Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 8 verantwortlich.

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 8. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 01. März 2017, Uhr Ort der Sitzung: 1080 Wien, Schlesingerplatz 4 Anwesende: BV Mag. a Veronika Mickel-Göttfert, BV-Stv. Dr. Josef Mantl, BV-Stv. Alexander Spritzendorfer, Cassandra Adamec, Heide Anzenhofer (bis Uhr), KR Peter Dobcak MSc (bis Uhr), Sanja Drazic, Roland Durmic, Mag. Martin Fabisch, Dr. Christoph Fidi, Dr. in Birgit Forgó-Feldner, Sabine Grunner-Beck, Eduard Hacker, Michael Hemza (bis Uhr), Renate Kaltenegger, Mag. a Libusa Kanov, Mag. Manfred Kerry, Birgit Kleinlercher, Dipl.-Ing. Martin Köck, Alexander Kovar, Annegret Lange, Florian Mauthe, Stephan Mlczoch BA, BA, Dipl.-Ing. Markus Mondre, Mag. a Doris Müller, Mag. a Christine Proksch, Heribert Rahdjian, Johann Rameder, Anja-Therese Salomon BA, Felix Schachner, Christoph Schiedlbauer, Yannick Shetty, Mag. Raphael Sternfeld, Alexander Traunmüller, Mag. Markus Trenker, Mag. a Stefanie Vasold, Sylvie Walch, Irmela Wichmann, Gabriele Zahrer Entschuldigt: Lena Köhler, Birgitta Söllner Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges Der Vorsitzende avisiert eine weitere Sitzung der Bezirksvertretung für Montag, den 13. März 2017, um 17 Uhr Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Der Vorsitzende informiert, dass 12 Anfragen und 8 Anträge zeitgerecht eingebracht und zugelassen wurden. Über die Dringlichkeit der Anträge wird vor der Debatte abgestimmt Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Der Vorsitzende informiert, dass folgende Anträge in der Sitzung vom 30. November einem Ausschuss oder Kommission zugewiesen, dort bereits behandelt und zur Weiterbehandlung zurückgestellt wurden: - Antrag /16 der Grünen betreffend Unterbindung des bezirksfremden Durchzugsverkehrs durch die Florianigasse - Antrag /16 der FPÖ betreffend Koranverteilverbot in Wien- Josefstadt - Antrag /16 der NEOS betreffend Errichtung von Parklets in der Parkspur 1.4. Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Es gibt keine aktuellen Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen. Bezirksvertretungssitzung vom 01. März

