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2 I. Einleitung Zu Beginn der Arbeit an dieser Untersuchung im Jahr 2007 lag das öffentlich-rechtliche Bankensystem, hiermit ist die Sparkassengruppe gemeint, insbesondere die Sparkassen und Landesbanken, im Fokus des öffentlichen Interesses. Hieran hat sich bis heute nichts geändert, immer wieder findet man neue Schlagzeilen über diese Kreditinstitute in den großen Tageszeitungen. In der Diskussion spielten insbesondere die Zukunft der WestLB und damit auch die Zukunft der Sparkassen eine Rolle. Auch die SachsenLB erntete aufgrund von Spekulationsgeschäften große Aufmerksamkeit. Vereinzelt werden Stimmen laut, die fordern, das öffentlich-rechtliche Bankensystem abzuschaffen. 1 Gerade in Zeiten, in denen auch diese Kreditinstitute nach Gewinnmaximierung streben und sich hierbei riskanten Geschäften bedienen, sei es unverantwortlich, diese Risiken dem Steuerzahler aufzubürden. 2 Doch was ist geschehen? In der Vergangenheit hat das öffentliche Bankensystem, das im Wesentlichen in Gestalt der vielen regionalen Sparkassen, den Landesbausparkassen und an der Spitze durch die Landesbanken in Erscheinung tritt, seine Dienste ruhig und scheinbar durchaus erfolgreich verrichtet. Dies drückt sich augenscheinlich darin aus, dass die Sparkassen schon wiederholt das Ziel einer Übernahme waren. Im Wesentlichen konzentriert sich die aktuelle Kritik auf die von den Landesbanken erwirtschafteten Verluste. Namentlich die WestLB musste aufgrund von Fehlspekulationen für das Jahr 2007 einen Verlust von EUR 1,6 Milliarden ausweisen. 3 Ähnliches geschah bei der SachsenLB in der jüngeren Vergangenheit, weswegen eine Übernahme durch die Landesbank Baden-Württemberg erfolgte. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch der Streit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der EU-Kommission über die Frage, ob 40 KWG mit Unionsrecht vereinbar ist. Dieser Streit entzündete sich im Rahmen der Verkaufsbemühungen hinsichtlich der Landesbank Berlin Holding AG. 4 Diese Entwicklungen werfen eine Vielzahl von rechtlichen Fragen auf, deren Beantwortung teilweise noch nicht abschließend erfolgt ist. Vielen Fragen in diesem Zusammenhang nimmt sich die vorliegende Untersuchung an. Ein Bestandteil der Arbeit soll es sein, zu prüfen, wie eine Übernahme eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstitutes vollzogen werden kann, insbesondere, ob und wie eine Übernahme durch Private rechtlich möglich ist. 1 Spekulanten aus Verzweiflung. 2 Spekulanten aus Verzweiflung. 3 WestLB macht 1,6 Milliarden Euro Verlust. 4 Witte/Gregoritza, S. 151 f. 21

3 Auch sollen weitere aktuelle Entwicklungen beleuchtet werden, wie beispielsweise der Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung in diesem Bereich und die Gründe, die hierzu führten. Es wird auch darauf eingegangen werden, inwiefern sich das Geschäftsfeld der Institute geändert hat und ob sich insbesondere die Sparkassen und Landesbanken nicht schon soweit an die Geschäftsbanken angenähert haben, dass es eigentlich keine Daseinsberechtigung für das System mehr gibt. Denn, wenn Private exakt die selben Leistungen in der selben Qualität erbringen können wie die Landesbanken und Sparkassen, würden die Leistungen der staatlichen Banken keinen Mehrwert für die Bevölkerung bieten. Die Frage nach der Rechtfertigung des öffentlich-rechtlichen Bankensystems insgesamt bildet einen Schwerpunkt der Arbeit. Hier bedarf es auch einer Betrachtung der Geschichte der Sparkassen und Landesbanken sowie deren rechtlicher Struktur, um zu verstehen, welche Intentionen hinter der Gründung standen. Es wird zu fragen sein, ob diese Intentionen weiterhin als Rechtfertigung dienen können, oder ob etwa im Laufe der Zeit andere Gründe dieses Engagement der öffentlichen Hand rechtfertigen können oder ob es solche Gründe gar nicht mehr gibt. Insbesondere muss in diesem Zusammenhang der Frage nachgegangen werden, woraus sich die pauschale Aussage ergibt, dass staatliches Handeln stets rechtfertigungsbedürftig sei. Möglicherweise ist es angebracht, diese Sichtweise zu ändern und es dem Staat zu gestatten, wie ein Unternehmer zu handeln. Eventuell werden auch Stellen im System entdeckt, zu denken ist hier insbesondere an die Aufsichtsstruktur, die modifiziert werden sollten, um dem ursprünglichen Anspruch auch in Zukunft gerecht zu werden. In diesem Fall sollen Modifikationen, die der Verfasser ggf. für angezeigt hält, dargestellt werden. Zudem soll auf aktuelle Probleme des Europarechts eingegangen werden, die das öffentlich-rechtliche Bankensystem betreffen. Hier ist vieles im Fluss, der Wegfall der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung waren ein Ausfluss dieses Konfliktes. 22

