewogen werden und es im Grunde keine verfahrensverlängernde Überarbeitung des B-Plan-Entwurfes gibt, kann (durch die GV Großenaspe) der Satzungsbeschluss gefasst werden. Dieser Beschluss wird in der Sitzung des PUMA am vorbereitet. Satzungsbeschlussbeschluss Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 21 für das Gebiet zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg nach 10 BauGB 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 21 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat der Planungs- und Maßnahmenausschuss der Gemeindevertretung Großenaspe am mit folgendem Ergebnis geprüft: a) berücksichtigt werden die Anregungen / Stellungnahmen von: b) teilweise berücksichtigt werden die Anregungen / Stellungnahmen von: c) nicht berücksichtigt werden die die Anregungen / Stellungnahmen von Datum Absender vorgebrachte Anregungen / Bedenkemeindevertretung Abwägung durch die Ge- der Stel- (TÖB oder lung-nah- me Privatperson) siehe Text aus Abwägungsbeschluss des PUMA Großenaspe vom , TOP 8 Seite: 8/11

9 Der Amtsvorsteher des Amtes Bad Bramstedt-Land wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 2. Aufgrund des 10 (bei Festsetzungen nach 172 BauGB: Aufgrund der 10 und 172) des Baugesetzbuches (bei Aufnahme örtlicher Bauvorschriften als Festsetzungen in den Bebauungsplan zusätzlich: sowie nach 84 der Landesbauordnung) beschließt die Gemeindevertretung Großenaspe den Bebauungsplan Nr. 21 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Text (Teil B), als Satzung. 3. Die Begründung wird gebilligt. 4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und dem Landrat des Kreises Segeberg ist jeweils eine Ausfertigung zu übersenden. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO (Gemeindeordnung) waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Eggert Stölting (GV + PuMA) und Friedrich-Karl Ulrich (GV) dafür 12 zu 11 Erteilung eines Nachtragsauftrages für den Ausbau der K 111 in Großenaspe, 3. Bauabschnitt (Steinsetzarbeiten für Borde und Gehwege) Die Gemeindevertretung beschließt, den Nachtragsauftrag für die zusätzlichen Bauleistungen im 3. Bauabschnitt (zwischen Hauptstraße und Schulstraße) in Höhe von max ,00 (brutto) an die Firma Depenbrock Bau GmbH & Co. KG aus Hamburg zu erteilen. Die Baukostensumme erhöht sich somit auf ,77 (brutto). zu 12 Grundsatzbeschluss zur Fortführung der Erschließungsplanung für den Bebauungsplan Nr. 21 für das Gebiet "zwischen Diekstücken und Hans-Claußen- Seite: 9/11

10 Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg" Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss, die Erschließungsplanung für den Bebauungsplan Nr. 21 für das Gebiet zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg auf der Grundlage des vorgestellten Bauentwurfes im PUMA am fortzuführen. zu 13 Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Planungsleistungen zum Neubau eines Radweges an der K 111 zwischen Großenaspe und Bimöhlen Die Gemeindevertretung beschließt, den Ingenieurvertrag für die Planungsleistungen zum Neubau des Radweges an der K 111 zwischen Großenaspe und Bimöhlen an die Ingenieurgesellschaft mbh Jürgens & Bein aus Wahlstedt zu erteilen. Das vorläufig ermittelte Honorar beträgt nach Abzug der bereits erfolgten Zahlungen ,78 (brutto). zu 14 Verschiedenes Bürgermeister Klinger spricht allen Beteiligten, die zum Gelingen der Ferienpassaktion in diesem Jahr seinen Dank aus. Herr Krüger weist darauf hin, dass die Asphaltierungsarbeiten im Kreuzungsbereich bis zum fertiggestellt sein sollten, damit das Klassikkonzert erreicht werden kann. zu Einwohnerfragestunde Frau Stracke erkundigt sich, welche Brücke vom Schwerlastverkehr befahren wird, der von Boostedt nach Großenaspe geführt wird. Herr Frese hat bei dem Neubau der K 111 eine Versackung festgestellt. Bürgermeister Klinger und GV Konrad geben bekannt, dass der Hinweis an den Kreis Segeberg bereits weitergeleitet worden ist. Seite: 10/11

11 - Protokollführer/in Seite: 11/11