Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden

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1 Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen der Bioraum GmbH und ihren Kunden bieten wir einen Treuhandservice an. Der Treuhandservice garantiert den Parteien zum einen die Lieferung zu den vereinbarten Konditionen und zum anderen die Bezahlung nach Lieferung der Ware. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über ein unabhängiges Konto der Berliner Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler. Es handelt sich dabei um ein Anderkonto, das der vorübergehenden treuhänderischen Verwahrung der Kaufsumme dient. Die Abwicklung erfolgt in 3 Schritten: Schritt 1: Mit der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung der Bioraum GmbH kommt ein Kaufvertrag zustande, bei dem die Bioraum GmbH sich zur Lieferung und der Käufer sich zur Bezahlung der Ware verpflichten. Der Käufer erhält per Post oder als pdf-datei das Vertragsformular für die treuhänderische Zahlungsabwicklung, unterzeichnet dieses in doppelter Ausführung und sendet der Anwaltskanzlei beide Exemplare unterschrieben per Post. Schritt 2: Der Käufer überweist den Betrag ausreichend frühzeitig vor dem gewünschten Liefertermin eingehend auf das benannte Anderkonto. Der Treuhänder wird der Bioraum GmbH dann den Zahlungseingang anzeigen. Schritt 3: Der Käufer erhält die Lieferung und prüft diese bei der Übergabe durch den Spediteur auf Spezifikation und Vollständigkeit. Mit dem quittieren des Empfangs der Ware beim ausliefernden Fahrer (Unterzeichnung des Lieferscheins) geschehen zwei Dinge: 1. Die Ware geht in das Eigentum des Käufers über und 2. die Auszahlung des auf dem Anderkonto eingezahlten Betrages an den Bioraum wird automatisch freigegeben. Der Käufer verpflichtet sich, den Eingang der Ware per Fax oder dem Treuhänder umgehend mitzuteilen.

2 Nachfolgend wollen wir noch einige der häufig gestellten Fragen beantworten: Was ist ein Anderkonto? Anderkonten können nur von Personen wie z.b. Notaren oder Rechtsanwälten, die einem bestimmten Standesrecht unterliegen, eröffnet werden. Das anwaltliche Berufsrecht legt strenge Maßstäbe an die Behandlung von fremdem Geld. Sie können sich also einer ordnungsgemäßen Verwahrung des Geldes sicher sein. Was passiert bei einer Insolvenz des Treuhänders oder der Bioraum GmbH? Geht der Kontoinhaber in Insolvenz, steht dem Eigentümer des Geldes ein Aussonderungsrecht gemäß 47 Insolvenzordnung (InsO) zu. Die treuhänderisch verwalteten Beträge zählen damit nicht zur Insolvenzmasse und gehen an den Einzahler zurück. Was passiert, wenn ich keine Lieferung erhalte? In einem solchen Fall erhalten Sie die eingezahlte Summe vollständig zurück! Was passiert, wenn die gelieferte Ware beschädigt/ unvollständig sein sollte? In diesem Fall haben Sie das Recht, einen entsprechenden Teil der Zahlung zurückzuhalten der im Verhältnis zur anteilig beschädigten/ fehlenden Ware steht. Sobald die Nachlieferung erfolgt ist, wird auch der noch ausstehende Betrag freigegeben. Was ist, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht? Auch in diesem Fall verbleibt der Betrag auf dem Anderkonto bis die bestellte Ware geliefert ist oder eine andere entsprechende Einigung erzielt wurde. Bitte beachten Sie, dass Sie in diesem Fall die Ware nicht als Eigentümer in Besitz nehmen dürfen. Was kostet der Treuhandservice? Die Kosten für den Treuhandservice übernimmt die Bioraum GmbH. Kann ich bei Böden die Ware zunächst verlegen, bevor ich die Zahlung freigebe? Nein, sobald Sie die Pakete öffnen und somit in Besitz nehmen, müssen Sie den Lieferschein bereits gegengezeichnet haben und die Zahlung wird automatisch fällig. Sind meine Gewährleistungsansprüche betroffen? Ihre Gewährleistungsansprüche bestehen gemäß den gesetzlichen Vorgaben völlig unabhängig von der Zahlungsart und sind somit nicht beeinträchtigt

