ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON TUNZ.COM-ZAHLUNGSDIENSTLEISTUNGEN

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1 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON TUNZ.COM-ZAHLUNGSDIENSTLEISTUNGEN 1. Begriffsbestimmungen Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe haben in deren Kontext folgende Bedeutung: AGB: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Zahlungsdienstleistungen von Tunz in der geltenden Fassung. Betriebsmittel: IT-Betriebsmittel, Telefon und sonstige Betriebsmittel des Benutzers zum Zugang / zur Nutzung der Leistungen. Kennwort: Passwort, Code, Nummer oder jedes sonstige Kennwort des Benutzers zur Verfügung über bestimmte Leistungen und elektronisches Geld bei Ausgabe durch Tunz gemäß den Gepflogenheiten in Verbindung mit diesen Leistungen. Werktag: Jeder Bankwerktag in Belgien bis 17 Uhr. Händler: Jeder Gewerbetreibend, jede natürliche oder juristische Person mit einem Vertragsverhältnis mit Tunz zur Durchführung von Zahlungsleistungen an diesen Händler durch Leistungserbringung an seine Kunden gemäß dieser Leistungen. Praktische Hinweise: Detaillierte Informationen, Anforderungen und Nutzungsanleitungen in Ergänzung zu diesen AGB in Verbindung mit den Hauptmerkmalen jeder Dienstleistungsart (insbesondere Ausgabegrenzen und anwendbare technische Anforderungen). Die Bezugnahme dieser AGB auf die praktischen gilt als Bezugnahme auf anwendbare Gepflogenheiten für Leistungen in Verbindung mit einer elektronischen Geldbörse. Elektronisches Geld oder elektronische Geldbörse: Durch Tunz zum Nennwert ausgegebenes elektronisches Geld gegen entsprechende Zahlung als Forderung von Tunz zur Erbringung der Leistungen gemäß den Bestimmungen zur Ausgabe von elektronischem Geld laut dem Gesetz vom 22. März 1993 über Statuten und Kontrolle der Kreditanstalten und allen sonstigen anwendbaren Gesetzen. Jede elektronische Geldbörse ist mit einer bestimmten Dienstleistungsart verbunden und lässt sich nur im Rahmen dieser Leistungen verwenden. Leistungen: Die Leistungen der elektronischen Geldbörse und Zahlungen durch Tunz sowie alle sonstigen Zusatzleistungen im Angebot von Tunz laut Angabe in den praktischen Hinweisen. Internetseite: Internetseite von Tunz: Saldo: Verfügbares Guthaben mit elektronischem Geld in einer elektronischen Geldbörse eines Benutzers zum Nennwert der Einzahlungsbeträge des Benutzers an Tunz zur Gutschrift in dieser Geldbörse zusammen mit allen Zahlungen zu Gunsten dieser Geldbörse bei Nutzung der Leistungen, abzüglich der Valuta aller Zahlungen des Benutzers bei Nutzung von Leistungen oder Zahlungen von Tunz auf das Bankkonto dieses Benutzers. Tunz: Tunz.com SA, Aktiengesellschaft nach belgischem Recht für Kreditanstalten mit elektronischem Geld und Unternehmenssitz in Belgien Brüssel, 102 boulevard de la Woluwe/Woluwedal, eingetragen bei Banque Carrefour des Entreprises unter der Nummer ( Tunz unterliegt der Aufsicht der Belgischen Nationalbank (Boulevard de Berlaimont 14, 1000 Brüssel Tel. +322/ und ist als (Suchfunktion nach Namen) auf der Liste zugelassener Kreditanstalten der Internetseite von Banque Nationale de Belgique. Benutzer: Jede natürliche oder juristische Person nach Einwilligung dieser AGB als Verfüger über elektronisches Geld. Ein Benutzer verfügt über mehrere elektronischen Geldbörsen bei Verwendung mehrerer Leistungsarten. 1

2 2. Anwendungszweck- und Bereich 2.1 Tunz bietet und verwaltet die Leistungen für Benutzer mit elektronischem Geld zur Durchführung von Zahlungsanweisungen an Tunz gemäß den Einzelfunktionalitäten laut der praktischen Hinweise in Form von Überweisung von elektronischem Geld zu Gunsten Dritter, Benutzer und Sonstiger. Tunz bietet ebenfalls Zusatzleistungen gemäß den Angaben in den praktischen Hinweisen. Tunz behält sich das Recht auf Änderungen und Verbesserungen vor ohne Entschädigungsleistungen bei ggf. erforderlichen und nützlichen Verbesserungen, Entwicklungen im Rahmen des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses bzgl. seiner Leistungen. Die Leistungen erfolgen ggf. ohne Anspruch auf Entschädigung durch Tunz beschränkt oder erweitert durch Tunz (einzeln oder gesamt für alle Benutzer) bei Benachrichtigung an die Benutzer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Artikel Diese AGB gelten als Vertragsangebot von Tunz mit dem Benutzer für alle praktischen Hinweise und Leistungserfüllungen. Die praktischen Hinweise sind Vertragsbestandteil von Tunz mit dem Benutzer in Verbindung mit der elektronischen Geldbörse und der Leistungserfüllung. Die AGB und Usancen lassen sich zu jeder Zeit direkt auf der Internetseite oder via Hyperlink auf der Internetseite abrufen. Benutzer können sie somit abrufen, vervielfältigen und eine Kopie speichern. Jeder Benutzer hat folgende Möglichkeiten: (i) Speicherung auf seinem Computer oder sonstigen Datenträgern, (ii) Zusendung per oder (iii) Druckversion. Der Benutzer kann ebenfalls auf ausdrücklichen Antrag an Tunz die gesamten Unterlagen von Tunz kostenlos im Papierformat bzw. auf einem sonstigen Datenträger erhalten. 2.3 Tunz erfüllt alle Dienstleistungen gemäß den anwendbaren praktischen Hinweisen für diese Dienstleistung laut den derzeit geltenden Bestimmungen beim Antrag des Benutzers. Bei unterschiedlichen Informationen auf der Internetseite und Bestimmungen dieser AGB gelten diese AGB vorrangig. Bei Unterschieden zwischen diesen AGB und den praktischen Hinweisen gelten die praktischen Hinweise vorrangig. 2.4 Mit dem Klick auf der Internetseite im Kästchen Willensvereinbarung in Verbindung mit den AGB erklärt der Benutzer ausdrücklich seine Kenntnisnahme und Zustimmung zu den AGB (insbesondere mit den praktischen Hinweisen) in der geltenden Fassung zur Willensvereinbarung und seine Willensvereinbarung als vollinhaltlicher Vertragsnutzer mit Tunz gemäß diesen AGB. Tunz speichert diese Willensvereinbarung der AGB mit dem Benutzer gemäß o.a. Fassung der somit angenommen AGB für den Benutzer computertechnisch unveränderbar, gesichert und zuverlässig gemäß den Zulassungsbedingungen für den Benutzer. Jeder Benutzer kann eine Kopie der AGB nach Genehmigung durch schriftlichen Antrag an den Unternehmenssitz von Tunz (und jeder sonstigen Adresse gemäß Angabe in den praktischen Hinweisen) beantragen. Tunz kann (ohne Verpflichtung) ein Kennwort einer Person zur Verfügung stellen um über eine elektronische Geldbörse nach Einrichtung durch Tunz ohne vorige Einwilligung dieser Person in die AGB (wenn diese Person eine Zahlung für Leistungen erhält, ohne vorige Einwilligung zu den AGB. Das Kennwort erhält diese Person als Kennwort zur Verwendung von Leistungen in Verbindung mit der elektronischen Geldbörse nach Zahlung an diese Person). Tunz kreditiert Valuta dieser Person auf Basis von Mitteilungen über Zahlungsaufträge jeder Person gemäß den praktischen Hinweisen und diesen vereinbarten AGB. 2.5 Die AGB und praktischen Hinweise sind in den Sprachen gemäß den praktischen Hinweisen wahlweise für die Benutzer verfügbar. Tunz verpflichtet sich zur Verständigung mit dem Benutzer während der Vertragslaufzeit in einer dieser Sprachen gemäß Wahl des Benutzers zu kommunizieren. Voraussetzungen sind die Verwendung des Kennworts und sonstiger Identifizierungsangaben für die Leistungen gemäß den praktischen Hinweisen. 2

3 3. Identifizierung Der Benutzer verpflichtet sich zur Identifizierung bei Tunz, gemäß den entsprechenden Angaben in den praktischen Hinweisen, vor Zahlungsanweisungen an Tunz. Wenn der Benutzer diesen Antrag auf Identifizierung nicht formgemäß stellt, behält sich Tunz das Recht auf Sperrung seiner elektronischen Geldbörse, sowie des Zugangs zu allen Leistungen vor. Tunz ist jederzeit berechtigt beim Benutzer ergänzende Identifizierungsdaten zur Einhaltung der anwendbaren Bestimmungen anzufordern, insbesondere zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. 4. Rechtsfähigkeit Der Benutzer erklärt ausdrücklich seine Rechtsfähigkeit bzw. den Erhalt der erforderlichen Genehmigungen zur Nutzung der Leistungen und Schadloshaltung von Tunz in Bezug auf jede Haftung in Verbindung mit Nutzung von Leistungen durch eine Person ohne diese erforderlichen Rechtsfähigkeiten/Genehmigungen. 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen 5.1 Einzahlungen Die Einzahlungen (Sichteinlagen) an Tunz durch Benutzer oder Dritte zu Gunsten des Benutzers werden automatisch zum Nennwert in elektronisches Geld gewechselt. Die Erfassung dieses elektronischen Gelds erfolgt in der Computerdatenbank durch Verwaltung von Tunz in einer elektronischen Geldbörse des Benutzers zur Berechnung des Saldos. Die Valuta bei Tunz entsteht gemäß den AGB und Modalitäten entsprechend den praktischen Hinweisen. Tunz akzeptiert die Valuta erst ab Kontoeröffnung bei einer Kreditanstalt mit Niederlassung im Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA (Single Euro Payments Area). Der Benutzer kann den verfügbaren Saldo gemäß Angaben in den praktischen Hinweisen abrufen. Diese Valuta bildet kein Bankguthaben und ist zinsenfrei. Die Auszahlung des Saldos an den Benutzer erfolgt gemäß den angegebenen Rückzahlungsbedingungen (Artikel 6). Tunz kann im Rahmen seiner Beziehungen mit bestimmten Banken und im Rahmen der Grenzen laut Angabe in den praktischen Hinweisen dem Benutzer in Verbindung mit seiner Bankkarte oder seinem eröffneten Girokonto bei seiner Bank für seine elektronische Geldbörse Zahlungen durchführen. Der Benutzer erteilt zu diesem Zweck ggf. einen Auftrag an Tunz mit der Genehmigung an Tunz für Zahlungsaufträge an seine Bank auf seine Rechnung zur Aufladung seiner elektronischen Geldbörse von seinem Girokonto oder umgekehrt zur Gutschrift auf seinem Girokonto mit dem Gegenwert (gesamt oder teilweise) seines elektronischen Gelds. 5.2 Zahlungsbewegungen Das elektronische Geld dient zur Zahlung in Form von Überweisungen von elektronischem Geld (i) an Dritte, Benutzer oder Sonstige gemäß den Modalitäten und im vorgesehenen Rahmen laut den praktischen Hinweisen und (ii) an Händler gemäß den angegebenen Anweisungen dieser Händler für Zahlungen mit den Leistungen. Eine Zahlungsbewegung gilt als vom Benutzer bewilligt, wenn er seine Genehmigung erteilt und die angegebenen Modalitäten in den praktischen Hinweisen einhält. Tunz akzeptiert eingehende Zahlungsaufträge 7/7 Tage, 24/24 Stunden unbeschadet der Bestimmungen im u.a. Artikel 12. 3