2 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers Personalia: Die Bezirksvorsteherin gratuliert Mag. Mayr zur sehr gut bestandenen Dienstprüfung. Weiters gratuliert Sie BVin-Stv. Dr. Mantl zum Geburtstag. Sie bedankt sich bei beiden für ihre Arbeit. Verschieden Projekte: Die Bezirksvorsteherin freut sich, dass viele große Projekte, zu denen u.a. auch Beschlüsse gefasst werden sollen (Lange Gasse, Masterplan Verkehr, Josef- Matthias-Hauer Platz), so gut finalisiert bzw. auf die Schiene gebracht wurden. Sie bedankt sich bei allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank ergeht an die Bezirksräte Fidi, Mlczoch und Hacker, die federführend diese Projekte betreut haben bzw. betreuen. Kinderparlament: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass am 18. Jänner die erste Sitzung das Kinderparlament stattgefunden hat. Nachdem alle Kinder und nicht nur Klassendelegierte teilnehmen dürfen, wird das Parlament in zwei Runden abgehalten. Es wurden wieder viele interessante Beiträge eingebracht, die bereits in Bearbeitung genommen wurden. GrätzelpolizistInnen: Die Polizei hat die österreichweite Initiative Gemeinsam.Sicher. gestartet, die für jeden Bezirk GrätzelpolizistInnen bzw. Sicherheitspartner vorsieht. Bei der Initiative GEMEINSAM.SICHER geht es darum negative Entwicklungen früh zu erkennen und gemeinsam Lösungen zu finden. Revierinspektorin Andrea Prosenbauer und BR a.d. DI Fiala werden für die Josefstadt diese beiden Funktionen wahrnehmen. Frauenpreis 2017: Die Bezirksvorsteherin bedankt sich bei der Frauenarbeitsgruppe für die gute Zusammenarbeit in der Vorbereitung des Frauenpreises die Josefstädterin 2017 und bittet alle Anwesend zwischen 9. März und 24. September Josefstädterinnen zu nominieren. Palais Strozzi: Die Bezirksvorsteherin informiert über den bereits ausgeschickten Termin der Fraktionen am 14. März Alle weiteren Details wird sie bei der entsprechenden Anfragebeantwortung nennen. Übertragung von BV-Sitzung: Die Stadt hat gemeinsam mit dem 9. und 15. Bezirk ein Pilotprojekt zu der Übertragung von Bezirksvertretungssitzungen gestartet. Diese beiden Bezirke wurden ausgewählt, da sie unterschiedliche technische Ausstattungen haben und sich daher als Pilot gut eignen. Die Pilotphase dauert bis Ende des Jahres, wird dann evaluiert und anschließende entschieden, ob es ein Roll-out auf alle Bezirke gibt oder nicht. Termine: Die Bezirksvorsteherin informiert über zwei Termine des Bezirksmuseums - 9. März Eröffnung der Ausstellung Aus der Josefstadt in die Welt und am 19. März am Tag der Wiener Bezirksmuseen Eröffnung der Ausstellung Gemeindebauten in der Josefstadt. Baumfällungen: Seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung sind keine Fällungsbescheide in Rechtskraft erwachsen. 3. Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes mit der Plan Nr. 7562/E für das Gebiet zwischen Josefstädter Straße, Blindengasse, Florianigasse, Bennoplatz und Bennogasse Der Vorsitzende informiert noch einmal, dass am 13. März 2017 um 17 Uhr eine weitere Sitzung der Bezirksvertretung stattfindet, um diese Tagesordnung dort zu diskutieren und zu beschließen, davor tagt um Uhr der Bauausschuss. Bezirksvertretungssitzung vom 01. März

3 Die Vorsitzende des Bauausschusses ergänzt, dass im Zusammenhang mit dieser Abänderung auch die Öffnung des Gartens der BVA diskutiert wird und hier noch Details mit der BVA abgestimmt werden. Der Bezirk hat bis zum 15. März Zeit für eine Stellungnahme. Über die Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes wird keine Debatte begehrt. Dieser Punkt wird auf Montag, den 13. März 2017 vertagt. 4. Rechnungsabschluss 2016: Kenntnisnahme Der Vorsitzende des Finanzausschusses informiert, dass der Schuldenstand gesamt auf EUR ,85 angestiegen ist. Davon entfallen EUR ,62 (67,85%) auf das Schulsanierungspaket und EUR ,23 (32,15%) auf die restlichen Schulden. Über den Rechnungsabschluss wird keine Debatte begehrt. Der Rechnungsabschluss 2016 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 5. Anfragen gem. 23 GO-BV Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen: Die Anfragen /17, /17, /17,163496/17, /17, /17, /17, /17, /17, /17 und /17 werden durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet. Debatte über die mündliche Beantwortung von Anfragen Anfrage /17 BezirksrätInnen Grüne Verfügungsmittel der Bezirksvorsteherin 2016 und 2017 Debattenrednerinnen: Müller, Forgó-Feldner Anfrage /17 BezirksrätInnen Grüne Öffnung Palais Strozzi DebattenrednerInnen: Müller, Shetty, Fabisch Anfrage /17 BezirksrätInnen Grüne Muslimische Gefängnisseelsorge in der Haftanstalt Josefstadt Anfrage /17 BezirksrätInnen Grüne Runder Tisch Bildungszukunft Josefstadt Anfrage /17 BezirksrätInnen Grüne Datenschutz bei Aussendungen der Bezirksvorsteherin DebattenrednerInnen: Spritzendorfer, Shetty, Traunmüller, Müller, Forgó-Feldner Anfrage /17 BezirksrätInnen NEOS Anfrage betreffend Indoorspielplatz Hamerling Debattenredner: Shetty Bezirksvertretungssitzung vom 01. März

4 DIE SITZUNG WIRD UM UHR FÜR EINE PAUSE UNTERBROCHEN. BRin ANZENHOFER, BR DOBCAK und BR HEMZA VERLASSEN UM UHR DIE SITZUNG. DIE SITZUNG WIRD UM 18:24 WIEDER AUFGENOMMEN Neu eingebrachte Anträge Behandelte Anträge: Die Bezirksräte Hacker von der ÖVP, BVin-Stv. Spritzendorfer von der Grünen Alternative, KV Vasold von der SPÖ, KV Shetty von NEOS und Rahdjian von ECHT Josefstadt haben am 24. Februar 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag /17 betreffend Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse zwischen Landesgerichtsstraße und Skodagasse eingebracht. DebattenrednerInnen: Mauthe, Köck, Mickel-Göttfert, Fidi, Kerry Mit Zustimmung der Antragsteller wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: Im Antragstext soll zwischen Umsetzungsplan und zu realisieren eingefügt werden aus den Mitteln des Zentralbudgets. a) Der Abänderungsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, Grünen, SPÖ, ECHT und NEOS (30 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen der FPÖ) angenommen. b) Der abgeänderte Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, Grünen, SPÖ, ECHT und NEOS (30 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen der FPÖ) angenommen. Bezirksrätin KV Müller von der Grünen Alternative hat am 24. Februar 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag /17 betreffend Jubiläum Jahre Frauenwahlrecht/ Gedenkjahr 2018/ Kulturschwerpunkt 2018 eingebracht. Debattenredner: Kerry Bezirksrätin KV Müller von der Grünen Alternative hat am 24. Februar 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag /17 betreffend Feiern in den Josefstädter Pensionistinnenklubs eingebracht. Debattenrednerin: Müller, Mickel-Göttfert Bezirksvertretungssitzung vom 01. März

5 Bezirksrätin KV Müller von der Grünen Alternative hat am 24. Februar 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag /17 betreffend Platzbenennungen nach Frauen/ Gedenktafel für Frauen eingebracht. DebattenrednerInnen: Mauthe, Müller, Vasold Mit Zustimmung der Antragstellerin wurde folgender Abänderungsantrag eingebracht: Im Antragstext soll der erste Absatz wie folgt geändert werden: Die Bezirksvertretung Josefstadt ersucht Bürgermeister Häupl, nach erfolgter Beratung und Abstimmung in der Kulturkommission, den Gemeinderatsausschuss für Verkehrsflächenbenennungen zu beauftragen, folgende Verkehrsflächen nach Frauen zu benennen sowie eine kurze Erklärung zur Namensgeberin anzubringen. a) Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. b) Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksrätin KV Müller von der Grünen Alternative hat am 24. Februar 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag /17 betreffend Elternbrief zur Bewerbung der Spielstraßen 2017 eingebracht. Debattenredner: Mauthe, Mickel-Göttfert Mit Zustimmung der Antragstellerin wurde folgender Zusatzantrag eingebracht: Die Finanzierung dafür, soll aus dem für die Spielstraßen reservierten Topf des Budgets abgedeckt werden. a) b) Der Zusatzantrag wird einstimmig angenommen. Bezirksrat Schachner von der FPÖ hat am 24. Februar 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag /17 betreffend Verstärkter Polizeipräsenz entlang der U6 eingebracht. DebattenrednerInnen: Vasold, Mickel-Göttfert, Trenker, Schachner, Lange, Spritzendorfer, Mauthe Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS (mit 23 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen der Fraktionen Grüne, ECHT Josefstadt) der Sozialkommission zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 01. März

6 Bezirksrat KV Schiedlbauer von der FPÖ hat am 24. Februar 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag /17 betreffend Rechnungsabschlüsse auf der Homepage des 8. Bezirkes eingebracht. DebattenrednerInnen: Fidi, Schachner, Forgó-Feldner, Shetty, Vasold, Mickel-Göttfert, Mauthe, Fabisch Mit Zustimmung des Antragstellers wurde folgender Abänderungsantrag eingebracht: Im Antragstext soll statt Die Bezirksvorsteherin stehen die zuständige MA 5. Der Ausdruck zu veranlassen soll gestrichen werden. a) Der Abänderungsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, SPÖ, NEOS und ECHT-Josefstadt (mit 22 Nein-Stimmen und 13 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, FPÖ) abgelehnt. b) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS (mit 22 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen der Fraktionen Grüne, NEOS, ECHT Josefstadt) angenommen. Bezirksrat KV Shetty von den NEOS hat am 24. Februar 2017 gemäß 24 GO-BV Antrag /17 betreffend Unternehmerfreundliche Schanigartenregelung eingebracht. DebattenrednerInnen: Mauthe, Shetty, Rahdjian, Mickel-Göttfert, Kerry, Spritzendorfer, Vasold, Kleinlercher a) Der Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission wird mehrheitlich mit den Stimmen der Grünen, FPÖ, ECHT und NEOS (mit 18 Nein- Stimmen und 17 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, SPÖ) abgelehnt. b) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Grünen, FPÖ, ECHT und NEOS (mit 18 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, SPÖ) angenommen. Die Bezirksräte KV Mauthe von der ÖVP, BVin-Stv Spritzendorfer von der Grünen Alternative, KV Vasold von der SPÖ, KV Shetty von NEOS und Rahdjian von ECHT-Josefstadt haben am 27. Februar 2017 gemäß 24 GO-BV Resolutionsantrag /17 betreffend Masterplan Mobilität in der Josefstadt eingebracht. Debattenredner: Mlczoch Der Resolutionsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, Grünen, SPÖ, NEOS und ECHT Josefstadt (29 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen der FPÖ) angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 01. März

7 Die Bezirksräte Fidi von der ÖVP, BVin-Stv Spritzendorfer von der Grünen Alternative, KV Vasold von der SPÖ, KV Schiedlbauer von der FPÖ, Shetty von den NEOS und Rahdjian von ECHT Josefstadt am 27. Februar 2017 Antrag /17 betreffend BürgerInneninformation und befragung betreffend Umgestaltung der Lange Gasse im Bereich von der Josefstädter Straße bis einschl. Hugo-Bettauer-Platz eingebracht. Die Mitglieder des Bauausschusses haben gemäß 24 GO-BV Antrag /17 betreffend weitere Sitzung der Bezirksvertretung am 13. März 2017 eingebracht. Die Bezirksräte KV Mauthe von der ÖVP, Köck von der Grünen Alternative, KV Vasold von der SPÖ und Rahdjian von ECHT Josefstadt haben am 1. März 2017 Antrag /17 betreffend Kostenschätzung Gehsteigvorziehung Florianigasse eingebracht. Debattenredner: Köck Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS und ECHT Josefstadt (mit 30 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen der FPÖ) angenommen Anträge, die in einem, Ausschuss bzw. einer Kommission vorberaten wurden Die Bezirksräte BVin-Stv. Spritzendorfer und Rahdjian haben am 25. November 2016 gemäß 24 GO-BV Resolutionsantrag /16 betreffend Flaniermeile Lange Gasse eingebracht. Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück. BVin-Stv Spritzendorfer von der Grünen Alternative hat am 25. November 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Gehsteigvorziehung Florianigasse/ Ecke Laudongasse eingebracht. Bezirksvertretungssitzung vom 01. März

8 Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS und ECHT Josefstadt (mit 31 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen der FPÖ) angenommen. BVin-Stv Spritzendorfer von der Grünen Alternative hat am 25. November 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Für Kinder und Familien eingebracht. BVin-Stv Spritzendorfer von der Grünen Alternative hat am 25. November 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Einberufung einer BürgerInnen- Informationsveranstaltung zur geplanten Umgestaltung der Lange Gasse gemäß 104c der Wiener Stadtverfassung eingebracht. Der Antragsteller zieht den Antrag zurück. Bezirksrat Köck von der Grünen Alternative hat am 25. November 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Unterbindung des bezirksfremden Durchzugsverkehrs durch die Florianigasse (MA) eingebracht. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS und ECHT Josefstadt (mit 31 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen der FPÖ) angenommen. KV Shetty von NEOS hat am 25. November 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Carsharingfreundliche Josefstadt eingebracht. BR Köck zur GO. (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Eduard Hacker Der Bezirksrat: Dr. Christoph Fidi Die Protokollführerin: Mag. Krisztina Bálint Bezirksvertretungssitzung vom 01. März