Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

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1 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung Name/Vorname: Fernlehrer: Postleitzahl und Ort: Straße: Datum: Fernkurs für zertifizierte Vereins-/Berufsbetreuung Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung Punktzahl: Unterschrift: Speichern Sie zunächst die Einsendeaufgabe auf der Festplatte Ihres Computers ab und befüllen Sie sie erst dann mit Ihren Angaben und Lösungen. Dann en Sie bitte dieses Formular mit Ihren Lösungen und Antworten an Vergessen Sie dabei nicht, Ihren Namen, Adresse sowie -Adresse anzugeben, damit wir Ihre Lösungen zweifelsfrei Ihnen zuordnen können. Sie erhalten dann die Einsendeaufgabe innerhalb von zwei Wochen von Ihrem Fernlehrer korrigiert und kommentiert per zurück. 1 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

2 Sachverhalt Die 40-jährige Betreute Frau Müller lebt seit drei Jahren mit dem 47-jährigen Herrn Schulze zusammen. Im Haushalt lebt außerdem die 13-jährige Tochter der Betreuten Susanne und der Sohn von Herrn Schulze, der 26-jährige Ronny, der ebenfalls betreut ist. Frau Müller ist in der 38. Woche schwanger. Frau Müller bezieht eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung i.h.v. 400,00 J monatlich. Außerdem verfügt sie über Vermögen in Form einer alten, filigran verzierten und mit Edelsteinen besetzten Brosche. Dies war das Verlobungsgeschenk ihres Urgroßvaters an ihre Urgroßmutter und wird seither von der Mutter an die Tochter weitergegeben. Diese Brosche, die zwar einen Wert von 400,00 J hat, würde Frau Müller nie verkaufen wollen, da sie ihr als einziges Familienerbstück sehr am Herzen liegt. Außerdem hat Frau Müller noch ein Sparbuch mit 150,00 J. Herr Schulze geht einer Erwerbstätigkeit nach. Hieraus erzielt er ein gleichbleibendes monatliches Bruttoeinkommen von 1.100,00 J. Es ergibt sich ein monatlicher Nettobetrag von 880,00 J. Das Einkommen wird auf das gemeinsame Konto von Herrn Schulze und Frau Müller überwiesen. Täglich (an 19 Arbeitstagen im Monat) fährt Herr Schulze 10 km mit dem eigenen Auto, einem 20 Jahre alten rostigen Kleinwagen zur Arbeit. Für seine nicht im Haushalt lebende minderjährige Tochter zahlt er monatlich einen Unterhalt i.h.v. 180,00 J. Hierzu hatte er sich in einer Jugendamtsurkunde verpflichtet. Außerdem zahlt er für seine private Lebensversicherung ( Riesterrente ) monatlich 5,00 J. Die 13-jährige Tochter von Frau Müller, Susanne, geht auf das Gymnasium. Die Betreute Frau Müller erhält für ihre Tochter Kindergeld i.h.v. 184,00 J monatlich. Der 26-jährige Sohn von Herrn Schulze, Ronny, hat einen Schulabschluss, aber keine Ausbildung. Er ist ohne Arbeit und hat keinerlei Einkünfte. Alle vier Personen leben zusammen in einer 95 qm großen Dreizimmerwohnung. Susanne und Ronny teilen sich ein Zimmer. Die Möbel stammen von Frau Müller; Herr Schulze hatte bei seinem Einzug keine Einrichtungsgegenstände mitgebracht, da diese bei seiner zwischenzeitlich geschiedenen Frau geblieben sind. Die Kaltmiete beträgt 380,00 J. An den Vermieter werden monatliche Vorauszahlungen für Betriebskosten i.h.v. 118,75 J sowie Heizkostenvorauszahlungen von 94,50 J geleistet. Die Gesamtmiete beträgt 593,25 J. Die Angemessenheitsrichtlinie der Gemeinde (welche als korrekt zu unterstellen ist) weist für einen 4-Personen-Haushalt eine angemessene Größe des Wohnraums von 90 qm aus. Die angemessene Kaltmiete ist dort mit 387,00 J angegeben. Betriebskostenvorauszahlungen i.h.v. 112,50 J sowie Heizkosten i.h.v. 94,50 J sind als angemessen anzusehen. Insgesamt sind Kosten von 594,00 J angemessen. Ronny beabsichtigt, aus der Wohnung auszuziehen. Denn es kommt im Haushalt ständigen zu Auseinandersetzungen, einerseits, weil er sich nach Auffassung seines Vaters nicht ausreichend um Arbeit bemüht, und andererseits, weil er wegen der beengten Zimmersituation nie Freunde mit nach Hause bringen kann. Zuletzt kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Herrn Schulze und Ronny, in deren Folge Ronny Herrn Schulze auch bei der Polizei anzeigte. Herr Schulze wird immer wieder gewalttätig, wenn er Alkohol getrunken hat. Außerdem möchte Frau Müller für das erwartete Baby Platz haben. Sie möchte ein Kinderbett und eine Wickelkommode kaufen und ins Kinderzimmer stellen. Ronny möchte in eine Einzimmerwohnung, die den örtlichen Angemessenheitsrichtlinien entspricht, umziehen. Der Betreuer von Ronny hat einen Antrag auf Zustimmung zum Umzug und Erstausstattungsbedarf für ein Bett mit 2 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

3 Matratze und Bettwäsche, einen Kleiderschrank, Waschmaschine, einen Tisch mit Stuhl und einen Computer gestellt. Das Jobcenter hat den Antrag jedoch mit Bescheid vom 30. August abgelehnt, weil es der Auffassung ist, der Umzug sei nicht erforderlich, die familiäre Situation erfordere dies nicht. Der Betreuer von Frau Müller hatte am 20. Juni einen Antrag auf Fortzahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II beim örtlich zuständigen Jobcenter gestellt, da der ursprüngliche Bewilligungsbescheid Leistungen nur bis 31. Juli gewährt. Änderungen zum vorherigen Bewilligungszeitraum haben sich nicht ergeben. Am 3. September liegt jedoch noch immer kein Bewilligungsbescheid vor. Der Vermieter weist bereits darauf hin, dass 2 Monate lang keine Miete gezahlt wurde und er die Möglichkeit der Kündigung wahrnehmen wird, sofern nicht unverzüglich ein Ausgleich der Mietschulden stattfindet. 3 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

4 Fragen/Aufgabenstellung für die Kursteilnehmer (Höchstpunktzahl: 100 Punkte) Bitte beantworten Sie die unten stehenden Fragen so ausführlich wie möglich und benennen Sie dabei die einschlägigen Rechtsgrundlagen (Paragrafen). Stichworte sind nicht erwünscht. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihren Antworten auch unsere Hinweise zu wichtigen Aktualisierungen im Betreuungsrecht (vgl Zwischen welchen Personen liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor? 12 Punkte (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Ihre Antwort: 4 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

5 (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Kommentar/Punktzahl Fernlehrer: 5 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

6 2. Welche Bedarfe bestehen in welcher Höhe für die einzelnen Personen im August? 12 Punkte (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Ihre Antwort: 6 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

7 (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Kommentar/Punktzahl Fernlehrer: 7 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

8 3. Müssen die Kosten für Unterkunft und Heizung für den Haushalt übernommen werden? 6 Punkte (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Ihre Antwort: 8 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

9 (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Kommentar/Punktzahl Fernlehrer: 9 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

10 4. Müssen die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ihr Einkommen einsetzen? Wenn ja, in welcher Höhe? 15 Punkte (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Ihre Antwort: 10 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

11 (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Kommentar/Punktzahl Fernlehrer: 11 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

12 5. Muss das Vermögen eingesetzt werden und wenn ja, von wem? 13 Punkte (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Ihre Antwort: 12 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

13 (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Kommentar/Punktzahl Fernlehrer: 13 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

14 6. Muss der Betreuer von Frau Müller noch weitere Leistungen für sie beantragen? 6 Punkte (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Ihre Antwort: 14 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

15 (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Kommentar/Punktzahl Fernlehrer: 15 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

16 7. Ist die Ablehnung des Erstausstattungsbedarfes für Ronny durch das Jobcenter rechtmäßig? 6 Punkte (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Ihre Antwort: 16 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

17 (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Kommentar/Punktzahl Fernlehrer: 17 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

18 8. Formulieren Sie einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Zustimmung zum Umzug von Ronny aus Sicht seines Betreuers. 20 Punkte (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Ihre Antwort: 18 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

19 (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Kommentar/Punktzahl Fernlehrer: 19 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

20 9. Was kann der Betreuer von Frau Müller tun, um eine Weiterbewilligung der Leistungen nach dem SGB II zu erhalten? 10 Punkte (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Ihre Antwort: 20 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

21 (Hier können Sie beliebig viel Text einstellen) Kommentar/Punktzahl Fernlehrer: 21 Einsendeaufgabe zum Lernbrief 7: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Überblick und Rechtsdurchsetzung

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