Ausgabe 02/2009. Inhalt

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Ausgabe 02/2009. Inhalt"

Transkript

1 Ausgabe 02/2009 Inhalt Neue Kanzleiadresse... 2 Erweiterung unseres Teams... 2 Rechtsprechung... 2 Insolvenzrecht... 2 Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, namhafte Großunternehmen melden Insolvenz an, tausende Arbeitsplätze sind bedroht und der Mittelstand, dass Rückrat der deutschen und europäischen Wirtschaft, stöhnt unter dem passiven Verhalten der Kreditinstitute. Eines ist sicher: Die Krise ist in Deutschland angekommen, unklar ist nur, wann wir die Talsohle erreicht haben werden. Mehr noch als bisher wird es daher zukünftig auf Spezialwissen, Kreativität, Flexibilität und Innovation aber auch Durchsetzungskraft ankommen, damit es gelingen kann, die jeder Krise innewohnenden Chancen auch zu ergreifen. Gern sind wir und unsere Partner bereit, Ihnen in unseren Fachgebieten der Rechts, Steuer und Unternehmensberatung bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben zur Seite zu stehen. Ihr Tom Hillig Rechtsanwalt BGH stärkt das Prioritätsprinzip im Domainrecht... 3 Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" kein Mangel... 4 Gesetzgebung... 5 Reservierung der Umweltprämie mit Kaufvertrag des Neuwagens möglich... 5 Forderungssicherungsgesetz (FoSiG)... 5 Serie Von Betreff bis Signatur: So bauen Sie Ihre englischen E Mails auf... 6 Serie ausländisches GmbH Recht... 7 GmbH Recht in Italien... 7 Wirtschaft: Banken verpassen Geschäft mit den "kleinen" Mittelständlern... 8 Mittelstandsfinanzierung: Thomas Rohe im Gespräch mit Rechtsanwalt Tom Hillig... 9 Die SineCura Steuerberatungsgesellschaft mbh informiert: Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung: Trotz Verkauf möglich Arbeitgeber: Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz: Bessere Förderung ab Kulinarisches Immer eine Empfehlung wert: Die klassische Toskana Jura macht Spass... 15

2 Neue Kanzleiadresse Seit dem ist das Team der HILLIG Rechtsanwälte in Dresden in neuen Kanzleiräumen für Sie zu erreichen. Hierdurch änderte sich auch unsere Telefonnummer. HILLIG Rechtsanwälte Tiergartenstraße Dresden Tel.: 03 51/ Fax.: 03 51/ Darüber hinaus können Sie uns wochentäglich zwischen 8 und 20 Uhr unter der Mobilfunknummer 0152/ erreichen unabhängig davon, ob unsere Büros besetzt sind. Erweiterung unseres Teams Gleichzeitig mit dem Umzug des Kanzleisitzes erfolgte eine personelle Erweiterung. Frau Dorit Pohlmann unterstützt seit dem als Sachbearbeiterin das Team in Dresden. HILLIG Rechtsanwälte Tiergartenstraße Dresden Tel.: 03 51/ Fax.: 03 51/ Frau Dorit Pohlmann Daneben sind wir natürlich auch weiterhin in unserer Zweigstelle in Bischofswerda für sie erreichbar: HILLIG Rechtsanwälte Altmarkt Bischofswerda Tel: Fax: Rechtsprechung Insolvenzrecht Leitsatzentscheidung 1: a) Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein diese Kenntnis nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers. b) Ist der Gläubiger ein Arbeitnehmer des Schuldners ohne Einblick in die Liquiditäts oder Zahlungslage des Unternehmens, trifft ihn in der ihm bekannten Krise insoweit keine Erkundigungspflicht. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2009 IX ZR 62/08 2

3 Leitsatzentscheidung 2: Hat der Käufer für ein mit einer Zwangshypothek belastetes Betriebsgrundstück auch unter Berücksichtigung der Übernahme dieser dinglichen Belastung eine nicht annähernd dem Verkehrswert entsprechende Zahlung zu erbringen und räumt er hinsichtlich der Differenz zwischen seiner Zahlungspflicht und dem Verkehrswert dem Verkäufer ein entgeltliches, auf den dem Verkehrswert entsprechenden Kaufpreis angerechnetes Nutzungsrecht höchstpersönlicher, unübertragbarer Art ein, kann die einen dringenden Liquiditätsbedarf des Verkäufers nahe legende, zu Lasten seiner Gläubiger wirkende Vertragsgestaltung ein Indiz für eine Kenntnis des Käufers sowohl von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers und als auch der Gläubigerbenachteiligung bilden. BGH, Versäumnisurteil vom 18. Dezember 2008 IX ZR 79/07 Leitsatzentscheidung 3: a) Das Zahlungsverbot des 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist. b) Stellt der Aufsichtsrat fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen leistet, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind. Verstößt er hiergegen schuldhaft, kann er der Gesellschaft gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. BGH, Urteil vom 16. März 2009 II ZR 280/07 BGH stärkt das Prioritätsprinzip im Domainrecht Wer sich eine Marke eintragen lassen möchte, sollte sich bereits vorher die entsprechenden Domains registrieren lassen. Sind nämlich Domains bereits anderweitig registriert, so lässt sich aus einer später eingetragenen Marke kein Löschungsanspruch herleiten. Dies hat der BGH laut einer Pressemitteilung in dem Rechtsstreit um die Domain ahd.de erneut entschieden. Das BGH Urteil vom reiht sich ein in zahlreiche Entscheidungen, in denen der BGH Urteile der Instanzgerichte aufgehoben hat jeweils zu Gunsten des Domaininhabers. Die Linie des BGH ist konsequent. Für Domaineintragungen gilt das Prioritätsprinzip Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Aus dem Prioritätsprinzip lässt sich ableiten, dass regelmäßig derjenige das Recht auf eine Domain auf seiner Seite hat, der die Domain hat eintragen lassen. Dies gilt auch für professionelle Domainhändler, die wie im Falle von ahd.de Tausende von Domainnamen zum Weiterverkauf registrieren lassen. Wer sich eine Marke eintragen lassen möchte und feststellt, dass die entsprechende Domain bereits vergeben ist, muss sich bei dem Domainhändler um eine Übertragung bemühen. Gelingt dies nicht, so ist es hinzunehmen, dass die Domain trotz der Markeneintragung bei dem Händler verbleibt. Die Priorität der Domaineintragung vor der Markeneintragung hat der BGH bereits in seiner Entscheidung zu afilias.de betont. In der Entscheidung in Sachen ahd.de findet sich eine kleine, nicht unwesentliche Einschränkung: Solange die Domain nicht aktiv genutzt wird ( Baustellen Schild), verschafft eine Markeneintragung dem frischgebackenen Markeninhaber das Recht, von dem Domaininhaber zu verlangen, dass er die Domain nicht für das Angebot von Waren oder Dienstleistungen nutzt, die durch die Marke geschützt sind. Der Markeninhaber muss es somit nicht hinnehmen, dass eine bislang ungenutzte Domain nach der Markeneintragung für konkurrierende Waren oder Dienstleistungen verwendet wird. Die Entscheidung des BGH ist wegen der konsequenten Anwendung des Prioritätsgrundsatzes zu begrüßen. Domainrechtlich ist es dem BGH in den letzten Jahren gelungen, durch eine klare und nachvollziehbare Rechtsprechung in zahlreichen Fragen Rechtssicherheit zu schaffen. 3

