2.5.2 Lerninhalt: Rechtliche Grundlagen und Inhalte des Ausbildungsvertrages

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1 Handlungsfeld 2 Der Berufsausbildungsvertrag 2.5 Den Berufsausbildungsvertrag vorbereiten und abschließen sowie die Eintragung bei der zuständigen Stelle veranlassen Handlungskompetenz des Ausbilders Der Ausbilder soll wesentliche Inhalte eines Ausbildungsvertrages kennen den Ausbildungsvertrag abschließen Rechte und Pflichten sowohl des Ausbildenden als auch des Lehrlings aus dem Vertrag darstellen Voraussetzungen für die Eintragung des Ausbildungsvertrages in die Lehrlingsrolle erläutern den Antrag auf die Eintragung in das Ausbildungsverzeichnis stellen Lehrlinge in der Berufsschule anmelden können Möglichkeiten und Grenzen der Beendigung insbesondere der Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses beschreiben Lerninhalt: Rechtliche Grundlagen und Inhalte des Ausbildungsvertrages Rechtscharakter des Berufsausbildungsverhältnisses ( 1 Abs. 3 BBiG) Das Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis, sondern es soll dem Lehrling die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) in einem geordneten Ausbildungsgang vermitteln. Dem Lehrling soll ferner die erforderliche Berufserfahrung, also insbesondere auch das Verständnis für eine moderne arbeitsteilige Wirtschaft und die Fähigkeit, sich dem Arbeitsleben anzupassen, vermittelt werden. Auch die charakterliche Förderung des Lehrlings, also ein erzieherisches Element, kommt im Berufsausbildungsverhältnis zum Tragen. Da die zuständigen Stellen, im Handwerk die Handwerkskammern, das Berufsausbildungsverhältnis nach dem BBiG und der HwO überwachen und bei Verstößen regelnd eingreifen können, hat es nicht nur privatrechtlichen Charakter, sondern erkennbar auch öffentlich-rechtlichen Einschlag. Dennoch entsteht das Ausbildungsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages, des Berufsausbildungsvertrags. Dieser enthält eine Reihe arbeitsrechtlicher Bestimmungen, durch die die unmittelbaren Beziehungen zwischen Ausbildungsbetrieb und Lehrling geregelt werden. Insbesondere sollen dadurch die im Arbeitsrecht generell entwickelten Schutzvorschriften für Arbeitnehmer auch auf die Lehrlinge ausgedehnt werden. Der Handwerksmeister Buch 2 FELDHAUS VERLAG Hamburg 109

2 Der Berufsausbildungsvertrag Handlungsfeld Vertragsabschluss und gesetzliche Mindestinhalte eines Berufsausbildungsvertrages Der Ausbildende hat mit dem Lehrling bzw. dessen gesetzlichen Vertretern einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen. Dieser Vertrag ist bereits wirksam, wenn die Parteien nicht von vornherein ein Lehrvertragsformular ausfüllen, sondern die wesentlichen Punkte des Ausbildungsverhältnisses mündlich verbindlich vereinbaren sollten. Auch in diesem Falle ist jedoch unverzüglich nach Abschluss des Vertrages dessen wesentlicher Inhalt schriftlich niederzulegen, jedoch spätestens vor Beginn der Berufsausbildung; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Niederschrift geht über die Innung an die Handwerkskammer, damit dort die Eintragung in die Lehrlingsrolle erfolgt. Anschließend bekommt der Lehrling eine der Ausfertigungen. In die Niederschrift sind gemäß 11 Abs. 1 BBiG mindestens aufzunehmen: Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung (der so genannte»ausbildungsplan«) Beginn und Dauer der Berufsausbildung Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit Dauer der Probezeit Zahlung und Höhe der Vergütung Dauer des Urlaubs Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind. Für den Abschluss des Berufsausbildungsvertrages soll der von der Handwerkskammer eingeführte Vordruck verwendet werden (siehe Berufsausbildungsvertrag der Handwerkskammer Hamburg, der im folgenden Abschnitt abgebildet ist). Ein Ausbildungsplan ist beizufügen. Die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Lehrlings steht in der Regel beiden Elternteilen zu. Deshalb müssen Vater und Mutter neben dem Lehrling den Berufsausbildungsvertrag unterschreiben. Bei einem unter Vormundschaft stehenden Lehrlings ist außer der Unterschrift des Vormunds die Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht erforderlich Zwingende Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes nichtige Vereinbarungen Wegen des besonderen Charakters eines Berufsausbildungsvertrages findet die Freiheit vertraglicher Vereinbarungen im Bereich der Berufsausbildung dort ihre Grenzen, wo zwingende Grundregeln d. h. solche, die nicht im beiderseitigen Einvernehmen abänderbar sind für den Berufsausbildungsvertrag bestehen. Die Vertragsfreiheit der Partner eines Berufsausbildungsvertrages wird also in den Fällen, in denen unwirksame Vereinbarungen ausdrücklich im BBiG oder in anderen Gesetzen aufgeführt sind, eingeschränkt. 110 Der Handwerksmeister Buch 2 FELDHAUS VERLAG Hamburg

3 Handlungsfeld 2 Der Berufsausbildungsvertrag Berufsausbildungsvertrag (1. Seite) Der Handwerksmeister Buch 2 FELDHAUS VERLAG Hamburg 111

4 Der Berufsausbildungsvertrag Handlungsfeld 2 Es gilt natürlich besonders das Verbot, ausdrücklich vom BBiG als nichtig bezeichnete Vereinbarungen zu treffen, 12 BBiG: Eine Vereinbarung, die Lehrlinge für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sie sich innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses dazu verpflichten, nach dessen Beendigung mit dem Ausbildenden ein Arbeitsverhältnis einzugehen Eine Vereinbarung über die Verpflichtung von Lehrlingen, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen, ist nichtig Die Vereinbarung von Vertragsstrafen ist nichtig Eine Vereinbarung über den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen ist nichtig Die Festsetzung der Höhe eines pauschalen Schadensersatzes ist ebenfalls nichtig Lerninhalt: Rechte und Pflichten des Ausbildenden und des Lehrlings (des Auszubildenden) Pflichten des Ausbildenden Der Ausbildende hat dafür zu sorgen, dass dem Lehrling die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich ist. Die Verantwortung für die Erfüllung dieser Pflicht trifft ihn auch dann, wenn er einen beauftragten Ausbilder einsetzt. Dem Lehrling sind alle Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe, kostenlos zur Verfügung zu stellen, soweit diese zur Berufsausbildung und zum Ablegen der Zwischen- und Gesellenprüfung notwendig sind. Der Ausbildende muss ferner den Lehrling zum Besuch der Berufsschule und zum Führen von schriftlichen Ausbildungsnachweisen (Berichtsheften) anhalten. Er hat außerdem dafür zu sorgen, dass der Lehrling charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet wird. Dem Lehrling dürfen nur Arbeiten übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen Körperkräften angemessen sind. Er braucht Aufträge nicht auszuführen, die diesen Geboten entgegenstehen. Die Ausbildungsordnung für den jeweiligen Beruf legt grundsätzlich die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten fest, die Gegenstand der Berufsausbildung sind. Dem Ausbildungszweck dienen z. B. nicht private Besorgungen für den Ausbildenden oder andere Beschäftigte des Betriebes, wie etwa Frühstück besorgen, Autos reinigen und pflegen. Unzulässig ist z. B. auch der Einsatz bei bestimmten Verrichtungen, wenn dadurch nur fehlende Arbeitskräfte (z. B. Raumpflegerinnen, Fensterputzer, Lagerarbeiter, Boten, Fahrer usw.) ersetzt werden sollen. Zumutbar und durch die Ausbildungsordnung im Allgemeinen auch vorgeschrieben sind dagegen Verrichtungen, die mit der Sauberkeit am eigenen Arbeitsplatz und der Pflege von Waren, Maschinen, Geräten und Werkzeugen zusammenhängen, soweit der Lehrling damit persönlich umzugehen hat. Wer Lehrlingen Aufgaben überträgt, die dem Ausbildungszweck nicht dienen, handelt übrigens ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu belegt werden ( 102 BBiG). 112 Der Handwerksmeister Buch 2 FELDHAUS VERLAG Hamburg

5 Handlungsfeld 2 Der Berufsausbildungsvertrag Der Lehrling ist für die Teilnahme am Berufsschulunterricht, ebenso für überbetriebliche Unterweisungen wie auch für die Prüfungen vom Ausbildenden freizustellen. Nach erfüllter allgemeiner Schulpflicht muss jeder junge Mensch, gleichgültig ob er eine Ausbildung aufnimmt oder als Jungarbeiter in das Berufsleben eintritt, die Berufsschule besuchen. Für den Berufsschulbesuch gelten in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Das BBiG konstatiert lediglich noch einmal zusammenfassend, dass der Lehrling am Berufsschulunterricht als unverzichtbarem Teil der Berufsausbildung teilnehmen und dass der Ausbildende ihn dafür freistellen muss. Die Berufsschulpflicht dauert grundsätzlich drei Jahre, bei kürzeren Ausbildungszeiten aber mindestens zwei Schuljahre. Die Berufsschulpflicht kann auch über die Drei-Jahres- Grenze hinaus ausgedehnt werden, wenn das Ausbildungsverhältnis für einen längeren Zeitraum vereinbart wird. Wenn der Lehrling die Gesellenprüfung bestanden hat, endet die Berufsschulpflicht vorzeitig. Lehrlinge, die ihre Berufsausbildung nach Vollendung des 18. Lebensjahres aufnehmen, sind in einigen Bundesländern zum Besuch der Berufsschule nicht mehr verpflichtet, jedenfalls aber dazu berechtigt. Der Ausbildende muss auch diese Lehrlinge für den Berufsschulbesuch freistellen. Der Ausbildende hat dem Lehrling ein Zeugnis auszustellen, das über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Auskunft gibt. Auf Verlangen des Lehrlings sind auch Angaben über Verhalten und Leistung in das Zeugnis aufzunehmen Pflichten des Lehrlings, des Auszubildenden Der Lehrling muss sich bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich ist. Insbesondere hat er die ihm im Rahmen der Berufsausbildung aufgetragenen Verrichtungen sorgfältig auszuführen an überbetrieblichen Unterweisungen teilzunehmen den Weisungen zu folgen, die ihm im Rahmen der Berufsausbildung vom Ausbildenden oder seinen Beauftragten erteilt werden die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnung zu beachten Werkzeuge, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren Rechtliche Regelung der Ausbildungsvergütung Der Ausbildungsbetrieb hat dem Lehrling eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen. Dadurch wird angedeutet, dass zwischen Ausbildendem und Lehrling zwar auch ein Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung, grundsätzlich also eine arbeitsrechtliche Beziehung, herrscht, aber der Ausbildungszweck im Vordergrund steht. Die Vergütung ist nach dem Lebensalter des Lehrlings so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt. Sie ist monatlich zu zahlen. Soweit ihre Höhe nicht tarifvertraglich bindend geregelt ist, muss sie von den Vertragspartnern vereinbart werden. In diesen Fällen wacht die Handwerkskammer darüber, dass die Vergütung nicht unangemessen niedrig festgesetzt wird. Soweit die Innungen Mindestsätze empfohlen haben, sollten diese zugrunde gelegt werden. Der Handwerksmeister Buch 2 FELDHAUS VERLAG Hamburg 113

6 Der Berufsausbildungsvertrag Handlungsfeld 2 Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen. Diese Regelung eröffnet eine Wahl zwischen beiden Möglichkeiten und entspricht damit den Bedürfnissen der Praxis sowohl von Seiten des Ausbildungsbetriebes als auch der Lehrlinge. Der Lehrling hat Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung für die Zeit des Berufsschulbesuchs und der Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen. Wenn der Lehrling sich für die Berufsausbildung bereithält, diese aber ausfällt, oder wenn er aus einem sonstigen, in seiner Person liegenden Grund unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen, hat der Ausbildende die Vergütung bis zur Dauer von sechs Wochen fortzuzahlen. Wird er z. B. infolge Krankheit arbeitsunfähig, hat er für diesen Zeitraum einen Fortzahlungsanspruch, muss dies dem Ausbildenden aber unverzüglich anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, muss der Lehrling eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorlegen. Der Ausbildende ist berechtigt, die Vorlage auch früher zu verlangen, gegebenenfalls gleich mit der Krankmeldung. Dieses muss er dem Lehrling gegenüber aber ausdrücklich kundtun Lerninhalt: Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse, in die Lehrlingsrolle Partner zur Begründung eines Berufsausbildungsverhältnisses sind der Ausbildende und der Lehrling. Sie müssen vor Beginn der Berufsausbildung einen Berufsausbildungsvertrag schließen. Bei Vertragsabschluss mit einem Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter notwendig ( Abschnitt »Vertragsabschluss und gesetzliche Mindestinhalte eines Berufsausbildungsvertrages «). Nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages hat der Ausbildende unverzüglich die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse zu beantragen. Die Eintragung ist für den Lehrling gebührenfrei. Das Verzeichnis wird bei der Handwerkskammer geführt und dient vor allem der Überwachung aller handwerklichen Berufsausbildungsverhältnisse ihres Bezirks. Die Handwerkskammer hat den wesentlichen Inhalt der Berufsausbildungsverträge in die Lehrlingsrolle einzutragen. Ein Berufsausbildungsvertrag kann aber nur dann eingetragen werden, wenn er den gesetzlichen Vorschriften und der jeweiligen Ausbildungsordnung entspricht und die persönliche und fachliche Eignung im Betrieb für das Einstellen und Ausbilden vorliegen. Die Kammer muss die Eintragung ablehnen oder löschen, wenn diese Eintragungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben sind. Von Bedeutung ist die Eintragung in die Lehrlingsrolle deswegen, weil nur derjenige Lehrling zur Gesellenprüfung zuzulassen ist, dessen Berufsausbildungsvertrag in die Lehrlingsrolle eingetragen worden ist (oder aber aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht eingetragen wurde). 114 Der Handwerksmeister Buch 2 FELDHAUS VERLAG Hamburg

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