N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Schulausschuss-Sitzung am im Großen Sitzungssaal 018, Reinhäuser Landstraße 4, Göttingen 12. Sitzung; Wahlperiode Beginn: Ende: 15:05 Uhr 17:45 Uhr Anwesend: Vorsitzende/-r: Frau Edeltraud Wucherpfennig, SPD Stimmberechtigte Mitglieder: Herr Dr. Joachim Atzert SPD ab Uhr Frau Ursula Barking GRÜNE Herr Reinhard Dierkes SPD Herr Dietmar Ehbrecht CDU Herr Dr. Eckhard Fascher DIE LINKE. Herr Dr. Norbert Hasselmann GRÜNE Herr Hans-Helmut Herbold CDU Frau Sigrid Jacobi CDU Frau Marianne Stietenroth SPD Herr Prof. Dr. Norbert Ullrich FDP Herr Werner Wille CDU Frau Edeltraud Wucherpfennig SPD Herr Lothar Dinges WLG Herr Kurt Prutschke SPD bis Uhr Frau Sabine Schlüer Herr Karl-Heinz Schlüter Frau Astrid Thielecke Anwesende von der Verwaltung: Herr Franz Wucherpfennig Frau Theresia Heine Frau Brigitte Balzer Protokollführerin Zuhörer / Gäste: Herr Stefan Hoppe zu TOP 5-1 -

2 T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil : 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am Mitteilungen und Berichte 5. B 0202/2008 Besetzung der Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter gem. 45 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG); hier: Benehmensherstellung gem. 45 Abs. 2 NSchG zum Besetzungsvorschlag der Landesschulbehörde zur Besetzung der Stelle einer Realschulrektorin / eines Realschulrektors an der Heinz-Sielmann-Realschule in Duderstadt 6. Haushaltsplanentwurf Lesung 7. Einrichtung von Gesamtschulen im Landkreis Göttingen 8. B 0203/2008 Umwandlung der Haupt- und Realschule Gieboldehausen zu einer Gesamtschule Hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom B 0199/2008 Einrichtung eines Ganztagsangebotes an der Haupt- und Realschule Groß Schneen - Carl-Friedrich-Gauß-Schule Anfragen und Anregungen - 2 -

3 Öffentlicher Teil : 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Frau Wucherpfennig eröffnet um Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Schulausschusses fest. 2. Feststellung der Tagesordnung Herr Dierkes bittet, die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 vor TOP 6 zu beraten. Gleichzeitig weist er auf einen Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hin, der für die nächste Sitzung des Kreistages eingebracht worden sei. Der Resolutionsantrag beinhalte die Forderung an die Niedersächsische Landesregierung, die Mindestzügigkeit für neu einzurichtende Gesamtschulen grundsätzlich durch eine Vierzügigkeit zu ersetzen. Da der Antrag nicht fristgerecht zur Schulausschusssitzung eingebracht wurde, stellt Herr Dierkes den Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung. Frau Wucherpfennig schlägt vor, den Resolutionsantrag unter dem bisherigen TOP 7 Einrichtung von Gesamtschulen im Landkreis Göttingen zu beraten. Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung festgestellt. 3. Genehmigung der Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am Die Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am wird genehmigt. 4. Mitteilungen und Berichte Herr Wucherpfennig teilt dem Schulausschuss Folgendes mit: Stellenbesetzung Schulleiterstelle Förderschule Münden Die Schulleiterstelle an der Förderschule Münden ist im SVBl. Nr. 10/2008 ausgeschrieben worden. Mit Schreiben vom habe die Landesschulbehörde mitgeteilt, dass nur eine Bewerbung eingegangen sei und zwar von Frau Silvia Kröner, derzeit Konrektorin an der Förderschule Münden. Wie in der Vergangenheit bei anderen Stellenbesetzungsverfahren auch praktiziert, erübrigt sich bei Vorliegen einer Bewerbung die Abgabe eines Besetzungsvorschlages durch den Schulträger. Akteneinsicht in Sachen Elternumfrage Der Verwaltung liegen Anträge auf Akteneinsicht von allen Kreistagsfraktionen vor. Lediglich die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP- Kreistagsfraktion haben bisher diese Akteneinsicht durchgeführt. Astrid-Lindgren-Schule Duderstadt Der Verwaltung liegen Schreiben des Schulleiters und des Schulelternrates der Astrid-Lindgren-Schule Duderstadt vor, in denen Maßnahmen zur Sicherung der Schule eingefordert werden. Beide Schreiben werden an die Mitglieder des Schulausschusses verteilt. Elternbefragung in der Gemeinde Rosdorf Der Bürgermeister der Gemeinde Rosdorf hat dem Landkreis mitgeteilt, dass der - 3 -