4 Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" kein Mangel Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenbetrieb keinen Mangel darstellt. Der Kläger erwarb von der Beklagten einen neuen Pkw Opel Zafira 1.9 CTDI zum Kaufpreis von ,01 Euro. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet. Da es im Kurzstreckenbetrieb mehrfach zu Störungen kam, die überwiegend auf der Verstopfung des Partikelfilters beruhten, hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Das LG Ellwangen hat der auf Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Nutzungswertersatz) Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Klage stattgegeben. Das OLG Stuttgart hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Der BGH entschied, dass für die Beurteilung, ob ein Mangel im Sinne von 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB an dem Fahrzeug des Klägers gegeben ist, als Vergleichsmaßstab nur solche Fahrzeuge herangezogen werden können, die ebenfalls mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet sind. Es kann nicht darauf abgestellt werden kann, inwieweit Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor generell für den überwiegenden Kurzstreckenbetrieb geeignet sind. Die gesetzliche Bestimmung setzt als Vergleichsmaßstab ausdrücklich die Beschaffenheit voraus, die bei "Sachen der gleichen Art" üblich ist und die der Käufer "nach der Art der Sache" erwarten kann. Wenn daher wie im heute entschiedenen Fall gerade ein Dieselpartikelfilter die Ursache für den geltend gemachten Mangel ist, dann können nicht als "Sachen der gleichen Art" Dieselfahrzeuge herangezogen werden, die nicht über einen solchen Partikelfilter verfügen. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts, die sich auf ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten stützen, sind aber nach dem derzeitigen Stand der Technik Fahrzeuge aller Hersteller, die mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet sind, für einen überwiegenden Kurzstreckeneinsatz nicht geeignet, weil für die Regeneration des Partikelfilters eine erhöhte Abgastemperatur erforderlich ist, die im reinen Kurzstreckenbetrieb gewöhnlich nicht erreicht wird. Der BGH führte ferner aus, dass dies nicht deswegen anders zu beurteilen ist, weil ein durchschnittlich informierter Käufer ohne weitere Aufklärung nicht zu der Erkenntnis gelangen könne, dass ein mit Dieselpartikelfilter ausgestattetes Neufahrzeug anders als Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter oder Fahrzeuge mit Benzinmotor für einen überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenverkehr nicht geeignet sei. Für die Ermittlung der zu erwartenden Beschaffenheit nach 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB kommt es weder auf die konkret vorhandene Vorstellung des jeweiligen Käufers noch auf einen durchschnittlichen technischen Informationsstand sofern ein solcher überhaupt feststellbar sein sollte der Käuferseite, sondern allein darauf an, welche Beschaffenheit der Käufer "nach der Art der Sache" erwarten kann, d. h. auf die objektiv berechtigte Erwartung. Es kann daher nur auf die Beschaffenheit von Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter abgestellt werden, bei denen nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Stand der Technik eine uneingeschränkte Nutzung im Kurzstreckenbetrieb nicht möglich ist. Damit fehlt es an einer Grundlage für die Erwartung des Käufers, dass ein Dieselfahrzeug mit Partikelfilter ohne Einschränkungen im Kurzstreckenbetrieb genutzt werden kann. Der BGH verwies den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück, weil weitere Feststellungen zu dem Vortrag des Klägers zu treffen sind, dass jedenfalls das in das von ihm gekaufte Fahrzeug eingebaute System mangelhaft sei. Urteil des BGH vom VIII ZR 160/08 Quelle: Pressemitteilung Nr. 47/2009 des BGH vom

5 Gesetzgebung Reservierung der Umweltprämie mit Kaufvertrag des Neuwagens möglich Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 08. April 2009, wird die Umweltprämie fortgeführt. Zur weiteren Stärkung der Wachstumskräfte und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Fachkräften werden dazu die Finanzmittel um weitere 3,5 Mrd. Euro auf 5 Mrd. Euro aufgestockt. Die Beantragung der Förderung kann längstens bis 31. Dezember 2009 beantragt werden. Es herrscht große Unsicherheit bei Autokäufern, ob sie auch bei längeren Lieferzeiten noch in den Genuss der Prämie kommen. Deshalb wird zum 30. März 2009 ein Reservierungsverfahren eingeführt: Wer ein neues Auto gekauft hat, kann sich mit Vorlage eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Umweltprämie reservieren. Wenn die Zulassung des neuen PKW sowie die Verschrottung des Altfahrzeugs erfolgt ist und beides nachgewiesen wird, erfolgt die Auszahlung. Zudem können nunmehr auch Erben die Verschrottungsprämie für Autos geltend machen, die auf den Erblasser zugelassen waren, sofern sie den Erbschein vorlegen. Weitere Informationen erhalten Sie unter: t/konjunktur/konjunkturpaket 2/umweltpraemie.html Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) Nach erstmaliger Initiative, unter anderem des Freistaates Sachsen, im Jahr 2002, langwieriger Debatten und Veränderungen ist es zum in Kraft getreten Das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz FoSiG). Es enthält folgende Änderungen im Werkvertragsrecht des BGB, durch die Handwerker besser vor Forderungsausfällen abgesichert werden sollen. 632 a Abs.1 BGB: Abschlagszahlungen bisher: für in sich abgeschlossene Teile des Bauwerks Neu: kann der Auftragnehmer Abschlagszahlungen in der Höhe verlangen, in der der Besteller durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat. 632 a Abs. 1 und 3 BGB: unwesentlicher Mangel ist kein Verweigerungsgrund für Abschlagszahlung. Anspruch auf den sog. Druckzuschlag: nur noch das Zweifache, nicht wie bisher mindestens das Dreifache der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten 632 a Abs. 3 BGB: Besteller hat mit der ersten Abschlagszahlung einen Anspruch auf Sicherheit für die Vertragserfüllung von 5 % der vereinbarten Vergütung. Voraussetzung: Besteller ist Verbraucher und Vertrag hat den Bau oder Umbau eines Hauses oder ähnlichen Bauwerks zum Gegenstand. Erhöht sich der Vergütungsanspruch um mehr als zehn Prozent, ist eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 % Prozent des zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten. 641 Abs. 2 BGB: Stellung des Subunternehmers wird verbessert. Neu: Vergütung des Auftragnehmers ist fällig, wenn der Besteller von dem Dritten seine Vergütung ganz oder teilweise erhalten hat oder das Werk von dem Dritten abgenommen worden ist oder der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist (ca Tage) zur Auskunft hierüber gesetzt hat. 641 a BGB wird gestrichen Fertigstellungsbescheinigung 648 a BGB: Unternehmer kann vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen verlangen. Dem Bauhandwerker steht einklagbarer Anspruch auf eine Sicherheitsleistung für seine Werklohnforderung zu. Bei Kündigung hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Es wird vermutet, dass da 5

