Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel

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1 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel Stand der Diskussion um die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 und die Auswirkungen auf kommunaler Ebene Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union Boulevard Saint Michel 80 B-1040 Brüssel 21. November 2017

2 Inhaltsübersicht 1. Laufende Haushaltsdiskussion 2. Akteure & Positionierung um die Kohäsionspolitik 3. Aktuelle Diskussionsthemen in der Kohäsionspolitik

3 1. Laufende Haushaltsdiskussion Brexit Neue Kommission & Parlamentswahl 2019 Neue Herausforderungen & Aufgaben auf EU- Ebene Kohäsionspolitik nach 2020 Haushaltsdiskussion in der Kommission Druck auf das gesamte Budget der Kohäsionspolitik nach 2020

4 2. Akteure & Positionierung um die Kohäsionspolitik Europäische Kommission Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen (2017) 7. Kohäsionsbericht (2017) Europäisches Parlament Bericht zu den Bausteinen für eine Kohäsionspolitik nach 2020 (2017, BE: Kerstin Westphal, BY) Landesregierung von Sachsen-Anhalt Erste Erfahrungen aus der Vorbereitung der Förderperiode für die Debatte über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik (2015) Bund & Länder Bundesratsstellungnahme Drs. 521/16 Gemeinsame Stellungnahme der Bundesregierung und der Länder zur Kohäsionspolitik nach 2020 (2017) Ausschuss der Regionen Stellungnahme zur Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik nach 2020 (2017, BE: StS Dr. Michael Schneider, ST)

5 3. Aktuelle Diskussionsthemen a) Debatte um den europäischen Mehrwert b) Territorialer Ansatz c) Verknüpfung mit dem Europäischen Semester d) Nutzung von Finanzinstrumenten e) Vereinfachung der Programmierung und Implementierung

6 a) Debatte um den europäischen Mehrwert Diskussionsschwerpunkt für alle Politikbereiche Gemäß Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen: Erfüllung Vertragsziele Öffentliche Güter Spill-over-Effekte durch Handel & territoriale Zusammenarbeit Interreg-Projekte, Abbau von Disparitäten, Projekte zur Erreichung von EU-Zielen Aber: Bislang keine abschließende Definition

7 b) Territorialer Ansatz Regionen müssen den zentralen Bezugspunkt für Kohäsions- und Innovationspolitik darstellen: Maßnahmen zur Politikgestaltung angepasst an die Realitäten vor Ort Einbindung der Stakeholder Bereits zahlreiche Initiativen auf EU-Ebene: Digital Innovation Hubs, Regionale Innovationsökosysteme, Europäischer Fahrplan für Forschungsinfrastrukturen, Regionale Innovationsstrategien und intelligente Spezialisierung

8 c) Verknüpfung mit dem Europäischen Semester Stärkere Verknüpfung zwischen Kohäsionspolitik & Europäischem Semester Integrierung in länderspezifische Empfehlungen, variable Kofinanzierung, Sanktionen und/oder Anreize Ziel: Erhöhung der Wirksamkeit von EU-Investitionen durch begleitende Strukturreformen (z.b. Arbeitsmarkt, Dienstleistungen, Sozialsysteme) Aber: Europäisches Semester stimmt zeitlich und inhaltlich nicht mit Kohäsionspolitik überein Lokale und regionale Behörden sollten nicht für nationale Entscheidungen verantwortlich sein Ggf. intensiverer Dialog mit den lokalen und regionalen Behörden, um die länderspezifischen Empfehlungen an die Realitäten vor Ort anzupassen?

9 d) Nutzung von Finanzinstrumenten Beweggründe: Revolvierende Wirkung Effektiverer Einsatz knapper Haushaltsmittel In der Diskussion: Erhöhung von Finanzinstrumenten nach 2020 Ergänzung von Zuschüssen, da für manche Projekte eventuell ebenso oder mehr relevant Teilweise höhere Kosten Komplexere Regeln und Auflagen

10 Vereinfachung der Programmierung und Implementierung Allgemeine Übereinstimmung, dass Vereinfachung notwendig ist Aber: unterschiedliche Lösungsansätze Zentralisierung & Standardisierung Abbau von sog. Goldplating-Regeln Investition in Verwaltungskapazitäten Konzentration auf wesentliche, genaue und verlässliche Vorgaben bei gleichzeitiger Heranziehung nationaler Normen wo möglich Einführung eines Grundsatzes der Differenzierung, Anhebung Fehlerrate auf 5% Strukturfonds per definitionem als beihilfekonform erklären

11 Kontakt Dr. David Fenner Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union Boulevard Saint Michel 80 B-1040 Brüssel