Gesundheitsreform 2012

Transkript

1 Gesundheitsreform 2012 Paradigmenwechsel der medizinischen Versorgung Auswirkungen für die ÄrztInnen und die Patientenversorgung

2 Die Verantwortlichen: Bund, Länder, SV 13. Juni 2012: Das Verhandlungspapier wurde von allen Mitgliedern der politischen Steuerungsgruppe unterschrieben und damit politisch für die neun Länder, die Sozialversicherung und die Bundesregierung verbindlich gemacht. 2

3 Das sagen die Verantwortlichen: Stöger: Partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell Pühringer: Ende des Verschubbahnhofs Schelling: 13. Juni 2012 wird als Tag der Patienten in die Geschichte eingehen 3

4 Gesundheitsreform die Grundidee Ziel = Einsparungen Deckelung der öffentlichen Gesundheitsausgaben Koppelung an das Bruttoinlandsprodukt Zentralisierung /Verstaatlichung 4

5 Einsparungsziele Anteil Oberösterreich = 17% = 582 Mio Euro!!! 5

6 Geplant: Deckelung der Gesundheitsausgaben Geplant: Gesundheitsausgaben richten sich nach dem Wirtschaftswachstum (Steigerung BIP) Geht s der Wirtschaft schlecht, geht s uns allen schlecht! Aber: Gesundheitsleistungen sind eine Frage der Demographie, des medizinischen Fortschritts! Wirtschaftliche Probleme >>> gesundheitliche Probleme! 6

7 Das kann sich nicht ausgehen Realistisch prognostizierter Bedarf: plus 5,2 % jährlich (>> steigende Lebenserwartung, medizinischer Fortschritt) Geplant: Kostensteigerung max. 3,6 Prozent pro Jahr (oder weniger? je nach BIP-Wachstum) 7

8 Geplant: Zentralismus / Verstaatlichung Bund soll für ganz Österreich entscheiden, wo welche Leistungen vom wem erbracht werden: Bundesgesundheitsagentur Bundeszielsteuerungskommission (50% Bund, je 25 % Länder / Sozialversicherungen) Landes-Zielsteuerungskommission Vertreter der Leistungserbringer (ÄrztInnen, Spitäler, andere Gesundheitsberufe) auf keiner Ebene vorgesehen! Aber: Verstaatlichte Systeme sind Mangelsysteme! (Großbritannien ) 8

9 Ist wirklich zu wenig Geld da? Wo wird nicht gespart? ELGA Gesundheitsbürokratie: Kommissionen, Bundesgesundheitsagentur Gesundheit oder Prestigeprojekte? Die Politik muss entscheiden, was Priorität hat! 9

10 Drastische Konsequenzen für die PatientInnen: Zwei-Klassen-Medizin Längere Wartezeiten Selektion: Rechnet sich die Hüfte für einen 70jährigen noch? Wer bezahlen kann, erhält Leistungen. Bürokratie und Mangel Negativbeispiele: Großbritannien, Skandinavien Einheitsbehandlung statt maßgeschneiderter Lösungen; Gute und schlechte Kranke Pauschalierte, ergebnisorientierte Vergütungssysteme Schwerkranke werden zu PatientInnen zweiter Klasse abgestempelt! Schlechtere medizinische Versorgung Einsparungen der Spitalsreform im niedergelassenen Bereich abfedern ABER: auch hier sind drastische Einsparungen geplant! 10

11 Drastische Konsequenzen für die ÄrztInnen: Zentrale Festlegungen der Rollen und Leistungen... der Spitäler und niedergelassenen ÄrztInnen ohne Rücksicht auf örtliche Gegebenheiten und ohne Einbindung der ÄrztInnen über den ÖSG hinaus soll auch das Leistungsangebot der einzelnen Spitäler zentral geregelt werden! 11

12 Drastische Konsequenzen für die ÄrztInnen: AUS für ärztliche Therapiefreiheit Sektorenübergreifende zentrale Behandlungspfade auf allen Ebenen Medikamentenkommission bestimmt, welche Arzneimittel auf welcher Versorgungsstufe abgegeben werden 12

13 Drastische Konsequenzen für die ÄrztInnen: Bundesgesetze die derzeit den Schutz der ÄrztInnen und des Krankenhauspersonals bewirken, sollen geändert und den Sparzielen untergeordnet werden! 13

14 Es ist fünf Minuten vor zwölf Derzeit: ExpertInnen arbeiten Umsetzung aus Dezember 2012: Beschluss der 15a-Vereinbarung und Umsetzungsgesetze im Parlament geplant 14

15 Wir fordern 15

16 NEIN zu dieser Gesundheitsreform Patienten informieren Infomaterial für Ordinationen (ÖÄK) Medienarbeit (Pressekonferenzen, Aussendungen) (Ärztekammer) 21. November: österreichweite Protestveranstaltung in Wien Termin freihalten; Ärztekammer organisiert gemeinsame Fahrt nach Wien Kundgebungen? Ordinationsschließungen? 16

17 Ärzte reformunwillig? Diese Ausrede zählt nicht Ärztekammer-Vorschläge: Einsparungen und zusätzliche Mittel ohne Leistungseinbußen: Finanzierung aus zwei Händen: GESAMTER ambulanter Bereich (intramurale und extramurale Leistungen / stationärer Bereich steuerliche Förderung der Sonderklasse 17

18 Sagen auch Sie NEIN zu dieser Gesundheitsreform in Ihrem eigenen Interesse! 18