6 nach dem Auftragnehmer mindestens 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Aber: Verbraucher und öffentliche Auftraggeber bleiben von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit. 649 BGB: Im Falle einer freien Kündigung des Werkvertrages durch den Besteller wird dem Unternehmer die Berechnung seines Vergütungsanspruchs erleichtert. Die Darlegungsund Beweislast wird insofern erleichtert, als vermutet wird, dass dem Auftragnehmer mindestens 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Serie Von Betreff bis Signatur: So bauen Sie Ihre englischen E Mails auf Example: XY GmbH A Straße Frankfurt Teil 3: Die Signatur Kontakt kompakt No one can communicate by e mail alone. Sometimes you want to follow up an e mail by a phone call or you have to send something by snail mail that your communication partner has asked for. In letters you always give your address and your phone number. In e mails it is even more important to do so, because otherwise the receiver has nothing but your name and an e mail address. That is why you should always include a signature block after your complimentary close. It should contain at least: Address Phone and fax numbers Your company s url You might add more information, e.g. your mobile phone number or additional information required by law, e.g. for a GmbH. Telefon: Fax: gmbh.de Gesellschafter: B Sitz der Gesellschaft: Frankfurt/Main Geschäftsführung: C Eingetragen unter der Nr. B 9876 beim Registergericht Frankfurt/Main Try to keep the amount of information you put in the signature block limited so it won t stretch your message too much. For example don t include your e mail address if you have only the one already appearing in the header of your e mail and don t repeat your name if you already signed with your full name. Quelle: Maureen Brown und Jennifer Hohensteiner in RaFa Z Juli

7 Serie ausländisches GmbH Recht Im Zuge der zunehmenden Globalisierung wird es immer bedeutsamer, sich auch mit dem Gesellschaftsrecht unserer Nachbar, EU Mitglieds, aber auch international wichtiger Handelsstaaten vertraut zu machen. Heute möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über das GmbH Recht in Italien geben. GmbH Recht in Italien Im Gegensatz zur Wirtschaftsstruktur vieler anderer europäischer Staaten, spielen im Wirtschaftsleben von Italien vor allem relativ kleine Firmen eine wichtige Rolle. So ist der Großteil der Arbeitnehmer in Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern beschäftigt. Dabei sind die Mehrzahl der Firmen Einzelhandelsunternehmen mit Familiencharakter. Daneben gibt es eine große Anzahl von ohg, GmbH und Genossenschaften. Gesellschaftsrecht Das italienische Zivilgesetzbuch codice civile 1 gibt ausschließliche Gesellschaftsformen vor, die für Gesellschaften mit gewerblichem Zweck vorgesehen sind. Die einzelnen Formen der Personenund Kapitalgesellschaften sind mit den hiesigen vergleichbar. Gründung einer GmbH Das für die Gründung einer GmbH ( societá a responsabilitá limitata) maßgebliche Dokument ist die notarielle Gründungsurkunde, der der Gesellschaftsvertrag (statuto) grundsätzlich beizufügen ist. Mindestanforderungen an die Gründungsurkunde, sind die Nennung der Gesellschafter, der Firma, ihr Sitz und welche Anteile des Gesellschaftskapitals lediglich gezeichnet, welche eingezahlt und welche Sacheinlagen geleistet wurden. Das Mindestkapital zur Gründung beträgt Zu beachten ist hierbei, dass notarielle Urkunden grundsätzlich in der Landessprache abzufassen sind. Ausnahmen hierzu kann es geben, sofern eine andere Sprache urkundsbedingt sinnvoll erscheint und der Notar diese beherrscht. Anderenfalls werden zumindest beglaubigte Übersetzungen der Urkunde gefertigt. 1 Im Folgenden: c.c. Die Kosten der Gründung einer GmbH mit einem Kapital von belaufen sich insgesamt auf etwa Den Großteil davon machen Notariatsgebühren, 650 Register und Konzessionssteuer, sowie 375 Handelsregistergebühren aus. Gesellschafter Eine Begrenzung der Gesellschafteranzahl sieht das italienische Recht nicht vor. Grundsätzlich kann jede natürliche und juristische Person inländischer, wie ausländischer Herkunft Gesellschafter sein. Selbst Minderjährige können, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, berufen werden. Die Zuständigkeiten der Gesellschafter bzw. der Geschäftsführer können in der Gründungsurkunde geregelt werden. Zwingend zuständig bleiben die Gesellschafter jedoch für: Verabschiedung der Bilanz und Gewinnverteilung Ernennung von Geschäftsführern Ernennung von Aufsichtsräten Änderungen der Gründungsurkunde Und alle Entscheidungen, die zu substantiellen Veränderungen des Gesellschaftszweckes führen, oder die Rechte der Gesellschafter wesentlich ändern Handelsregister Die Handelsregister ( registro delle imprese ) sind seit der Reform im Jahre 1995 den Handelskammern der 106 Provinzhauptstädte angegliedert. Erst mit der Eintragung in das Handelsregister erlangt die Gesellschaft Rechtsfähigkeit. Sie hat mithin konstitutive Wirkung. Zur Eintragung sind mindestens die Angaben zur Gesellschaft, ihren Gesellschaftern und die Regelungen der Vertre 7

8 tungsbefugnisse erforderlich. Hierbei ist zu beachten, dass das Register seit ausschließlich elektronisch geführt wird. Das heißt, es müssen alle Angaben in elektronischer Form oder mittels Datenträger mit Signatur übermittelt werden. Die Handelsregistereintragungen sind öffentlich zugänglich. Jedermann hat ein Einsichtsrecht. Geschäftsführung Grundsätzlich obliegt die Geschäftsführung einem oder mehrerer Geschäftsführer. In der Gründungsurkunde kann jedoch vorgesehen werden, dass auch nicht Gesellschafter zu Geschäftsführern ernannt werden. Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft in allen Rechtshandlungen. Beschränkungen der vertretungsmacht gelten gegenüber Dritten nur, soweit sie veröffentlicht sind. Die Geschäftsführer haften gesamtschuldnerisch für Schäden, die aus Pflichtverstößen entstehen, es sei denn es gelingt der Nachweis des Nichtverschuldens. Auflösung Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt durch Eintragung der Erklärung der Geschäftsführer, dass ein Auflösungsgrund vorliegt im Handelsregister. Als Auflösungsgründe können dabei Zeitablauf, Herabsinken des Kapitals, Auflösungsbeschluss u.ä. in Betracht kommen. Quelle: Süß/Wachter Handbuch des internationalen GmbH Rechts, 1. Aufl., 2006 Wirtschaft: Banken verpassen Geschäft mit den "kleinen" Mittelständlern KPMG Studie "Mythos Beratung was 'kleine' mittelständische Unternehmer von ihrer Bankbeziehung erwarten!" Banken vernachlässigen die Bedürfnisse eines Großteils des Mittelstands. Das ist das Ergebnis der. Kreditinstitute verschenken damit in Zeiten der Finanzkrise Chancen, ihre Risiken im kleinteiligen Geschäft breiter zu streuen. Unternehmen bis fünf Millionen Euro Umsatz repräsentieren zwar über 95 Prozent der Unternehmenslandschaft in Deutschland. Doch Banken und Sparkassen richten ihr Handeln auf die restlichen fünf Prozent der größeren Unternehmen aus. Beachtliche Ertragspotenziale bei der großen Masse der gewerblichen Kunden bleiben damit ungenutzt. So lautet nach einer Pressemitteilung das Ergebnis einer KPMG Studie, der eine repräsentative Forsa Befragung von Unternehmen und intensive persönliche Gespräche mit über zwanzig Unternehmern zugrunde liegt. Die vielbeschworene Hausbank Treue definieren Unternehmer vor allem über die persönliche Beziehung zum Kundenbetreuer, selten über den Kredit. Fünfzig Prozent der Unternehmen unterhalten für ihre geschäftlichen Finanzen mehr als eine Bankverbindung oft aus taktischen Gründen. Allein in den letzten zwei bis drei Jahren haben dreißig Prozent der "kleinen" Mittelständler neue Bankbeziehungen eröffnet. Mittelständische Unternehmer wollen von den Banken Rückhalt in schwierigen Situationen. Sie wollen zudem als Kunde, am besten aber als Geschäftspartner wahrgenommen werden. In der Realität jedoch fühlen sich viele standardisiert oder gar als Bittsteller behandelt. Und persönliche Ansprechpartner wechseln häufig, ohne dass relevantes Wissen über den Kunden weitergeben wird. Klaus Ott, Partner im Bereich Financial Services bei KPMG: "Bei vielen stehen die Bankdienstleistungen fürs Tagesgeschäft im Vordergrund, gebündelt im Geschäftsgirokonto als der Liquiditätssteuerungsplattform des kleinen Mittelständlers." Gebühren spielen nur eine untergeordnete Rolle: Fast vierzig Prozent der Befragten wollen einfach möglichst wenig Aufwand. Bedarf besteht für bankfachliche Kompetenz im Bereich Liquiditätsmanagement oder Risikofrüherkennung. Quelle: nexis.de 8

