A. Die Compliance-Funktion als Bestandteil des Internen Kontrollsystems

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1 SCHMIDT A. Die Compliance-Funktion als Bestandteil des Internen Kontrollsystems I. Einleitung Mit Rundschreiben vom 14. Dezember 2012 hat die BaFin die 4. Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) 1 veröffentlicht. Gemäß AT MaRisk und später durch 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3c) KWG 2 wurde die Einrichtung einer institutsweiten Compliance-Funktion bis zum 31. Dezember 2013 aufsichtsrechtlich verbindlich vorgeschrieben. Die Compliance-Funktion ist neben der Risikocontrolling-Funktion (AT MaRisk und 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 c) KWG) seitdem wesentlicher Bestandteil des Internen Kontrollsystems von Instituten. Die Novellierung der MaRisk erfolgte im Hinblick auf die neuen Regelungen für die Compliance-Funktion in AT MaRisk insbesondere unter Berücksichtigung der EBA Guidelines on Internal Governance 3 (im Folgenden: EBA-Guidelines). Die EBA-Guidelines enthalten Leitlinien für die Angemessenheit der Organisationsstrukturen, die Ausgestaltung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Geschäftsleitung und Aufsichtsgremium sowie die internen Kontrollfunktionen von Instituten bzw. Instituts-Gruppen sowie für die damit verbundenen Prozesse. In den EBA-Guidelines wurden die Ergebnisse und die entsprechenden Schlussfolgerungen aus einer CEBS-Studie 4 aus dem Jahr 2009 berücksichtigt. Im Rahmen ihrer Untersuchungen hatte die CEBS den Stand der Implementierung von angemessenen Corporate-Governance-Strukturen in Instituten auf Basis der von ihr im Jahr 2006 veröffentlichten Richtlinien für die inter Rundschreiben 10/2012 (BA) vom : Mindestanforderungen an das Risikomanagement MaRisk. 2 25a KWG neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD-IV- Umsetzungsgesetz) vom 28. August EBA Guidelines on Internal Governance vom 27. September CEBS: Committee of European Banking Supervisors. Die CEBS ist mit Wirkung zum 1. Januar 2011 in der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA (European Banking Authority) aufgegangen. 3

2 COMPLIANCE-FUNKTION UND IKS nen Führungsstrukturen 5 (im Folgenden: CEBS-Guidelines) untersucht. Die von der CEBS aufgestellten Richtlinien betrafen im Wesentlichen Vorgaben für die Angemessenheit von Organisationsstrukturen, der Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Geschäftsleitung und Aufsichtsorganen sowie der Ausgestaltung der internen Kontrollverfahren von Instituten. Für die Gewährleistung der Angemessenheit und Effektivität der internen Kontrollverfahren ist aus Sicht der CEBS die Einrichtung einer Risikocontrolling-Funktion, einer Compliance-Funktion und einer Internen Revision als Kontrollfunktionen, die ihre Aufgaben jeweils unabhängig von den Geschäftsbereichen der Institute wahrnehmen, von wesentlicher Bedeutung. Als Ergebnis hat die CEBS festgestellt, dass die im Rahmen der Studie identifizierten Defizite bzw. Lücken in den Corporate-Governance-Strukturen der Institute zwar nicht unmittelbar als Auslöser der Finanzmarktkrise identifiziert werden konnten, gleichwohl aber deren teilweise dramatischen Auswirkungen erst ermöglicht haben. Bezüglich der Ausgestaltung und des Zusammenwirkens der Kontrollfunktionen wurde beanstandet, dass bei vielen Instituten eine einheitliche Methodik und Terminologie fehlt, so dass ein ganzheitlicher Blick auf die insgesamt auf Institutsebene bestehenden Risiken, etwa durch die Geschäftsleitung bzw. das Aufsichtsgremium, oftmals nicht gegeben bzw. überhaupt möglich war. Des Weiteren wurde festgestellt, dass neben dem Fehlen der erforderlichen Fachkenntnisse der Mitarbeiter die bestehenden Kontrollfunktionen oft nicht mit den erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen sowie Befugnissen (Durchsetzungs- und Weisungsrechte) für eine angemessene Durchführung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten ausgestattet waren. Die Ergebnisse der CEBS-Studie sind in die EBA-Guidelines eingeflossen. Demnach hat jedes Institut eine dauerhafte und effektive Compliance- Funktion für die Identifizierung und Überwachung der Compliance-Risiken einzurichten. Die Compliance-Funktion hat eine Überwachungs- und Beratungsfunktion für alle bankgeschäftlichen Aktivitäten eines Instituts wahrzunehmen. Im Rahmen der Implementierung der Compliance-Funktion waren und sind für die Institute die Fragestellungen hinsichtlich der konkreten Zuständigkeiten der Compliance-Funktion sowie Art und Umfang von Überwachungshandlungen von zentraler Bedeutung. Eine eindeutige Abgrenzung und 5 Die CEBS Internal Governance Guidelines sind in den»cebs Guidelines on the Application of the Supervisory Review Process under Pillar 2«vom 25. Januar

