N i e d e r s c h r i f t Nr. 10

Transkript

1 1. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatsitzung Nr. 10 vom Gemeinde Forchheim Seite 1 N i e d e r s c h r i f t Nr. 10 über die öffentliche Gemeinderatsitzung am (Beginn Uhr, Ende Uhr) in Forchheim, Bürgersaal Vorsitzender: Bürgermeister Johann Gerber Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder 8 (Normalzahl 8 Mitglieder) Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder Binder Otmar Weis Daniel Mühlfeit Sonja Schieble Jürgen Gerber Andreas Zoller Heiko Pickhardt Christian Weis Eberhard Es fehlten entschuldigt: Es fehlten nicht entschuldigt: Schriftführer: Verwaltungsfachangestellter Marco Krüger Sonstige Verhandlungsteilnehmer: Michael Kindler Kämmerer Volker Jauch Nach der Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen und am öffentlich bekannt gemacht worden ist.

2 2. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatsitzung Nr. 10 vom Tagesordnung 1. Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab Vorberatung Haushalt 2016 Tagesordnungspunkt 1 Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab Allgemeines Der Kreistag hatte in seiner Sitzung vom beschlossen, den flächendeckenden Breitbandausbau im Landkreis Emmendingen durch einen privaten Ausbauträger unter Gewährung eines finanziellen Zuschusses realisieren zu lassen. Die Umsetzung soll innerhalb der nächsten drei Jahre erfolgen. Die Finanzierung des Gesamtzuschusses in Höhe von voraussichtlich 7 bis 9 Mio. Euro soll jeweils zur Hälfte durch den Landkreis und den am Projekt beteiligten Kommunen erfolgen. Der Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung vom für eine Teilnahme an der Breitbandinitiative des Landkreises entschieden. Bei einem Gesamtzuschussbedarf im Landkreis von maximal 9 Mio. Euro und einem Anteil der beteiligten Gemeinden von 4,5 Mio. Euro, ergibt sich ein maximaler Finanzierungsanteil der Gemeinde Forchheim von rund Euro (5,625 %). Zur Finanzierung des anteiligen Zuschusses der Gemeinde Forchheim schlägt die Verwaltung eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B von 300 v.h. auf 350 v.h. und bei der Gewerbesteuer von 300 v.h. auf 320 v.h. vor. Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) soll unverändert bei 300 v.h. bleiben. Die letzte Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer erfolgte per Die Durchschnitts-Hebesätze im Landkreis Emmendingen liegen bei der Grundsteuer B bei 357 v.h. und bei der Gewerbesteuer bei 346 v.h. (Basis Hebesätze 2015 vgl. Anlage). 2.Berechnung der Mehreinnahmen Die Messzahlen bei der Grundsteuer sind auf Basis des vorläufigen Rechnungsergebnisses 2015 veranschlagt, die Messzahlen für die Gewerbesteuer auf Grundlage der festgesetzten Vorauszahlungen für das Jahr Bei einer entsprechenden Anhebung ergeben sich folgende (Mehr-)Einnahmen Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) bisher: gesamte Messzahlen Euro x 300 v.h. = ,00 Euro neu: gesamte Messzahlen Euro x 350 v.h. = ,50 Euro Mehreinnahmen: ,50 (16,6 %)

3 3. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatsitzung Nr. 10 vom Beispielberechnungen Einfamilienhaus (Bewertung per ) Messbetrag Grundsteuer B 93,85 Euro x 350 v.h. = bisherige Grundsteuer mehr: 46,93 Euro Zweifamilienhaus (Bewertung per ) Messbetrag Grundsteuer B 162,62 x 350 v.h. = bisherige Grundsteuer mehr: 328,48 Euro 281,55 Euro 569,17 Euro 487,86 Euro 81,31 Euro Gewerbesteuer bisher: gesamte Messzahlen Euro x 300 v.h. = ,00 Euro neu: gesamte Messzahlen Euro x 320 v.h. = ,80 Euro Mehreinnahmen: ,80 Euro (6,66 %) Die voraussichtlichen Mehreinnahmen werden somit insgesamt ,30 Euro betragen. Eine angedachte Finanzierung des Breitbandausbaus über Mehreinnahmen bei der Grundund Gewerbesteuer wäre dann nach 8,5 Jahren finanziert. 3.Hebesatzsatzung Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer, die per des jeweiligen Jahres entsteht. Die entsprechenden Hebesätze sollten deshalb noch im Jahr 2015 beschlossen und bekannt gemacht werden. Da die Vorberatungen zum Haushaltsplan erst beginnen, müssen die Hebesatzänderungen per Hebesatzsatzung beschlossen und festgesetzt werden. Die Satzung ist nachfolgend beigefügt. Bürgermeister Johann Gerber informiert, dass die Hebesätze zum ersten Mal seit 1998 erhöht werden sollen. Hauptgrund hierfür ist der Breitbandausbau. Der Gemeinderat hat sich im Vorfeld bereits getroffen um dies in einer Klausursitzung zu besprechen. Gemeinderat Otmar Binder war zunächst skeptisch, allerdings ist er der Meinung, dass man auch nach der Erhöhung gemeinsam mit Bahlingen die geringste Grundsteuer B Hebesätze hat. Bei der Gewerbesteuer hätte man sogar den kleinsten Hebesatz im Landkreis. Zudem muss man die Projekte, die man in den kommenden Jahren vorhat. Gemeinderat Jürgen Schieble erklärt, dass man den Breitbandausbau aus Rücklagen finanzieren wollte. Sofern der Bürgermeister die Erhöhung der Steuersätze nur mit dem

4 4. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatsitzung Nr. 10 vom Breitbandausbau begründet, wird er dagegen stimmen. Man muss die Erhöhung mit mehr Projekten verknüpfen. Gemeinderat Heiko Zoller schlägt vor, die Hebesätze nicht ganz so stark zu erhöhen. Gemeinderat Daniel Weis ist der Meinung, dass man die Hebesätze jetzt erhöhen sollte und dann wieder eine Zeit halten kann. Beschluss: Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird auf 350 v.h. sowie die Gewerbesteuer auf 320 v.h. erhöht. Die Hebesatzsatzung wird entsprechend beschlossen Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen Tagesordnungspunkt 2 Vorberatung Haushalt 2016 Kämmerer Volker Jauch stellt dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf 2016 vor.

5 5. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatsitzung Nr. 10 vom

6 6. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatsitzung Nr. 10 vom Anschließend ging man die einzelnen Haushaltsstellen des Verwaltungshaushalts durch. Zu folgende Positionen wurden Fragen geäußert: Verrechnung Bauhofleistungen Heimat- und Kulturpflege Gemeinderätin Sonja Mühlfeit findet den Ansatz sehr hoch. Volker Jauch informiert, dass man den Ansatz nicht planen kann. Es wird ausgegeben, was am Ende des Jahres als Ergebnis steht Mieten und Pachten für bewegliche Sachen und Grundstücke Einrichtungen der Sozialhilfe Gemeinderat Otmar Binder möchte wissen, was auf dieser Haushaltsstelle bewirtschaftet ist. Volker Jauch erklärt, dass dies die Miete der Bärenstraße ist Zuweisungen vom Land, Kleinkindbetreuung Kindergarten St. Johannes Gemeinderätin Sonja Mühlfeit möchte wissen, wieso die Ansätze in den letzten Jahren so unterschiedlich waren. Volker Jauch erklärt, dass dies immer davon abhängig ist, wie viele Kinder betreut werden Kinderspielplätze Gemeinderätin Sonja Mühlfeit informiert, dass die Pumpvorrichtung beim Kindergarten im Spengler fehlt. Man sollte diese entweder komplett abbauen und reparieren. Hierzu soll ein Ansatz im Haushalt eingestellt werden. Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

7 7. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatsitzung Nr. 10 vom Zum Abschluss ging das Gremium die einzelnen Positionen des Vermögenshaushaltes durch.

8 8. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatsitzung Nr. 10 vom Tagesordnungspunkt 3 Bekanntgaben Bürgermeister Gerber gibt bekannt, dass am der Neujahrsempfang der Gemeinde Forchheim stattfindet. Ebenso weißt er darauf hin, dass Wohnungen, die nicht vermietet sind, gerne der Gemeinde angeboten werden dürfen. Man benötigt diese zur Unterbringung von Flüchtlingen. ZUR BEURKUNDUNG: Der Vorsitzende: Die Gemeinderäte: Der Schriftführer: