RECHTSANWALTSKAMMER FRANKFURT AM MAIN Körperschaft des öffentlichen Rechts

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1 RECHTSANWALTSKAMMER FRANKFURT AM MAIN Körperschaft des öffentlichen Rechts Bericht des Vorstandes für das Geschäftsjahr bis , März 2015

2 2 Inhaltsverzeichnis Seite KAMMERVERSAMMLUNG VORSTAND UND PRÄSIDIUM 5 DIE ABTEILUNGEN FÜR BESCHWERDESACHEN (ABT. I BIS V) _ 9 DIE ABTEILUNG FÜR EINSPRÜCHE GEGEN RÜGEBESCHEIDE (ABT. VI) 10 DIE ZULASSUNGSABTEILUNG (ABT. VII) 10 DIE ABTEILUNG FÜR FESTSETZUNG VON ZWANGSGELDERN (ABT. VIII) 10 DIE ABTEILUNG FÜR BERUFSAUSBILDUNG UND BERUFSBILDUNG (ABT. IX) 11 DIE ABTEILUNG FÜR ANWALTSGEBÜHREN (ABT. X) 14 DIE ABTEILUNG FÜR INNOVATION UND FORTENTWICKLUNG (ABT. XI) 14 DIE ABTEILUNG FÜR FACHANWALTSANGELEGENHEITEN (ABT. XII) 14 DIE ABTEILUNG FÜR JURISTENAUSBILDUNG (ABT. XIII) 19 DIE ABTEILUNG FÜR SCHLICHTUNGEN UND WIDERSPRUCHSVERFAHREN (XIV) 20 DIE ABTEILUNG FÜR OWI-VERFAHREN NACH DLINFOVO (XV) 21 EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE RECHTSSANGELEGENHEITEN 21 KOMMUNIKATIONSFORUM FÜR RICHTER UND RECHTSANWÄLTE 23 STIFTUNG DER HESSISCHEN RECHTSANWALTSCHAFT 23 MITARBEIT IN DER BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER 23 DIE SATZUNGSVERSAMMLUNG 25 GESCHÄFTSFÜHRERKONFERENZ 26 MITGLIEDERENTWICKLUNG 26 Zweigstellen 28 ANWALTSAUSKUNFTSSYSTEM 29 BÜRGERSPRECHSTUNDE 29 FORTBILDUNGSZERTIFIKAT AMTLICHES PRÜFSIEGEL 29 GÜTESTELLE 30 NOTARZULASSUNGSANTRÄGE 30 STÄNDIGES SCHIEDSGERICHT 31 VERFAHREN WEGEN DES VERSTOSSES GEGEN DAS RDG 32 DIE ANWALTSGERICHTSBARKEIT 32 DIE GESCHÄFTSSTELLE 36 DANK DES PRÄSIDENTEN 36 IM JAHRE 2014 SIND VERSTORBEN 37 IMPRESSUM 38

3 3 Kammerversammlung 2014 Am 20. November 2014 fand die diesjährige Kammerversammlung im DAI- Ausbildungscenter in Heusenstamm statt. Anwesend waren 207 Mitglieder. Der Präsident gratulierte den Kolleginnen und Kollegen Peter Geicke, Hans Thieme, Margarete Lisette Leisse, Horst Fritzel, Johannes Nertz und Dr. Anna-Elisabeth Strack aus Anlass ihres 50-jährigen Berufsjubiläums, wobei er auf die jeweiligen Lebensläufe einging und überreichte ihnen eine Urkunde, ein Buchpräsent und die goldene Ehrennadel als Anerkennung für die Lebensleistung. Die Versammlung gedachte den seit der letzten Kammerversammlung verstorbenen Kolleginnen und Kollegen, deren Namen verlesen wurden. Im anschließenden Bericht des Präsidenten schilderte dieser zunächst die Umstrukturierung der Geschäftsstelle, welche nach Ausscheiden des bisherigen Hauptgeschäftsführers notwendig wurde sowie die tägliche Arbeit der Geschäftsstelle. Er berichtete weiterhin über die erneut leicht gewachsene Mitgliederzahl und die Schwierigkeiten Auszubildende für den Beruf der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten zu gewinnen. Er berichtete weiter über das Newkammer-Projekt, mit welchem junge Kolleginnen und Kollegen beim Berufseinstieg unterstützt und an die Kammerarbeit herangeführt werden sollen. Von den ca. 50 Kammer-Veranstaltungen erwähnte der Präsident insbesondere die Veranstaltung zum elektronischen Rechtsverkehr, mit über 200 Teilnehmern; mehrere Veranstaltungen zur Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung sowie die Veranstaltungsreihe Kommunikationsforum für Richter und Rechtsanwälte im Landgerichtsbezirk Darmstadt. Im Internationalen Bereich hat die Kammer verschiedene Veranstaltungen für Kollegen organisiert, insbesondere im deutsch-italienischen, deutsch-spanischen und deutsch-französischen Rechtsverkehr. Aus der Arbeit der BRAK, welche auch die Rechtsanwaltskammer Frankfurt betrifft, teilte der Präsident mit, dass die BRAK im letzten Winter ihre Mitgliedschaft im Bundesverband freier Berufe gekündigt hat und nun, nachdem der Berufsverband seine Struktur geändert hat, über einen Wiedereintritt entscheiden wird. Er berichtete über intensive Diskussionen zu den Themen: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (bea) und Befreiung der Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung Bund. Weiterhin beschloss die Satzungsversammlung eine Resolution mit dem Inhalt, die BRAO solle dahingehend geändert werden, dass die Satzungsversammlung die Kompetenz erhält, die allgemeine Fortbildungspflicht näher auszugestalten. Der Bundesminister der Justiz erklärte daraufhin, dies aufgreifen zu wollen. Die regionalen Kammern beauftragten die BRAK, sich beim Gesetzgeber dafür einzusetzen, 88 BRAO dahingehend abzuändern, dass die regiona-

4 4 len Rechtsanwaltskammern für sich entscheiden können, ob der Vorstand der Rechtsanwaltskammer auch durch Briefwahl gewählt werden kann. Der Präsident erläuterte sodann ausführlich die Auswirkungen der Urteile des Bundessozialgerichts vom zur Befreiungsfähigkeit der Syndikusanwälte von der Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung für die Betroffenen, die Rechtsanwaltskammern und die Versorgungswerke. Der Präsident betonte, dass die Rechtsanwaltskammer Frankfurt die Syndikusanwälte unterstützen möchte. Er informierte anschließend über die von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt, der Bundesrechtsanwaltskammer und den Verbänden entfalteten umfangreichen Bemühungen und geführten Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern im Bund und in Hessen. Nach einer längeren, konstruktiven Aussprache verabschiedete die Kammerversammlung bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimmen auf Anregung eines Vertreters der Syndikusanwälte folgendes Votum für die Gleichstellung der anwaltlichen Tätigkeit von Syndikusanwälten: Im Interesse der Einheit der Anwaltschaft möge sich der Vorstand, insbesondere bei der BRAK, dafür einsetzen, dass eine gesetzliche Regelung im Berufsrecht getroffen wird, die klarstellt, dass die Tätigkeit von Syndikusanwälten in ihren jeweiligen Unternehmen eine anwaltliche Tätigkeit ist. Der Vorstand möge sich ferner dafür einsetzen, dass Kolleginnen und Kollegen weiterhin die Möglichkeit haben, für jedwede Anwaltstätigkeit Beiträge in ein anwaltliches Versorgungswerk statt in die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten, auch wenn sie diese anwaltliche Arbeit in einem Angestelltenverhältnis bei anwaltlichen oder nicht anwaltlichen Arbeitgebern leisten. Der Schatzmeister erläuterte sodann den Kassenbericht für das Geschäftsjahr Der Rechnungsprüfer Rechtsanwalt Ekkhart von Nussbaum berichtete über die vorgenommene Prüfung und stellte eine korrekte Buchführung sowie eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung fest. Der Präsident dankte den Kassenprüfern, Herrn Rechtsanwalt von Nussbaum im Besonderen, welcher seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Kassenprüfer nach 36 Jahren nunmehr beendete. Der Kassenbericht für das Geschäftsjahr 2013 wurde genehmigt. Die Entlastung des Vorstandes wurde ohne Gegenstimme beschlossen. Es wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, von der Erhebung von Zulassungs- und Prüfungsgebühren für Auszubildende im Jahre 2015 abzusehen.

5 5 Die vom Vorstand vorgeschlagene Beitragsordnung 2015 wurde einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen. Ebenso wurde der vom Vorstand vorgeschlagene Haushaltsplan 2015 einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen. Die Rechtsanwälte Ullrich Samstag und Götz-Peter Fünfrock wurden ohne Gegenstimmen zu Rechnungsprüfern gewählt. Die Rechtsanwälte Dr. Arno Maier-Bridou und Dr. Sven Zeller wurden ohne Gegenstimmen zu stellvertretenden Rechnungsprüfern gewählt. Für den Landgerichtsbezirk war aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens von Herrn Dr. Dietrich Rethorn aus dem Vorstand eine Ersatzwahl erforderlich. Es lag nur ein Wahlvorschlag vor. Frau Rechtsanwältin Dr. Heike Stintzing, Glashütten, Syndikusanwältin bei der SÜWAG Energie AG, wurde von den Anwesenden ohne Gegenstimme gewählt und nahm die Wahl an. Den Abschluss bildete ein interessanter Vortrag von Rechtsanwalt Christoph Sandkühler, Geschäftsführer der westfälischen Notarkammer und Vorsitzender des Ausschusses elektronischer Rechtsverkehr der BRAK, zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach und dessen Umsetzung in der anwaltlichen Praxis. Vorstand und Präsidium Im Geschäftsjahr 2014 bestand der Vorstand aus 37 Mitgliedern. Ihm gehörten an für den: Landgerichtsbezirk Darmstadt: Rechtsanwalt Dr. Ulf Albach, Darmstadt Rechtsanwalt Dr. Matthias Conradi, Ober-Ramstadt Rechtsanwalt Dr. Henrik Jacoby, Darmstadt Rechtsanwalt Dr. Tilman Körner, Offenbach Rechtsanwalt Franz-Josef Seidler, Offenbach Rechtsanwältin Kristina Slabon, Darmstadt Landgerichtsbezirk : Rechtsanwältin Dr. Dr. Petra Albrecht, Rechtsanwalt Hans-Peter Benckendorff, Rechtsanwalt Hans-Rüdiger Dierks, Rechtsanwalt Peter Ellefret, Kriftel Rechtsanwalt Dr. Michael Griem, Rechtsanwalt Walther Grundstein, Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck, Rechtsanwalt Eckart Hild, Rechtsanwalt Dr. Georg Hüllen, Rechtsanwalt Heinrich Meyer, Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke, Rechtsanwalt Jost Nüßlein, Rechtsanwalt Frank G. Siebicke, Rechtsanwalt Dr. Dietrich Rethorn, (bis zum ) Rechtsanwältin Dr. Heike Stintzing, Glashütten (ab dem ) Rechtsanwalt Dr. Jens-Arne Thömel, Rechtsanwalt Lothar Thür,

6 6 Rechtsanwalt John Traubner, Rechtsanwalt Axel Weber, Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel, Rechtsanwalt Dr. Corrado Wohlwend, Landgerichtsbezirk Gießen Rechtsanwältin Ezia Gigliotti, Gießen Rechtsanwältin Regina Ohlrogge, Gießen Rechtsanwalt Kay Schulz, Gießen Landgerichtsbezirk Hanau Rechtsanwalt Dr. Lutz Eiding, Hanau Rechtsanwalt Dirk Großkopf, Hanau Landgerichtsbezirk Limburg Rechtsanwalt Andreas Laux, Limburg Rechtsanwalt Dr. Klaus Werding, Wetzlar Landgerichtsbezirk Wiesbaden Rechtsanwalt Hans-Jürgen Brink, Wiesbaden Rechtsanwalt Wolfgang Kirch, Wiesbaden Rechtsanwalt Peter Schirmer, Wiesbaden Rechtsanwältin Eva Schrödel, Wiesbaden Dem Präsidium gehörten im Berichtsjahr an: Rechtsanwalt Dr. Michael Griem,, Präsident Rechtsanwalt Dr. Wulf Albach, Darmstadt, Vizepräsident, Schriftführer Rechtsanwalt Hans-Peter Benckendorff,, Vizepräsident, Schatzmeister Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck,, Vizepräsident Rechtsanwalt Eckart Hild,, Vizepräsident Rechtsanwalt Lothar Thür,, Vizepräsident In den fünf Sitzungen des Präsidiums in 2014 wurden insbesondere die haushaltlichen Vorgaben der Kammer aufgestellt und deren Einhaltung geprüft sowie die Präsidentenkonferenzen und die Hauptversammlungen der Bundesrechtsanwaltskammer vorbereitet. Der Vorstand hat im Geschäftsjahr 2014 sechs Sitzungen abgehalten. In diesen Sitzungen hat sich der Vorstand neben vielen kleineren Themen und Einzelfallproblematiken insbesondere mit den Themen Syndikusanwälte Vorschlag des BRAO- Ausschusses zur Änderung des 6 Abs. 2 BRAO, Änderung des Wahlverfahrens - 88 Abs. 2 BRAO und dem Urteil des AnwG Düsseldorf vom zur Zustellung von Anwalt zu Anwalt befasst. Im Durchschnitt nahmen pro Sitzung 25 Vorstandsmitglieder teil. Neben der Grundsatzarbeit im Gesamtvorstand wird ein Großteil der Vorstandsarbeit in den gem. 77 BRAO gebildeten Abteilungen des Vorstands geleistet, die sich nach dem Beschluss in der Vorstandssitzung vom wie folgt zusammensetzen:

7 7 Abteilung I: Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: A - E Rechtsanwalt Dr. Matthias Conradi Rechtsanwalt Dr. Jens-Arne Thömel Rechtsanwalt John Traubner Rechtsanwalt Dr. Corrado Wohlwend Ober-Ramstadt Abteilung II: Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: F - J Rechtsanwalt Andreas Laux Rechtsanwältin Eva Racky Rechtsanwalt Peter Schirmer Limburg Wiesbaden Wiesbaden Abteilung III: Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: K - M Rechtsanwalt Hans-Jürgen Brink Rechtsanwalt Heinrich Meyer Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke Wiesbaden Abteilung IV: Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: N S, St Rechtsanwalt Hans-Rüdiger Dierks Rechtsanwältin Ezia Gigliotti Rechtsanwalt Dr. Georg Hüllen Gießen Abteilung V: Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: Sch, T - Z Rechtsanwalt Walther Grundstein Rechtsanwältin Regina Ohlrogge Rechtsanwalt Franz-Josef Seidler Gießen Offenbach Abteilung VI: Zuständig für Einsprüche gegen Rügebescheide ( 74 Abs. 5 BRAO) Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck Rechtsanwalt Lothar Thür Rechtsanwalt Dr. Klaus Werding Wetzlar Abteilung VII: Zuständig für die Aufgaben und Befugnisse bei Zulassungen nach der BRAO bzw. dem EuRAG Rechtsanwalt Dr. Wulf Albach Rechtsanwalt Dr. Peter Ellefret Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck Rechtsanwalt Frank G. Siebicke Rechtsanwältin Dr. Heike Stintzing Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel Darmstadt Kriftel Glashütten Abteilung VIII: Zuständig für Festsetzungen von Zwangsgeldern ( 57 BRAO), Entscheidungen in den Fällen der 17, 29 Abs. 1, 55 Abs. 1, 161 BRAO, Prüfung des Antrags auf Entschei-

8 8 dung des Anwaltsgerichtshofes ( 57 Abs. 3 BRAO), Gegenerklärung gem. 74 a Abs. 2 BRAO Rechtsanwalt Hans-Peter Benckendorff Rechtsanwalt Eckart C. Hild Rechtsanwalt Dr. Georg Hüllen Abteilung IX: Zuständig für Aus- und Fortbildung Rechtsanwalt Dr. Georg Hüllen Rechtsanwältin Regina Ohlrogge Rechtsanwalt Dr. Jens-Arne Thömel Rechtsanwalt John Traubner Gießen Abteilung X: Zuständig für alle Gebührenangelegenheiten, insbesondere Erstattung von Kostengutachten Unterabteilung A: Zuständig für alle Streitigkeiten betreffend die Kostennoten von Rechtsanwälten mit ungeraden Aktenzeichen Rechtsanwalt Dirk Großkopf Rechtsanwalt Wolfgang Kirch Rechtsanwalt Jost Nüßlein Rechtsanwältin Kristina Slabon Rechtsanwalt Lothar Thür Rechtsanwalt Dr. Klaus Werding Hanau Wiesbaden Darmstadt Wetzlar Unterabteilung B: Zuständig für alle Streitigkeiten betreffend die Kostennoten von Rechtsanwälten mit geraden Aktenzeichen Rechtsanwalt Dr. Wulf Albach Rechtsanwalt Prof. Dr. Lutz Eiding Rechtsanwalt Dr. Henrik Jacoby Rechtsanwalt Dr. Tilman Körner Rechtsanwalt Kay Schulz Rechtsanwalt Axel Weber Darmstadt Hanau Darmstadt Offenbach Gießen Abteilung XI: Zuständig für Innovation und Fortentwicklung Rechtsanwalt Hans-Peter Benckendorff Rechtsanwalt Hans-Rüdiger Dierks Rechtsanwalt Dr. Peter Ellefret Rechtsanwalt Dr. Michael Griem Rechtsanwalt Frank G. Siebicke Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel Kriftel Abteilung XII: Zuständig für Fachanwaltsangelegenheiten Rechtsanwältin Dr. Dr. Petra Albrecht (InsoR/VerwR/MietR/UrMedR/AgrarR) Rechtsanwalt Hans-P.Benckendorff (SozR/ArbR/ TranspR/Gew.RS/

9 9 Bank- u.kapitalmarktrecht/medr) Rechtsanwalt Hans-Rüdiger Dierks (FamR/ErbR/IT-Recht/ Hand.u.Ges.R) Rechtsanwalt Dr. Michael Griem (VersR/BauR) Rechtsanwalt Eckart Hild (StrafR/VerkR/StR) Abteilung XIII: Zuständig für die Juristenausbildungsangelegenheiten Rechtsanwalt Hans-Jürgen Brink Rechtsanwalt Dr. Peter Ellefret Rechtsanwalt Dr. Georg Hüllen Rechtsanwältin Dr. Heike Stintzing Rechtsanwalt John Traubner Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel Wiesbaden Kriftel Glashütten Abt. XIV Zuständig für die Schlichtung zwischen Rechtsanwalt und Mandant Rechtsanwalt Dr. Tilman Körner Rechtsanwalt Kay Schulz Rechtsanwalt Franz-Josef Seidler Rechtsanwalt Lothar Thür Abt. XV Zuständig für OWi-Verfahren nach DLInfoVO Rechtsanwältin Dr. Dr. Petra Albrecht Rechtsanwalt Eckart Hild Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke Rechtsanwalt Dr. Klaus Werding Offenbach Gießen Offenbach Wetzlar Bericht aus den Abteilungen Abteilungen für Beschwerdesachen (Abt. I bis V) Die Beschwerdeabteilungen I, III, IV und V haben 17 Sitzungen im Geschäftsjahr 2014 abgehalten, in denen insgesamt 540 Vorgänge bearbeitet wurden. In 311 Verfahren wurde die Beschwerde zurückgewiesen, in 94 Verfahren eine Rüge ausgesprochen, in 32 Verfahren eine missbilligende Belehrung erteilt und in 78 Fällen die Akte an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben. In 65 Verfahren wurde eine Stellungnahme in einem von der Generalstaatsanwaltschaft eingeleiteten Verfahren zur Frage der Einstellung abgegeben. Die restlichen Verfahren wurden ausgesetzt bzw. sind noch nicht abgeschlossen. Hinzukommen noch weitere 139 Verfahren der Beschwerdeabteilung II, die die Vorgänge im Umlaufverfahren bearbeitet, so dass im Geschäftsjahr 2014 insgesamt 679 Vorgänge von den Abteilungen bearbeitet wurden.

10 10 Die Abteilung für Einsprüche gegen Rügebescheide (Abt. VI) Die Abteilung VI hat im Geschäftsjahr 2014 zwei Sitzungen abgehalten. In diesen Sitzungen hat sie 34 (i.v. 57) Vorgänge entschieden. Vier Rügebescheide der Beschwerdeabteilungen wurden aufgehoben, im Übrigen wurden die Einsprüche zurückgewiesen. In sechs Fällen wurde ein Antrag nach 74 a BRAO gestellt. Die Zulassungsabteilung (Abt. VII) Die Zahl der Kammermitglieder belief sich am auf Im Laufe des Geschäftsjahres sind durch Tod 45 (i.v.46) und aus anderen Gründen 576 (i.v. 579) Kammermitglieder einschließlich 5 Gesellschaften ausgeschieden. Neu eingetragen wurden im Berichtsjahr 880 (i.v. 842) Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, darüberhinaus wurden 4 Rechtsanwaltsgesellschaften neu zugelassen, so dass sich zum ein Mitgliederstand von errechnet. Im Geschäftsjahr waren 643 (i.v. 633) Anträge auf Neuzulassung von Rechtsanwälten eingegangen. Bemerkenswert ist die Vielzahl der Neuzulassungsanträge, bei denen gleichzeitig die Zulässigkeit eines weiteren Dienstverhältnisses von der Kammer geprüft und genehmigt werden muss. Rund 30 % der Zulassungsanträge zielen auf eine solche Stellung als Syndikusanwalt. 230 (i.v. 203) Kolleginnen und Kollegen stellten einen Antrag auf Zulassung aus einem anderen Kammerbezirk. Im Jahre 2014 wurden 5 Anträge auf Zulassung als Rechtsanwalts-GmbH, 46 Anträge auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer von ausländischen Rechtsanwälten und 4 Anträge gem. 11,12 EuRAG gestellt. Bedauerlicherweise sah sich die Rechtsanwaltskammer auch in diesem Geschäftsjahr in einigen Fällen gehalten, in eigener Zuständigkeit den Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu verfügen. Der Widerruf der Zulassung erfolgte vornehmlich aufgrund Vermögensverfalls sowie Beendigung der Berufshaftpflichtversicherung. Im letzteren Fall wurde regelmäßig der sofortige Vollzug der Widerrufsverfügung angeordnet. Die Rücknahmeverfahren waren teilweise sehr arbeitsintensiv, weil umfangreiche Ermittlungen erforderlich wurden und das betroffene Mitglied grundsätzlich jegliche Mithilfe verweigerte. In ca. 50 % der Fälle wurde seitens des/der Betroffenen eine Klage bei dem Hessischen Anwaltsgerichtshof gegen die Widerrufsverfügung eingereicht. Die Abteilung für Festsetzung von Zwangsgeldern (Abt. VIII) Im Berichtsjahr 2014 wurde in 79 Verfahren ein Zwangsgeld angedroht. In vielen Fällen erfolgte sodann eine Stellungnahme, nur in wenigen Angelegenheiten musste ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

11 11 Die Abteilung für Berufsausbildung und Berufsbildung (Abt.IX) Ausbildung zum Beruf des/der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten Die Zahl der im Geschäftsjahr 2014 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge (250 ) ist im Vergleich zum Vorjahr (245) leicht angestiegen. Das Plus von 5 Verträgen entspricht einem Anstieg in Höhe von 2,04 %. 48 Kanzleien haben erstmalig Ausbildungsverträge abgeschlossen. Ziel der Kammertätigkeit ist es auch in diesem Jahr gewesen, die Ausbildungszahlen zu steigern, um dem bestehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Insbesondere im Rahmen des im Berichtsjahr letztmalig aus Mitteln des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung geförderten Projekts der Ausbildungsplatzentwicklung wurde der Ausbildungsberuf zur Rechtsanwalts- und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten bei zahlreichen Gelegenheiten und Veranstaltungen bekannt gemacht und für die Ausbildung beworben. Es erfolgten zahlreiche Schulbesuche, an denen insbesondere in den Klassen 9. und 10. die Ausbildung vorgestellt und über die besonderen Anforderungen des Ausbildungsberufes informiert wurde. Ergebnisse der Zwischen- und Abschlussprüfungen Die im Jahr 2014 durchgeführten Kammerprüfungen erzielten folgende Ergebnisse: Zwischenprüfung An der schriftlichen Zwischenprüfung ( 48 BBiG) nahmen im Berichtsjahr 179 Auszubildende mit den unten angeführten Ergebnissen teil:

12 12 Note Teilnehmer Recht 6 3,4% Büropraxis 32 17,8% Wirtschaftskunde 3 1,7% Note ,9% 73 40,8% 13 7,3% Note ,4% 68 38,0% 31 17,3% Note ,1% 6 3,4% 50 27,8% Note ,4% ,5% Note 6 5 2,8% ,4% Sommerprüfung An der Sommerprüfung 2014 haben 150 (im Vorjahr ebenfalls 150) Auszubildende teilgenommen, von denen 129 (86%)die Prüfung bestanden haben. Die Ergebnisse stellen sich im Einzelnen wie folgt dar: Gesamt Note 1 Note 2 Note 3 Note 4 nicht bestanden (1,3~ %) 26 (17,3~%) 66 (44,0 %) 35 (23,3~ %) 21 (14,0%) Winterprüfung An der Winterprüfung 2014/2015 haben 75 (im Vorjahr 54) Auszubildende teilgenommen, von denen 66 (88 %) die Prüfung bestanden haben. Die Ergebnisse stellen sich im Einzelnen wie folgt dar: Gesamt Note 1 Note 2 Note 3 Note 4 nicht bestanden 75 9 (12,0 %) 23 (30,7 %) 20 (26,7 %) 14 (18,6 %) 9 (12,0 %)

13 13 Abteilungstätigkeit Der Schlichtungsausschuss zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis gem. 111 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz wurde im vergangenen Jahr viermal angerufen. In drei Fällen endete das Verfahren durch Rücknahme des Antrages bzw. Einstellung des Verfahrens und in einem Fall ist die Güteverhandlung gescheitert. Der Berufsbildungsausschuss hat sich auf seiner Sitzung im März des Berichtsjahres wieder ausführlich mit der Ausbildungsstellensituation befasst. Die bundesweite Entwicklung der Ausbildungsvergütung und die Anrechnung der Einstiegsqualifizierung auf die vorgeschriebene Ausbildungszeit sind ebenfalls Inhalt der Sitzung gewesen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung gewesen. Die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung nebst Ausbildungsrahmenplan wurde am im Bundesgesetzblatt (BGBl, I 2014, S ) verkündet und tritt zum in Kraft. Ferner wurde auf der Sitzung des Berufsbildungsausschusses eine Umfrage der Hans- Böckler-Berufsschule,, zur Ausbildungssituation diskutiert. Neue Ausbildungsberater wurden vorgestellt. Die Form und Art der Einreichung der Berichtshefte wurde erörtert und die Verwendung von Hilfsmitteln in der schriftlichen Prüfung. Weitere Einzelheiten zur Statistik der Ausbildungszahlen, Besetzung und Tätigkeit der Ausschüsse sowie der Abteilungstätigkeit und weitere Informationen und eine ausführliche Veranstaltungsliste zu der Tätigkeit der Ausbildungsplatzentwicklung können dem Berufsbildungsbericht 2014 entnommen werden.

14 14 Die Abteilung für Anwaltsgebühren (Abt. X) Im Geschäftsjahr gingen 70 (i.v. 69) Anträge auf Erstattung von Gebührengutachten im Rahmen eines gerichtlichen Gebührenstreites ein. Es wurden an die Unterabteilung A 33 (i.v. 31) Kostengutachten und an die Unterabteilung B 37 (i.v. 38) Kostengutachten versandt, davon wurden 59 (i.v. 62) Kostengutachten erledigt, 11 (i.v. 7) wurden zur Erledigung in das Geschäftsjahr 2015 übernommen. Die Abteilung für Innovation und Fortentwicklung (Abt. XI) Die Abteilung, die sich mit Grundsatzfragen beschäftigt, hat sich in einer Sitzung im Berichtszeitraum insbesondere mit der Weiterentwicklung des Newkammer-Projekts, mit dem vornehmlich Berufseinsteiger angesprochen werden sollen, beschäftigt. Zum einen hat sich mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer der Arbeitskreis Junge Anwälte gebildet, der sich für die Interessen der Junganwälte und Berufseinsteiger einsetzt und der ihre Ideen und Anregungen gegenüber der Rechtsanwaltskammer formuliert. Dieser Arbeitsgruppe gehören nahezu 10 Kolleginnen und Kollegen an. Zum anderen ist Ziel des Newkammer-Projekts jungen Kolleginnen und Kollegen ein auf ihre speziellen Bedürfnisse zugeschnittenes Veranstaltungsprogramm anzubieten und ihnen Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch zu geben. Im Jahr 2014 fanden zwei Veranstaltungen im Rahmen des Newkammer-Projekts statt. Im Januar 2014 wurden junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu einer Informationsveranstaltung zu dem Thema Rhetorik und Kommunikation für Rechtsanwälte eingeladen. Ein Workshop zu dem Thema Erfolgreiche Mandantenakquise, der ebenso in den Räumen der Rechtsanwaltskammer abgehalten wurde, folgte im November Beide Veranstaltungen waren gut besucht und stießen bei den Junganwältinnen und anwälten auf regen Zuspruch. Die Abteilung wird die Veranstaltungsreihe auch in den kommenden Jahren mit aktuellen Themen fortsetzen. Die Abteilung für Fachanwaltsangelegenheiten (Abt. XII) Die Abteilung für Fachanwaltsangelegenheiten hat über die von den Vorprüfungsausschüssen zugeleiteten Voten zu entscheiden. Den Vorprüfungsausschüssen gehörten im Berichtsjahr die folgenden Mitglieder an: Ausschuss Agrarrecht (gemeinsamer Ausschuss mit den Rechtsanwaltskammern Hamm und Kassel): Rechtsanwältin Mechtild Düsing, Münster Vorsitzende Rechtsanwalt Peter Bohnenkamp, Borken Rechtsanwalt Dr. Philipp Gregor, Münster als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Dr. Henning Wolter, Hamm

15 15 Ausschuss Arbeitsrecht: Rechtsanwalt Axel Weber, Vorsitzender Rechtsanwalt Wolfgang Mautz, Rechtsanwältin Carolina Wodtke, als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Manuel Bernt Rhotert, Ausschuss für Bank- und Kapitalmarktrecht: Rechtsanwalt Dr. Carsten Salger, Vorsitzender Rechtsanwalt Patrick Oliver Jockel, Wetzlar Rechtsanwalt Klaus Nieding, Rechtsanwalt Tillman Lukas Dönnebrink, Ausschuss Bau- und Architektenrecht: Rechtsanwalt Prof. Rudolf Jochem, Wiesbaden Vorsitzender Rechtsanwalt Wolfgang Greilich, Gießen Rechtsanwalt Matthias Wilke, als stellvertretende Mitglieder: Rechtsanwältin Heike Rath, Rechtsanwalt Harald Weber, Darmstadt Rechtsanwalt Dr. Manfred Hickl, Dietzenbach Ausschuss Erbrecht (gemeinsamer Ausschuss mit der Rechtsanwaltskammer Thüringen): Rechtsanwalt Frank G. Siebicke, - Vorsitzender Rechtsanwalt Alexander Wolfram, Offenbach Rechtsanwalt Joachim Mohr, Gießen Rechtsanwalt Heinz-Jochen Spilker, Erfurt als stellvertretende Mitglieder: Rechtsanwältin Susanne Reinhardt, Wiesbaden Rechtsanwalt Dr. Berthold Rist, Darmstadt Ausschuss Familienrecht: Rechtsanwalt Werner Bauer, Hanau Vorsitzender Rechtsanwältin Petra Kolb-Schüler, Dieburg Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Rehberg, Taunusstein Ausschuss gewerblicher Rechtsschutz (gemeinsamer Ausschuss mit den Rechtsanwaltskammern Thüringen und Kassel): Rechtsanwalt Albrecht Striegel, Kassel Vorsitzender bis Rechtsanwalt Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, Rechtsanwalt Dr. Rainer Wieland, Darmstadt Rechtsanwalt Dr. Swen Vykydal, Vorsitzender ab Rechtsanwalt Tim Staupendahl, Erfurt ab als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Martin Schick, bis Ausschuss Handels- und Gesellschaftsrecht: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wanner-Laufer, Vorsitzender Rechtsanwalt Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, Dr. Hans-Joachim Fritz, als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Dr. Andreas Meyer, Ausschuss Informationstechnologierecht: (gemeinsamer Ausschuss mit den Rechtsanwaltskammern Hamm, Thüringen und Kassel): Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender Rechtsanwalt Dr. Joachim Schrey,

16 16 Rechtsanwalt Wolfgang Müller, Dortmund als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwältin Dr. Sabine Grapentin, bis Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Rauschhofer, Wiesbaden ab Ausschuss Insolvenzrecht: Rechtsanwalt Ottmar Hermann, - Vorsitzender Rechtsanwalt Dr. Holger Lessing, Rechtsanwalt Ulrich Maschmann, Bad Schwalbach als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Bardo Sigwart, Griesheim Ausschuss Internationales Wirtschaftsrecht (gemeinsamer Ausschuss mit den Rechtsanwaltskammern Kassel und Thüringen) Rechtsanwältin Tanja Pfitzner Vorsitzende Rechtsanwalt Dr. Rodolfo Dolce, Rechtsanwalt Adi Seffer, als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Prof. Dr. Christoph Ph. Schließmann, Ausschuss Medizinrecht (gemeinsamer Ausschuss mit der Rechtsanwaltskammer Thüringen): Rechtsanwältin Martina Döben-Koch, Vorsitzende Rechtsanwältin Stefanie Pranschke-Schade, Wiesbaden Rechtsanwältin Dr. Karin Hahne, Rechtsanwalt Mario Hommel, Mühlhausen als stellvertretende Mitglieder: Rechtsanwalt Dr. Fritz Keilbar, Rechtsanwalt Thomas Schreer, Darmstadt Rechtsanwalt Dr. Ernst-R. Rohde, Ausschuss Miet- und Wohnungseigentumsrecht: Rechtsanwalt Jürgen Herrlein, Vorsitzender Rechtsanwalt Michael Wolicki, Rechtsanwalt Dr. Walter Fallak, Wiesbaden als stellvertretende Mitglieder: Rechtsanwalt Thomas Barth, Gießen Rechtsanwalt Michael-Egbert Freudenreich, Rechtsanwältin Bettina Juli-Heptner, Ausschuss Sozialrecht: Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann, - Vorsitzender Rechtsanwältin Ingrid Claas, Wiesbaden Rechtsanwalt Gottfried Krutzki, als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Thomas Asmalsky, Oberursel Ausschuss Steuerrecht: Rechtsanwalt Thomas Milde, Darmstadt - Vorsitzender Rechtsanwalt Dr. Martin Klein, Rechtsanwalt Dr. Arno Maier-Bridou, als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Dr. Detlev Haag, Ausschuss Strafrecht: Rechtsanwalt Stefan Kirsch, - Vorsitzender Rechtsanwalt Dr. Erich G. Bähr, Rechtsanwalt Dr. Felix Dörr,

17 17 als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Dr. Bernd Groß, Ausschuss Transport- und Speditionsrecht (gemeinsamer Ausschuss mit den Rechtsanwaltskammern Zweibrücken, Koblenz, Hamm und Thüringen): Rechtsanwalt Dr. Joachim Protsch, Vorsitzender Rechtsanwalt Prof. Dr. Ronald Schmid, Rechtsanwalt Dr. Andreas Gran, als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Dr. Michael Schmidt, Ausschuss Urheber- und Medienrecht: (gemeinsamer Ausschuss mit den Rechtsanwaltskammern Hamm, Thüringen und Kassel): Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Russ, Wiesbaden Vorsitzender Rechtsanwalt Piet Bubenzer, Rechtsanwältin Birgit Pfeifer, Kassel Rechtsanwältin Sabine Zentek, Dortmund als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Götz Schneider-Rothhaar, Ausschuss Verkehrsrecht: Rechtsanwalt Hans-Ulrich Poppe, Vorsitzender Rechtsanwalt Erwin Falk, Darmstadt Rechtsanwalt Jürgen Lachner, Hanau als stellvertretende Mitglieder: Rechtsanwalt Martin Tibbe, Rechtsanwältin Sigrid Heidenreich, Offenbach Rechtsanwalt Uwe Lenhart, Ausschuss Versicherungsrecht: Rechtsanwalt Dr. Knut Höra, Vorsitzender Rechtsanwalt Burkhard Jacoby, Rechtsanwalt Dr. Fritz Keilbar, Rechtsanwalt Thomas Schreer, Darmstadt als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Jürgen W. Fischer, Ausschuss Verwaltungsrecht: Rechtsanwalt Prof. Dr. Lutz Eiding, Hanau Vorsitzender Rechtsanwalt Dr. Thomas Schröer, Rechtsanwalt Prof. Dr. Joachim Scherer, als stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt David Elshorst, Im Berichtsjahr sind insgesamt 220 Anträge (i. V. 215) auf Führung einer Fachanwaltsbezeichnung eingegangen. 15 Anträge betreffen Mitglieder einer anderen Kammer, mit der ein gemeinsamer Vorprüfungsausschuss gebildet wurde. 6 Anträge wurden zurückgewiesen. Die Anträge verteilen sich wie folgt auf die Gebiete: Agrarrecht 0 (i. V. 0) Arbeitsrecht 40 (i. V. 46) Bank- und Kapitalmarktrecht 9 (i. V. 14) Bau- und Architektenrecht 11 (i. V. 10) Erbrecht 8 (i. V. 9) Familienrecht 15 (i. V. 23)

18 18 Gewerblicher Rechtsschutz 5 (i. V. 10) Handels- und Gesellschaftsrecht 15 (i. V. 8) Informationstechnologierecht 12 (i. V. 11) Insolvenzrecht 5 (i. V. 2) Internationales Wirtschaftsrecht 5 Medizinrecht 10 (i. V. 8) Miet- und Wohnungseigentumsrecht 22 (i. V. 13) Sozialrecht 6 (i. V. 8) Steuerrecht 16 (i. V. 15) Strafrecht 16 (i. V. 11) Transport- und Speditionsrecht 2 (i. V. 4) Urheber- und Medienrecht 8 (i. V. 3) Verkehrsrecht 9 (i. V. 13) Versicherungsrecht 2 (i. V. 4) Verwaltungsrecht 4 (i. V. 3) Gleichzeitig musste in diesem Zeitraum in vier Fällen die Fachanwaltsbezeichnung widerrufen werden. 13 Kammermitglieder haben auf ihren Fachanwaltstitel verzichtet. Zum sind daher insgesamt (i.v ) Fachanwaltstitel (+ 3,8 %) bei der Kammer registriert gewesen. Von diesen entfallen auf Kammermitglieder, die eine Fachanwaltsbezeichnung führen, 572 auf Kammermitglieder, die zwei Fachanwaltsbezeichnungen führen sowie 42 auf Mitglieder, die drei Fachanwaltstitel führen. Damit haben zum Ende des Berichtsjahres (18,66 %) Kammermitglieder einen Fachanwaltstitel geführt, wobei sich die Titel auf die entsprechenden Gebiete wie folgt aufteilen: Agrarrecht 3 (i.v. 3) Arbeitsrecht 996 (i.v. 965) Bank- und Kapitalmarktrecht 98 (i.v. 83) Bau- und Architektenrecht 187 (i.v. 176)

19 19 Erbrecht 119 (i.v. 116) Familienrecht 643 (i.v. 640) Gewerblicher Rechtsschutz 89 (i.v. 84) Handels- und Gesellschaftsrecht 121 (i.v. 109) Informationstechnologierecht 42 (i.v. 36) Insolvenzrecht 111 (i.v. 112) Internationales Wirtschaftrecht 3 Medizinrecht 113 (i.v. 102) Miet- und Wohnungseigentumsrecht 228 (i.v. 214) Sozialrecht 94 (i.v. 90) Steuerrecht 584 (i.v. 579) Strafrecht 233 (i.v. 221) Transport- und Speditionsrecht 12 (i.v. 13) Urheber- und Medienrecht 25 (i.v. 22) Verkehrsrecht 201 (i.v. 193) Versicherungsrecht 83 (i.v. 81) Verwaltungsrecht 104 (i.v. 101) Die Abteilung für Juristenausbildung (Abt. XIII) Im Bereich der anwaltsorientierten Referendarausbildung findet jährlich eine Sitzung der Arbeitsgruppe des Hessischen Ministeriums der Justiz zur Begleitung der anwaltsorientierten Referendarausbildung in der Geschäftsstelle statt. Neben dem Präsidenten und einem weiteren Mitarbeiter des Justizprüfungsamtes nahmen an der Sitzung zwei Vertreter der Rechtsanwaltskammer Kassel sowie je ein Mitglied der Vorstandsabteilung und der Geschäftsführung unserer Kammer teil.

20 20 Im Berichtsjahr standen die Einführung von rechtsgestaltenden Klausuren im Referendarexamen 2014 sowie die diesbezüglichen Vorbereitungen in den Anwaltslehrgängen, die Organisation der Anwaltslehrgänge, die Entfristung des JAG und der JAO sowie die Ausbildungsreform, die Übersendung von Klausuren zu Übungszwecken im Rahmen der Anwaltslehrgänge an die Rechtsanwaltskammern und die Tätigkeit des anwaltlichen Klausurenerstellers im Justizprüfungsamt auf der Tagesordnung. Die Geschäftsstelle hatte 32 einführende Anwaltslehrgänge sowie je einen Anwaltstag im Rahmen der 40 arbeitsrechtlichen Referendarlehrgänge zu betreuen. Wegen des Rückgangs der Referendarzahlen fanden acht Anwaltslehrgänge weniger als im Vorjahr statt, was jedoch eine Ausnahme darstellen dürfte. Im Bereich der universitären Juristenausbildung haben zwei Sitzungen der Abteilung sowie ein Treffen der Abteilung mit dem Direktorium des Instituts für anwaltsorientierte Juristenausbildung an der Justus-Liebig-Universität Gießen stattgefunden. Hierbei ging es zum einen um die Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Rechtsanwaltskammer und dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität einerseits sowie dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen andererseits. Themen des Gesprächs mit der Justus-Liebig-Universität Gießen waren die anstehende Verlängerung der Kooperation mit dem Fachbereich Rechtswissenschaft, die Einführung einer anwaltlichen Berufsbildreihe sowie die zukünftige Ausgestaltung der von der Universität auch für Kammermitglieder angebotenen Mediationskurse. Daneben fand eine Besprechung der zuständigen Geschäftsführerin und einer Referentin der Kammer mit dem Direktorium des Zentrums für Schlüsselqualifikationen am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität statt. Themen waren die verstärkte Einbindung von Rechtsanwälten in die regulären universitären Veranstaltungen (sog. Co-Teaching), die Weiterentwicklung der Vortragsreihe zu den anwaltlichen Berufsbildern an der Goethe-Universität sowie die Planungen des Fachbereichs Rechtswissenschaft im Hinblick auf eine anwaltsorientierte Juristenausbildung. Abteilung für Schlichtungen gem. 73 II Ziffer 3 BRAO (Abt. XIV) Die Mitglieder der Schlichtungsabteilung hatten sich im Jahr 2014 mit 23 neuen Anträgen zu befassen. Davon wurden 7 Verfahren erfolgreich durch Vergleich beendet, 3 Verfahren als untauglich und 3 Verfahren als gescheitert erklärt. 10 Verfahren konnten bis zum Ablauf des Geschäftsjahres noch nicht beendet werden. 18 Verfahren waren noch aus dem Jahr 2013 anhängig. Davon wurden 8 Verfahren erfolgreich durch Vergleich beendet, 6 Verfahren als untauglich und 4 Verfahren für gescheitert erklärt.

21 21 Abteilung für Owi-Verfahren nach DLInfoVO (Abt. XV) Die Abteilung XV ist zuständig für evtl. nach der Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung notwendig werdende Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Informationspflichten. Im Jahr 2014 musste ein Verfahren eingeleitet werden. Im Ergebnis konnte von einem schuldhaften Unterlassen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgegangen werden, so dass das Verfahren nach 47 OwiG eingestellt wurde. Europäische und Internationale Rechtsangelegenheiten Die Kammer nahm folgende Veranstaltungen im Rahmen bilateraler Partnerschaftsvereinbarungen wahr: Mailand An der Eröffnung des Gerichtsjahres vom nahmen der Präsident, ein Mitglied der Geschäftsführung und ein weiteres Mitglied der Rechtsanwaltskammer teil. Barcelona An dem jährlich stattfindenden Kongress anlässlich des Festtages zu Ehren des Schutzpatrons der spanischen Advokatur, Sant Raimon de Penyafort vom war die Kammer durch den Präsidenten, ein Mitglied der Geschäftsführung und einen juristischen Referenten vertreten. Im Rahmen des Projektes Legal links, waren in der Zeit vom zehn spanische Kolleginnen und Kollegen aus Barcelona in Kanzleien aus dem Kammerbezirk zu Besuch. Belgrad Die Kammer nahm am 152. Legal Profession Day auf Einladung der Bar Association of Serbia am in Belgrad teil. Madrid Am jährlich stattfindenden Madrid Meeting vom war die Kammer durch den Präsidenten und zwei Mitglieder der Geschäftsführung vertreten. Verona An dem jährlichen Austausch im Rahmen des bilateralen Verhältnisses nahmen in diesem Jahr der Präsident, ein Mitglied des Vorstandes sowie der Geschäftsführung vom in Verona teil.

22 22 Rio de Janeiro An der 22. Brazilian Lawyers National Conference vom nahmen der Präsident, ein Mitglied der Geschäftsführung sowie ein weiteres Kammermitglied teil. Tel Aviv Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt ist Mitglied der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung und war auf der 22. Jahrestagung vom in Tel Aviv durch ein Präsidiumsmitglied vertreten. Montpellier Die Rechtsanwaltskammer hat mit einem Mitglied der Geschäftsführung an der Convention Nationale des Avocats vom in Montpellier teilgenommen. Rom An der Tagung der Rechtsanwaltskammer Rom in Zusammenarbeit mit der Commission Mediterrane der FBE nahm ein Kammermitglied vom teil. Peking Im Rahmen der Verbindung zur Kammer Peking wurde am eine 12-köpfige Delegation der Beijing Lawyers Association in der Geschäftsstelle empfangen. Paris Der Präsident hat an der jährlich stattfindenden Rentrée der Anwaltskammer Paris in der Zeit vom teilgenommen. Neben diesen Veranstaltungen aufgrund bilateraler Vereinbarungen, war die Kammer auf internationalen Anwaltsveranstaltungen im multilateralen Kontext von internationalen Anwaltsorganisationen wie folgt vertreten: Europäische Präsidentenkonferenz in Wien Der Präsident nahm vom an der Europäischen Präsidentenkonferenz der Anwaltsorganisationen Wiener Advokatengespräche teil. Fédération des Barreaux d Europe (FBE) Ebenso hat er an den Veranstaltungen der Fédération des Barreaux d Europe, deren Gründungsmitglied die Kammer ist, wie folgt teilgenommen Tagung der Kommissionen in Barcelona Generalkongress in Wien Intermediate Meeting in Lucca

23 23 World City Bar Leaders (WCBL) An der im 1,5 jährigen Rhythmus stattfindenden Konferenz der World City Bar Leaders hat der Präsident vom in Philadelphia, USA, teilgenommen. Kommunikationsforum für Richter und Anwälte In Darmstadt hat am bereits zum 8. Mal das äußerst erfolgreiche Kommunikationsforum für Richter und Rechtsanwälte statt gefunden. Der diesjährige Austausch stand unter dem Thema Im Namen Allahs: Islamische Paralleljustiz im deutschen Rechtsstaat?, das durch einen Vortrag von Dr. Joachim Wagner, Journalist und Jurist, eingeleitet wurde. Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist im Stiftungsrat der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft wie folgt vertreten: Rechtsanwalt Dr. Michael Griem - Vorsitzender Rechtsanwalt Walther Grundstein Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck Der Stiftungsrat tagte am und Einzelheiten zur Organisation und den Projekten der Stiftung sind auf der Homepage der Stiftung unter nachlesbar. Mitarbeit in der Bundesrechtsanwaltskammer Über die Tätigkeit der Bundesrechtsanwaltskammer wird in den BRAK-Mitteilungen regelmäßig berichtet. Die Berichte geben die Erörterungen auf den Hauptversammlungen wieder. Zusätzlich zur Berichterstattung in den BRAK-Mitteilungen werden anlässlich der Hauptversammlungen von der Bundesrechtsanwaltskammer Tätigkeitsberichte über das jeweils vergangene Halbjahr vorgelegt. Diese geben die behandelten Themen im Einzelnen wieder und lassen deutlich die Arbeit der Bundesrechtsanwaltskammer und die im jeweiligen Halbjahr behandelten Tätigkeitsschwerpunkte erkennen. Die Information erfasst auch die besonders einberufenen Treffen der Kammerpräsidenten zu besonderen Themen. Durch den Präsidenten und zusätzlich durch Mitglieder des Präsidiums und der Geschäftsführung wurden folgende BRAK-Hauptversammlungen und Präsidentenkonferenzen wahrgenommen: Hauptversammlung als 56. Präsidentenkonferenz am in Berlin Hauptversammlung als 57. Präsidentenkonferenz am in Magdeburg Hauptversammlung am in Köln Hauptversammlung als 58. Präsidentenkonferenz am in Berlin.

24 24 Unter den vielen berufsrechtlichen Themen, die auf diesen Versammlungen beraten wurden, ragten im Jahre 2014 folgende Themen heraus: 1. Stellung der angestellten Syndikusanwälte in Kanzleien und der Rechtsanwälte 2. Elektronischer Rechtsverkehr und das besondere elektronische Anwaltspostfach (bea) 3. Änderung des Wahlverfahrens - 88 Abs. 2 BRAO 4. Mitgliedschaft der BRAK im BFB Bundesverband freier Berufe 5. Reform des berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts / Novellierung der 59 c ff. BRAO 6. Satzung der BRAK 7. Vollmachtsdatenbank 8. Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft 9. Abstimmungsprozedere auf Hauptversammlungen bei Haushaltsentscheidungen 10. Gestaltung und Aufwand der Hauptversammlungen der BRAK 11. DAI Abstimmungsverhalten der BRAK in der Mitgliederversammlung 12. Formulierung des DQR-Niveaus auf Abschlusszeugnissen nach BBiG 13. Anwältinnen zum Bundesverfassungsgericht 12. Delegationsreise nach Israel vom 26. bis Außerhalb dieser Hauptversammlungen nahm die Rechtsanwaltskammer umfangreich an der ständigen Arbeit der vielen Ausschüsse der BRAK teil, die die Themen inhaltlich kompetent vorbereiten. Aus dem Bezirk der Rechtsanwaltskammer waren im Geschäftsjahr folgende Mitglieder in Ausschüssen der BRAK vertreten: Außergerichtliche Streitbeilegung Rechtsanwalt Jan Schäfer, Ausschuss Berufsbildung Geschäftsführerin Heike Steinbach-Rohn, Ausschuss Europarecht Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Fritz, Rechtsanwalt Stefan Kirsch, Ausschuss Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Fritz, Frankfurt Ausschuss IT-Recht Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Ausschuss Internationales Privat- und Prozessrecht Rechtsanwalt Dr. Bernd Reinmüller,

25 25 Ausschuss Insolvenzrecht Rechtsanwältin Dr. Karen Kuder, Ausschuss Rechtsanwaltsvergütung Rechtsanwalt Dr. Wulf Albach, Darmstadt Ausschuss Strafrecht Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Matt, Rechtsanwalt Dr. Alfred Dierlamm, Wiesbaden Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Joachim Weider, ZPO/GVG-Ausschuss Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel, Die Satzungsversammlung Die 5. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hatte im Geschäftsjahr am sowie am 10. und in Berlin getagt. In der 6. Sitzung der 5. Satzungsversammlung am wurden Beschlüsse zu 3 Abs. 1 BORA sowie zu 1 FAO gefasst. Die Änderungen sind in den BRAK-Mitt. 2014, 252 veröffentlicht und zum in Kraft getreten. In der 7. Sitzung der 5. Satzungsversammlung am 10. und wurden Beschlüsse zu den 2, 6 Abs. 2 S. 1 und 11 BORA sowie zu den 2 Abs. 3, 5 lit. m) S. 1 und 14h Nr. 2 FAO gefasst. Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen zunächst vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten diese Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt. Die Beschlüsse wurden im Geschäftsjahr allerdings nicht mehr geprüft und daher auch nicht veröffentlicht. Als Vertreter der Rechtsanwaltskammer Frankfurt gehören der 5. Satzungsversammlung ( bis ) folgende Mitglieder an: Rechtsanwalt Benckendorff, Hans-Peter, Rechtsanwältin Brede, Nathalie, Wiesbaden Rechtsanwalt Gasteyer, Dr. Thomas, Rechtsanwalt Hellwig, Prof. Dr. Hans-Jürgen, Rechtsanwältin Ketelhodt, Hella Freifrau von, Rechtsanwalt Lauda, Dr. Rudolf, Rechtsanwalt Simon, Prof. Dr. Dr. Dr. Lutz,

26 26 Rechtsanwalt Wieland, Dr. Rainer, Darmstadt Rechtsanwältin Wolf, Tanja, Geschäftsführerkonferenz Die jährliche Konferenz der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aller Regionalkammern fand im Berichtsjahr in der Zeit vom 15. bis 16. Mai 2014 in Heidelberg statt. Die Geschäftsführerkonferenz ermöglicht einen Austausch über aktuelle Themen und Probleme unter den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und fördert bei der Fülle der von den Kammern zu erfüllenden Aufgaben eine einheitliche Handhabung und einen offenen Dialog. Die diesjährige Konferenz beschäftigte sich mit den Erfahrungen mit der PartGmbB, der Berufshaftpflichtversicherung, den Anforderungen der Kammern bei Wechselanträgen, den Befugnissen amtlich bestellter Vertreter, der BSG Rechtsprechung zu den Syndikusanwälten, der Änderung des Formulars für den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, dem bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis, dem berufsrechtlichen Verfahren wegen Verletzung der 27 BRAO, den Hinweisen und der Hilfe für Kollegen, die ihre Tätigkeit beenden wollen, der Abwicklervergütung, dem elektronischen Schuldnerverzeichnis und MiZi, den Änderungen für die Geschäftsstelle aufgrund des E-GovG, dem Sachstand zur ReNoPat AusVO, den Hinweisen zum DQR-Niveau auf Abschlusszeugnissen, dem Umgang und den Erfahrungen bei Anträgen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, der Initiative Recht clever, dem elektronischen Rechtsverkehr und dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach, der Umstellung auf ein Dokumentenmanagementsystem (DMS), der Archivierung und Digitalisierung von Altakten, der Nennung von Schiedsgutachtern nach 18 ARB, der Reaktion der Kammern bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit von BRAO-Normen, der Frage der Erhebung von Gebühren für das Rüge- und Einspruchsverfahren und der IFB- Auswertung der Studie zur Situation und Entwicklung der Fachanwaltschaften. Mitgliederentwicklung Die Zahl der Mitglieder der Rechtsanwaltskammer belief sich zum auf und damit um 263 Mitglieder mehr als zum (18.135). Die Mitgliederzahl Ende des Geschäftsjahres 2014 ist somit um 1,45% gewachsen. Insgesamt hat sich damit in den letzten Jahren der Zuwachs deutlich verlangsamt.

27 27 Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sind auch die ausländischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die gemäß 1 ff. des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Anwälte in Deutschland unter ihrer Herkunftsbezeichnung zugelassen wurden, sowie die nach 206, 207 BRAO aufgenommenen Rechtsanwälte aus WTO-Mitgliedsstaaten, die eine Niederlassung i.s.d. 206 BRAO im Kammerbezirk unterhalten und ihren Beruf unter der Berufsbezeichnung ihres Heimatlandes ausüben. Insgesamt sind im Jahr (i.v. 203) ausländische Kolleginnen und Kollegen in diesem Sinne Mitglied der Rechtsanwaltskammer gewesen. Die ausländischen Niederlassungen verteilen sich auf folgende Länder:

28 28 Weiterhin sind nach 59 c ff., 60 BRAO seit dem Rechtsanwaltsgesellschaften mbh Mitglieder der Rechtsanwaltskammer. Am waren 48 Rechtsanwalts-GmbHs Mitglied der Rechtsanwaltskammer. Zudem sind 6 Rechtsanwaltsaktiengesellschaften als Mitglied registriert. Zweigstellen Seit dem können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Zweigstellen errichten Sie haben dabei der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer die Einrichtung der Zweigstelle unverzüglich anzuzeigen. Wird die Zweigstelle im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer eingerichtet, so ist auch dieser Rechtsanwaltskammer die Errichtung der Zweigstelle anzuzeigen. Zum waren 1092 Zweigstellen von Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer eingetragen. Hinzu kommen 287 Zweigstellen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die nicht Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main sind. Im Berichtsjahr wurden 248 Zweigstellen von Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer neu angezeigt und daraufhin von der Geschäftsstelle eingetragen. Von Nichtmitgliedern wurden im selben Zeitraum wurden von Nichtmitgliedern 67 Zweigstelleneröffnungen angezeigt und eingetragen. Die Anzeigenden erhalten darüber hinaus eine Bestätigung, dass die Zweigstelle in den Datenbestand aufgenommen wurde. Vorsorglich wird bei Zweigstellenanzeigen von Mitgliedern anderer Rechtsanwaltskammern und bei Anzeigen von Zweigstellen in anderen Kammerbezirken auch die dortige örtliche Rechtsanwaltskammer unterrichtet.

29 29 Das Anwaltsauskunftssystem Die kostenlose Teilnahme am AnwaltsAuskunftsSystem für alle Kammermitglieder ist ein Service der Rechtsanwaltskammer. Der Auskunftsbetrieb benennt dem Rechtsuchenden bis zu drei Kollegen. Die Suchanfrage kann entweder telefonisch oder über die Homepage unter Bürgerservice erfolgen. Beide Möglichkeiten werden von dem Rechtssuchenden in großem Umfang genutzt. Bürgersprechstunde Seit dem Jahre 2008 bietet die Rechtsanwaltskammer für Bürgerinnen und Bürger bei Schwierigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt eine Bürgersprechstunde an. Die Bürgersprechstunde hat 2014 regelmäßig mittwochs in der Zeit zwischen 11 und 13 Uhr stattgefunden. Im Rahmen dieser Bürgersprechstunde informieren die bei der Rechtsanwaltskammer beschäftigten juristischen Referenten aus der Berufsrechtsabteilung insbesondere über den Ablauf eines Beschwerde- oder Vermittlungsverfahrens und geben allgemeine Erläuterungen zu Kostennoten und den Rechten und Pflichten im Rahmen eines Mandatsverhältnisses. Im Jahre 2014 haben 39 Personen Termine wahrgenommen. Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer und amtliches Prüfsiegel der Rechtsanwaltskammer Frankfurt Seit September 2005 können Mitglieder der Rechtsanwaltskammer die Führung des amtlichen Prüfsiegels der Rechtsanwaltskammer beantragen. Daneben besteht seit dem die Möglichkeit, das von der Bundesrechtsanwaltskammer zur bundeseinheitlichen Verwendung entwickelte Fortbildungszertifikat zu erlangen. Im Jahre 2014 wurde an 43 Mitglieder sowohl das amtliche Prüfsiegel der Rechtsanwaltskammer als auch das Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer verliehen. Weitere 10 Mitglieder erhielten nur das amtliche Prüfsiegel der Rechtsanwaltskammer. Insgesamt führten zum Ende des Berichtsjahres 221 Mitglieder das amtliche Prüfsiegel und das Fortbildungszertifikat, 8 Mitglieder führten nur das amtliche Prüfsiegel und 2 Mitglieder führten nur das Fortbildungszertifikat.

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