erheblichengesundheitlichenauswirkungenführen.nebeneinergesundheitsgefahrfürpassagiere,flugbegleiterinnen/-begleiterundpilotinnen/pilotenbesteht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "erheblichengesundheitlichenauswirkungenführen.nebeneinergesundheitsgefahrfürpassagiere,flugbegleiterinnen/-begleiterundpilotinnen/pilotenbesteht"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen unterbinden Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: KontaminierteKabinenluftinVerkehrsflugzeugenisteinProblem.Dasistnicht zuletztdasergebnisder38.sitzungdesausschussesfürtourismusdesdeutschenbundestagesvom21.september2011,beidemeinexpertenhearingzudiesemthemastattgefundenhat.injüngstervergangenheithabensichdiehinweise aufvorfälledurchkontaminiertekabinenluftinverkehrsflugzeugenverdichtet. DabeigibtesdreisignifikanteProbleme:zumeinendurchÖldämpfe,zumanderen durch Ozon und nicht zuletzt durch Pestizide belastete Kabinenluft. Amauffälligstensinddiesogenannten fume-events,beidenendiekabinenluft durchöldämpfeverunreinigtist.hintergrundistdietechnischekonstruktion,die dieluftfürdieklimaanlageausdemverdichterteildertriebwerkeentnimmt, quasiabzapft.mansprichtdeshalbvon Zapfluft bzw. BleedAir.Durchdiese ZapfluftkönnenÖldämpfeausdenTriebwerkenindieAtemluftdesMenschen gelangen.indentriebwerkölenbefindensichneurotoxischwirkendeadditive. InerhitztemZustandwirkendieseumeinVielfachestoxischer.Lediglicheine DichtungtrenntmitÖlgeschmierteTeiledesTriebwerkesvonderKabinenluft. DieDichtungensindselbstversiegelndeDichtungen,diesichdurchdenDruck desölsabdichten.solchedichtungenlassenkonstruktionsbedingtbeilastwechselnquasiimmerzumindestgeringemengenanöldampfdurch,derdannindie Kabinenluftgelangt.SowurdeaucheineBelastungvonneurotoxischenStoffen imnormalbetriebdurchdasnorwegischestaatsinstitutfürarbeitsumweltfestgestellt.eineinhalationbedeutetdabeidieeffektivsteaufnahmeundkannzu erheblichengesundheitlichenauswirkungenführen.nebeneinergesundheitsgefahrfürpassagiere,flugbegleiterinnen/-begleiterundpilotinnen/pilotenbesteht auch ein ernst zu nehmendes Risiko für die Flugsicherheit. NebenÖldämpfenwurdedieGefährdungdurchOzondurchdieBerufsgenossenschaftfürTransportundVerkehrswirtschaft (BGVerkehr)unddie VEREINIGUNGCOCKPIT (VC)e.V.moniert.WährendamBodenWarnungenandieBevölkerungausgesprochenwerden,wenneinGrenzwertüberschrittenwird,fliegtauchheutenocheingroßerTeilderFlottedeutscherAirlines ohneozonkonverter.wedererhaltendiecrewsinformationenüberaktuelle OzonwerteinderAtmosphäre,nochgibtesEinsatzbeschränkungen,umhohe

