Schul- und Kultusreferat

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1 Telefon Telefax Schul- und Kultusreferat Fachabteilung 4 Grund-, Haupt- und Förderschulen Anhörungsverfahren zur Änderung der Volksschulorganisation in der Landeshauptstadt München; Sprengeländerung der Grundschulen - Eversbuschstraße Manzostraße 79 Sitzungsvorlage Nr / V Anlage Beschluss des Schulausschusses des Stadtrates vom 2. April (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Anhörungsverfahren der Regierung von Oberbayern Rechtsgrundlage Für öffentliche Volksschulen, die nach Art. 32 Abs. 1 Bayer. Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) nur als staatliche Schulen errichtet werden können, setzt die Regierung von Oberbayern durch Rechtsverordnung (Art. 26 Abs. 1 BayEUG) ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schulsprengel fest (Art. 32 Abs. 5 BayEUG). Einer Sprengelfestsetzung geht jeweils ein Anhörungsverfahren voraus, mit dem das nach Art. 26 Abs. 2 BayEUG erforderliche Benehmen mit dem zuständigen (Schul)-Aufwandsträger hergestellt wird. 1.2 Anhörungsverfahren Mit Schreiben vom hat die Fachliche Leitung des Staatlichen Schulamtes in der Landeshauptstadt München mitgeteilt, dass es im Auftrag der Regierung von Oberbayern das Anhörungsverfahren zu den Sprengeländerungen für die Grundschulen an der Eversbuschstraße und an der Manzostraße durchführt. Zur Begründung teilt das Staatliche Schulamt mit: Die Schließung eines im Sprengel der Grundschule an der Eversbuschstraße gelegenen Bahnübergangs hat auf den Schulweg der Kinder aus dem Gebiet der Ludwig-Radlkofer-/Hehn-/ und Tubeufstraße sowohl von der Länge her als auch der Gefährlichkeit negative Auswirkungen. Es wird deshalb vorgeschlagen, das auf dem beiliegenden Lageplan... gekennzeichnete Teilgebiet von der Grundschule an der Eversbuschstraße zur Grundschule an der Manzostraße umzusprengeln. Derzeit wohnen keine Schülerinnen und Schüler in dem fraglichen Gebiet. Im Schuljahr 2008/09 wird es voraussichtlich drei Schülerinnen und Schüler betreffen. Im Falle der Änderung lauten die Sprengelbeschreibungen wie folgt:

2 Seite 2 Grundschule Eversbuschstraße Ringbahnlinie Olching/Milbertshofen - Hausmannstraße - Allacher Geräumt - Obere Allee - Schrederbächlstraße - Ringbahnlinie Olching/Milbertshofen bis einschließlich Ludwigsfelder Straße Nr kürzeste Linie nach Süden zur Unteren Angerlohe - Untere Angerlohe (nicht zugehörig) - Angerlohstraße (nicht zugehörig) - Hehnstraße (nicht zugehörig) - Tubeufstraße (nicht zugehörig) - Reinhard-von-Frank-Straße (nicht zugehörig) - Angerlohstraße (nicht zugehörig; bis zur Einmündung des Buchenweges) - kürzeste Linie zur Bahnlinie München/Dachau - Bahnlinie München/Dachau - Vesaliusstraße (nicht zugehörig) - Nigglstraße (nicht zugehörig) - Riederstraße (nicht zugehörig) - Pasinger Heuweg - Auf der Allmende - Linie von der Kreuzung Auf der Allmende/Am Lochholz zur Kreuzung Müllerstadelstraße/Kreuzkapellenstraße - Kreuzkapellenstraße (nicht zugehörig) - Goteboldstraße (nicht zugehörig) - Langwieder Bach - Stadtgrenze - Ringbahnlinie Olching/Milbertshofen. Grundschule Manzostraße Bahnlinie Allach/Milbertshofen - Dachauer Straße (Mitte) - Teplitzer Weg (Mitte) - kürzeste Linie nach Westen zur Ohlauer Straße - Ohlauer Straße (ab Haus Nr. 63 bzw. 66 zugehörig; nach Süden nicht zugehörig) - Glogauer Platz (nicht zugehörig) - Dillinger Straße (nicht zugehörig) - Lauinger Straße (nicht zugehörig) - Untermenzinger Straße (nicht zugehörig) - Allacher Straße (Mitte) - Von-Kahr-Straße (Mitte) - Bahnlinie München/Dachau - kürzeste Linie von der Bahnlinie München/Dachau zur Kreuzung Buchenweg/Angerlohstraße - Angerlohstraße - Reinhard-von-Frank-Straße - Tubeufstraße - Hehnstraße - Angerlohstraße - Untere Angerlohe - kürzeste Linie nach Norden zur Bahnlinie Allach/Milbertshofen (Ludwigsfelder Straße Nr. 210 dabei nicht zugehörig) - Bahnlinie Allach/Milbertshofen Stellungnahme des Schulreferats Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen Grundsätzlich werden bei Sprengeländerungsverfahren Grundschulpotenzialprognosen des Planungsreferats zur Beurteilung der Schüler- und Klassenzahlentwicklung der betroffenen Schulen heranzogen. Im Fall dieser zur Debatte stehenden sehr kleinteiligen Änderung hat das Planungsreferat mitgeteilt, dass zu prognostizierende Raumeinheiten eine bestimmte Mindestgröße nicht unterschreiten dürfen, da ansonsten keine fachgerechten und verlässlichen Prognosen erstellt werden können. Es sei bereits bei dünnbesiedelten Stadtbezirksvierteln problematisch, aussagekräftige Prognosen zu erstellen. Da das Umsprengelungsgebiet darüber hinaus auch noch deutlich kleiner sei als ein Stadtbezirksviertel und auch kleiner als die üblichen Umsprengelungsbereiche, wäre es nicht sachgerecht, eine Grundschulpotenzialprognose zu erstellen. Aus dem zur Umsprengelung vorgeschlagenen Gebiet werden für das Schuljahr 2008/09 nur drei Kinder erwartet. Die Grundschule an der Manzostraße wird fünfzügig geführt; die kommenden Eingangsklassen sind für die wenigen Kinder aus dem erweiterten Einzugsbereich ohne weiteres aufnahmefähig. Auch für zuziehende Kinder wären die Klassen der höheren Jahrgangsstufen aufnahmefähig. Im Gegensatz dazu wird aufgrund des sehr geringen Schüleraufkommens aus dem fraglichen Gebiet der Bestand der abgebenden bisherigen Sprengelschule an der Eversbuschstraße nicht gefährdet.

