Transparenz der Bezüge von Vorstandsmitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen
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- Benjamin Geier
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2398 Transparenz der Bezüge von Vorstandsmitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Vorbemerkung der Fragesteller DieKassenzahnärztlichenVereinigungensind,wieauchKrankenkassenund KassenärztlicheVereinigungen,verpflichtet,dieBezügeihrerVorständejährlich imbundesanzeigerundineigenenpublikationenoffenzulegen.diebezüge wurdeninden ZahnärztlichenMitteilungen Nr.5/2006vom1.März2006, S. 126 bis 130 veröffentlicht. Vorbemerkung der Bundesregierung MitdemGesetzzurModernisierungderGesetzlichenKrankenversicherung (GMG)wurdendieKassenärztlichenundKassenzahnärztlichenVereinigungen undihrebundesvereinigungenverpflichtet,jährlichzum1.märz (erstmalszum 1.März2005)dieHöhederjährlichenVergütungendereinzelnenVorstandsmitgliedereinschließlichNebenleistungensowiediewesentlichenVersorgungsregelungenineinerÜbersichtimBundesanzeigerundgleichzeitiggetrenntnachkassenärztlichenundkassenzahnärztlichenOrganisationeninden jeweiligenärztlichenmitteilungenderkassenärztlichenbundesvereinigungen zuveröffentlichen.dieseregelungdes 79Abs.4FünftesBuchSozialgesetzbuch (SGBV)bildetdieRechtsgrundlagefürdievorzunehmendenVeröffentlichungen. ZurVerbesserungderÜbersichtlichkeitundzurErhöhungderTransparenzhabensichdieAufsichtsbehördenderSozialversicherungsträgerdesBundesund derländerdaraufverständigt,dassabdem1.märz2006dieveröffentlichung nacheinheitlichen,vondenaufsichtsbehördenvorgegebenenübersichtenzu erfolgenhat.diesekonkretisierendievorgabendes 79Abs.4SGBVdurch entsprechendedifferenzierungenundvereinheitlichendiedarstellungimerforderlichen Maße. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom31.August2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode TrotzdieserbereitssehrdetailliertenDifferenzierungkönnenauchdieseÜbersichtendenkomplettenInhaltderVorstandsverträgezudenBereichenVergütung,NebenleistungenundVersorgungnaturgemäßnurvereinfachendzusammenfassendwiedergeben.DerzwischendenAufsichtsbehördender SozialversicherungsträgerdesBundesundderLändergefundeneKompromiss zuminhaltundzurartundweisederveröffentlichungenstelltnachauffassungderbundesregierungeinengeeignetenmittelwegzwischenderforderung nachmöglichstumfassenderinformationeinerseitsunderhaltungeinerfürdie VergleichbarkeitnotwendigenÜbersichtandererseitsdar.Weitervertiefende AngabenderjeweiligenOrganisationenwürdendiemitderÜbersichterreichte Vergleichbarkeit letztlich wieder konterkarieren. A. Zur Spalte Variable Bestandteile gezahlter Betrag 1.WasbedeutetdieAngabe Funktionszulage (30000Euround19742 Euro)inBezugaufdenVorsitzendenunddenstellvertretendenVorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Nordrhein? 2.WielautendieRechenformeln,nachdenensichdievariablenVergütungsbestandteilefürdieMitgliederderVorständederKassenzahnärztlichenVereinigungen Sachsen und Thüringen errechnen? SoweitAngabeneinzelnerKassenzahnärztlichenVereinigungenvertiefendhinterfragtwerden,liegenderBundesregierungüberdieveröffentlichtenAngaben inderübersichthinauskeineweiterenerkenntnissezudeneinzelnenregelungenindenverträgendervorstandsmitgliedervor.diekassenzahnärztlichen VereinigungenunterliegenderjeweiligenzuständigenLandesaufsicht.Esist AufgabederLandesaufsichtdieVeröffentlichungspflichtzuüberwachenund nötigenfallsaufdieerforderlichekonkretisierungbzw.klarstellungderangaben hinzuwirken. 3.ErhaltendieMitgliederderVorständederKassenzahnärztlichenVereinigungenundderKassenzahnärztlichenBundesvereinigung (KZBV)ZahlungenfürdieVor-undNachbereitungvonunddieTeilnahmeanSitzungenim Auftrag einer KZV und/oder der KZBV? 4.WerdendiefürdieKassenzahnärztlichenVereinigungenunddieKZBVzuständigenAufsichtsbehördenimWegederAufsichtsprüfungnach 274 Abs.1Satz2desFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)prüfen,obdie inderobengenanntenveröffentlichunggemachtenangabenüberdenerhalt oder Nichterhalt von variablen Vergütungsbestandteilen zutreffen? FürdieVor-undNachbereitungvonSitzungenderKZBVerhaltendieVorstandsmitglieder der KZBV keine Zahlungen. VorstandsmitgliederderKZBVerhaltenjedochSitzungsgelder,wennessich umsitzungen,tagungen,besprechungenoderveranstaltungendervertreterversammlungodereinesvonihrinstalliertengremiums (z.b.fachausschüsse dervertreterversammlung)handelt,dienach19uhroderaneinemwochenendebzw.aneinemamdienstsitzderkzbvgeltendenfeiertagstattfinden. DarüberhinauskönnendieVorstandsmitgliederderKZBVSitzungsgelderabrechnen,wennessichumSitzungen,Tagungen,BesprechungenoderVeranstaltungenhandelt,zudenenvonDritten undnichtvonderkzbv eingeladen worden ist. ImÜbrigensehendieVorstandsverträgederKZBVkeinevariablenVergütungsbestandteile vor.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2484 DasBundesministeriumfürGesundheitalszuständigeAufsichtsbehördefür diekzbvhatsichdieabgeschlossenenvorstandsverträgevorlegenlassenund dieeinhaltungderveröffentlichungspflichtüberwacht.überdiemindestens alle5jahrevombundesversicherungsamt (BVA)durchzuführendenPrüfungen dergeschäfts-,rechnungs-undbetriebsführungnach 274SGBVistdie Möglichkeitgegeben,diesenBereichmitzuüberprüfen.ImÜbrigenwirdin BezugaufdieKassenzahnärztlichenVereinigungenaufdieAntwortzuden Fragen A1 und A2 verwiesen. B. Zur Spalte Umfang der Nebentätigkeit in der Praxis Wochenstunden 1.GenügtdieAngabe Nebentätigkeitgemäß 79Abs.4SGBV inbezug aufdie3mitgliederdesvorstandsderkzbv,denvorsitzendenderkassenzahnärztlichenvereinigungsaarlandund2von3mitgliederndesvorstandsderkassenzahnärztlichenvereinigungschleswig-holsteindem Transparenzgebot des 79 Abs. 4 Satz 6 SGB V? DieBundesregierunghältdieAngabederKZBVinderÜbersichtfürausreichend.ImÜbrigenwirdinBezugaufdieKassenzahnärztlichenVereinigungen auf die Antwort zu den Fragen A1 und A2 verwiesen. 2.GenügtdieAngabe erlaubt inbezugauf2von3mitgliederndesvorstandsderkassenzahnärztlichenvereinigungbrandenburgdemtransparenzgebot des 79 Abs. 4 Satz 6 SGB V? 3.GenügtdieAngabe K.A. inbezugauf2von3mitgliederndesvorstands der KZV Hamburg dem Transparenzgebot des 79 Abs. 4 Satz 6 SGB V? 4.GenügtdieAngabeunterFußnote2 keinekonkretestundenzahlvereinbart inbezugaufdie3mitgliederdesvorstandsderkzvniedersachsen dem Transparenzgebot des 79 Abs. 4 Satz 6 SGB V? 5.GenügtdieAngabe inbegrenztemumfang inbezugauf2von3mitgliederndesvorstandsderkzvnordrheindemtransparenzgebotdes 79 Abs. 4 Satz 6 SGB V? 6.BedeutetdieAngabe keineregelung inbezugaufdiemitgliederdesvorstandsderkzvsachsen-anhalt,dassdiesekeinenebentätigkeitausüben dürfen? 7.BedeutetdieAngabe nichtbestimmt inbezugaufdiemitgliederdesvorstandsderkzvthüringen,dassdiesekeinenebentätigkeitausübendürfen? 8.WelchenVorstandsmitgliedernwirdinfolgederAusübungeinerNebentätigkeit die Vorstandsvergütung um welchen Betrag gekürzt? BeiderKZBVerfolgtkeineKürzungdervertraglichvereinbartenVorstandsvergütungeninfolgederAusübungeinerNebentätigkeit.ImÜbrigenwirdin BezugaufdieKassenzahnärztlichenVereinigungenaufdieAntwortzuden Fragen A1 und A2 verwiesen.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.WelcheVorstandsmitgliederunterliegenimHinblickaufdievonihnenfür eine KZV oder die KZBV zu leistende Arbeitszeit der Zeiterfassung? VorstandsmitgliederderKZBVunterliegenwedereinerfestenArbeitszeit, nochderfürdieübrigenmitarbeiterderkzbvgeltendengleitzeitordnung. WiebeileitendenAngestelltenüblichhabendieVorstandsmitgliederihreArbeitszeitdenwechselndenErfordernissenanzupassen.Hierzugehörtesauch, dassregelmäßigeinevielzahlexternerterminewahrzunehmenist.imübrigen wirdinbezugaufdiekassenzahnärztlichenvereinigungenaufdieantwortzu den Fragen A1 und A2 verwiesen. 10.WerdendiefürdieKassenzahnärztlichenVereinigungenunddieKZBVzuständigenAufsichtsbehördenimWegeeinerAufsichtsprüfungnach 274 Abs.1Satz2SGBVprüfen,inwelchemzeitlichenUmfangdieMitglieder dervorständederkassenzahnärztlichenvereinigungenundderkzbvfür diejeweiligekzvoderdiekzbvundinwelchemzeitlichenumfangsie in ihrer Praxis arbeiten? 