Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) der

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1 Stand 12. Januar 2014 Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) der PayCash Europe S.A. 9, avenue des Hauts-Fourneaux L-4362 Esch-sur-Alzette Luxembourg (Im Folgenden PayCash oder wir ) Diesen AGB müssen Sie bei Ihrer Anmeldung zustimmen. Diese gelten exklusiv für Ihre Nutzung der von PayCash angebotenen Dienstleistungen. Diese AGB sind Bestandteil jedweder Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und PayCash. Die Einzelheiten der Rechtsbeziehung werden bei der Eröffnung, Nutzung und Schließung eines PayCash-Kontos geregelt. 1. Allgemeines 1.1 Gegenstand und Geltungsbereich PayCash Europe S.A., 9, avenue des Hauts-Fourneaux, L-4362 Esch-sur-Alzette, Luxemburg ist ein Electronic Money Anbieter in Luxemburg. PayCash ist im Luxemburger Handels- und Unternehmensregister unter der Nummer B registriert. PayCash ist bei der Finanzaufsichtsbehörde des Finanzsektors (CSSF) 100, Route d Arlon, L-2991 Luxembourg als Electronic Money Anbieter registriert. Die Dienstleistungen von PayCash sind auf e-money Services limitiert, die keine Depot- oder Investmentleistungen beinhalten. Daher ist das Geld des Kunden nicht durch die Luxemburger Einlagensicherungssysteme der Association pour la Garantie des Dépôts Luxembourg (AGDL) geschützt. Das Geld des Kunden wird auf ein Treuhandkonto der BCEE Banque et Caisse d Epargne de l Etat in Luxemburg eingezahlt. Durch die Einzahlung auf das Konto wird das Geld gesichert, auch im Falle einer Insolvenz von PayCash. PayCash stellt eine Plattform inklusive einer mobilen Applikation für die Durchführung von Zahlungsverkehr mit e-money zur Verfügung (im Folgenden PayCash App genannt), die sowohl Partner als auch Verbraucher (Partner oder Kunden werden im Folgenden Nutzer genannt) nutzen können. Der Partner kann eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Abschluss von Rechtsgeschäften innerhalb ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die PayCash App ermöglicht den Transfer von e-money. Dieser Vertrag wird in Deutsch verfasst. Sie können uns darüber hinaus auch in englischer Sprache kontaktieren. PayCash ist ein unabhängiger Dienstleister, der den Transfer von e-money ermöglicht. Mit PayCash können Sie e-money sowohl versenden als auch empfangen. Neben dieser Dienstleistung erbringt PayCash weitere Dienstleistungen, die eng mit dem Versenden und Empfangen von e-money verbunden sind (z. B. Empfangen, Einlösen von Gutscheinen oder Ähnlichem). 1

2 PayCash ist eine Dienstleistung, die es Ihnen möglich macht, über Ihr Mobiltelefon Geld zu versenden sowie zu empfangen und Ihren Kontostand abzurufen. Der Anbieter dieser Dienstleistung ist PayCash, nicht Ihr Telefon- bzw. Mobilfunkanbieter. PayCash ist nicht in allen Ländern verfügbar. Sie können jederzeit, die Länder, in denen PayCash verfügbar istauf oder der aktuellen Version der PayCash App einsehen. Sie sichern zu, der Inhaber der bei PayCash registrierten Telefonnummern zu sein und unseren Kundenservice sofort informieren, wenn sich Ihre Mobiltelefonnummer ändert, oder Sie Ihr Mobiltelefon verloren haben sollten. Sie tragen die volle Verantwortung für Ihr Mobiltelefon. Etwaig entstehende Kosten Ihres Telefon- bzw. Mobilfunkanbieters oder eines Dritten, z. B. für SMS sind von Ihnen zu tragen. 1.2 Datenschutz Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist für PayCash herausragend wichtig. Für weitere Informationen lesen Sie bitte unsere Datenschutzbestimmungen. Die Datenschutzbestimmungen beschreiben wie und zu welchem Zweck PayCash persönliche Nutzerdaten behandelt und wie Ihre Daten geschützt werden. 1.3 Korrespondenz von Vertrag und Dienstleistung Nachrichten bezüglich Ihres Vertrages oder unserer Dienstleistungen können Sie entweder per Post an unseren Geschäftssitz senden: PayCash Europe S.A. Legal Department 9, avenue des Hauts-Fourneaux L-4362 Esch-sur-Alzette Luxembourg oder per an Sie können die AGB unter einsehen und haben jederzeit das Recht, diese per E- Mail einzufordern. 1.4 Übertragbarkeit Sie dürfen keine Rechte oder Verpflichtungen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PayCash übertragen oder abtreten. Ihr Recht, den Vertrag gemäß Ziffer 8.1 zu kündigen, bleibt davon unberührt. 1.5 Änderungen der AGB Wir behalten uns das Recht vor, ausgenommen der Hauptverpflichtungen des Vertrags und des Leistungsumfangs, diese AGB zu ändern. Die aktuelle Version der AGB können Sie unter jederzeit anfordern. Die geänderten AGB werden wir Ihnen rechtzeitig, spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnisnahme übermitteln. Sofern Sie den Änderungen nicht vor dem Tag des Wirksamwerdens widersprechen, gelten diese als angenommen. Wir werden Sie über die Wichtigkeit des 2-Monats-Limits und die rechtlichen Konsequenzen bei Schweigen sowie über Ihr Recht, den Vertrag kostenfrei und ohne Ankündigung auf eine angemessene Weise zu kündigen, informieren. 2

