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1 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Graurheindorfer Str Bonn per an: 30. Juni 2014 Konsultation 04/2014: Entwurf eines Rundschreibens (GW); Geschäftszeichen GW 1-GW /0003 Sehr geehrte Damen und Herren, gerne nimmt der Verband der Auslandsbanken in Deutschland die Möglichkeit wahr, sich an der öffentlichen Konsultation des Entwurfs eines Rundschreibens (GW) mit Hinweisen zum Umfang bzw. zur Ausgestaltung diverser geldwäscherechtlicher Pflichten zu beteiligen. Nachfolgend möchten wir Ihnen unsere Anmerkungen und Formulierungsvorschläge gerne vorstellen: zu I. Umfang der Sorgfaltspflichten gemäß 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG bzw. 25h Abs. 2 KWG Satz 3 sollte wie folgt angepasst werden: ₃ Die Pflicht zur kontinuierlichen Überwachung einer Geschäftsbeziehung, einschließlich der Transaktionen ( Monitoring ) bzw. die für bestimmte Verpflichtete vorgeschriebene Pflicht, hierfür ein EDV- System zu verwenden ( EDV-Monitoring, vgl. 25h Abs. 2 KWG), schließt auch die Überwachung ein, ob und ggf. in welchem Umfang Zahlungen oder Überweisungen zugunsten eines Zahlungskontos von Auftraggebern im Sinne von Artikel 2 Satz 1 Nr. 3 der Verordnung Andreas Kastl Verband der Auslandsbanken Weißfrauenstraße Frankfurt am Main Tel: Fax: Interessenvertretung ausländischer Banken, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Finanzdienstleistungsinstitute und Repräsentanzen Eingetragen im Register der Interessenvertreter der Europäischen Kommission, Registrierungsnummer:

2 (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers stammen, die nicht mit dem Kontoinhaber oder den Kontoinhabern des Zahlungskontos identisch sind. Der Begriff des Auftraggebers sollte in diesem Zusammenhang klar definiert werden, so dass eindeutig ist, welche Daten im EDV-Monitoring zu überprüfen sind. Bei eingehenden Zahlungen oder Überweisung von einer Person, die nicht mit dem Kontoinhaber oder, bei Gemeinschaftskonten, den Kontoinhabern identisch ist, ist regelmäßig von einem Auftraggeber, der nicht mit dem Kontoinhaber/den Kontoinhabern identisch ist, auszugehen. Informationen zu Auftraggebern von Zahlungen zugunsten von Zahlungskonten sind bereits in der Regel Gegenstand des EDV-Monitorings, da diese Daten aufgrund der EG-Geldtransferverordnung übermittelt werden. Dies sollte vorzugsweise durch einen Verweis auf die Begriffsdefinition in Artikel 2 Satz 1 Nr. 3 der EG-Geldtransferverordnung klargestellt werden. Unseres Erachtens ergibt sich hieraus bei der kontinuierlichen Überwachung einer Geschäftsbeziehung im Sinne von 1 Abs. 3 GwG (einschließlich der Überwachung der im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung getätigten Transaktionen und die hierfür vorgeschriebene Pflicht für bestimmte Verpflichtete, ein EDV-System zu verwenden) keine Überwachung von Auftraggebern im Falle von ausgehenden Zahlungen oder Überweisungen, die von einem Auftraggeber veranlasst werden, der nicht mit dem Kontoinhaber oder, bei Gemeinschaftskonten, den Kontoinhabern identisch ist. Eine derartige Erweiterung auf die Identität des jeweiligen Auftraggebers von Überweisungen und Zahlungen zulasten eines Zahlungskontos würden sehr komplexe und kostenintensive Anpassungen im EDV-Monitoring der Banken erfordern. Bei Überweisungen mit Belegträgern werden Verfügungsberechtigungen geprüft. Diese Verfügungsberechtigten werden regelmäßig erfasst gemäß 154 Abs. 2 Abgabenordnung (AO). Die Daten des Unterzeichners werden allerdings im Rahmen dieser Überprüfung nicht EDV-technisch erfasst. Ähnliches gilt für Verfügungen, die über Online-Banking oder mobile Bankanwendungen erteilt werden; die hierbei verwendeten Benutzerdaten zzgl. Passwort und ggf. Transaktionsnummern (TAN) lassen keine Rückschlüsse darüber zu, welche natürliche Person letztendlich eine Zahlung bzw. eine Überweisung veranlasst hat. zu III. Führen von (Sammeltreuhand-) Konten für E-Geld-Herausgeber durch Verpflichtete gemäß 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG Satz 1 sollte gestrichen werden. Der Begriff des E-Geld-Agenten i.s.v. 1a Abs. 6 ZAG wird in dem Rundschreibenentwurf sehr weit ausgelegt. E-Geld-Agent im Sinne dieser Vorschrift ist, wer im Namen des E-Geld-Instituts beim 2

