Ortsgemeinde Fischbach bei Dahn

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1 Ortsgemeinde Fischbach bei Dahn Bebauungsplan Fischbacher Weg 12. Änderung ENTWURF Begründung gem. 2a BauGB Gewerbepark Neudahn 3, Dahn Rheinstraße 12, Landau i. d. Pfalz Telefon: / Telefon: / Telefax: / Telefax: / 88459

2 INHALTSVERZEICHNIS 1 Planungsgegenstand Lage und Abgrenzung des Plangebiets Erforderlichkeit der Planaufstellung und Anlass des Bebauungsplans Planungsvorgaben Regionaler Raumordnungsplan Flächennutzungsplan Bebauungsplan Altlasten Naturschutzfachliche Vorgaben Planung Räumlicher Geltungsbereich Planungs- und bauordnungsrechtliche Festsetzungen Berücksichtigung der Umweltbelange Verfahrensvermerke... 8

3 Ortsgemeinde Fischbach bei Dahn 3 1 PLANUNGSGEGENSTAND 1.1 Lage und Abgrenzung des Plangebiets Der Bebauungsplan Fischbacher Weg der Ortsgemeinde Fischbach bei Dahn schließt in nördlicher Verlängerung an das Baugebiet Samsberg an und umfasst mit einer Fläche von rund 10 ha den gesamten nördlichen Siedlungskörper der Ortsgemeinde. Er wird begrenzt durch die rückwärtigen Grundstücksgrenzen der Höhstraße im Süden und Westen, der Talstraße im Westen und Norden, sowie des Wolfsägerwegs im Osten. Von der 12. Änderung betroffen ist eine rund 0,3 ha große Teilfläche im Osten des Plangebiets. Sie umfasst die Grundstücke mit den Flurstücknummern 253/1, 253/2, 280/12, 280/19, 280/20 und 1211/2 sowie Teile der Grundstücke mit den Flurstücknummern 242/4 und 280/18. Abb. 1: Lage des Baugebiets Fischbacher Weg im Ort mit Bereich der Änderung Quelle: eigene Darstellung; Kartengrundlage: Geobasisinformationen LVermGeoRP 2016

4 Ortsgemeinde Fischbach bei Dahn 4 Abb. 2: Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplans Fischbacher Weg mit Bereich der Änderung (Plan ist um 90 nach rechts gedreht) Quelle: Verbandsgemeindeverwaltung Dahner Felsenland 1.2 Erforderlichkeit der Planaufstellung und Anlass des Bebauungsplans Im Bebauungsplan Fischbacher Weg aus dem Jahr 1967 ist im östlichen Bereich der Bau einer Straße durch das Fischbachtal vorgesehen, um eine Verbindung vom neu entstehenden Baugebiet Fischbacher Weg im Westen und der Dahner Straße im Osten zu schaffen. Die Straße wurde nie gebaut und ist inzwischen insoweit entbehrlich, da sich der gesamte Verkehr aus dem zwischenzeitlich realisierten Baugebiet nach Süden in Richtung Ortskern/Ortsdurchfahrt orientiert. Eine Ost-West-Verbindung mit Anschluss an die nahezu ausschließlich von Anliegern genutzte Stichstraße Dahner Straße ist daher nicht erforderlich und von der Gemeinde auch nicht (mehr) gewünscht. Zudem ist durch den zwischenzeitlichen Bau zweiter Wohnhäuser in der Dahner Straße auch die Anbindungsmöglichkeit dieser Verbindungsstraße an die Dahner Straße entfallen. Um den Bebauungsplan an die Wirklichkeit anzupassen und den anliegenden Grundstückseigentümern Rechts- und Planungssicherheit zu geben, soll der Bebauungsplan Fischbacher Weg dahingehend geändert werden, dass die Grenze des Geltungsbereichs des Bebauungsplans im Bereich der einst geplanten Verbindungsstraße nach Westen verschoben wird. Die o. g. Grundstücke, die für die geplante Straße vorgesehen waren, sind dann nicht mehr Teil dieses Bebauungsplans.

