Gemeinde Kakenstorf. Niederschrift

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1 Gemeinde Kakenstorf Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Kakenstorf, am Donnerstag, den 15. Mai 2014, um Uhr im Gasthaus Zum Estetal, Bergstraße 11 in Kakenstorf Anwesend: Bürgermeister Heiko Knüppel Ratsmitglied Klaus Göttsche Ratsmitglied Reinhard Hinrichs Ratsmitglied Kai-Uwe Inselmann Ratsmitglied Carsten Kröger Ratsmitglied Uwe Lange Ratsmitglied Holger Lötje Ratsmitglied Christian Marquardt Ratsmitglied Michael Rapp Ratsmitglied Sabine Rosinke Protokollführerin: Bärbel Meyer Ratsmitglied Peter Hinrichs fehlt entschuldigt. Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung 2. Einwohnerfragestunde 3. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder 4. Feststellung der Beschlussfähigkeit 5. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 6. Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung 7. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung 8. Bericht der Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses 9. Bericht der Ausschussvorsitzenden 10. Prüfung der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 sowie Entlastung des Bürgermeisters 11. Beschluss über die eingegangenen Anregungen während der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss gemäß 10 (1) BauGB 12. Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Baugebiet Am Dorfe II 13. Einwohnerfragestunde 14. Behandlung von Anfragen und Anregungen

2 1. Eröffnung der Sitzung Bürgermeister Heiko Knüppel eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er muss leider mit einer traurigen Nachricht beginnen. Am Montag, den ist Walter Westphal im Alter von 77 Jahren verstorben. Walter Westphal war 38 Jahre lang Bürgermeister. Er hat sich sehr für Kakenstorf eingesetzt und war in vielen Bereichen ehrenamtlich tätig. Er bittet alle Anwesenden sich zu einer Schweigeminute zu erheben. 2. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 3. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder Bürgermeister Heiko Knüppel stellt die ordnungsgemäße Einberufung fest. 4. Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Heiko Knüppel stellt die Beschlussfähigkeit fest. 5. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt. 6. Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung Die Ratsmitglieder einigen sich darauf, dass die Niederschrift nicht mehr verlesen wird. Die Niederschrift vom wird einstimmig genehmigt. 7. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung Es sind keine Beschlüsse notwendig. 8. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses Bürgermeister Heiko Knüppel berichtet, dass - die für den Bestattungswald geplante Fläche nicht realisiert werden kann. Es wird jetzt eine Fläche östlich von Bötersheim (Richtung Dohren) auf ihre Tauglichkeit geprüft. - beim Landkreis Harburg eine Sitzung stattfand, in der über das Mühlenwehr in Bötersheim gesprochen wurde. Es soll für Fische durchgängig gemacht werden.

3 Außerdem sollen technische Erleichterungen erfolgen. Zurzeit wird das Wehr per Hand bedient. Die Kosten werden überwiegend vom Land getragen, auf kommunaler Ebene verbleiben 10 %. - im Verwaltungsausschuss der Auftrag für die Erneuerung der Dorfstraße in Bötersheim vergeben wurde. - die Gemeinde für die Straßenbeleuchtung im kommenden Jahr ausschließlich Ökostrom von der EWE bezieht. - das Maibaufest erfolgreich war. Er bedankt sich bei allen Helfern. 9. Bericht der Ausschussvorsitzenden Ratsmitglied Uwe Lange berichtet, dass auf dem Kinderspielplatz Erneuerungen erfolgen sollen. Die betroffenen Eltern und Kinder sollen vorher befragt werden. Weiter teilt er mit, dass Straßenreparaturen erfolgt sind. Bezüglich der Dorfstraße in Bötersheim fand eine Info-Veranstaltung statt. Ratsmitglied Michael Rapp berichtet von der Müllsammelaktion im April. Das Müllaufkommen ist zurückgegangen. Die Gemeinde Kakenstorf hat seit kurzem ein neues Internet-Portal. Ratsmitglied Reinhard Hinrichs teilt mit, dass seit der letzten Ratssitzung keine Finanzausschusssitzung nötig war. 10. Prüfung der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 sowie Entlastung des Bürgermeisters Ratsmitglied Reinhard Hinrichs berichtet kurz von der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Beschluss ( einstimmig ) Gemäß 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG beschließt der Rat die bereits gebuchte Zuführung der ordentlichen Überschüsse in die Überschussrücklage für 2009 in Höhe von ,48 Euro und für 2010 in Höhe von ,25 Euro. Beschluss ( einstimmig ) Der Rat beschließt gemäß 129 NKomVG die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 und stellt fest, dass die Haushaltswirtschaft auf der Grundlage der Haushaltsplanung ordnungsgemäß geführt worden ist. Dem Bürgermeister wird für die Jahre 2009 und 2010 die Entlastung erteilt. 11. Beschluss über die eingegangenen Anregungen während der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss gemäß 10 (1) BauGB Bürgermeister Heiko Knüppel erklärt, dass es um den Bebauungsplan Ahornallee und um den Satzungsbeschluss geht.

4 Ratsmitglied Reinhard Hinrichs erläutert, dass er sich enthalten wird, da es nur um ein einziges Grundstück geht, die Kosten aber bei der Gemeinde verbleiben. Beschluss ( 7 Ja : 0 Nein : 3 Enthaltungen ): Die eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Abwägungsvorschlägen (siehe Anlage) berücksichtigt. Beschluss ( 7 Ja : 3 Nein : 0 Enthaltungen ): 1.Der Rat beschließt über die eingegangenen Anregungen während der öffentlichen Auslegung, dass die eingegangenen Anregungen entsprechend den Abwägungsvorschlägen berücksichtigt werden. 2. Der Rat beschließt den Bebauungsplan Ahornallee gemäß 10 (1) BauGB als Satzung und beschließt die Begründung. Vor Tagesordnungspunkt (TOP) 12 setzt sich Ratsmitglied Christian Marquardt in den Zuschauerraum, da er wegen Befangenheit bei TOP 12 nicht mit abstimmt. 12. Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Baugebiet Am Dorfe II Bürgermeister Heiko Knüppel teilt mit, dass in 11 (2) der Zusatz bevorzugt in der Gemeinde Kakenstorf eingefügt werden sollte. Ratsmitglied Reinhard Hinrichs erklärt, dass er zunächst viele Bedenken hatte. Er hat jetzt aber festgestellt, dass viele davon berücksichtigt wurden und wird daher dem städtebaulichen Vertrag zustimmen. Beschluss ( einsitmming, ohne Ratsmitglied Christian Marquardt ) Der städtebauliche Vertrag zum Baugebiet Am Dorfe II wird in der vorliegenden Form mit dem Zusatz in 11 (2) bevorzugt in der Gemeinde Kakenstorf beschlossen. Ratsmitglied Christian Marquardt nimmt wieder an der Sitzung teil. 13. Einwohnerfragestunde Es findet bis um Uhr eine Einwohnerfragestunde statt. 14. Behandlung von Anfragen und Anregungen Bürgermeister Heiko Knüppel teilt mit, dass ein Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von Euro vom BSC Nordheide eingegangen ist. Am 14. und 15 Juni findet die Bundesliga in Kakenstorf statt. Es fallen zusätzliche Kosten von Euro an. Er macht den Vorschlag

5 insgesamt Euro für die Ausrüstung der Bundesligamannschaft und die Durchführung der Veranstaltung zu geben. Ratsmitglied Michael Rapp findet es nicht richtig, das Fest mit Steuergeldern zu bezuschussen. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss ( 8 Ja : 2 Nein : 0 Enthaltungen ): Der 1. BSC Nordheide im SV Trelde-Kakenstorf erhält einen Zuschuss von Euro für Trikots. Bürgermeister Heiko Knüppel berichtet vom Zuschussantrag des ev. Spielkreises und Waldkindergartens in Sprötze. Der Kindergarten bittet um einen Zuschuss für den Erwerb eines neuen Wickeltisches. Beschluss ( 8 Ja : 0 Nein : 2 Enthaltungen ): Der ev. Spielkreis und Waldkindergarten erhält einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro für einen neuen Wickeltisch. Ende der Sitzung: Uhr Bürgermeister Protokollführerin