4 II. Marktbedeutung Insgesamt zeigt eine Erhebung aus dem Jahr 2000, dass der Marktanteil, unter ausschließlicher Berücksichtigung der Bilanzsumme, insgesamt unter den verschiedenen Bankengruppen relativ gleichmäßig verteilt ist: Abbildung 1 5 : Bilanzsumme. Hieraus lassen sich nur geringe Rückschlüsse für den weiteren Gang der Arbeit ziehen. Vielmehr ist es notwendig, zu sehen, in welchen Bereichen die Sparkassen und Landesbanken besonders stark agieren und wo nicht. Erwartungsgemäß stark vertreten sind die Sparkassen nämlich im Bereich der Spareinlagen: Abbildung 2 6 : Spareinlagen. 5 Vgl. Gärtner, S Vgl. Gärtner, S

5 Dies ist schon ein Indiz für die Schwerpunktsetzung der öffentlich-rechtlichen Akteure auf dem Kreditmarkt. Auch bei der Vergabe von Krediten an Unternehmer und Selbständige ist das Engagement der sogenannten Sparkassengruppe bemerkenswert. Hier besteht ein Marktanteil von über 40 % 7, regional bei Privatkunden sogar darüber, so hält die Sachsen-Finanzgruppe einen durchschnittlichen Marktanteil von 50 % 8. Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg können auf ein Kundenpotential von zusammen 12 Mio. Privatkunden zurückgreifen, was ungefähr den bundesweiten Kundenverbindungen der Postbank entspricht. 9 Umgekehrt treten die Sparkassen mit Dienstleistungen im Bereich von spekulativen Geschäften nahezu kaum in Erscheinung. Diese Geschäfte scheinen die Landesbanken für sie zu unternehmen, wie beispielsweise der Marktanteil bei Geschäften im Zusammenhang mit der Nutzung von Zins- und Wertpapierschwankungen zeigt: Abbildung 3: Zins- und Währungsswaps 10. Aus diesen Untersuchungen zeigt sich bereits eine Fokussierung des Geschäftsgebietes der öffentlich-rechtlichen Banken. Betrachtet man nun die absoluten Marktanteile, so unterstreicht das Ergebnis einer Auswertung die Fokussierung auf bestimmte Bereiche: 7 DSGV Faktenpapier Nummer 19, Seite 9. 8 Sachsen-Finanzgruppe (SFG) stärkt Substanz der Verbundsparkassen. 9 Fischer, S Vgl. Gärtner, S

6 Abbildung 4 11 : Marktanteile der Bankengruppen. Besonders aktiv sind die Sparkassen bei den Krediten an inländische Nichtbanken und im Bereich der Einlagen von Nichtbanken, insbesondere, wie schon gesehen, bei den Spareinlagen. Die Tabelle zeigt auch die Aufgabenteilung zwischen den Sparkassen und den Landesbanken. Gerade Geschäfte mit Auslandsbezug und Geschäfte mit anderen Kreditinstituten werden innerhalb der Sparkassenorganisation von den Landesbanken abgewickelt. 11 Vgl. Marktanteile der Bankengruppen. 25

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