4 Die Genehmigung einer Zahlungsbewegung kann grundsätzlich jederzeit vom Benutzer gemäß den praktischen Hinweisen vor ihrer Ausführung widerrufen werden. Bei Zahlungsbewegungen auf Antrag des Begünstigten (insbesondere bei Zahlung an Händler über die Internetseite eines Händlers oder Zahlungsmittel bei Bereitstellung durch einen Händler) lässt sich der Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, wenn der Zahlungsauftrag bereits an den Begünstigten erfolgt ist oder der Benutzer seine Genehmigung zur Durchführung der Zahlungsbewegung an den Begünstigten erteilt hat. Der Benutzer erteilt jeden Zahlungsauftrag gemäß den praktischen Hinweisen. Wenn der Benutzer mehrere elektronische Geldbörsen für dieselben Leistungen hat, ggf. in unterschiedlichen Währungen, verpflichtet sich der Benutzer zur genauen Angabe ebenfalls bei Zahlung via Internet, von welcher elektronischen Geldbörse die Abbuchung erfolgen soll. Die Kontobewegung ist immer in der Währung der elektronischen Geldbörse für die ursprüngliche Einzahlung. Tunz überprüft jeden erhaltenen Zahlungsauftrag vor Ausführung durch Tunz zur Verifizierung der Gültigkeit des Zahlungsauftrags gemäß den Bestimmungen laut der praktischen Hinweise. Diese Kontrollen erfolgen insbesondere in Verbindung mit (i) dem eingetragenen Saldo bei Tunz in der elektronischen Geldbörse des Benutzers/Zahlers (jeder Zahlungsauftrag eines Betrags ohne Deckung durch den Saldo wird automatisch und in voller Höhe abgelehnt), (ii) dem Betrag des Zahlungsauftrags (jede Zahlung eines Betrags ohne Deckung durch den/die Rahmen gemäß den praktischen Hinweisen wird automatisch und in voller Höhe abgelehnt), (iii) der Gültigkeit der erhaltenen Instruktionen und ihrer Konformität mit den technischen Bestimmungen gemäß den praktischen Hinweisen. Nach Durchführung der Gültigkeitskontrollen und Feststellung der Gültigkeit des Zahlungsauftrags, erfolgt die endgültige Durchführung der Zahlung durch Tunz unwiderruflich und der Benutzer kann sie nicht stornieren lassen. Tunz speichert die Zahlung endgültig und unwiderruflich in ihrer Computerdatenbank durch Verringerung des verfügbaren Saldo des Zahlers bei Tunz um den Zahlungsbetrag und Erhöhung des verfügbaren Saldo des Begünstigten um die Zahlung von Tunz, oder bei Begünstigten ohne Benutzerstatus, durch die Vorgangsweise gemäß den Modalitäten laut Angaben im Artikel 5.3. Die Mitteilung der Zahlungsbestätigungen an den Zahler und den Begünstigten erfolgt gemäß den praktischen Hinweisen. Wenn Tunz die Durchführung eines Zahlungsauftrags ablehnt, erhält der Benutzer unverzüglich eine Mitteilung in der Form, die Tunz am Geeignetsten erachtet. Tunz behält sich das Recht zur Berechnung von Gebühren für diese Information an den Benutzer vor, wenn die Motive der Ablehnung objektiv begründet sind. 5.3 Zahlungen an Dritte Bei Zahlungen an Dritte ohne bisherige Eintragung in die Computerdatenbank von Tunz als Benutzer speichert Tunz den Begünstigten in ihrer Computerdatenbank und die Gutschrift des elektronischen Gelds erfolgt an eine elektronische Geldbörse, die Tunz für diesen Begünstigten in gleicher Höhe wie der erhaltene Zahlungsbetrag einrichtet (ggf. vorbehaltlich Abzug von Gebühren oder Entlohnung für Tunz gemäß Angabe in den praktischen Hinweisen). Die nutzbaren Leistungen in Verbindung mit dieser somit eingerichteten elektronischen Geldbörse sind dieselben wie die Leistungen in Verbindung mit der elektronischen Geldbörse des Zahlers. Dieser Begünstigte wird nach Zustimmung der AGB automatisch Benutzer und verfügt nach eigenem Ermessen über dieses elektronische Geld nach dem Transfer durch Tunz zur Durchführung von Zahlungen gemäß den entsprechenden praktischen Hinweisen für diese Dienstleistung oder kann die Auszahlung dieses elektronischen Gelds gemäß den Bestimmungen im Artikel 6 beantragen. 5.4 Zahlungsanerkennung Der Benutzer anerkennt jede geleistete oder erhaltene Zahlung in Form von elektronischem Geld in Verbindung mit den Leistungen als Leistungserfüllung entsprechend einer Zahlung durch Übergabe von Papiergeld oder Sichteinlage durch den Zahler an den Begünstigten und verzichtet im zumutbaren Rahmen auf Anknüpfung mit dem Artikel 1243 Code Civil belgischen oder allen sonstigen, rechtlichen Bestimmungen zum Einspruch gegen die Zahlung. 5.5 Zahlungsrückzahlung 4

5 Tunz verpflichtet sich zur vollständigen Auszahlung an Benutzer/Zahler von genehmigten Zahlungsbewegungen auf Antrag eines Händlers/Begünstigten nach Durchführung bei (i) Genehmigung der Kontobewegung ohne genaue Betragsangabe der Zahlung, UND (ii) Zahlungsbeträgen über dem Betrag, den der Benutzer unter Berücksichtigung des Profils seiner vergangenen Ausgaben, der vorgesehenen Vertragsbedingungen mit dem Begünstigten und den besonderen Umständen des Geschäfts erwarten konnte. Auf Antrag von Tunz legt der Benutzer Beweismittel in Verbindung mit diesen AGB vor. Kein Benutzer hat Anspruch auf Auszahlung nach Erteilung seiner Genehmigung zur Zahlungsbewegung an Tunz, UND bei Bereitstellung von Informationen in Verbindung mit der zukünftigen Zahlungsbewegung für den Benutzer oder plangemäßer Bereitstellung mindestens vier Wochen vor dem Termin durch Tunz oder den Händler. Der Rückzahlungsantrag hat binnen 8 Wochen nach Abbuchung der Zahlung zu erfolgen. Binnen der Frist von 10 Werktagen nach Erhalt des Rückzahlungsantrags verpflichtet sich Tunz zur vollständigen Auszahlung des Betrags der Zahlungsbewegung oder rechtfertigt ihre Ablehnung unter Angabe der Organisationen, die dem Benutzer Rechtsbelehrungen erteilen, wenn er die Rechtsfertigungsgründe von Tunz nicht anerkennt. 