Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2016/2017

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2016/2017 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsgebührenrecht ( 14 Abs. 3 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte RVG mit Gebührentabellen, GKG und Taschenrechner ohne Programmierfunktion Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 8 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 Nennen sie drei Gesetze, in denen Sie Vorschriften über Gebühren und Kosten finden. (3 Punkte) Aufgabe 2 Welche Gebührenarten gibt es? Nennen Sie fünf. (5 Punkte) Aufgabe 3 Wonach wird eine Wertgebühr gemessen? (1 Punkt) Aufgabe 4 Wann wird die Vergütung des Rechtsanwalts grundsätzlich fällig? Nennen Sie drei Kriterien. (3 Punkte)

2 2 Aufgabe 5 Wie hoch ist die Mindestgebühr? (1 Punkt) Aufgabe 6 Was versteht man unter Prozesskostenhilfe und unter welchen Voraussetzungen wird sie gewährt? (4 Punkte) Aufgabe 7 Welche Gebühr kann in Zwangsvollstreckungsverfahren entstehen? Nennen Sie mind. 5 Maßnahmen, für die diese Gebühr erhoben werden kann und in welcher Höhe. (5 Punkte)

3 3 Aufgabe 8 A. Wie wird bei der Anwendung von Rahmengebühren die Mittelgebühr ermittelt? B. Wo ist im RVG die Erhöhungsgebühr geregelt? C. Wie hoch darf die Erhöhungsgebühr bei Satzrahmengebühren maximal sein? D. Nennen Sie drei Voraussetzungen, unter denen die Erhöhungsgebühr anfällt? (7 Punkte) Aufgabe 9 Nennen Sie die Kriterien, nach denen ein RA eine Rahmengebühr im Einzelfall bestimmt. (5 Punkte) Aufgabe 10 Wie viele Angelegenheiten bestehen, wenn RA das Mahnverfahren und anschließend das Klageverfahren durchführt? (2 Punkte)

4 4 Aufgabe 11 Worauf hat der RA zu achten, wenn eine Vergütungsvereinbarung mit seinem Auftraggeber getroffen wird, die eine höhere als die gesetzliche Vergütung vorsieht? Nennen Sie 3 Punkte. (3 Punkte) Aufgabe 12 RA Pfeiffer hat einen Auftrag, ein einfaches Kündigungsschreiben an ein Fitness-Studio zu richten. Der Gegenstandswert beträgt 500,00. Bitte erstellen Sie die Vergütungsrechnung! (8 Punkte)

5 5 Aufgabe 13 RA Knuth vertritt seine Mandantin vor dem Finanzgericht. Die Klage wird, nachdem sie an die Beklagten zugestellt worden ist, zurückgenommen. Der Gegenstandswert beträgt 5.600,00. Erstellen Sie die Gebührenrechnung des RA Knuth! (5 Punkte) Aufgabe 14 RAin Koch musste einen auswärtigen Termin wahrnehmen. Zu diesem Termin reiste sie mit ihrem eigenen PKW (240 km) an. Sie war fünf Stunden von der Kanzlei abwesend. Parkgebühren sind in Höhe von 10,08 netto entstanden. (6 Punkte) Bitte erstellen Sie die Reisekostenabrechnung:

6 6 Aufgabe 15 Fr. S hat in erster Instanz ihr Verfahren auf Zahlung einer Gage von ,00 verloren. Sie lässt einen RA die Erfolgsaussichten auf ein Rechtsmittel prüfen. Dieser ermittelt, dass keine Erfolgsaussichten bestehen, und es entsteht keine weitere Tätigkeit. Bitte erstellen Sie die Gebührenrechnung. (6 Punkte) Aufgabe 16 Dem Arbeitnehmer Just wird von der Firma Dento zum gekündigt. Er beauftragt RA Wild mit seiner Kündigungsschutzklage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst ist. In der Güteverhandlung wird die Sach- u. Rechtslage erörtert. Eine Einigung kommt nicht zustande. Es ergeht Kammertermin. In diesem Termin wird streitig verhandelt und ein Beweisbeschluss verkündet. Nach der Beweisaufnahme vergleichen sich die Parteien dahingehend, dass das Arbeitsverhältnis erst zum beendet wird. Erstellen Sie die RA-Gebührenrechnung für RA Wild nach einem Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 3.000,00 brutto monatlich. (10 Punkte)

7 7 Aufgabe 17 RA Frisch beantragt einen Mahnbescheid auf Zahlung von 394,25. Nach Zustellung des MB wurde kein Widerspruch eingelegt, so dass in der Folge der Vollstreckungsbescheid beantragt wird, der auch antragsgemäß erlassen wird. Erstellen Sie die Gebührenrechnung für RA Frisch für das gesamte Mahnverfahren einschließlich entstandener Gerichtskosten. (11 Punkte) Aufgabe 18 Welche Gebühr entsteht, wenn ein Rechtsanwalt bei einer Strafverteidigung mit dem Beschuldigten, also seinem Mandanten, einen Vernehmungstermin bei der Polizei wahrnimmt und Akteneinsicht beantragt? (6 Punkte)

8 8 Aufgabe 19 RA Koch stellt für seinen Mandanten einen Antrag auf Erlass einer einstweil. Verfügung. Das Gericht erlässt einen entsprechenden Beschluss ohne mündliche Verhandlung. Dann macht RA Koch für Mandanten das Hauptsacheverfahren anhängig, in dem es zum Termin kommt und das Gericht ein Urteil verkündet. Der Streitwert beträgt für die einstweilige Verfügung 5.000,00 und für das Hauptsacheverfahren ,00. Erstellen Sie die Gebührenrechnungen des Anwalts. (9 Punkte)