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Konzentrationswertezuvermeiden.OzongiltalskrebserregendundisteinReizgas mit negativen Auswirkungen für Schleimhäute und Atemwege. AuchderEinsatzvonPestizidenundspeziellPyrethroidenimCockpitundin derkabinevonflugzeugenisteinproblem.umschnakenoderepidemienwie beispielsweisemalariavorzubeugen,werdendiesesynthetischeninsektizidebenutzt.dabeikannesebenfallszurvergiftungvonpersonalundpassagierenim Flugzeug kommen. ZudemlässtsichausdiesendreiKontaminationsgründennichtableiten,wiegroß diegefahrdurcheinekombinationdieserdreigefahrenquellenist.esgibtdaher auchkeinebestimmungenzumarbeitsschutz.qualitätsstandardsderkabinenluft sind, bezogen auf die drei vorgenannten Gefahrenquellen, nicht vorhanden. DieArbeitderBundesregierungistdabeibislanginnahezuallenBelangenzu passiv.ausdrücklichzukritisieren,istdiearbeitdesluftfahrt-bundesamtes (LBA).DasLBAistgemäßheutigenVorschriftenunteranderemfürdieGenehmigungundÜberwachungvontechnischenDiensten (wiezumbeispielinstandhaltungssystemen)vongewerblichenluftfahrtunternehmenverantwortlich.das LBAkannauchineigenerVerantwortungoderzurUnterstützungderEuropäischenAgenturfürFlugsicherheit (EASA)Aufgabenübernehmen.DasLBAerarbeitetzudemInstandhaltungsprogramme,gibtLufttüchtigkeitsanweisungen undarbeitetbeinationalenundinternationalenluftfahrtvorschriftenmit.ebenso zählendieflugmedizineinschließlichanerkennungundüberwachungflugmedizinischerzentrenundsachverständigerzumaufgabenfeld.dieverweiseauf diezuständigkeitdereasasindalsonurbegrenztzutreffend.daslbabegnügtesichbiszuletztmiterstaufnachfragegemeldetenfällenvonmeldepflichtigen Ereignissen. Eine Sanktionierung hat bislang noch nicht stattgefunden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: nationale,supranationaleundinternationalevorkehrungenaktivzuerarbeiten,umdiegesundheitsbelastungdurchpestizide,ozonundtriebwerköle zu reduzieren; dieverwendungvonneurotoxischbedenklichentriebwerkölenzuunterbindenunddieentwicklungderbiomarker-technologieundwenigertoxischer Öle, angesichts der Inhalationstoxizität erhitzter Öle, zu fördern; sichauchaufsupra-undinternationalerebenedafüreinzusetzen,dassdie KonstruktionderLuftzufuhrinFlugzeugennachdemRam-Air-Prinzip,bei demdiekabinenluftanlufteinlässenanderaußenhautdesflugzeugsangesaugtwird,alstechnischenormfürdenbauneuerflugzeugevorgeschrieben und durchgesetzt wird; dieentwicklungvonzapfluft-filtersystemenfürorganophosphateundanderebedenklichestoffebiszurausreifungzuunterstützenundeineverpflichtendenormzuschaffen,diesicherstellt,dassdieseinalleverkehrsflugzeuge mit dem Zapfluftsystem (Bleed-Air-System) eingebaut werden; dieforschungundentwicklungfürechtzeit-zapfluft-warnanlagenundfiltertechnologienzufördernunddieairlinesundflugzeugherstellerzumeinbauvonmess-undkontrollsystemenfürgesundheitsgefährdendestoffe, beispielsweiseübersensorenzurmessungvonorganophosphaten (undweiterengiftstoffen)inderkabinenluftzuverpflichten,umdasflugpersonalin einem Havariefall rechtzeitig zu warnen; füreinverbesserteswartungsverfahreninbezugaufdiezapfluftkontaminierungzusorgen,umdieidentifizierungentweichendertriebwerksölesicherunddurchdieflugzeugbetreiberabstellenzulassenunddieseswartungsverfahrenbeispielsweisedurchstichprobenartigesuntersuchenderdichtungen und Reinheit der Zapfluftkanäle etc. entsprechend stärker zu kontrollieren;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7480 allerechtsvorschriftenfürdieluftfahrtbezüglichdesgesundheitsschutzes undderarbeitsplatzsicherheitzuüberprüfenundihreeinhaltungzufordern, beispielsweiseindemauchdiekabinenluftindiegefährdungsanalysenfür Cockpit- und Kabinenarbeitsplätze verpflichtend einbezogen wird; umfassendeepidemiologischeuntersuchungenderbelastungdurchkontaminiertekabinenluftundweiteretoxikologischeforschungzudengesundheitlichenauswirkungenderinhalationvonorganophosphatenunddieentwicklungvonbluttestszumnachweisvonorganophosphatenimmenschlichen Organismus durchführen zu lassen; Klarheitzuschaffen,wannessichumeineStörungundwannumeineschwere Störunghandelt.VorfällemitkontaminierterKabinenluftsinddefinitiv schwerestörungenundsomitandiebundesstellefürflugunfalluntersuchung (BFU)zumelden.DasLBAwirdindiesemZusammenhangvonseinenPflichtenentbunden,umDoppelstrukturenzuvermeidenunddemAufklärungswillenderBFUgerechtzuwerdenDasKompetenzwirrwarrzwischenLBA undbfuistdabeizuentzerren.dieanwendungderverordnung (EU)Nr.996/ 2010findetdabeikonsequenteAnwendung.Dasheißt,jedebeteiligtePerson meldetdievorfällebeiderzuständigeninstitution.einezunächstunternehmensintern stattfindende Kommunikation wird nicht geduldet; FlugzeugbetreiberbeiNichtmeldung,nichtunverzüglicherMeldungoder UnterlassungderInformations-undBetreuungsleistungenabschreckendzu sanktionieren; einarbeitsgremium,beidemdiebfu,dasdeutschezentrumfürluft-und Raumfahrt e. V., das LBA, die VC, die UnabhängigeFlugbegleiterOrganisatione.V. (UFO),dieGewerkschaftver.di,GlobalCabinAirQualityExecutiveundEADS/AIRBUSMitgliedersind,einzuberufen,dassichüberdie weitereforschungsarbeitverständigtunddiebundesregierungunddenbundestag über weitere Handlungsoptionen verbindlich informiert; eineeindeutigeklassifizierungundänderungder Smoke-&-Fumes -TerminologieunddieErgänzungderBegriffe Smell und Odour vorzunehmen. DiedeutschenFlugzeugbesatzungensinddarüberaufzuklären,dassdieals DämpfebezeichnetekontaminierteKabinenluftsowohlsichtbaralsauchunsichtbarseinkannundgemäßVerordnung (EU)Nr.996/2010unmittelbargemeldetwerdenmuss.Dabeimusssichergestelltwerden,dassdieMeldung unterallenumständendenbestimmungendesdatenschutzesunterliegtund fürdiemeldendepersondamitohnearbeitsrechtlichekonsequenzenbleibt. DurchentsprechendesTrainingsinddiedeutschenFlugzeugbesatzungenauf solchevorfällevorzubereiten.flugzeugführendespersonalistbeimauftreteneinerölkontaminationdazuaufgefordert,sauerstoffmaskenaufzusetzen, um einer möglichen resultierenden Handlungsunfähigkeit vorzubeugen; denbetriebvonflugzeugennacheinerölkontaminationinverbindungmit derluftversorgunggemäßderlufttüchtigkeitsanweisung /2solangezuunterbinden,biseineinspektionzusammenmitfestgelegtenfolgemaßnahmenunternommenwordenist.diesemaßnahmeistentsprechend stärker zu überwachen und bei Missachtung ebenfalls zu sanktionieren; diesymptomedesaerotoxischensyndromsgemäßdeninternationalenerkenntnisseneinzugrenzenundalsberufskrankheitentsprechendanerkennen zu lassen sowie die entsprechenden Berufsmediziner darüber aufzuklären. Berlin, den 25. Oktober 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung Gesundheitsbelastung durch Insektizide Insektizidewerdeneingesetzt,umEpidimienzuverhindernoderauchendemischeArtenzuschützen.AufdenvoneinigengroßenFluggesellschaftenverwendetenSpray-DosenfürdieKabinestehtderWarnhinweis,dassdiesenichtim Cockpitangewendetbeziehungsweiseverwendetwerdensollten.Dennochwird diesesgetan.auchineinerkleinenanfragedesabgeordnetenjanmücke, heutezuständigerparlamentarischerstaatssekretärbeimbundesministerfür Verkehr,BauundStadtentwicklung,undderFraktionderFDPwurdeaufdie GesundheitsbelastungdurchdieSchädlingsbekämpfunganBordvonFlugzeugeniminternationalenLuftverkehrhingewiesen (vgl.dazubundestagsdrucksache16/12790).diebundesregierungschlosssichdamalsdermeinung derbewertungdesbundesinstitutsfürrisikobewertung (BfR),dasdieAnwendungdesgängigen In-flight-spraying-Verfahrens alsgesundheitsrisikofürdie Kabineninsassendeklarierte,miteinemklaren Ja an.dennochkannnichtausgeschlossen werden, dass es zu einer solchen Anwendung kommt. DerAbgeordneteJanMückeunddieFraktionderFDPerklärtendamals: Auf bestimmtenflugroutensinddiefluggesellschaftenverpflichtet,anbordder FlugzeugeeineSchädlingsbekämpfungdurchzuführen.Diesesollverhindern, dassinsektenausdemabfluglandeingeschlepptwerden,diekrankheitserreger übertragenkönnen.ursprünglichwurdenhierbeivorderlandungingegenwart derpassagiereundbesatzungkurzzeitinsektizideinderkabineversprüht (sog. in-flightspraying). Dabeiseies indiesemanwendungsbereichinderfolge wiederholtzubeschwerdenvonfluggästengekommen.eineuntersuchungdes Fraunhofer-InstitutsfürToxikologieundExperimentelleMedizin (ITEM)im Jahr2004bestätigte,dassvondiesemVerfahreneinGesundheitsrisikoausgeht. DieverwendetenSchädlingsbekämpfungsmittelkönnenalsSprühtröpfchenin dieatemwegeundaufdiehautgelangenundwirkenaufdasnervensystem. DessenungeachtetwerdendiedarinenthaltenenWirkstoffenachwievorvon derwho [Weltgesundheitsorganisation]alsgesundheitlichunbedenklicheingestuft. GleichzeitigwurdeaufeinvomBfRimJahr2005entwickeltesDesinsektionsverfahrenhingewiesen, dasfürpassagiereundbesatzungerheblich verträglicher ist. ZusammenfassendließsichausderAntwortderBundesregierungfesthalten, dasserstensdasin-flight-sprayinggesundheitsrisikenfürdieflugzeuginsassen birgt. ZweitensistesnichtausschließlicheinepolitischeVorgabe,obInsektidzideangewendetwerden.NurdreiStaatenschriebendiesesvor.Vielmehristeseine EntscheidungdesZielflughafens,obeineDesinsektionvonLuftfahrzeugenverlangtwirdodernicht.DieBundesregierungbetonte,dassessichbeiAnlage5 Absatz2Satz1derInternationalenGesundheitsvorschriftendesWHO (2005) inbezugaufdiebefreiungvonflugzeugenvoninsektennurumeinesoll-vorschrift handele. Drittens:DassderBundesregierungkeineErkenntnissedarübervorliegen,wie vielprozentderpersonen,diesichanbordvonflugzeugenbefinden,indenen In-flight-Spraying-Desinsektionendurchgeführtwerden,durchschnittlichdaraufzurückzuführendeBeschwerdeanzeichenzeigen,verwundertangesichtsder fehlendenaufklärungsbereitschaftvonairlinesundbundesregierungbeifällen von kontaminierter Kabinenluft nicht. ViertenswolltedieBundesregierungeinIn-flight-SprayingvonDeutschen FluggesellschaftenausschließenobgleichrechtgeringerKenntnissezurkonkreten Anwendung und fehlender Überwachungsstrukturen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7480 DennochließesichfünftensdurcheinigeAktivitätenaufinternationalerEbene sowiedurchdiestudiedesbfrfesthalten,dasssichbeifällenvonkontaminierterkabinenluftdurchpestizideeinweitausgrößerergestaltungswilleerkennen ließe,alsbeifällenvonkontaminierterkabinenluftdurchozonoderöldämpfe. ZuguterLetztließsichfesthalten,dassdieBundesregierungnebendemEinsatz vonpestizidenbetonte, chemikalienfreiemethoden,zumbeispieldurchluftströmeandeneingangstürenindasflugzeug,zubefürworten.entsprechend sindvonderbundesregierungweiterebestrebungenzufordern,dieeinegefahr fürpassagiereundflugpersonaldurchpestizideausschließen.diepolitischen HandlungsmöglichkeitensindangesichtsderseitJahrenbekanntenunddurch bundeseigeneinstituteerforschtenproblematikbekannt.eineweitereaufklärung und Lösung auf internationaler Ebene sind dringend notwendig. Gesundheitsbelastung durch Ozon Am8.September2011hieltdieBerufsgenossenschaftVerkehrbeieinerPräsentationfest: OzoninVerkehrsflugzeugenstellteinArbeitsschutzproblemdar! GrundlagedafürwarenzahlreicheMessungen,beidenenimmerwieder ohnehinnichtbesondersangemessene Grenzwerteüberschrittenwordensind.Ozon giltnichtnuralskrebserregend,sondernistaucheinreizgasmitgesundheitsschädlichenauswirkungenfüratemwegeundschleimhäute.inderstellungnahmedervczumexpertenhearingvom21.september2011schlossmansich deshalbderempfehlungderbgverkehran,dassdieausstattungallerkurzundlangstreckenflugzeugemitozonkonverternnotwendigsei. Währendam BodenWarnungenandieBevölkerungausgesprochenwerden,wirdeinGrenzwertvon180Mikrogrammprocbmüberschritten,fliegtauchheutenochein großerteilderflottedeutscherairlinesohneozonkonverter.wedererhalten diecrewsinformationenüberaktuelleozonwerteinderatmosphäre,nochgibt eseinsatzbeschränkungenwiebeispielsweisetieferesfliegen,umhohekonzentrationswerte zu vermeiden. Ozon gilt als krebserregend. DieForderungderVClautet,dasseineBedingungfürdieNeuzulassungeines FlugzeugesdasVorhandenseineinesOzonkonvertersseinmuss.DerBetrieb vonflugzeugenohnekonverteraufstrecken,diediegrenzwerteüberschreiten, istzuuntersagenunddiefluggesellschaftensindzurnachrüstungvonozonkonverternzuverpflichten. [ ] (vgl.dazuausschussdrucksache17(20)28a). Dieser Forderung sollte weitestgehend nachgekommen werden. Gesundheitsbelastung durch Öle NebenderGesundheitsbelastungdurchOzonundInsektizideistgeradedasEinatmenerhitzterÖldämpfeäußerstgefährlich.IndenhandelsüblichenTriebwerkölenbefindensichNervengifte,wiezumBeispielTrikresylphosphat (TKP, engl.tcp).vonvielenseitenwurdedasbestätigt.diefederalaviationadministration (FAA),dieBundesluftfahrtbehördederUSA,beispielsweiseräumt ein,dassdiebelastungmitöldämpfendiecockpit-besatzungunddieflugsicherheitbeeinträchtigenundsomitzueinerunsicherenbetriebslageführen kann.auchtriebwerkherstellerwierolls-roycebezeichnetenindiekabinenluftentweichendesölalsgefährlich.auchdiebundesregierunghieltaufbundestagsdrucksache16/12023fest,dassdaseinatmenvontriebwerköldämpfen schädlichseinkann.dieverwendungvonneurotoxischbedenklichentriebwerkölensolltedeshalbunterbundenwerden.nebeneinergefahrfürdiegesundheit bestehenerheblicheflugsicherheitsbedenken.deshalbgiltes,dieentwicklung derbiomarker-technologieundwenigertoxischeröle,angesichtsderinhalationstoxizitäterhitzteröle,zufördern (vgl.dazuausschussdrucksache 17(20)28d).

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Technische Konstruktion/Ram Air DassÖldämpfeüberhauptindieKabinegelangenkönnen,istdemsogenannten Zapfluftmechanismusgeschuldet.SeitMittedesletztenJahrhundertshatsich dietechnischekonstruktiondurchgesetzt,diedieluftfürdieklimaanlageaus demverdichterteildertriebwerkeentnimmt.dadurchversprachmansichkostenvorteile.nichtbedachtwurdedabeiallerdingsdieauswirkungvonöldämpfenfürgesundheitundflugsicherheit (vgl.dazuu.a.ausschussdrucksache 17(20)28d). DurchkomplizierteindustriepolitischeVerflechtungenhatsichbislangnoch keinetechnischelösungdurchgesetzt.soordernairlinesihreflugzeugedirekt beidenherstellern,schließenjedochseparatverträgemittriebwerkherstellern ab.esistalsodurchausüblich,dasseinunddasselbeflugzeugmustervonden HerstellernentsprechenddenWünschenderAirlinemitunterschiedlichen Triebwerkenausgestattetwird.DieFlugzeugherstellerhabenihrDesignsoausgerichtet,dassdieTriebwerkeauchentsprechenddennotwendigenWartungen schnellausgetauschtwerdenkönnen.dieluftwirdaberunabhängigvomtriebwerkherstellerbeinahezuallenheutegängigenflugzeugmusternabgezapft.die HerstellersehenbeiTriebwerkschäden,diebeispielsweisezuÖlleckagenführen,alsoeherdieTriebwerkherstellerinderPflicht.TriebwerkeundTriebwerkölesindwiederrumvonunterschiedlichenHerstellern.WelchesTriebwerkölgenutztwird,hängtdannwiederrumvomTriebwerkbeziehungsweisevonderAirlineab.EsgibtalsomehrereordnungspolitischeMöglichkeiten.Dieeinfachste ist,triebwerkölemitneurotoxischenadditivenzuverbieten.wäreeinwille vorhanden,könntenaberauchfluggesellschaftendurchdiemachtalsverbrauchernurnochentsprechendetriebwerkölebeziehen.dadiesesbislangausblieb, istvondernotwendigkeiteinerpolitischenmaßnahmeauszugehen.einetechnischeneuerungbeziehungsweisewiederentdeckungistbeiderboeing787zu erkennen.dortwirddurchdasram-air-prinzipdiekabinenluftanlufteinlässenanderaußenhautdesflugzeugsangesaugt (vgl.dazuunteranderemausschussdrucksachen17(20)28,17(20)28a,17(20)28d).diesetechnischelösung wurdevonallenfraktionenbeidemexpertenhearingvom21.september2011 begrüßt.diezulassungvonverbesserungendurchkonstruktivemaßnahmen fälltgemäßverordnung (EG)Nr.216/2008indieZuständigkeitderEASA.EntsprechendsolltedieBundesregierungaufdieserEbenedaraufhinwirken,dass solcheergebnisseerzieltwerden.dasram-air-prinzipstelltallerdingseher einelangfristigelösungdar.dennimflugbetriebbefindlicheflugzeugmuster könnennichtaufdasram-air-prinzipumgestelltwerden.eswäreallerdings anzustreben,dasszeitlichefristengesetztwerden.diedurchschnittlichedauer dernutzungeinesflugzeugsbeträgtetwa30jahre.vorbestellungenbereitsgeplanterbeziehungsweiseinderproduktionbefindlicherflugzeugmusterliegen zwischenzweiundfünfjahren.umdenzapfluftmechanismusalsokomplett verschwindenzulassen,sindrelativlangezeiträumenötig.diefraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENfordert,dassabdemJahr2015keineweiteren neuenflugzeugemitdemzapfluftmechanismusaufdenmarktkommen.ab demjahr2040sollteesfürkeinflugzeugmitzapfluftmechanismusmehrerlaubt sein, zu fliegen. Filter AufgrundderlangfristigenPlanungszeiträumezurUmstellungdesFlugzeugdesignssindnebenneurotoxischunbedenklichenÖlenauchFilteranlagenzu nutzen,diediequalitätderkabinenluftverbessernkönnen.dabeiistallerdings nichtnurauftkpzuachten.auchanderesubstanzenwiebeta-naphthylamin, Ozonundweiterekrebserregendeoderanderweitiggesundheitsschädigende StoffesindentsprechendwirksamausderZapfluftherauszufilternundinder Kabinenluft auszuschießen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7480 EsgibtbislangProdukte,dienachAuskunftderHerstellerwirksamsind.Es fehlealleindienachfrage.eineweiterentwicklungvonzapfluftfiltersystemen fürorganophosphateundanderebedenklichestoffeistungeachtetdessenbis zurausreifungzuunterstützen.aufgrundderfehlendenbereitschaft,konsequentzuagieren,istdarüberhinauseineverpflichtendenormzuschaffen,die sicherstellt,dassdiesefilteranlageninalleverkehrsflugzeugemitdemzapfluftsystem (Bleed-Air-System) eingebaut werden. Warnanlagen BislanggibteskeineWarnanlagenanBordvonVerkehrsflugzeugen,dieauf einekontaminationschließenlassen.problematischistdasinsbesonderevor dem Hintergrund des von der VC geschilderten Umstandes: Der von der BesatzungodervonPassagierenwahrgenommeneGeruchbeieinemFumeEvent ist höchst unterschiedlich und wird nicht immer mit der Ursache in Verbindung gebracht.sowurdenbishergeruchsphänomenewie,schmutzigesocken,,umkleideraum,,süßlicherölgeruch,,erbrochenes,,nasserhund oder,beißend-scharfer/stechendergeruch geschildert.dadergeruchssinnsichsehr schnellangerüchegewöhnt[,]kannnichtzuverlässigfestgestelltwerden,obein aufgetretenergeruchwiederverschwundenist (vgl.ausschussdrucksache 17(20)28a). Diesesmachtnocheinmaldeutlich,wiewichtigWarn-undFilteranlagenin diesemzusammenhangsind.dergeruchist,solangeesnichtzueinemäußerst seltenensichtbarendampfineinemhavariefallkommt,derzeitdaseinzige Parameter,dasaufkontaminierteKabinenluftschließenlässt.NebendenFilter- anlagensinddeshalbauchforschungundentwicklungfürechtzeit-zapfluft- Warnanlagenzufördern.DieAirlinesundFlugzeugherstellersolltenausGründendesArbeitsschutzesundderFlugsicherheitzumEinbauvonMess-und KontrollsystemenfürgesundheitsgefährdendeStoffe,beispielsweiseüberSensorenzurMessungvonOrganophosphaten (undweiterengiftstoffen)inderkabinenluftverpflichtetwerden,umdasflugpersonalineinemhavariefallrechtzeitig zu warnen. Wartung DieSGSINSTITUTFRESENIUSGmbHhatteimJahr2009übersogenannte WischprobeneineVerunreinigungderLufteinlässedurchTKPfestgestellt.Die wissenschaftlichemethodederwischprobenwurdedabeiinzweifelgestellt. SchließlichkönnesichTKPauchinanderenStoffeninderKabinebefinden, hießesdamalsseitensderwissenschaftundderindustrie.beruhigendistdas nicht.dasvorkommenvontkpinderkabinewurdedamitnichtausgeschlossen,obwohlnervengifteinderumgebungvonmenschennichtszusuchenhabenundvoreinatmenundberührungausdrücklichgewarntwird.dennochwar eineanderetatsacheentscheidend.bestimmteflugzeugewurdenmehrfachin engenzeitlichenabständengetestet.dabeistiegderwertderprobendramatisch umüberdas1000-fachedesursprungswertesan.dasistungeachtetderkritik anderwissenschaftlichenvorgehensweisezweifellosaufeinezapfluftkontaminierungzurückzuführen.gestütztwirddiesethesemittlerweiledurchandere UntersuchungenwiebeispielsweisedurchdasnorwegischeStaatsinstitutfürArbeitsumweltoderStudienausdenUSA,woMetaboliteimBlutvonPersonen gefunden wurden, obwohl sie noch nicht einmal ein Fume Event erlebt hatten. NebendenZapfluftkanälen,derenReinigungobligatorischnachvonExperten definiertenflugstundendurchgeführtwerdenmussundderenwartungs-und Reinigungsverfahrenstichprobenartigüberprüftwerdensollte,sindesauchdie Dichterteile.DieDichtungensindselbstversiegelnd.Siedichtensichdurchden