Vorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11274 Atomstromimporte durch die Ostsee Vorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in Betriebgehensollen,gebaut.ZielderNeubautenist,StromfürdenExportunteranderemnachDeutschlandundNorwegenzuproduzieren.Derrussische EnergiekonzernInterRaoplant,denAtomstromüberPolenoderübereine StromleitungdurchdieOstseenachDeutschlandzuexportieren (sieheu.a. Handelsblattvom3.November2011undSPIEGELONLINEvom9.April 2012). Damit würde das Ziel der Energiewende in Deutschland konterkariert. DieAtomanlageninderRegionKaliningradwürdenunterdieEspoo-KonventionzugrenzüberschreitendenUmweltverträglichkeitsprüfungenfallen.AllerdingshatRusslanddieEspoo-Konventionnurunterschrieben,abernichtratifiziert. 1.GabesGesprächezwischenderBundesregierungundderrussischenRegierungoderrussischenUnternehmen (u.a.rosatom,rosenergoatomoder InterRao)übereinenmöglichenImportvonStrom,vorallemausden neuenatomkraftwerkeninderregionkaliningrad (BaltiyskiyNuclear Power Plant)? Wennja,wann,mitwem,mitwelchemInhalt,undmitwelchenErgebnissen? Währendderdeutsch-russischenRegierungskonsultationenam19.Juli2011in HannoverhatdiedamaligeMinisterinfürwirtschaftlicheEntwicklungder RussischenFöderation,ElwiraNabiullina,dasThemaExportvonStromaus KaliningradgegenüberdemBundesministerfürWirtschaftundTechnologie, Dr.PhilippRösler,angesprochen.EswurdeeinePrüfungaufArbeitsebenezugesagt. AmRandeder31.SitzungderSAGam26.Oktober2011wurdedasThema vomrussischenco-vorsitzendenslepnovgegenüberdemehemaligenstaats- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 15.November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sekretärjochenhomannangesprochen.dabeiwurdeaufdiebegonnenengesprächezwischendenstromunternehmeninterraouesundnetzbetreiber50 Hertz verwiesen. 2.WelchePläneoderÜberlegungenzumStromimportausRusslandindie EuropäischeUnion (EU)sindderBundesregierungbekannt,undwerist daran beteiligt? DerBundesregierungsinddieÜberlegungendesrussischenStromunternehmensInterRAOUESzuLieferungenausdemgeplantenKernkraftwerkBaltiskayanachDeutschlandbekannt.InterRAOUEShatsichmitdemVorhaben InterconnectionKaliningradRegionPowerSystem GermanPowerSystem umdenstatus VorhabenvongemeinsamenInteresse beworben.entsprechenddenregelungendesverordnungsvorschlages TranseuropäischeEnergieinfrastrukturleitlinien dereuropäischenkommissionschließensichnun Auswahlverfahren auf europäischer Ebene an. WeiterePlänekenntdieBundesregierungnicht.Russlandliefertbereitsjetzt Strom in die EU-Länder Litauen und Finnland. 3.GabesGesprächezwischenderrussischenRegierungoderrussischen UnternehmenundderBundesregierungoderderEUüberdenPlan,eine direkteunterwasserleitungzwischendenimbaubefindlichenatomkraftwerken in Kaliningrad und Deutschland zu bauen? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Siehe Antwort zu Frage 1. 4.WasistderBundesregierungüberdenPlaneinersolchenOstseeleitungunter Wasser bekannt? DierussischeSeitesprichtvoneinerinderOstseezuverlegendenHochspannungsleitung mit einer Kapazität für Megawatt. 5.WelcheKenntnishatdieBundesregierungvonGesprächenzwischendeutschenUnternehmenundrussischenUnternehmenoderderrussischenRegierung über Stromimporte aus Russland? EsgabGesprächezwischen50HertzundInterRAOUES.DerInhaltistder Bundesregierung nicht bekannt. 6.WelcheRollespielteninsolchenGesprächendieÜberlegungeneiner Stromleitung durch die Ostsee? GegenüberderBundesregierungwurdeimmernurvoneinerinderOstseeverlegtenHochspannungsleitunggesprochen.DierussischeSeitehatauchGespräche mit Polen geführt, der Inhalt ist nicht bekannt. 7.WelcheKenntnishatdieBundesregierungbezüglicheinerBeteiligung deutscherunternehmenambauoderanderfinanzierungderatomkraftwerke in Kaliningrad? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ FührtedieBundesregierungGesprächeüberdieVerantwortlichkeitfür unddieentsorgungdesbeiderproduktiondesexportstromsanfallenden Atommülls,odersindderBundesregierungGesprächeandererhierüber bekannt? GesprächezurEntsorgungderinRedestehendenReaktoreninKaliningrad wurden von der Bundesregierung nicht geführt. 9.WelchePositionhatdieBundesregierungzumöglichenStromimporten aus Russland, insbesondere aus dem neuen Atomkraftwerk Kaliningrad? DieEntscheidungübermöglicheStromlieferungenausRusslandnachDeutschlandunterliegtletztendlichderunternehmerischenEntscheidungdergegebenenfallsansolchenEnergiehandelsgeschäftenBeteiligten.ImÜbrigenwirdauf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 10.IstdieBundesregierungaufgrundeinesmöglichenUnfallsindenAtomkraftwerkeninKaliningradunddenmöglichenAuswirkungenfürdie Ostsee und die anliegenden Staaten besorgt? DieEntscheidungfürodergegendieNutzungderKernenergieistdassouveräneRechteinesjedenStaates.JederStaatistdabeifürdieSicherheitseinernuklearenAnlagenverantwortlich.DiesgiltauchfürdieRussischeFöderation und das Vorhaben Kernkraftwerk Baltijskaja. DieBundesregierungsetztsichweiterhinfürhöchstmöglicheSicherheitsstandardsvonNuklearanlagenweltweitein.DieBundesregierunghatwiederholt bekräftigt,dassunabhängigvondernationalenenergiewendedieinternationale Zusammenarbeit im nuklearen Bereich daher fortgesetzt wird. 11.FandenimZusammenhangmitdemBauderAtomreaktoreninKaliningradnachKenntnisderBundesregierungKonsultationenüberUmweltauswirkungen mit anderen Ostseeanrainern statt? Wenn ja, mit welchen Anrainern, und mit welchen Ergebnissen? DerBundesregierungistbekannt,dassdieRussischeFöderationdieOstseeanrainerstaatenFinnland,Dänemark,Schweden,Litauen,Lettland,Polen,Estland sowiebelarusüberdiebewertungderumweltverträglichkeitdesvorhabens KernkraftwerkBaltijskajainformierthat.ÜberdiejeweiligenbilateralenErgebnisse liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 12.WirddieBundesregierungbeiderrussischenRegierungfürdieRatifizierungderEspoo-KonventioneintretenundihrenEinflussgeltendmachen? DieEuropäischeKommissionunddieMitgliedstaatenderEUwerbenseitJahrenundkontinuierlichgegenüberderrussischenRegierungfüreineRatifikation desunece-übereinkommensvom21.februar1991überdieumweltverträglichkeitsprüfungimgrenzüberschreitendenrahmen (sogenannteespoo-konvention).

