Bundesbeamtengesetz. Kommentar. Herausgegeben von. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis. Erläutert von

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1 Bundesbeamtengesetz Kommentar Herausgegeben von Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis Erläutert von Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis Univ.-Professor (em.) an der Humboldt-Universität zu Berlin, Rechtsanwalt Dr. Klaus Joachim Grigoleit Univ.-Professor an der Technischen Universität Dortmund Dr. Timo Hebeler Univ.-Professor an der Universität Trier 5. Auflage 2017

2 2017 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Beltz Bad Langensalza GmbH Neustädter Straße 1 4, Bad Langensalza Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

3 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... Paragraphenspiegel... V XIII XXIII Einleitung... 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Dienstherrnfähigkeit Begriffsbestimmungen Abschnitt 2. Beamtenverhältnis 4 Beamtenverhältnis Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses Arten des Beamtenverhältnisses Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses Stellenausschreibung Auswahlkriterien Ernennung Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung Nichtigkeit der Ernennung Rücknahme der Ernennung Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen Abschnitt 3. Laufbahnen 16 Laufbahn Zulassung zu den Laufbahnen Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen Andere Bewerberinnen und andere Bewerber Einstellung Dienstliche Beurteilung Beförderungen Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten VII

4 24 Führungsämter auf Probe Benachteiligungsverbote Rechtsverordnung über Laufbahnen Abschnitt 4. Abordnung, Versetzung und Zuweisung 27 Abordnung Versetzung Zuweisung Abschnitt 5. Beendigung des Beamtenverhältnisses Unterabschnitt 1. Entlassung 30 Beendigungsgründe Entlassung kraft Gesetzes Entlassung aus zwingenden Gründen Entlassung auf Verlangen Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf Verfahren der Entlassung Folgen der Entlassung Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter Verlust der Beamtenrechte Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens Gnadenrecht Unterabschnitt 2. Dienstunfähigkeit 44 Dienstunfähigkeit Begrenzte Dienstfähigkeit Wiederherstellung der Dienstfähigkeit Verfahren bei Dienstunfähigkeit Ärztliche Untersuchung Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit Unterabschnitt 3. Ruhestand 50 Wartezeit Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze Ruhestand auf Antrag Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand Einstweiliger Ruhestand VIII

5 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen Beginn des einstweiligen Ruhestands Erneute Berufung Ende des einstweiligen Ruhestands Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand Abschnitt 6. Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis Unterabschnitt 1. Allgemeine Pflichten und Rechte 60 Grundpflichten Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten Folgepflicht Verantwortung für die Rechtmäßigkeit Eidespflicht, Eidesformel Befreiung von Amtshandlungen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Verschwiegenheitspflicht Versagung der Aussagegenehmigung Gutachtenerstattung Auskünfte an die Medien Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen Wahl der Wohnung Aufenthaltspflicht Dienstkleidung Pflicht zum Schadensersatz Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte Nichterfüllung von Pflichten Fürsorgepflicht des Dienstherrn a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen Reisekosten Umzugskosten Trennungsgeld Jubiläumszuwendung a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen Dienstzeugnis Amtsbezeichnungen Unterabschnitt 2. Arbeitszeit 87 Arbeitszeit Mehrarbeit IX

6 89 Erholungsurlaub Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Teilzeit Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung a Familienpflegezeit mit Vorschuss b Pflegezeit mit Vorschuss Altersteilzeit Hinweispflicht Beurlaubung ohne Besoldung Fernbleiben vom Dienst Unterabschnitt 3. Nebentätigkeit 97 Begriffsbestimmungen Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Ausübung von Nebentätigkeiten Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit Erlass ausführender Rechtsverordnungen Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Unterabschnitt 4. Personalaktenrecht 106 Personalakte Zugang zur Personalakte Beihilfeakte Anhörungspflicht Einsichtsrecht Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte a Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag Entfernung von Unterlagen Aufbewahrungsfrist Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten Übermittlungen in Strafverfahren Abschnitt 7. Beamtenvertretung 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden Personalvertretung Beteiligung der Spitzenorganisationen Abschnitt 8. Bundespersonalausschuss 119 Aufgaben Mitglieder X

7 121 Rechtsstellung der Mitglieder Geschäftsordnung Sitzungen und Beschlüsse Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe Abschnitt 9. Beschwerdeweg und Rechtsschutz 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden Verwaltungsrechtsweg Vertretung des Dienstherrn Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen Abschnitt 10. Besondere Rechtsverhältnisse 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte Abschnitt 11. Umbildung von Körperschaften 134 Umbildung einer Körperschaft Rechtsfolgen der Umbildung Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Abschnitt 12. Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland 138 Anwendungsbereich Dienstleistung im Verteidigungsfall Aufschub der Entlassung und des Ruhestands Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit Verwendungen im Ausland Abschnitt 13. Übergangs- und Schlussvorschriften 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften Übergangsregelungen Sachverzeichnis XI