DruckdesÖlsab.SolcheDichtungenlassenkonstruktionsbedingtbeiLast-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wechselnquasiimmerzumindestgeringemengenanöldampfdurch,derdann indiekabinenluftgelangt.durchdieenormenkräfte,dieimflugbetriebvorallemaberbeistartsundlandungenherrschen,istdurchdievermehrtauftretendenvorkommnissemitkontaminierterkabinenluftdavonauszugehen,dassdie bisherigenwartungsstandardssowiederenüberprüfungdurchdaslbanicht ausreichen.daslbaistgemäßheutigenvorschriftenunteranderemfürdie GenehmigungundÜberwachungvontechnischenDiensten (wiezumbeispiel Instandhaltungssystemen)vongewerblichenLuftfahrtunternehmenverantwortlich.DasLBAkannauchineigenerVerantwortungoderzurUnterstützungder EASAAufgabenübernehmen.DasLBAerarbeitetzudemInstandhaltungsprogramme,gibtLufttüchtigkeitsanweisungenundarbeitetbeinationalenund internationalenluftfahrtvorschriftenmit.ebensozählendieflugmedizineinschließlichanerkennungundüberwachungflugmedizinischerzentrenund SachverständigerzumAufgabenfeld.DamitistdiekompletteAbweisungdes ThemasandieEASAseitensderBundesregierungabsolutnichtangemessen (vgl.u.a.bundestagsdrucksache17/5371).dieeuropäischekommissionwies auchaufdiezuständigkeitdermitgliedstaatenbeiderdurchsetzungvoneu- Gesundheitsstandardshin.DasgingausderSchriftlichenAnfrageE-3044/10 desabgeordnetenmichaelcramer (FraktionDieGrünen/EuropäischeFreie AllianzimEuropäischenParlament)andieEuropäischeKommissionhervor. BestimmteFlugzeugmuster,dienachheutigemKenntnisstandbesondersstöranfälligsind,solltenhierentsprechendenZusatzprüfungenunterzogenwerden. Sinnvollist,ineinemGremiumundinengerAbstimmungmitderBFUnach Methodenzusuchen,dieeinenstörungsfreienFlugbetriebohnekontaminierte Kabinenluft aufgrund von Wartungsmängeln lückenlos sicherstellt. Arbeitsschutz DieEuropäischeKommissionhieltinderSchriftlichenAnfrageE-3044/10fest, dassesdenmitgliedstaatenaufeu-ebeneobliegt,dieanwendungnationaler RechtsvorschriftenzurUmsetzungderRichtlinie89/391/EWGüberdieDurchführungvonMaßnahmenzurVerbesserungderSicherheitunddesGesundheitsschutzesderArbeitnehmerbeiderArbeitsowiederRichtlinien98/24/EGüber chemischearbeitsstoffeund2004/37/egüberkarzinogeneundmutagene durchzusetzen.gemäßdiesenrichtlinienseienarbeitgeberallgemeinverpflichtet,diesicherheitundgesundheitderarbeitnehmerinallenarbeitsbezogenen Aspekten zu gewährleisten. ZwischenRechtundRechtsdurchsetzungklaffenauchhiererheblicheUnterschiede.AlleArbeitnehmerinteressenverbände (VC,ver.diundUFO)forderten ineinergemeinsamenpressemitteilungimjahr2010 (vgl. pressemitteilungen/shownews?id=55dd df-701d-0019b9e321cd), sich umfassendimsinnedespräventivengesundheitsschutzesdercrewsund Passagiere einzusetzen.diebisherigenregelungen sofernvorhanden für GesundheitsschutzundArbeitsplatzsicherheitsinddaherentsprechenddiesem Grundsatzzuüberprüfen,anzupassenoderneuzuschreiben.DieKabinenluft solltebeispielsweiseindiegefährdungsanalysenfürcockpit-undkabinenarbeitsplätze verpflichtend einbezogen werden. WenneineKontaminationderKabinenluftausreicht,umSymptomewieReizungen,Müdigkeit,VergiftungserscheinungenoderandereBeschwerdenhervorzurufen,zeigtdas,dassdieLufttüchtigkeitsvorschriftenfürBelüftungssysteme (FAR/CS25.831a/b)nichterfülltwerden.DasFlugzeugistineinemsolchen Fallnichtlufttüchtig.BAESYSTEMSerklärte2000demaustralischenSenat gegenüber: [BAE2000] EsgibtunsererAuffassungnachgarkeinenZweifel daran,dassessichumeinverbreitetesgesundheitsproblemhandelt.daszeigt schonalleindiezahldermenschenmitsymptomen Esistvollkommenklar, dasswirhiereinproblemhaben,daskeinefragederflugsicherheit [sic] An-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/7480 gesichtsderbedeutungdersymptomeunddesmenschlichenleids,dieganzoffensichtlichist,mussesetwasgeben (vgl.dazuu.a.ausschussdrucksache 17(20)28d, S.23). Epidemiologische Untersuchungen AdäquateForschungsergebnissezuUrsachenundFolgensowiedieVerbreitung vongesundheitsbezogenenzuständenundereignissendurchkontaminiertekabinenluftundweiteretoxikologischeforschungzudengesundheitlichenauswirkungenderinhalationvonorganophosphatenunddieentwicklungvonbluttestszumnachweisvonorganophosphatenimmenschlichenorganismussind bislangindeutschlandvergebenszusuchen.dashatschwerwiegendefolgen, wiebeispielsweiseeineäußerstunklareabgrenzungeineskrankheitsbildes,die fehlendeanerkennungeinerberufskrankheittrotzzahlreicherbetroffenersowieeinoftmalsfalscherbefundvonmöglichenopferndurchberufsmediziner. Einesjedochstehtfest:DiebislangdurchgeführtenUrintests (vgl.ausschussdrucksache17(20)28c)stelleneinvollkommenfalschestestverfahrendar.dass esdortnichtzuergebnissenodernachweisenvongesundheitsschädigungen durchkontaminiertekabinenluftkommt,verwundertdahernicht (vgl.u.a.ausschussdrucksache17(20)28d,s.18).diebeispielsweisevonderuniversitätvon NebraskaentwickeltenBlutuntersuchungsmethoden,dieinZusammenarbeit mitderuniversitywashingtonbeiuntersuchungenvonpassagierenergaben, dassbei50prozentdergetestetenpersoneninfolgeeinesflugesmetaboliteim Blutgefundenwordensind,ohnedabeieinFumeEventerlebtzuhaben (vgl. u.a.derspiegel38/2011,s.110),stelleneineäußerstzuverlässigemethode dar.diebundesregierungsollteblutuntersuchungennachdiesemvorbildebenfallsdurchführenlassenunddafürentsprechendemitteloderforschungsaufträge,beispielsweiseüberdiebundesanstaltfürrisikobewertung,inauftrag geben. Kompetenzen ToxischeundschädlicheDämpfe,diesichtbarundunsichtbarseinkönnen,müssenderLuftfahrtbehördegemäßdemimEU-RechtunddenRechtsvorschriften desjeweiligenmitgliedstaatesvorgeschriebenenmeldesystemfürereignisse gemeldet werden. DiedafürzuständigenBundesbehördensinddasLBAunddieBFU.DieAufgaben,diedasLBAzuerfüllenhat,sindäußerstvielfältig.TechnischeAufgabendesLBAsindunteranderemdieGenehmigungundÜberwachungvon technischendiensten (Instandhaltungssysteme),vongewerblichenLuftfahrtunternehmenundLuftfahrerschulen.DasLBAkannauchineigenerVerantwortungoderzurUnterstützungderEASAAufgabenübernehmen.DasLBA erarbeitetzudeminstandhaltungsprogramme,gibtlufttüchtigkeitsanweisungenundarbeitetbeinationalenundinternationalenluftfahrtvorschriftenmit. EbensozählendieFlugmedizineinschließlichAnerkennungundÜberwachung flugmedizinischerzentrenundsachverständigerzumaufgabenfeld.imzusammenhangmitkontaminierterkabinenluftistdiebisherigetätigkeitdes LBAdabeischlichtungenügend.Am12.August2010zitierteeinBeitragdes NDR (vgl. SenderzugespieltenvertraulichenPapierdesBundesverbandesderDeutschen Fluggesellschaften (BDF)e.V.GemäßdiesemDokumentbefürchtendiedeutschenFluggesellschaften einezusätzlichedynamik,wenndieberufsgenossenschaftverkehroderdiebfu weitereuntersuchungenvornehmen.das LBA,dasbisdahindiedirekteAufsichtsbehördedarstellte,wurdeindiesem Schreibennichtweitererwähnt.MitderVerordnung (EU)Nr.996/2010hat sich die Kompetenz für die BFU nun erweitert.