HOHE NEBENSPESEN IM ZAHLUNGSVERKEHR UND AM GIROKONTO

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1 Konsumentenschutz Prinz-Eugen-Straße A-1041 Wien Tel: /2144 DW 44/2013 September 2013 HOHE NEBENSPESEN IM ZAHLUNGSVERKEHR UND AM GIROKONTO Nebenspesen im Zahlungsverkehr von Banken in Wien Welche Spesenfallen auf Konsumenten lauern Martin Korntheuer, Benedikta Rupprecht, Christian Prantner Die wichtigsten Ergebnisse Verbraucher beschweren sich in der AK-Beratung immer wieder über hohe Spesen im Zahlungsverkehr oder die rund um das Konto anfallen können. Die AK hat die Höhe und die Preisentwicklung von 3 Spesensätzen von 8 Banken in Wien erhoben: Zahlscheinspesen (für Zahlungen, die am Schalter getätigt werden und auf ein institutsfremdes Konto eingehen): 3 bis 7 Euro. Schnitt (Median): 4 Euro Rückleitungsspesen bei automatischen Zahlungsaufträgen (Dauer-, Abbuchungsauftrag): Wenn ein Konto nicht ausreichend gedeckt ist, dann fallen Rückleitungsspesen an. Bei Abbuchungsaufträgen, die wegen mangelnder Kontodeckung nicht durchgeführt werden): 5 bis 7,56 Euro. Schnitt (Median): 6,50 Euro Wenn Kontoinhaber am Schalter Geld vom Konto abheben oder Geld einzahlen fallen teilweise hohe Entgelte an: Barauszahlungen am Schalter oder an der Kassa kosten zwischen: 0,24 bis 2,01 Euro. Schnitt (Median): 1 Euro. Entgelte für Bareinzahlungen am Schalter oder an der Kassa: 0 bis 1 Euro. Schnitt (Median): 90 Cent Die AK-Analyse zeigt, dass die Spesen in den letzten Jahren zum Teil erheblich verteuert wurden: Spesen für Barauszahlungen (Schalter) stiegen um rund 32 Prozent (im Zeitraum , 8 Banken in Wien) AK-Forderungen Keine Spesen, die anfallen, wenn Kontoinhaber Geld auf das eigene Konto einzahlen oder abheben. Keine doppelt verrechnete Rückleitungsspesen, die finanzschwache Personen besonders treffen.

2 1. Nebenspesen beim Gehaltskonto 1.1 Bareinzahlungen mittels Zahlschein auf institutsfremde Konten Für Bareinzahlungen am Bankschalter mit Zahlscheinen, die Zahlungen auf ein institutsfremdes Konto vorsehen, werden teils saftige Spesen verrechnet (zwischen 3 Euro und 7 Euro). Günstiger ist es jedenfalls, wenn Überweisungen (unbar) vom Konto abgebucht werden. Zu den Zahlscheinspesen bei der Bank kommen eventuell Spesen, die Unternehmen (zb Telekom, Versicherungen) Kunden verrechnen, wenn eine fällige Rechnung (zb Telefonrechnung, Versicherungsprämie) per Zahlschein beglichen wird. Diese von diversen Unternehmen (Versicherungen, Telekomunternehmen, etc.) verrechneten Zahlscheinspesen widersprechen nach Ansicht der AK allerdings dem Zahlungsdienstegesetz. Ob Zahlscheinspesen rechtswidrig sind, ist derzeit Gegenstand von gerichtlicher Klärung. Der in der Mitte liegende Wert (Median) von 7 ausgewählten Filialbanken in Wien bei den Zahlschein-Spesen beträgt 4 Euro (der arithmetische Mittelwert: 4,41 Euro). Spesen bei Einzahlungen auf institutsfremdes Konto in Euro Bank HYPO NOE Landesbank 3,00 2,50 2,50 2,50 2,50 Erste Bank 3,50 3,50 3,50 3,50 3,50 BAWAG P.S.K. 3,90 3,90 3,90 4,50 4,50 Oberbank 4,00 3,00 3,00 3,00 2,18 Raiffeisenlandesbank NÖ- Wien 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 UniCredit Bank Austria 5,00 4,50 4,50 4,50 4,50 Volksbank Wien 7,00 7,00 6,00 6,00 3,00 Quelle: bzw. Preisblätter der Banken, Erhebung am Reihung aufsteigend nach Höhe der Spesen Spesen für die Nichtdurchführung von Abbuchungsaufträgen mangels Deckung Die Rückbuchung (Nichtdurchführung) mangels Deckung kann teuer werden: Die Spesen betragen zwischen 5 und 7,56 Euro (Median: 6,50 Euro). Der Vergleich zu den Vorjahren zeigt zwar, dass sich die Erhöhungen in Grenzen hielten (Median 2009: 6,44 Euro), dies jedoch auf extrem hohem Niveau. Darüber hinaus kann auch das Unternehmen (Zahlungsempfänger) Spesen der Bank weiterverrechnen und Mahnspesen vorschreiben. Aus diesem Grund können bei zurückgewiesenen Einzügen diese Stornospesen zweifach angelastet werden das ist besonders auffallend, wenn der (fehlgeschlagene) eingezogene Betrag im Verhältnis zu den Spesen sehr gering ist. In der AK-Beratung gibt es dazu etliche Beschwerden. Zum Beispiel fielen bei einer Kreditrate von 36 Euro insgesamt 14,50 Euro an Rückleistungsspesen an, die von der kontoführenden Bank und der Bank des einziehenden Unternehmens verrechnet wurden.

3 Spesen für die Nichtdurchführung von Abbuchungsaufträgen mangels Deckung in Euro Bank Oberbank 5,00 5,00 4,00 4,00 4,00 Volksbank Wien 5,00 5,00 5,00 5,00 5,00 Erste Bank 5,50 5,11 4,95 4,95 4,95 BAWAG P.S.K. 6,50 6,50 6,50 6,50 6,44 easybank 6,50 6,50 6,50 6,50 6,50 Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien 6,50 6,50 6,50 6,50 6,50 HYPO NOE Landesbank 7,35 7,35 7,00 7,00 7,00 UniCredit Bank Austria 7,56 7,00 7,00 7,00 7,00 Quelle: Erhebung am Reihung aufsteigend nach Höhe der Spesen 2013, Preise gelten für Neuabschlüsse 1.3 Spesen bei Barauszahlungen am Schalter/an der Kassa Bei den meisten Banken sind Barabhebungen beim Bankomaten in der laufenden Kontoführungsgebühr inkludiert bzw. fallen deutlich geringere Entgelte für diese Art der Barauszahlung an. Anders verhält es sich jedoch, wenn man direkt in der Filiale am Schalter oder an der Kassa eine Auszahlung wünscht. Wie die nachstehende Tabelle zeigt, fallen mitunter empfindliche Gebühren an. Im Vergleich zum Jahr 2010 stellten wir überdies zum Teil kräftige Erhöhungen fest. Um noch zusätzlich Verwirrung zu stiften, setzt sich dieser Gebührensatz bei einzelnen Banken aus zwei gesonderten Entgelten zusammen. So wird beispielsweise bei der BAWAG P.S.K. nicht nur ein erhöhtes Buchungsentgelt (Entgelt für manuelle Buchung) für die Barbehebung fällig, sondern auch zusätzlich eine eigene Barauszahlungsgebühr kassiert. Was in Summe beachtliche 2 Euro ergibt. Bei der Bank Austria, Oberbank und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien löst eine Barauszahlung am Schalter abhängig vom Kontomodell - ein höheres Buchungsentgelt aus. Dieses wird in selben Ausmaß beispielsweise auch bei Überweisungen, die am Schalter beauftragt werden, fällig. Oberbank und Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien liegen mit jeweils 1 Euro im Mittelfeld der erhobenen Preise. Die Bank Austria ist mit 24 Cent mit Abstand das günstigste aller abgefragten Institute. Andere Banken (Volksbank Wien, HYPO NOE, Erste Bank) sehen wiederum einen eigenen Gebührensatz für den Zugriff auf das eigene Konto vor, wenn dieser nicht über den Bankomaten erfolgt. Spitzenreiter ist übrigens die Erste Bank - bei dieser fällt eine Gebühr in Höhe von 2,01 Euro an.