9 Mittelstandsfinanzierung: Thomas Rohe im Gespräch mit Rechtsanwalt Tom Hillig factoring.plus.ag Augustusplatz Leipzig Tel.: 0341/ plus.de Tom Hillig Rechtsanwalt Thomas Rohe Vorstand der factoring.plus.ag Banken gerettet, aber wo bleiben die Kredite? Nachdem die Bundesregierung das Rettungspaket für die Banken geschnürt hat, ist es mehr als unverständlich, dass nun auch gesunde Mittelständler von der Kreditkrise bedroht werden. Statt Unternehmen zu finanzieren, bringen Banken mit Hilfe der Steuerzahler ihre Bilanzen in Ordnung. Die Kreditwirtschaft ist nahezu zum Erliegen gekommen. Ins Blickfeld rücken alle Finanzierungsformen abseits des klassischen Bankkredits. Factoring, der Verkauf von Forderungen, wird nach Expertenmeinung immer wichtiger. Als spezialisierter Finanzdienstleister bietet die factoring.plus.ag, mit Sitz in Leipzig, verschiedene Facetten der Factoringfinanzierung an. Vorstand Thomas Rohe erläutert, wie mittelständische Unternehmen von den Leistungen seines Unternehmens profitieren. Was können Unternehmen im Umfeld der Finanzkrise tun? Mittelständler sollten im Umgang mit ihren Banken mehr Selbstbewusstsein zeigen. Nach meinem Empfinden ist es erforderlich, die Finanzierung eines Unternehmens auf verschiedene unterschiedlich positionierte Partner zu verteilen. Dazu zählen neben den Banken auch Beteiligungsgeber, Leasing und natürlich Factoringgesellschaften. Welche Rolle spielt Factoring für deutsche Unternehmen? Gerade jetzt bekommen wir verstärkt Anfragen von Unternehmern, die sich gezwungen sehen, nach neuen Refinanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Ungeachtet der derzeitigen Turbulenzen hat sich Factoring überproportional im Vergleich zur Gesamtwirtschaft entwickelt. Zweistellige Wachstums raten belegen die zunehmende Beliebtheit von Factoring. Entwicklung des angekauften Forderungsvolumens in Deutschland Was ist Factoring? Factoring ist eine Finanzdienstleistung, die der kurzfristigen Umsatzfinanzierung dient. Der Factor 9

10 erwirbt die Forderungen seines Factoring Kunden gegen dessen Abnehmer. Dafür erhält der Unternehmer den Forderungskaufpreis, der in der Regel 80% der Rechnungssumme beträgt, sofort. Die restlichen 20% werden, sobald die Rechnung bezahlt ist, an den Factoring Kunden weitergeleitet. Der Factor übernimmt zusätzlich das Ausfallrisiko und entlastet seine Kunden vom Mahnwesen. Factoring wird sich weiter etablieren. Daneben gewinnen aber auch verwandte Finanzierungsmöglichkeiten und hier insbesondere das Einkaufsfactoring an Bedeutung. Über unsere Tochtergesellschaft, die Drefakt GmbH, können wir unseren Factoringkunden auch die Bezahlung ihrer Wareneinkäufe anbieten. Vielen Dank für das Gespräch. Die factoring.plus.ag ist Mitglied im Bundesverband Factoring für den Mittelstand. In der Firmengruppe mitsamt der Servicegesellschaft, financial.service.plus.gmbh & Co. KG, und der Drefakt GmbH beschäftigt das Unternehmen 25 Mitarbeiter und bearbeitet dieses Jahr Forderungen in Höhe von rund 600 Mio Euro. Neben der Bereitstellung von sofortiger Liquidität wirkt Factoring auch positiv auf das Bankenrating. Ja, hier spielen insbesondere drei Faktoren eine wichtige Rolle. Durch den Verkauf von Forderungen wird die Bilanz entlastet, was die Eigenkapitalquote, den wichtigsten Bestandteile des Ratings, spürbar erhöht. Die Liquiditätskennzahlen verbessern sich ebenfalls. Außerdem ist der Schutz gegen Forderungsausfälle ein großes Plus. Eine Ratingverbesserung stärkt die Verhandlungsposition beim nächsten Gespräch mit der Hausbank. Inwiefern sind Factoringfirmen von der Finanzkrise betroffen? Das ist eine Frage, die wir in diesen Tagen sehr oft hören. So wie sich Kapitalgeber über die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Geschäftspartner informieren, sollten auch diese besonders sorgfältig bei der Auswahl einer Factoringgesellschaft agieren. Für die factoring.plus.ag gilt, dass wir über eine ausgewogene Eigen und Fremdfinanzierungsstruktur verfügen. Hierzu stehen uns zuverlässige Partner wie eine Beteiligungsgesellschaft aus dem Sparkassensektor, eine öffentliche Beteiligungsgesellschaft und mehrere in und ausländische Banken und Sparkassen zur Seite. Wie schätzen Sie die künftige Entwicklung ein? Die SineCura Steuerberatungsgesellschaft mbh informiert: Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung: Trotz Verkauf möglich Im Urteilsfall vermietete eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Grundstück an einen Lebensmittelkonzern, wobei die Räumlichkeiten speziell auf die Bedürfnisse des Mieters ausgerichtet waren. Im September 2000 kündigte der Mieter den Mietvertrag mit Wirkung zum Jahresende. Die GbR bemühte sich in der Folgezeit vergeblich um Nachmieter und veräußerte das Objekt schließlich im November 2001 an eine Bauherrengemeinschaft, die die Immobilie abriss und ein Geschäftsgebäude errichtete. In der Steuererklärung 2001 machte die GbR Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzungen von rund EUR geltend. Das zuständige Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug, da wegen der Veräußerung der notwendige Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung fehlen würde. Ein Gebäude ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wirtschaftlich außergewöhnlich abgenutzt, wenn seine Nutzungsmöglichkeit eingeschränkt ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich bei Beendigung eines Mietverhältnisses he 10