5.6 Kontoübersicht Alle Kontobewegungen in Verbindung mit einem Benutzer (Durchführung/Erhalt von Zahlungen/Auszahlungen) werden in einem elektronischen Auszug nach jedem Tag der entsprechenden Kontobewegungen erfasst und lassen sich vom Benutzer Online gemäß den Bestimmungen der praktischen Hinweise abrufen, erfassen und als identische Informationen in Form einer Kopie (insbesondere auf seinem Computer oder anderem Datenträger) speichern bzw. auf Papier ausdrucken. Der Benutzer kann ebenso alle Kontobewegungen in Verbindung mit seiner elektronischen Geldbörse im laufenden Monat und in den letzten drei vergangenen Kalendermonaten abrufen. 5.7 Auskunftsanträge Alle Auskunftsanträge in Verbindung mit einem Geschäftsfall oder einer Dienstleistung sind per an oder jede sonstige Adresse gemäß den praktischen Hinweisen zu richten. 5.8 Durchführungsfrist Grundsätzlich erfolgt die Gutschrift des Betrags einer Zahlungsbewegung auf Basis der Leistungen an die elektronische Geldbörse des Begünstigten am Tag des tatsächlichen Erhalts des Zahlungsauftrags durch Tunz und bei Erhalt außerhalb von Werktagen, spätestens am Ende des folgenden Werktags. 6. Auszahlung von elektronischem Geld Für die (gesamte oder teilweise) Auszahlung des Saldos zum Nennwert durch Tunz gelten die beschriebenen Formvorschriften gemäß den praktischen Hinweisen, Grenzen und AGB laut dieser praktischen Hinweise. Die Auszahlung kann ggf. gemäß den praktischen Hinweisen kostenpflichtig sein. Auszahlungen erfolgen nur an ein Konto bei einer Kreditanstalt mit Sitz im Einheitlichen Euro- Zahlungsverkehrsraum SEPA (Single Euro Payments Area). Jeder Antrag auf Auszahlung an ein sonstiges Konto wird abgelehnt. 7. Entlohnung und Gebühren Ggf. zahlbare Entlohnung und Gebühren an Tunz für Leistungen oder Auszahlung von elektronischem Geld sind in den praktischen Hinweisen angegeben. Der Benutzer erklärt sein Einverständnis zur direkten Abbuchung dieser Entlohnung und Gebühren durch Tunz vom Saldo oder 5

6 Rückzahlungsbetrag. Die Gebührenabbuchung vom Rückzahlungsbetrag erfolgt lediglich im strikten Rahmen erforderlicher Kontobewegungen zur Auszahlung. 8. Geheimhaltung der Beziehungen von Benutzern Tunz bietet ausschließlich elektronische Zahlungsleistungen mittels elektronischen Geldes. Tunz greift aus diesem Grund keinesfalls in die Beziehungen zwischen Benutzer/Zahler und Begünstigtem, Benutzer oder Dritte bei einer Zahlungsbewegung über Dienstleistungen ein und ebenso nicht zwischen Benutzer und Händler. Tunz haftet somit keinesfalls für ihre etwaigen gegenseitigen Pflichten, Überweisungsart von elektronischem Geld (Zahlung einer Schuld, Dienstleistung, Lieferung, Schenkung, Leihe, unfällige Zahlung, usw.) oder für die Gültigkeit oder Genauigkeit der Zahlung gemäß ihren Vereinbarungen. 9. Benutzerpflichten 9.1 Der Benutzer verpflichtet sich zur gutgläubigen Nutzung der Leistungen ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken unter Einhaltung der AGB und praktischen Hinweise. 9.2 Der Benutzer überprüft die ordentliche Durchführung seiner Zahlungsaufträge sowie den tatsächlichen Erhalt einer Zahlung auf Grundlage der verfügbaren Informationen. Die rechtsgültigen Informationen sind Online zugänglich gemäß den praktischen Hinweisen und gelten vor allen sonstigen Informationen in Verbindung mit Zahlungsinstruktionen und ihrer Durchführung durch Tunz. Tunz haftet insbesondere nicht für betrügerische Nachrichten unberechtigter Personen bei Verwendung von falschen oder irrtümlichen Informationen in Verbindung mit dem Erhalt von Zahlungen über das Zahlungssystem von Tunz. Tunz haftet keinesfalls für Folgeschäden durch derartige Informationen, Zahlung oder Auszahlung bei diesen Sachverhälten, unbeschadet der Bestimmungen im Artikel Der Benutzer kennt die Gefahren in Verbindung mit Verlust oder Diebstahl seines Kennworts gemäß Angaben in den praktischen Hinweisen, Eindringung in seinen Computer oder jede sonstige betrügerische Handlung Dritter zur missbräulichen, betrügerischen und ungenehmigten Nutzung seines elektronischen Gelds. Zudem können technische Probleme bei der Nutzung von Computern oder Internet, in den IT-Systemen von Tunz, in den Netzen von Mobiltelefonbetreibern auftreten und die Nutzung der Leistungen verhindern oder unterbrechen. Der Benutzer haftet ebenfalls allein zum Schutz seiner Betriebsmittel mit folgenden Verpflichtungen als Benutzer, insbesondere zur: Unterlassung der Überlassung seines Betriebsmittels bzw. seines Zugangkennworts an Dritte; Speicherung seines Kennworts ohne einfach erkennbare Aufzeichnung nahe bei seinem Betriebsmittel oder Weitergabe an Dritte; Benutzungsverbot für Dritte von seinen Betriebsmitteln, ausgenommen vertrauenswürdigen Personen unter Aufsicht; Sicherung seines Betriebsmittels mit üblichen Schutzmitteln (Antivirussoftware, Spyware, Firewall, usw.) Unverzügliche Benachrichtigung an Tunz über jedes mögliche Ereignis in Bezug auf eine betrügerische, missbräuliche oder ungenehmigte Nutzung seines elektronischen Gelds. 9.4 Zudem informiert der Benutzer Tunz unverzüglich per an die Adresse (oder jede sonstige Adresse gemäß Angabe in den praktischen Hinweisen) mit Bestätigung binnen einer Frist von 5 Tagen per Einschreiben an den Unternehmenssitz von Tunz zu Händen des Compliance Officer (oder aller sonstigen Adressen gemäß den praktischen Hinweisen) über Diebstahl, Verlust, Missbrauch oder ungenehmigte Nutzung seines Kennworts. Tunz sperrt die elektronische Geldbörse des Benutzers spätestens am folgenden Werktag nach der Mitteilung und blockiert das Kennwort. Der Saldo lässt sich anschließend auf Antrag des Benutzers gemäß den Angaben in den praktischen Hinweisen beheben. 6