4 Im Durchschnitt berappt ein Bankkunde für eine Barauszahlung am Schalter 1 Euro (Median). Die Untersuchung der unterschiedlichen Preisblätter ergab weiters, dass die Angaben über die einzelnen Spesensätze in den Preisblättern recht unübersichtlich dargestellt werden. Dies liegt auch an dem oben beschriebenen Umstand der unterschiedlichen Art der Verrechnung. In nachstehender Tabelle wurden vorwiegend die Preise jener Konten erhoben, in welchen dieser Spesensatz nicht in einer etwaigen Kontoführungspauschale inkludiert ist. Spesen/Buchungsentgelte bei Barauszahlungen am Schalter/an der Kassa in Euro Bank / Kontomodell UniCredit Bank Austria - Erfolgskonto 0,24 0,23 0,23 0,23 Oberbank Klassik-Konto (mobil) 1 1,00 0,50 0,49 0,48 Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien - Konto L PLUS 1,00 1,00 1,00 1,00 Volksbank Wien City Konto 1,00 0,80 0,80 0,70 HYPO NOE Landesbank - FIFTYfree-Konto 2 1,50 1,50 1,50 1,00 BAWAG P.S.K. KontoBox Basis 3 2,00 2,00 2,00 1,52 4 Erste Bank s Komfort Konto 2,01 1,96 1,90 1,90 Quelle: Homepages der Banken, Preisblätter der Banken, Erhebung am , Reihung aufsteigend nach Höhe der Spesen 2013, Preise gelten für Neuabschlüsse 1.4 Spesen bei Bareinzahlungen am Schalter/an der Kassa (Eigenerläge) Auch bei Einzahlungen auf das eigene Konto schnappt bei einigen Banken die Spesenfalle gehörig zu. So wird für diese Transaktion bis zu 1 Euro fällig. Der Durchschnitt (Median) liegt bei 90 Cent. Bei der BAWAG P.S.K., Oberbank und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien wird dafür der Höchstwert von 1 Euro in Rechnung gestellt - dafür, dass der Kunde der Bank sein Geld übergibt und so die Liquidität des Instituts stärkt. Die Erste Bank liegt mit 90 Cent knapp darunter. Die Erhebung zeigt aber auch, dass es anders geht - einige Banken (HYPO NOE, Bank Austria und Volksbank Wien) verzichten für einen Barerlag vollständig auf die Verrechnung einer Gebühr. 1 Ab 2013 Klassik-Konto mobil 2 1 Auszahlung pro Monat kostenlos 3 1 Euro Barauszahlungsgebühr zzgl. 1 Euro für manuelle Buchung 4 Konto für Preisbewusste; 0,52 Barauszahlungsentgelt zzgl. 1 Euro für manuelle Buchung

5 Spesen für Eigenerlag am Schalter/an der Kassa in Euro Bank 2013 HYPO NOE Landesbank - FIFTYfree-Konto 0,00 UniCredit Bank Austria - ErfolgsKonto 0,00 Volksbank Wien - City-Konto 0,00 Erste Bank - s Komfort Konto 0,90 BAWAG P.S.K. - KontoBox Basis 1,00 Oberbank - Vorteils-Konto mobil 1,00 Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien - Konto L PLUS 1,00 Quelle: Homepages der Banken, Preisblätter der Banken, Erhebung am , Reihung aufsteigend nach Höhe der Spesen, Preise gelten für Neuabschlüsse 2. Rechtsgrundlagen für Nebenspesen und deren Erhöhung 2.1 Allgemeines Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für Girokontospesen sind das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) sowie vertragliche Vereinbarungen (Kontovertrag) mit der Bank. Für alle Entgelte und Spesen gilt, dass sie nur verrechnet werden dürfen, wenn sie vertraglich ausdrücklich vereinbart worden sind. Das ZaDiG enthält keine Regelung, wie hoch einzelne Entgelte für Zahlungsdienste sein dürfen. Betreffend Nebendienstleistungen gibt es aber sowohl eine strenge inhaltliche als auch eine betragsmäßige Beschränkung 5. Für NeukundInnen gilt der Grundsatz der vertraglichen Vereinbarung von Entgelten: Rechtzeitig vor Neuabschluss eines Kontovertrages muss die Bank KonsumentInnen ungefragt und kostenlos alle gesetzlichen Informationen und Vertragsbedingungen inklusive der Entgelte mitteilen, und zwar grundsätzlich in Papierform (= Aushändigen des gesamten Vertrages). Es müssen sämtliche Entgelte und deren Aufschlüsselung im Vertrag enthalten sein. Für bestehende KundInnen gibt es zusätzlich ein kostenloses Auskunftsrecht: Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Spesen. Da viele KonsumentInnen die Höhe der vertraglich vereinbarten Spesen gar nicht kennen, insbesondere, weil es bei Kontoeröffnungen in früheren Jahren in Österreich unüblich war, die Vertragsunterlagen samt Preisaufstellungen auszuhändigen, können diese von ihrem Recht gemäß 26 Absatz 4 ZaDiG Gebrauch machen: KontoinhaberInnen können jederzeit während der Vertragslaufzeit die Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger von der Bank verlangen kann. Das muss gemäß 27 Absatz 1 ZaDiG jedenfalls kostenlos erfolgen. 5 siehe Punkt 2.3.

6 Erhöhung von Kontospesen nur mit Zustimmung Rechtsprechung: Aufgrund der Rechtslage seit November 2009 (Inkrafttreten des ZaDiG) und nachfolgender Urteile des Obersten Gerichtshofes 6 ist die früher bei allen Banken übliche automatische Anpassung der sogenannten Dauerentgelte (Kontoführungsgebühren, aber etwa auch Zeilengebühren und Buchungsspesen für Barauszahlungen) an den Verbraucherpreisindex nicht mehr möglich, sondern der Kontoinhaber muss jeder Vertragsänderung zustimmen. Schweigen als Zustimmung zur Vertrags-/Entgeltsänderung: Es kann unter bestimmten Voraussetzungen auch Schweigen des Kontoinhabers als Zustimmung zu einer von der Bank vorgeschlagenen Vertrags- bzw Entgeltsänderung gelten die Voraussetzung dafür ist, dass dies mit der Bank vertraglich vereinbart wurde (sogenannte Erklärungsfiktion ). Soweit ersichtlich enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aller österreichischen Banken solche Klauseln. Die Bank muss jedenfalls Fristen und die genaue gesetzliche Vorgangsweise 7 einhalten, damit eine Änderung wirksam werden kann. Eine Änderung unterliegt aber immer inhaltlichen Schranken, die im Einzelfall zu prüfen sind. Kontowechsel innerhalb der gleichen Bank Einige Banken haben Ihren KundInnen in den letzten Jahren den Wechsel des Kontomodells/-pakets angeboten. Zu beachten ist, dass sich bei diesem Wechsel - zulässigerweise - auch die Spesen bzw Nebenspesen erhöhen können, weil es eine einvernehmliche Vertragsänderung ist. Das Heranziehen der Erklärungsfiktion (Schweigen als Zustimmung zum Kontowechsel) für solch umfassende Vertragsänderungen ist aus Verbrauchersicht abzulehnen. 2.2 Bareinzahlungen mittels Zahlschein auf institutsfremde Konten Dabei handelt es sich um ein Entgelt für einen Zahlungsdienst, dessen Höhe gesetzlich nicht geregelt ist. Es sind zwei unterschiedliche Konstellationen denkbar: Der Konsument hat kein Konto bei der Bank, der er den Zahlungsauftrag erteilt. In diesem Fall gelten die aktuell von der Bank verlangten Spesensätze, die dem Konsumenten vor der Überweisung mitzuteilen sind. Diese Spesen können von der Bank einseitig erhöht werden, sodass bei einer nächsten Überweisung der Spesensatz teurer geworden sein kann. Der Konsument hat ein Konto bei der beauftragten Bank. In diesem Fall gelten die im sogenannten Rahmenvertrag (=Girokontovertrag) vereinbarten Spesen. Eine Änderung bedarf der Zustimmung des Kontoinhabers siehe oben. 2.3 Spesen bei Barauszahlung am Schalter/ an der Kassa Diese Zahlungsdienstentgelte werden ebenfalls im Rahmen der Kontoeröffnung zusammen mit dem ausgewählten Kontomodell zwischen Bank und BankkundInnen - ohne gesetzliche Vorgabe die Höhe betreffend - festgelegt. Eine Erhöhung des bestehenden vereinbarten Spesensatzes bedarf immer der Zustimmung des Kontoinhabers siehe oben. 6 hren.html 7 29 ZaDiG, siehe auch Fußnote 6