11 rausstellt, dass das Gebäude wegen einer auf den bisherigen Mieter ausgerichteten Gestaltung nur eingeschränkt an Dritte zu vermieten ist. Hinweis: Um in den Genuss von Werbungskosten zu kommen, darf der objektive Zusammenhang zwischen der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit und der Vermietungstätigkeit nicht durch den Verkauf überlagert werden. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs war das nicht der Fall. Da die Bauherrengemeinschaft für das Gebäude keinerlei Verwendung hatte, interessierte sie sich von vornherein nur für das Grundstück. Dies hat sich in der Höhe des Kaufpreises, der nur den objektiven Wert eines unbebauten Grundstückes beinhaltete, niedergeschlagen. Da der Verkaufsentschluss erst getroffen wurde, als die Unvermietbarkeit der Immobilie eindeutig feststand, erkannten die Richter aus München die Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzungen als Werbungskosten an (BFH Urteil vom , Az. IX R 64/07). Arbeitgeber: Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz: Bessere Förderung ab 2009 Der Bundesrat hat dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz am zugestimmt. Das Gesetz trat am in Kraft und ist rückwirkend für das gesamte Jahr 2009 anzuwenden. Ziel des Gesetzes ist, möglichst vielen Mitarbeitern die Beteiligung an ihrem Unternehmen zu eröffnen. Nachfolgend wichtige Eckpunkte: Dipl. Kfm. Steuerberaterin Katrin Simke Hillig SineCura Steuerberatungsgesellschaft mbh Altmarkt Bischofswerda Telefon (03594) Telefax (03594) Ein wesentlicher Punkt ist der neu definierte steuer und sozialversicherungsfreie Höchstbetrag von jährlich 360 EUR (bisher 135 EUR) für die Vorteile aus der Überlassung von Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder am neuen Mitarbeiterbeteiligungsfonds. Die bisherige Begrenzung auf den halben Beteiligungswert wurde aufgehoben. Maßgebend für die Berechnung des geldwerten Vorteils ist der Börsenkurs des Vortags vor der Depoteinbuchung. Die Steuerfreiheit kann beim unterjährigen Arbeitgeberwechsel oder bei parallelen Arbeitsverhältnissen mehrfach in Anspruch genommen werden. Vor Hainstraße Dresden Telefon (0351) Telefax aussetzung (0351) ist, 65 dass die Vorteile zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt gewährt werden. Ein weiteres Kernelement sind die Verbesserungen bei den vermögenswirksamen Leistungen. Die Einkommensgrenzen für den Anspruch auf die Arbeitnehmer Sparzulage für Kapitalbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder anderer Unternehmen wird von EUR auf EUR bzw. von EUR auf EUR für zusammen veranlagte Ehegatten angehoben. Gleichzeitig steigt die Sparzulage von 18 % auf 20 %. Neu ist auch die Einrichtung von Mitarbeiterbeteiligungsfonds (spezielle Fonds z.b. für einzelne Branchen), die wie direkte Anlagen im eigenen Unternehmen gefördert werden. Diese Fonds garantieren einen Rückfluss der Anlagemittel in die beteiligten Unternehmen in Höhe von 60 %. Hierzu haben die Fondsgesellschaften eine Anlaufzeit von drei Jahren. Anders als bei den bekannten Investmentanteilen brauchen Mitarbeiterbeteiligungsfonds höchstens einmal monatlich einen Rückgabekurs festzulegen. Zudem investieren die Fondsgesellschaften nicht marktbreit in Aktien oder Anleihen bekannter oder börsennotierter Unternehmen, sondern überwiegend in meist 11

12 mittelständische deutsche Unternehmen, die ihren Mitarbeitern freiwillige Leistungen zum Erwerb solcher Fonds anbieten. (Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung , BGBl I 09, 451). Geschäftsführer Steuerberater Ramón Brasow SineCura Steuerberatungsgesellschaft mbh Hainstraße Dresden Telefon (0351) Telefax (0351) Altmarkt Bischofswerda Telefon (03594) Telefax (03594)

13 Kulinarisches Anfang Juni 2007 eröffnete Stefan Hermann sein eigenes Restaurant im Dresdner Stadtteil Weißer Hirsch. bean&beluga Bohnen und Kaviar beschreiben im Wesentlichen das Konzept" Unser kulinarisches Konzept soll ein breites Publikum ansprechen. Eine phantastische, grenzenlose, ungeschminkte, natürliche und moderne Küche, die Sie überraschen und begeistern wird. Innovation mit Tradition verbinden und dabei das Wesentliche am Essen betonen den Geschmack. Mediterrane und asiatische Küche können dabei genauso miteinander verwoben werden, wie längst Vergessenes mit Modernem. Neben dem Gourmetrestaurant, welches sich im Obergeschoss befindet, werden die Gäste in der durchgehend geöffneten Tagesbar mit netten kulinarischen Kleinigkeiten verwöhnt. Öffnungszeiten: Tagesbar und Feinkostladen Montag bis Samstag ab Uhr Gourmetrestaurant Dienstag bis Samstag ab Uhr bean & beluga Bautzner Landstrasse Dresden Tel 0351/ Fax 0351/ E Mail : and beluga.de and beluga.de Im angeschlossenen Feinkostladen von bean & beluga" werden von Stefan Hermann selbstgefertigte bzw. auf seinen Reisen entdeckte Köstlichkeiten angeboten. Öle, Marinaden und Soßen sind neben Gewürzen, Brot, Pralinen und Gebäck zu finden. Mit Beginn des Frühlings kann man hausgemachte bean & beluga Bratwürste und frischgezapftes Pils auf dem Konzertplatz am Weißen Hirsch genießen. Offizielle Eröffnung und Einweihung der legendären Konzertmuschel ist am Pfingstsonntag mit Live Musik. Stefan Herman 13

14 Immer eine Empfehlung wert: Die klassische Toskana können Sie während einer achttägigen Wanderreise der Fa. Eberhardt Travel GmbH (EHT) im Mai des nächsten Jahres kennen lernen. Nach einer entspannten Anreise mittels Transfer Chauffeur, Flugzeug und Bus, lernen Sie die familiengeführten 3 Sterne Hotels im Zentrum der bedeutendsten europäischen Thermalstätte Montecatini Terme kennen, in denen Sie ihre Zimmer beziehen. Von Certaldo, einem mittelalterlichen Städtchen charakterisiert durch seine mittelalterlichen Häuser und kopfsteingepflasterten Gassen führt Sie Ihr Weg am zweiten Tag auf einem Rundwanderweg entlang des Elsa Flusstales durch typisch toskanisches Hügelland. Danach fahren Sie in die Weltkulturerbe Stadt San Gimignano. Unvergessliche Anblicke der hohen Türme inmitten des Ortes, enger Gassen sowie der heute noch gut erhaltenen Stadtmauer lassen Sie am Nachmittag auf eigene Faust das einzigartige Flair genießen. Das Wanderziel des dritten Tages ist Vinci. Von dem beschaulichen Städtchen führt ein Weg durch weitläufige Olivenhaine zum Geburtshaus Leonardo da Vincis. Nach einer kurzen Besichtigung geht es weiter vorbei an Weinbergen und uralten Olivenbäumen zu einem Olivengut. Hier erwartet Sie eine toskanische Ölbauern Mahlzeit mit Landwein und typischer Ölverkostung. viele andere Sehenswürdigkeiten der Stadt zu erkunden. Eine ganz besondere Wanderung erwartet Sie am folgenden Tag. Der Weg führt Sie entlang der Hügel des Arnotales mit Blick auf Florenz bis hinab zum Flussufer. Nutzen Sie die Gelegenheit Florenz zu entdecken. Unzählige Möglichkeiten ergeben sich hier zur Besichtigung bedeutender Kunstschätze und Bauwerke. Besonders reizvolle Landschaften, riesige Rebflächen, Felder und Wiesen, Olivenhaine, Zypressen und Rustici mit Blick auf Burgen und Schlösser das erwartet Sie bei Ihrer Wanderung am sechsten Reisetag. Ein Besuch eines Weingutes der Spitzenklasse mit anschließender Weinverkostung und Mittagessen. Das bietet die Tour durch das berühmte Chianti Gebiet. Bevor es am achten Reisetag nach dem Frühstück heißt, Arrivederci zu sagen, werden Sie am vorletzten Tag in die Nachbarregion der Toskana Ligurien geführt. Auf kleinen Pfaden entlang der Steilküste wandern wir von Corniglia nach Vernazza. Genießen Sie die malerischen Fischer und Winzerdörfer begleitet von atemberaubenden Blicken über das Mittelmeer. Am Vormittag des vierten Tages fahren Sie mit dem Zug in die Kunststadt Lucca. Eine kleine Wanderung führt sie um das historische Stadtzentrum bevor Sie die Gelegenheit haben, den berühmten Dom S. Martino, die Piazza del Amfiteatro oder 14

15 Jura macht Spass selbst dem Finanzrichter: Es klagt vor dem Finanzgericht Prozeßvollmacht, die hat er nicht Herr ABCD als Vertreter. Die Vollmacht kommt nicht gleich, nicht später. Es wird ihm eine Frist gesetzt, doch die verstreicht zu guter Letzt. Da setzt ihm der Berichterstatter die Ausschlußfrist, insoweit hat er genügend Zeit: 3 Wochen voll (Art. 3 1 VGFGEntlG). Die Kostenlast trägt der Vertreter, denn Vollmacht gab er auch nicht später. Zwar wird er dadurch nicht Partei, doch weil die Klage ist "Vorbei" durch sein Betreiben, sein Versagen, da muß er selbst die Kosten tragen. Aus: 'Entscheidungen der Finanzgerichte' (EFG) von 1988, Seite 131. In dieser Frist die Vollmacht soll gerichtlich nachgewiesen sein, weil sonst ihr Fehlen ganz allein die Klage unzulässig mache. Ansonsten sei es seine Sache, bei Unverschulden vorzubringen Rechtzeitigkeit vor allen Dingen, weshalb die Frist verstrichen sei; dann stehe Widereinsatz frei. Doch es geschieht so wie bisher: Von ABCD kommt nichts mehr. So fügt sich's, daß die Ausschlußfrist vergeblich jetzt verstrichen ist. Die Klage ist nun unzulässig. Das kommt, weil Vollmacht regelmäßig Prozeßvoraussetzung bedeutet. Dies wurde mehrfach angedeutet, vor allem, als verfügt zuletzt die Ausschlußfrist wurd' angesetzt. Die FGO sagt klipp und klar, daß Vollmacht vorzulegen war; sie war auch schriftlich zu erteilen ( 62 Abs. 3 Satz 1 FGO). Den Mangel kann nun nichts mehr heilen. Für Einsetzung gibt's keine Fakten, ( 56 Abs. 1 und 2 FGO), aus Vortrag nicht und nicht aus Akten. Im Vorbescheid ist "Vers" als Form gestattet nach Gesetzesnorm, denn deutsch ist Sprache des Gerichts ( 184 GVG) und deutsch auch Sprache des Gedichts. So sprechen in der streit'gen Sache Gedicht und Spruch die gleiche Sprache. Altweibersommer diskriminierend? Eine 78 jährige Frau hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. In den Wetterberichten des Deutschen Wetterdienstes solle zukünftig der Begriff "Altweibersommer" nicht mehr verwendet werden. Sie fühlte sich durch diese Bezeichnung wegen des Wortes "Weib" im Hinblick auf ihr Geschlecht diskriminiert, weil dieses Wort "seit altersher" abfällig gebraucht werde. Noch schlimmer sei die Bezeichnung "altes Weib", weil dadurch "zum Ausdruck gebracht werde, dass die Betreffende keine richtige Frau mehr sei." Der Begriff "Altweibersommer" verletze sie daher in ihren Persönlichkeitsrechten. Das Landgericht Darmstadt wies die Klage ab. Die Klägerin sei im Hinblick auf die Bezeichnung "Altweibersommer" in Wetterberichten nicht "beleidigungsfähig". Zum einen setze eine Beleidigung einen Angriff auf die Ehre dadurch voraus, dass jemand seine Missachtung über eine Person gegenüber dem Betroffenen oder einem Dritten äußere. Derartiges liege bezüglich der Klägerin bei den Meldungen des Deutschen Wetterdienstes unzweifelhaft nicht vor. Zum anderen liege auch keine Herabwürdigung einer bestimmten Gruppe, hier der "alten Frauen", vor. Eine solche Beleidigung setze voraus, dass der betroffene Personenkreis 15

16 zahlenmäßig überschaubar ist, damit sich das einzelne Gruppenmitglied angesprochen fühlen muss. Das sei angesichts der unbestimmten Zahl älterer Frauen ebenfalls nicht gegeben. Das Landgericht hatte offenbar Humor: Es verkündete das Urteil am 02. Februar "Altweiberfastnacht". Urteil Landgericht Darmstadt vom , Az. 3 O 535/88 Impressum Herausgeber: Hillig Rechtsanwälte Tiergartenstraße Dresden Tel Fax: rechtsanwaelte.de rechtsanwaelte.de Redaktion: Vertrieb: Eigenvertrieb Hinweis: Die abgedruckten Artikel stellen lediglich eine unverbindliche Information dar und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. RA Tom Hillig, RA Robert Hauptfleisch, Herr Dirk Schulz 16

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen BUNDESFINANZHOF Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen,

Mehr

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer Aktuelle Rechtsprechung aus dem Miet- und Maklerrecht RA Jürgen Sattler Fall 1: Maklerrecht Angebot zum Kauf Makler (Klägerin) Verkaufsauftrag Mehrfamilienhaus Aufteiler (Beklagte) Absprache: Beklagte

Mehr

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf BUNDESFINANZHOF Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte

Mehr

Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter

Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter GD SOLUTIONS GROUP CORP. 141 NE 3 RD AVENUE SUITE 8022 MIAMI, FL 33132 www.gd-solutions-consulting.com office@gd-solutions-consulting.com Fragen

Mehr

Die Gründung der Unternehmergesellschaft

Die Gründung der Unternehmergesellschaft Die Gründung der Es gibt 3 Möglichkeiten eine zu gründen 1. Das sind: Die Gründung einer haftungsbeschränkten Einpersonen- mit mindestens 1 Stammkapital unter Verwendung des Muster-Protokolls 2 oder die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 191/99 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften

Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Rechtsformenvergleich: Merkblatt Fragen und Antworten zur GmbH und zu Personengesellschaften Inhalt 1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 1.1 Fragen und Antworten zu den gesetzlichen 1.2 Fragen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 2/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht 18. Gründung der AG

Kapitalgesellschaftsrecht 18. Gründung der AG Kapitalgesellschaftsrecht 18 Gründung der AG 23 AktG Feststellung der Satzung (1) Die Satzung muß durch notarielle Beurkundung festgestellt werden. Bevollmächtigte bedürfen einer notariell beglaubigten

Mehr

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

Fragebogen über die Vermögensverhältnisse (für natürliche Personen)

Fragebogen über die Vermögensverhältnisse (für natürliche Personen) Fragebogen über die Vermögensverhältnisse (für natürliche Personen) 1. Persönliche Angaben Familienname alle Vornamen Geburtsdatum Geburtsname Telefon: Telefax: Straße PLZ und Wohnort 2. Wohnsitz verheiratet

Mehr

13 W 890/10. Leitsatz

13 W 890/10. Leitsatz 13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain

Mehr

GmbH & Co. KG. GmbH & Co. KG. In 5 Schritten zu Ihrer GmbH & Co. KG

GmbH & Co. KG. GmbH & Co. KG. In 5 Schritten zu Ihrer GmbH & Co. KG Daten & Fakten zur Ihrer Gesellschaft GmbH & Co. KG Kaufpreis: 29.000 EURO inkl. 25.000 EURO Stammkapital und 500 EURO Kommanditeinlage GmbH & Co. KG Bei unserer Vorrats-GmbH & Co. KG erwerben Sie die

Mehr

Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG

Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Urkundenrolle für _*** Nummer *** Verhandelt Vor Notar/Notarin *** Anschrift: handelnd e r s c h i e n : a) im Namen der im Handelsregister des Amtsgerichtes

Mehr

Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG

Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Urkundenrolle für _*** Nummer *** Verhandelt Vor Notar/Notarin e r s c h i e n / e n : a) *** aa) handelnd als von den Beschränkungen des 181 BGB befreite(r)

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune 1. Geltungsbereich a) Die Hotel-AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, zur Beherbergung und Tagung

Mehr

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag ) AWL Willenserklärungen = Person erklärt ihren Willen und schließt ein Rechtsgeschäft ab (mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln) a) einseitige Rechtsgeschäfte (z.b.: Testament, Kündigung, Vollmacht)

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel

Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel Werden in Secondhand-Läden Fälschungen, sog. Plagiate bekannter Produkte, für deren Originale der Hersteller ein Markenrecht eingetragen

Mehr

Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz:

Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz: Aktenzeichen: 11 U 2791/01 Leitsatz: Wer Software zu liefern und installieren hat die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen Das Sanierungsprivileg des 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten

Mehr

Vergrößern Sie Ihren Finanzierungsspielraum.

Vergrößern Sie Ihren Finanzierungsspielraum. Vergrößern Sie Ihren Finanzierungsspielraum. Forderungsfinanzierung speziell für kleine und mittelständische Unternehmen Sofortige Liquidität 100%ige Sicherheit Kompetenter Service Für Unternehmen mit

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung

Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung Arbeitshilfen zu 15 HOAI 2013 - Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung Bisher bedurfte es zur Fälligkeit eines Honoraranspruchs lediglich der vertragsgemäßen Erbringung der Leistung und der Übersendung einer

Mehr

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände,

Mehr

Südafrika: Abwicklung des Nachlasses von RA Jan-Hendrik Frank

Südafrika: Abwicklung des Nachlasses von RA Jan-Hendrik Frank Dieser Artikel stammt von RA Jan-Hendrik Frank und wurde im Januar 2006 unter der Artikelnummer 10848 auf den Seiten von jurawelt.com publiziert. Die Adresse lautet www.jurawelt.com/aufsaetze/10848. II

Mehr

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 44.09 VG 7 K 2793/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium Einführung: Gründungsvoraussetzungen der GmbH Die Gründung der GmbH erfolgt in drei Schritten: 1.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Newsletter April 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts- und Notarrecht

Newsletter April 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts- und Notarrecht Newsletter April 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts- und Notarrecht Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. So fasst Dieter Hildebrandt seine Erfahrungen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 82/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Gründung einer GmbH in Polen

Gründung einer GmbH in Polen KOZLOWSKI Rechts- und Steuerberatung Ul. Wawelska 1/2 70-505 Szczecin POLEN http://ra-kozlowski.com/ mail@ra-kozlowski.com Gründung einer GmbH in Polen Die polnische Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Mehr

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag 433 BGB Vertragstypische beim Kaufvertrag (1) Durch den

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

LIQUIDE BLEIBEN WACHSTUM SICHERN

LIQUIDE BLEIBEN WACHSTUM SICHERN FACTORING AUF SCHWEDISCH LIQUIDE BLEIBEN WACHSTUM SICHERN Selektives Factoring die neue Lösung mit der Sie gezielt, schnell und einfach an Ihr Geld kommen. www.parkerhouse.de ERFAHRUNG UND SICHERHEIT Parkerhouse

Mehr

A D V O C A - I N F O

A D V O C A - I N F O A D V O C A - I N F O II / 2013 Inhalt: Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? Leiharbeitnehmer sind grundsätzlich in die für den Kündigungsschutz maßgebende Betriebsgröße einzubeziehen

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 12 U 191/12 5 O 286/10 Landgericht Heidelberg Verkündet am 16. April 2013 JFA als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil

Mehr

KfW-Research. WirtschaftsObserver online. Wann wirkt Mezzanine-Kapital Rating stärkend? Nr. 23, Mai 2007.

KfW-Research. WirtschaftsObserver online. Wann wirkt Mezzanine-Kapital Rating stärkend? Nr. 23, Mai 2007. KfW-Research. WirtschaftsObserver online. Wann wirkt Mezzanine-Kapital Rating stärkend? Nr. 23, Mai 2007. Wann wirkt Mezzanine-Kapital Rating stärkend? Der Markt für Mezzanine-Kapital hat sich in den letzten

Mehr

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden I. Einführung Nur wenige Käufer sind in der Lage, beim Kauf eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Eigentumswohnung den Kaufpreis vollständig aus Eigenmitteln

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung)

INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONEN ÜBER DIE BANK Südtiroler Volksbank Genossenschaft auf Aktien Schlachthofstraße

Mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers.

Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers. Neues Pferdekaufrecht Unterschied des Verbrauchsgüterkaufs vom sonstigen Pferdekauf Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem Verbrauchgüterkauf und sonstigem Pferdekauf. Daher zwingt das neue Recht zwischen

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 2 Ob 259/08i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der

Mehr

2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen?

2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen? Häufig gestellte Fragen der Anleihegläubiger an Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte (HLFP) als Treuhänder der WGF-Hypothekenanleihen (Frequently Asked Questions - FAQs) 1. Wie kann ich mich

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder

Mehr

Finanzierung und Sicherung von Auslandsgeschäften

Finanzierung und Sicherung von Auslandsgeschäften Finanzierung und Sicherung von Auslandsgeschäften Finanzierung im Außenhandel Kreditinstitute vergeben zur Finanzierung von Außenhandelsgeschäften Bankkredite grundsätzlich nach vergleichbaren Bonitätsrichtlinien

Mehr

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2.

Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2. Einzelne Schuldverhältnisse 567 a 569 BGB 1 Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie

Mehr

Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.

Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26. Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: Gericht: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: Siehe auch: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.htm E n t s c h e i d u n g s g r ü

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 10.02 Verkündet VGH 12 B 99.3697 am 13. März 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache

Mehr

Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits?

Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits? Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits? Geiersberger Glas Rechtsanwälte Rostock Schwerin Steffen Wenzel Rechtsanwalt www.geiersberger.de 1 Geiersberger Glas Rechtsanwälte Fachanwälte

Mehr

MC Management Consultants Sàrl. Fragen und Antworten zur Sarl. 1. Wird zur Gründung einer Sàrl ein Notar benötigt?

MC Management Consultants Sàrl. Fragen und Antworten zur Sarl. 1. Wird zur Gründung einer Sàrl ein Notar benötigt? Fragen und Antworten zur Sarl K (Stand: 01.06.2008) 1. Wird zur Gründung einer Sàrl ein Notar benötigt? Nein, dies ist in Frankreich nicht erforderlich. Die Gründung einer Sàrl kann u.a. durch Dienstleister,

Mehr

Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen Vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244), zuletzt geändert durch Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094) Um marktwirtschaftliche

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mietstruktur?

Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mietstruktur? DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr108_08 letzte Aktualisierung: 29.4.2010 BGH, 17.3.2010 - XII ZR 108/08 BGB 546, 313, 242, 138 Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage

Mehr

Finanzierungsalternative Factoring

Finanzierungsalternative Factoring Finanzdienstleistung Finanzierungsalternative Factoring von Laszlo Seliger 'Es gibt keine Kreditklemme!', heißt es. Doch so manch ein Unternehmer mag vor dem Hintergrund seiner aktuellen Erfahrungen dieser

Mehr

Angaben auf Geschäftsbriefen

Angaben auf Geschäftsbriefen Angaben auf Geschäftsbriefen I. Allgemeines Bei der Gestaltung Ihrer Geschäftsbriefe müssen Sie gesetzlichen Vorschriften beachten. Die Angaben sollen Ihren Geschäftspartnern die Möglichkeit geben, sich

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Fachverband der Kommunalkassenverwalter Bundesarbeitstagung 2011 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Referent: Dipl.-Rpfl. Stefan Geihofer Workshop-Themen Änderung der Rechtslage in der ZPO ( 833a, 850k)

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Ordentliche Hauptversammlung am 2. Juli 2015

Ordentliche Hauptversammlung am 2. Juli 2015 Ordentliche Hauptversammlung am 2. Juli 2015 Schriftlicher Bericht des Vorstands gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG zu Punkt 7 der Tagesordnung über die Gründe für die Ermächtigung des Vorstands,

Mehr

MELCHERS SEMINARE. Jahrestagung Gesellschaftsrecht 2011

MELCHERS SEMINARE. Jahrestagung Gesellschaftsrecht 2011 MELCHERS SEMINARE Jahrestagung Gesellschaftsrecht 2011 FREITAG 21. OKTOBER 2011 10.00 15.45 UHR HEIDELBERG IM BREITSPIEL 21 PROGR AMM 10.00 BEGRÜSSUNG Dr. Andreas Masuch 10.10 EUROPÄISCHE AKTIENGESELLSCHAFT

Mehr

Sp.zo.o. - die polnische GmbH die GmbH-Gründung in Polen. von Rechtsanwalt Andreas Martin - Kanzlei Stettin (seit 2005)

Sp.zo.o. - die polnische GmbH die GmbH-Gründung in Polen. von Rechtsanwalt Andreas Martin - Kanzlei Stettin (seit 2005) Sp.zo.o. - die polnische GmbH die GmbH-Gründung in Polen von Rechtsanwalt Andreas Martin - Kanzlei Stettin (seit 2005) Kanzlei Stettin (Zentrum)- Wojska Polskiego 31/3-70-473 Stettin Tel: DE 039754 52884

Mehr

Das Honorarrecht der Architekten u. Ingenieure, TU Dresden Prüfbare Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen

Das Honorarrecht der Architekten u. Ingenieure, TU Dresden Prüfbare Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen Prüfbare Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen 1/36 Prüfbarkeit einer Abrechnung ist Voraussetzung für die Fälligkeit des Honorars vgl. 15 Abs. 1 HOAI: Das Honorar wird fällig, soweit nichts

Mehr

Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Polen

Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Polen Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Polen Zusammengestellt von: Dr. Thorsten Leipert, Rechtsanwalt, JARA & PARTNERS Sp. k. Warschau, September 2009 1/ 10 Inhalt 1. Allgemeines...3

Mehr

Vergrößern Sie Ihren Finanzierungsspielraum. Speziell für kleine und mittelständische Unternehmen

Vergrößern Sie Ihren Finanzierungsspielraum. Speziell für kleine und mittelständische Unternehmen Vergrößern Sie Ihren Finanzierungsspielraum. Speziell für kleine und mittelständische Unternehmen Mehr Flexibilität im Geschäftsleben. Wollen Sie Ihre offenen Forderungen sofort in Liquidität verwandeln?

Mehr

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER MERKBLATT Recht und Steuern KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER Einen Überblick über die Rechte und Pflichten des Verkäufers beim Gebrauchtwagenhandel gibt das

Mehr

BGB, Allgemeiner Teil

BGB, Allgemeiner Teil Fachbereich Wirtschaftswissenschaften Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer BGB, Allgemeiner Teil Rechtsfähigkeit Rechtssubjekte und :, Tiere, Sachen

Mehr

Unternehmensfinanzierung - Factoring

Unternehmensfinanzierung - Factoring Unternehmensfinanzierung - Factoring Vor dem Hintergrund der sich verändernden Rahmenbedingungen der Unternehmensfinanzierung durch Basel II und Rating gewinnen die Alternativen zur Fremdkapitalversorgung

Mehr

5. Stornobedingungen

5. Stornobedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der M 120 KG Apartment Hotel M120 Münchner Strasse 120, 85774 Unterföhring Telefon: 089/9500699-0, Fax: 089/9500699-250 Email: info@m120- unterfoehring.de Internet: www.m120-

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Namensrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WIE WEIT GEHT MEIN NAMENSRECHT? 3 2. WORIN LIEGT DER WESENTLICHE UNTERSCHIED

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 15/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 152/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 25. Juli 2007 verkündet am 25. Juli 2007 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr