Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/14025 Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien Vorbemerkung der Fragesteller InjüngsterZeitwardieArbeitsweisedesBundesministeriumsfürWirtschaft und Technologie (BMWi) mehrfach Thema in den Medien: Zumeinenwurdebekannt,dassderBundesministerfürWirtschaftundTechnologieDr.Karl-TheodorFreiherrzuGuttenbergdenEntwurfeinesGesetzeszur ÄnderungdesKreditwesengesetzesvonderGroßkanzleiLinklatersausformu- lierenließ.derbundesministerfürwirtschaftundtechnologiedr.karl- TheodorFreiherrzuGuttenbergverteidigtedieErstellungvonGesetzentwürfen durchprivateu.a.damit,dassindiesemfalldasfachwissenimbmwigefehlt habe (hib,27.august2009).zudemwiesenverschiedenepolitikerdaraufhin, dassdiebeauftragungvonexternengängigepraxissei.tatsächlichbeauftragteninderlaufendenwahlperiodeverschiedenebundesministerienimmerwiederexternekanzleienundberatungsunternehmen (vgl.z.b.fragen32und33 auf S. 17 der Bundestagsdrucksache 16/12182). DerVorsitzendedesDeutschenBeamtenbundeskritisierteindiesemZusammenhang,dassindenBundesministerienjährlichrund1,5ProzentPersonal abgebautwerdeundesu.a.anvolkswirtenundwirtschaftsjuristenfehle ( DieMedienberichtetenaußerdemübereinausführliches,miteinleitenderZusammenfassung,sowieInhalts-undAbbildungsverzeichnisversehenesPapier desbmwimitdemtitel IndustriepolitischesGesamtkonzept,FüreineNachhaltigeIndustriepolitikinDeutschland,dasungewolltandieÖffentlichkeit geriet.lautbmwi (Ausschussdrucksache16(9)1647)hattederBundesminister fürwirtschaftundtechnologiedr.karl-theodorfreiherrzuguttenbergim März2009einsolchesPapierinAuftraggegeben.DieIndustrieabteilungdes BMWierstellteeineersteGrobgliederungundfordertedannimAprilvoninsgesamt55BMWi-Referaten VorschlägeundersteTextbeiträge an.am3.juli 2009wurdedasPapierdemBundesministerfürWirtschaftundTechnologie Dr.Karl-TheodorFreiherrzuGuttenbergvorgestellt,deresunmittelbarnach Vorlage insgesamt verwarf. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom23.Oktober2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WievieleGesetz-undVerordnungsentwürfederBundesregierungoderandererBundesbehördensindseit1970unterMithilfevonexternenUnternehmen (z.b.großkanzleien,unternehmensberateretc.)erarbeitetworden (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Jahren gliedern)? 2.ZurMitarbeitanwievielenGesetz-undVerordnungsentwürfenhabenspezielldasBMWibzw.dieentsprechendenVorgängerministerienseit1970 AufträgeanexterneUnternehmen (z.b.großkanzleien,unternehmensberateretc.)vergeben (bittealleverfügbarendatenangebenundnachjahren gliedern)? DieAnzahlderverkündetenGesetzeundVerordnungen,andenenExternemitgewirkt haben, ergibt sich nach Ressort aufgeschlüsselt aus der Anlage 1. DieBundesregierungverstehtdieFragedahingehend,dassverkündeteGesetze undverordnungengemeintsind.imhinblickaufgesetzes-undverordnungsentwürfebzw.diesbezüglicheplanungenhättenureinevollständigemanuellesichtungdesgesamtenaktenbestandesaussagendarüberermöglicht,inwelchenfälleneszueinermitwirkungexternergekommenist.dieswarauchiminteresse einerzügigenantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragenichtmöglich. DieErhebungenwurdeninzeitlicherHinsichtrückwirkendbiszumJahr1990begrenzt.Esistnichtdavonauszugehen,dassvor1990Externeinnennenswertem UmfanganderErarbeitungvonGesetzenundVerordnungenmitgewirkthaben, daselbstimzeitraumvon1990bis1999nureinmaleineexterneberatungstattfand,wiedieanlage2belegt.erstabdemjahr1999wurdenexternebeauftragt. 3.WievielHonoraroderandereEntgeltewurdefürdieMithilfevonExternen seit1970jährlichbezahlt (bittealleverfügbarendatenangebenundnach Jahren,sowienachZahlungenderBundesregierunginsgesamteinerseitsund ZahlungendesBMWiundseinerVorgängerimSpeziellenandererseitsgliedern)? DiegezahltenHonorareergebensichausderbeigefügtenAnlage2.DieAngaben erfolgen durchgehend in Euro. DieAngabendesBundesministeriumsderFinanzen (BMF)unddesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologiesindalsVS-Vertraulicheingestuft. SiewerdengesondertinderAnlage4azurEinsichtnahmederGeheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übersandt (siehe auch Antwort zu Frage 5). * 4.GibtesinderAmtszeitderGroßenKoalitionGroßkanzleien,Unternehmensberater etc., die mehr als einmal zur Mithilfe beauftragt wurden? Wennja,welchewarendies,undwelcheAufgabenhabensiejeweilsübernommen? Ja, die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage 3. 5.WelchessinddieinderAmtzeitderGroßenKoalition20größtenAuftragnehmer,gemessenambezahltenHonorarbzw.Entgelt (bittefirmenmit Namen, Aufgabe und Geldbetrag nennen)? Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage 4. Die Angaben des BMF und des BMWi sind als VS-Vertraulich eingestuft. *DieAntwortistinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegtundkanndortnach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/14133 SiewerdengesondertineinerAnlage4a,4bund4czurEinsichtnahmederGeheimschutzstelledesDeutschenBundestagesübersandt. * DieAnlage4centhältzu einemauftragnehmerauchdieangabendesbundesministeriumsdesinnern,um RückschlüsseaufdievertraulicheingestuftenAngabendesBMFzuvermeiden. Die Einstufungen der Anlagen 4a bis 4c werden folgendermaßen begründet: DiefüreinenAuftragnehmeranfallendenundabzurechnendenVertragsentgelte zählenzudessenbetriebs-undgeschäftsgeheimnisseni.s.d. 203Absatz2 Nummer1desStrafgesetzbuchs (StGB).DiebetreffendenInformationensind nureinemsehrbeschränktenpersonenkreisbekanntundwerdenauchnachdem WillenderinnerhalbeinesUnternehmensInformiertennichtpubliziert.Denn diesevertragsentgeltedokumentierendenumfangdermitbestimmtenvertragspartnerninbestimmtengeschäftsfeldernineinemerkennbarenzeitraumerzieltenumsätzeundberuhenimgesamtergebniswieimdetailaufdenebenfalls vertraulicheneinzelvertraglichenvereinbarungen.fürdiejenigen,dieüber KenntnissederBranchenüblichkeitenverfügen,lassensiefernerRückschlüsse aufdenumfangderabgerechnetenleistungenzu.dergesetzgeberselbsthat dieunbefugteoffenbarungeinesbetriebs-undgeschäftsgeheimnissesmit 203 Absatz 2 Nummer 1 StGB für Amtsträger unter Strafe gestellt. DieWahrungvonBetriebs-undGeschäftsgeheimnissenunterliegtdemSchutz desartikels12absatz1desgrundgesetzes,dendiebundesregierungauchbei derbeantwortungparlamentarischerfragenzubeachtenhat.dieuneingeschränktebeantwortungderanfrageauchhinsichtlichdergeschütztenbetriebs-undgeschäftsgeheimnissewürdedengrundrechtsschutzderbetroffenenvollständigaushöhlen.dennderallgemeinheitwäredasbetriebs-und Geschäftsgeheimniszugänglich,eshätteseineEigenschaftalsGeheimnisverloren. EineWeitergabederInformationendarfdahernurdannerfolgen,wenndas GeheimhaltungsinteressederprivatenAuftragnehmerwirksamgeschütztist.Da denberaterndurchdasbekanntwerdeneinnachteilentstehenkönnteunddie AuftragnehmeraufdieWahrungderVertraulichkeitvertrauenkönnenmüssen, sinddieanlagenalsvs-vertraulicheingestuftworden.diekonkreteeinstufung erfolgteimhinblickaufdiedurchdiebundesrepublikdeutschlandzuschützenden Grundrechte der Auftragnehmer. 6.BefindensichunterdiesenFirmenbzw.Firmeneignernauchsolche,dieseit 2005 anzeigepflichtige Parteispenden getätigt haben? Wennja,welchesinddies,undanwelcheParteienwurdenwelcheSummen gespendet? SpendenanParteienimGesamtwertvonmehrals10000EuroproKalenderjahr sindimrechenschaftsberichtzuverzeichnen,derbeimpräsidentendesdeutschenbundestageseinzureichenistundvonihmalsbundestagsdrucksacheverteiltwird ( 25Absatz3Satz1i.V.m. 23Absatz1Satz3desParteiengesetzes PartG).SpendenvonimEinzelfallmehrals50000Eurosinddem PräsidentendesDeutschenBundestagesunverzüglichanzuzeigenundwerden vonihmzeitnahalsbundestagsdrucksacheveröffentlicht ( 25Absatz3Satz2 und3partg).soferninderantwortzufrage5genannteunternehmenseit2005 entsprechendeparteispendengeleistethaben,istdiesdemdeutschenbundestag bekannt. *DieAntwortensindinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegtundkönnendort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7.WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterbeschäftigtendieBundesministerienunddasBundeskanzleramtindenJahrenseit1970bisheute,und welcheranteildieserbeschäftigtenwarverbeamtet (bittenachbundesministerien und Jahren aufgliedern)? Es wird auf die Anlage 5 verwiesen. 8.WiehatsichdieZahlderMitarbeiterinnenundMitarbeiterindenBundesministerien,diealsVolkswirteoderWirtschaftsjuristenarbeitenbzw.eine entsprechendeausbildunghaben,seit1970entwickelt (bittealleverfügbaren Daten angeben und nach Jahren und Bundesministerien gliedern)? DasdeutscheRechtkenntdieBezeichnung Wirtschaftsjurist nicht.esgibt lautfachanwaltsordnungauchkeinenfachanwaltfürwirtschaftsrecht.aufgrundderunscharfenbegrifflichkeitistdiegewünschteerhebungnichtmöglich. ImHinblickaufdasBerufsbildVolkswirteistlediglichfeststellbar,obdieMitarbeiterinnenundMitarbeitereineentsprechendeAusbildungerhaltenhaben. DiePersonaldatensystemegebendagegenkeineAuskunftdarüber,obdieMitarbeiterinnenundMitarbeiterentsprechenddemBerufsbildVolkswirtauchin der Bundesverwaltung beschäftigt werden. ImÜbrigenwirdhinsichtlichderausgebildetenVolkswirteaufdieAnlage6verwiesen. 9.WiehatsichdieZahlderMitarbeiterinnenundMitarbeiterindenBundesministerien,dieimBereichderÖffentlichkeitsarbeitundderPressearbeit tätigsind,seit1970entwickelt (bittealleverfügbarendatenangebenund nach Jahren und Bundesministerien gliedern)? GemeintsindinAnlage7nurdieZahlderDienstpostenundArbeitsplätzeder Presse-und/oderÖffentlichkeitsreferategemäßAufbauorganisation/Organisationsplan. 10.WiebeurteiltdieBundesregierung,dassimBMWieinerseitszahlreiche BeamtemonatelanganderErstellungundAusformulierungeinesPapiers arbeiteten,dasdannsofortkomplettverworfenwurde,andererseitsoffenbarwichtigegesetzewegenfehlenderkompetenzimbmwikomplettvon Privaten verfasst werden? DieTatsache,dassimBMWiBeamteaneinerStoffsammlungfüreinindustriepolitischesKonzeptgearbeitethaben,stehtinkeinemZusammenhangmitder BeauftragungeinerexternenKanzleimitunterstützendenTätigkeitenfüreinen Gesetzentwurf. 11.SollteesausSichtderBundesregierungzuVeränderungenbeiderOrganisationdesBMWioderbeiderdortigenpersonellenZusammensetzung kommen,damitdasvorhandenepersonalsinnvollerundeffizientereingesetzt werden kann? Wennja,welcheVeränderungensindgeplantoderwerdenempfohlen,und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Position? Nein.DerPersonalbedarffürdieAufgabendesBMWiwirdfortlaufendgemeinsammitdenbetreffendenAbteilungenermitteltundfestgelegt.Hierbeiwerden auchaktuellebelastungsspitzendurchinternetemporärepersonalverstärkungen

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/14133 entsprechendberücksichtigt,erforderlichenfallsauchkurzfristig.wennallerdingsspeziellefachkenntnisseund/oderbesonderepraktischeerfahrungenin einembestimmtenaufgabenbereichbenötigtwerden,dienichtzudendaueraufgabengehören,führteinepersonalverstärkungnichtzumziel.indiesenseltenenausnahmefällenisteswirtschaftlicher,punktuellzusätzlichexternefachkenntnisse hinzuzuziehen, als hierfür dauerhaft Personal vorzuhalten. 12.Warenamo.g.PapierzurIndustriepolitikMitarbeiterbeteiligt,diesichin derregelmitfragenderpresse-oderöffentlichkeitsarbeitbefassen,und wenn ja, aus welchem Grund? AnderZusammenstellungderandieÖffentlichkeitgelangtenStoffsammlung füreinindustriepolitischeskonzeptwarenkeinemitarbeiterbeteiligt,diesich inderregelmitfragenderpresse-oderöffentlichkeitsarbeitbefassen.die interneaufgabenverteilungliegtimübrigeninderalleinigenkompetenzdes BMWi.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 1

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/14133 Anlage 2

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 3

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/14133 Anlage 4

10 Anlage 5 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/14133 Anlage 6

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 6 (Fortsetzung)

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/14133 Anlage 7

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 7 (Fortsetzung)

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