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassStromimportebeispielsweise ausrussischenatomkraftwerkendenzielenderenergiewendewidersprechen und sie konterkariert und behindert? ZentralesZielderEnergiewendeist,DeutschlandinZukunftbeiwettbewerbsfähigenEnergiepreisenundhohemWohlstandsniveauzueinerderenergieeffizientestenundumweltschonendstenVolkswirtschaftenderWeltzumachen.Die BundesregierunghatsichimRahmendesEnergiekonzeptsvordiesemHintergrundeineReihevonanspruchsvollenquantitativenZielengesetzt.InsbesonderewilldieBundesregierungdieTreibhausgasemissionenbis2020um 40Prozent,bis2030um55Prozent,bis2040um70Prozentundbis2050um 80bis95Prozentjeweilsgegenüber1990reduzieren.ZentraleBausteinesind diesteigerungderenergieeffizienzundderweiterezügigeausbaudererneuerbarenenergien.auchfürdiesebeidenbausteinehatdiebundesregierungsich konkretezielegesetzt.einimportvonstromkanndabeinichtausgeschlossen werden. 14.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassintegrierteStrommärkteDumping bei Umwelt- und Sicherheitsstandards zur Folge haben können? IntegrierteStrommärkteerleichterndurchgroßräumigeAusgleichseffektedie IntegrationvonStromausWindundPhotovoltaikindasGesamtsystemundermöglichendenHandelunddamitdieeffizienteVersorgungmitStrom.GleichzeitigerhöhensieeffizientdieVersorgungssicherheitimeuropäischenVerbund. SiesinddahereinwichtigerBausteinfüreinesaubere,sichereundnachhaltige Stromversorgung. 15.WenndieFragen13oder14mitjabeantwortetwurden,wiebeabsichtigt diebundesregierungdementgegenzuwirkenbzw.diesefolgenzuverhindern? SieheAntwortenzudenFragen13und14.GrundsätzlichsindStromexporteund -importeausdruckeineseffizientfunktionierendeneuropäischenstrommarktes. 16.InwelchemStadiumbefindetsichdieIntegrationderElektrizitätsmärkte der Ostseeanrainer? DieIntegrationderElektrizitätsmärktederOstseeanraineristbislangnochnicht abgeschlossen. 17.WelcheVoraussetzungen (insbesonderebeiumwelt-undsicherheitsaspekten)müssenzurintegrationderelektrizitätsmärktevoneuundrussland erfüllt sein? DieIntegrationunterschiedlicherElektrizitätsmärkteistinderRegeleintechnischundadministrativaußerordentlichanspruchsvollesVorhaben.Siestellt vielfältigekomplexenetz-undhandelstechnischeanforderungenandiezuintegrierendenstromversorgungssysteme (Netzausbauinsbesondereanden GrenzkuppelstellenaberauchimHinterland,dieEntwicklungeffizienterEngpassmanagementverfahren,grenzüberschreitendeKooperationbeiderNetzstabilität,technischeAnpassungenderStromversorgungssystemezumBeispiel mitblickauffrequenz-undspannungshaltungusw.).dieseanforderungen geltenauchfürmöglicheschritteeinerintegrationdereu-märktemitdemrussischenmarkt.hinzutretenrechtlicheanforderungeninsbesonderedes

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11502 EU-Rechts.AußerdemmüssenInvestorenbereitsein,dieumfangreichenund kostspieligen Investitionen durchzuführen. 18.WurdenAtomanlagenoderAtomstromimporteausRusslandmitöffentlichenMittelnderEUoderDeutschlandsgefördert (zumbeispielauch Machbarkeitsstudien oder Bürgschaften)? Wennja,welcheProjekteundImportewurdengefördert,undinwelcher Höhe? EswurdenkeineExportkreditgarantienfürGeschäftemitLieferungenoder Leistungen für Atomanlagen in Russland übernommen. 19.WelcheStromnetzverbindungenzwischenRusslandundderEUwurden ausöffentlichenmittelndereuunddeutschlandsgefördert,undinwelcher Höhe? EswurdenkeineExportkreditgarantienfürGeschäftemitLieferungenoder LeistungenfürStromnetzverbindungenzwischenRusslandundderEuropäischen Union übernommen. 20.WarennachKenntnisderBundesregierungStromimporteausRussland, insbesonderevonatomkraftwerken,gegenstanddespetersburgerdialogs oder des Energiedialogs zwischen der EU und Russland? ImRahmenderThematischenArbeitsgruppendesEnergiedialogsEU-Russland fandengesprächeüberdieverbesserungdesstromverbundszwischenrusslandunddeneu-mitgliedstaatensowieüberdengeplantenbaudeskernkraftwerks in Kaliningrad statt. ObStromimporteausRusslandGegenstanddesPetersburgerDialogswaren,ist der Bundesregierung nicht bekannt.

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