4 Verwaltungsausschuss der Gemeinde sich dafür ausgesprochen habe, den Landkreis um Zustimmung zu einer nochmaligen Elternbefragung im Einzugsbereich der Heinrich-Grupe-Schule zu bitten. Grund für eine erneute Befragung sei der hohe Anteil anonym abgegebener Fragebögen. Herr Wucherpfennig macht deutlich, dass auch in anderen Gemeinden ungültige Fragebögen zu verzeichnen seien. Aus Gründen der Gleichbehandlung sehe die Verwaltung keine Veranlassung, eine weitere Befragung in Rosdorf durchzuführen. Außenstelle der Gesamtschule Bodenfelde in Adelebsen Herr Wucherpfennig teilt mit, dass auf Grund des in der letzten Sitzung des Schulausschusses beschlossenen Prüfauftrages ein Gespräch zwischen den Verwaltungen der Landkreise Northeim und Göttingen stattgefunden habe. Ein gemeinsamer Gesprächsvermerk werde derzeit erstellt. Als Ergebnis des Gespräches werden einer Außenstelle der Gesamtschule Bodenfelde in Adelebsen keine realistischen Chancen eingeräumt. 5. B 0202/2008 Besetzung der Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter gem. 45 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG); hier: Benehmensherstellung gem. 45 Abs. 2 NSchG zum Besetzungsvorschlag der Landesschulbehörde zur Besetzung der Stelle einer Realschulrektorin / eines Realschulrektors an der Heinz-Sielmann-Realschule in Duderstadt Der einzige Bewerber um diese Stelle, Herr Stefan Hoppe, stellt sich dem Schulausschuss vor und erläutert seine Zielvorstellungen. Ohne weitere Aussprache lässt Frau Wucherpfennig über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Landkreis Göttingen stimmt als Schulträger dem Besetzungsvorschlag der Landesschulbehörde, die Stelle des Realschulrektors an der Heinz-Sielmann Realschule Duderstadt mit Herrn Stefan Hoppe zu besetzen, zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 6. Haushaltsplanentwurf Lesung Frau Jacobi beantragt für die Gruppe folgenden Haushaltsansatz für 2009 einzustellen: HhSt Sozialfonds Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Gegenstimme angenommen Frau Wucherpfennig beantragt für die SPD-Kreistagsfraktion die Einstellung folgender Haushaltsansätze: Verwaltungshaushalt: Gewaltprävention Aus diesem Ansatz sollen Anstrengungen von Schulen unterstützt werden, die ein Gewaltpräventionskonzept entwickelt haben und für die Durchführung finanzielle Unterstützung benötigen