3 Seite Schulweg Die Schülerinnen und Schüler aus dem zur Umspengelung vorgeschlagenen Gebiet müssten aufgrund der Schließung des Bahnübergangs an der Kraus-Maffei- Straße zur bisherigen Sprengelschule an der Eversbuschstraße - entweder nach Norden zwischen dem Bahndamm und einem Fabrikgelände durch unbeleuchtetes und unbefestigtes Brachland gehen, um an der Ludwigsfelder Straße die Bahnlinie überqueren zu können, - oder nach Süden (weg von der Schule) auf einem wenig frequentierten Weg zu einem Tunnel der S-Bahn-Station Allach gehen, um dort den Bahnkörper unterqueren zu können; anschließend müssten sie diese Wegstrecke in Richtung Schule wieder zurücklaufen. Beide Wege sind gefährlich bzw. unzumutbar, weswegen eine Umsprengelung unerlässlich ist. Der Schulweg zur neuen Sprengelschule an der Manzostraße ist völlig problemlos. 2.3 Einvernehmen mit den Beteiligten Grundsätzlich informiert das Schulreferat im Einvernehmen mit der Fachlichen Leitung des Staatlichen Schulamtes vor Eröffnung eines Anhörungsverfahrens an einem Runden Tisch alle Beteiligten, insbesondere die betroffenen Schulleitungen und Elternbeiräte sowie den Bezirksausschuss über die geplante Änderung der Schulsprengel. In diesem Fall erwies sich das als nicht erforderlich, weil sich bereits im Vorfeld beide Schulleitungen und Elternbeiräte mit der Sprengeländerung einverstanden erklärt haben. Auch der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 23 - Allach-Untermenzing, der sich bereits in seiner Sitzung am mit der Angelegenheit befasst hat, hat der geplanten Sprengeländerung einstimmig zugestimmt. 2.4 Fazit Gegen die von der Regierung von Oberbayern im Anhörungsverfahren vorgeschlagene Umsprengelung des aus der Anlage ersichtlichen Teilgebiets von der Grundschule an der Eversbuschstraße zur Grundschule an der Manzostraße bestehen vonseiten des Schulreferats keine Einwände. Die Korreferentin, Frau Stadträtin Brunner, und die Verwaltungsbeirätinnen, Frau Stadträtin Koller, Frau Stadträtin Köstler und Frau Stadträtin Özakin, haben Abdruck erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Der Schulausschuss stimmt der von der Regierung von Oberbayern im Anhörungsverfahren vorgeschlagenen Verkleinerung des Sprengels der Grundschule an der

4 Seite 4 Eversbuschstraße und der damit verbundenen Erweiterung des Sprengels der Grundschule an der Manzostraße ab dem Schuljahr 2007/08 zu. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Christine Strobl Elisabeth Weiß-Söllner 2. Bürgermeisterin Stadtschulrätin IV. Abdruck von I mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Direktorium - HA II an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt an den Bezirksausschuss 23 mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. Wv Schulreferat - F 4, Implerstraße 9

5 Seite 5 Schulreferat F 4 Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. An. mit der Bitte um Kenntnisnahme. Am... I.A.

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