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Gemäß 5bderLuftverkehrs-Ordnung (LuftVO) MeldungvonsicherheitsrelevantenEreignissen sindsogenanntesmoke/fumeeventsdemlbaundder BFUanzuzeigen.Diese Smoke/FumeEvents sindereignisse,beidenenöl mitdersehrheißen,ausdentriebwerkenabgezapften,komprimiertenluftvermischtundalsdämpfeoderrauchindiekabinegelangen.diemeldungvon meldepflichtigenereignissengemäß 5bLuftVOwurdelautWDR-InformationenmitEinverständnisdesLBAvomverantwortlichenLuftfahrzeugführer aufdiejeweiligenflugbetriebedelegiert.gemäßartikel9derverordnung (EU) Nr.996/2010,diedieRichtlinie94/56/EGaufhob,habensichdieUntersuchung undverhütungvonunfällenundstörungeninderzivilluftfahrtgeändert.nunmehrist jedebeteiligteperson,diekenntnisvomeintreteneinesunfallsoder einerschwerenstörunghat,angehalten,diesderzuständigensicherheitsuntersuchungsstelle unverzüglich zumelden.indiesemfallistnichtdaslba,sonderndiebfudiezuständigebehörde.bislanghatdiebfuvorgetragen,dass sichdiebehördedieentscheidungüberdieklassifizierungeinerschwerenstörungvorbehält.allerdingswurdenvorfälledervorbenanntenart (Smoke/Smell Reports) wennüberhaupt erstmiterheblicherzeitlicherverzögerungdurch den jeweiligen Flugbetrieb angezeigt. Vereinfachtdargestelltgiltbislang:KommteszueinemsolchenFumeEvent,ist daslbazuständig.eshandeltsichdabeiumeinestörung.kommteszueinem AusfalldesPersonalsaufgrunddessen (schwerestörung),istdiebfuzuständig.eshatschonfällegegeben,beidenensowohlpersonalausfallalsauchöldämpferegistriertwordensind.aufgrunddesbislangnichtanerkannten Beweises liegenbisherallerdingskeineschwerenstörungenvor.gemäßder neuenverordnung (EU)Nr.996/2010behältsichdieBFUallerdingsvor,auch alsstörungengemeldetefällealsschwerestörungeinzustufen.dabeierschwert dasproblemdes underreportings unddesnichtunverzüglichenmeldensdie AufklärungsversuchederBehördeerheblich.DennmeldepflichtigeEreignisse wiestörungenwerdensogarnuraufnachfrageregistriert (vgl.bundestagsdrucksache 17/5371). DieGefährlichkeiteines FumeEvents, smoke-incidents oderähnlichemist dabeinichtzuunterschätzen.diebisherigeklassifizierungzwischenstörung undschwererstörungistdabeinichtzielführend.beivorkommnissenmitkontaminierterkabinenluftsolltegenerelldiebfuzuständigsein.doppelstrukturensindhierzuvermeiden.miteinerklarenzuständigkeitlässtsichzumeinen das Underreporting wirksamangehen.zumanderenführtderkompetenzzuwachsbeiderbfuzueinerverbessertenaufklärungsarbeit,dasichergestellt werdenkann,dassfällerechtzeitiggemeldetundentsprechendaufgeklärtwerdenkönnen.bislangkommteszuverzögerungen,dieaucheinerechtzeitigemedizinische Untersuchung von Personal und Passagieren nicht ermöglichen. Die Grünen forderneine10-prozentigeerhöhungdermittelfürdiebfu,um soeinbiszweineueplanstellensowieinstrumente/material/gerätzuruntersuchungbereitzustellen.diese10-prozentigeaufstockungderbfuistdeshalb beidenhaushaltsverhandlungenfür2012 (imeinzelplan12kapitel16titelgruppe 04 Titel ) zu berücksichtigen. Die Mittel daraus ergeben sich aus einer Erhöhung der Einnahmen im Einzelplan 12 Kapitel 16 Titel aufgrundeinerkonsequenterenSanktionierunggegenüberden AirlinessowiedurcheineMittelumschichtung,beispielsweisedurcheineKürzungimPersonaletatbeimLBA (F ).Auchdergeplante,massive AnstiegderKostenvonDienstreisenunterF wäremöglicherweise zukürzen.überdiesergibtsichausdemkompetenzverlustbeimlbaweiteres Einsparpotenzial,umMehrausgabenfürPersonalunddieBereitstellungvon Instrumenten bei der BFU zu gewährleisten.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/7480 Sanktionen DieBundesregierungsahnochnichteinmalinerstaufNachfragegemeldeten FälleneinenTatbestand,dereineSanktionierungrechtfertigte.GemäßArtikel23 derverordnung (EU)Nr.996/2010müssendievorgesehenenSanktionenwirksam,verhältnismäßigundabschreckendsein.DieBundesregierunghatdementsprechendbeieinemUnterlassenderMeldungvonmeldepflichtigenEreignissensofortmiteinerGeldbußezusanktionieren.EineEinleitungeinesOrdnungswidrigkeitenverfahrensohneBußgeldistinFällen,beidenendieFlugsicherheit unddiegesundheitderpassagieresowiedespersonalsgefährdetwerden,nicht zu tolerieren. ImFallderNichteinhaltungeinerMeldepflichtnach 5Absatz1,2,3oder5 LuftVOliegteineOrdnungswidrigkeitimSinnedes 43Absatz1Nummer10 LuftVOinVerbindungmit 58Absatz1Nummer10desLuftverkehrsgesetzes (LuftVG)vor.DieZuständigkeithierfürliegtbereitsbeiderBFU.Indiesem ZusammenhangergibtsichalsoeinweiteresArgumentfüreineVereinfachung der Meldestrukturen an nur eine Stelle. Arbeitsgremium DieArbeitderBundesregierungistbislangkeineswegsdurcheinenaktivenAufklärungswillengekennzeichnet.LediglichdieBFUhatdurchdiverseGespräche mitwissenschaftlernundwirtschaftuntermauert,sichdiesemproblemernsthaftanzunehmen.einarbeitsgremium,federführenddurchdiebfu,sollte dabeiergebnisseundstrategienfürdiezukünftigearbeitderbundesregierung liefern.nebenderbfusollendasdeutschezentrumfürluft-undraumfahrt, dasluftfahrt-bundesamt,dievc,derverbandufo,diegewerkschaftver.di, GCAQEundEADS/AIRBUSsowiederBundesverbandderDeutschenLuftverkehrswirtschaftoderdieBARIG (BoardofAirlineRepresentativesinGermany e.v.)eingebundenwerden.diebundesregierungundderdeutschebundestag solltendurchdiesesgremiumüberweiterehandlungsoptionenallezweimonateinformiertwerden.diearbeitaufinternationalerundsupranationaler EbenewirddurchdiesesGremiumvorbereitet.DasGremiumerarbeitetfürdie VerhandlungenverbindlicheLeitlinienvorschläge.Dabeiistgewährleistet,dass die VC durch ihre hohe Verantwortung und Glaubwürdigkeit bei diesem Thema mit doppeltem Stimmgewicht ausgestattet ist. Terminologie und daraus folgende Konsequenzen NebenderAbgrenzungvonStörungundschwererStörungsindweitereTerminologienseitensderArbeitnehmerundExpertenkritisertworden.Sie schlageneineänderungder Smoke-&-Fumes -TerminologieunddieErgänzungderBegriffe Smell und Odour vor (vgl.dazuu.a.ausschussdrucksache17(20)28a).diedeutschenflugzeugbesatzungensinddarüberaufzuklären,dassdiekontaminiertekabinenluft,diebislangdurchdämpfecharakterisiertwordenist,sowohlsichtbaralsauchunsichtbarseinkannundgemäß Artikel9derVerordnung (EU)Nr.996/2010unmittelbarunddurchjedebeteiligtePersongemeldetwerdenmuss.Dabeimusssichergestelltwerden,dassdie MeldungunterallenUmständendenBestimmungendesDatenschutzesunterliegtundfürdiemeldendePersondamitohnearbeitsrechtlicheKonsequenzen bleibt.durchentsprechendestrainingsinddiedeutschenflugzeugbesatzungen aufvorfällemitkontaminierterkabinenluftvorzubereiten.flugzeugführendes PersonalistbeimAuftreteneinerÖlkontaminationdazuaufgefordert,Sauerstoffmaskenaufzusetzen,umeinermöglichenresultierendenHandlungsunfähigkeitvorzubeugen.Denn diebelastungmitkontaminierterkabinenluftbetrifftzweifellosdieflugsicherheit (Ausschussdrucksache17(20)28d,S.13).In