3 SCHMIDT Kommunikation der Zuständigkeiten ist sowohl im Hinblick auf die Aufgaben und Tätigkeiten der Risikocontrolling-Funktion und die Interne Revision als weiteren Bestandteilen der internen Kontrollverfahren der Institute, also auch in Bezug auf die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der operativen Geschäftsbereiche erforderlich, um eine ordnungsgemäße, aber auch effiziente Geschäftsorganisation zu gewährleisten. II. Das Interne Kontrollsystem von Instituten 1. Gesetzliche und aufsichtsrechtlich Anforderungen Institute müssen gemäß 25a Abs. 1 Satz 1 KWG über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, um die Einhaltung der von ihnen zu beachtenden gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Regelungen und der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten sicher zu stellen 6. Art und Umfang der einzuhalten rechtlichen Regelungen und Vorgaben sind abhängig von Art und Umfang der Geschäftstätigkeiten des Instituts, also der konkret erbrachten Bankgeschäfte ( 1 Abs. 1 Satz 2 KWG) bzw. Finanzdienstleistungen ( 1 Abs. 1a Satz 2 KWG) sowie der regionalen Märkte und Kunden, auf denen bzw. für die das Institut seine Dienstleistungen erbringt und bilden die gesetzlichen Rahmenbedingungen, das sog.»legal Framework«, eines Instituts bzw. einer Instituts-Gruppe. Die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation und die Implementierung der dafür erforderlichen Verfahren und Maßnahmen tragen gemäß 25a Abs. 1 Satz 2 die Geschäftsleiter im Sinne des 1 Abs. 2 KWG bzw. die mit entsprechenden Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten Verwaltungs- und Aufsichtsorgane. Die Bedeutung dieser Verantwortung der Geschäftsleitung wurde durch den Gesetzgeber zuletzt nochmals durch die im Zusammenhang mit dem CRD- IV-Umsetzungsgesetzes 7 geänderten 25c KWG (Geschäftsleiter) deutlich unterstrichen. Gemäß 25c Abs. 4a Nr. 3 KWG haben die Geschäftsleiter im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung für eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation dafür Sorge zu tragen, dass die dort definierten Mindestanforderungen an die internen Kontrollverfahren von Instituten entsprechend eingerichtet und umgesetzt werden a Abs. 1 Satz 1 KWG. 7 CRD-IV-Umsetzungsgesetz. 5

4 COMPLIANCE-FUNKTION UND IKS Bei Nichteinhaltung der Anforderungen des 25c Abs. 4a KWG drohen der Geschäftsleitung gemäß 54a KWG 8 empfindliche Strafen, sofern die gegen die vollziehbare Anordnung der BaFin zur Beseitigung der Verstöße zuwidergehandelt wurde und dadurch eine Bestandsgefährdung des Instituts eingetreten ist. Wesentlicher Bestandteil einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation im Sinne des 25a Abs. 1 Satz 1 KWG ist ein angemessenes und wirksames Risikomanagement, das neben der Festlegung einer Geschäfts- und Risikostrategie, Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit sowie einer angemessenen personellen und technischen Ausstattung insbesondere auch die Einrichtung von internen Kontrollverfahren mit einem Internen Kontrollsystem und einer Internen Revision umfasst 9. Die Ausgestaltung, also die Angemessenheit der Verfahren und Prozesse des Risikomanagements als wesentlicher Bestandteil einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation sind dabei abhängig von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftstätigkeit des Instituts 10. Dieser Proportionalitätsgrundsatz ist Bestandteil der Anforderungen an die internen Kontrollverfahren gemäß den CEBS-Guidelines und bei der Umsetzung der Anforderungen der MaRisk 11 sowie der Einhaltung der Organisationspflichten im Wertpapierdienstleistungsgeschäft, zu denen gemäß 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG auch die Einrichtung einer dauerhaften und wirksamen Compliance- Funktion zählt, sowie der damit verbundenen Prozesse und Verfahren anwendbar 12. Vor diesem Hintergrund ist es für eine angemessene und effiziente Umsetzung der Anforderungen von AT MaRisk entscheidend, die Aufgaben und Zuständigkeiten der operativen Bereiche und der Kontrollfunktionen eindeutig zu definieren und zu kommunizieren. 8 In das KWG eingefügt durch das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7. August 2013 (BGBl I S. 3090). 9 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 KWG a Abs. 1 Satz 4 KWG. 11 Vgl. AT 1 Tz. 5 und AT 2.1 Tz. 2 MaRisk. 12 Vgl. 33 Abs. 1 Satz 3 WpHG und AT 3.2 MaComp. 6

