Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Grundlagen des Fahrerlaubnisrechts. Kapitel A Gesetzliche Grundlagen des Fahrerlaubnisrechts

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Innovative Fahrzeugtechnik Die neuen Zulassungsdokumente Abkürzungsverzeichnis Teil 1 Grundlagen des Fahrerlaubnisrechts Kapitel A Gesetzliche Grundlagen des Fahrerlaubnisrechts I Fahrerlaubnisrecht Straßenverkehrsgesetz Fahrerlaubnis-Verordnung Ausländische Fahrerlaubnisse Fahrerlaubnisbehörden Technische Prüfstellen Gebühren Ahndung fahrerlaubnisrechtlicher Verstöße und schwerer Verkehrsverstöße II Fahrlehrerrecht III Grundqualifikation für Berufskraftfahrer Die neue Berufskraftfahrer- Qualifizierung ab 2008/ Europaweit verbesserte Aus- und Weiterbildung Betroffener Personenkreis Besitzstand Erwerb der Grundqualifikation Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation Inhalte der Grundqualifikation und Weiterbildung Mindestaltersvoraussetzungen im gewerblichen Güterkraftund Personenverkehr Anbieter der neuen Aus- und Weiterbildung Anerkennungsverfahren für Ausbildungsstätten Überwachung der Ausbildungsstätten Zuständigkeiten und Bescheinigungen FAQ Häufig gestellte Fragen IV Fahrerlaubnis- und Fahrlehrerrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Fahrerlaubnisrecht der Europäischen Union Tätigkeit von Fahrlehrern der Europäischen Union und der Schweiz im Inland Künftige Entwicklung

2 6 Inhaltsverzeichnis V Lenk- und Ruhezeiten Geltung Lenkzeiten Ruhezeiten Mindestalter Kontrollgerät Fahrerkarte Kapitel B Fahrerlaubnispflicht I Anspruch auf Mobilität Zulassung zum Verkehr Verkehrsschwache Personen II Fahrerlaubnispflicht für Kraftfahrzeuge Fahrerlaubnispflicht Rechtscharakter der Fahrerlaubnis Fahrerlaubnis und Führerschein Fahrerlaubnis und Fahrverbot III Fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge Mofa Krankenfahrstühle Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Flurförderzeuge Mindestalter Kapitel C Ausnahmegenehmigungen I Freistellung von fahrerlaubnisrechtlichen Normen Grundsätze Zuständigkeiten Erteilungsvoraussetzungen Ausnahmegenehmigungsverfahren II Freistellung von fahrlehrerrechtlichen Normen Teil 2 Erteilung der Fahrerlaubnis Kapitel A Einteilung der Fahrerlaubnisse I Fahrerlaubnis für einspurige Kraftfahrzeuge Klasse M Klasse A Klasse A/begrenzt Klasse A (unbegrenzt)

3 Inhaltsverzeichnis 7 II Fahrerlaubnis für mehrspurige Kraftfahrzeuge Klasse S Klasse L Klasse T Klassen B und BE Klassen C1 und C1E Klassen C und CE Klassen D1, D1E, D und DE III Fahrgastbeförderung Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) Personenbeförderungserlaubnis IV Dienstfahrerlaubnisse Voraussetzungen Geltungsdauer der Dienstfahrerlaubnis Umschreibung in zivile (allgemeine) Fahrerlaubnisse Entzug und Erlöschen der Dienstfahrerlaubnis Übergangsregelung V Vorbesitz und einbezogene Fahrerlaubnis-Klassen Einbezogene Klassen nach der StVZO Vorbesitz und einbezogene Klassen nach der FeV Einbezogene Klassen bei ausländischer Fahrerlaubnis VI Besitzstandwahrung Besitzstände nach der StVZO-D Besitzstände der StVZO-DDR VII Übergangsregelungen Kapitel B Fahrerlaubnisverfahren I Antragsverfahren Schriftlicher Antrag Wohnsitzregelung Angaben und Nachweise Gebühren II Ausstellung des Führerscheins Form des Führerscheins Schlüsselzahlen (Codierungen) Verfahren bei Ersterteilung der Fahrerlaubnis Verfahren bei Erweiterung der Fahrerlaubnis Verfahren bei Ersatzausstellung von Führerscheinen Fehlerhaft ausgestellte Führerscheine III Befristung der Fahrerlaubnisse und ärztliche Untersuchungen Unbefristete Fahrerlaubnisse Befristete Fahrerlaubnisse Ärztliche Untersuchungen und Leistungstest

4 8 Inhaltsverzeichnis 4 Eintragung der Befristung im Führerschein Verlängerung der Fahrerlaubnis IV Umtausch der Führerscheine Umstellung auf Kartenführerschein Bestätigung von Fahrerlaubnis-Klassen V Zentrales Führerscheinregister beim Kraftfahrt-Bundesamt Kapitel C Erteilung einer Fahrerlaubnis I Mindestalter Mindestalter beim Fahrerlaubnisantrag Mindestalter bei der Güterbeförderung Mindestalter bei Berufskraftfahrerausbildung Begleitetes Fahren ab 17 Jahren II Fahrerlaubnissperre und Verzicht Sperre bei Ersterteilung einer Fahrerlaubnis Verzicht auf die Fahrerlaubnis III Eignung des Fahrerlaubnis-Bewerbers Eignungsbegriff Eignungsfeststellung IV Lebensrettende Sofortmaßnahmen und Ausbildung in Erster Hilfe Umfang Ausbildungsbescheinigung Anerkennung von Ausbildungsträgern V Fahrschulausbildung Fahrschulentgelte Pflichten des Fahrlehrers und der Fahrschule Inhalt der Fahrschulausbildung Ausbildungsbescheinigung Ausbildung für Fahrerlaubnis-Klassen zur Personenbeförderung VI Fahrerlaubnisprüfung ( Befähigungsprüfung ) Theoretische Fahrerlaubnisprüfung Praktische Fahrerlaubnisprüfung Wiederholungsprüfung Beseitigung von Beschränkungen der Fahrerlaubnis Kapitel D Fahrerlaubnis auf Probe (FaP), Fortbildungsmodelle, Stufenführerschein I Fahrerlaubnis auf Probe Umfang Probezeit Maßnahmen bei Verkehrsverstößen des Fahranfängers Durchführung des Aufbauseminars

5 Inhaltsverzeichnis 9 II Fortbildungs- und Ausbildungsmodelle Zweite Ausbildungsphase mit Verkürzung der Probezeit Begleitetes Fahren ab 17 Jahren Integrativer schulischer Verkehrsunterricht III Stufenführerschein und Vorbesitzregelung Klasse A Klasse A Klasse T Vorbesitz von Klassen Kapitel E Ausländische Fahrerlaubnisse I Fahrberechtigung für Inhaber ausländischer Führerscheine Wohnsitz Geltungsbereich Umschreibung eines ausländischen Führerscheins Internationaler Führerschein II Inhaber einer EU/EWR-Fahrerlaubnis Umschreibung eines Führerscheins aus einem EU/EWR- Mitgliedstaat Regelung für Auszubildende Umschreibung einer EU/EWR-Fahrberechtigung III Inhaber einer ausländischen (nicht EU/EWR-)Fahrerlaubnis Fahrberechtigung aus Listenstaaten der Anlage 11 FeV Fahrerlaubnisse aus Drittstaaten IV Ausstellung des inländischen Führerscheins Rücksendung des Führerscheins nach Umschreibung Doppelter Führerschein bei Berufspendlern V Führerscheintourismus Rechtslage innerhalb Europas Fahrerlaubniserwerb während der Ausbildung Teil 3 Entzug der Fahrerlaubnis und Neuerteilung nach Entzug Kapitel A Entzug der Fahrerlaubnis I Verwaltungsbehördliches Verfahren Zuständigkeit Eignungsmängel Begutachtung Häufige Eignungsmängel

6 10 Inhaltsverzeichnis 5 Entzugsbescheid Wirksamwerden der Entziehung Folgen des Fahrerlaubnis-Entzugs Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis II Punktsystem Punktsystem und Fahreignung Punktbewertung Aufbauseminar Punktsystem und Fahrerlaubnis auf Probe Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister III Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafgerichte Beschlagnahme des Führerscheins und vorläufiger Fahrerlaubnisentzug Voraussetzungen des gerichtlichen Fahrerlaubnisentzugs Sperrfrist Kapitel B Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug I Voraussetzungen für die Neuerteilung Berücksichtigung von Vorbelastungen Rehabilitationsmaßnahmen Mangelnde Kenntnisse und Fähigkeiten Ärztliche Untersuchungsfristen II Wiederholter Fahrerlaubnisentzug III Neuerteilung und Punktsystem Fahrerlaubnisentzug infolge Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar Fahrerlaubnisentzug mit verwaltungsbehördlichen Sperrfristen IV Widerspruch und Klageverfahren Sachverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 11. Einführung 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 11. Einführung 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort 11 Einführung 13 I Führerschein und Fahrerlaubnisprüfung-gestern, heute, morgen 13 II Offene Fragen der Verkehrssicherheit-Ausblick 22 Abkürzungsverzeichnis 33 Teil 1 Grundlagen

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