5 Ortsgemeinde Fischbach bei Dahn 5 2 PLANUNGSVORGABEN 2.1 Regionaler Raumordnungsplan Der Regionale Raumordnungsplan Westpfalz (2012) sieht für die Ortsgemeinde Fischbach bei Dahn keine besondere Funktion vor. Vorbehaltsgebiete für die Sicherung des Grundwassers sowie für Erholung und Tourismus umschließen den Ort, berühren aber nicht die Siedlungsfläche, in welcher sich das Plangebiet befindet. Entsprechend der Leitvorstellungen Ressourcen wahren, Kulturlandschaft gestalten (Karte 3) liegt Fischbach bei Dahn in einem landesweit bedeutsamen Biotopverbund zur Verbesserung des Naturhaushalts, der gesichert werden soll. Die vorgesehene Änderung des Bebauungsplans entspricht den Zielen der Raumordnung gem. 1 Abs. 4 BauGB. 2.2 Flächennutzungsplan Im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland ist der Geltungsbereich als Wohnbaufläche dargestellt. Die geplante Änderung steht nicht im Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes. 2.3 Bebauungsplan Der Bebauungsplan Fischbacher Weg wurde im September 1967 ausgefertigt und im Februar 1968 durch die damalige Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz genehmigt. Als Art der baulichen Nutzung ist ein Allgemeines Wohngebiet in offener Bauweise festgesetzt. Für den von der Änderung betroffenen Bereich in der Talaue ist allerdings keine Bebauung zugelassen. Seit Erlangung der Rechtskraft wurde der Bebauungsplan bisher 11 Mal in Teilbereichen geändert. 2.4 Altlasten Altlasten im Bereich des Bebauungsplans sind nicht bekannt. 2.5 Naturschutzfachliche Vorgaben Das Plangebiet liegt im Naturpark Pfälzerwald als deutscher Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen, am Rand der ökologisch bedeutsamen Talaue des Fischbachs. Der gesamte Ort wird umschlossen von Natura 2000-Flächen (Vogelschutzgebiet, FFH-Gebiet).

6 Ortsgemeinde Fischbach bei Dahn 6 3 PLANUNG 3.1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der 12. Änderung des Bebauungsplans Fischbacher Weg der Ortsgemeinde Fischbach bei Dahn umfasst die Flurstücke Nr. 253/1, 253/2, 280/12, 280/19, 280/20 und 1211/2 sowie Teilflächen der Flurstücke Nr. 242/4 und 280/18. Die genaue Abgrenzung des Änderungsbereichs ergibt sich aus der Planzeichnung im Maßstab 1: Planungs- und bauordnungsrechtliche Festsetzungen Entsprechend 9 (7) BauGB setzt der Bebauungsplan die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest. Durch die 12. Änderung des Bebauungsplans wird die Grenze des räumlichen Geltungsbereichs nach Westen bis zur östlichen Grenze des Flurstücks Nr verschoben. Infolge dieser Verkleinerung des Bebauungsplans fallen die Flurstücke Nr. 253/1, 253/2, 280/12, 280/19, 280/20 und 1211/2 sowie Teile der Flurstücke Nr. 242/4 und 280/18 aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Fischbacher Weg. Alle anderen Festsetzungen und Hinweise des Bebauungsplans Fischbacher Weg und seiner bisherigen 11 Änderungen bleiben durch die 12. Änderung unberührt. 4 BERÜCKSICHTIGUNG DER UMWELTBELANGE Zur angemessenen Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes nach 1 Abs. 6 Nr. 7 und 1a BauGB ist gemäß 2 Abs. 4 BauGB für alle Bauleitpläne eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden. Diese sind in einem Umweltbericht gemäß den Vorgaben der Anlage zu 2 Abs. 4 und 2a BauGB zu beschreiben und zu bewerten. Die Verkleinerung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans geht einher mit dem Verzicht auf eine ursprünglich geplante Straße. Insofern entspricht diese Planung dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden und der Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen gem. 1a (2) BauGB. Weil somit also keine erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in 1 (6) Nr. 7 Buchst. a) BauGB

7 Ortsgemeinde Fischbach bei Dahn 7 bezeichneten Bestandteilen verbunden sind, ist ein Ausgleich gem. 1a (3) BauGB nicht erforderlich. Insofern kann auch auf einen ausführlichen Umweltbericht, in dem gem. 2 (3) BauGB und 2a Nr. 2 BauGB die erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt, beschrieben und hinsichtlich der erforderlichen Abwägung bewertet werden, verzichtet werden. Festzustellen ist, dass sich durch die Änderung einer Bebauungsplangrenze keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Umwelt ergeben. Mittelbar wirkt sich die Planänderung positiv auf Natur und Landschaft aus, da durch den Verzicht auf die geplante Verbindungsstraße die Fischbach-Talaue als wertvoller Lebensraum für Tiere und Pflanzen unverändert bleibt. Für den Mensch bedeutet der Verzicht auf die Straße eine geringere Belastung durch Lärm- und Abgasimmissionen.

8 Ortsgemeinde Fischbach bei Dahn 8 5 VERFAHRENSVERMERKE Aufstellungsbeschluss ( 2 Abs. 1 Satz 1 u. 2 BauGB) Die Ortsgemeinde Fischbach hat am.. die Aufstellung dieses Bebauungsplanes beschlossen. Der Beschluss, diesen Bebauungsplan aufzustellen, wurde am.. ortsüblich bekanntgemacht. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ( 4 Abs. 1 BauGB) Die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, wurden mit Schreiben vom.. an der Aufstellung dieses Bebauungsplanes beteiligt.... dieser Beteiligten haben Bedenken und Anregungen vorgebracht, die von der Gemeinde am.. geprüft wurden. Bürgerbeteiligung ( 3 Abs. 1 BauGB) Die Beteiligung der Bürger an der Aufstellung dieses Bebauungsplanes wurde vom.. bis.. in Form der öffentlichen Auslegung durchgeführt. Öffentliche Auslegung ( 3 Abs. 2 BauGB) Die Ortsgemeinde hat am.. die öffentliche Auslegung dieses Bebauungsplanes beschlossen. Der Bebauungsplan einschließlich der planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen und der Begründung hat in der Zeit vom.. bis einschließlich.. öffentlich ausgelegen. Ort und Zeit der Auslegung sind am.. ortsüblich bekanntgegeben worden. Die nach 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB beteiligten Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom.. von der Auslegung benachrichtigt. Während der Auslegung gingen... Bedenken und Anregungen ein, die von der Gemeinde am.. geprüft wurden. Das Ergebnis der Prüfung wurde denjenigen, die Bedenken und Anregungen vorgebracht haben, mit Schreiben vom.. mitgeteilt. Satzungsbeschluss ( 10 Abs. 1 BauGB i.v.m. 88 Abs. 6 LBauO u. 24 GemO) Die Ortsgemeinde Fischbach hat am.. diesen Bebauungsplan einschließlich der textlichen Festsetzungen und der Begründung als Satzung beschlossen. Ortsgemeinde Fischbach bei Dahn Fischbach bei Dahn, den.... (Schreiber, Ortsbürgermeister)

9 Ortsgemeinde Fischbach bei Dahn 9 Ausgefertigt: Ortsgemeinde Fischbach bei Dahn Fischbach bei Dahn, den.... (Schreiber, Ortsbürgermeister) Der Satzungsbeschluss der Ortsgemeinde Fischbach bei Dahn wurde am.. ortsüblich bekannt gemacht ( 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.v.m. 88 Abs. 6 LBauO). Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan mit seinen textlichen Festsetzungen und der Begründung gemäß 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft.

10 Ortsgemeinde Fischbach bei Dahn 10 Bearbeitung: Ingenieurbüro Dilger GmbH Dipl.-Ing. Holger Keller Landau, im April 2018 Fischbach, den.. (Schreiber) Ortsbürgermeister

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