BERICHTIGUNGS- HAUSHALTSPLAN HAUSHALTSJAHR 2010 VORENTWURF DES HAUSHALTS- VORANSCHLAGS

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1 Anlage 3 BERICHTIGUNGS- HAUSHALTSPLAN HAUSHALTSJAHR 2010 VORENTWURF DES HAUSHALTS- VORANSCHLAGS DV\800769DE.doc PE /BUR/ANL.3/REV.

2 ENTWURF DES GENEHMIGTEN PERSONALBESTANDS FÜR 2010 BH unter Einbeziehung von Lissabon Funktions- und Besoldungsgruppen nach dem STELLEN Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Sonstige Fraktionen Sondergruppe AD AD AD AD AD AD AD AD AD AD AD AD AD insgesamt AST AST AST AST AST AST AST AST AST AST AST AST insgesamt INSGESAMT (1) 20 (2) 127 (3) 937 GESAMTZAHL: (4) (1) Darunter 6 Beförderungen ad personam (3 AD 14 nach AD 15, 1 AST 10 nach AST 11, 2 AST 4 nach AST 5), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten gewährt werden. (2) Virtuelle, in der Gesamtzahl nicht erfasste Reserve für die im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten. (3) Darunter 4 AD-Halbtagsstellen (Sprachlehrer) und 1 auf 5 Jahre befristete AD10-Stelle (GD IPOL). (4) 1 AD 5 und 4 AST 3 (Berufliche Fortbildung) sowie 2 AD 5 und 2 AST 1 (Übersetzung) werden ohne Veranschlagung von Mitteln in die Reserve des Stellenplans eingestellt. DV\800769DE.doc 2/9 PE /BUR/ANL.3/REV.

3 Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2010 Bezeichnung Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Neuer Betrag Ausgaben Eigene Einnahmen Ausstehender Betrag DV\800769DE.doc 3/9 PE /BUR/ANL.3/REV.

4 EINNAHMEN Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Neuer Betrag 4 EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT 4 0 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst Kapitel 4 0 Insgesamt BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung Kapitel 4 1 Insgesamt 4 2 SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG Beitrag der Mitglieder des Parlaments zu einer Versorgungsordnung Kapitel 4 2 Insgesamt Titel 4 Insgesamt EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS 5 0 ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen) Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen Zweckgebundene Einnahmen Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen Zweckgebundene Einnahmen Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen Zweckgebundene Einnahmen Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen Zweckgebundene Einnahmen Kapitel 5 0 Insgesamt 5 1 MIETEINNAHMEN Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten Erstattung von Mietnebenkosten Zweckgebundene Einnahmen 5 2 ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs Kapitel 5 1 Insgesamt Kapitel 5 2 Insgesamt EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden Zweckgebundene Einnahmen Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten Zweckgebundene Einnahmen DV\800769DE.doc 4/9 PE /BUR/ANL.3/REV.

5 Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM 5 7 ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden Zweckgebundene Einnahmen Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen Zweckgebundene Einnahmen Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs Zweckgebundene Einnahmen Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Neuer Betrag Kapitel 5 5 Insgesamt Kapitel 5 7 Insgesamt 5 8 VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN Einnahmen aus Versicherungsleistungen Zweckgebundene Einnahmen Kapitel 5 8 Insgesamt Titel 5 Insgesamt BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT 6 6 SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN Sonstige Beiträge und Erstattungen Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen Zweckgebundene Einnahmen Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen Kapitel 6 6 Insgesamt Titel 6 Insgesamt 9 SONSTIGE EINNAHMEN 9 0 SONSTIGE EINNAHMEN Sonstige Einnahmen Kapitel 9 0 Insgesamt Titel 9 Insgesamt GESAMTBETRAG DV\800769DE.doc 5/9 PE /BUR/ANL.3/REV.

6 AUSGABEN Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Neuer Betrag 1 MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS 1 0 MITGLIEDER DES ORGANS BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS Titel 1 Insgesamt GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN 2 0 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB Titel 2 Insgesamt AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS SITZUNGEN UND KONFERENZEN FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG Titel 3 Insgesamt AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN 4 0 BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN Titel 4 Insgesamt SONSTIGE AUSGABEN VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK 10 5 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE RESERVE FÜR NEUE VORRANGIGE ZIELE RESERVE FÜR EMAS Titel 10 Insgesamt GESAMTBETRAG DV\800769DE.doc 6/9 PE /BUR/ANL.3/REV.

7 EINZELPLAN VOL 2 EINZELPLAN I PARLAMENT EINNAHMEN EIGENE EINNAHMEN TITEL 4 EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE Artikel Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger Erläuterungen Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Neuer Betrag Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13. Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom , S. 8). Artikel Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst Erläuterungen Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Neuer Betrag Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a. KAPITEL 4 1 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG Artikel Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung Erläuterungen Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Neuer Betrag Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2. DV\800769DE.doc 7/9 PE /BUR/ANL.3/REV.

8 AUSGABEN AUSGABEN TITEL 1 MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS KAPITEL 1 2 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT Artikel Dienstbezüge und sonstige Ansprüche Posten Dienstbezüge und Vergütungen Erläuterungen Mittel 2010 Berichtigungshaushaltsplan Neuer Betrag Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Veranschlagt sind im Wesentlichen Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben: die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen, die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten, die pauschalen Vergütungen für Überstunden, die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen, die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort, die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird, die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss. Diese Mittel dienen ferner zur Deckung der Versicherungsprämien für Sportunfälle für die Nutzer des Sportzentrums des Europäischen Parlaments in Brüssel und in Straßburg. Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf EUR veranschlagt. TITEL 4 AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN KAPITEL 4 2 AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ Artikel Parlamentarische Assistenz Posten Parlamentarische Assistenz DV\800769DE.doc 8/9 PE /BUR/ANL.3/REV.

9 Erläuterungen Mittel 2010 Berichtigungshaushaltsplan Neuer Betrag Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 21, und Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 33 bis 44. Verordnung (EG) Nr. 160/2009 des Rates vom 23. Februar 2009 zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 55 vom 27. Februar 2009, S. 1). Durchführungsbestimmungen zu Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für parlamentarische Assistenz bestimmt. Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf EUR veranschlagt. DV\800769DE.doc 9/9 PE /BUR/ANL.3/REV.