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diesemzusammenhangseinocheinmalaufdiebestehendeproblematikmit dem Geruchssinn hingewiesen. DerBetriebvonFlugzeugennacheinerÖlkontaminationinVerbindungmitder Luftversorgungistsolangezuunterbinden,biseineInspektionzusammenmit festgelegtenfolgemaßnahmenunternommenwordenist.daraufwiessogardie ansonstennichtbesondersproaktivebehörde,daslba,bereitsam13.dezember2001underneutam17.april2003ineinerlufttüchtigkeitsanweisung (LTA-Nr und /2)hin.Darinheißteszudem: EineÖlleckageimBereichderKlimageräte,Triebwerke,APUundÖlrückständeim MaterialderSchalldämmungderangeschlossenenLuftkanäleamMischer/Filter imhinterenfrachtraumkönnenzurgesundheitsschädlichenverunreinigungder KabinenluftführenundVergiftungserscheinungenbeiderFlugbesatzungverursachen (LTA-Nr /2). Berufskrankheit IneinerAusarbeitungdesWissenschaftlichenDienstesausdemJahr2010heißt es,dass zudenbeschwerden [ ]chronischemüdigkeit,ohnmachtsanfälle, Krampfanfälle,neuromuskuläreSchmerzen,Schwäche,Atemstörungen,Herz- Kreislaufprobleme,HautproblemeundKonzentrationsverlust gehören.die VEREINIGUNG COCKPIT weist auf weitereproblemehin (vgl.ausschussdrucksache17(20)28a): KommtesbeieinerHavariezueinerKontamination derkabinenluftmitgiftigenorganophosphatenundwerdendieseinhaliert,so kanndiesu.a.folgendegesundheitlicheauswirkungenbeidenbetroffenenhaben:ermüdung,tunnelblick,schüttel-undzitterzustände,gleichgewichtsstörungen,krampfanfälle,bewusstlosigkeit,beeinträchtigungdesgedächtnisses, Kopfschmerzen,Tinnitus,Benommenheit,Schwindel,Verwirrung,kognitive Beschwerden,Vergiftungsgefühle,Übelkeit,Brechreiz,Erbrechen,Durchfall, IrritationenderAugen,Husten,Atemschwierigkeiten (Kurzatmigkeit),aufder Brust,IrritationderAtemwege,ErhöhungderHerzfrequenzundHerzklopfen usw. UndinderAusschussdrucksache17(20)28dheißtesaufSeite21: Exposition gegenübertriebwerksölen (TCPeingeschlossen)istwiederholtmiteinerReihe vonkurzfristigenwirkungeninverbindunggebrachtworden,darunterreizungenvonhaut,augenundatemwegensowieneurotoxizität [Boeing2007], ebensomitzahlreichen,gefährlichtoxischen StoffenimZusammenhangmit BelastungendurchpyrolisiertesÖl [Stovel1953].IndenÖlenfindensichReizstoffe,SensibilisatorenundNeurotoxine [Michaelis2010 (Kapitel4);Winder 2005].DieUSAFstellte1954außerdegenerativenErscheinungenimHirnauch ReizungenderSchleimhäutesowieLungenschädigungen (,chemischepneumonitis )fest [Treon1954].EinerStudiederbritischenCivilAviationAuthority von2004zufolge,könntendiesymptomevonreizungendurchkurzkettigeorganischesäuren,entstandenbeiderpyrolysevonflugzeugschmiermitteln,herrühren [CAA2004].GenanntwerdendarinfernerAbbauproduktederGrundöle,die,schwereReizungenanAugenundKehlebewirkenundzuAugen-und Lungenschädigungenführenkönnen.SelbstbeigeringenKonzentrationennicht verträglich [CAA 2004, Tomes 2001]. TCPwirdals,toxischbeiEinatmung,EinnahmeoderAufnahmeüberdieHaut aufgeführt,,wobeisichunteranderemfolgendesymptomezeigen:reizungvon HautundAugen,schlaffeParalyseohneBetäubung,VeränderungenderMotorik undmuskelschwäche.möglichsindreizungenderatemwegeundderschleimhäute,fernerschwereschädigungendesnervenundverdauungssystemssowie Muskelschmerzen.ZuweiterenSymptomengehörenMagen-Darm-Verstimmung,BeschwerdeninArmenundBeinendistal,Wundsein,Schmerzen,Taubheit,Kopfschmerzen,Schwindel,Appetitlosigkeit,Parästhesieundabnehmende KraftinArmenundBeinen.EskannaußerdemErbrechen,DurchfallundBauch-

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/7480 schmerzenhervorrufen MöglichsindzudemKribbelninHändenundFüßen sowie Krämpfe [NTP 1991]. Eswirdberichtet,dassEinatmenvonPANunteranderemfolgendekurzfristige Erscheinungenhervorruft:blaueLippen,HautoderFingernägel,Verwirrtheit, Zuckungen,Schwindel,Kopfschmerz,ÜbelkeitundBewusstlosigkeit.WiederholteroderanhaltenderKontaktkannzurHautsensibilisierungführen [ICSC 1998]. GemäßdiesenErkenntnissenundbeschriebenenSymptomengiltesinsbesonderefürdieBGVerkehr,schleunigsteinKrankheitsbildabzugrenzen,dasmit entsprechendanerkanntenmedizinischenblutuntersuchungsmethoden,beispielsweisedurchdiemethodederuniversitätvonnebraska,nachgewiesenundals Berufskrankheit bei fliegendem Personal anerkannt werden kann.

14

15

16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10120 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen

Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11161 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,

Mehr

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13967 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Nicole Maisch, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell,

Mehr

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte Deutscher Bundestag Drucksache 17/11030 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Daniela Wagner,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Oliver Krischer, Lisa Paus, Britta Haßelmann, Hans-Josef Fell, Sven-Christian

Mehr

SeitJahrenwerdennegativeagrarstrukturelleWirkungenderFlächenprivatisierungdurchdieBodenverwertungs-und-verwaltungsGmbH

SeitJahrenwerdennegativeagrarstrukturelleWirkungenderFlächenprivatisierungdurchdieBodenverwertungs-und-verwaltungsGmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/10562 17. Wahlperiode 28. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Harald Terpe, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Oliver

Mehr

Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickeln

Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickeln Deutscher Bundestag Drucksache 17/11357 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Cornelia

Mehr

bestehendenlautenstraßeoderschienenstreckewohnt,hatdamitselteneine AussichtaufVerbesserungseinerSituation.BetroffenebraucheneinePerspektive.

bestehendenlautenstraßeoderschienenstreckewohnt,hatdamitselteneine AussichtaufVerbesserungseinerSituation.BetroffenebraucheneinePerspektive. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13915 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Harald

Mehr

Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln

Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln Deutscher Bundestag Drucksache 16/11915 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Bärbel

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12695

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12695 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12695 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel

Mehr

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11480 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der Schiene

Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der Schiene Deutscher Bundestag Drucksache 17/1988 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie

Mehr

Modellversuche mit Gigalinern beenden Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen

Modellversuche mit Gigalinern beenden Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3674 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Ingrid

Mehr

Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten

Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,

Mehr

2, 3 Auchfürdas. nichtalssteuersparmodellzumissbrauchen,müssenjedochbestehendefehl-

2, 3 Auchfürdas. nichtalssteuersparmodellzumissbrauchen,müssenjedochbestehendefehl- Deutscher Bundestag Drucksache 17/12697 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Gerhard Schick, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Daniela Wagner,

Mehr

Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit verringern

Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit verringern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10108 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Lisa Paus, Fritz Kuhn, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner,

Mehr

Dr.Dr.AndreasHenselhierzufest: StudienzurphysikalischenundchemischenIdentitätdergemessenenPartikelsolltendeshalbmithoherPriorität

Dr.Dr.AndreasHenselhierzufest: StudienzurphysikalischenundchemischenIdentitätdergemessenenPartikelsolltendeshalbmithoherPriorität Deutscher Bundestag Drucksache 16/11728 16. Wahlperiode 23. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann,

Mehr

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy

Mehr

Neue Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren

Neue Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/5056 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Nicole Maisch, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ingrid

Mehr

einenahezukomplettkohlenstofffreielebens-undwirtschaftsweisezuentwickeln.daspostfossilezeitalterwirdsichnichtübernachteinstellen.

einenahezukomplettkohlenstofffreielebens-undwirtschaftsweisezuentwickeln.daspostfossilezeitalterwirdsichnichtübernachteinstellen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1164 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, Fritz Kuhn, Lisa Paus, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius,

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

despannenreaktorsinkrümmelsowiedierücknahmederlaufzeitverlängerung.diebundesregierungunddiesietragendenfraktionenhabenimletzten

despannenreaktorsinkrümmelsowiedierücknahmederlaufzeitverlängerung.diebundesregierungunddiesietragendenfraktionenhabenimletzten Deutscher Bundestag Drucksache 17/5202 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/799 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann Ott,

Mehr

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen Ulm

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen Ulm Deutscher Bundestag Drucksache 17/2893 17. Wahlperiode 10. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic,

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

reduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn

reduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn Deutscher Bundestag Drucksache 17/9102 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie

Mehr

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen

Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11579 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Daniela Wagner, Dr. Tobias Lindner,

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Verbraucherschutzmandat,guteMöglichkeitender (auchkollektiven)rechtsdurchsetzungundstarkeakteureanderseitederkonsumentinnenundkonsumenten

Verbraucherschutzmandat,guteMöglichkeitender (auchkollektiven)rechtsdurchsetzungundstarkeakteureanderseitederkonsumentinnenundkonsumenten Deutscher Bundestag Drucksache 17/12694 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Bärbel Höhn, Ingrid Hönlinger, Maria Klein-Schmeink, Jerzy Montag, Dr. Konstantin

Mehr

Gesteine,Salz,Mineralienundvielesmehr.Inzwischenlaufenverschiedene Explorationsprojekte,umdenvorJahrzehntenbeendetenErzabbauwiederaufzunehmen.

Gesteine,Salz,Mineralienundvielesmehr.Inzwischenlaufenverschiedene Explorationsprojekte,umdenvorJahrzehntenbeendetenErzabbauwiederaufzunehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8133 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,

Mehr

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/10059, 17/11093

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/10059, 17/11093 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11153 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Birgitt Bender, Priska Hinz

Mehr

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta

Mehr

erhaltenundzuschützen.dieneueaufgabederstadtplanungistes,bereitsgenutztesiedlungsflächenzukunftsfähigumzubauen,umnutzungsgemischteund

erhaltenundzuschützen.dieneueaufgabederstadtplanungistes,bereitsgenutztesiedlungsflächenzukunftsfähigumzubauen,umnutzungsgemischteund Deutscher Bundestag Drucksache 17/10846 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Friedrich Ostendorff, Britta Haßelmann, Ulrich Schneider, Dr. Anton Hofreiter,

Mehr

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/6368 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Renate Künast, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Ute Koczy, Daniela Wagner,

Mehr

mussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas

mussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas Deutscher Bundestag Drucksache 17/11042 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ländliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten

Ländliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13490 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Tabea Rößner, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius,

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

Energie sparen, Kosten senken, Klima schützen Für eine ambitionierte Effizienzstrategie der deutschen und europäischen Energieversorgung

Energie sparen, Kosten senken, Klima schützen Für eine ambitionierte Effizienzstrategie der deutschen und europäischen Energieversorgung Deutscher Bundestag Drucksache 17/7462 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth

Mehr

DasThemaKabinenluftwurdebeimMinisterratderVerkehrsministerderEuropäischenUnionam29.Oktober2012erstmalsangesprochen.Dabeiwaren

DasThemaKabinenluftwurdebeimMinisterratderVerkehrsministerderEuropäischenUnionam29.Oktober2012erstmalsangesprochen.Dabeiwaren Deutscher Bundestag Drucksache 17/11745 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Harald Ebner, Bettina Herlitzius,

Mehr

Dörfer vor Agrarfabriken schützen Planungs- und Immissionsrecht verschärfen

Dörfer vor Agrarfabriken schützen Planungs- und Immissionsrecht verschärfen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11879 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bettina Herlitzius, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine

Mehr

Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen

Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11664 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Harald

Mehr

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),

Mehr

ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht

ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/10420 17. Wahlperiode 01. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer,

Mehr

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

möglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige

möglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

vielmehrmitderwirtschaftskrisezuerklären.mitderkonjunkturellenerholungnehmendieemissionenwiederzu.dennzahlreichederangekündigten

vielmehrmitderwirtschaftskrisezuerklären.mitderkonjunkturellenerholungnehmendieemissionenwiederzu.dennzahlreichederangekündigten Deutscher Bundestag Drucksache 17/4040 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle,

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/3435 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Kerstin Andreae,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,

Mehr

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport

Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

DurchführungdesVersteigerungsverfahrensfestzulegen.DieVerordnungbedarf der Zustimmung des Bundestages.

DurchführungdesVersteigerungsverfahrensfestzulegen.DieVerordnungbedarf der Zustimmung des Bundestages. Deutscher Bundestag Drucksache 16/13189 16. Wahlperiode 27. 05. 2009 Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 (Emissionshandels-Versteigerungsverordnung

Mehr

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja

Mehr

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista

Mehr

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6782 17. Wahlperiode 08. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Till

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende

Aktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende Deutscher Bundestag Drucksache 17/11665 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Volker

Mehr

eine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.

eine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Deutscher Bundestag Drucksache 17/3425 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Birgitt Bender,

Mehr

inwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.

inwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld

ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld Deutscher Bundestag Drucksache 17/5774 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede,

Mehr

VieleeuropäischeLänderhabenbereitsnationalePatientenrechtegesetzeverabschiedet

VieleeuropäischeLänderhabenbereitsnationalePatientenrechtegesetzeverabschiedet Deutscher Bundestag Drucksache 17/6489 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Caren Lay, Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer,

Mehr

Grundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken

Grundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/8161 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy

Mehr

BeimFlugplatzBitburghandeltessichumeineehemaligeUSAirBase.EigentümerderflugbetrieblichenFlächenistderBund.Seitden90er-Jahrenhaben

BeimFlugplatzBitburghandeltessichumeineehemaligeUSAirBase.EigentümerderflugbetrieblichenFlächenistderBund.Seitden90er-Jahrenhaben Deutscher Bundestag Drucksache 17/2107 17. Wahlperiode 15. 06. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle,

Mehr

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds

Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/10585 16. Wahlperiode 15. 10. 2008 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm,

Mehr

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9406

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9406 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9406 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Markus Kurth, Daniela Wagner, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Dr. Valerie

Mehr

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus

Mehr

der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten

Mehr

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr