Die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG erfolgt nach unterschiedlichen Regelungen:

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG erfolgt nach unterschiedlichen Regelungen:"

Transkript

1 BEGRÜNDUNG: A. Allgemeiner Teil I. Problem und Lösung 18 des Bundesbeamtengesetzes sieht vor, dass die Befähigung für eine Laufbahn auch auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG oder auf Grund eines mit einem Drittstaat geschlossenen Vertrages, in dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikation eingeräumt haben, anerkannt werden kann. Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung sowie die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren werden in dieser Verordnung geregelt. Der Erwerb der Laufbahnbefähigung setzt nach Bundesrecht regelmäßig den Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Hochschulstudiums sowie einen Vorbereitungsdienst oder Berufserfahrung voraus. Je nach Fachrichtung und Qualifikationsniveau werden die Abschlüsse einer Laufbahn zugeordnet. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG erfolgt nach unterschiedlichen Regelungen: Für einige von der Richtlinie erfasste reglementierte Berufe sind die Bestimmungen der Artikel 16 ff. oder 21 ff. der Richtlinie maßgeblich, die eine unmittelbare Anerkennung der Qualifikationen oder der Berufserfahrung regeln (z. B. bei Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pflegern, Architektinnen und Architekten). Für andere Berufe erfolgt die Anerkennung der entsprechenden Qualifikationen nach dem System der allgemeinen Regelung (vgl. Artikel 10 ff. der Richtlinie 2005/36/EG). Hier erfolgt im Einzelfall der Vergleich der Ausbildung im Herkunfts-/Ausbildungsstaat mit der Ausbildung in Deutschland. Die jeweilige Ausbildung wird je nach der Einstufung im Bildungssystem des Herkunftsstaates und der regulären Dauer in eine der Niveaustufen a bis e nach Artikel 11 der Richtlinie eingeordnet. Liegt die Ausbildung im Herkunftsstaat um mehr als eine Stufe unter der in Deutschland erforderlichen Qualifikation, kann die Anerkennung abgelehnt werden. Führt der Ausbildungsvergleich zu dem Ergebnis, dass es gegenüber der Ausbildung in Deutschland wesentliche Unterschiede gibt (im Umfang der beruflichen Tätigkeiten, der Dauer der Ausbildung oder den Inhalten des Ausbildungsgangs) und dass diese Unterschiede nicht durch Berufserfahrung ausgeglichen werden, kann die Anerkennung mit der Bedingung verbunden werden, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller eine Eignungsprüfung besteht oder an einem Anpassungslehrgang erfolgreich teilgenommen hat. Ist dies nicht der Fall, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung. Beide Ausgleichsinstrumente dürfen nur auf die wesentlichen Unterschiede ausgerichtet sein, d. h. sie sind auf den Einzelfall abzustimmen.

2 - 2 - Die Anerkennung der Qualifikation als Laufbahnbefähigung erfolgt nach dem allgemeinen Anerkennungssystem der Richtlinie 2005/36/EG. Bei Antragsstellerinnen und Antragsstellern, deren Berufsqualifikation bereits durch eine zuständige Stelle in Deutschland außerhalb des öffentlichen Dienstes des Bundes nach den allgemeinen Regelungen oder den Bestimmungen zur unmittelbaren Anerkennung bestätigt worden ist, können diese Entscheidungen in die Anerkennungsentscheidung einbezogen werden, wenn der Erwerb der Berufsqualifikation eine wesentliche Grundlage für den Erwerb der Laufbahnbefähigung ist. Die Anerkennung der Qualifikation als Laufbahnbefähigung ist in den Fällen, in denen die Richtlinie 2005/36/EG anzuwenden ist, beim Bundesverwaltungsamt zu beantragen. Dieses entscheidet abschließend und verbindlich für alle Ressorts. Eine Prüfung der Laufbahnbefähigung durch einzelne Ressorts im Rahmen eines Stellenausschreibungsverfahrens wird so entbehrlich. Umgekehrt vermittelt der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes keinen Anspruch auf Einstellung. Hierüber entscheiden die Ressorts auf Grundlage der allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen. II. Alternativen Keine. III. Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine. 2. Vollzugsaufwand Vollzugsaufwand entsteht beim Bundesverwaltungsamt. Dieser ist zurzeit noch nicht bezifferbar, da noch keine Erfahrungswerte vorliegen. Im Übrigen wird für die Leistungserbringung eine Gebühr von der Antragstellerin oder dem Antragsteller erhoben. IV. Sonstige Kosten Die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische Wirtschaft, ist von den Regelungen nicht betroffen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten. V. Bürokratiekosten Durch die Verordnung werden keine Informationspflichten für die Wirtschaft eingeführt, geändert oder aufgehoben.

3 - 3 - Für die Bürgerinnen und Bürger wird keine Informationspflicht neu eingeführt oder aufgehoben. Eine bestehende Informationspflicht wird geändert: Der Antrag auf Anerkennung der Qualifikation als Laufbahnbefähigung ist nunmehr an das nach 4 Absatz 1 LBAV zuständige Bundesverwaltungsamt oder an die nach 4 Absatz 2 beauftragte Behörde zu richten. Die Informationspflicht betrifft je Kalenderjahr nicht mehr als 20 Personen, die für die Antragstellung ca. 30 Minuten benötigen. Für die Verwaltung werden die bestehenden Informationspflichten geändert und keine Informationspflichten neu eingeführt oder aufgehoben. Das Bundesverwaltungsamt nimmt zukünftig zentral die Anerkennung von Laufbahnbefähigungen vor. Dies entlastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die bislang zuständigen Ressorts. VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen Frauen und Männer sind in gleicher Weise betroffen. Eine mittelbare geschlechterbezogene Benachteiligung liegt nicht vor. VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7. September 2005 und ist mit dieser und dem übrigen Recht der Europäischen Union vereinbar.

4 - 4 - B. Besonderer Teil Zu 1 (Geltungsbereich) Die Vorschrift regelt den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung. Sie stellt klar, dass die Verordnung nur auf Personen anzuwenden ist, die in ihrem Qualifikationsstaat für die Ausübung einer vergleichbaren Tätigkeit im öffentlichen Dienst hinreichend qualifiziert sind. Als Qualifikationsstaat gilt das Land, in dem die berufliche Qualifikation erworben oder anerkannt worden ist. Erfasst werden von der Verordnung auch deutsche Staatsangehörige, wenn sie ihre Berufsqualifikation nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben haben. Angehörige der Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen, die nicht der Europäischen Union angehören, werden ebenfalls erfasst, weil diese Staaten als Mitgliedstaaten des europäischen Wirtschaftsraumes gleichbehandelt werden. Das Gleiche gilt für Angehörige der Schweiz, denen die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union Ansprüche auf Anerkennung der Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG eingeräumt haben. Zu 2 (Anerkennungsvoraussetzungen) Zu Absatz 1 Die Voraussetzungen für die Anerkennung der Berufsqualifikationen als Befähigung für eine Laufbahn der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten werden in 2 festgelegt. Die Regelung setzt die Artikel 13 und 14 der Richtlinie 2005/36/EG um und stellt klar, dass sowohl das in Absatz 2 festgelegte Qualifikationsniveau vorliegen muss als auch kein wesentlicher Unterschied im Vergleich zu den Voraussetzungen vorliegen darf, die in 17 des Bundesbeamtengesetzes bestimmt sind. Besteht ein solcher Unterschied, kann die Antragstellerin oder der Antragsteller zwischen Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang wählen. Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt die Qualifikationsniveaus, die für die jeweiligen Laufbahngruppen erfüllt sein müssen. Diese orientieren sich an den in 17 des Bundesbeamtengesetzes definierten Zulassungsvoraussetzungen mit der Maßgabe, dass das Berufsqualifikationsniveau nicht dem Niveau entsprechen muss, das das Bundesbeamtengesetz fordert. Es reicht vielmehr aus, wenn das Berufsqualifikationsniveau unmittelbar unter dem durch das Bundesrecht geforderten Niveau liegt. Dies bedeutet, dass z. B. als Bildungsvoraussetzung für den höheren Dienst anstelle eines Masterstudiums ein Bachelorstudium ausreichend ist, wenn dieses im Herkunftsstaat den Zugang zu den einer Tätigkeit des höheren Dienstes entsprechenden Ebene im öffentlichen Dienst eröffnet. Bei Vorliegen eines wesentlichen zeitlichen und inhaltlichen Unterschieds kann aber eine Eignungsprüfung oder ein Anpassungslehrgang verlangt werden.

5 - 5 - Die Richtlinie 2005/36/EG unterscheidet dabei fünf Qualifikationsniveaus: Qualifikationsniveau nach Beispiele vergleichbarer Qualifikationen in Deutschland Artikel 11 Buchstabe a Artikel 11 Buchstabe b Artikel 11 Buchstabe c Artikel 11 Buchstabe d Artikel 11 Buchstabe e Hauptschulabschluss Realschulabschluss Berufsausbildung Meister Berufsausbildung, für die die Hochschulzugangsberechtigung Zugangsvoraussetzung ist Bachelor, Diplom (FH) Master, Diplom (Univ.) Zu Absatz 3 Absatz 3 setzt Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG um, der für den Fall, dass in dem Qualifikationsstaat der Zugang zum öffentlichen Dienst nicht reglementiert ist (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG) und die Antragstellerin oder der Antragssteller in den letzten zehn Jahren zwei Jahre Berufserfahrung nachweisen kann, eine Sonderregelung trifft. In diesen Fällen müssen die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und die Antragstellerin oder der Antragsteller auf die Ausübung des Berufs vorbereitet worden sein. Zu Absatz 4 Nach Absatz 4 Nummer 1 sind Berufsqualifikationen, die in einem in 7 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes nicht genannten Staat erworben worden sind, einer Qualifikation nach Absatz 1 gleichgestellt, wenn 1. die Qualifikation, die in einem solchen Staat erworben worden ist, in einem Qualifikationsstaat gemäß den dortigen Rechtsvorschriften oder einer bilateralen Vereinbarung zwischen beiden Staaten bereits anerkannt worden ist, 2. die Qualifikation zur Ausübung einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst dieses Qualifikationsstaats berechtigt und 3. eine von diesem Qualifikationsstaat ausgestellte Bestätigung vorgelegt wird, in der bescheinigt wird, dass die Tätigkeit drei Jahre in seinem Hoheitsgebiet tatsächlich ausgeübt worden ist. Absatz 4 Nummer 2 regelt die Fälle, in denen parallel zur gängigen Ausbildung angelegte Ausbildungsgänge absolviert worden sind, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt sind, sowie die in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Fälle. Zu 3 (Antrag) Die Regelung bestimmt, welche Unterlagen in welcher Form dem Antrag beizufügen sind (vgl. Anhang VII zur Richtlinie 2005/36/EG).

6 - 6 - Ist die Anerkennung durch eine zuständige Stelle in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. > Übersicht nach Ländern > Zuständige Stellen ) bereits erfolgt, kann dies bei der Feststellung der Laufbahnbefähigung berücksichtigt werden. Zu 4 (Zuständige Stelle) Die Regelung bestimmt das Bundesverwaltungsamt als die für die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn im Bundesdienst zuständige Stelle. Das Bundesministerium des Innern kann die sich aus dieser Verordnung für das Bundesverwaltungsamt ergebenden Kompetenzen im Einvernehmen mit der jeweiligen obersten Dienstbehörde ganz oder teilweise auf diese oder eine andere Behörde ihres Geschäftsbereichs übertragen (z. B. die Durchführung der Eignungsprüfung). Insbesondere in den Fällen, in denen Sonderlaufbahnen oder fachspezifische Vorbereitungsdienste berührt sind, ist die für die Sonderlaufbahn oder den Vorbereitungsdienst zuständige oberste Dienstbehörde frühzeitig zu beteiligen. Über die Befähigung für eine Laufbahn eines Bundeslandes entscheidet die vom jeweiligen Bundesland bestimmte Dienstbehörde. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsamts wird hierdurch nicht ersetzt. Zu 5 (Ausgleichsmaßnahmen) Das Bundesverwaltungsamt oder die nach 4 Absatz 2 beauftragte Behörde prüft, ob die für die angestrebte Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse erworben worden sind oder ob ein wesentlicher Unterschied vorliegt (vgl. Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG). Unerheblich ist, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller auch für eine andere oder höhere Laufbahn befähigt wäre. Bei der vergleichenden Prüfung der Qualifikationen mit den nach dem Bundesbeamtengesetz oder sonstigen Gesetzen erforderlichen Vorbildungsvoraussetzungen müssen die Ausbildung und die Berufserfahrung, die zusätzlich erworben worden ist, berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass etwaige Unterschiede zwischen der absolvierten Ausbildung und der auf Bundesebene verlangten Ausbildung durch Berufserfahrung oder Zusatzqualifikationen ausgeglichen werden können. Zu 6 (Eignungsprüfung) Die Modalitäten der Eignungsprüfung werden in 6 geregelt. Zu den Absätzen 1 und 2 Absatz 1 regelt den Zweck der Eignungsprüfung. Absatz 2 bestimmt, dass das Bundesverwaltungsamt oder die nach 4 Absatz 2 beauftragte Behörde auf Grundlage des Vergleichs der einschlägigen Ausbildungsund Prüfungsordnungen für fachspezifische Vorbereitungsdienste, Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz oder für Studiengänge mit den eingereichten

7 - 7 - Berufsqualifikationsnachweisen den Inhalt und den Umfang der Prüfung festlegt und die Prüfung durchführt. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der erfolgreiche Abschluss einer fachspezifischen Ausbildung oder eines Studiums Voraussetzung für die Einstellung in die Laufbahn ist. So muss zum Beispiel eine Wirtschaftswissenschaftlerin oder ein Wirtschaftswissenschaftler mit Masterabschluss nicht das gesamte Spektrum der möglichen Fachrichtungen des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes abdecken. Zu den Absätzen 3 bis 5 Die Eignungsprüfung wird durch eine unabhängige Prüfungskommission durchgeführt. Sie besteht aus einem mündlichen und schriftlichen Teil. Der schriftliche Teil kann je nach Umfang der inhaltlichen Unterschiede auch aus mehreren Arbeiten bestehen. Die Prüfung kann bei Nichtbestehen einmal wiederholt werden (Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit 17 Absatz 3 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung). Das Bundesministerium des Innern kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Über den Prüfungshergang ist ein Protokoll zu fertigen. Zu den Absätzen 6 und 7 Die Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens sowie eines Rücktritts von der Eignungsprüfung werden in den Absätzen 6 und 7 geregelt. Zu Absatz 8 Das Ergebnis wird der Antragstellerin oder dem Antragsteller im Anschluss an die mündliche Prüfung bekannt gegeben und zeitnah schriftlich mitgeteilt. Zu 7 (Anpassungslehrgang) Die Modalitäten des Anpassungslehrgangs werden in 7 geregelt. Zu Absatz 1 Das Bundesverwaltungsamt oder die nach 4 Absatz 2 beauftragte Behörde legt auch Dauer und Inhalt des Anpassungslehrgangs fest. Dies geschieht wie bei der Eignungsprüfung auf Grundlage des Vergleichs der einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für fachspezifische Vorbereitungsdienste, Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz oder für Studiengänge mit den eingereichten Berufsqualifikationsnachweisen. Der Anpassungslehrgang darf nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG nicht länger als drei Jahre dauern. Zu Absatz 2 Da sich die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht in einem Beamtenverhältnis befindet, ergeben sich die Rechte und Pflichten aus dem für den Anpassungslehrgang zu schließenden Vertrag. Zu Absatz 3 Er schließt mit einer Gesamtbewertung ab, aus der hervorgeht, ob die wesentlichen Unterschiede ausgeglichen sind.

8 Zu 8 (Verfahren) Das Anerkennungsverfahren und die Form des Bescheides sind in 8 geregelt. Absatz 1 setzt Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG um. Nach Artikel 51 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG muss spätestens nach vier Monaten über den Antrag auf Anerkennung der Berufsqualifikation entschieden werden. Absatz 3 stellt klar, dass die Anerkennung der Laufbahnbefähigung keinen Anspruch auf Einstellung begründet. Zu 9 (Gebühren) Die Vorschrift regelt die Höhe der Gebühr für die Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung einer Qualifikation als Laufbahnbefähigung. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem mit der Bearbeitung des Antrags verbundenen Aufwand. Die Gebühren sind sowohl bei Anerkennung als auch dann zu entrichten, wenn der Antrag auf Anerkennung abgelehnt wird. In beiden Fällen ist der mit der Bearbeitung und Beurteilung des Antrags verbundene Verwaltungsaufwand gleich. Dieser ist begrenzt, wenn die Entscheidung über den Antrag bereits auf der Grundlage des Berufsqualifikationsnachweises ergehen kann. Für die Entscheidung muss geprüft werden, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller über das geforderte Qualifikationsniveau verfügt und ob im Vergleich zu den nach Bundesrecht für den Erwerb der Laufbahnbefähigung zu erfüllenden Voraussetzungen keine wesentlichen Unterschiede bestehen. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, wird die Qualifikation als Laufbahnbefähigung anerkannt. Wird durch den Berufsqualifikationsnachweis das erforderliche Qualifikationsniveau nicht nachgewiesen, ist der Antrag abzulehnen. Mit der Gebühr werden der mit der Prüfung des Antrags verbundene Personal- und Sachaufwand abgegolten. Wird das erforderliche Qualifikationsniveau nachgewiesen, bestehen aber im Vergleich zu den nach Bundesrecht zu erfüllenden Voraussetzungen wesentliche Unterschiede, wird die Laufbahnbefähigung unter der Bedingung festgestellt, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller die wesentlichen Unterschiede ausgleicht. Der durch die Eignungsprüfung oder den Anpassungslehrgang erhöhte Verwaltungsaufwand wird durch eine zusätzliche Gebühr abgegolten. Dazu zählen im Fall der Wahl der Prüfung die anteiligen Personalkosten für die Prüferinnen und Prüfer und die Dozentinnen und Dozenten sowie Materialkosten für Schreib- und Lehrgangsmaterial. Ferner werden die anteiligen Unterhaltskosten für die Räume berücksichtigt, in denen die Prüfungen stattfinden. Im Fall der Wahl des Anpassungslehrgangs zählen dazu die anteiligen Kosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen des Anpassungslehrgangs die Bewerberin oder den Bewerber betreuen, sowie Materialkosten für Schreib- und Lehrgangsmaterial. Ferner werden die anteiligen Unterhaltskosten für die Räume berücksichtigt, in denen die Unterweisung oder die Wahrnehmung praktischer Aufgaben stattfindet. Zu 10 (Verwaltungszusammenarbeit) Die Vorschrift setzt Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG um.

9 - 9 - Zu 11 (Übermittlung personenbezogener Daten) Die Regelung setzt Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG um. Sie stellt klar, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten an die in 7 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes genannten Staaten übermittelt werden dürfen. Durch die Anhörung wird sichergestellt, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller rechtzeitig von der geplanten Übermittlung der Daten Kenntnis erlangt und die übermittelnde Stelle auf eventuelle Fehler aufmerksam machen kann. Zu 12 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieser Verordnung und das Außerkrafttreten der EG-Hochschuldiplomanerkennungsverordnung.

Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen "Ingenieurin" und "Ingenieur" (Ingenieurgesetz - IngG)

Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen Ingenieurin und Ingenieur (Ingenieurgesetz - IngG) Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen "Ingenieurin" und "Ingenieur" (Ingenieurgesetz - IngG) vom 29. Januar 1971 (GVBl. S. 323) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 628) 1

Mehr

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG)

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) Art. 1 (1) Die Berufsbezeichnung "Ingenieur und Ingenieurin" allein oder in einer Wortverbindung darf führen,

Mehr

1 Gleichwertigkeit von Fortbildungsprüfungen. (2) Einen dem Sekundarabschluss I - Realschulabschluss gleichwertigen Bildungsstand besitzt,

1 Gleichwertigkeit von Fortbildungsprüfungen. (2) Einen dem Sekundarabschluss I - Realschulabschluss gleichwertigen Bildungsstand besitzt, Nichtamtliche Lesefassung Verordnung über die Gleichwertigkeit von Abschlüssen im Bereich der beruflichen Bildung (BB-GVO) 1 ) vom 19. Juli 2005 (Nds.GVBl. S. 253 SVBl. 485), zuletzt geändert durch Artikel

Mehr

Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz

Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz

Mehr

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 BSV 2015) A. Problem und Ziel Bestimmung

Mehr

Anhang V zur Weiterbildungsordnung SSO

Anhang V zur Weiterbildungsordnung SSO Anhang V zur Weiterbildungsordnung SSO Reglement über die Erlangung eines eidgenössischen oder von der SSO anerkannten Weiterbildungstitels und betreffend die Anerkennung vergleichbarer ausländischer Titel

Mehr

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Hier: Auszug der Vorschriften des PsychThG in der seit dem 01.04.2012 geltenden Fassung

Mehr

auf Frauen und Männer in gleicher Weise bezogen. 1 Alle maskulinen Bezeichnungen von Personen und Funktionsträgern in dieser Satzung sind

auf Frauen und Männer in gleicher Weise bezogen. 1 Alle maskulinen Bezeichnungen von Personen und Funktionsträgern in dieser Satzung sind Fachprüfungsordnung für das Aufbaustudium Informatik an der Technischen Universität München 1 Vom 07.08.1996 Aufgrund des Art. 6 i.v.m. Art. 81 Absatz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) erläßt

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/10529 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel DasBundesdatenschutzgesetz

Mehr

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

b. Studieninteressierte mit fachgebundener Hochschulreife der Fachrichtung Wirtschaft

b. Studieninteressierte mit fachgebundener Hochschulreife der Fachrichtung Wirtschaft 6 2. Studieninteressierte mit fachgebundener Hochschulreife: Sofern Studieninteressierte die fachgebundene Hochschulreife erworben haben, gilt folgendes: Die fachgebundene Hochschulreife berechtigt gemäß

Mehr

Gleichwertigkeitsanerkennung nach Art. 119b AVIV

Gleichwertigkeitsanerkennung nach Art. 119b AVIV Gleichwertigkeitsanerkennung nach Art. 119b AVIV Anleitung 23. Dezember 2014 www.vsaa.ch www.aost.ch www.ausl.ch info@vsaa.ch info@aost.ch info@ausl.ch Genfergasse 10 3011 Bern 031 310 0890 Inhalt 1 Einleitung...

Mehr

Amtsblatt der Fachhochschule Gelsenkirchen

Amtsblatt der Fachhochschule Gelsenkirchen Amtsblatt der Fachhochschule Gelsenkirchen Ausgabe Nr. 36 11. Jahrgang Gelsenkirchen, 11.11.2011 Inhalt: 1. 1. Satzung zur Änderung der Masterprüfungsordnung (MPO) Seite für den Studiengang Internet-Sicherheit

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Informationen zur Prüfung Geprüfter Handelsfachwirt (IHK)/Geprüfte Handelsfachwirtin (IHK)

Informationen zur Prüfung Geprüfter Handelsfachwirt (IHK)/Geprüfte Handelsfachwirtin (IHK) Informationen zur Prüfung Geprüfter Handelsfachwirt (IHK)/Geprüfte Handelsfachwirtin (IHK) Die Prüfung zum Geprüften Handelsfachwirt (IHK)/zur Geprüften Handelsfachwirtin (IHK) ist eine öffentlich-rechtliche

Mehr

Der Anerkennungsprozess in Österreich in der Praxis

Der Anerkennungsprozess in Österreich in der Praxis Der Anerkennungsprozess in Österreich in der Praxis G lernt is g lernt Anerkennung ausländischer Qualifikationen und informeller Kompetenzen in Österreich 25. Juni 2014, Wien Beratungszentrum für Migranten

Mehr

Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen Amtliche Bekanntmachungen Inhalt: Herausgegeben vom Rektor der Fachhochschule Münster Hüfferstraße 27 48149 Münster Fon +49(0)2 51/83-6 40 19 Ordnung zur Feststellung der studiengangbezogenen besonderen

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3854 geändert am 4. Dezember 2002, BGBl I S. 4456 zuletzt geändert am 13. Februar 2004, BGBl I S. 216

Mehr

Mitteilungsblatt Nr. 02-2015

Mitteilungsblatt Nr. 02-2015 Mitteilungsblatt Nr. 02-2015 Inhalt: Richtlinie für den Berufsbegleitenden Bachelorstudiengang Soziale Gerontologie der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB) (RL-BbSozGer-BA) Seite: 01-03

Mehr

Bundesrat Drucksache 333/11. Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Bundesrat Drucksache 333/11. Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Bundesrat Drucksache 333/11 27.05.11 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales AS erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von

Mehr

Prüfungsrichtlinie für die Anerkennung von Prüfingenieuren/Prüfsachverständigen für Brandschutz

Prüfungsrichtlinie für die Anerkennung von Prüfingenieuren/Prüfsachverständigen für Brandschutz Prüfungsrichtlinie für die Anerkennung von Prüfingenieuren/Prüfsachverständigen für Brandschutz Vom 10. April 2008 Az.: C/5B III.3.2.1 163/08 El I. Verfahren Der Prüfungsausschuss (im Folgenden: Ausschuss)

Mehr

Qualitätssicherungsvereinbarung zur Herzschrittmacher-Kontrolle. Vereinbarung

Qualitätssicherungsvereinbarung zur Herzschrittmacher-Kontrolle. Vereinbarung Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach 135 Abs. 2 SGB V zur Funktionsanalyse eines Herzschrittmachers (Qualitätssicherungsvereinbarung zur Herzschrittmacher-Kontrolle) * 155. Ergänzungslieferung,

Mehr

Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des

Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des Reiches bestimmen und ordnen was folgt: Gesetz über die Staatsangehörigkeit des Königreiches Deutschland (Staatsangehörigkeitsgesetz)

Mehr

Ordnung zur Feststellung der besonderen Vorbildung (VorbO) für den Master-Studiengang Medizinische Informatik an der Fachhochschule Dortmund

Ordnung zur Feststellung der besonderen Vorbildung (VorbO) für den Master-Studiengang Medizinische Informatik an der Fachhochschule Dortmund FH Dortmund 1 VorbO Medizinische Informatik Ordnung zur Feststellung der besonderen Vorbildung (VorbO) für den Master-Studiengang Medizinische Informatik an der Fachhochschule Dortmund Vom 22. August 2001

Mehr

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich 13.06.2007 Verordnung über Medizinprodukte - (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)* vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Februar 2007 (BGBl. I S.

Mehr

Zertifizierungsrichtlinie der Innung für Kälte- und Klimatechnik Münster für die Zertifizierung von Personen

Zertifizierungsrichtlinie der Innung für Kälte- und Klimatechnik Münster für die Zertifizierung von Personen Zertifizierungsrichtlinie der Innung für Kälte- und Klimatechnik Münster für die Zertifizierung von Personen 1. Zertifizierungsstelle Die Mitgliedsinnungen des Bundesinnungsverbands des deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) 05.07.2005 Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Februar 2004 (BGBl. I S. 216)

Mehr

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Bundesrat Drucksache 77/09 23.01.09 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung AS Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen

Mehr

Rahmenvereinbarung über die Fachoberschule (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 16.12.2004 i.d.f. vom 06.05.2008)

Rahmenvereinbarung über die Fachoberschule (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 16.12.2004 i.d.f. vom 06.05.2008) SEKRETARIAT DER STÄNDIGEN KONFERENZ DER KULTUSMINISTER DER LÄNDER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESCHLUSSSAMMLUNG DER KMK; BESCHLUSS NR. 418 R:\B\KMK-BESCHLUSS\RVFOS08-05-06.DOC Rahmenvereinbarung

Mehr

Vereinbarung Zugang zu den Laufbahnen des höheren Dienstes durch Masterabschluss an Fachhochschulen

Vereinbarung Zugang zu den Laufbahnen des höheren Dienstes durch Masterabschluss an Fachhochschulen Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Vereinbarung Zugang zu den Laufbahnen des höheren Dienstes

Mehr

Unterrichtsreihe: Auf dem Amt

Unterrichtsreihe: Auf dem Amt 04 Führerschein Viele Menschen fahren mit dem Auto zur Arbeit, bringen ihre Kinder zum Sportverein oder machen Einkäufe. Oft setzen Arbeitgeber wie zum Beispiel Handwerksbetriebe den Führerschein für die

Mehr

Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV

Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV Der Vorstand des Schweizerischen Anwaltsverbandes SAV erlässt nachfolgendes Reglement. A. Grundsatz zum Titel Mediator SAV / Mediatorin SAV 1. Der Schweizerische

Mehr

Master-Zulassungsordnung (MZO)

Master-Zulassungsordnung (MZO) Master-Zulassungsordnung (MZO) für den Master-Studiengang Digital Business Management (M.A.) (Vollzeit und Weiterbildung) der RHEINISCHEN FACHHOCHSCHULE KÖLN University of Applied Sciences Rechtsträger:

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

Inhalt. III. Übergangs- und Schlussbestimmungen 10 In-Kraft-Treten. Anlagen

Inhalt. III. Übergangs- und Schlussbestimmungen 10 In-Kraft-Treten. Anlagen Prüfungsordnung für den Masterstudiengang Kommunikationsmanagement und Dialogmarketing des Fachbereiches Wirtschaftswissenschaften der Universität Kassel vom Inhalt I. Gemeinsame Bestimmungen 1 Geltungsbereich

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Bundesrat Drucksache 308/10 (Beschluss) 09.07.10 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem Den Freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht

Mehr

PRÜFUNGSORDNUNG ERWEITERUNGSSTUDIENGANG ERWEITERUNGSFACH LEHRAMT AN BERUFSBILDENDEN SCHULEN ALLGEMEINER TEIL FÜR DEN MASTER-

PRÜFUNGSORDNUNG ERWEITERUNGSSTUDIENGANG ERWEITERUNGSFACH LEHRAMT AN BERUFSBILDENDEN SCHULEN ALLGEMEINER TEIL FÜR DEN MASTER- PRÜFUNGSORDNUNG FÜR DEN MASTER- ERWEITERUNGSSTUDIENGANG ERWEITERUNGSFACH LEHRAMT AN BERUFSBILDENDEN SCHULEN ALLGEMEINER TEIL befürwortet in der 74. Sitzung der zentralen Kommission für Studium und Lehre

Mehr

Merkblatt für Studieninteressierte mit Fachhochschulreife und für Studieninteressierte mit fachgebundener Hochschulreife

Merkblatt für Studieninteressierte mit Fachhochschulreife und für Studieninteressierte mit fachgebundener Hochschulreife Duale Hochschule Baden-Württemberg Präsidium Friedrichstraße 14, 70174 Stuttgart Merkblatt für Studieninteressierte mit Fachhochschulreife und für Studieninteressierte mit fachgebundener Hochschulreife

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

Wichtig ist die Originalsatzung. Nur was in der Originalsatzung steht, gilt. Denn nur die Originalsatzung wurde vom Gericht geprüft.

Wichtig ist die Originalsatzung. Nur was in der Originalsatzung steht, gilt. Denn nur die Originalsatzung wurde vom Gericht geprüft. Das ist ein Text in leichter Sprache. Hier finden Sie die wichtigsten Regeln für den Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter e. V.. Das hier ist die Übersetzung der Originalsatzung. Es wurden nur

Mehr

Informationen zur Zulassung zum Bachelor-Studium an der VWA-Hochschule für berufsbegleitendes Studium

Informationen zur Zulassung zum Bachelor-Studium an der VWA-Hochschule für berufsbegleitendes Studium Informationen zur Zulassung zum Bachelor-Studium an der VWA-Hochschule für berufsbegleitendes Studium Bevor Sie weiterlesen: Zunächst einige wichtige Hinweise! 1. Wer an der VWA-Hochschule studieren möchte,

Mehr

Technische Universität Dresden. Fakultät Erziehungswissenschaften

Technische Universität Dresden. Fakultät Erziehungswissenschaften Technische Universität Dresden Fakultät Erziehungswissenschaften Ordnung über die Feststellung der Eignung im Master-Studiengang Weiterbildungsforschung und Organisationsentwicklung (Eignungsfeststellungsordnung)

Mehr

Zypern. Mehrwertsteuererstattungen nach der 13. MwSt-Richtlinie (86/560/EWG)

Zypern. Mehrwertsteuererstattungen nach der 13. MwSt-Richtlinie (86/560/EWG) Zypern Mehrwertsteuererstattungen nach der 13. MwSt-Richtlinie (86/560/EWG) I. GEGENSEITIGKEITSABKOMMEN Artikel 2 Absatz 2 1. Hat Ihr Land Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen? Ja, Zypern hat zwei Gegenseitigkeitsabkommen

Mehr

Das Anerkennungsgesetz: Recht und Praxis

Das Anerkennungsgesetz: Recht und Praxis I. Ausgangssituation II. Bisherige Regelung III. Jetzige Regelung IV. Unterschiede - Gegenüberstellung V. Ausblick Ausgangssituation 2,9 Mio Menschen mit Migrationshintergrund, die ihren höchsten Abschluss

Mehr

Kurzinformation betreffend das Recht zur Verwendung bzw. Führung des burgenländischen Landeswappens. A) Allgemeines

Kurzinformation betreffend das Recht zur Verwendung bzw. Führung des burgenländischen Landeswappens. A) Allgemeines Kurzinformation betreffend das Recht zur Verwendung bzw. Führung des burgenländischen Landeswappens A) Allgemeines 1. Wo finden sich Rechtsvorschriften über den Gebrauch des burgenländischen Landeswappens?

Mehr

Amtliche Bekanntmachungen der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Nr. 11/2013 (28. März 2013)

Amtliche Bekanntmachungen der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Nr. 11/2013 (28. März 2013) Herausgeber: Duale Hochschule Baden-Württemberg Präsidium Friedrichstraße 14, 70174 Stuttgart Amtliche Bekanntmachungen der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Nr. 11/2013 (28. März 2013) Erste Satzung

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 18/2443 18. Wahlperiode 01.09.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie-

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

AMTLICHE MITTEILUNGEN. Datum: 01.03.2016 Nr: 377. Satzung über die Zulassung zum Bachelor-Studiengang Informatik dual praxisintegriert

AMTLICHE MITTEILUNGEN. Datum: 01.03.2016 Nr: 377. Satzung über die Zulassung zum Bachelor-Studiengang Informatik dual praxisintegriert AMTLICHE MITTEILUNGEN Datum: 01.03.2016 Nr: 377 Satzung über die Zulassung zum Bachelor-Studiengang Informatik dual praxisintegriert Herausgeber: Präsident Hochschule RheinMain Kurt-Schumacher-Ring 18

Mehr

Die Allgemeinen Bestimmungen für Masterprüfungsordnungen (der THM) finden Sie unter:

Die Allgemeinen Bestimmungen für Masterprüfungsordnungen (der THM) finden Sie unter: Sehr geehrte Studierende, als Studierende der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) besteht für Sie die Möglichkeit, sich gleichwertige Leistungen, die an einer Hochschule erbracht wurden, anerkennen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung

Mehr

Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung

Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN, DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG AN ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN

Mehr

Qualifizierung im Zuge des Anerkennungsgesetzes im Handwerk

Qualifizierung im Zuge des Anerkennungsgesetzes im Handwerk Qualifizierung im Zuge des Anerkennungsgesetzes im Handwerk Input in Forum 2 der IQ-Fachtagung am 31.01.2013 in Berlin Dr. Beate Kramer Zentralstelle für die Weiterbildung im Handwerk Abgrenzung: Anerkennungsgesetz

Mehr

Eignungsprüfung für beruflich qualifizierte Personen gemäß 35 Abs. 1 HochSchG (RLP)

Eignungsprüfung für beruflich qualifizierte Personen gemäß 35 Abs. 1 HochSchG (RLP) Eignungsprüfung für beruflich qualifizierte Personen gemäß 35 Abs. 1 HochSchG (RLP) Hinweise für Bewerberinnen und Bewerber ohne ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss zur Zulassung zum Weiterbildenden

Mehr

Satzung der Hochschule Aalen Technik und Wirtschaft über die Zulassung für die höheren Fachsemester vom 21. Januar 2013

Satzung der Hochschule Aalen Technik und Wirtschaft über die Zulassung für die höheren Fachsemester vom 21. Januar 2013 Satzung der Hochschule Aalen Technik und Wirtschaft über die Zulassung für die höheren Fachsemester vom 21. Januar 2013 Lesefassung vom 21. Januar 2013 Auf Grund von 63 Abs. 2 und 19 Abs. 1 Satz 2 Nr.

Mehr

Außerdem muß die Ausbildungsstätte von Art und Einrichtung her für die Ausbildung geeignet sein.

Außerdem muß die Ausbildungsstätte von Art und Einrichtung her für die Ausbildung geeignet sein. 5.14. Ausbildungsberechtigung (Wer darf ausbilden) Auszubildende einstellen darf nur, wer persönlich geeignet ist. Wer ausbilden will, muss darüber hinaus auch fachlich geeignet sein ( 30 BBiG bzw. 22

Mehr

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch

Mehr

WWW.MWALTHER.NET KOMPENDIEN

WWW.MWALTHER.NET KOMPENDIEN Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über den Nachweis der fachlichen Eignung von Dolmetschern, Übersetzern und Gebärdensprachdolmetschern (Sächsische Dolmetscherverordnung

Mehr

Diese Zulassungsordnung regelt die Zulassung zum Studium im Fernstudiengang Öffentliche Verwaltung.

Diese Zulassungsordnung regelt die Zulassung zum Studium im Fernstudiengang Öffentliche Verwaltung. Zulassungsordnung des Fernstudiums Öffentliche Verwaltung (ÖV-FS) des Fachbereichs Allgemeine Verwaltung der Hochschule für Wirtschaft Berlin (HWR Berlin) (ZulO/ÖV-FS) vom XX.XX.2011 Aufgrund des 8 Abs.

Mehr

Häufig gestellte Fragen zum Thema Migration

Häufig gestellte Fragen zum Thema Migration Häufig gestellte Fragen zum Thema Migration Was tun die EU und die Niederlande zur Bekämpfung der Fluchtursachen? Im November 2015 haben die Europäische Union und zahlreiche afrikanische Länder in der

Mehr

Ordnung zur Feststellung der besonderen Eignung für den Weiterbildenden Masterstudiengang Gewerblicher Rechtsschutz" an der Juristischen Fakultät

Ordnung zur Feststellung der besonderen Eignung für den Weiterbildenden Masterstudiengang Gewerblicher Rechtsschutz an der Juristischen Fakultät Ordnung zur Feststellung der besonderen Eignung für den Weiterbildenden Masterstudiengang Gewerblicher Rechtsschutz" an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom 24.06.2008

Mehr

Ordnung über die Grundsätze für die Anerkennung von Praxispartnern der Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Bautzen

Ordnung über die Grundsätze für die Anerkennung von Praxispartnern der Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Bautzen Ordnung über die Grundsätze für die Anerkennung von Praxispartnern der Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Bautzen Aufgrund von 3 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Gesetzes über die Berufsakademie

Mehr

Ordnung über besondere Zugangsvoraussetzungen. für den Internationalen Master-/Promotionsstudiengang

Ordnung über besondere Zugangsvoraussetzungen. für den Internationalen Master-/Promotionsstudiengang Ordnung über besondere Zugangsvoraussetzungen für den Internationalen Master-/Promotionsstudiengang Molekulare Biologie am Göttinger Zentrum für Molekulare Biowissenschaften (GZMB) Erster Teil Allgemeine

Mehr

von Einstufungsprüfungen gem. 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Polizeilaufbahnverordnung

von Einstufungsprüfungen gem. 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Polizeilaufbahnverordnung Prüfungsordnung der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen für die Durchführung von Einstufungsprüfungen zum Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife gemäß 6 Abs. 1 Nr. 2 der Polizeilaufbahnverordnung

Mehr

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 780/2009 DER KOMMISSION vom 27. August 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie

Mehr

Nicht über uns ohne uns

Nicht über uns ohne uns Nicht über uns ohne uns Das bedeutet: Es soll nichts über Menschen mit Behinderung entschieden werden, wenn sie nicht mit dabei sind. Dieser Text ist in leicht verständlicher Sprache geschrieben. Die Parteien

Mehr

Ordnung über die Grundsätze für die Anerkennung von Praxispartnern der Europäischen Studienakademie Kälte- Klima-Lüftung (ESaK)

Ordnung über die Grundsätze für die Anerkennung von Praxispartnern der Europäischen Studienakademie Kälte- Klima-Lüftung (ESaK) Ordnung über die Grundsätze für die Anerkennung von Praxispartnern der Europäischen Studienakademie Kälte- Klima-Lüftung (ESaK) als Kooperationspartner in den Bachelor-Studiengängen Kältesystemtechnik

Mehr

M e r k b l a t t. zur Praktischen Ausbildung in der Krankenanstalt (PJ)

M e r k b l a t t. zur Praktischen Ausbildung in der Krankenanstalt (PJ) 0401-02061/Nov-12 Seite 1 von 5 Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern Abt. Gesundheit - Landesprüfungsamt für Heilberufe - Telefon 0381 331-59104 und -59118 Telefax: 0381 331-59044

Mehr

Symposium Medizinrecht Trier 17.02.2016

Symposium Medizinrecht Trier 17.02.2016 Symposium Medizinrecht Trier 17.02.2016 Folie 1 BESCHRÄNKTE BERUFSERLAUBNIS UND GLEICHWERTIGKEITSPRÜFUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BERUFSANERKENNUNGSRICHTLINIE Folie 2 EINIGE ZAHLEN: Erteilte Approbationen:

Mehr

PUBLIC LIMITE DE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 4. Mai 2007 (25.05) (OR. en) 8935/1/07 REV 1. Interinstitutionelles Dossier: 2005/0261(COD)

PUBLIC LIMITE DE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 4. Mai 2007 (25.05) (OR. en) 8935/1/07 REV 1. Interinstitutionelles Dossier: 2005/0261(COD) Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 4. Mai 2007 (25.05) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2005/0261(COD) 8935/1/07 REV 1 LIMITE JUSTCIV 110 CODEC 421 DOKUMENT TEILWEISE ZUGÄNGLICH

Mehr

Elternzeit Was ist das?

Elternzeit Was ist das? Elternzeit Was ist das? Wenn Eltern sich nach der Geburt ihres Kindes ausschließlich um ihr Kind kümmern möchten, können sie bei ihrem Arbeitgeber Elternzeit beantragen. Während der Elternzeit ruht das

Mehr

Muster-Ausbildungsvertrag

Muster-Ausbildungsvertrag Muster-Ausbildungsvertrag Zwischen (im Folgenden: Träger der praktischen Ausbildung ) und Frau/Herrn geb. am in wohnhaft in (im Folgenden: Schülerin oder Schüler) wird gem. 13 Abs. 1 Satz 1 des Altenpflegegesetzes

Mehr

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 26.02.2007 Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 Auf Grund des 37 Abs. 1, 9, 10 und 11 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

IWP Institut für Wirtschafts- und Politikforschung Richter & Schorn gfa@iwp-koeln.org, www.iwp-koeln.org

IWP Institut für Wirtschafts- und Politikforschung Richter & Schorn gfa@iwp-koeln.org, www.iwp-koeln.org Eine Bürokratiekostenfolgenabschätzung zum zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im Hinblick auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Das IWP Institut für Wirtschafts- und Politikforschung

Mehr

Fortbildungs- und Prüfungsordnung für Mitarbeiter in der kirchlichen Verwaltung (FortbPrüfO-Kirche)

Fortbildungs- und Prüfungsordnung für Mitarbeiter in der kirchlichen Verwaltung (FortbPrüfO-Kirche) Fortbildungs- und Prüfungsordnung FortbPrüfO-Kirche 487 Fortbildungs- und Prüfungsordnung für Mitarbeiter in der kirchlichen Verwaltung (FortbPrüfO-Kirche) Vom 20. Dezember 1983 (KABl.-EKiBB 1984 S. 3,

Mehr

D i e n s t e D r i t t e r a u f We b s i t e s

D i e n s t e D r i t t e r a u f We b s i t e s M erkblatt D i e n s t e D r i t t e r a u f We b s i t e s 1 Einleitung Öffentliche Organe integrieren oftmals im Internet angebotene Dienste und Anwendungen in ihre eigenen Websites. Beispiele: Eine

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) Deutscher Bundestag Drucksache 18/187 18. Wahlperiode 16.12.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mehr

Inhalt. 1 Zulassungsvoraussetzungen zum Master-of-Science -Studiengang Psychologie und Feststellung der besonderen Eignung... 2

Inhalt. 1 Zulassungsvoraussetzungen zum Master-of-Science -Studiengang Psychologie und Feststellung der besonderen Eignung... 2 Ordnung für die Feststellung der besonderen Eignung für den Studiengang Psychologie mit dem Abschluss Master of Science (M.Sc.) der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität

Mehr

Abk. Praxispartnerordnung -Ordnung

Abk. Praxispartnerordnung -Ordnung Ordnung für die am dualen Studium beteiligten Praxispartner der Privaten Hochschule für Kommunikation und Gestaltung HfK+G* -Staatlich anerkannte Hochschule für angewandte Wissenschaften- Abk. Praxispartnerordnung

Mehr

Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2881) zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer

Mehr

30 Abs. 1 SGB XII - Mehrbedarf Alter und EU. 30 Mehrbedarf. (1) Für Personen, die

30 Abs. 1 SGB XII - Mehrbedarf Alter und EU. 30 Mehrbedarf. (1) Für Personen, die 30 Mehrbedarf (1) Für Personen, die 1. die Altersgrenze nach 41 Abs. 2 erreicht haben oder 2. die Altersgrenze nach 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch

Mehr

IHK-Fortbildungsprüfungen

IHK-Fortbildungsprüfungen IHK-Fortbildungsprüfungen Geprüfte Logistikmeisterin/Geprüfter Logistikmeister - Hinweise für Prüfungsteilnehmer/innen - RECHTSGRUNDLAGE Grundlage für das Prüfungsverfahren ist die Prüfungsordnung der

Mehr

Grundlagen für die Ausübung des ärztlichen Berufs durch Ärztinnen und Ärzte mit Ausbildungsnachweisen aus dem Ausland

Grundlagen für die Ausübung des ärztlichen Berufs durch Ärztinnen und Ärzte mit Ausbildungsnachweisen aus dem Ausland Grundlagen für die Ausübung des ärztlichen Berufs durch Ärztinnen und Ärzte mit Ausbildungsnachweisen aus dem Ausland - 1 - Grundlagen für die Ausübung des ärztlichen Berufs durch Ärztinnen und Ärzte mit

Mehr

Ordnung zu den Sprachkursen des Zentrums für HochschulBildung (zhb) / Bereich Fremdsprachen der Technischen Universität Dortmund vom 12.

Ordnung zu den Sprachkursen des Zentrums für HochschulBildung (zhb) / Bereich Fremdsprachen der Technischen Universität Dortmund vom 12. 16/2013 Seite 6 Ordnung zu den Sprachkursen des Zentrums für HochschulBildung (zhb) / Bereich Fremdsprachen der Technischen Universität Dortmund vom 12. Juli 2013 Aufgrund von 2 Absatz 4 und des 59 Absatz

Mehr

Stempel und Unterschrift der Behörde

Stempel und Unterschrift der Behörde Anmeldende Behörde Ansprechpartner Straße Telefon PLZ, Ort Fax E-Mail Thüringer Verwaltungsschule Hinter dem Bahnhof 12 99427 Weimar I. Anmeldung zum spätester Anmeldetermin: 3 Monate vor Lehrgangsbeginn

Mehr

Entscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind

Entscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind Entscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind (von Deutschland vorgelegter Antrag) Bezug: REC : 4/98 --------------------

Mehr

Informationen zu den Abschlüssen an der RSS Witten bis zur 11. Klasse (Alle Angaben nach bestem Wissen und ohne Gewähr!) Stand Januar 2013

Informationen zu den Abschlüssen an der RSS Witten bis zur 11. Klasse (Alle Angaben nach bestem Wissen und ohne Gewähr!) Stand Januar 2013 Informationen zu den Abschlüssen an der RSS Witten bis zur 11. Klasse (Alle Angaben nach bestem Wissen und ohne Gewähr!) Stand Januar 2013 I. Mögliche Abschlüsse: 1. Hauptschulabschluss (HSA) - nach Abschluss

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13079 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden

Mehr

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Der persönliche Anwendungsbereich des BetrVG ergibt sich aus 5 BetrVG. Danach gelten als Arbeitnehmer i.s.d. BetrVG Angestellte und Arbeiter unabhängig davon, ob

Mehr

zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 7919-0 Telefax: (069) 7919-227 bgl@bgl-ev.de www.bgl-ev.de Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

Mehr

2 Praktische Tätigkeit

2 Praktische Tätigkeit Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten (RettAssAPrV) vom 7. November 1989 (BGBl I 1 Lehrgang 2 Praktische Tätigkeit 3 Gleichwertige Tätigkeit 4 Staatliche

Mehr

Zulassungsordnung für die Vergabe von Studienplätzen. H:G Hochschule für Gesundheit & Sport, Technik & Kunst. an der. Juni 2013

Zulassungsordnung für die Vergabe von Studienplätzen. H:G Hochschule für Gesundheit & Sport, Technik & Kunst. an der. Juni 2013 Zulassungsordnung für die Vergabe von Studienplätzen an der H:G Hochschule für Gesundheit & Sport, Technik & Kunst Juni 2013 Hinweis zum Sprachgebrauch: Im Text erfolgt die Bezeichnung weiblicher und männlicher

Mehr

Richtlinie. des Gemeinsamen Bundesausschusses. zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie )

Richtlinie. des Gemeinsamen Bundesausschusses. zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie ) Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie ) in der Fassung vom 22. Januar 2004 veröffentlicht im Bundesanzeiger

Mehr

Sachsen-Anhalt Fassung vom 14.12.2010 Letzte Änderung 23.01.2013. Zugang/ Zulassung/ Anerkennung

Sachsen-Anhalt Fassung vom 14.12.2010 Letzte Änderung 23.01.2013. Zugang/ Zulassung/ Anerkennung Vergleich der Landeshochschulgesetze im Hinblick auf die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung Zielgruppe: Berufs- und wirtschaftpädagogisches Fachpersonal Bundesland Zugang/

Mehr

Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen Amtliche Bekanntmachungen Herausgegeben von der Präsidentin der Fachhochschule Münster Hüfferstraße 27 48149 Münster Fon +49 251 83-64020 13.12.2011 Ordnung zur Feststellung der studiengangbezogenen besonderen

Mehr

2. Benutzung ausländischer Führerscheine bei ordentlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik

2. Benutzung ausländischer Führerscheine bei ordentlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik Merkblatt für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) aus EU- und EWR-Staaten über Führerscheinbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland Dieses Merkblatt informiert Sie über die wichtigsten

Mehr

Hauptschulabschluss an beruflichen Schulen

Hauptschulabschluss an beruflichen Schulen Seite 1 Erwerb eines dem Hauptschulabschluss oder dem Realschulabschluss gleichwertigen Bildungsstandes an beruflichen Schulen Verwaltungsvorschrift vom 7. Dezember 2001 (K.u.U. 2002 S. 185) A. Erwerb

Mehr

Bayerisches Landesamt für Steuern 17 ESt-Kartei Datum: 18.01.2011 Karte 2.1 S 2244.1.1-7/3 St32

Bayerisches Landesamt für Steuern 17 ESt-Kartei Datum: 18.01.2011 Karte 2.1 S 2244.1.1-7/3 St32 Bayerisches Landesamt für Steuern 17 ESt-Kartei Datum: 18.01.2011 Karte 2.1 S 2244.1.1-7/3 St32 Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in 17 Absatz 1 Satz 4 EStG; Auswirkungen des Beschlusses des

Mehr