Pfändungsschutzkonto. Auf was Verbraucher beim P-Konto achten sollten

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1 Seite 1 von 6 Stand April 2011 Von Max Geißler Pfändungsschutzkonto Auf was Verbraucher beim P-Konto achten sollten Seit 1. Juli 2010 können verschuldete Verbraucher ihr bestehendes Girokonto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen kurz P-Konto. Damit sollen Schuldner besser vor Zugriffen von Gläubigern geschützt werden. Nach Angaben der Bundesregierung unterliegen rund Girokonten in Deutschland der Pfändung. Insbesondere hoch Verschuldete soll das P-Konto davor bewahren, dass Gläubiger ihre Finanzmittel komplett leer räumen und sie praktisch kein Haushaltsgeld mehr zur Verfügung haben. Doch steht überhaupt jedem Bürger der Pfändungsschutz zu, wie hoch ist dieser und wo kann ich das P-Konto beantragen? 1. Antrag, Einrichtung und Funktionsweise 1a. Kontoumwandlung Verbraucher, die einen Pfändungsschutz auf ihrem Konto einrichten möchten, müssen sich an ihre Bank wenden. Jedes Kreditinstitut, das private Girokonten anbietet, ist verpflichtet, auf Wunsch oder Antrag des Kunden, ein bestehendes Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Die Kontoumwandlung erfolgt binnen vier Tagen, die Bankverbindung wie Kontonummer oder Bankleitzahl ändert sich dabei nicht. Wichtig: Jeder Verbraucher kann nur ein pfändungsgeschütztes Konto einrichten. Wann erfolgt die Umwandlung? Auch wenn bereits ein Pfändungsbescheid vorliegt, lässt sich ein Girokonto noch in ein P-Konto umwandeln. Die Verbraucherzentralen weisen darauf hin, dass der automatische Pfändungsschutz rückwirkend für den kompletten Monat gilt, in dem das Konto gepfändet wurde. Voraussetzung dafür ist, dass die Umwandlung innerhalb von vier Wochen seit Eingang des Pfändungsbeschlusses bei der Bank erfolgt. 1b. Schuldner können auch direkt bei einer Bank ein neues P-Konto-beantragen. Das Problem: Die Geldinstitute sind nicht verpflichtet, jedem Antragsteller ein Girokonto egal ob mit oder ohne Pfändungsschutz zur Verfügung zu stellen. Viele Banken schließen die von P-Konten von vornherein aus, so etwa die Postbank, die Santander Bank und die ING-Diba. Thomas Bieler, Sprecher der ING-Diba, begründet dies für seine Bank damit, dass die Kontoeröffnung mit dem erheblichen Aufwand, dem jedoch kaum Einnahmen gegenüber stehen. Tipp: Manche Institute eröffnen stattdessen Girokonten auf Guthabenbasis, zum Beispiel die Targobank.

2 Seite 2 von 5 Pfändungsschutzkonto 1c. Funktionsweise Ein P-Konto ist im Prinzip ein normales Girokonto, ausgestattet mit den üblichen Zahlungsfunktionen. Bargeldverfügungen, Überweisungen, Daueraufträge und Lastschriften sind in der Regel problemlos möglich. Im Unterschied zum Girokonto kann man es nicht als Gemeinschaftskonto, sondern nur als Einzelkonto führen. Ehegatten müssen daher vor Einrichtung eines P- Kontos das gemeinsam genutzte Girokonto in Einzelkonten trennen oder neue Konten eröffnen. Leistungseinschränkung: Da Besitzer eines Pfändungsschutzkontos nicht gerade mit hoher Bonität ausgestattet sind, versuchen Banken Zahlungsausfallrisiken zu mindern. Das geschieht in erster Linie dadurch, dass häufig Kontoleistungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeschränkt werden. Oft streichen Banken den Dispokredit, verweigern Giro- und Kreditkarten oder schränken die Onlinenutzung ein, sagt Christina Buchmüller vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Diese Praxis ist nach Auskunft der Verbraucherschützerin aber nicht rechtens, da das P-Konto kein spezielles Girokonto, sondern lediglich eine Zusatzfunktion zum Konto darstelle, auf die gesetzlicher Anspruch besteht. 33 Geldinstitute hat der VZBV deshalb abgemahnt. Mit Erfolg: Rund die Hälfte der Institute hat bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben, darunter Netbank, Norisbank und ING- Diba. Bankkunden sollten sich Leistungskürzungen nicht gefallen lassen und sich bei Problemen mit ihrer Bank an die zuständige Verbraucherzentrale wenden. Vorsicht: P-Konten schützen nur positive Guthabenbeträge. Rutscht das Konto ins Minus, sind diese nicht gesichert. Guthaben übertragen: Das P-Konto erlaubt einen Übertrag von nicht verfügten, pfändungsfreien Guthaben in den Folgemonat. Der übertragene Betrag erhöht im Folgemonat den pfändungsgeschützten Gesamtbetrag des Kontos. Aber Vorsicht: Der Überschuss muss im Folgemonat verbraucht werden, ein erneutes Verschieben in den nächsten Monat ist nicht möglich. Dafür kann das nicht verbrauchte neue Geld bis zur Höhe des nicht verbrauchten Freibetrags aus diesem Monat wieder in den nächsten Monat verschoben werden. Vorsicht: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt in diesem Zusammenhang davor, dass Kreditinstitute Gutschriften nicht in der Reihenfolge ihres Eingangs verbuchen. Dies könne zu Problemen mit den Freibeträgen führen. Schuldner sollten vor Einrichtung des P- Kontos diesen Sachverhalt klären. 2. Welche Beträge sind geschützt? 2a. Grundschutz Jedes P-Konto bietet Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 Euro. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich zum Beispiel um Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Arbeitseinkommen handelt. Der Schutzbetrag wird automatisch gewährt. 2b. Zusatzschutz Darüber hinaus können Unterhaltspflichtige und Empfänger von Sozialleistungen, die Gelder für eine Bedarfsgemeinschaft erhalten, weitere Beträge sichern lassen. Für die erste Person ist ein Freibetrag von 370,76 Euro möglich, für jede weitere 206,56 Euro. Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern bleiben demnach bis zu 1.769,03 Euro vor Pfändung geschützt. Darüber hinaus kann auf das Konto eingehendes Kindergeld per Bescheinigung freigestellt werden, ebenso weitere Sozialleistungen für Kinder. Wichtig: Für zusätzliche Freibeträge benötigt die Bank Bescheinigungen. Diese dürfen Arbeitgeber, Sozialleistungsträger, Familienkassen, Rechtsanwälte, Steuerberater und die anerkannten Schuldnerund Verbraucherinsolvenzberatungsstellen

3 Seite 3 von 5 Pfändungsschutzkonto Institut P-Konten im Kostenvergleich (Auswahl) Umwandlung eines bestehenden Kontos und? ausstellen. Die Geltungsdauer der Bescheinigung wird von der Bank festgelegt. Antragsteller sollten also berücksichtigen, dass sie rechtzeitig vor Ablauf der Freistellungsfrist eine neue Bescheinigung von der zuständigen Stelle einholen. Monatliche Kontoführungsgebühr in Euro 1822 Direkt nur Umwandlung ab, abhängig vom Berliner Giro Komfort: 4,00 Cortal Consors nur Umwandlung 4,95 kostenlos bei mtl. Mindesteingang von Guthabenzinsen in Prozent abhängig vom abhängig vom Kontomodell Deutsche Bank nur Umwandlung ab 2,49, abhängig vom ING-Diba nur Umwandlung Kasseler Bank nur Umwandlung 9,50 Kölner Bank vorrangig Umwandlung, in Ausnahmefällen auch 6,95 Mainzer Volksbank 5,25 0,30 Münchner Bank nur Umwandlung Giro Klassik: 5,00 Postbank nur Umwandlung Giro Plus: 5,90 PSD Bank nur Umwandlung Giro Direkt: 0,25 Rhein/Neckar/Saar Santander Consumer Bank Aachen Bodensee Köln Bonn Darmstadt Mainfranken Vest Recklinghausen Stadtsparkasse Düsseldorf Stadtsparkasse München Targobank nur Umwandlung Giro4Free: 7,50, kostenlos bei monatlichem Mindesteingang ab 3,25, abhängig vom abhängig vom nur Umwandlung abhängig vom nur Umwandlung ab 3,95, abhängig vom nur Umwandlung 6,00 keine Giro Komfort: 4,95 2,50 Vorteilskonto Pur: 3,00, kostenlos bei monatlichem Mindesteingang nur Umwandlung Classic Konto: 4,95 nur Umwandlung. Neukunden erhalten Aktiv Konto:

4 Seite 4 von 5 Pfändungsschutzkonto Girokonto auf Guthabenbasis Volkswagen Bank direct nur Umwandlung 4,50, kostenlos bei mtl. Mindesteingang Quelle: biallo.de; Angaben der Anbieter, Stand: März ,50 3. Kosten 3a. Einrichtungsgebühr Die oder Umwandlung eines Girokontos in ein Konto mit Pfändungsschutz ist grundsätzlich kostenfrei. Die Kreditinstitute dürfen dafür kein Geld verlangen. 3b. Kontoführungsgebühr Der Gesetzgeber erlaubt für die Kontoführung je nach Kontomodell übliche Gebühren zu berechnen. Als Gebühr kommen sowohl Monatspauschalen als auch Gebühren für einzelne Leistungen in Betracht. Wie die vorstehende Tabelle zeigt, ist von kostenfreier Kontoführung bis hin zu teuren Kontomodellen alles vertreten. Da die meisten P-Konto-Besitzer eher mit schmalem Budget ausgestattet sind, sollte man stets versuchen, ein kostenfreies oder sehr preiswertes Konto zu erhalten. Achtung: Aufpassen müssen diejenigen, die ein bestehendes Girokonto in ein P- Konto umwandeln. Hat man bislang ein teures Kontomodell genutzt, so bedeutet die bloße Umwandlung, dass die hohen Kontoführungsgebühren unverändert bestehen bleiben. Monatspauschalen von fast zehn Euro sind keine Seltenheit. Beispiele für teure Girokontomodelle sind das Bestkonto der Deutschen Bank mit 9,99 Euro, das P-Konto der Kasseler Bank mit 9,50 Euro oder das Giro4free der Santander Consumer Bank mit 7,50 Euro. Deutlich kostengünstiger fahren Bankkunden, die auf Onlinebanking umstellen und Direktbanken nutzen. Viele Internetkonten sind gebührenfrei und verursachen keine Zusatzkosten. Beispiele für kostenfreie P-Konten: 1822 Direkt: Giro Skyline DKB Bank: DKB Cash ING-Diba: Girokonto Südwestbank: Giro online Targo Bank: Aktiv Konto 4. Wichtige Fragen rund ums P-Konto 4a. Was tun, wenn das Konto bereits im Minus steht? Ist das Girokonto vor der Umwandlung in ein P-Konto überzogen, sollte man das Gespräch mit der Bank suchen und eine Regelung finden, wie das Minus beseitigt werden kann. Neben kleinen monatlichen Ratenzahlungen ist auch die Ausgliederung und Umwandlung des fraglichen Betrags in einen Ratenkredit denkbar. Dieser lässt sich dann peu à peu abstottern. Vorteil: Das P-Konto startet nicht im Minus, das erhöht die finanzielle Sicherheit des Schuldners. 4b. Was tun, wenn die Bank die Kontoneueröffnung verweigert? In diesem Fall sollte man das Institut bitten, ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen. Nach einiger Zeit kann man das Konto dann in ein P-Konto umwandeln. 4c. Kann man höhere Beträge als die gesetzlich garantierten freistellen? Nach der Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto kann man den Pfändungsschutz durch Bescheinigungen erweitern oder gegebenenfalls über einen gerichtlichen Antrag (bei einer Kontopfändung

5 Seite 5 von 5 Pfändungsschutzkonto durch einen öffentlichen Gläubiger bei der vollstreckenden Behörde) einen höheren individuellen Pfändungsschutz beantragen. Tipp: Erwartet man einmalige Sozialleistungen, zum Beispiel Erstausstattungen für ein neu geborenes Kind oder Kostenerstattung für eine Klassenfahrt, muss man sich rechtzeitig um entsprechende Bescheinigungen kümmern. 4d. Was tun, wenn mein pfändungsfreies Existenzminimum höher ist als die bescheinigten Freibeträge? Es kann vorkommen, dass das pfändungsfreie Einkommen höher ist, als es durch die Freibeträge des P-Kontos und ergänzender Bescheinigungen abgesichert ist. In diesem Fall kann man beim Vollstreckungsgericht (Amtsgericht des jeweiligen Wohnorts) einen Antrag auf individuelle Kontofreigabe entsprechend der offiziellen Pfändungstabelle stellen. Tipp: Um den Freibetrag besser auszuschöpfen, kann es auch helfen, die Kontoeingänge zu reduzieren. So kann man den Sozialleistungsträger oder den Arbeitgeber bitten, Mietzahlungen direkt an den Vermieter oder Versicherungsbeiträge direkt an die Gesellschaft zu leisten. 4e. Sind alle Einkünfte vor Pfändung geschützt? Ja, Art und Herkunft der eingehenden Gelder spielen beim P-Konto keine Rolle mehr. Jedes Einkommen innerhalb des Freibetrags ist geschützt. Vor Einführung des P-Kontos waren nur Sozialleistungen und nichtselbständiges Arbeitseinkommen pfändungssicher. Jetzt unterliegen alle Einkünfte dem automatischen Pfändungsschutz, also auch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder Geldgeschenke von Angehörigen und Freunden. 4f. Sind Bonitätsnachteile zu befürchten? Besitzer von P-Konten können Bonitätsnachteile erleiden. Die Verbraucherzentralen raten deshalb Schuldnern, ein P-Konto erst dann zu eröffnen, wenn es unbedingt nötig ist. Grund: Banken melden die Einrichtung eines P-Kontos an die Schufa, damit Kunden nicht mehrere pfändungsfreie Konten unterhalten. Die Schufa informiert wiederum andere Banken, etwa im Rahmen der Bonitätsprüfung. Die Schufa selbst lässt zwar den Bestand eines P-Kontos bei der Berechnung der Kreditwürdigkeit außen vor, dass die anfragende Bank dies bei der Kreditbewilligung ebenfalls tut, kann man aber nur hoffen. 4g. Kann man in den Genuss mehrerer P-Konten und Freibeträge kommen? Das ist nicht möglich, da der Gesetzgeber pro Person nur ein P-Konto erlaubt. Bei der Kontoeröffnung muss man in der Regel per Unterschrift bestätigen, dass man kein zweites Konto führt. Vorsicht: Ein Verstoß kann strafbar sein und zum Verlust des Pfändungsschutzes führen!

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