5 Interkulturelle Kompetenzförderung Die Schulen der Region sollen durch finanzielle Zuwendung motiviert werden, sich Projekten zur Förderung der interkulturellen Kompetenz zuzuwenden. Schüleraustausch Der Schüleraustausch sollte aktiviert und zur Pflege der Partnerschaften des Landkreises genutzt werden. Ausbildungsreife Schulen, die besondere Anstrengungen zur Förderung der Ausbildungsreife unternehmen und geeignete Kompetenztrainings anbieten, sollen finanziell unterstützt werden. Vermögenshaushalt: Ausbildungsreife Zur Umsetzung besonderer Qualifikationsanstrengungen sollen Schulen für benötigte Einrichtungen und Ausstattungen, die nicht zum typischen Ausstattungsrepertoir gehören, unterstützt werden. Frau Jacobi würdigt die guten Ideen der SPD, die Anträge seien inhaltlich aber nicht ausreichend ausgearbeitet. Um Mittel für Gewaltprävention in den Haushalt einzustellen, seien konkrete Projekte seitens der Schulen erforderlich. In Sachen Interkulturelle Kompetenzförderung solle mit dem künftigen Integrationsbeauftragten kooperiert werden. Herr Dr. Ullrich vermisst bei den SPD-Anträgen entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge. Herr Dr. Hasselmann vertritt zum beantragten Haushaltsansatz Schüleraustausch die Auffassung, dass viele Maßnahmen über Partnerschaftsvereine bezuschusst werden und deshalb die Notwendigkeit für nicht zu erkennen sei. Wenn zusätzlich ¼ Mio. Euro in den Haushalt 2009 eingestellt werden, laufe man Gefahr, dass er nicht genehmigt werde. Für Herrn Dr. Atzert ist es nicht nachvollziehbar, dass der Haushaltsansatz für den Schüleraustausch verweigert werde. In der Vergangenheit gab es jährlich nicht berücksichtigte Anträge. Herr Dr. Fascher stellt gemeinsam mit Herrn Dinges den Antrag auf Aufstockung des Haushaltsansatzes der HhSt Zuschuss für Mittagsverpflegung von auf , weil ihnen der Ansatz als zu gering erscheint. Frau Wucherpfennig ist bekannt, dass das Mittagessenangebot im Schulzentrum Duderstadt nicht in dem kalkulierten Maße angenommen werde. Herr Herbold bestätigt diese Aussage. Die Anzahl der ausgegebenen Mittagessen sei erheblich zurückgegangen. Frau Thielecke informiert, dass der Zuspruch im letzten Schuljahr wesentlich höher war. Die rückläufigen Zahlen seien dadurch begründet, dass das Gymnasium wegen Lehrermangels weniger Pflichtunterricht am Nachmittag anbiete. Hinderlich sei auch das Geldkartensystem. Der Zulauf zum angegliederten Kiosk sei dagegen sehr hoch

6 Herr Wucherpfennig bemerkt, dass der Rückgang der ausgegebenen Mittagessen schulbedingt sei. Die Konzeption der Mensa sei sach- und schülergerecht. Nach jetziger Kalkulation werde der Haushaltsansatz für die Bezuschussung zum Mittagessen ausreichen. Aufgrund dieser Aussage zieht Herr Dinges den Antrag zurück. Anschließend erläutert Herr Wucherpfennig das Deckblatt der Verwaltung. Verwaltungshaushalt: Minderausgabe in Höhe von bei HhSt Gutscheine für Schülerzeitfahrkarten Sekundarstufe II. Laut Kreistagsbeschluss vom sollen hilfebedürftige Schüler/-innen des Sekundarbereiches II Schülerzeitfahrkarten erhalten, sofern ihr Schulweg mehr als drei Kilometer beträgt. Für diesen Zweck seien im Haushalt 2009 ursprünglich eingestellt worden. In der Zwischenzeit habe das Landessozialgericht entschieden, dass für Vollzeitschüler/-innen ab Sekundarstufe II Fahrtkosten zur Schule nach SGB zu übernehmen sind. Das Sozialamt gehe davon aus, dass bei relativ kurzen Wegen im Stadtbusbereich Göttingens und bei der Preisstufe 1 (Bovenden und Rosdorf) die Betroffenen zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen können, ein sozialhilferechtlicher Anspruch in diesen Fällen also nicht besteht. Lediglich für diesen Personenkreis müssen daher Haushaltsmittel im Rahmen der freiwilligen Leistungen der Schülerbeförderung in Höhe von veranschlagt werden. Vermögenshaushalt: Mehrausgaben in Höhe von bei HhSt Um- und Ausbauten HS/RS Groß Schneen für Planungskosten zur Einrichtung einer Mensa im Jahr Des Weiteren informiert Herr Wucherpfennig über Anträge der BBS II Göttingen auf Bewilligung von Sonderetats und einen Antrag der BBS I Göttingen auf Erhöhung des Zuschussbetrages für Die BBS II Göttingen beantrage einen Sonderetat für investive Maßnahmen für die BFS Gestaltungstechnische/r Assistent/-in. Ein ähnlich lautender Antrag für das Jahr 2008 sei von den politischen Gremien abgelehnt worden. Weiter beantrage die Schule einen Etat für die Neuanschaffung von acht Drehmaschinen. An den vorhandenen Drehmaschinen habe der Sicherheitsbeauftragte grundsätzliche Sicherheitsmängel festgestellt, deren Beseitigung technisch und finanziell teilweise nicht möglich sei. Die Schule schlage vor, die noch verwendbaren Maschinen instand setzen zu lassen zum Einsatz im 3. und 4. Ausbildungsjahr. Für das 1. und 2. Ausbildungsjahr sollen acht Drehmaschinen für inkl. Mehrwertsteuer beschafft werden. Die Verwaltung vertrete die Auffassung, in einem Stufenplan zunächst im Jahr 2009 für die Beschaffung von Drehmaschinen zur Verfügung zu stellen; darüber hinaus könne der Schule eine Eigenbeteiligung über ProReKo-Mittel zugemutet werden. Frau Wucherpfennig macht deutlich, dass Landesmittel für die Personalausstattung zur Verfügung stehen und nicht für die Sachausstattung gedacht seien. Von 19 ProReKo- Schulen sei der Landkreis Göttingen der einzige Schulträger, der eine starre Haltung hinsichtlich einer gemeinsamen Haushaltsführung einnehme. Herr Dr. Hasselmann ist bereit, eine sukzessive Beschaffung der Drehmaschinen zu unterstützen, hält ein Zurückgreifen auf ProReKo-Mittel aber für vertretbar. Frau Wucherpfennig beantragt, den BBS II Göttingen zunächst zusätzlich für die - 6 -

