Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

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1 Der Minister Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf An den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Andre Kuper MdL Düsseldorf Datum: 3111 Januar 2019 Seite 1 von 1 Aktenzeichen bei Antwort bitte angeben Telefon Telefax für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW.ProjektSoziales GmbH Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, in der 40. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales hatte die SPD-Fraktion das Ministerium um einen schriftlichen Bericht zur Zukunft der "NRW.ProjektSoziales GmbH" gebeten. Diesem Anliegen komme ich gerne nach und bitte Sie, die Weiterleitung der beigefügten Drucke des Berichts an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu veranlassen. Mit freundlichen Grüßen Dienstgebäude und Lieferanschrift: Fürstenwall 25, Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mags.nrw.de (Karl-Josef Laumann) Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linie 709 Haltestelle: Stadttor Rheinbahn Linien 708, 732 Haltestelle: Polizeipräsidium 1 Anlage (60-fach)

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3 Anlage Auflösung der Das Land Nord rhein-westfalen, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, hat als Alleingesellschafter der NRW.ProjektSoziales GmbH (NRW.PS) am 12. Dezember 2018 die Auflösung der Gesellschaft beschlossen. Die NRW.PS hat derzeit im Wesentlichen zwei Tätigkeitsschwerpunkte. Zum einen unterstützt und berät sie als Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung (FSA) Kreise, Städte und Gemeinden in Fragen der Sozialberichterstattung, kleinräumigen Datenanalysen und Sozialplanung. Die FSA leistet Grundlagenarbeit für eine Sozialraumorientierung in den Kommunen und Kreisen. Zum anderen nimmt die Gesellschaft die Aufgaben der Koordinierungsstelle der Kompetenzzentren "Selbstbestimmt Leben" (KO-KSL) wahr. Diese unterstützt und berät die Kompetenzzentren bei ihrer Arbeit zur Verbesserung von Inklusionsmaßnahmen. Diese der Armutsbekämpfung und Verwirklichung der Inklusion dienenden Maßnahmen sind von wichtigem Landesinteresse. Die Gesellschaft beschäftigt insgesamt 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Rahmen der Umsetzung des Koalitionsvertrags (dort u.a. Seite 54) prüft die Landesregierung das Beteiligungsportfolio des Landes auf die Möglichkeit von Privatisierungen. Die Mitglieder der Landesregierung haben sich im Mai 2018 verpflichtet, die dort dargestellten sachlichen Kriterien für das Halten und das Eingehen einer Beteiligung des Landes an einer privatrechtlichen Gesellschaft zu beachten und anzuwenden. Eine wirtschaftliche Betätigung des Staates durch die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen sollte grundsätzlich voraussetzen, dass die Betätigung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist.

4 Nur wenn es erforderlich ist, dass sich das Land an einem privatrechtlichen Unternehmen zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe beteiligt und damit Vorteile in wirtschafts-, struktur-, arbeits- oder verkehrspolitischer Hinsicht für das Land verbunden sind, ist das Halten gerechtfertigt. Alle Ressorts haben dem Kabinett bis zum 30. September 2018 einen Prüfungsbericht im Hinblick auf ihre Beteiligungen vorgelegt. Für die NRW.PS hat die Prüfung ergeben, dass die Wahrnehmung der Aufgaben FSA und KO-KSL weiterhin erforderlich ist, die Aufgaben aber durch andere Träger erledigt werden können. Da sich in den letzten Jahren herausgestellt hat, dass die NRW.PS trotz intensiver Konsolidierungsbemühungen aufgrund ihrer Größe nicht wirtschaftlich zu führen ist, wurde beschlossen, die Gesellschaft aufzulösen, die genannten Aufgaben von anderen Trägern wahrnehmen zu lassen und für das Personal sozialverträgliche Lösungen zu finden. Der Aufbau bzw. die Weiterentwicklung einer integrierten, strategischen Sozialplanung als Grundlage für eine passgenaue, nachhaltige Armutsbekämpfung vor Ort liegt, wie bereits ausgeführt, auch weiterhin im Interesse der Landesregierung. Die Gesellschaft für Innovative Beschäftigungsförderung NRW mbh (G.I.B. NRW) hat nach intensiven Prüfungen, wie und mit welchem Personal die Aufgabe wahrgenommen werden kann, einen neuen, mittlerweile bewilligten, Förderantrag gestellt. Die Angebote sollen zunächst die Beratung der Kommunen, die Qualifizierung und den Wissenstransfer im Bereich der strategischen Sozialplanung, Veröffentlichungen zur Sozialplanung und die Unterstützung der Datenanalyse zur strategischen Sozialplanung und zur Sozialberichterstattung in Nordrhein-Westfalen umfassen. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird gemeinsam mit der G.I.B. die Weiterentwicklung dieses Fachbereichs vorantreiben.

5 Die G.I.B. NRW wird die Aufgabe ab 2019 mit insgesamt 5 Beschäftigten aus der NRW.PS wahrnehmen. Die KO-KSL wird ab dem 1. Januar 2019 vom Rheinischen Blindenfürsorgeverein 1886 Düren (RBV) betrieben. RBV ist als kompetenter, zuverlässiger und fachlich versierter Träger bekannt und betreibt bereits seit 2016 das landesweite Kompetenzzentrum für Menschen mit Sinnesbehinderungen mit Sitz in Essen. Die neue Koordinierungsstelle wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Kompetenzzentren vor Ort zielgerichtet und mit einer hohen Qualität arbeiten können. Ihre Aufgabe wird u.a. darin bestehen, die unterschiedlichen Stärken der Kompetenzzentren für Synergieeffekte zu nutzen, gemeinsame Stellungnahmen abzustimmen und ein einheitliches Vorgehen gegenüber anderen Akteuren sicherzustellen. Im Ergebnis soll die Position des Selbstbestimmt-Leben-Ansatzes in Nordrhein Westfalen deutlich gestärkt werden. In der neuen Koordinierungsstelle werden ab 1. Januar 2019 vier Beschäftigte aus der ehemaligen NRW.PS tätig sein. Mit zwei Beschäftigten konnte einvernehmlich die Auflösung ihrer Arbeitsverhältnisse vereinbart werden. Eine Mitarbeiterin konnte durch das Ministerium erfolgreich auf eine neue Stelle in einer anderen Landesgesellschaft vermittelt werden. Zwei Mitarbeiterinnen verlassen die Gesellschaft auf eigenen Wunsch. Der Geschäftsführer wird ab Januar 2019 Liquidator der Gesellschaft. Er wird das Unternehmen nach Abschluss der Liquidation im Einvernehmen verlassen. Für drei Beschäftigte sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, sie verbleiben zunächst in der Gesellschaft, um diese abzuwickeln.

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