3 Wenn wir diese AGB ändern, haben Sie das Recht, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. 1.6 Verfügbarkeit Die Leistungen von PayCash (Plattform und mobile Applikation) sind 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeitsrate von 95% für die Nutzung ( Systemnutzung ) erreichbar (im Folgenden SLA genannt). PayCash wird Sie regelmäßig darüber informieren, ob eine Wartung notwendig ist, falls die PayCash Dienste nicht zur Verfügung stehen sollten. Vorrübergehende Ausfälle der Plattform für Wartungsarbeiten zählen nicht zur SLA. PayCash ist nicht verantwortliche für Internet- oder Netzwerk-, technische oder andere Ausfälle (z.b. höhere Gewalt, Schuld Dritter etc.), in denen PayCash, die Plattform oder die App nicht genutzt werden können. 2. Registrierung 2.1 Rechtliche Voraussetzungen und wirtschaftlich Begünstigter Der von PayCash angebotene Service kann nur von registrierten Nutzern genutzt werden. Registrierter Nutzer kann jede natürliche Person werden, die für eigene Rechnung handelt, und ein einem der Länder in denen PayCash angeboten wird ansässig und gemeldet ist. Die Liste der Länder in denen PayCash verfügbar ist, kann auf oder der aktuellen Version der PayCash App abgerufen werden. Durch die Vertragsbestätigung mit uns erklären Sie, dass Sie der wirtschaftlich Begünstigte aller Gelder sind, die über ihr PayCash Konto abgewickelt werden und nicht als Vertreter eines Dritten handeln. Um PayCash nutzen zu können müssen Sie über eine gültige Adresse verfügen. 2.2 Registrierung Um die Dienstleistung von PayCash nutzen zu können, müssen Sie zunächst ein PayCash Konto eröffnen, indem Sie Ihre Daten entweder auf unserer Website oder innerhalb der PayCash App auf Ihrem Mobiltelefon registrieren. Als Teil des Registrierungsablaufs müssen Sie diesen AGB und unserer Datenschutzbestimmung zustimmen. Sollten Sie weitere Dienste beantragen, werden Sie möglicherweise zum Akzeptieren weiterer Bedingungen und Konditionen aufgefordert. Nach der Registrierung werden wir Ihnen eine Bestätigung Ihrer Anmeldung zusammen mit diesen AGB und unseren Datenschutzbestimmungen sowie einen Bestätigungslink per zusenden. Um die Registrierung anzuschließen, müssen Sie diesen Link per Klick aktiveren. Der Vertrag wird dann rechtsgültig, sobald Sie den Bestätigungslink aktiviert haben. 2.3 Anzahl möglicher PayCash Konten Sie können nur ein PayCash-Konto eröffnen, es sei denn, wir haben der Eröffnung zusätzlicher Konten ausdrücklich zugestimmt. 3

4 2.4 Pflichten des Nutzers Der Nutzer ist verpflichtet: stets alle Informationen und Daten, die PayCash zur Verfügung gestellt werden, richtig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. PayCash kann den Nutzer jederzeit auffordern, die Richtigkeit seiner Informationen zu bestätigen oder Dokumente oder sonstige entsprechende Nachweise, die die Richtigkeit der Informationen belegen, vom Nutzer anzufordern. nur seinen tatsächlichen Vor- und Nachnamen zu verwenden, d. h. insbesondere Pseudonyme und Künstlernamen sind untersagt, PayCash nur zu nutzen, wenn ein Wohnsitz in den auf unserer Website unter aufgelisteten Ländern besteht, das Konto ausschließlich für eigene Rechnung zu eröffnen und zu nutzen, alle Daten und Informationen stets aktuell zu halten, dies umfasst insbesondere die Bankverbindung oder/und Kreditkartennummern, nur selbst und nicht durch andere Personen auf sein Konto zuzugreifen, die Zugangsdaten an einem sicheren Ort aufzubewahren und keinem Dritten mitzuteilen. (Näheres siehe Ziff. 8.) 2.5 Zahlungsinstrumente Sie dürfen Ihrem PayCash Konto nur Zahlungsinstrumente hinzufügen, wenn Sie der Kontoinhaber oder berechtigter Nutzer dieser Zahlungsinstrumente sind. Zahlungsinstrumente sind Konten (z. B. Bankkonten, Kreditkarten oder Debitkarten) über die Belastungsbuchungen (PayCash-Konto Aufladung) und/oder Gutschriftenbuchungen (PayCash-Konto Auszahlung) durchgeführt werden. Jede Verletzung dieser Vorschrift und/oder jeder Versuch in betrügerischer Absicht ein Zahlungsinstrument hinzuzufügen, dessen eingetragener Kontoinhaber Sie nicht sind, führt dazu, dass wir gegen die entsprechenden Personen juristische Schritte einleiten werden tägiges Rücktrittsrecht Sie haben in den ersten 14 Tagen nach dem Datum der Kontoeröffnung Ihres PayCash-Kontos das Recht, von diesem Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kundenservice von PayCash zurückzutreten, ohne dass Ihnen hierfür Gebühren entstehen. Sofern der Nutzer sein PayCash- Konto mit e-money aufgeladen hat oder Zahlungsaufträge abgewickelt hat, so wird das Konto mit dem Schließungsantrag abgerechnet. Vor der Auszahlung eines etwaigen Guthabens muss sich der Nutzer gegebenenfalls legitimieren (siehe Ziff. 2.8), bevor eine Auszahlung durchgeführt wird. Das Widerrufsrecht für Verbraucher aus Ziff. 9 bleibt hiervon unberührt. 2.7 Arten von Konten Wir bieten zwei verschiedene Arten von Konten an: Privat- und Firmenkonten. Jeder Nutzer darf grundsätzlich Inhaber entweder eines Privat- oder eines Firmenkontos sein. Besteht der Wunsch nach der Inhaberschaft von einem Privat- und einem Firmenkonto, so bedarf dies eines schriftlichen Antrages beim PayCash Kundenservice. Ein Privatkonto darf ausschließlich privat genutzt werden. Ein Firmenkonto hingegen dürfen Sie nicht für private Zwecke eröffnen, sondern nur für ein Gewerbe oder Unternehmen. 2.8 Konto verifizieren Sie können Ihr PayCash-Konto verifizieren. Ab einem bestimmten Transaktionsvolumen können Sie ebenfalls zum Verifizieren aufgefordert werden. Zur Verifizierung stehen Ihnen die beiden folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 4