7 2.4 Spesen für die Mitteilung der Nichtdurchführung von Abbuchungsaufträgen mangels Deckung Das ZaDiG erlaubt nur in 3 Fällen, dass Entgelte für sogenannte sonstige Nebendienstleistungen der Bank verrechnet werden dürfen 8. Dazu zählt die Mitteilung über die Ablehnung der Ausführung eines Zahlungsauftrages 9. In der Praxis ist der wahrscheinlich häufigste Fall die mangelnde Deckung des Kontos, von dem ein Dritter (Vertragspartner des Kontoinhabers, zb Handyunternehmen oder Versicherung) eine Abbuchung durchführen möchte. Für diese Mitteilung darf, wenn es ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde, ein angemessenes Entgelt verlangt werden, das zudem an den tatsächlichen Kosten ausgerichtet sein muss. Unter der Annahme, dass sich Banken im Zahlungsverkehr überwiegend automationsgestützter Verfahren bedienen, erscheint die Höhe der sogenannten Rücklastspesen (Median 6,50 Euro) deutlich überhöht und nicht angemessen. Eine Erhöhung der Spesen für diese Nebendienstleistung bedarf - wie jede Preisanpassung - der Zustimmung des Kontoinhabers. Und zudem muss die Bank das gesetzliche Prozedere der Vertragsänderung einhalten siehe oben. Forderungen der Arbeiterkammer Keine Spesen beim Zugang zum eigenen Konto Barauszahlungen am Schalter oder an der Kassa dürfen nicht mehr kosten als Bankomatbehebungen. Insbesondere dann, wenn es sich um Beträge handelt, die aufgrund der Höhe nicht am Bankomaten behoben werden können. Der Kunde also aufgrund des Bankomatlimits keine andere Möglichkeit hat, als den Betrag an der Kassa zu beziehen. Genauso muss es sich mit Einzahlungen auf das eigene Konto verhalten. Es ist nicht einzusehen, dass der Kunde mit einer Strafgebühr belegt wird, wenn er einen Eigenerlag tätigt und damit die Bank mit Liquidität ausstattet. Keine doppelten Spesen bei Rückleitungen von Dauer- und Abbuchungsaufträgen Für Rückleitungen von abgebuchten Beträgen (aus einem bestehenden Dauerund/oder Abbuchungsauftrag), die aus mangelnder Kontodeckung resultieren, sollen Spesen nicht doppelt verrechnet werden. Gerade bei Kleinbeträgen (zum Beispiel niedrige Versicherungsprämien, Kleinkreditraten, Telefongebühren etc.) stehen doppelt verrechnete Rückleitungsspesen (zuzüglich sonstiger Verzugskosten wie Mahnschreiben, Verzugszinsen) in einem auffallenden Missverhältnis. Senkung der Rückleitungsspesen Diese Spesen sind der Höhe nach gesetzlich definiert: Sie müssen angemessen und an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein. Die in der Erhebung festgestellte Höhe (Median 6,50 Euro) erscheint viel zu hoch, wenn man davon ausgeht, dass vorwiegend automationsgestützte Verfahren eingesetzt werden Absatz 3 9 die beiden anderen: Widerruf eines Zahlungsauftrages nach dem Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit und Wiederbeschaffung eines Geldbetrages, der wegen fehlerhafter Kundenidentifikatoren verloren gegangen ist.