7 Beschaffung von Drehmaschinen zur Verfügung zu stellen. Die Schule solle eigenverantwortlich entscheiden, wie viel Maschinen beschafft werden. Herr Wucherpfennig stellt den Antrag der BBS I Göttingen auf Erhöhung des Zuschussbetrages vor. Die Verwaltung lehne diesen Antrag aus Gründen der Gleichbehandlung aller Schulen ab. Frau Wucherpfennig zeigt auf, dass die Schule den niedrigsten Ansatz bei den Schulbetriebsmitteln zu verzeichnen habe. Die geringen Haushaltsansätze in den vergangenen Jahren hätten dazu geführt, dass eine Vielzahl notwendiger Beschaffungen von Schulbetriebsmitteln nicht möglich war. Buchführungsprogramme, Planspiele etc. finden auf dem Papier statt, Schüler/-innen müssen für Vervielfältigungen, mit denen sie täglich im Unterricht arbeiten, Kopierkostenpauschalen zahlen. Nach Auffassung von Herrn Dr. Ullrich kann die Politik den Bedarf der Schule nicht einschätzen und sei auf die Angaben der Verwaltung angewiesen. Die Vorsitzende lässt über Folgendes abstimmen: Anträge der SPD-Kreistagsfraktion: Gewaltprävention Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei mehreren Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt Interkulturelle Kompetenzförderung Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei mehreren Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt Schüleraustausch Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei mehreren Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt Ausbildungsreife (Verwaltungshaushalt) Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei mehreren Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt Ausbildungsreife (Vermögenshaushalt) Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei mehreren Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt Deckblatt der Verwaltung Verwaltungshaushalt Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Deckblatt der Verwaltung Vermögenshaushalt Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen - 7 -