5 2. Bestandteile und Aufgaben des Internen Kontrollsystems a) Bestandteile des Internen Kontrollsystems SCHMIDT Gemäß 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 KWG bilden das interne Kontrollsystem und die Interne Revision die internen Kontrollverfahren von Instituten (vgl. Abbildung 1). 17 Abbildung 1: Interne Kontrollverfahren der Institute Das interne Kontrollsystem umfasst gemäß 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 a)-c) KWG die aufbau- und ablauforganisatorischen Regelungen des Instituts. die Prozesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung sowie Überwachung und Kommunikation der Risiken gemäß den in der CRD-IV- Richtlinie genannten Kriterien. 13 eine Risikocontrolling-Funktion und eine Compliance-Funktion. Gemäß IDW PS 261 n.f. betrifft das Interne Kontrollsystem die Gesamtheit der von der Geschäftsleitung implementierten Regelungen, Verfahren und Maßnahmen, die auf die organisatorische Umsetzung der Entscheidungen des Managements Kriterien gemäß Abschnitt Titel VII, Kapitel 2, Unterabschnitt II (Regelungen, Verfahren und Mechanismen der Institute) der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG. 7

6 COMPLIANCE-FUNKTION UND IKS zur Sicherung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftstätigkeit (inklusive Schutz des Vermögens), zur Ordnungsmäßigkeit und Verlässlichkeit der internen und externen Rechnungslegung und zur Einhaltung der für das Institut maßgeblichen rechtlichen Regelungen und Vorgaben gerichtet sind 14. In Bezug auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des 25a Abs. 1 Satz 1 KWG ist das Interne Kontrollsystem zum Einen auf eine Einhaltung der vom Institut aufgrund der Geschäftstätigkeit zu beachtenden gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Regelungen und des Weiteren auch auf die Einhaltung betriebswirtschaftlicher Notwendigkeiten ausgerichtet. Im Rahmen der Festlegung der konkreten Aufgaben und Tätigkeiten der Compliance-Funktion hat die Geschäftsleitung zu entscheiden, ob neben der Einhaltung von rechtlichen Regelungen und Vorgaben auch die Wirtschaftlichkeit und Effizienz von Prozessen im Fokus der Compliance-Funktion stehen und die Beratungsfunktion gegenüber der Geschäftsleitung dahingehend erweitert werden soll. Hinsichtlich der Zuständigkeiten und Durchführung von Überwachungsmaßnahmen lässt dich das Interne Kontrollsystem gemäß IDW PS 261 n.f. wie folgt darstellen: Abbildung 2: Internes Kontrollsystem gemäß IDW PS 261 n.f. 14 IDW Prüfungsstandard: Feststellung und Beurteilung von Fehlerrisiken und Reaktionen des Abschlussprüfers auf die beurteilten Fehlerrisiken (IDW PS 261 n.f.). 8

7 SCHMIDT Das Interne Überwachungssystem besteht aus prozessintegrierten und prozessunabhängigen Überwachungsmaßnahmen. Die prozessintegrierten Überwachungs-maßnahmen betreffen organisatorische Sicherungsmaßnahmen, wie bspw. Funktionstrennungen oder räumliche bzw. systemseitige Zugangsbeschränkungen, sowie prozessintegrierte Kontrollen 15 und sind Bestandteil der aufbau- und ablauforganisatorischen Regelungen eines Instituts. 22 b) Aufgaben des Internen Kontrollsystems aa) Aufbau- und ablauforganisatorische Regelungen Bestandteil des Internen Kontrollsystems bilden gemäß 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 a) KWG zunächst die aufbau- und ablauforganisatorischen Regelungen mit einer klaren Abgrenzung der Verantwortungsbereiche. Der Hinweis auf die eindeutige Festlegung der Verantwortungsbereiche verdeutlicht, dass unter Berücksichtigung der Gesamt-Verantwortung der Geschäftsleitung, die Zuständigkeit für die Erstellung und laufende Gewährleistung der Angemessenheit und Aktualität der Organisationsrichtlinien und die prozessintegrierten Kontrollen i.d.r. bei den operativ tätigen Geschäftsbereichen liegt. Die prozessintegrierten Kontrollen haben im Wesentlichen das Ziel, die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Fehlern in den zur Umsetzung der oben genannten Entscheidungen des Managements eingerichteten Arbeitsabläufen zu vermindern bzw. aufgetretene Fehler zu identifizieren. In Bezug auf die in AT Tz. 1 MaRisk definierten Aufgaben der Compliance-Funktion, den Risiken, die sich aus der Nichteinhaltung von rechtlichen Regelungen und Vorgaben ergaben können, entgegenzuwirken und auf die Einrichtung wirksamer Verfahren zur Einhaltung der für das Institut wesentlichen rechtlichen Regelungen und Vorgaben und entsprechender Kontrollen hinzuwirken, sind für die Festlegung der konkreten Überwachungs- und Beratungstätigkeiten der Compliance-Funktion insbesondere solche prozessintegrierten Kontrollen der Fachbereiche von Interesse, deren Kontrollzweck sich auf die Sicherstellung der Einhaltung von gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Regelungen beziehen. In der Konkretisierung der in 33 WpHG geregelten Organisationspflichten für Wertpapierdienstleistungsinstitute durch 12 WpDVerOV 16 wird die Vgl. IDW PS 261 n.f., Tz. 19 ff. 16 Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung WpDVerOV). 9

8 COMPLIANCE-FUNKTION UND IKS 27 Wichtigkeit der Sicherstellung der Einhaltung der relevanten gesetzlichen Regelungen und Vorgaben explizit genannt. Gemäß 12 Abs. 1 WpDVerOV müssen die aufbau- und ablauforganisatorischen Regelungen eines Wertpapierdienstleistungsinstituts darauf ausgerichtet sein, die Gefahr einer Verletzung des WpHG und der entsprechenden Verordnungen durch das Institut bzw. seine Mitarbeiter sowie die mit einer solchen Verletzung verbundenen Risiken aufzudecken. Zur Erreichung dieses Zwecks sind angemessene Kontroll- und Überwachungshandlungen durchzuführen. In den Organisationsrichtlinien ist festzulegen, welche Personen mit den entsprechenden Kontrollund Überwachungshandlungen betraut sind. Allgemeine Anforderungen an die ablauforganisatorischen Regelungen von Instituten enthält AT 5 MaRisk (Organisationsrichtlinien). Die Ablauforganisation ist demnach schriftlich zu fixieren und den betroffenen Mitarbeitern des Instituts in der aktuellen Fassung bekannt zu geben. Die Organisationsrichtlinien sind bei Veränderungen von Aktivitäten und Prozessen zeitnah anzupassen 17. Notwendige Veränderungen der Aktivitäten und Prozesse eines Instituts können sich insbesondere aus neuen bzw. geänderten gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen ergeben. Die Ausgestaltung der ablauforganisatorischen Regelungen muss es der Internen Revision ermöglichen, ihre Prüfungstätigkeiten darauf aufbauend beginnen zu können 18. Dies bedeutet, dass die Organisationsrichtlinien bspw. in Bezug auf die personellen Zuständigkeiten, die Durchführung und Dokumentation von Arbeitsabläufen oder prozessintegrierten Kontrollhandlungen so klar bzw. eindeutig formuliert sind, dass die Interne Revision darauf aufbauend ihre konkreten Prüfungshandlungen festlegen und durchführen kann. Gleiches gilt nunmehr auch für die Überwachungshandlungen der Compliance-Funktion. bb) Prozesse zur Steuerung und Überwachung von Risiken 28 Neben den aufbau- und ablauforganisatorischen Regelungen und den prozessintegrierten Kontrollhandlungen bilden die Prozesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung und Überwachung von Risiken sowie die entsprechende Kommunikation innerhalb des Instituts einen weiteren Bestandteil des Internen Kontrollsystems 19. Die Vorkehrungen und Maßnahmen haben sich dabei an den in der CRD-IV-Richtlinie definierten Kriterien für die Organisation 17 Vgl. AT 5 Tz. 2 MaRisk. 18 Vgl. AT 5 Tz. 4 MaRisk. 19 Vgl. 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 b) KWG. 10

9 SCHMIDT und Behandlung von Risiken zu orientieren 20. Die in der CRD-IV-Richtlinie definierten Kriterien betreffen neben den Ansätzen zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen 21 und den Anforderungen an die Identifizierung, Steuerung und Überwachung von Einzelrisiken, wie bspw. Kreditrisiko, Markt- und Liquiditätsrisiko 22, insbesondere auch allgemeine Grundsätze für die Steuerung und Überwachung von Risiken 23. Die Behandlung von Risiken innerhalb des Instituts setzt voraus, dass die Geschäftsleitung die Strategien für die Übernahme, Steuerung, Überwachung und Minderung der Risiken des Instituts festlegt und regelmäßig überprüft. Für die Identifizierung und Bewertung der Risiken hat die Geschäftsleitung ausreichende zeitliche Kapazitäten zu widmen 24. Das Erfordernis einer ausreichenden Zeit für die Wahrnehmung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten wurde explizit in Anforderungen an die Geschäftsleiter gemäß 25c Abs. 1 Satz 1 KWG aufgenommen. Die Geschäftsleitung hat daher, insbesondere bei einer Delegation von wesentlichen Aufgaben und Tätigkeiten des Risikomanagements an nachgelagerte Bereiche und Funktionen des Instituts, angemessene Berichterstattungspflichten der verantwortlichen Geschäftsbereiche einzurichten, die alle wesentlichen Risiken und Bestandteile des Risikomanagements sowie deren Änderungen umfasst. Das Leitungsorgan und der Risikoausschuss des Aufsichtsgremiums, sofern dessen Bestellung unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß 25d Abs. 7 Satz 1 KWG erforderlich ist, haben Art, Umfang, Format und Häufigkeit der risikobezogenen Informationen der Berichterstattung festzulegen 25. Die Risikomanagementfunktion hat die Identifizierung, Messung und entsprechende Meldung der wesentlichen Risiken des Instituts zu gewährleisten. Es ist sicherzustellen, dass die Risikomanagementfunktion in die Ausarbeitung der Risikostrategie sowie die wesentlichen Entscheidungen zum Risikomanagement involviert ist und in der Lage ist, einen vollständigen Überblick über die gesamten Risiken des Instituts zu ermöglichen Vgl. ebenda mit Verweis auf Titel II Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt II (Technische Kriterien für die Organisation und Behandlung von Risiken) der CRD-IV-Richtlinie. 21 Vgl. CRD-IV-Richtlinie, Art. 77 und Vgl. ebenda, Art Vgl. ebenda, Art Vgl. ebenda, Art. 76, Tz. 1 und Vgl. ebenda, Art. 76. Tz Vgl. CRD-IV-Richtlinie, Art. 76, Tz

10 COMPLIANCE-FUNKTION UND IKS 32 Das Fehlen eines ganzheitlichen Blickes auf die insgesamt existierenden Risiken der Institute war ein wesentliches Ergebnis der CEBS-Studie im Hinblick auf die Ausgestaltung und insbesondere das Zusammenwirken der Kontrollfunktionen. Im Risikomanagement-Prozess sind daher die konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten der Risikocontrolling-Funktion und der Compliance-Funktion als Bestandteile des Internen Kontrollsystems und besondere Funktionen des Risikomanagements gemäß AT 4.4 MaRisk miteinander abzustimmen, um zu Einen etwaige Zuständigkeitslücken, aber auch Ineffizienzen durch gleichlaufende Kontrolltätigkeiten zu vermeiden. cc) Risikocontrolling-Funktion Gemäß dem Anschreiben der BaFin zur Veröffentlichung der 4. MaRisk- Novelle vom 14. Dezember 2012 stellen die Anforderungen an die Risikocontrolling-Funktion gemäß AT MaRisk keine wesentlichen Neuerungen dar. Bei den in AT Tz. 2 MaRisk definierten Aufgaben der Risikocontrolling-Funktion, wie bspw. Durchführung der Risikoinventur und Erstellung des Gesamtrisikoprofils Laufende Überwachung der Risikosituation und der Risikotragfähigkeit des Instituts sowie der Einhaltung der eingerichteten Risikolimite und Unterstützung der Geschäftsleitung bei der Errichtung und Weiterentwicklung der Risikosteuerungs- und -controllingprozesse handelt es sich aus Sicht der BaFin viel mehr um zentrale Aufgaben und Tätigkeiten, die im Wesentlichen bereits vor Novellierung der MaRisk im Dezember 2012 durch das Risikomanagement abgedeckt wurden. Neu sind dagegen die Anforderungen gemäß AT Tz. 4 MaRisk, wonach die Leitung der Risikocontrolling-Funktion, unter Berücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes, einer Person auf einer ausreichend hohe Führungsebene zu übertragen ist. Die Leitung ist zudem bei wichtigen Entscheidungen der Geschäftsleitung zu beteiligen. Die Anforderungen an die Stellung und Einbindung der Leitung der Risikocontrolling-Funktion zielen gemäß BaFin auf eine Stärkung der Governance-Strukturen in den Instituten und dabei insbesondere auf die Stärkung der Risikosicht bei wichtigen risikopolitischen Entscheidungen ab Vgl. Anschreiben der BaFin zur MaRisk-Novelle 2012 Veröffentlichung der Endfassung (GZ: BA 54-FR /0002 vom 14. Dezember 2012, Seite 3). 12

11 SCHMIDT Zu klären und institutsspezifisch festzulegen ist, welche Rolle die Compliance- Funktion als eigenständige besondere Funktion des Risikomanagements und Bestandteil des Internen Kontrollsystems wahrnehmen soll. Während sich die Risikocontrolling-Funktion klassischerweise mit dem Management von quantifizierbaren Risiken beschäftigt, steht die Beurteilung der Angemessenheit von Prozessen und der prozessintegrierten Kontrollen im Fokus der Compliance-Funktion. 36 c) Compliance-Funktion gemäß AT MaRisk Gemäß AT Tz. 1 MaRisk hat die Compliance-Funktion den Risiken, die sich aus der Nichteinhaltung von rechtlichen Regelungen und Vorgaben ergeben können entgegenzuwirken und auf die Implementierung wirksamer aufbau- und ablauforganisatorischer Regelungen sowie der entsprechenden prozessintegrierten Kontrollen hinzuwirken. Die Geschäftsleitung hat die Compliance hinsichtlich der Einhaltung der für das Institut wesentlichen gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu beraten. Die Ermittlung der Wesentlichkeit der für das Institut maßgeblichen rechtlichen Regelungen und Vorgaben erfolgt in regelmäßigen Abständen durch die Compliance-Funktion. Die Risikoanalyse hat dabei die rechtlichen Regelungen und Vorgaben zu identifizieren und zu bewerten, deren Nichteinhaltung zu einer (wesentlichen) Gefährdung des Institutsvermögens führen kann 28. Die Regelmäßigkeit der Risikoanalyse ist unter Berücksichtigung der Geschäftstätigkeit des Instituts und der damit verbundenen Häufigkeit von Erweiterungen bzw. Änderungen des Legal-Frameworks und der dadurch bedingten Anpassungen der aufbau- und ablauforganisatorischen Regelungen von der Compliance-Funktion risikoorientiert zu bestimmen. Bei wesentlichen Erweiterungen bzw. Änderungen des Legal-Frameworks sollte die Compliance-Funktion die entsprechenden Risiken ad-hoc analysieren. Die Compliance-Funktion ist als Bestandteil des Internen Kontrollsystems grundsätzlich direkt der Geschäftsleitung unterstellt. In Ausnahmefällen kann die Funktion des Compliance-Beauftragten gemäß AT Tz. 4 MaRisk auch direkt von einem Geschäftsleiter ausgeübt werden, sofern dies unter Berücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes angemessen ist. Die Compliance-Funktion kann in andere Kontrollfunktionen eingebunden werden. In der Praxis geschieht dies häufig durch eine aufbauorganisatorische Vgl. AT Tz. 2 MaRisk. 13

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