5 a) Sie fügen ein Bankkonto Ihrem PayCash-Konto hinzu, innerhalb der PayCash App oder mit Hilfe der PayCash Website. Sie erhalten zur Verifizierung eine Gutschrift auf Ihr hinzugefügtes Bankkonto. Im folgenden Schritt geben Sie die erhaltene Mitteilung / PIN aus dem Verwendungszweck der PayCash Gutschrift im dafür vorgesehenen Feld im Abschnitt Bankkontobestätigung Ihres PayCash-Konto innerhalb der PayCash App oder PayCash Website an. b) Alternativ können Sie auch eine Zahlung per Banküberweisung oder sofortueberweisung.de zu Lasten des hinzugefügten Bankkontos durchführen. Darüber hinaus kann PayCash zusätzliche Informationen von Ihnen verlangen, um die Verifizierung erfolgreich durchzuführen. Wir können Sie auffordern, per , per Fax, per Post oder durch das Hochladen über unsere Website in Ihrem PayCash-Konto Ausweisdokumente zu hinterlegen. Bei Firmenkonten müssen Sie zusätzliche Informationen zu Ihrem Unternehmen zur Verfügung stellen (z.b. einen aktuellen Handelsregisterauszug). Sobald der Nutzer den Status verifiziert erhält, heißt dies nur, dass der Nutzer die o.g. Schritte erfolgreich ausgeführt hat. PayCash übernimmt zu keinem Zeitpunkt Haftung dafür, dass dieser jeweilige Kontoinhaber Geschäfte ordnungsgemäß durchführt. 2.9 Zugriffsschutz Passwortsicherheit Sie sind verpflichtet, das Passwort für Ihr PayCash Konto stets sicher zu verwahren und dieses niemals Dritten gegenüber zu kommunizieren oder bekanntzugeben. PayCash wird Sie niemals außerhalb des Login Bereiches der PayCash App oder der PayCash Website auffordern, Ihr Passwort gegenüber PayCash oder Dritten preiszugeben. Sie sind verpflichtet Ihr Passwort regelmäßig zu ändern und hierbei Folgendes zu beachten: Schreiben Sie Ihr PayCash Passwort niemals auf, speichern es niemals elektronisch oder bewahren es niemals anderweitig irgendwo auf; Gestatten Sie anderen Personen niemals den Zugang zu Ihrem PayCash Konto oder ermöglichen diesen niemals dabei zuzusehen, wenn Sie auf Ihr PayCash-Konto zugreifen; Wählen Sie kein Passwort für Ihr PayCash Konto, das einfach aus Informationen zu erraten ist, die jemand über Sie haben oder erlangen könnte; Wählen Sie kein Passwort, das eine Bedeutung hat; Geben Sie niemals außerhalb der PayCash App oder PayCash Website Ihr Passwort ein Passwort nicht mehr sicher Sie haben die Pflicht Ihr Passwort zu ändern, wenn Sie einen Hinweis oder einen Verdacht dahingehend haben, dass Ihr Passwort oder andere Sicherheitsfunktionen verloren, gestohlen, zweckentfremdet, ohne Genehmigung verwendet oder anderweitig verletzt wurden. Desweiteren sollten Sie umgehend die PayCash Kundenbetreuung kontaktieren und den Verlust bzw. die Unsicherheit Ihres Passwortes mitteilen, damit wir Ihren Account sperren können Kontosperre aus Sicherheitsgründen PayCash hat jederzeit die Möglichkeit, Ihr Konto zu sperren oder anderweitig einschränken, wenn PayCash Grund zur Annahme hat, dass Ihr PayCash-Konto ohne Ihre Genehmigung genutzt oder dass es anderweitig missbraucht wurde. 5

6 2.9.4 Sicherheit Ihres Kontos Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass sein -Konto sicher ist und er niemals sein Passwort an Dritte preisgeben wird, weil PayCash seine -Adresse zur Zurücksetzung seines Passworts oder zur Kommunikation zur Sicherheit seines Kontos nutzen kann. Alternativ verwendet PayCash eine Mitteilung per Briefpost an die im Konto hinterlegte Anschrift, um das neue Passwort zu versenden. Parallel kann der Nutzer auch zu diesem Zeitpunkt zum Nachweis der eigenen Identität aufgefordert werden. Sollte der Nutzer den Verdacht haben, dass seine bei PayCash hinterlegte -Adresse gefährdet sein könnte, empfehlen wir dem Nutzer umgehend die Kontaktaufnahme mit der Kundenbetreuung Speicherung von Login Daten Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, wenn er sein PayCash-Konto auf einem öffentlichen Computer oder einem Computer nutzt, auf den mehrere Personen Zugriff haben, dass seine Login Daten nicht gespeichert oder zwischengespeichert oder anderweitig aufgezeichnet werden. Bei der Verwendung seines eigenen Computers, ist er verpflichtet sicherzustellen, dass nur er Zugriff auf diesen Computer hat Sicherheit der Technik / Software des Nutzers Der PayCash Kontoinhaber hat sich Gewissheit über die Sicherheit der von Ihm benutzten Technik und Software zu verschaffen und Risiken im Rahmen des Möglichen, z.b. durch Installation und Aktualisierung eines handelsüblichen Virenprogramms und einer Firewallauszuschließen, sowie durch regelmäßige Updates, Risiken für PayCash Transaktionen zu vermeiden. Eventuelle weitere Sicherheitshinweise erhält der Nutzer über die PayCash Website. 3. Allgemeine Bestimmungen zum Zahlungsverkehr mit e-money 3.1 e-money PayCash ist eine Dienstleistung, mit der Sie über Ihr Mobiltelefon e-money senden und empfangen sowie Ihren Kontostand und Ihre Transaktionshistorie einsehen können. 3.2 Voraussetzungen zur Übertragung von e-money Für die Durchführung des Zahlungsverkehrs mittels e-money ist es erforderlich, dass beide an der Übertragung von e-money teilnehmenden Nutzer sowohl die PayCash App auf Ihrem Mobiltelefon installiert, als auch sich mit ihren Zugangsdaten innerhalb der PayCash App identifiziert haben, sowie beide teilnehmenden Nutzer über eine aktive DFÜ Verbindung verfügen. 3.3 Ausreichendes Guthaben PayCash ist nicht verpflichtet, Zahlungsaufträge durchzuführen, wenn das PayCash Konto kein ausreichendes Guthaben aufweist und/oder andere Zahlungsinstrumente benutzt wurden, die nicht vereinbart waren. 3.4 e-money senden Bei der Verwendung von e-money zur Zahlung einer Ware oder Dienstleistung erteilen Sie PayCash einen Zahlungsauftrag. Zur Auftragserteilung gibt der Nutzer (Bezahlender Nutzer) einen beliebigen Geldbetrag innerhalb des vereinbarten Transaktionsrahmens im Bezahlmodus der PayCash App ein und drückt anschließend auf den Button Jetzt bezahlen. Damit ist der Auftrag gegenüber PayCash 6

7 erteilt. Hiermit fordert der Nutzer einen Session-TAN bzw. Code zur unwiderrufbaren Ausführung der Zahlung an. Auf Ihren Auftrag hin stellt Ihnen PayCash für 60 Sekunden diesen Session-TAN in Form eines 2D-Barcodes unwiderruflich zur Ausführung der Zahlung zur Verfügung. Laufen diese 60 Sekunden ohne Nutzung des Codes ab, d. h. findet kein Scan durch den Empfänger der Zahlung (Kassierender Nutzer) und erfolgreiche Weiterleitung des Codes mit Hilfe der PayCash App des Zahlungsempfängers an den Server von PayCash statt, so verfällt der Code und somit der Auftrag. Eine Belastung Ihres PayCash-Kontos erfolgt in diesem Fall nicht. Für die weitere Abwicklung der Zahlung, müssen Sie, als Sender des e-money, die Session-TAN bzw. den Code in Form des 2D- Barcodes dem Empfänger zum Ablichten bzw. Scannen zugänglich machen. Der Empfänger akzeptiert mit dem Ablichten bzw. Scannen Ihres über PayCash generierten 2D-Barcodes die gewählte Zahlungsmethode. Unmittelbar auf den erfolgreichen Vorgang des Ablichten bzw. Scannen folgend beauftragt der Zahlungsempfänger mittels der PayCash App bei aktiver Datenfernübertragungsverbindung die Zahlungsabwicklung an PayCash. Auf dem Server erfolgt eine Überprüfung und der angewiesene Betrag wird vom Konto des Senders auf das Konto des Empfängers umgebucht. Die Ausführung der Zahlung erfolgt unmittelbar und kann nicht widerrufen werden. 3.5 e-money zahlen mittels PayCash Direct Bei Zahlung über die Funktion PayCash Direct bei PayCash Partnern, die diese Bezahloption anbieten, erteilen Sie PayCash einen Zahlungsauftrag über die vom PayCash Partner gegenüber PayCash angegebenen Geldbetrag. Für die Generierung des PayCash Direct 2D_Barcode ist keine Angabe eines Geldbetrages durch den Zahlenden notwendig. Zur Auftragserteilung wählt der Nutzer (Bezahlender Nutzer) die Bezahlmethode PayCash Direct in der PayCash App aus. Hiermit fordert der Nutzer einen Session-TAN bzw. 2D-Barcode zur unwiderrufbaren Ausführung der Zahlung an. Ausreichende Deckung des PayCash Kontos des zahlenden Nutzers vorausgesetzt führt PayCash Zahlungen bis zu einer Höhe von EUR 10,00 über PayCash Direct aus ohne das eine zusätzliche Bestätigung durch den zahlenden Nutzer erfolgt. Bei Beträgen größer als EUR 10,00 muss der zahlende Nutzer zusätzlich die jeweilige Transaktion in der PayCash App bestätigen. Auf den Auftrag des Zahlenden hin stellt PayCash einen zeitlich begrentzen Session-TAN in Form eines 2D-Barcodes unwiderruflich zur Ausführung der Zahlung zur Verfügung. Nach Ablauf der zeitlichen Befristung ohne Nutzung des Codes läuft dieser ab, d. h. findet kein Scan durch den Empfänger der Zahlung (Kassierender Nutzer) und erfolgreiche Weiterleitung des Codes mit Hilfe der PayCash App des Zahlungsempfängers an den Server von PayCash statt, so verfällt der Code und somit der Auftrag. Eine Belastung Ihres PayCash-Kontos erfolgt in diesem Fall nicht. Für die weitere Abwicklung der Zahlung, müssen Sie, als Sender des e-money, die Session-TAN bzw. den Code in Form des 2D-Barcodes dem Empfänger zum Ablichten bzw. Scannen zugänglich machen. Der Empfänger akzeptiert mit dem Ablichten bzw. Scannen Ihres über PayCash generierten 2D- Barcodes die gewählte Zahlungsmethode. Unmittelbar auf den erfolgreichen Vorgang des Ablichten bzw. Scannen folgend beauftragt der Zahlungsempfänger mittels der PayCash App bei aktiver Datenfernübertragungsverbindung die Zahlungsabwicklung an PayCash über den vom Zahlungsempfänger angegebenen Betrag. Auf dem Server erfolgt eine Überprüfung und der angeforderte Betrag wird vom Konto des Senders auf das Konto des Empfängers umgebucht. Die Ausführung der Zahlung erfolgt unmittelbar und kann nicht widerrufen werden. Nach erfolgreicher Transaktion erhalten sowohl der zahlende Nutzer als auch der Empfänger jeweils eine Bestätigung von PayCash. Die jeweilige Zahlung wird jedoch nur ausgeführt, wenn die entsprechende Deckung auf dem Konto des Zahlenden vorhanden ist und bei Zahlungsbeträgen größer EUR 10,00 der zahlende Nutzer dieausführung der Zahlung bestätigt.3.5 e-money empfangen Mit der PayCash App können Sie e-money empfangen. Der Empfänger von e-money erteilt an PayCash einen Buchungsauftrag. Diesem Buchungsauftrag ist die antizipierte Zustimmung (Einwilligung) des Bezahlenden Nutzers, dessen Konto mit einem bestimmten Betrag belastet werden darf, immanent. Diese antizipierte Zustimmung wurde durch den Zahlenden bei 7

8 Beauftragung der Generierung des verbindlichen und unwiderruflichen Session-TAN in Form des 2D-Barcodes gegenüber PayCash abgegeben. Der Empfänger beauftragt also unter Mithilfe des Bezahlenden einen Buchungsvorgang an PayCash. Der Empfänger lichtet den 2D-Barcode ab bzw. scannt dazu den 2D-Barcode des Bezahlenden Nutzers. Hierzu verwendet der Empfänger die Kassieren-Funktion der PayCash App und drückt den Button Kassieren. Dieser Session-TAN wird automatisch über die PayCash App an den PayCash-Server übermittelt. Bei dem Empfang von e- money über PayCash Direct scannt der Zahlungsempfänger den 2D-Barcode des bezahlenden Nutzers und sendet diesen zusammen mit dem zu kassierenden Betrag an den PayCash Server. [Einfügen: e-money emfangen mit PayCash Direct einfügen] Unverzüglich prüft der PayCash-Server sowohl bei der regulären PayCash Zahlung als auch bei PayCash Direct die Zahlungsvoraussetzungen und bucht bei positiver Prüfung den Zahlungsvorgang. Damit ist der Zahlungsvorgang abgeschlossen. Nachrichtlich erhalten Sender und Empfänger bzw. Bezahlender- und Kassierender Nutzer eine Bestätigungsmeldung über die PayCash App. 3.6 Limit beim Senden und Empfangen von e-money Für jedes PayCash-Konto besteht ein anfängliches Transaktionslimit von bis zu EUR 500,- pro Jahr sowie EUR 50,00 pro Monat, beginnend ab dem ersten Tag, an dem die Transaktion bearbeitet wurde. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern. Sie können Ihr PayCash Transaktionslimit anheben, indem Sie Ihr PayCash Konto verifizieren (siehe hierzu Ziff. 2.8). Nach erfolgreicher Verifizierung wird Ihr Transaktionslimit (für das Senden und Empfangen von e-money) auf bis zu EUR 150,00 monatlich bzw. EUR 2.500,00 im Kalenderjahr aufgestockt. PayCash hat jederzeit das Recht, ohne vorherige Ankündigung, das Transaktionslimit des Nutzers auf Basis seines Risikoprofils innerhalb des regulatorischen Rahmens anzupassen. PayCash hat das Recht das Transaktionslimit des Nutzers anzupassen. Der Nutzer wird via mindestens zwei (2) Monate vor der geplanten Anpassung über das neue Transaktionslimit unterrichtet. Sollten Sie nicht innerhalb von zwei (2) Monaten nach Inkrafttreten des neuen Transaktionslimits Widerspruch erheben, erachten wir dieses als Einverständnis. Wir werden Sie über die Wichtigkeit des zwei (2) monatigen Widerspruchszeitraum, Ihr Recht Widerspruch zu erheben sowie Ihr Recht das PayCash Konto ohne Kosten und Nennung von Gründen zu schließen, separat und in angemessener Weise unterrichten. 3.7 Zahlungsausfälle Folgen für den Zahlungsempfänger Der Empfang vom e-money auf Ihrem PayCash Konto bedeutet nicht zwangsweise, dass eine solche Transaktion nicht rückgängig gemacht werden kann. PayCash behält sich das Recht vor, eine Zahlung rückgängig zu machen, falls der Bezahlende Nutzer oder die Bank bzw. der Zahlungsanbieter des Zahlenden ein Charge Back ausgelöst oder eine Gutschrift anderweitig rückgängig gemacht hat, und der betroffene Betrag genutzt wurde, um die Zahlung an den Zahlungsempfänger zu tätigen. Ein Zahlungsauftrag gilt auch dann als abgeschlossen, wenn dieser aufgrund eines Zahlungsausfalls rückgängig gemacht wurde. 3.8 Zahlungsausfälle Folgen für den Bezahlenden Nutzer Die Zahlung mit e-money von ihrem Konto bedeutet nicht zwangsweise, dass eine solche Transaktion nicht rückgängig gemacht werden kann. PayCash behält sich das Recht vor, eine Zahlung rückgängig zu machen, falls der bezahlende Nutzer oder die Bank bzw. der Zahlungsanbieter des Zahlenden ein Charge Back ausgelöst oder die Gutschrift anderweitig 8

9 rückgängig gemacht hat bzw. eine derartige Rückzahlung oder Rückgängigmachung wahrscheinlich ist. Ein Zahlungsauftrag gilt auch dann als abgeschlossen, wenn dieser aufgrund eines Zahlungsausfalls rückgängig gemacht wurde. Zahlungen werden nur dann rückgängig gemacht, wenn die Rückbuchung dazu führt, dass das PayCash-Konto nicht mehr über ausreichend Guthaben verfügt. 4. Kontostand und Kontoinformationen 4.1 Kontostand Ihren PayCash-Kontostand können Sie jederzeit abrufen. Hierzu müssen Sie sich über die PayCash Website oder mit Hilfe der PayCash App in Ihr PayCash-Konto einloggen. Sie erklären sich einverstanden, Ihren Kontoauszug online oder mit Hilfe der PayCash App einzusehen, sowie Ihren online Kontoauszug auszudrucken. PayCash versendet Kontoauszüge nicht in regelmäßigen Abständen per Post. 4.2 Zahlungsaufträge Neben Ihrem aktuellen PayCash-Kontostand, den Sie durch Einloggen in Ihr PayCash-Konto einsehen können, erhalten Sie Informationen zu wesentlichen Zahlungen, insbesondere Zahlungen im Zusammenhang mit den Funktionen Aufladen und Auszahlen, zusätzlich per . Ihren Kontoauszug, der alle Informationen über Ihre Zahlungen und eventuelle Gebührenverrechnungen enthält, können Sie sich über die PayCash Website herunterladen und gegebenenfalls ausdrucken, so dass Ihnen diese Informationen jederzeit vorliegen. PayCash bietet Ihnen Ihren Kontoauszug zum monatlichen Download an. Die Details zu all Ihren Zahlungsaufträgen sind 12 Monate online abrufbar. Wenn Sie weitergehende Informationen zu Ihrem PayCash-Konto anfordern oder Informationen auf eine andere Art und Weise zur Verfügung gestellt bekommen, entstehen zusätzliche Gebühren auf Basis des aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnisses (s. Ziff. 7.1). 4.3 Aufrechnungen von Guthaben PayCash ist berechtigt, etwaige Gebühren, Kosten oder sonstige uns geschuldete Beträge mit Ihrem Guthaben oder künftigen Zahlungseingängen auf Ihrem PayCash-Konto aufzurechnen. 4.4 Sicherung des Guthabens des Verbrauchers Das Geld des Verbrauchers wird auf ein Treuhandkonto bei der BCEE Banque et Caisse d Epargne de l Etat in Luxembourg eingezahlt. Durch Einzahlung des Geldes auf das Treuhandkonto, ist das Geld sicher, auch im Falle einer Insolvenz von PayCash. 4.5 Garantie Der Nutzer stimmt im Vorfeld zu, dass seine Einzahlung auf das Treuhandkonto der BCEE Banque et Caisse d Epargne de l Etat- in Luxembourg (s. Ziff. 4.4) als Garantie dienen, um alle gegenwärtigen, potentiellen und zukünftigen Forderungen abzusichern, die PayCash aus vorangegangenen Transaktionen an den Nutzer stellen könnte. 9

10 5. Aufladen / Auszahlen des PayCash Kontos 5.1 Referenzkonto Das Referenzkonto ist ein Bankkonto bei einem Kreditinstitut, bei dem der PayCash-Kontoinhaber auch gleichzeitig der Kontoinhaber oder berechtigter Teilhaber dieses Bankkontos ist. Das Referenzkonto muss in Euro geführt werden. Sollte das Referenzkonto nicht in Euro geführt werden behält sich PayCash vor Ihr PayCash-Konto zu schließen unter Berechnung und Weiterbelastung der entstandenen Kosten. 5.2 Aufladen Mit dem Begriff Aufladen ist eine Einzahlung auf Ihr PayCash-Konto gemeint. Eine Aufladung führen Sie durch, indem Sie die PayCash App oder die PayCash Website aufrufen, sich in Ihr PayCash-Konto einloggen und den entsprechenden Prozessschritten zum Aufladen folgen. Ihr PayCash-Kontostand wird durch eine Aufladung erhöht. Das Aufladen von e-money auf Ihr PayCash- Konto von Ihrem Bankkonto, einer Kreditkarte oder Ähnlichem stellt die Erstellung von e-money dar. Sie können verschiedene Methoden zur Aufladung angeboten bekommen. Diese sind abhängig von den Zahlungsinstrumenten (Debit-, Kreditkarte, Überweisung, SEPA Direct Debit oder Vergleichbares), die Sie Ihrem PayCash-Konto hinzugefügt haben. Auflademethoden sind von Kreditinstituten angebotene Zahlungsdienste und als solche von den Kreditinstituten abhängig. Diese Auflademethoden sind nicht Teil der Dienstleistung von PayCash. PayCash kann nicht die Verfügbarkeit bestimmter Aufladungsmethoden garantieren und kann ebenfalls jederzeit bestimmte Aufladungsmethoden anbieten, diese ändern oder nicht mehr anbieten. Solange eine Aufladung noch nicht bei PayCash eingegangen ist, ist PayCash nicht für das eingezahlte Geld verantwortlich. 5.3 E-Mandat für SEPA Lastschrift (SEPA Direct Debit) Bei der Registrierung Ihres PayCash Kontos bzw. der ersten Ausführung einer SEPA-Lastschrift zum Aufladen Ihres PayCash Kontos, erteilen Sie PayCash durch das Anklicken der entsprechenden Option in der App ein SEPA E-Mandat. Hiermit bestätigen Sie, dass PayCash von Ihnen initiierte Lastschriften zugunsten Ihres PayCash Kontos von Ihrem Referenzkonto bzw. Bankkonto einziehen darf und beauftragen Ihr Kreditinstitut diese Lastschrift einzulösen. Sie bestätigen ebenfalls, dass für die Einlösung der SEPA-Lastschrift das entsprechende Bankkonto eine ausreichende Deckung aufweist und Sie für anfallende Kosten aufgrund der Nichteinlösung einer Lastschrift aufkommen werden. Die Pre-Notification Periode für die Einreichung von SEPA-Lastschriften bei Ihrer Bank beträgt 1 Bankarbeitstag: D.h. wir werden Sie per 1 Tag vor Einlösung der Lastschrift über den einzuziehenden Betrag informieren. 5.4 Autorisierung einer Aufladung Um die ordnungsgemäße Autorisierung einer Aufladung sicherstellen zu können, werden Sie gegebenen falls dazu aufgefordert, Sicherheitsfragen zu beantworten oder andere Aktivitäten auszuführen, um so Ihre Identität zweifelsfrei nachzuweisen. 10

11 5.5 Rückbuchungen und Stornierungen Wenn im Falle eines Zahlungsausfalls eine von Ihnen empfangene Zahlung, d. h. Ihrem Konto gutgeschriebene Zahlung, rückgängig gemacht wird, haften Sie gegenüber PayCash für den Zahlungsbetrag und etwaige Gebühren. In folgenden Fällen liegt ein Zahlungsausfall vor: Rücklastschrift, Kreditkartenrückbuchung, die Zahlung wurde nicht durch den rechtmäßigen Inhaber des PayCash-Kontos genehmigt. Im Falle einer Kreditkartenrückbuchung kann PayCash diese anfechten. Es entscheidet aber der Kreditkartenanbieter und nicht PayCash, ob diese rechtmäßig war. Ein Zahlungsauftrag gilt auch dann als abgeschlossen, wenn dieser aufgrund eines Zahlungsausfalls wieder rückgängig gemacht wurde. Bei einem Zahlungsausfall buchen wir den Betrag (bei Kreditkartenrückbuchungen zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr) von Ihrem PayCash-Konto zurück. Sollte aufgrund einer Rückbuchung oder einer Stornierung einer Aufladung ein negativer Kontostand auf Ihrem PayCash Konto resultieren, müssen Sie diesen Betrag durch die Einzahlung auf Ihr PayCash Konto in der entsprechenden Höhe ausgleichen. Die Unterlassung der Rückzahlung der Forderung führt zu einer Verletzung dieser AGB. Die Rückzahlung wird sofort fällig und muss spätestens 7 Tage nach dem Datum der Rückbuchung oder Stornierung ausgeglichen sein, sonst tritt Verzug ein. Wir behalten uns das Recht vor, eingehende Zahlungen zum Ausgleich des ausstehenden Betrags zu verrechnen. PayCash wird bei Nichtzahlung entsprechende Maßnahmen zur Rechtsverfolgung ergreifen. Sie sind in diesem Zusammenhang verpflichtet die Kosten zu tragen. Ihnen bleibt zugestanden, einen geringeren Schaden nachzuweisen 5.6 Gutschrift der Aufladung Wenn Sie Ihr PayCash Konto aufladen bzw. eine Einzahlung vornehmen, wird Ihrem PayCash Konto diese sofort gutgeschrieben. Einige Einzahlungsvorgänge, wie beispielsweise durch Kredit- oder Debitkarte, Direkteinzug oder Direktüberweisung werden Ihrem Konto sofort gutgeschrieben, unterliegen jedoch einer Stornierung für den Fall, dass der Einzahlungsbetrag nicht innerhalb einer angemessenen Frist bei PayCash eintrifft, wobei PayCash in einem solchen Fall die stornierte Transaktion vom Saldo Ihres PayCash Kontos in Abzug bringen wird. Wenn das Kontoguthaben unzureichend ist bzw. dies zu einem negativen Saldo führen sollte, sind Sie verpflichtet, einen entsprechenden Kontoausgleich zur erbringen. Der Ausgleich des Kontos muss unverzüglich erfolgen und sollte bis spätestens 7 Tage nach Entstehen des negativen Saldos (entsprechend Ihrer Transaktionshistorie) bei uns eingehen. Im Zuge der Auflade-Transaktion durch ein Zahlungsinstrument ist PayCash ein Zahlungsempfänger und kein Anbieter von Zahlungsdiensten. 5.7 Aufladung über die automatische Aufladefunktion Die automatische Aufladefunktion von PayCash wird automatisch aktiviert, wenn Sie Guthaben auf Ihr PayCash Konto aufladen. Wenn Sie dies nicht wünschen, müssen Sie die entsprechende Funktion beim Aufladen deaktivieren. Bei der automatischen Aufladung wird derselbe Betrag über dieselbe Zahlungsmethode aufgeladen, die Sie bei der erstmaligen Nutzung der Aufladefunktion genutzt haben. Den automatischen Aufladebetrag können Sie jederzeit ändern. Der Mindestbetrag für die automatische Aufladung beträgt Euro 5,00. Die Aufladung erfolgt, sobald Ihr Guthaben unter eine Ihnen in der PayCash App gesetzte Grenze fällt. 11

12 Die automatische Aufladefunktion kann von Ihnen jederzeit über die Einstellungen in der PayCash App geändert bzw. deaktiviert werden. 5.8 Akzeptanz von Zahlungsinstrumenten PayCash akzeptiert nur Zahlungsinstrumente zur Aufladung, wenn der PayCash Kontoinhaber auch gleichzeitig der Kontoinhaber dieses Zahlungsinstruments ist. PayCash wird gegen jeden Versuch zur betrügerischen Nutzung eines Zahlungsinstruments, dessen eingetragener Kontoinhaber nicht der aufladende PayCash Nutzer ist, vorgehen. Ohne Beeinträchtigung weiterer Schadenersatzansprüche wird PayCash im Falle einer notwendigen Rückzahlung einer Einzahlung durch ein Zahlungsinstrument, das nicht auf den Namen des PayCash Kontos registriert ist, eine Bearbeitungsgebühr berechnen, die in unserer Preis- und Leistungsverzeichnisses unter aufgeführt ist. 5.9 Aufladelimits Aufladungen unterliegen aufgrund von Sicherheitsgründen und gesetzlicher Vorschriften gegebenenfalls einem Aufladelimit. Diese Limits werden abhängig von Ihrem Verifizierungsstatus und der von Ihnen gewünschten Auflademethode dynamisch angepasst. PayCash kann abhängig von Ihrem Verifizierungsstatus Ihre Aufladelimits höher als Ihre Auszahlungs- oder Ausgabelimits ansetzen. Diese jeweiligen Limits können Sie jederzeit innerhalb Ihres PayCash Kontos einsehen Gebühren beim Aufladen Aufladungen können, abhängig von der gewählten Aufladungsmethode und des Zahlungsinstruments, Aufladegebühren unterliegen, diese sind in unserem Preis- und Leistungsverzeichnis unter aufgeführt. Zu Gebühren, die das ausstellende Kreditinstitut Ihres Zahlungsinstrumentes erhebt, kann PayCash keine Angaben machen Auszahlen Sie können Ihr PayCash-Guthaben auf Ihr bei PayCash hinterlegtes Referenzkonto bzw. Bankkonto auszahlen lassen. Die Auszahlung von e-money von Ihrem PayCash-Konto auf Ihr Bankkonto stellt eine Einlösung von e-money dar Auszahlungslimit Bevor Sie Ihr e-money durch Auszahlung einlösen können, hat PayCash das Recht, die Identität des PayCash Kontoinhabers zu überprüfen. PayCash führt diese Überprüfungen durch, um das Risiko von Betrug zu verringern. Wenn Sie e-money von Ihrem PayCash-Konto auszahlen wollen, um es einzulösen, führt PayCash diesen Zahlungsauftrag innerhalb einer Frist eines Bankarbeitstages aus. Wir können jedoch die Auszahlung im Rahmen unseres Risikomanagements und unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Verhinderung von Geldwäsche prüfen. Wenn PayCash bei der Auszahlung ein Risiko feststellt, hat PayCash das Recht, das Zahlungsinstrument einzuschränken oder Ihren Zahlungsauftrag abzulehnen Vorübergehend einbehaltene Zahlungen a) PayCash kann eine Zahlung, die Sie erhalten, vorübergehend einbehalten, wenn nach unserer Einschätzung ein erhöhtes Geschäftsausfallrisiko besteht. Ein Geschäftsausfallrisiko besteht zum Beispiel bei Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen oder möglichen Strafzahlungen. 12

13 b) Sie erklären sich damit einverstanden, dass PayCash die Zahlung einbehält und dass Sie PayCash die zur Beurteilung des Geschäftsausfallrisikos notwendigen Informationen zur Verfügung stellen werden. c) Wenn Sie mit einem vorübergehenden Einbehalt nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayCash-Konto schließen. Wenn Ihr PayCash-Konto, gleich aus welchem Grund, geschlossen wird, können wir den Betrag der einbehaltenen Zahlung für 60 Tage nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten aus dem zugrunde liegenden Vertrag einbehalten. 6. Dauer und Kündigung dieses Vertrages 6.1 Vertragsdauer Der Vertrag wird auf unbefristete Zeit geschlossen. 6.2 Kündigung durch den Nutzer Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 6.3 können Sie Ihr PayCash-Konto jederzeit innerhalb des Login Bereiches Ihres Kontos auf der PayCash Website kündigen. Die Kündigung hat die sofortige Abrechnung und Schließung Ihres Kontos zur Folge. Bitte buchen Sie eventuelles Guthaben von Ihrem PayCash-Konto auf Ihr Bankkonto um, bevor Sie Ihr PayCash-Konto schließen. Ein eventuelles Guthaben nach Kontoabrechnung überweisen wir auf Ihr angegebenes Referenzkonto. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 6.3 Kündigung dieses Vertrages durch PayCash PayCash kann dieses Konto und damit diesen Vertrag, mit Vorankündigung jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht, im Besonderen, bei Verletzung dieser AGB. In diesem Falle informieren wir Sie und geben Ihnen die Möglichkeit, alle unumstrittenen Beträge auszuzahlen. 6.4 Einschränkungen der Kontokündigung Dieser Vertrag darf nicht gekündigt werden, um eine Konto- und oder Identitätsprüfung zu vermeiden. Sollten Sie dennoch versuchen Ihr PayCash-Konto zu kündigen, kann PayCash das Guthaben dieses Kontos bis zu 60 Tage zum Schutz vor Zahlungsausfall einbehalten. Dieses kann z.b. durch Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Vertragsstrafen und Bußgelder der Fall sein. Der PayCash Nutzer bleibt auch nach der jeweiligen Auflösung des PayCash Kontos für sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem PayCash-Konto haftbar. 7. Gebühren 7.1 Preis- und Leistungsverzeichnisses Für die Nutzung der PayCash Dienstleistung fallen die folgenden Gebühren anhand des separaten Preis- und Leistungsverzeichnisses an. Das Preis- und Leistungsverzeichnisses kann jederzeit auf eingesehen werden. Die Angaben im Preis- und Leistungsverzeichnisses enthalten die entsprechenden Umsatzsteuern für Luxemburg. 13

14 7.2 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit, Aufrechnung und Steuern Alle Gebühren sind sofort fällig. Eine Aufrechnung oder sonstige Abzüge sind ausgeschlossen. PayCash belastet die Gebühren der einzelnen Transaktionen innerhalb von 24 Stunden nach der jeweiligen Transaktion Ihrem PayCash- Konto. 8. Haftung von PayCash und des Nutzers 8.1 Haftung des Nutzers bei nicht autorisierten Zahlungen Generelle Haftung Im Falle einer nicht autorisierten Zahlung haftet PayCash nicht für eventuelle Ansprüche auf Kostenerstattung, ausgenommen der Fälle, die unter Ziff aufgelistet sind. PayCash wird in einem dieser Fälle den Betrag sofort zurückerstatten, sofern der Betrag vom Konto des Nutzers abgebucht wurde, um den Saldo auf den Stand zurückzubringen, den er hatte, bevor die nicht autorisierte Transaktion stattgefunden hat Umgang mit Diebstahl oder anderweitigem Verlust des Authentifizierungs-Mediums Wenn unautorisierte Transaktionen vor einer Sperrung des Kontos auf die Verwendung eines verlorenen, gestohlenen oder anderweitig vermissten Zahlungsgerätes zurückzuführen sind, haftet der Nutzer für den Schaden, der PayCash dadurch entstanden ist mit einem Betrag bis zu 150 EUR. Falls eine nicht autorisierte Transaktion vor der Sperrung stattgefunden hat, die nicht auf Missbrauch eines Zahlungsmediums zurückzuführen ist, ohne, dass dieses verloren oder gestohlen wurde, haftet der Nutzer für den Schaden, der PayCash entstanden ist mit einem Betrag bis zu 150 EUR, sofern der Nutzer es versäumt hat, seine Unterlagen ordnungsgemäß und sicher zu verwahren. Ist der Nutzer ein Partner der PayCash, haftet er für jeglichen Schaden, der durch nicht autorisierte Transaktionen entstanden ist mit einem Betrag von 150 EUR oder mehr, wie in Paragraph 1 und 2 beschrieben, sollte er unabsichtlich oder absichtlich seine Verpflichtungen zur Benachrichtigung von PayCash verletzt haben. Der Nutzer ist nicht verpflichtet für Schäden aufgelistet unter den Paragraphen 1, 2 und 3 aufzukommen, wenn es ihm nicht möglich war, die Sperrbenachrichtigung an PayCash zu übermitteln (s. Ziff 2.9.2) und PayCash nicht sichergestellt hat, dass die Benachrichtigung übermittelt werden konnte, wodurch der Verlust entstanden ist. Falls nicht autorisierte Transaktionen vor einer Sperrung stattgefunden haben und der Nutzer absichtlich oder aus Nachlässigkeit seine Verpflichtungen und Sorgfaltspflichten vernachlässigt hat, oder unter Betrugsvorsatz gehandelt hat, haftet der Nutzer voll für alle Schäden, die durch dieses Verhalten entstanden sind. Die Haftung für Verluste innerhalb des Zeitraumes, die das Transaktionslimit betreffen, bezieht sich in jedem Fall auf die Höhe des vereinbarten Transaktionslimits. 14

15 8.2 Limitierte Haftung von PayCash Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Alle Forderungen des Nutzers im Falle von Beschädigungen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gegenüber uns, unseren Rechtsvertretern oder Stellvertretern beruhen. Kardinalpflichten innerhalb dieser AGB sind solche, die eine ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages und die Erreichung seines Zweckes sicherstellen und auf die der Nutzer vertrauen kann Haftung bei vertragswesentlichen Pflichten Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, haftet PayCash nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern durch einfache Nachlässigkeit verursacht und sofern keine Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit vorliegen Produkthaftung Forderungen, die sich auf das Produkthaftungsgesetz beziehen, bleiben unberührt. Das Gleiche gilt für die Haftung von PayCash unter 675z des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). 8.3 Haftung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Die Beschränkungen der Klauseln und gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, sofern die Forderungen direkt gegen sie gestellt werden. 15

16 9. Belehrung zum Widerrufsrecht für Verbraucher 9.1 Widerrufsrecht Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. , Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Abschluss des Vertrages und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 1 Nr. 8 bis 12 und 2 Nr. 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 Absatz 4 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf muss adressiert werden an: PayCash Europe S.A. 9, avenue des Hauts-Fourneaux L-4362 Esch-sur-Alzette Luxemburg Konsequenzen eines Widerrufs Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Das kann dazu führen, dass Sie den vertraglichen Zahlungsverpflichtungen bis zum Zeitraum des Widerrufs nachkommen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns beginnt die Frist nach Erhalt dieser Erklärung. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt bei schneller Widerrufserklärung vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wurde und Sie Ihre Widerrufsrechte nicht ausreichend zur Kenntnis genommen haben. Im Falle eines Widerrufs eines Fernabsatzvertrages, der sich auf Finanzdienstleistungen bezieht, ist der Vertrag nicht bindend, wenn der Vertrag sich auf einen weiteren Service von Drittanbietern oder auf einen Service zwischen uns und einem Drittanbieter bezieht. 9.2 Voraussetzungen für Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht bezieht sich nur auf Verbraucher. Sind Sie Partner greift das Widerrufsrecht, wie in Ziff 9.1 beschrieben, nicht. 16

17 10. Schlussbestimmungen 10.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand a) für Verbraucher Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Staat, in dem der Verbraucher seinen Wohnort hat. Wenn Sie keinen permanenten Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, oder wenn Sie Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Firmensitz von PayCash. b) für Partner Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen des UN Übereinkommens über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf. Die Vertragsparteien vereinbaren als ausschließlichen Gerichtsstand den Firmensitz von PayCash für alle sich ergebenden Streitigkeiten. PayCash hat außerdem das Recht Schadenersatzansprüche an den Nutzer zu stellen Schutzklausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, so wird hierdurch der Vertrag als Ganzes nicht unwirksam. Die Beteiligten verpflichten sich hiermit für diese Fälle eine Regelung zu treffen, die dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entspricht Sonstiges Hat ein Verbraucher eine Beschwerde über PayCash abzugeben, so kann er dies auf direktem Wege tun und folgende Stellen informieren: Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) Die CSSF ist die nationale Finanzaufsicht für Unternehmen im Finanzsektor in Luxemburg. Sie können die CSSF unter folgender Adresse informieren 110 Route d Arlon L-2991 Luxembourg. Verbraucher erhalten zusätzliche Kontaktinformationen unter European Consumer Centre (ECC-Net): Sie erhalten weitere Kontaktinformationen über das ECC-Net unter 17

18 Preisliste Endkunden 18. September 2012 Seite 1 / 1 Kontoeröffnung und schließung Download der App kostenlos Registrierung eines PayCash Kontos kostenlos Auflösung des PayCash Kontos kostenlos Transaktionen Transaktion zwischen Privatperson und Händler kostenlos Transaktion zwischen Privatperson und Privatperson kostenlos Aufladen des PayCash Kontos Aufladen des PayCash Kontos über Kreditkarte* kostenlos Aufladen des PayCash Kontos über Sofortüberweisung* kostenlos Aufladen des PayCash Kontos über Lastschriftverfahren* kostenlos * Beim Aufladen können Gebühren seitens des ausführenden Kreditinstitutes anfallen. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrem Kreditinstitut über eventuell anfallende Kosten. Auszahlen auf Referenzkonto Auszahlen (ab 5,00) auf legitimiertes Bankkonto kostenlos Rückbuchungen Rücklastschrift oder fehlgeschlagene Lastschrift 5,00 Kreditkartenrückbuchung 10,00 Sperrung des PayCash Kontos Sperren des PayCash Kontos bei Diebstahl (bei Übermittlung eines polizeilichen Anzeigeprotokolls) kostenlos Sperren des PayCash Kontos auf Veranlassung des Kunden 15,00 Zugang und Passwort Zusendung eines neuen Passwortes per E Mail kostenlos Zusendung eines neuen Passwortes per Post 5,00 Transaktionsübersichten Elektronische Transaktionsübersicht (über App) kostenlos Anforderung schriftlicher Transaktionsübersichten (je Anforderung) 5,00 18

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