8 Sonderetat BBS II Göttingen für die Neuanschaffung von Drehmaschinen: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Enthaltung angenommen Verwaltungshaushalt insgesamt Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen Vermögenshaushalt insgesamt Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei mehreren Enthaltungen angenommen 7. Einrichtung von Gesamtschulen im Landkreis Göttingen Herr Wucherpfennig berichtet, dass die Stadt Göttingen der Einrichtung einer IGS in Bovenden Vorrang vor der weiteren Einrichtung einer Gesamtschule in Göttingen eingeräumt habe. Aus diesem Grund habe man sich auf eine gemeinsame Umfrage zur Ermittlung des Interesses der Erziehungsberechtigten in der Stadt zum Besuch einer IGS Bovenden verständigt. Die Fragebögen seien am an die Eltern verteilt worden; Rückgabetermin sei der Dem Fragebogen seien ein Anschreiben, ein Informationsblatt über die einzelnen Schulformen sowie ein Flyer der Haupt- und Realschule Bovenden - Schule am Osterberg - beigefügt. Die Auswertung der Befragung erfolge durch den Landkreis. Zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages werde eine umfassende Vorlage erstellt, die am , also rechtzeitig vor den Sitzungsterminen versandt werde. Die Vorlage enthalte sämtliches Datenmaterial, aus dem der Kreistag einen Beschluss herleiten könne. Auf die Frage von Herrn Prutschke, ob sich die Verwaltung von einer Außenstellenlösung Adelebsen verabschiedet hätte, antwortet Herr Wucherpfennig, dass zunächst das Umfrageergebnis abgewartet werden solle. Frau Jacobi pflichtet Herrn Wucherpfennig bei, zunächst das Befragungsergebnis abzuwarten. Sie spricht sich dafür aus, die Idee des Schulstandortentwicklungsplanes wieder aufzunehmen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der schwierigen Situation der Astrid-Lindgren-Schule in Duderstadt. Für Herrn Dr. Fascher ist die IGS Bovenden auf einem guten Weg, Frage bleibe, was aus einer KGS Groß Schneen werde. Herr Wucherpfennig erläutert, dass für die Stadt Göttingen die Einrichtung einer IGS Bovenden vorrangig sei. Herr Dr. Ullrich gewinnt den Eindruck, dass mit Phantasiezahlen operiert und die Auswertung der Elternumfrage im Landkreis konterkariert werde. Herr Dierkes meint, dass bereits gefasste Beschlüsse einfach weggewischt werden. Auf der Basis des Schulstandortentwicklungsplanes 2007 sei bereits beschlossen worden, dass in Bovenden, Gieboldehausen und Groß Schneen Gesamtschulen eingerichtet werden. Auf dieser Grundlage solle der Schulausschuss heute einen Beschluss fassen und sich eindeutig positionieren. Herr Dr. Hasselmann betont, dass sich eine deutliche Mehrheit der Eltern in Bovenden für eine IGS ausgesprochen habe. Diese Zahlen reichen jedoch nicht für den vom Land gesetzten Standard; deshalb sei eine gemeinsame Lösung mit der Stadt gesucht worden. Der Schulstandortentwicklungsplan müsse noch entwickelt werden. Hierbei seien die - 8 -

9 Ängste und Wünsche der Eltern aus den Hauptschulstandorten zu berücksichtigen. Frau Wucherpfennig schlägt dem Schulausschuss folgenden Beschlussvorschlag vor: Die Verwaltung wird gebeten, eine Antragstellung für die Einrichtung von Gesamtschulen in Bovenden, Gieboldehausen und Groß Schneen so weit vorzubereiten, dass eine Beschlussfassung im Kreisausschuss am und im Kreistag am möglich ist. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Enthaltung angenommen Herr Dr. Hasselmann erklärt, dass es nun an der Politik liege, die Zahlen so zu interpretieren, dass das vom Land gesetzte Quorum erreicht werde. Auf Grund des gefassten Beschlusses ziehe er den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs.-Nr.: 203/2008), der unter TOP 8 behandelt werden sollte, zurück. 8. B 0203/2008 Umwandlung der Haupt- und Realschule Gieboldehausen zu einer Gesamtschule Hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom Antrag zurückgezogen (siehe TOP 7). 9. B 0199/2008 Einrichtung eines Ganztagsangebotes an der Haupt- und Realschule Groß Schneen - Carl-Friedrich-Gauß-Schule - Herr Wucherpfennig erläutert die Vorlage der Verwaltung. Frau Wucherpfennig unterstützt den Antrag der Schule, unabhängig von der Einrichtung einer Gesamtschule. Die im Haushalt bereit gestellten Planungskosten für eine Mensa in Höhe von seien erforderlich. Ohne weitere Aussprache fasst der Schulausschuss folgenden Beschluss: Der Landkreis Göttingen stimmt als Schulträger dem Antrag auf Einrichtung eines Ganztagsangebotes an der Carl-Friedrich-Gauss-Schule Groß Schneen zum zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 10. Anfragen und Anregungen Frau Thielecke fragt, ob es Aufstellungen darüber gebe, wie viel Quadratmeter Allgemeine Unterrichtsräume sowie Fachunterrichtsräume den Schüler/-innen in den einzelnen Schulen zur Verfügung stehen. Herr Wucherpfennig antwortet, dass es solche Übersichten nicht gebe. Zudem seien die Gegebenheiten der einzelnen Schulen zu berücksichtigen. Es könne jedoch der Bestand an Allgemeinen Unterrichtsräumen sowie Fachunterrichtsräumen jeder Schule beschrieben werden. Auf die Frage von Herrn Dierkes, ob es neue Kenntnisse über schulische Aktivitäten des Bistums Hildesheim in Duderstadt gebe, antwortet Herr Wucherpfennig, dass das Generalvikariat weiterhin eine Gesamtschulplanung betreibe

10 Vorsitzende Dezernent Protokollführer