11.Wennja,werdensieimRahmendieserPrüfungenauchdieUnterlagen überdieabrechnungvertragszahnärztlicherleistungendurch Vorstandsmitglieder,diebeidenKassenzahnärztlichenVereinigungen aufbewahrt werden, heranziehen? Überdiemindestensalle5JahrevomBVAdurchzuführendenPrüfungender Geschäfts-,Rechnungs-undBetriebsführungnach 274SGBVistdieMöglichkeitgegeben,diesenBereichmitzuüberprüfen.ImÜbrigenwirdinBezug aufdiekassenzahnärztlichenvereinigungenaufdieantwortzudenfragena1 und A2 verwiesen. C. Zur Spalte Dienstwagen auch zur privaten Nutzung ja/nein 1.WasbedeutetdieAngabe Pauschalerstattung inbezugaufdenvorsitzenden des Vorstands der KZV Nordrhein? 2.WerdendiefürdieKassenzahnärztlichenVereinigungenunddieKZBV zuständigenaufsichtsbehördenkontrollieren,obdiestellungvondienstwagenauchzurprivatennutzungdenfinanzämtern,diefürdiebegünstigten Vorstandsmitglieder zuständig sind, mitgeteilt wird? DieVorstandsmitgliederderKZBVmachenvondervertraglicheingeräumten MöglichkeitderBereitstellungeinesDienstwagenskeinenGebrauch.StattdessenwirdeinfinanziellerAusgleichgeleistet,derversteuertwird.ImÜbrigen wirdinbezugaufdiekassenzahnärztlichenvereinigungenaufdieantwortzu den Fragen A1 und A2 verwiesen. D.ZurSpalte ÜbergangsregelungnachAblaufderAmtszeit Höhe/Laufzeit 1.ZähleninallendenFällen,indenendieHöheunddieZahlungsdauerdes ÜbergangsgeldesvonderZahlderzurückgelegten Dienstjahre abhängiggemachtwird,als Dienstjahre auchdiejahre,dievoneinemderzei-
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2484 tigenhauptamtlichenvorstandsmitgliedbiszum1.januar2005nachder seinerzeitigenrechtslagealsehrenamtlichesvorstandsmitgliedzurückgelegt wurden? BeiderKZBVwirdindenVorstandsverträgenbeiderBerechnungderÜbergangsentschädigungnuraufdiehauptamtlicheVorstandstätigkeitabgestellt.Im ÜbrigenwirdinBezugaufdieKassenzahnärztlichenVereinigungenaufdie Antwort zu den Fragen A1 und A2 verwiesen. 2.WiehochistdasÜbergangsgeldfür2von4MitgliederndesVorstandsder KZV Baden-Württemberg? Wie lange wird es gezahlt? 3.WasbedeutetdieAngabe FortsetzungdesvorherigenDienstverhältnisses inbezugauf2von4mitgliederndesvorstandsderkzvbaden-württemberg? 4.Erhaltendie2MitgliederdesVorstandsderKZVBremennachAblaufihrer AmtszeiteineeinmaligeZahlunginHöhevon50ProzentderGrundvergütungeinesJahresoderinHöhevon50ProzentderGrundvergütungfür 6 Jahre (Länge einer Amtszeit)? 5.WasbedeutetdieAngabe WiederauflebendesDienstvertragesvon1991 für ein Mitglied des Vorstands der KZV Sachsen? E. Zur Spalte in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ja/nein 1.WasbedeutetdieAngabe BeamtenversicherungBBO/B7 inbezugauf 2 von 4 Mitgliedern des Vorstands der KZV Baden-Württemberg? 2.WasbedeutetdieAngabe Pensionsrückstellungnachbeamtenähnlichen Regelungen inbezugaufeinmitglieddesvorstandsderkzvbrandenburg? F.ZurSpalte berufsständischeversorgung jährlichaufzuwendenderbetrag in Euro 1.WasbedeutetdieAngabe HöchstbetragdergesetzlichenRentenversicherung in Bezug auf die Mitglieder des Vorstands der KZV Bayern? 2.WasbedeutetdieAngabe ZuschussanaloggesetzlicherRentenversicherung in Bezug auf die Mitglieder des Vorstands der KZV Hessen? 3.WasbedeutetdieAngabe gesetzlicherentenversicherung inbezugauf 2 von 3 Mitgliedern des Vorstands der KZV Schleswig-Holstein?