3 Treuhandvertrag Zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Böttcher-Roek-Heiseler, Schillerstraße 11a, Berlin (im folgenden "Treuhänder" genannt) und dem Bioraum Kunden Name Anschrift (im folgenden "Treugeber" genannt) 1 Begründung des Treuhandverhältnisses Der Treuhänder verpflichtet sich, den vom Treugeber an die Bioraum GmbH zu zahlenden Geldbetrag aus dem Kaufvertrag mit der Auftrags- bzw. Rechnungsnummer vom (im folgenden nur "Betrag" genannt) vorübergehend in treuhänderische Verwahrung zu nehmen. Dies geschieht durch Überweisung des Betrages auf das Rechtsanwaltssammelanderkonto: Bank: Deutsche Bank Kontoinhaber: Rechtsanwältin Kerstin Roek Kontonummer: BLZ: Der Treugeber verpflichtet sich, den Betrag bis zum eingehend auf das oben genannte Bankkonto zu überweisen. 2 Pflichten des Treuhänders Die treuhänderische Verwahrung des Betrages erfolgt unentgeltlich für den Treugeber. Der Treuhänder garantiert, den Betrag auf dem Bankkonto zu erhalten.

4 Über den Eingang des Betrages auf dem oben genannten Konto informiert der Treuhänder die Bioraum GmbH. Der Treuhänder handelt im Auftrag des Treugebers nach den Vorgaben dieses Vertrages. Zeigt der Treugeber dem Treuhänder postalisch oder per Fax die Quittierung der Lieferung an, erfolgt die unverzügliche Überweisung des Betrages an die Bioraum GmbH. Eine Überweisung des Betrages an die Bioraum GmbH darf der Treuhänder auch dann vornehmen, wenn die Bioraum GmbH dem Treuhänder eine Kopie der freigezeichneten Annahmequittung des Lieferanten vorlegt. Diese gilt als Nachweis der Lieferung und Quittierung der Ware. Der Treuhänder ist nicht verpflichtet, die richtige Berechnung des zwischen der Bioraum GmbH und dem Treugeber vereinbarten Kaufpreises zu überprüfen. Der Treuhänder haftet daher nicht für eine Sicherungslücke, die auf eine unrichtige oder unvollständige Datenmeldung von der Bioraum GmbH oder dem Treugeber zurückzuführen ist. 3 Pflichten des Treugebers Der Treugeber verpflichtet sich, a) diesen unterschrieben Vertrag postalisch in doppelter Ausführung an den Treuhänder zu übermitteln. b) dem Treuhänder die Freigabe des Betrages postalisch oder per Fax unverzüglich anzuzeigen. c) alle Probleme bei der Abwicklung unverzüglich telefonisch mit der Bioraum GmbH und dem Treuhänder zu besprechen. Der liefernde Spediteur muss ggf. diese Rücksprache abwarten. d) unbezahlte Ware, bzw. Ware, für die noch keine Zahlungsfreigabe vorliegt nicht in Gebrauch zu nehmen und verpackt unentgeltlich zu verwahren. 4 Beendigung Das Treuhandverhältnis endet a) mit der Überweisung des verwahrten Betrages an die Bioraum GmbH oder der Rücküberweisung des Betrages an den Treugeber, b) sobald der Treugeber das Treuhandverhältnis kündigt. Eine Kündigung ist zulässig bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, aus welchem dem Treugeber die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt vor allem dann vor, wenn im Rahmen der Kaufvertragsabwicklung mit der Bioraum GmbH auch die zweite gesetzte Frist für die Lieferung scheitert. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

5 5 Folgen der Kündigung Mit der Kündigung des Treuhandverhältnisses wird der Betrag unverzüglich auf das Bankkonto des Treugebers zurück überwiesen. 6 Schriftform Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt insbesondere für die Befreiung von dieser Vorschrift. 7 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Treuhandvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmungen treten solche Regelungen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem wirtschaftlich Zweck der ungültigen Bestimmungen am nächsten kommen. Entsprechendes gilt, soweit dieser Vertrag Lücken aufweisen sollte. Soweit dieser Vertrag nicht ausdrückliche Regelungen enthält, gelten ergänzend die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Auftrag. Ort/Datum Unterschrift Treugeber Unterschrift Treuhänder

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