7 9.5 Tunz behält sich ebenfalls den vor (jedoch ohne Verpflichtung) das Kennwort eines Benutzers wegen objektiv begründeten Motiven in Verbindung mit der Sicherheit dieses Kennworts oder Vermutung einer ungenehmigten oder betrügerischen Nutzung des Kennworts zu sperren. Tunz benachrichtigt den Benutzer möglichst vor bzw. unverzüglich nach der Sperrung seines Kennworts inkl. der Gründe für diese Sperrung, ausgenommen bei Unmöglichkeit oder Zweckwidrigkeit dieser Information aus Gründen der Sicherheit bzw. Untersagung durch anwendbares Recht. Der Benutzer erhält ein neues Kennwort von Tunz unmittelbar nach Aufhebung der Gründe der Sperrung. 9.6 Bei Bedarf erteilt der Benutzer die Genehmigung und den Auftrag ausdrücklich an Tunz zur Durchführung der Leistungen oder Ermittlung bzw. Verhinderung in Verbindung mit Betrugstatbeständen oder rechtswidrigen Sachverhalten. Diese Genehmigung gilt zur Einholung von Informationen in seinem Namen diesbezüglich bei seiner Bank, seinem Internetzugangsbetreiber und Mobiltelefonbetreiber. 10. Leistungsverfügbarkeit 10.1 Ungeachtet der u.a. vorgesehenen Leistungsverfügbarkeit verpflichtet sich Tunz zum Einsatz aller denkbaren und verfügbaren Mittel zur Leistungserfüllung für den Zugang auf seine Internetseite, sowie die Nutzung dieser Leistungen. Tunz wacht insbesondere über die Verfügbarkeit des Benutzers über sein elektronisches Geld ohne Unterbrechung Diese vorvertraglichen Bestimmungen gelten ungeachtet der o.a. Haftungsbestimmungen von Tunz. Bestimmte, technische Probleme können jedoch jederzeit den Zugang zu Leistungserfüllungen oder Internetseiten verhindern. Tunz haftet keinesfalls für Unmöglichkeit der Leistungserfüllungen oder des Zugangs zu Internetseiten ohne Möglichkeit der Durchführung von Zahlungen oder sonstigen Geschäftstätigkeiten bei Zugangsunmöglichkeit oder Nichtdurchführung wegen einem Grund außerhalb der Zuständigkeit von Tunz, und insbesondere (i) technischen Pannen der Internetseite, (ii) Ausfall der Telefon- oder sonstigen Verbindung, (iii) Hardwarepanne bei Tunz, (iv) Softwarepanne, (v) intensivem Besuch der Internetseite und Überlastung der Systeme von Tunz, (vi) Stromausfall und (vii) sonstigen Netzstörungen für Mobiltelefone, bei Bedarf und unbeschadet des Anspruchs von Tunz zur Berufung auf Höhere Gewalt und der Tatsache, dass Tunz nicht für Betreiberpflichten haftet. Der Benutzer verpflichtet sich zur unverzüglichen Mitteilung an Tunz bei technischen Problemen oder Feststellung von Pannen bei Nutzung der Leistungen oder Internetseite gemäß den Bestimmungen laut Artikel 14. Tunz bemüht sich redlich um die unverzügliche Problemlösung Tunz hat eigenberechtigt Anspruch auf fristlose Unterbrechung des Zugangs auf die Internetseite oder bestimmte Leistungen (i) zur Vorbeugung oder Behebung eventueller Ausfälle oder Pannen ihrer Betriebsmittel, Software oder Betriebsmittel zur Kommunikation, (ii) nach eigenem Ermessen von Tunz, insbesondere und nicht ausschließlich, bei Versuch von Hacking, Missbrauch von Guthaben, Veruntreuung/Betrug oder (iii) zur Gewährleistung der Instandhaltung bzw. Verbesserungen/Sicherheiten. Im Rahmen der zumutbaren Möglichkeiten bemüht sich Tunz um fristgerechte Benachrichtigung des Benutzers über planmäßige Unterbrechungen. Ausgenommen bei gegenteiligen Rechtsvorschriften haftet Tunz keinesfalls für Schäden bei Kausalität durch diese Unterbrechungen. 11. Einspruch gegen Kontobewegungen bei ungenehmigten Zahlungen 11.1 Der Benutzer verpflichtet sich zur Mitteilung an Tunz über alle ungenehmigten Zahlungsbewegungen nach Feststellung dieser unverzüglich bis spätestens 13 Monate nach Valutadatum der Gutschrift oder Abbuchung bei Zahlungsbewegungen. Die ist an (oder jede sonstige Adresse gemäß den praktischen Hinweisen) mit Bestätigung binnen einer Frist von 5 Tagen per Einschreiben an den Unternehmenssitz von Tunz zu Händen des Compliance Officer (oder allen sonstigen Adressen gemäß den praktischen Hinweisen) zu richten. Jeder Antrag auf Berichtigung oder Entschädigung gilt nicht nach diesem Zeitraum bzw. bei 7

8 Nichteinhaltung der o.a. Formerfordernisse, ausgenommen Tunz gewährt dem Benutzer Informationen in Verbindung mit der entsprechenden Zahlungsbewegung gemäß Artikel Tunz verpflichtet sich ungeachtet der Artikel 11.1 und 11.3 bei ungenehmigten Zahlungsbewegungen nach prima facie Überprüfung auf Betrugstatbestand durch den Benutzer zur unverzüglichen Auszahlung des Betrags an den Benutzer dieser ungenehmigten Zahlungsbewegung und ggf. zur Wiederherstellung der elektronischen Geldbörse des Benutzers in den vorigen Stand, bevor der ungenehmigten Zahlungsbewegung, ggf. zuzüglich angewachsene Zinsen auf diesen Betrag. Im Übrigen entschädigt Tunz ggf. den Benutzer für sonstige finanzielle Folgen, insbesondere Gebühren des Benutzers zur Ermittlung des Schadenersatzes Abweichend vom Artikel 11.2 und bis zur Mitteilung gemäß Artikel 9.4 haftet der Benutzer in Höhe eines Maximalbetrags von 150 Euro für Folgen in Verbindung mit Kontobewegungen durch ungenehmigte Zahlungen. Diese Begrenzung gilt nicht bei Haftung des Benutzers für alle