J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen

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1 J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen Wiener UN-Kaufrecht (CISG) Neubearbeitung 1999 von Ulrich Magnus Redaktor Michael Martinek Sellier - de Gruyter Berlin

2 Inhalt Vorwort Allgemeines Schrifttum. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) XI XIII Art 11 Art 12 Art 13 [Form des Vertrages] [Wirkungen eines Vorbehaltes hinsichtlich der Form] [Schriftlichkeit] Teil II. Abschluß des Vertrages Deutsche Übersetzung Ratifikationstand Einleitung zum CISG _ Erläuterung des CISG Präambel Teil I. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Kapitel I. Anwendungsbereich Art 1 [Anwendungsbereich] 49 Art 2 [Anwendungsausschlüsse] 81 Art 3 [Verträge über herzustellende Waren oder Dienstleistungen] 94 Art 4 [Sachlicher Geltungsbereich des Übereinkommens] 103 Art 5 [Ausschluß der Haftung für Tod oder Körperverletzung] 124 Art 6 [Ausschluß, Abweichung oder Änderung durch Parteiabrede] 131 Kapitel II. Allgemeine Bestimmungen Art 7 [Auslegung des Übereinkommens und Lückenfüllung] 147 Art 8 [Auslegung von Erklärungen und Verhalten] 162 Art 9 [Handelsbräuche und Gepflogenheiten] 170 Art 10 [Niederlassung] 178 1* Art 14 Art 15 Art 16 Art 17 Art 18 Art 19 Art 20 Art 21 Art 22 Art 23 Art 24 [Angebot] [Wirksamwerden des Angebots; Rücknahme des Angebots] [Widerruflichkeit des Angebots] _ [Erlöschen des Angebots durch Ablehnung] [Annahme; Wirksamwerden der Annahme] [Ergänzungen oder Änderungen zum Angebot] [Annahmefrist] [Verspätete Annahme] [Rücknahme der Annahme] _ [Zeitpunkt des Vertragsschlusses] [Begriff des Zugangs] Teil III. Warenkauf- Kapitel Art 25 Art 26 Art 27 Art 28 Art 29 I. Allgemeine Bestimmungen [Wesentliche Vertragsverletzung] [Aufhebungserklärung] [Verzögerung oder Irrtum bei der Übermittlung] [Verurteilung zur Erfüllung] [Vertragsänderung oder -aufhebung] Kapitel II. Pflichten des Verkäufers Art 30 [Grundsätzliche Pflichten des Verkäufers] * Seite. Zitiert wird jedoch nicht nach Seiten, sondern nach Artikel und Randnummer; siehe dazu auch S VI. VII

3 Inhalt Abschnitt I. Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente Art 31 [Pflicht bei Fehlen eines bestimmten Lieferortes] Art 32 Art 33 Art 34 [Pflichten hinsichtlich der Beförderung der Ware] [Lieferzeit] [Übergabe von Dokumenten] Abschnitt II. Vertragsmäßigkeit der Ware sowie Rechte oder Ansprüche Dritter 311 Art 35 [Vertragsmäßigkeit der Ware] 312 Art 36 Art 37 Art 38 Art 39 Art 40 Art 41 Art 42 [Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vertragsmäßigkeit] 328 [Nacherfüllung bei vorzeitiger Lieferung] [Untersuchung der Ware] [Rüge der Vertragswidrigkeit] [Bösgläubigkeit des Verkäufers] [Rechtsmängel] [Belastung mit Schutzrechten Dritter] Art 43 [Rüge von Rechtsmängeln] 398 Art 44 [Entschuldigung für unterlassene Rüge] 405 Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Käufers wegen Vertragsverletzung durch den Verkäufer Art 45 [Rechtsbehelfe des Käufers; keine Art 46 Art 47 Art 48 Art 49 Art 50 Art 51 Art 52 zusätzliche Frist] [Recht des Käufers auf Erfüllung, Ersatzlieferung oder Nachbesserung] [Nachfrist für die Erfüllung] [Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung] [Vertragsaufhebung] [Minderung] [Teilweise Nichterfüllung] [Vorzeitige Lieferung; Zuviellieferung] Kapitel III. Pflichten des Käufers Art 53 [Grundsätzliche Pflichten des Abschnitt I. Zahlung des Kaufpreises Art 54 [Kaufpreiszahlung] Käufers] Art 55 Art 56 Art 57 Art 58 [Bestimmung des Preises] [Kaufpreis nach Gewicht] [Zahlungsort] [Zahlungszeit; Zahlung als Bedingung der Übergabe; Untersuchung vor Zahlung] * Art 59 [Fälligkeit ohne Aufforderung] 526 Abschnitt II. Abnahme Art 60 [Abnahmepflicht] 529 Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer Art 61 [Rechtsbehelfe des Verkäufers; keine zusätzliche Frist] 534 Art 62 [Recht des Verkäufers auf Erfüllung] 544 Art 63 [Nachfrist für die Erfüllung] 549 Art 64 [Vertragsaufhebung] 555 Art 65 [Spezifizierung durch den Verkäufer] 567 Kapitel IV. Übergang der Gefahr. _ 574 Art 66 [Wirkung des Gefahrübergangs] _ 576 Art 67 [Gefahrübergang bei Beförderung der Ware] 582 Art 68 [Gefahrübergang bei Verkauf von Ware auf dem Transport] 591 Art 69 [Gefahrübergang in anderen Fällen] 596 Art 70 [Wesentliche Vertragsverletzung und Gefahrübergang] 602 Kapitel V. Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers 608 Abschnitt I. Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinander folgende Lieferungen Art 71 Art 72 Art 73 [Recht, die Erfüllung auszusetzen] 609 [Recht, den Vertrag vor der Erfüllung aufzuheben] 622 [Sukzessivlieferungsvertrag; Aufhebung] 630 VIII

4 Abschnitt II. Schadenersatz Art 74 [Grundsätzliche Berechnung des Schadenersatzes] Art 75 [Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung und Deckungsgeschäft] Art 76 Art 77 [Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung ohne Deckungsgeschäft] [Obliegenheit, den Schaden zu mindern] Abschnitt III. Zinsen Art 78 [Zinsen] Abschnitt IV. Befreiungen Art 79 [Entlastungsgründe] Art 80 [Vom Gläubiger verursachte Nichterfüllung] Art 85 [Pflicht des Verkäufers zur Erhaltung der Ware] 640 Art 86 [Pflicht des Käufers zur Inbesitznahme und Erhaltung der Ware] Art 87 [Einlagerung bei Dritten] 657 Art 88 [Selbsthilfeverkauf] Abschnitt V. Wirkungen der Aufhebung Art 81 [Erlöschen der Leistungspflichten; fortgeltende Vertragsbestimmungen; Rückgabe des Geleisteten] _ 708 Art 82 Art 83 Art 84 [Verlust des Rechts auf Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung] 715 [Fortbestand anderer Rechte des Käufers] 724 [Ausgleich von Vorteilen im Falle der Rückabwicklung] 725 Abschnitt VI. Erhaltung der Ware. 732 Teil IV. Schlußbestimmungen _ Art 89 Art 90 Art 91 Art 92 Art 93 Art 94 Art 95 Art 96 Art 97 Art 98 Art 99 Art 100 Art 101 [Depositar] [Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen] [Unterzeichnung; Ratifikation; Annahme; Genehmigung; Beitritt] [Teilweise Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt] [Föderative Staaten] [Erklärung über Nichtanwendung der Konvention] [Erklärung zum Ausschluß der Anwendung des Art 1 Abs 1 lit b] [Erklärung zur Schriftform] [Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vorbehaltserklärung] [Zulässigkeit von Vorbehalten] [Zeitpunkt des Inkrafttretens] _ [Zeitlicher Geltungsbereich] [Kündigung des Übereinkommens! Unterzeichnungsklausel Inhalt Anhang I zum CISG Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 5. Juli 1989 (BGBl 1989 II 586) über den internationalen Warenkauf sowie Vorschriften zur Ausführung des Übereinkommens Artl [Zustimmung] 777 Art 2 [Vorbehalt hinsichtlich Art 1 Abs 1 lit b des Übereinkommens] 778 Art 3 [Verjährung von Ansprüchen wegen Vertragswidrigkeit der Ware] 779 Erster Teil. Zustimmung zu dem Übereinkommen vom 11. April 1980 über Verträge IX

5 : i., Inhalt Zweiter Teil. Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beforderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Art 4 (hier nicht abgedruckt) 782 Dritter Teil. Schlußbestimmungen Art 5 [Aufhebung von EAG und EKG] 785 Art 6 [Berlinklausel] 783 Art 7 [Inkrafttreten des Gesetzes] 784 Anhang II zum CISG Verjährungsübereinkommen Einführung 785 Ratifikationsstand 790 Text 791 '.i < sä <:.,,'< f y, Sachregister 803. ' '-s-'f*- UM * 'ij ' ; 'AA. -»kl- - "SV «f ' *

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