Bundesministerium für Finanzen Mag. Bernadette M. Gierlinger Himmelpfortgasse Wien. Wien, Betrugsbekämpfungsgesetz 2006

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1 19/SN-399/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 Bundesministerium für Finanzen Mag. Bernadette M. Gierlinger Himmelpfortgasse Wien Wiedner Hauptstr Wien T DW F DW W wko.at Wien, Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 Sehr geehrte Frau Mag. Gierlinger! Die Wirtschaftskammer Österreich nimmt zu dem Entwurf eines Betrugsbekämpfungsgesetzes 2006 GZ. BMF /0010-IV/14/2006 mit dem u.a. das Einkommensteuergesetz, das Gebührengesetz 57, das Normverbrauchsabgabegesetz, die BAO und andere Gesetze geändert werden sollen, wie folgt Stellung: A) Allgemein Zuerst ist festzuhalten, dass die eingeräumte Begutachtungsfrist extrem kurz angesetzt wurde, sodass der Wirtschaftskammer Österreich nicht ausreichend Zeit zur Verfügung stand, um durch entsprechende Mitgliederkontakte alle sich stellenden Fragen auszuräumen. Die abzugebende Stellungnahme steht daher unter den Vorbehalt, dass allenfalls weitere Meinungsäußerungen aus dem Mitgliederbereich nachgereicht werden. Bedauerlicherweise wurde auch dem Wunsch der Wirtschaftskammer Österreich nach einer bescheidenen Fristersteckung, seitens des Bundesministerium für Finanzen nicht entsprochen. B) Zu den einzelnen Artikeln Änderung des Gebührengesetzes und des Finanzstrafgesetzes Zu 9 Abs. 2 Gebührengesetz in Verbindung mit 2 Abs. 2 Finanzstrafgesetz soll vorgesorgt werden, dass künftig Gebrechen bei der Vergebührung von Rechtsgeschäften unter das

2 2 von 5 19/SN-399/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt Finanzstrafgesetz fallen. Anstatt das antiquierte Gebührengesetz zu entrümpeln und die Vergebührung von Rechtsgeschäften, ein Anachronismus auf dem Gebiet des Steuerrechtes, stufenweise abzuschaffen, soll der Gebührenpflichtigte nunmehr stärker pönalisiert bzw. kriminalisiert werden. Zu bedenken ist, dass das Gebührenrecht nur die gebührenpflichtigen Tatbestände anführt, sie aber nicht näher erläutert oder umschreibt, sodass zur Wahrnehmung der Gebührenpflicht eine gewisse juristische Ausbildung gehört, die in aller Regel bei den meisten Gebührenpflichtigen nicht vorausgesetzt werden kann. Schon ein Blick in den Kommentar zum Gebührengesetz Frotz-Hügel-Popp (2 Bände) genügt, um zu erkennen, dass es sich hier um eine Rechtsmaterie handelt, wo nicht ohne weiters vorausgesetzt werden kann, dass die Normunterworfenen umschwer gebührenrechtliche Sachverhalte richtig beurteilen können. Seit Bestehen des Gebührengesetzes haben sich die Steigerungsbeträge im Gebührengesetz bewährt, sodass überhaupt kein Anlass besteht, von den bewährten Regelungen abzugehen, es sei denn, man will die Gebührenpflichtigen, die in diesem Bereich ohnehin unter dem mangelden Reformwillen des Steuergesetzgebers leiden, gegen den Fiskus aufbringen und steuerpsychologisch die Akzeptanz der Gebühren weiter aushöhlen. Die Wirtschaftskammer Österreich lehnt die diesbezügliche Änderung des Gebührengesetzes und des Finanzstrafgesetzes unweg ab und empfiehlt von diesen Gesetzesänderungen Abstand zu nehmen. Der Entwurf ist sicher auch kein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, die den Steuerpflichtigen so oft versprochen wird, sondern eben genau das Gegenteil. Anzumerken ist übrigens, dass die Finanzverwaltung gerade auf dem Sektor des Gebührengesetzes bisher so gut wie nichts unternommen hat, um aufklärungsmäßig den potentiellen Gebührenpflichtigen den Weg zum Gebührengesetz zu vereinfachen. Nur strafen allein ist sicher keine Lösung. Bundesabgabenordnung: Zu Z 2: 131 Abs. 1 Z 2 BAO: Soweit nach den 124 oder 125 BAO eine Verpflichtung zur Führung von Büchern besteht oder soweit ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher geführt werden, sollen alle Bareingänge oder Barausgänge in den Büchern oder den Büchern zu Grunde liegenden Grundaufzeichnungen täglich einzeln festzuhalten werden. In diesem Bereich ist die bisherige Regelung, wonach Bareingänge und Barausgänge, in allen übrigen Fällen die Bareinnahmen und Barausgaben täglich in geeigneter Weise festgehalten werden, vollkommen ausreichend. Aus dem Begriff sollen ergibt sich keine Verpflichtung zu der Einhaltung der Formvorschriften, doch führt eine Verletzung wohl zu Sanktionen vor allem nach 184 ivm 163 BAO.