Verluste durch Kausalität für diese Verluste auf Grund betrügerischer Handlungen des Benutzers, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei Vernachlässigung einer oder mehreren Sorgfaltspflichten in Verbindung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zahlungsmittel zu seiner Verfügung, Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen in Verbindung mit diesen Zahlungsmitteln oder Mitteilungen an Tunz gemäß Artikel 9.4. Wenn der Benutzer nicht mit Betrugsabsicht oder Vorsatz gehandelt hat, haftet er für keinen Verlust bei Verwendung des Zahlungsmittels ohne Vorlage von Bargeld bzw. elektronische Identifizierung bzw. bei Kopie des Zahlungsmittels durch Dritte oder unrechtmäßiger Verwendung, wenn der Benutzer zum Zeitpunkt der strittigen Kontobewegung im Besitz des Zahlungsmittels war. Es gilt die Beweislastumkehr für Tunz. Tunz hat den Beweis des Betrugstatbestands durch den Benutzer zu erbringen. Tunz trägt alle finanziellen Folgen in Verbindung mit verlorenen, gestohlenen oder missbrauchten Zahlungsmitteln nach der Mitteilung gemäß Artikel Haftung von Tunz: Grundsätze 12.1 Dieser Artikel gilt ungeachtet der Haftungen von Tunz für Kontobewegungen in Verbindung mit Zahlungen gemäß Artikel 11 und 13, sowie allen sonstigen rechtlichen oder vertraglichen Bestimmungen Tunz haftet lediglich bei eigenem Vorsatz oder eigener grober Fahrlässigkeit. Tunz haftet keinesfalls bei leichter Fahrlässigkeit (unüblich oder nicht üblich) Ungeachtet sonstiger Haftungsausschlüsse- und begrenzung gemäß den AGB (auch in den praktischen Hinweisen) haftet Tunz keinesfalls dem Benutzer für jeden Schaden bei Kausalität durch Höhere Gewalt oder Maßnahmen der Behörden in Belgien und sonstigen Staaten. Tunz haftet folglich insbesondere nur für folgende Schäden und nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgen mit Schäden außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs, und insbesondere bei (i) Brandfall oder Überschwemmung, (ii) Strompanne, (iii) Streik von Mitarbeitern, Zulieferern oder Erfüllungsgehilfen, (iv) Kontobewegungen durch befugte Personen bei Kriegshandlungen, Unruhen, Aufruhen oder Besetzung des Gebiets durch ausländische oder rechtswidrige Streitkräfte, (v) Behördenentscheidungen, (vi) Irrtum bzw. technische Unterbrechung der Leistungen in Belgien oder im Ausland für Telegrafen-, Telefon-, Post-, privaten Transportunternehmen oder Mobiltelefonbetreiber, sowie allen sonstigen Informationsdienstleistern des Unternehmens gemäß der Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt Tunz haftet keinesfalls bei Problemen nach (i) Irrtum oder Ungenauigkeiten über Informationen bei Kommunikation durch Händler an ihre Kunden über Leistungsnutzungen oder (ii) technische, sowie sonstige Probleme in Verbindung mit einem Händler Tunz verpflichtet sich zur Vertragserfüllung ohne Pflicht zur Ergebniserbringung. Die Haftung von Tunz begrenzt sich jedenfalls auf vorhersehbare, unvermeidbare Folgeschäden von Tunz und berechtigt keinesfalls auf eine Entschädigung mittelbarer Schäden finanzieller, kommerzieller oder 8

9 sonstiger Art. Die Haftung von Tunz ist jedenfalls durch den Benutzersaldo zum Zeitpunkt des Schadeneintritts begrenzt Tunz haftet keinesfalls dem Benutzer für Folgeschäden aller Art, die teilweise oder vollständig durch Bedingungsverletzungen (praktische Hinweise inbegriffen) des Benutzers eintreten. 13. Haftung bei Durchführungsmangel 13.1 Der Benutzer verpflichtet sich zur Mitteilung an Tunz aller Zahlungsbewegungen ohne oder mangelhafter Ausführung nach Feststellung unverzüglich spätestens 13 Monate nach Valutadatum der Gutschrift oder Abbuchung bei Zahlungsbewegungen. Die ist an (oder jede sonstige Adresse gemäß den praktischen Hinweisen) mit Bestätigung binnen einer Frist von 5 Tagen per Einschreiben an den Unternehmenssitz von Tunz zu Händen des Compliance Officer (oder allen sonstigen Adressen gemäß den praktischen Hinweisen) zu richten. Jeder Antrag auf Berichtigung oder Entschädigung gilt nicht nach diesem Zeitraum bzw. bei Nichteinhaltung der o.a. Formerfordernisse, ausgenommen Tunz gewährt dem Benutzer Informationen in Verbindung mit der entsprechenden Zahlungsbewegung gemäß Artikel Tunz haftet für die ordentliche Durchführung der Kontobewegungen von Zahlungen bei Auftrag durch Benutzer/Zahler oder Händler/Begünstigte. Bei Haftung von Tunz für eine ordnungswidrige Zahlungsbewegung erfolgt die Wiederherstellung der elektronischen Geldbörse des Benutzers zum vorigen Stand, wie vor der inkorrekten Zahlungsbewegung. Tunz haftet ebenfalls für Gebühren und Zinsen des Benutzers bei Ausfall der Durchführung oder Nichterfüllung einer Zahlungsbewegung und Zusatzentschädigungen ggf. für weitere finanzielle Folgen Tunz bemüht sich bei Nichterfüllung oder Mängel in Verbindung mit einer Zahlungsbewegung unverzüglich um einen Antrag des Benutzers zur Erhebung des Auftraggebers und Ermittlung der Zahlungsbewegung sowie Mitteilung der Ermittlungsergebnisse an den Benutzer. 