3 Vertrieb und Rücktausch tätig ist. Ein Kreditinstitut, das einem Gewerbetätigen die Möglichkeit der Kontoführung eröffnet, wird allerdings dadurch noch nicht Teil des Vertriebes dieses Gewerbetätigen. Ansonsten müsste man sagen, dass Kreditinstitute bei jedem Geschäftskonto Teil des Vertriebes des jeweiligen Geschäftsinhabers sind. Die in Rundschreiben und der Gesetzesbegründung zum zeitgleich eingeführten 2 Abs. 1 Nr. 2b GwG genannte Tankstelle bzw. die anderen Verkaufsstellen haben gemeinsam, dass sie für den Verkauf und die Tätigkeit im Rahmen des Vertriebes eine wie auch immer geartete Verkaufsprovision von dem E-Geld-Emittenten erhalten. Das Kreditinstitut dagegen erhält eine Kontoführungsgebühr für die Bereitstellung des Kontos, über das in aller Regel noch weitere Transaktionen getätigt werden. Die Höhe der Kontoführungsgebühr steht regelmäßig nicht im Zusammenhang mit der Anzahl oder der Höhe der Einzahlungen bzw. Transaktionen. Das Kreditinstitut bewirbt auch nicht das E-Geld-Produkt des Kontoinhabers, also des E-Geld-Emittenten. Bei den genannten Vertriebsstellen (Tankstelle etc.) findet in der Regel eine Form der Werbung statt. Die Tätigkeit des Kreditinstitutes unterscheidet sich daher substantiell von der eines Vertriebspartners. Unseres Erachtens ist es daher nicht zutreffend, die Kreditinstitute als E-Geld Agenten zu qualifizieren, wenn sie die kontoführende Stelle für E-Geld-Emittenten sind. Die Qualifikation des Kreditinstituts als E-Geld-Agent im Sinne des Rundschreibens und die dort dargestellten Anforderungen sind von den Kreditinstituten nicht zu erfüllen. Schon mangels eines direkten Kontaktes zum Einzahler ist eine Identifikation faktisch nicht möglich. Die Einzahlung erfolgt regelmäßig nicht in bar, wie z.b. bei einer Tankstelle in Gegenwart des Einzahlers, sondern von einem Bankkonto des Einzahlers. Der Einzahler ist bereits im Rahmen der Kontoeröffnung durch die kontoführende Bank identifiziert worden und eine erneute Identifikation durch die Bank des E-Geld-Herausgebers sollte damit nicht erforderlich sein. Die Bank des E-Geld-Herausgebers hat auch keine Möglichkeit, im Rahmen der Überweisung auf das Konto des E-Geld-Herausgebers eine Identifizierung durchzuführen, da der Einzahler eben nicht persönlich erscheint und weder die Adresse noch weitere Informationen und Kontaktdaten bekannt sind. Dies würde dazu führen, dass das Geld zunächst auf einem anderen Konto verwahrt werden müsste, bevor in einem durchaus mehrere Wochen dauernden Prozess die Informationen zum Einzahler ermittelt worden sind. Darüber hinaus ist auch nicht bei jedem Einzahler klar, ob dieser zum Zwecke der Umwandlung in E-Geld eine Zahlung tätigt oder zum Kauf anderer Produkte. Es ist dem kontoführenden Institut nicht möglich, diese Informationen zu ermitteln. Da eine Identifikation durch das kontoführende Institut praktisch ausscheidet, wäre nur noch die im Rundschreiben erwähnte Möglichkeit gegeben, die Informationen vom E-Geld-Herausgeber zu erhalten. Sofern der E-Geld-Herausgeber allerdings in einem Mitgliedsstaat ansässig ist, der zulässigerweise von den Ausnahmebestimmungen der dritten EU-Geldwäscherichtlinie Gebrauch gemacht hat, sind die erforderlichen Informationen auch beim Herausgeber des E-Gelds nicht vorhanden und kommen somit einer faktischen Untersagung der Kontoführung in Deutschland gleich. Dies würde zu einer Verdrängung der Konten in andere Mitgliedsstaaten führen und erhöht das Risiko für die deutschen Verbraucher, die von dem E-Geld eines ausländischen Anbieters Gebrauch machen wollen. 3

4 Sofern die sehr weite Auslegung des Begriffes des E-Geld-Agenten beibehalten werden sollte, möchten wir zumindest die Reduzierung auf die geldwäscherechtlichen Vorschriften in dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat, in dem der E-Geld-Herausgeber ansässig ist, vorschlagen. zu IV. Antizipierte Zustimmung der BaFin zu bestimmten Auslagerungen nach 9 Abs. 3 Satz 2f. GwG und 25h Abs. 5 KWG durch Verpflichtete gemäß 2 Abs. 1 Nr. 1-2c, Nr. 4 und Nr. 6 GwG Unter IV. sollte erläutert werden, bestenfalls unter Nennung von Beispielen, wie aus Sicht der Aufsicht Einzelmaßnahmen und Maßnahmenpakete zu differenzieren sind. Anhand des bisherigen Vorschlags lässt sich nicht einschätzen, ob beispielsweise im Falle einer inländischen Tochtergesellschaft oder inländischen Niederlassung einer ausländischen Bank bereits die Nutzung von Softwarelizenzen für bestimmte Programme oder Anwendungen zur Geldwäscheprävention der im Ausland ansässigen Muttergesellschaft bzw. der im Ausland ansässigen Hauptniederlassung als Auslagerung einer Einzelmaßnahme zu verstehen ist. Würde man den Begriff der Einzelmaßnahme so verstehen, dass bereits Teilbereiche einer internen Sicherungsmaßnahme eine Einzelmaßnahme darstellen, wäre hierin bereits eine Auslagerung anzunehmen. Eine solch enge Auslegung würde jedoch in der Praxis nicht die mit der antizipierten Zustimmung angestrebte Erleichterung schaffen, sondern vielmehr neue Zweifelsfälle schaffen. zu V. Auslagerung und Anzeigepflicht von Hinweisgeber - Verfahrensprozessen durch Verpflichtete gemäß 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GwG Unter V. sollte klargestellt werden, gegenüber wem die genannte Anzeige- bzw. Informationspflicht besteht. Vorschlag a): o Die Überschrift sollte wie folgt angepasst werden: V. Auslagerung und Anzeigepflicht Informationspflicht von Hinweisgeber - Verfahrensprozessen durch Verpflichtete gemäß 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GwG o Satz 5 sollte wie folgt geändert werden: Über eine Auslagerung solcher Prozesse ist jedoch stets der für die Geldwäscheaufsichtprävention zuständige Bereich im Unternehmen zu informieren. 4

5 Der Entwurf ist bezüglich der genannten Anzeige- bzw. Informationspflicht missverständlich. Nach dem Gesetzeswortlaut in 25b KWG besteht seitens des Instituts keine Pflicht eine Auslagerung bei der BaFin anzuzeigen oder diese darüber zu informieren. Daher verstehen wir den Entwurf dahingehend, dass über Auslagerungen von Hinweisgebersystemen der innerhalb des Unternehmens für Geldwäscheprävention zuständige Bereich in den Auslagerungsprozess eingebunden und darüber informiert werden soll und mit dem Rundschreiben keine Anzeigepflicht gegenüber der BaFin geschaffen werden soll. Vorschlag b): Zudem sollte klargestellt werden, dass die technische Auslagerung von Hinweisgeber-Systemen eine Auslagerung gemäß 25b KWG, aber nicht gemäß 25h Abs. 5 KWG, ist. Dazu sollte der folgende Satz 6 eingefügt werden: ₆ Soll ein technisches Hinweisgebersystem außerhalb des pflichtigen Instituts technisch betrieben werden, stellt dies noch keine Auslagerung dar, soweit die Administratorenrechte für das Hinweisgebersystem weiter beim Institut liegen. Unseres Erachtens wird im Rahmen des Rundschreiben-Entwurfs auf 25b KWG als allein maßgebliche Vorschrift bezüglich der Auslagerungen von Hinweisgebersystemen verwiesen. Dennoch halten wir den vorgeschlagenen klarstellenden Hinweis für sinnvoll, denn gerade im Hinblick auf technisch konzipierte Hinweisgebersysteme wird sich bei den Instituten die Frage stellen, ob die Aufsicht nicht doch eine Ausnahme vom Grundsatz macht und in diesem Fall eine IT-Auslagerung im Sinne des 25h Abs. 5 KWG annimmt. Diese Klarstellung entspräche auch den Anwendungsund Auslegungshinweisen der Deutschen Kreditwirtschaft vom 1. Februar 2014, die ähnliches für IT-Auslagerungen nach 25h Abs. 5 KWG vorsehen (siehe Ziff. 86d., Seite 74). Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Andreas Kastl Elke Willy 5

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