8 Für Neukunden (bzw vor Vertragsabschluss): Vollständige Preisinformation aushändigen Nicht alle Banken händigen ihren Kunden bereits zur Kontoeröffnung eine vollständige Konditionenübersicht aus. Das hat wiederholtes Mystery Shopping in den letzten Jahren durch die Arbeiterkammer Wien ergeben. Die gesetzlichen Informationspflichten dazu sind eindeutig und sollten von den Banken flächendeckend eingehalten werden. Für bestehende Girokonten: Periodische Information über Entgelte und Zinsen Viele Kontoinhaber kennen die Preisgebarung ihres Kontos nicht. Vor allem die Höhe von Nebenspesen, die Zinssätze für Überziehung und Guthaben bzw ob diese fix oder variabel sind, sind oft unbekannt. Um Transparenz und Wettbewerb zu fördern sollten jedem Kontoinhaber die konkret für seinen Vertrag geltenden Entgelte kostenlos einmal jährlich übermittelt werden. Denn die etwa auf den Bankwebseiten und Werbefoldern genannten Preise beziehen sich ja meist nur auf neue Kontomodelle, die andere Preise haben können. Laut Gesetz gibt es schon eine derartige Informationspflicht, aber nur auf Verlangen des Kontoinhabers. Laufende Informationspflichten der Banken verbessern Die Banken sollten wie bei Kreditkonten bereits gesetzlich vorgeschrieben auch bei Girokonten dem Kunden einmal pro Jahr unaufgefordert und kostenlos eine aussagekräftige Preisübersicht aller relevanten Entgelte zusenden. Derzeit gilt, dass der Kunde selbst aktiv werden muss, um etwa Informationen zu Nebenspesen von seiner Bank zu erhalten. Informationen zu Preisen von Girokonten auf Bankwebseiten sind zudem lückenhaft, wie ein AK-Test im Vorjahr zeigte 10. Dieser Jahreskontoauszug sollte um Informationen ergänzt werden, die über sämtliche in einem Jahr verrechneten Entgelte, dem monatlichen Durchschnittssaldo, sowie die Summe aller bezahlten oder lukrierten Zinsen des abgelaufenen Kalenderjahres Aufschluss geben. Verständliche und vergleichbare Girokonto-Produkte Auch Girokontoprodukte werden immer umfassender, was die Produktausgestaltung anbelangt. Der Trend hin zu Pauschalkonten bedeutet für die Konsumenten, dass es nicht einfach zu erfassen ist, welche Leistungen in den höchst unterschiedlichen Paketen bzw im Paketpreis inkludiert sind. Bei der Beurteilung eines Girokontoproduktes geht es darum, dass Preise und Leistungen vergleichbar bleiben. Mit der Transparenz ist es nicht wirklich gut bestellt. Deshalb hat sogar die EU- Kommission heuer eine neue Richtlinie für Bankkonten vorgeschlagen, um die Girokontospesen transparenter - und damit besser vergleichbar - zu gestalten. Auch die Begriffe für den Zahlungsverkehr sollen vereinheitlicht werden. Diese Initiative ist zu begrüßen, denn manche Begriffe in Kontoverträgen sind für KonsumentInnen unklar und unverständlich. Preisaushang im Internet Die AK will, dass der Preisaushang im Internet abrufbar sein soll und unterstützt die entsprechende EU-Richtlinie, damit der Spesen-Dschungel gelichtet und die oft mangelnde Vergleichbarkeit bei Kontospesen verbessert wird. 10

9 Mehr Klarheit bei Buchungskosten Die höchst unterschiedlichen Leistungen in Pauschalpaketen machen einen Kontovergleich schwierig. Kompliziert sind Modelle, die nur einen Teil der Buchungen inkludieren. Formulierungen wie beispielsweise alle elektronischen Sollbuchungen inkludiert sollten genau ausgeführt werden. Für Kunden sollten Klipp-und-klar-Infos zur Verfügung stehen, wie viel die einzelnen Transaktionen kosten. Die EU- Bankkonten-Richtlinie zu den Bankkonten schlägt vor, dass einheitliche Begriffe für solche Fachausdrücke gefunden werden und in einem Glossar erläutert werden. Diese Begriffe müssten dann von allen Banken einheitlich verwendet werden. Die AK begrüßt diese Vorschläge.

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