14. Außergerichtlicher Widerruf und Einspruch 14.1 Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 11.1 und 13.1 erfolgen jeder Einspruch und Widerruf jedlicher Art grundsätzlich in Verbindung mit (i) mangelhafter Dienstleistung oder Internetseite, (ii) Informationen jeder Art von Tunz auf der Internetseite, und insbesondere dem Ablauf der Kontobewegungen für Zahlung, (iii) Irrtum bei Durchführung von Dienstleistungen oder mangelhafter Dienstleistung durch Tunz oder (iv) in Verbindung mit Entlohnungen oder Gebühren bei Erhebung durch Tunz nach Mitteilung an Benutzer von Tunz per an (oder jede sonstige Adresse gemäß den praktischen Hinweisen) bzw. schriftlich an ihren Unternehmenssitz (oder an jede Adresse gemäß den praktischen Hinweisen) bei sonstigem Rechtsverlust des Benutzers binnen fünf Kalendertagen nach Kenntnisnahme durch den Benutzer bzw. Fristverlängerung gemäß den anwendbaren Bestimmungen. Der Benutzer kennt die Mitteilung oder Rechtsbelehrung von Tunz am Tag dieser Mitteilung oder ab Verfügbarkeit der Information für den Benutzer Bei Unvereinbarkeit der Interessen von Benutzer und Tunz zur Zahlungsbewegung kann der Benutzer seine Reklamation an die Generaldirektion zur Kontrolle und Mediation für öffentliche Dienstleistungen der Wirtschaft, KMU, Mittelstand und Energie wenden. Die Anschrift der Generaldirektion ist: Direction Générale Contrôle et Médiation, Services Centraux Service public fédéral, WTC III, avenue Simon Bolivar 30, 1000 Brüssel, Tel: 32 (0) , Fax: 32 (0) , Zudem hat jeder Benutzer als natürliche Person die Möglichkeit zur Streitbeilegung für Dienstleistungen bei Médiation Banques Crédit Placements (Rue Belliard 15-17, Boîte 8, 1040 Bruxelles, Das Verfahren erfolgt in Schriftform. Bei Einlassung auf ein Verfahren kann Tunz ohne Verpflichtung weitere Verfahrensordnungen angeben. 9

10 15. Rücktrittssrecht 15.1 Der Benutzer kann binnen einer Frist von 14 Kalendertagen vom Vertrag zurücktreten. Dieser Fristablauf gilt ab Vertragsabschluss, nämlich bei Annahme am Tag des Einwillung des Benutzers aller AGB auf der Internetseite. In der Laufzeit erfolgt die Vertragserfüllung bei Verzicht durch den Benutzer lediglich vereinbarungsgemäß. Die Ausübung dieses Rücktrittsrechts durch den Benutzer erfolgt ohne Vertragsstrafe und Begründung. Der Benutzer verpflichtet sich zur Mitteilung seiner Entscheidung auf Rücktritt an Tunz per Einschreiben an den Unternehmenssitz von Tunz (oder jede sonstige Adresse laut Angaben in den praktischen Hinweisen) ohne Anspruch des Benutzers auf vertraglichen Rücktritt gemäß diesen AGB. Bei Nichtausübung des Rücktrittsrechts durch den Benutzer gilt der Vertrag bedingungsgemäß weiter Wenn auf Antrag des Benutzers die Durchführung einer Zahlungsbewegung in der Frist des Rücktrittsrechts und impliziten Einwilligung des Benutzers zur Durchführung dieser Tätigkeit, ungeachtet der Rücktrittsfrist vor ihrem Ablauf eingeht, anerkennt der Benutzer ausdrücklich und gibt somit seine Einverständnis für jeden Zahlungsauftrag an Tunz vor Fristablauf ohne Verzicht. Der Auftrag ist somit ein ausdrücklicher Antrag des Benutzers zur Vertragserfüllung. Der Benutzer hat anschließend keinen Anspruch auf Stornierung des Zahlungsauftrags und bestätigt den fristgerechten Auftrag ohne Antrag auf Stornierung. In diesem Sachverhalt und bei Ausübung des nachfolgenden Stornorechts des Benutzers während der Frist des Rücktrittsrechts erhält er lediglich die Zahlung der Leistungen bei tatsächlicher Erfüllung durch Tunz. Der zahlbare Betrag ist keinesfalls höher als der entsprechende Betrag für Leistungen und gilt nicht als Vertragsstrafen. 16. Urheberrecht Tunz und seine Zulieferer sind Inhaber aller Urheberrechte in Verbindung mit den Leistungen oder Internetseiten. 17. Eintragung und Bearbeitung personenbezogener Benutzerdaten natürlicher Personen 17.1 Die personenbezogenen Daten in Verbindung mit Benutzern, insbesondere bzgl. Identität, Wohnsitz, Personalien, Handynummer, bzw. Konto- oder Bankkartenummer für elektronisches Geld und Kontobewegungen gelten gemäß den AGB. Tunz hat Recht auf Speicherung dieser Daten oder mehrerer Datenträger gemäß der anwendbaren Rechtsordnung Rechtsbelehrung zur anwendbaren Rechtsordnung: Der Benutzer erkennt Tunz als zuständige Instanz für die Bearbeitung dieser Daten. Der Benutzer gibt sein Einverständnis zur Speicherung und Bearbeitung personenbezogener Daten zu folgenden Zwecken: Verwaltung und Archivierung der Kontobewegungen bei Zahlungen und Sonstigem, Auszahlung von elektronischem Geld, Verwaltung und vertragliche Beziehungen, Kontrolle der Regelmäßigkeit von Kontobewegungen und Vorbeugung von Unregelmäßigkeiten (gegen Geldwäsche, Missbrauch und Betrug), zur Erstellung von Statistiken und Tests, Kundenakquisition, Werbung und Direktmarketing in Verbindung mit Zahlungsleistungen oder Bank-, Finanz-, Versicherungsprodukten, sonstigen Produkten oder Leistungen im Angebot von Tunz Tunz verpflichtet sich keine personenbezogenen Daten des Benutzers an Dritte weiterzugeben, ausgenommen in den zwei folgenden Sachverhalten: (i) Tunz übermittelt personenbezogenen Daten an ihre Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen bei Erfordernis zur Durchführung und Verwaltung der vertraglichen Leistungen, und (ii) Verpflichtung von Tunz gemäß den geltenden Vorschriften zur Übermittlung bestimmter Auskünfte oder Unterlagen in Verbindung mit Benutzern, ihr elektronisches Geld und entsprechende Kontobewegungen an die Nationalbank von Belgien, Finanzmarktaufsichtsbehörden und gleichgestellten Behörden in und außerhalb von Belgien, sowie generell an jede Rechts- bzw. Verwaltungsbehörde. Die Datenübermittlung an die o.a. Stellen (ii) beschränkt sich jedenfalls auf das strikte, erforderliche Mindestmaß oder gesetzlich vorgeschriebene Ausmaß. Bei Bedarf erteilt der Benutzer seine Zustimmung zur Übertragung seiner personenbezogenen Daten in den o.a. Sachverhalten. Diese Zustimmung gilt ebenfalls für 10

11 Sachverhalte bzgl. Datenübermittlung an o.a. Stellen in einem Staat außerhalb der Europäischen Union, der entsprechenden Datenschutz gewährleistet. Tunz intern ist der Zugang zu personenbezogenen Daten von Benutzern auf Personen beschränkt, die den Zugang zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigen. Tunz kann ebenfalls die Handynummer oder adresse eines Benutzers an jeden Zahlungsempfänger von diesem Benutzer durch die Leistungen übermitteln, um den Zahlungsempfänger über die Zahlung des Benutzers zu informieren Der Benutzer kann auf Antrag kostenlos die Bearbeitung seiner personenbezogenen Daten untersagen, wenn diese Bearbeitung zu Zwecken der gewerblichen Akquisition oder für Direktmarketing erfolgen sollte Der Benutzer hat ein Zugangsrecht auf seine personenbezogenen Daten und ein Berichtigungsrecht bei personenbezogenen Falschangaben über ihn. Zur Ausübung dieses Rechts sendet der Benutzer einen schriftlichen Antrag mit Datum und Unterschrift an den Unternehmenssitz von Tunz (oder an jede sonstige Adresse gemäß den praktischen Hinweisen). 18. Beweismittel 18.1 Die Kommunikationen via Fax, SMS, sowie Angabe auf der Internetseite sind rechtsgültige Kommunikationsarten gemäß diesen AGB Alle unveränderbaren, zuverlässigen und gesicherten Datenerfassungen in der Computerdatenbank von Tunz insbesondere in Verbindung mit erhaltenen Zahlungsaufträgen und Bestätigungen von Benutzern, Zusendungen von Tunz durch elektronische Medien, Zugang auf die Internetseite durch Benutzer, Anträgen auf Auszahlung, sonstigen erhaltenen Anträgen von Benutzern, Durchführung von Kontobewegungen zu Zahlung und Auszahlung durch Tunz, Angaben zu Datum und Uhrzeit dieser Instruktionen/Bestätigungen/Anträge/Kontobewegungen/Zugänge, Mitteilungen und Inhalte gelten als Beweismittel ausgenommen bei Gegenbeweis, so wie ein unterschriebenes Schriftstück im Original auf Papier Die Unterlagen von Tunz zur Wiedergabe dieser Daten gelten als Beweismittel ausgenommen bei Gegenbeweis Der Benutzer weiß, dass er mit einem Klick auf eine Schaltfläche wie Ich akzeptiere / Ich unterzeichne auf der Internetseite eine rechtsgültige Einverständniserklärung/Unterzeichnung mit vollständiger Beweiskraft macht. Tunz kann den Beweis für diese Willensvereinbarung/Unterzeichnung, sowie Zustimmung zu diesen AGB mit allen entsprechenden, elektronischen Mitteln erbringen. 19. Einlagenschutz Tunz ist Mitglied beim Fonds zum Einlagenschutz und für Finanzinstrumente (FIF ; sowie beim Sonderfonds für Einlagenschutz und Lebensversicherungen im Rahmen der Caisse des dépôts et consignations (www.fondsspecialdeprotection.be), die Investoren und Sparer bei Verlusten nach Ausfall ihrer Kreditanstalten entschädigen. Zusatzinformationen in Verbindung mit diesen Fonds und AGB ihrer Tätigkeit erhält der Benutzer auf Anfrage. 20. Änderung 20.1 Tunz kann die AGB ändern (insbesondere die praktischen Hinweise ebenfalls in Verbindung mit Entlohnung und Gebühren). Tunz informiert die Benutzer aufjedenfall im Voraus (auf der Internetseite oder mit sonstigen entsprechenden Mitteln) zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderung der AGB (oder praktischen Hinweise). Der Benutzer akzeptiert die neuen AGB und praktischen 11

12 Hinweise stillschweigend ausgenommen bei Widerspruch auf der Internetseite vor Inkrafttreten der geänderten AGB (oder praktischen Hinweise), die er nicht akzeptiert. Der Benutzer ist zur unverzüglichen, gebührenfreien Vertragskündigung vor Inkrafttreten der neuen AGB oder praktischen Hinweise berechtigt Die neuen AGB und praktischen Hinweise lassen sich aufjedenfall auf der Internetseite abfragen. 21. Laufzeit und Kündigung 21.1 Die Vertragslaufzeit ist unbegrenzt. Der Benutzer hat Anspruch auf gebührenfreie Kündigung ohne Rechtfertigung bei Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Werktagen durch Mitteilung auf der Internetseite oder gemäß den praktischen Hinweisen. Tunz kann ebenfalls den Vertrag mit dem Benutzer kündigen. Es gilt die Kündigungsfrist von zwei Monaten nach Mitteilung auf der Internetseite oder durch jede sonstige, entsprechende Mitteilung ebenfalls gemäß den praktischen Hinweisen. Im Übrigen erfolgt die Vertragskündigung stillschweigend 6 Monate nach vollständiger Auszahlung des Saldos an den Benutzer ohne Kontobewegungen der elektronischen Geldbörse des Benutzers in diesen 6 Monaten Die Auszahlung erfolgt durch Tunz bei Kündigung durch Auszahlung des Saldos an den Benutzer ohne weitere Gebühren auf das Bankkonto des Benutzers gemäß den Modalitäten zur Auszahlung laut Artikel Anwendbares Recht und Gerichtsstand 22.1 Für die Beziehungen mit den Benutzern vor Vertragsabschluss gilt belgisches Recht. Für die AGB (und praktischen Hinweise) gilt ebenfalls belgisches Recht Unbeschadet der Möglichkeit zum außergerichtlichen Einspruch gemäß Artikel 14 unterliegt jede Streitigkeit in Verbindung mit Abschluss, Gültigkeit, Auslegung oder Durchführung dieser AGB (und praktischen Hinweise) der ausschließlichen Zuständigkeit von Gerichtshöfen und Gerichten in Brüssel. Ausgabe September

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