OST-WEST-FORUM BAYERN FOKUS: RUMÄNIEN RECHT & INVESTITIONEN

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1 Regensburg, 8. Oktober 2013 OST-WEST-FORUM BAYERN FOKUS: RUMÄNIEN RECHT & INVESTITIONEN Andreea Suciu, Senior Associate

2 Führende europäische Wirtschaftskanzlei Eine der führenden europäischen Wirtschaftskanzleien mit 480 Beratern in Deutschland, Europa und den USA. Echter Mehrwert für Mandanten durch Lösungen für komplexe und anspruchsvolle rechtliche Fragestellungen. Verbindung einer breiten fachlichen Exzellenz mit innovativem Denken, internationaler Erfahrung und Industrieexpertise. Zusammen mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberaternder NoerrGruppe nachhaltige und wertschaffendelösungen für Finanzierung und Management. Alicante Berlin Bratislava Bukarest Budapest Dresden Düsseldorf Frankfurt London Moskau München New York Prag Warschau 2

3 RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN & STRUKTURIERUNG VON INVESTITIONEN

4 Standortvorteile Rumäniens Lage: Übergangszone zwischen Mittel-, Süd-und Osteuropa einer der größten Regionalmärkte in Zentral und Osteuropa attraktive Steuersätze: Flat Tax Rate von 16 % Lohnkosten universitäres Ausbildungsniveau: ausgebildete und mehrsprachige Fachleute und Arbeitskräfte 4

5 Welche Markteintrittstrategie: Greenfield oder Brownfield Investment? Greenfield Investment durch Neugründung: 1. Vorteile:Bestimmung eigener Unternehmensstruktur, Vermeidung von Altlasten, keine Übernahme von z.b. Arbeitern, Gewerkschaften, einfacherer Technologietransfer 2. Nachteile: keine Anschlüsse an Netzwerke vorhanden Brownfield Investment durch Akquisition: 1. Vorteile:Anschlüsse an Netzwerke vorhanden, Übernahme von erfahrenem Management, Fachkräften, Kundschaft 2. Nachteile: Übernahme von Altlasten. 5

6 Welche Investitionsformen sind sinnvoll? Investitionsformen für Greenfield- Projekte: 1. Aktiengesellschaft(rum. SA) 2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung(rum. SRL) =>Vorteile: Mindestkapital: RON 200,--(ca. 45,-- EUR) Ein-Mann GmbH möglich; sonst max. 50 Gesellschafter flexiblere Gestaltung, wenige Formerfordernisse Begrenzung der Haftung auf das Gesellschaftskapital Joint Venture Vereinbarungmöglich =>Nachteile: keine spezielle Gesetzgebung vorhanden 6

7 Investitionsformen Errichtung einer juristischen Person: Aktiengesellschaft (SA) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SRL) Kollektivgesellschaft (SNC) Kommanditgesellschaft (SCS) Kommanditgesellschaft auf Aktien (SCA) Gründung einer Zweigniederlassung Gründung einer Repräsentanz 7

8 Zweigniederlassung Unselbstständige Betriebsform Keine Abschirmung der Haftung für die Muttergesellschaft Tätigkeitsgegenstand auf denjenigen der Muttergesellschaft beschränkt Gründungsvorgang ähnlich wie bei der SRL 8

9 Repräsentanz Keine wirtschaftliche Tätigkeiten Zulassung durch das Handelsministerium für 1 Jahr, mit Verlängerungsmöglichkeit Anmeldung beim Finanzamt und IHK Pauschalbesteuerung und Pflicht zur Buchhaltung 9

10 Finanzierung in Rumänien Kreditvergabe über Banken/Finanzinstitute (z. B. Projekt -, Akquisitionsfinanzierungen, Lieferantenkredite) über die Muttergesellschaft / Gruppe Lieferverträge Zahlung des Kaufpreises in Raten Leasing Operatingleasing Finanzierungsleasing Factoring Zwischenfinanzierung innerhalb der Zahlungsfrist Forfaiting Übertragung der Forderungen ohne Rückgriffshaftung 10

11 Steuerliche Aspekte Einheitliches Steuergesetzbuch ab in Kraft Über 70 Doppelbesteuerungsabkommen sind gegenwärtig in Kraft Körperschaftssteuer Bemessungsgrundlage- Differenz zwischen Erträgen und abzugsfähigen Betriebsausgaben Standardkörperschaftssteuersatz: 16% Steuersubjekte: rumänische juristische Personen Betriebsstätten ausländischer juristischen Personen Zusammenschlüsse ohne Rechtsfähigkeit Besteuerung erfolgt pro Kalenderjahr 11

12 Steuerliche Aspekte Mehrwertsteuer Standardsteuersatz: 24% Steuersubjekte: sämtliche Personen, welche eine wirtschaftliche Tätigkeit entfalten (Produktion, Handel, Dienstleistungen) monatliche oder vierteljährige Umsatzsteuerabrechnungen 12

13 Arbeitsrecht Arbeitsgesetzbuch: ist am in Kraft getreten Kollektivarbeitsverträge: auf Branchen- und Unternehmensebene Individuelle Arbeitsverträge: gesetzlich vorgesehenes Standardmuster, inkl. einer Stellenbeschreibung, in der Regel unbefristet 13

14 Welche arbeitsrechtlichen Aspekte sind zu berücksichtigen? 1 Arbeitsgesetzbuch: ist am in Kraft getreten Kollektivarbeitsverträge ( KAV ): auf Branchen- und Unternehmensebene Individuelle Arbeitsverträge ( IAV ): gesetzlich vorgesehenes Standardmuster, inkl. einer Stellenbeschreibung, in der Regel unbefristet (Befristung = 36 Monate): Teilzeitarbeitsverträge: es gibt keine zwingend gesetzlich vorgesehene minimale Dauer des täglichen Arbeitsprogramms Vollzeitarbeitsverträge: 8 Stunden/Tag und 40 Stunden/Woche (max. 48 Stunden/Woche einschließlich Überstunden) Arbeitsnehmerüberlassung: Zeitarbeitagenturen verleihen den Arbeitgeber die Zeitarbeitnehmer für max. 36 Monate ausschließlich für bestimmten Aufgaben u. in Sonderfällen 14

15 Welche arbeitsrechtlichen Aspekte sind zu berücksichtigen? 2 NachvertraglichesWettbewerbsverbot: max. 2 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses + Karenzentschädigung von mindestens 50% des Durchschnittsbruttogehaltes des Arbeitsnehmers in den letzten 6 Monaten des Anstellungsvertrages Betriebsübergang:der neue Arbeitgeber übernimmt alle Rechte und Pflichten vom alten Arbeitgeber Fortbildung: Möglichkeit der Vereinbarung von Bindungsklauseln Geheimhaltung: unbegrenzt Personalbeschaffung: allgemeine Rechtsvorschriften über die interne (z.b. durch Stellenausschreibung) bzw. externe (z.b. durch Personalwerbung, e -recruiting, Zeitarbeit, Jobbörsen) Personalbeschaffung anwendbar 15

16 Wie sind die Kosten eines rum. Arbeiternehmers verteilt? Beispiel: rum. Arbeitnehmer mit einem Nettolohn = EUR 1.000,-- => die anfallenden Sozialabgaben und Steuer = EUR 880,-- Verteilung der Kosten: 1. Arbeitnehmer = EUR 450,-- => Bruttolohn = EUR 1.450,-- 2. Arbeitgeber = EUR 430,-- => Gesamtkosten des Arbeitgebers = EUR 1.880,-- 16

17 Was ist bei der Entsendung der Mitarbeiter/Expats zu beachten? Arbeitserlaubnisfür die entsandten EU-Staatsbürger + Familienmitglieder ist nicht mehr erforderlich Anmeldungspflicht im Falle eines Aufenthalts > 3 Monaten Steuerpflichten: -Aufenthalt > 183 Tagen (6 Monaten) innerhalb von 12 Monaten: Einkommenssteuer von 16% 17

18 Immobilienrecht Eigentumsrecht: gemäß der Verfassung geschützt und garantiert Eigentumserwerb: ErwerbvonGebäuden durch die ausländischen natürlichen bzw. juristischen Personen zugelassen Publizitätssystem: gemäß dem Katastergesetz durch Grundbücher durchgeführt Restitutionsverfahren: noch nicht vollständig abgeschlossen 18

19 Rechtssicherheit Rechtssicherheit: vorhanden Anpassung der Gesetzgebung an die Vorgaben der Europäischen Union Zahlreiche Gesetze und Gesetzesänderungen -nicht ausreichend strukturiert und durchaus kompliziert 19

20 STAATSBEIHILFEN Alternative zur Förderung von Investitionen

21 Arten von Staatsbeihilfen Direkte Staatsbeihilfen: nicht rückerstattungspflichtige finanzielle Unterstützung Indirekte Staatsbeihilfen: Reduzierung von Zinssätzen Garantien für Bankdarlehen Kapitalzuschüsse steuerliche Vorzugsbehandlungen etc. 21

22 Kleine und mittlere Unternehmen Regierungsbeschluss Nr. 1680/2008 mit nachträglichen Änderungen Dauerdes Schemas: Kategorien: (i)investition von 5-10 Mio. EUR + mindestens 50 neue Arbeitsplätze (ii) Investition von Mio. EUR + mindestens 100 neue Arbeitsplätze (iii) Investition von Mio. EUR + mindestens 200 neue Arbeitsplätze (iv) Investition von über 30 Mio. EUR + mindestens 300 neue Arbeitsplätze Gesamtbudget: 1 Mrd. EUR (ca. 200 Mio. EUR p.a.) Förderungsquote: 40% in der Region Bukarest/Ilfovund 50% in anderen Regionenmax. 22,5 Mio. EUR in der Region Bukarest/Ilfov und max. 28,125 Mio. EUR in anderen Regionen 22

23 Kleine und mittlere Unternehmen Förderungsfähige Investitionen: GreenfieldInvestment und Erweiterung, Diversifizierung und grundlegende Änderung des Produktionsverfahrensbestehender Einheiten Förderungsfähige Bereiche: sämtliche Bereiche, mit folgenden Ausnahmen: Fischerei und der Aquakultur Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Verarbeitung und Vertrieb der landwirtschaftlichen Erzeugnisse Kohlensektor Eisen- und Stahlsektor Schiffbausektor Sektor der synthetischen Fasern 23

24 Kleine und mittlere Unternehmen Förderungsfähige Kosten: (i) Investitionen in Sachanlagen: Gebäude mit industriellem Zweck Technische Installationen und Maschinen Andere Installationen, Ausstattung und Möbel für industrielle Gebäude (ii) immaterielle Anlagewerte: Kosten im Zusammenhang mit Technologietransfer durch Erlangung von Schutzrechten betreffend das geistige Eigentum: Erfindung, Lizenz, Know-How oder nicht lizenziertes technisches Wissen ODER Lohnkosten für neu eingestellte Mitarbeiter über einen Zeitraum von 2 Jahren Bruttolohn und verbindliche Kosten der Sozialversicherung 24

25 Kleine und mittlere Unternehmen Verfahren: Entscheidung Antrag an Ministerium für öffentliche Finanzen/Abteilung für Staatsbeihilfen, unlautere Praktiken und geregelte Preise Genehmigung des Ministeriums für Öffentliche Finanzen Investition Überprüfung und Rückerstattung von Geldmitteln Nachfinanzierung Überwachung des Projektablaufs 25

26 Großunternehmen/Projekte Regierungsbeschluss Nr. 753/2008 ( Investitionsfördergesetz ) mit nachträglichen Änderungen Dauerdes Schemas: Kategorien: Investition von über 100 Mio. EUR + mindestens 500 neue Arbeitsplätze Gesamtbudget: 575 Mio. EUR (ca. 115 Mio. EUR p.a.), 20 Unternehmen insgesamt (ca. 4 Unternehmen p.a.) Förderungsquote: max. 30 Mio. EUR in der Region Bukarest/Ilfovund max. 37,5 Mio. EUR in anderen Regionen 26

27 Großunternehmen/Projekte Förderungsfähige Investitionen: GreenfieldInvestment und Erweiterung, Diversifizierung und grundlegende Änderung des Produktionsverfahrensbestehender Einheiten Förderungsfähige Bereiche: sämtliche Bereiche, mit folgenden Ausnahmen: Fischerei und der Aquakultur Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Verarbeitung und Vertrieb der landwirtschaftlichen Erzeugnisse Kohlensektor Eisen- und Stahlsektor Schiffbausektor Sektor der synthetischen Fasern 27

28 Großunternehmen/Projekte Verfahren: Entscheidung Antrag an Ministerium für öffentliche Finanzen Genehmigung des Ministeriums für Öffentliche Finanzen Investition Überprüfung und Rückerstattung von Geldmitteln Nachfinanzierung Überwachung des Projektablaufs 28

29 29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

30 Ihr Ansprechpartner Andreea Suciu Senior Associate T

31 Standorte Alicante NoerrAlicante IP, S.L. Avenida México Alicante Spanien T Berlin Noerr LLP Charlottenstraße Berlin Deutschland T Bratislava Noerr s.r.o. AC Diplomat Palisády 29/A Bratislava Slowakische Republik T Budapest Kanzlei Noerr& Partner Fő utca Budapest Ungarn T Bukarest S.P.R.L. Menzer & Bachmann - Noerr Str. General Constantin Budişteanunr. 28 C, Sector Bukarest Rumänien T Dresden Noerr LLP Paul-Schwarze-Straße Dresden Deutschland T Düsseldorf Noerr LLP Speditionstraße Düsseldorf Deutschland T Frankfurt am Main Noerr LLP Börsenstraße Frankfurt am Main Deutschland T Kiew Kooperationspartner: TOV Nobles Vul. Khreschatyk, 7/ Kiew Ukraine T London Noerr LLP Tower Old Broad Street London EC2N 1HQ Großbritannien T Moskau Noerr OOO 1-ya Brestskaya ul. 29 Pf Moskau Russische Föderation T München Noerr LLP Brienner Straße München Deutschland T New York Noerr LLP Representative Office 885 ThirdAvenue, Suite 2610 New York, NY USA T Prag Noerr s.r.o. Na Poříčí 1079/3a Prag 1 Tschechische Republik T Warschau NoerrSp. z o.o. SpieringSp. k. Al. Armii Ludowej Warschau Polen T NoerrLLP 31

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