Sitzungen des Landgerichts Saarbrücken

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1 1 Pressemitteilung Sitzungen des Landgerichts Saarbrücken Zeitraum: Änderungen bleiben vorbehalten - Seite 1 Aktenzeichen / Verhandlungstag 12 Ns 8 Js 539/14 (181/14) , 09:00 Uhr 12 Ns 7 Js 1684/13 (95/15) , 11:00 Uhr 3 KLs 83 Js 87/13 (18/15) , 08:45 Uhr Angeklagte(r) / Tatvorwurf Raub Körperverletzung schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes 2 KLs 39 Js 260/13 (19/15) , 09:00 Uhr - Prozessauftakt KLs 13 Js 55/14 (26/15) , 09:00 Uhr 10 Ns 6 Js 628/14 (52/15) , 09:00 Uhr 11 Ns 10 Js 2359/14 (173/15) , 09:30 Uhr 11 Ns 31 Js 534/15 (188/15) , 10:30 Uhr Vergewaltigung gewerbsmäßiger 11 Ns 4 Js 1757/13 (171/15) , 11:00 Uhr

2 2 10 Ns 8 Js 26/15 (83/15) , 13:00 Uhr 11 Ns 9 Js 442/15 (175/15) , 14:00 Uhr 3 Ks 19 Js 601/15 (3/15) , 08:00 Uhr Jugendkammer I (Schwurgericht) 4 KLs 31 Js 101/13 (34/15) , 09:00 Uhr 12 Ns 19 Js 299/14 (21/15) , 09:00 Uhr 12 Ns 36 Js 2433/14 (162/15) , 12:00 Uhr 11 Ns 9 Js 275/15 (169/15) , 09:30 Uhr 1 KLs 31 Js 863/09 (21/12) , 10:00 Uhr Beleidigung versuchter Totschlag räuberischer Bedrohung Untreue 3 KLs 5 Js 168/15 (35/15) , 10:00 Uhr - Prozessauftakt - schwerer Raub 11 Ns 3 Js 2098/13 (170/15) , 11:00 Uhr 11 Ns 66 Js 820/15 (172/15) , 12:15 Uhr 11 Ns 9 Js 1594/14 (115/15) , 13:15 Uhr versuchter im besonders schweren Fall Fahren ohne Fahrerlaubnis

3 3 1 KLs 15 Js 405/15 (19/15) , 09:00 Uhr - Prozessauftakt - Sicherungsverfahren 2 KLs 39 Js 260/13 (19/15) , 09:00 Uhr 37 3 KLs 5 Js 168/15 (35/15) , 09:00 Uhr 10 Ns 11 Js 1955/10 (249/13) , 09:00 Uhr 10 Ns 33 Js 189/12 (18/14) , 14:00 Uhr 3 Ns 8 Js 675/15 (53/15) , 08:00 Uhr (Berufung) 3 Ns 17 Js 149/14 (30/15) , 09:00 Uhr (Berufung) 3 Ns 15 Js 277/15 (51/15) , 09:30 Uhr (Berufung) 12 Ns 81 Js 308/13 (70/14) , 10:00 Uhr 3 Ns 8 Js 1204/15 (55/15) , 11:00 Uhr Kleine Jugendkammer I (Berufung) 12 Ns 6 Js 802/11 (40/14) , 13:30 Uhr schwerer Raub Sachbeschädigung in besonders schwerem Fall Erschleichen von Leistungen Gefährdung des Straßenverkehrs Verletzung der Unterhaltspflicht

4 4 1 KLs 13 Js 29/14 (13/15) , 09:00 Uhr - Prozessauftakt - sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger 6 KLs 26 Js 112/15 (22/15) , 09:00 Uhr - Prozessauftakt - und besonders schwerer Raub Die Angeklagten werden beschuldigt, am gegen 20:50 Uhr den Geschädigten in dessen Wohnung in Heusweiler mit einer Softair-Pistole und einem Baseballschläger bedroht und mit Fäusten auf ihn eingeschlagen zu haben, nachdem dieser sich geweigert hatte, die von den Angeklagten eingeforderten Schulden zu begleichen. 2 KLs 39 Js 260/13 (19/15) , 09:00 Uhr 37 4 KLs 31 Js 403/15 (50/15) , 09:00 Uhr - Prozessauftakt - 10 Ns 81 Js 757/12 (75/15) , 09:00 Uhr - Prozessauftakt - 11 Ns 33 Js 523/11 (27/15) , 09:30 Uhr 10 Ns 81 Js 2041/14 (81/15) , 13:00 Uhr 6 KLs 26 Js 112/15 (22/15) , 09:00 Uhr besonders schwerer Fall des s und besonders schwerer Raub Die Angeklagten werden beschuldigt, am gegen 20:50 Uhr den Geschädigten in dessen Wohnung in Heusweiler mit einer Softair-Pistole und einem Baseballschläger bedroht und mit Fäusten auf ihn eingeschlagen zu haben, nachdem dieser sich geweigert hatte, die von den Angeklagten eingeforderten Schulden zu begleichen. 12 Ns 11 Js 120/14 (49/15) , 09:00 Uhr

5 5 11 Ns 33 Js 523/11 (27/15) , 09:30 Uhr 12 Ns 24 Js 688/10 (32/14) , 10:00 Uhr 12 Ns 6 Js 4/14 (4/15) , 13:00 Uhr 1 KLs 13 Js 29/14 (13/15) , 09:00 Uhr 11 Ns 10 Js 1150/13 (143/15) , 09:30 Uhr 2 KLs 39 Js 260/13 (19/15) , 09:00 Uhr 37 Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger Verletzung des Dienstgeheimnisses 1 Ks 5 Js 368/14 (2/15) , 09:00 Uhr - Prozessauftakt - Schwurgericht Anstiftung zum Mord Der 1988 geborene und seit 2005 inhaftierte Angeklagte soll versucht haben, einen anderen zum Mord an einer Person anzustiften, die ihn mit Kenntnissen über ein versuchtes Tötungsdelikt erpresse. Nach Ausführung der Tat hätte der Auftragsmörder einen Betrag in Höhe von 7.500,-- Euro erhalten sollen. 3 KLs 83 Js 44/14 (29/15) , 09:00 Uhr - Prozessauftakt - schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes 12 Ns 13 Js 88/14 (164/15) , 10:00 Uhr 12 Ns 9 Js 1419/13 (113/15) , 14:00 Uhr 10 Ns 62 Js 2100/15 (94/15) , 09:00 Uhr Beleidigung vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

6 6 6 KLs 12 Js 777/12 (67/13) , 09:00 Uhr - Prozessauftakt - Der Angeklagte und seine verstorbene Mutter betrieben in der Zeit vom bis die Firma Handelsregisterverzeichnis Niederschriften Registratur, Joachimstaler Straße 4, Berlin mit Sitz in Lebach. Der Angeklagte wird beschuldigt, nach Auswertung der im Internet unter dem amtlichen Portal handelsregister.de erfolgten Änderungsmitteilungen unter Vortäuschung der Anschrift seiner Firma massenweise Firmen im gesamten Bundesgebiet angeschrieben zu haben, die kurz zuvor Änderungen im Handelsregister hatten eintragen lassen und Rechnungen über jeweils 499,80 für eine Eintragungsgebühr Reg-Datenführung antragsgemäß übersandt zu haben, in denen im Wesentlichen nach einem Aktenzeichen die beim jeweiligen Amtsgericht eingetragene Änderung im Handelsregister wiederholt wurde. Hierbei wurde der Umstand ausgenutzt, dass die Rechnung vor dem Gebührenbescheid der jeweiligen Justizkasse bei den Geschädigten eintraf. Auf diese Weise wurden mindestens 191 Firmen um jeweils 499,80 geschädigt. 11 Ns 10 Js 581/15 (187/15) , 09:30 Uhr 2 KLs 39 Js 311/11 (12/15) , 09:30 Uhr - Prozessauftakt Ns 10 Js 1514/14 (164/15) , 10:00 Uhr 10 Ns 39 Js 246/14 (87/15) , 10:00 Uhr Kleine Wirtschaftskammer (Berufung) 10 Ns 82 Js 93/14 (84/15) , 13:00 Uhr 12 Ns 20 Js 1445/13 (15/15) , 09:00 Uhr 3 KLs 83 Js 44/14 (29/15) , 09:00 Uhr 2 KLs 39 Js 311/11 (12/15) , 09:30 Uhr 37 unerlaubter Umgang mit Abfällen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

7 7 10 Ns 33 Js 189/12 (18/14) , 11:00 Uhr 12 Ns 26 Js 1656/14 (94/15) , 11:30 Uhr 12 Ns 12 Js 1097/14 (127/15) , 12:30 Uhr 12 Ns 2 Js 12/15 (174/15) , 14:30 Uhr 1 Ks 5 Js 368/14 (2/15) , 09:00 Uhr Schwurgericht Anstiftung zum Mord Der 1988 geborene und seit 2005 inhaftierte Angeklagte soll versucht haben, einen anderen zum Mord an einer Person anzustiften, die ihn mit Kenntnissen über ein versuchtes Tötungsdelikt erpresse. Nach Ausführung der Tat hätte der Auftragsmörder einen Betrag in Höhe von 7.500,-- Euro erhalten sollen. 4 KLs 11 Js 832/12 (48/15) , 09:00 Uhr - Prozessauftakt - 6 KLs 12 Js 777/12 (67/13) , 09:00 Uhr Der Angeklagte und seine verstorbene Mutter betrieben in der Zeit vom bis die Firma Handelsregisterverzeichnis Niederschriften Registratur, Joachimstaler Straße 4, Berlin mit Sitz in Lebach. Der Angeklagte wird beschuldigt, nach Auswertung der im Internet unter dem amtlichen Portal handelsregister.de erfolgten Änderungsmitteilungen unter Vortäuschung der Anschrift seiner Firma massenweise Firmen im gesamten Bundesgebiet angeschrieben zu haben, die kurz zuvor Änderungen im Handelsregister hatten eintragen lassen und Rechnungen über jeweils 499,80 für eine Eintragungsgebühr Reg-Datenführung antragsgemäß übersandt zu haben, in denen im Wesentlichen nach einem Aktenzeichen die beim jeweiligen Amtsgericht eingetragene Änderung im Handelsregister wiederholt wurde. Hierbei wurde der Umstand ausgenutzt, dass die Rechnung vor dem Gebührenbescheid der jeweiligen Justizkasse bei den Geschädigten eintraf. Auf diese Weise wurden mindestens 191 Firmen um jeweils 499,80 geschädigt. 11 Ns 12 Js 214/15 (144/15) , 09:30 Uhr

8 8 11 Ns 62 Js 718/15 (181/15) , 10:30 Uhr 11 Ns 4 Js 1389/15 (191/15) , 11:15 Uhr 11 Ns 4 Js 2261/14 (179/15) , 12:00 Uhr unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Bedrohung 1 KLs 24 Js 1198/15 (18/15) , 09:00 Uhr - Prozessauftakt - gemeinschaftliche versuchte schwere räuberische Erpressung Am gegen 05:00 Uhr sollen die Angeklagten die Wohnungstür des Geschädigten eingetreten haben, um von diesem einen Geldbetrag in Höhe von 100 bis 200 zu fordern. Auf die Weigerung des Geschädigten hin soll einer der Angeklagten dem Geschädigten mit einem großen Messer in die Hand gestochen und ihm dadurch eine tiefe und stark blutende Stichverletzung zugefügt haben. 10 Ns 10 Js 724/15 (77/15) , 09:00 Uhr 11 Ns 33 Js 523/11 (27/15) , 09:30 Uhr 10 Ns 2 Js 86/14 (5/15) , 13:00 Uhr besonders schwerer Fall des s 12 Ns 14 Js 83/11 (89/15) Haydar Yildiz , 08:30 Uhr Vergewaltigung 3 KLs 26 Js 882/14 (33/15) , 09:00 Uhr - Prozessauftakt - Sicherungsverfahren Sachbeschädigung 6 KLs 12 Js 777/12 (67/13) , 09:00 Uhr Der Angeklagte und seine verstorbene Mutter betrieben in der Zeit vom bis die Firma Handelsregisterverzeichnis Niederschriften Registratur, Joachimstaler Straße 4, Berlin mit Sitz in Lebach.

9 9 Der Angeklagte wird beschuldigt, nach Auswertung der im Internet unter dem amtlichen Portal handelsregister.de erfolgten Änderungsmitteilungen unter Vortäuschung der Anschrift seiner Firma massenweise Firmen im gesamten Bundesgebiet angeschrieben zu haben, die kurz zuvor Änderungen im Handelsregister hatten eintragen lassen und Rechnungen über jeweils 499,80 für eine Eintragungsgebühr Reg-Datenführung antragsgemäß übersandt zu haben, in denen im Wesentlichen nach einem Aktenzeichen die beim jeweiligen Amtsgericht eingetragene Änderung im Handelsregister wiederholt wurde. Hierbei wurde der Umstand ausgenutzt, dass die Rechnung vor dem Gebührenbescheid der jeweiligen Justizkasse bei den Geschädigten eintraf. Auf diese Weise wurden mindestens 191 Firmen um jeweils 499,80 geschädigt. 12 Ns 65 Js 2490/14 (47/15) , 10:00 Uhr 12 Ns 4 Js 1728/13 (161/15) , 12:00 Uhr 12 Ns 21 Js 898/14 (58/15) , 13:00 Uhr 12 Ns 24 Js 217/13 (42/15) , 14:00 Uhr 3 KLs 83 Js 87/13 (18/15) , 08:30 Uhr 1 KLs 31 Js 863/09 (21/12) , 09:00 Uhr 10 Ns 81 Js 1288/13 (59/15) , 09:00 Uhr 11 Ns 21 Js 202/15 (180/15) , 09:30 Uhr 2 KLs 39 Js 311/11 (12/15) , 09:30 Uhr Ns 3 Js 139/14 (178/15) , 11:00 Uhr vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis Körperverletzung schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes Untreue gemeinschaftliche räuberische Erpressung Körperverletzung

10 10 12 Ns 9 Js 1419/13 (113/15) , 13:00 Uhr 12 Ns 7 Js 521/13 (99/15) , 08:30 Uhr 1 Ks 5 Js 368/14 (2/15) , 09:00 Uhr Schwurgericht Anstiftung zum Mord Der 1988 geborene und seit 2005 inhaftierte Angeklagte soll versucht haben, einen anderen zum Mord an einer Person anzustiften, die ihn mit Kenntnissen über ein versuchtes Tötungsdelikt erpresse. Nach Ausführung der Tat hätte der Auftragsmörder einen Betrag in Höhe von 7.500,-- Euro erhalten sollen. 3 KLs 83 Js 44/14 (29/15) , 09:00 Uhr 2 KLs 39 Js 311/11 (12/15) , 09:30 Uhr Ns 3 Js 661/15 (181/15) , 12:30 Uhr 12 Ns 31 Js 445/14 (56/15) , 13:30 Uhr 12 Ns 9 Js 1119/14 (166/15) , 14:30 Uhr schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes besonders schwerer Fall des s Erschleichen von Leistungen 4 KLs 11 Js 442/15 (49/15) , 09:00 Uhr - Prozessauftakt - 3 KLs 16 Js 85/14 (39/15) , 09:00 Uhr - Prozessauftakt - 37 sexuelle Nötigung

11 11 6 KLs 12 Js 777/12 (67/13) , 09:00 Uhr Der Angeklagte und seine verstorbene Mutter betrieben in der Zeit vom bis die Firma Handelsregisterverzeichnis Niederschriften Registratur, Joachimstaler Straße 4, Berlin mit Sitz in Lebach. Der Angeklagte wird beschuldigt, nach Auswertung der im Internet unter dem amtlichen Portal handelsregister.de erfolgten Änderungsmitteilungen unter Vortäuschung der Anschrift seiner Firma massenweise Firmen im gesamten Bundesgebiet angeschrieben zu haben, die kurz zuvor Änderungen im Handelsregister hatten eintragen lassen und Rechnungen über jeweils 499,80 für eine Eintragungsgebühr Reg-Datenführung antragsgemäß übersandt zu haben, in denen im Wesentlichen nach einem Aktenzeichen die beim jeweiligen Amtsgericht eingetragene Änderung im Handelsregister wiederholt wurde. Hierbei wurde der Umstand ausgenutzt, dass die Rechnung vor dem Gebührenbescheid der jeweiligen Justizkasse bei den Geschädigten eintraf. Auf diese Weise wurden mindestens 191 Firmen um jeweils 499,80 geschädigt. 11 Ns 66 Js 2325/12 (157/15) , 09:30 Uhr 3 KLs 5 Js 168/15 (35/15) , 09:00 Uhr 11 Ns 33 Js 523/11 (27/15) , 09:30 Uhr Verleumdung schwerer Raub