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode G. Zur Spalte vertragliche Sonderregelung der Versorgung Höhe/Laufzeit 1.WasbedeutetdieAngabe 2Prozent/anno inbezugaufdiemitgliederdes Vorstands der KZV Bayern? 2.WasbedeutetdieAngabe beamtenähnlichegesamtversorgung inbezug auf ein Mitglied des Vorstands der KZV Berlin? 3.WasbedeutetdieAngabe PensionszusagenachHamburgerRecht inbezug auf ein Mitglied des Vorstands der KZV Hamburg? 4.WasbedeutetdieAngabe nachbeamtenrechtlichenregelungen inbezug auf den Vorsitzenden des Vorstands der KZV Mecklenburg-Vorpommern? 5.Wasistein versorgungsfähigesdienstjahr imsinnederangabe 1,8ProzentdermonatlichenGrundvergütungfürjedesversorgungsfähigeDienstjahr in Bezug auf den Vorsitzenden des Vorstands der KZV Nordrhein? 6.WasbedeutetdieAngabe beamtenähnlichegesamtversorgung inbezug aufjeweilseinmitglieddervorständederkassenzahnärztlichenvereinigungen Saarland, Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe? 7.WasbedeutetdieAngabe Sitzungsgeldpauschale12000,00Euro inbezug auf ein Mitglied des Vorstands der KZV Sachsen? H.ZurSpalte RegelungenfürdenFallderAmtsenthebungoder-entbindung Höhe/Laufzeit einer Abfindung/eines Übergangsgeldes 1.IstdieHöheunddieDauerderZahlungdesÜbergangsgeldesimFalleder AmtsenthebungoderderAmtsentbindunginBezugauf2von4Mitgliedern desvorstandsderkzvbaden-württemberg,diemitgliederdesvorstands derkzvbayern,2von3mitgliederndesvorstandsderkzvberlinund diemitgliederdesvorstandsderkzvthüringenauchdavonabhängig,ob dievorgenanntenvorstandsmitgliederschuldhaftihreamtsenthebungoder Amtsentbindung herbeigeführt haben? 2.NachwievielenJahrenAmtsdauererhaltendieMitgliederdesVorstands derkzvbayern24monatsgehälteralsübergangsgeldimfalleeiner Amtsenthebung oder Amtsentbindung? I.ZurKontrollederEinhaltungdesTransparenzgebotsnach 79Abs.4Satz6 SGB V 1.Istsichergestellt,dassdiefürdieKassenzahnärztlichenVereinigungenund diekzbvzuständigenaufsichtsbehördendurchstetigeeinsichtnahmein diezwischendenkassenzahnärztlichenvereinigungenundderkzbveinerseitsundvorstandsmitgliedernandererseitsgeschlossenendienstverträge sowieindiebeschlüssederorganederkassenzahnärztlichenvereinigungen undderkzbvkontrollieren,obdiedenvorstandsmitgliederngewährten Leistungen im Sinne des 79 Abs. 4 Satz 6 SGB V veröffentlicht werden? Es wird auf die Antwort zu den Fragen A1 bis A4 verwiesen.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5691 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Mehr1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2295 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
MehrSozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrArbeitskräfteinunterfinanzierte,meistsozialeDienstleistungsbereichezu überführen.dabeisollendochdiebestehendenjugendfreiwilligendienstewie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14066 17. Wahlperiode 21. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12250 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll
Mehrund einen besseren Datenabgleich zwischen den Behörden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10767 16. Wahlperiode 04. 11. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11580 16. Wahlperiode 08. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrDrittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrErgebnisse der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/709 16. Wahlperiode 13. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und
MehrUmsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8042 16. Wahlperiode 13. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrUmstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8223 17. Wahlperiode 19. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrUmsetzung der Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses, insbesondere der angenommenen Protokollerklärungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6831 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer
Mehr1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),
MehrStellung der Abschlüsse an Berufsakademien im europäischen Bildungsraum
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4975 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3398
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3603 16. Wahlperiode 29. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion
MehrAufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5583 16. Wahlperiode 12. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrUmrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1377 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
Mehrauchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehr(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/534 16. Wahlperiode 06. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Kauch,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrNebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11687 16. Wahlperiode 22. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10254
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10516 16. Wahlperiode 09. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
MehrBilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6816 17. Wahlperiode 22. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7691 16. Wahlperiode 08. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrAktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
Mehr2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4332 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrSki-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12608 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9699 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
Mehrhin,dassbeivielenandereeinkommenhinzukämen (vgl.alterssicherungsbericht2012aufbundestagsdrucksache17/11741).zuruntermauerungihres
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14355 17. Wahlperiode 11. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10711 16. Wahlperiode 27. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer und
MehrVorbemerkung der Fragesteller NachlangeröffentlicherDebattehatdieKonferenzderInnenministerund-senatorenderLänder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1539 17. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und
Mehr28.Februar2007beschlossen,alleDienstflügederMitgliederundBeschäftigtenderBundesregierung,inklusiveDienstflügenderKabinettsmitgliedermit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5085 16. Wahlperiode 24. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrRechnungslegung und Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8325 16. Wahlperiode 29. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sibylle Laurischk, Dr. Karl Addicks, weiterer
MehrBenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8028 16. Wahlperiode 11. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer
MehrPerspektiven und Konsequenzen aus dem ersten Bericht der Bundesregierung zur Wirkung des Ausbildungsbonus
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3384 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Mast, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion
MehrMaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5501 16. Wahlperiode 25. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrDie Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12262 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4330
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4543 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/928 16. Wahlperiode 14. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9159
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10446 16. Wahlperiode 01. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1801 16. Wahlperiode 12. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
MehrProbearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/14133 16. Wahlperiode 26. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7663 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, weiterer
Mehr2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie).
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3571 16. Wahlperiode 24. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter
MehrAusbildung von ausländischen Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/326 16. Wahlperiode 28. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
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