Münchener Kommentar zum Aktiengesetz. Band WpÜG Österreichisches Übernahmerecht. Herausgegeben von

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1 Münchener Kommentar zum Aktiengesetz Herausgegeben von Dr. Wulf Goette Vors. Richter am Bundesgerichtshof a. D., Karlsruhe Honorarprofessor der Univeristät Heidelberg Dr. Mathias Habersack Professor an der Universität Tübingen für die Hinweise zur Rechtslage in Österreich unter Mitwirkung von Dr. Susanne Kalss, LL.M. (Florenz) Professorin an der Wirtschaftsuniversität Wien Band WpÜG Österreichisches Übernahmerecht

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3 Münchener Kommentar zum Aktiengesetz Band WpÜG Österreichisches Übernahmerecht herausgegeben von Dr. Wulf Goette Vors. Richter am Bundesgerichtshof a. D., Karlsruhe Honorarprofessor der Univeristät Heidelberg Dr. Mathias Habersack Professor an der Universität Tübingen für die Hinweise zur Rechtslage in Österreich unter Mitwirkung von Dr. Susanne Kalss, LL.M. (Florenz) Professorin an der Wirtschaftsuniversität Wien 3. Auflage Verlag C. H. Beck/Verlag Franz Vahlen München 2011

4 Zitiervorschlag: MünchKommAktG/Bearbeiter Rn Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 Vorwort Der Münchener Kommentar zum AktG, hervorgegangen aus dem seit 1973 von Geßler/ Hefermehl/Eckardt/Kropff in Lieferungen herausgegebenen Kommentar zum AktG, hat sich mit der im Jahr 2006 abgeschlossenen 2. Auflage in Wissenschaft und Praxis als sicherer und breitflächig zitierter Ratgeber fest etabliert. Er nimmt auch deswegen eine besondere Stellung unter den Großkommentaren zum Aktienrecht ein, weil er das einzige vollständig vorliegende Werk in dieser Größenklasse ist und binnen einer noch angemessenen Zeit hat abgeschlossen werden können, so dass es hat vermieden werden können, dass überholte Teile neben aktuellen stehen. Hieran will die 3. Auflage, deren Erscheinen mit diesem Band fortgeführt wird, anknüpfen und nicht nur selbstverständlich das unter der Herausgeberschaft der Herren Professor Dr. Kropff und Professor Dr. Dr. h. c. Semler geschaffene hohe Ansehen der 2. Aufl. wahren und vermehren, sondern der zunehmenden Schar von Lesern in den letzten 25 Jahren ist die Zahl der Aktiengesellschaften von gut 2000 auf mehr als angestiegen durch die in kurzer Folge erscheinenden Bände eine in sich geschlossene Kommentierung auf aktuellem Stand in die Hand geben. Angesichts des nicht gebrochenen Drangs des Gesetzgebers, in immer kürzeren Abständen die Gesetzeslage tatsächlichen oder vermeintlichen Erfordernissen anzupassen, sind Autoren und Verlag vor eine große Herausforderung gestellt. Die Erfüllung dieser anspruchsvollen Aufgabe kann nicht ohne gewisse Eingriffe in die gewachsene Struktur des Kommentars von Statten gehen: Die Zahl der Bände wird auf insgesamt 7 herabgesetzt, auf manche weit ausgreifende Einzeldarstellungen paradigmatisch genannt seien die Rechnungslegungsvorschriften konnte verzichtet werden, weil inzwischen andere Werke vorliegen hier kann etwa auf den Münchener Kommentar zum Bilanzrecht hingewiesen werden, die eine eingehende Information auf dem Niveau der Münchener Kommentare gewährleisten. Selbstverständlich berücksichtigt der Kommentar die inzwischen eingetretenen gesetzlichen Änderungen (besonders zu nennen sind das UMAG, das MoMiG, das ARUG, das FamFG oder das BilMoG) auf der nationalen und der Ebene der EG, zeichnet die Diskussionen in Wissenschaft und Praxis nach und informiert zuverlässig über den Stand der Rechtsprechung, und zwar soweit geboten auch über die der europäischen Gerichte. Die engen rechtlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zu Österreich werden auch in der Neuauflage in der bewährten Weise abgebildet. Der Kommentierung des deutschen Rechts folgt jeweils eine kurze Darstellung der österreichischen Rechtslage aus der Feder eines mit der Materie besonders vertrauten österreichischen Autors. Die Koordinierung der Beiträge hat ab dieser Auflage im Sinne einer Mitherausgeberschaft für diese Teile dankenswerterweise Frau Professor Dr. Susanne Kalss übernommen. Verlag und Herausgeber sind überzeugt, auf diesem Wege auch in Zukunft den österreichischen Lesern eine auf der gemeinsamen Rechtstradition beruhende eingehende Kommentierung mit Darstellung der österreichischen Besonderheiten an die Hand zu geben und dadurch einen Beitrag zur bewährten länderübergreifenden Rechtskultur und -praxis zu leisten. Herausgeber, Autoren und Verlag wünschen sich, dass auch die 3. Auflage als treuer und zuverlässiger Begleiter bei der Lösung aktienrechtlicher Fragen aufgenommen wird, und sind für Anregungen und Hinweise sehr dankbar. München, Ettlingen und Tübingen im Juli 2010 Herausgeber und Verlag

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7 Inhaltsverzeichnis Aktiengesetz Viertes Buch. Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften Erster Teil. Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften Vor 394 Die Beteiligung von Gebietskörperschaften an Aktiengesellschaften mit Kommentierung der 53, 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) Berichte der Aufsichtsratsmitglieder Verschwiegenheitspflicht Anh. Staat und Gesellschaftsrecht (zum österreichischen Recht) Zweiter Teil. Gerichtliche Auflösung 396 Voraussetzungen Anordnungen bei der Auflösung Eintragung Dritter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften Vorbemerkung Falsche Angaben Unrichtige Darstellung Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen Verletzung der Berichtspflicht Verletzung der Geheimhaltungspflicht Ordnungswidrigkeiten [aufgehoben] Zwangsgelder Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien Geltung in Berlin Inkrafttreten Wertpapierwerbs- und Übernahmegesetz Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Allgemeine Grundsätze Abschnitt 2. Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 4 Aufgaben und Befugnisse Beirat Widerspruchsausschuss Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland IX

8 Inhaltsverzeichnis 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland Verschwiegenheitspflicht Abschnitt 3. Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots Angebotsunterlage a Europäischer Pass Haftung für die Angebotsunterlage Finanzierung des Angebots Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage Untersagung des Angebots Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs Zuteilung bei einem Teilangebot Handelsbestand Änderung des Angebots Konkurrierende Angebote Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots Grenzüberschreitende Angebote Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters Sperrfrist Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft Werbung Abschnitt 4. Übernahmeangebote 29 Begriffsbestimmungen Zurechnung von Stimmrechten Gegenleistung Unzulässigkeit von Teilangeboten Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft a Europäisches Verhinderungsverbot b Europäische Durchbrechungsregel c Vorbehalt der Gegenseitigkeit d Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen Anwendung der Vorschriften des Abschnitts Abschnitt 5. Pflichtangebote 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots Nichtberücksichtigung von Stimmrechten Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots Anh. WpÜG-Angebotsverordnung ( 8 12) Anspruch auf Zinsen Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und Abschnitt 5 a. Ausschluss, Andienungsrecht 39 a Ausschluss der übrigen Aktionäre b Ausschlussverfahren c Andienungsrecht X

9 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 6. Verfahren 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt Widerspruchsverfahren Sofortige Vollziehbarkeit Bekanntgabe und Zustellung Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt Mitteilungen an die Bundesanstalt Zwangsmittel Kosten Abschnitt 7. Rechtsmittel 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit Aufschiebende Wirkung Anordnung der sofortigen Vollziehung Frist und Form Beteiligte am Beschwerdeverfahren Anwaltszwang Mündliche Verhandlung Untersuchungsgrundsatz Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht Akteneinsicht Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung Abschnitt 8. Sanktionen 59 Rechtsverlust Bußgeldvorschriften Zuständige Verwaltungsbehörde Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung Abschnitt 9. Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht Übergangsregelungen Das österreichische Übernahmerecht Sachverzeichnis XI

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