3 19/SN-399/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 3 von Abgabegabepflichtige, die gemäß 126 Abs. 2 BAO verpflichtet sind, ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen, haben alle Bareinnahmen und Barausgaben einzeln festzuhalten. Aus dieser Bestimmung ergibt sich eindeutig, dass nicht buchführungspflichtige Betriebe jede Barbewegung einzeln aufzeichnen müssen. Nachdem dies keine Sollregelung ist, ist wohl davon auszugehen, dass eine Verletzung dieser Aufzeichnungspflicht eine Finanzordnungswidrigkeit nach 51 Abs. 1 lit. c FinStrG ist. Für viele Unternehmer führt eine Verpflichtung jede einzelne Barbewegung aufzuzeichnen zu einem unadministrierbaren Mehraufwand. Vielfach sind täglich hunderte einzelne Barbewegungen üblich. Die Aufzeichnung jedes einzelen Bareinganges oder Barausganges würde einen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten und zu Lasten der eigentlichen Geschäftstätigkeit gehen. Die bisherigen Aufzeichnungsvorschriften sind vollkommen ausreichend. Ob eine Verordnung diese Erschwernis für Unternehmer abfedern kann, bliebe abzuwarten. Generell ist noch anzumerken, dass die Wirtschaftskammer Österreich klare gesetzliche Regelungen auch hinsichtlich von notwendigen Ausnahmen den Vorzug gegenüber einer Verordnungsermächtigung einräumt, da die Nähe zur formal gesetzlicher Delegation stets zu verfassungsrechtlichen Bedenken Anlass geben kann. Zu 131 Abs. 1 Z 6 BAO: Werden zur Führung von Büchern oder Aufzeichnungen oder bei der Erfassung der Geschäftsvorfälle Datenträger verwendet, sollen Eintragungen oder Aufzeichnungen nicht in einer Weise verändert werden können, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr ersichtlich ist. Eine Überprüfung der vollständigen, richtigen und lückenlosen Erfassung aller Geschäftsvorfälle beispielsweise durch entsprechende Protokollierung der Datenerfassung und nachträglicher Änderungen soll möglich sein. Auch hier kann der Begriff sollen über das Vorliegen einer Verpflichtung zu der Einhaltung der Formvorschriften Zweifel entstehen lassen, doch führt hier eine Verletzung wohl zu Sanktionen vor allem nach 184 ivm 163 BAO. Nach Rücksprache mit EDV-Fachleuten sind eine Protokollierung der Datenerfassung und nachträgliche Änderungen nur schwer möglich, und es kann dies nicht ohne erheblichen Mehraufwand bewerkstelligt werden.

4 4 von 5 19/SN-399/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt Viele Buchführungsprogramme sind nicht in der Lage, eine automatische Protokollierung vorzunehmen. Es müsste somit die Software ausgetauscht werden und allenfalls Hardware nachgerüstet werden, was zusätzliche Kosten bedeuten würde. Manche Programme erstellen nur den Hinweis, dass ein Programm bearbeitet wurde, allerdings erstellen sie keinen Hinweis darauf, was bearbeitet wurde. Es ergibt sich nicht, ob es eine Änderung eines bestehenden Datensatzes ist, oder ob laufend Eintragungen vorgenommen werden. Es müsste somit ständig eine Zwischenspeicherung abgelegt werden, damit erkenntlich wird, ob und was bearbeitet wurde. Er müssen nunmehr, um den Bestimmungen Folge zu leisten, nicht nur die Bücher aufbewahrt werden, sondern auch zusätzlich die Datenerfassung protokolliert und dementsprechend aufbewahrt werden. Die Wirtschaftskammer Österreich spricht gegen diese kostspieligen Verwaltungsmehraufwendungen aus. Zu Z 6: 238 Abs. 5 BAO: Wird ein Bescheid mit dem eine Abgabenschuldigkeit gelöscht oder nachgesehen wird, innerhalb von drei Jahren ab seiner Bekanntgabe abgeändert oder aufgehoben, so lebt der Abgabenanspruch wieder auf und beginnt die Verjährungsfrist mit der Bekanntgabe des Abänderungs- oder Aufhebungsbescheides neu zu laufen. Wird jetzt zum Beispiel 4 Jahre nach Beginn der Verjährungsfrist ein Bescheid gem. 235 oder 236 BAO erlassen, dieser innerhalb von drei Jahren aufgehoben oder abgeändert, begänne die Verjährung neu zu laufen. Damit wäre insgesamt eine Verjährungsfrist von neun Jahren gegeben. Dies ist wohl überschießend. Besser wäre eine Hemmung der Verjährung. Zu 28 Abs. 3 AuslBG: Die finanziellen Auswirkungen des 28 Abs. 3 AuslBG werden von der Wirtschaftskammer Österreich abgelehnt. Dort ist nämlich vorgesehen, dass die Eingänge aus den verhängten Verwaltungsstrafen wegen illegaler Beschäftigung künftig nicht mehr dem AMS, sondern den Abgabenbehörden (also dem Bund) zufließen sollen. Dies ist so nicht hinnehmbar. Die AMS-Mittel bestehen zunächst wie bekannt zum Großteil aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen. Sie sind für Aufgaben der Arbeitsmarktverwaltung zweckgebunden. Auch die Verwaltungsstrafen nach dem AuslBG fließen bisher in diesen Topf. Angesichts der angespannten Finanzsituation der

5 19/SN-399/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 5 von AMS kann daher diese Umwidmung nicht akzeptiert werden. Die Umwidmung lässt sich auch sachlich nicht mit der bloßen Verlagerung der Kontrolle von den Zollbehörden zu den Finanzämtern begründen. Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Anliegen und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung. Wunschgemäß wird diese Stellungnahme auch auf elektronischem Weg an das Parlament übermittelt. Freundliche Grüße Dr. Christoph Leitl Präsident Dr. Reinhold Mitterlehner Generalsekretär-Stv.

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