Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Angelika Weikert SPD vom Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom

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1 Bayerischer Lta 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Schriftliche Anfrae der Abeordneten Anelika Weikert SPD vom Situation von schulpflichtien Kindern im Rahmen der Verteilun von Flüchtlinen auf die Gemeinschaftsunterkünfte Durch die steiende Zahl von Flüchtlinen ist es notwendi eworden, rasch neue Gemeinschaftsunterkünfte zu schaffen. Die unzureichende finanzielle Unterstützun der Asylsozialberatun hat jedoch bereits in der Veranenheit dazu eführt, dass insbesondere im ländlichen Raum der Beratunsbedarf teils nur unzureichend edeckt wurde. Ich bitte deshalb um Auskunft über den derzeitien Betreuunsschlüssel nach Gemeinschaftsunterkünften. Um das durch die UN-Kinderrechtskonvention postulierte Recht auf einen diskriminierunsfreien Zuan zu Bildun zu ewährleisten, bedarf die Situation schulpflichtier Kinder bei Verteilun von Flüchtlinen auf Gemeinschaftsunterkünfte eines besonderen Auenmerks. Deshalb bitte ich um Auskunft zu folenden Fraen: 1. Ist es bei der eenwärti vermehrten Inbetriebnahme von dezentralen Gemeinschaftsunterkünften ewährleistet, dass minderjährie Flüchtlinskinder eineschult bzw. (vorschulischen) Bildunseinrichtunen zuewiesen werden? 2. Inwiefern wird bei der Verteilun von schulpflichtien Kindern auf Gemeinschaftsunterkünfte darauf eachtet, dass bei den Träern der Asylsozialberatun Erfahrunen im Uman mit dieser Personenruppe bestehen? 3. Nach welchem Verfahren und unter Beteiliun welcher Institutionen werden schulpflichtie Flüchtlinskinder und unbeleitete minderjährie Flüchtline eineschult bzw. (vorschulischen) Bildunseinrichtunen zuewiesen und wie lane dauert dieses Verfahren im Durchschnitt? 4. Welchen Grad erreicht die schulische Versorun der schulpflichtien Flüchtlinskinder und unbeleiteten minderjährien Flüchtline (bitte in Prozent und nach Altersklassen bzw. Schulform differenzieren)? 5. Werden Flüchtlinskinder und unbeleitete minderjährie Flüchtline dauerhaft einem Klassenverb zueteilt oder ereben sich zeitliche Brüche bei der Versorun? 6. In welchem Rahmen werden pädaoische Fördermaßnahmen der Schulen unterstützt, um mit der besonderen Situation von Flüchtlinskindern und mit Sprachbarrieren umzuehen? Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom Vorbemerkun: Die Asylsozialberatun in Bayern wird von den Wohlfahrtsverbänden in eiener Verantwortun und Reie durcheführt. Der Freistaat bezuschusst dies pauschal im Rahmen einer freiwillien Leistun, die direkt an den jeweilien Lesverb des Träers eht. Dieser verteilt die Gelder selbstständi auf die einzelnen Asylsozialberatunsstellen. Im Rahmen des Nachtrashaushalts für das Jahr 2012 hat der Bayerische Lta die Mittel für die Asylsozialberatun von bisher 1,44 Mio. auf 2,64 Mio. aufestockt. Durch diese Mittelverstärkun konnte 2012 für 42 Unterkünfte eine Asylsozialberatun bewillit werden. Der Doppelhaushalt 2013/2014 sieht eine weitere Erhöhun um 750 Tsd. vor. Eine Liste der Gemeinschaftsunterkünfte, die den Umfan der Betreuun dort widerspieelt, liet bei. Zu 1. und 3.: Nach Art. 35 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehuns- und Unterrichtswesen (BayEUG) unterlieen alle Asylbewerberkinder in Bayern, die die altersmäßien Voraussetzunen erfüllen und entweder eine Aufenthaltsestattun nach dem Asylverfahrensesetz, eine Aufenthaltserlaubnis nach 23 Abs. 1, 24, 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsesetzes besitzen, drei Monate nach dem Zuzu aus dem Ausl der Schulpflicht. Die Zuweisun einer Wohnform von Asylbewerbern durch die Kreisverwaltunsbehörden liet in der Verantwortun der kreisfreien Gemeinden bzw. der Lratsämter. Die zuständien Schulämter werden über Zuweisunen von Familien und Alleinstehenden mit minderjährien Kindern durch Kopie der entsprechenden Zuweisunsbescheide informiert. Hinzu kommt, dass nach 14 Abs. 2 der Verordnun zur Übermittlun von Meldedaten (MeldDV) die Meldebehörde verpflichtet ist, der zuständien Schule die Daten von schulpflichtien Kindern und Juendlichen zu übermitteln. Das Schulamt fordert die Erziehunsberechtiten bzw. den Schulpflichtien unverzülich auf, an einer bestimmten Schule der Schulpflicht nachzukommen. Zur durchschnitt- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Taesordnunen der Vollversammlun und der Ausschüsse sind im Internet unter Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzunsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzunen/Taesübersicht zur Verfüun.

2 Seite 2 Bayerischer Lta 16. Wahlperiode Drucksache 16/15494 lichen Dauer des Einschulunsverfahrens lieen der Staatsreierun keine Erkenntnisse vor. Der Besuch vorschulischer Bildunseinrichtunen ist nicht verpflichtend. Prinzipiell entscheiden die Eltern darüber, ob ihre Kinder eine Kindertaeseinrichtun besuchen. Auch hier kann die Asylsozialberatun Unterstützun leisten. Zu 2.: Gemeinschaftsunterkünfte sind aufrund der Lae, der Anbindun an rößere Gemeinden, der baulichen Geebenheiten und ihrer Größe rundsätzlich für unterschiedliche Personenruppen eeinet. Eine Unterkunft für Familienverbände erfordert u. a. eine verkehrsmäßi vertretbare Nähe zu schulischen Einrichtunen. Vor Ort übernehmen die Wohlfahrtsverbände die Asylsozialberatun. Aufabe der Asylsozialberatun ist, durch die Bereitstellun von Orientierunshilfen, Beratun und Information die Menschen in die Lae zu versetzen, auftretende Anfansprobleme besser bewältien zu können. Dazu ehören selbstverständlich auch Fraen, die mit dem Schulbesuch zusammenhänen. Fördervoraussetzun für den Freistaat ist eine entsprechende Qualifikation der Beratunskräfte. Diese sollen in der Reel die Qualifikation eines Sozialberaters / Sozialpädaoen oder eines eren erfahrenen Sozialberaters nachweisen. Diese Qualifikationsanforderunen ewährleisten, dass die Asylsozialberatun auch in diesen Fraen kompetent ist. Zu 4.: Zahlen werden hierzu nicht erhoben. Es ist jedoch davon auszuehen, dass jedes schulpflichtie Kind zunächst einer Grund- oder Mittelschule zuewiesen wird. Je nach Deutschkenntnissen und Lernfortschritt kann nach einer ewissen Zeit auch ein Übertritt an eine ere weiterführende Schule erfolen. Bei der Vollzeitschulpflicht wird nicht zwischen schulpflichtien Flüchtlinskindern mit Beleitun und unbeleiteten minderjährien Flüchtlinen unterschieden. Schulpflichtie Kinder werden je nach Alter rundsätzlich der nächsteleenen Grund- oder Mittelschule zuewiesen. Wenn aufrund der ausreichenden Anzahl leichaltrier Kinder oder einer bereits bestehenden Überansklasse die Mölichkeit besteht, werden die Kinder in einer Überansklasse eineschult. Zu 5.: Es ibt keine zeitlichen Brüche bei der Versorun. Auch bei Umzüen bleiben die Kinder schulpflichti und müssen die neue Sprenelschule somit unverzülich besuchen. Sollte ein Kind nach ein oder zwei Jahren von der Überansklasse in die Reelklasse wechseln, eschieht auch das ohne Zeitverzöerun. Ehemalie Schülerinnen und Schüler der Überansklasse müssen nicht zwansläufi in ihre Sprenelschule wechseln, wenn sie in eine Reelklasse zurückkehren. Hier sind etwa durch Gastschulanträe flexible Lösunen mölich. Zu 6.: Die staatlichen Deutschfördermaßnahmen umfassen den Vorkurs Deutsch für Kinder in Kindertaeseinrichtunen sowie an den Schulen die Deutschförderklasse, die Deutschförderkurse und die Überansklasse. Der Vorkurs Deutsch ist eine Deutschfördermaßnahme in Kindertaeseinrichtunen und Grundschulen für Kinderartenkinder mit Mirationshinterrund. Die Deutschförderklasse ist eine Intensivmaßnahme für Schülerinnen und Schüler mit Mirationshinterrund, die noch erhebliche Defizite in der deutschen Sprache haben. Sie dient sowohl dem Spracherwerb als auch der Interation. Der Deutschförderkurs ist eine beleitende Deutschfördermaßnahme für Schülerinnen und Schüler mit Mirationshinterrund, die Defizite in der deutschen Sprache haben. Für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache, die dem Unterricht in einer deutschsprachien Klasse nicht zu folen vermöen, können Überansklassen einerichtet werden. Deutschförderklassen und Deutschförderkurse sind sowohl Maßnahmen für Schülerinnen und Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen, die in Deutschl eboren sind, als auch für neu hinzuezoene Kinder und Juendliche, die als Seiteneinsteier in unser Schulsystem kommen. Falls diese Kinder noch nicht Deutsch sprechen, können sie eine Überansklasse besuchen. Auch und erade wenn der Zuzu der Schülerinnen und Schüler aus dem Ausl während des Schuljahres erfolt oder wenn der endültie Wohnsitz und damit die endültie Reelklasse noch nicht bekannt sind, ist die Überansklasse ein eeinetes Instrument zur Unterstützun von Flüchtlinskindern mit Sprachbarrieren. Insesamt in Bayern im Schuljahr 2012/2013 Lehrerstunden in einem Gesamtumfan von über 700 Stellen für Deutschfördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler mit Mirationshinterrund bereitestellt, an denen auch die Flüchtlinskinder teilhaben. Neben den enannten Deutschfördermaßnahmen wird seit dem Schuljahr 2009/2010 in allen Jahransstufen der Grund- und Mittelschule die Höchstzahl 25 einehalten, wenn der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Mirationshinterrund mehr als 50% beträt. Zum Schuljahr 2012/2013 werden dazu vom Freistaat 411 Planstellen zur Verfüun estellt. Um die ersten drei Monate des Aufenthalts für eine sprachliche Vorbereitun der Flüchtline auf einen Schuleintritt zu nutzen und dadurch die Sprachkursanebote der zuständien freien Träer zu unterstützen, hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Schuljahr 2011/2012 einen eienen Sprachkurs für Deutsch als Fremdsprache am Stort Bayernkaserne einerichtet und dieses Anebot im Schuljahr 2012/2013 durch den zweiten Stort Zirndorf erweitert. Um die ersten drei Monate des Aufenthalts für eine sprachliche Vorbereitun der Flüchtline auf einen Schuleintritt zu nutzen und dadurch die Sprachkursanebote der zuständien freien Träer zu unterstützen, hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Schuljahr 2011/2012 einen eienen Sprachkurs für Deutsch als Fremdsprache am Stort Bayernkaserne einerichtet und dieses Anebot im Schuljahr 2012/2013 durch den zweiten Stort Zirndorf erweitert.

3 Betreuunsliste Asylsozialberatun #BEZUG! Reierun von Oberbayern Ort, Telefonnummer n aus Betreuunsstellen zusammeneführt Zusammeneführte Un-berücksichtite Zusammen-eführte emessen an 80 (Vollauslastun) Maßeblich! emessen an Beleun spotential (emessen an Vollauslastun) Aufnahmeeinrichtunen (ZAE / AE) und Reierunsaufnahmestellen (RAST) bei Schlüssel 1/150 3, VZ-Kraft bei Schlüssel 1/200 5, VZ-Kraft AE München DW 40,0 Std. u. umf Std. AE 40,00 40,00 [500] 40,0 Std. Std. AE 8,00 39,00 20,0 Std. Std. AE esamt: 167, ,395 5,389 63,000 40,00 20,0 Std. + EFF Std. AE Std. Std. AE Dependance i. d. Bayernkaserne DW 8,00 40,0 Std. Std. > Betreuun unbeleiteter minder- jährier Flüchtline (umf): 30,00 nicht über Asylsozialberatun finanzierte Kräfte 40,00 30,00 40,0 Std. (Leiterin) Std. AE 30,00 30,00 30,0 Std. umf Std. AE 40,00 40,00 30,00 40,0 Std. umf Std. AE esamt: 280,00 30,00 30,0 Std. umf Std. AE 30,00 30,0 Std. umf Std. AE 20 Std. umf Std. AE 20 Std. umf Std. AE 40,00 40 Std. umf Std. AE 20 Std. umf Std. AE 30,00 30 Std. umf Std. AE RAST München Betreuunskräfte siehe bei AE München Gemeinschafts- und Teilunterkünfte (GU / TGU), Beratunsstellen Kreisfreie Stadt Inolstadt Leshauptstadt München Tolstoi-Sozialberatun PWV 3,08 3,08 3,08 Std. Std. 1,20 1,20 1,2 Std. Std. Hilfe von Mensch zu Mensch PWV 20,0 Std. (Projektleiterin) Std. 5,00 5,00 5,00 Std. Std. 1

4 n aus Betreuunsstellen zusammeneführt Zusammeneführte Un-berücksichtite Zusammen-eführte emessen an 80 (Vollauslastun) Maßeblich! emessen an Beleun spotential (emessen an Vollauslastun) Internationales Beratuns- BRK 7,00 7,00 zentrum (IBZ) 7,0 Std. - fb Std. 38,50 38,50 38,5 Std. LHS München Std. 38,50 38,50 38,5 Std. LHS München Std. Alveni Caritas CV 25,00 34,00 Beratunsstelle f. Flüchtline 34,00 Std. (Leitun Asylberatun) Std. 9,20 9,20 22,03 Std. Std. 19,50 19,5 19,5 Std. Betreuun von Privat- Std. wohnenden mit Gestattun oder Duldun mit Ko-Finanzierun LHM (+19,5 Betreuun umf keine weiter unten) 8,50 8,50 28,00 Std. mit Ko-Finanzierun LHM Std. wohnenden mit Gestattun oder Duldun mit Ko-Finanzierun LHM 12,16 12,16 Std. 19,50 19,50 34,89 Std. Std. 32,0 Std. Eienmittel + LHS München > "Freudentanz - das renzenlose Tanzprojekt" in diversen GU s (Hauptsitz GU Waldmeisterstr. 98) 32,0 Std. 32 GU München XXXIV DW 32, ,00 2,375 2,938 40,0 Std. Std. GU Kranke / Schwerbehinderte GU München N.N N.N. 0,00 20,80 3,846 4,808 0,000 15,60 5,128 6,410 0,000 GU München I CV 27, ,00 4,301 4,108 35,0 Std. Std. GU 19,50 46,50 19, Std. Std. GU GU München CV ,50 3,942 3,942 19,50 Std. Betreuun UmF der GU 15,00 keine Asylförderun, 19,5 sondern Taespauschale! 34,50 19,5 Std. bis ,5 Std. ab : 19,5 Std. für Heranwachsende mit Ko-Finanzierun LHM 15 Std. 19,50 15,00 GU München XXXII CV 19, ,50 1,969 2,154 39,00 Std. Std. GU GU München XXXVII DW ,400 9,600 30,0 Std., davon 20,0 Std. Asylbetreuun Std. GU und 10,0 Std. umf Mädchen umf-wohnruppe 10,0 Std. umf > Betreuun unbeleiteter minderjährier Flüchtline (umf): GU München XXIV CV 15, ,39 1,972 2,150 34,89 Std. Std. GU 19,50 19,5 19,50 34,89 teilweise enutzt als ab : 19,5 Std. umf Std. EAE Dependance keine Asylförderun sondern Taespauschale ab : 39,0 Std., davon 19,5 Std. Heranwachsende mit Ko-Finanzirun LHM und 19,5 Std. umf 19,50 28,00 Std. mit Ko-Finanzierun LHM Std. GU GU München CV 19, ,50 4,513 4, Std. 2

5 n aus Betreuunsstellen zusammeneführt Zusammeneführte Un-berücksichtite Zusammen-eführte emessen an 80 (Vollauslastun) Maßeblich! emessen an Beleun spotential (emessen an Vollauslastun) GU München CV 19, ,50 4,923 4,359 39,0 Std. Std. GU 3

6 n aus Betreuunsstellen zusammeneführt Zusammeneführte Un-berücksichtite Zusammen-eführte emessen an 80 (Vollauslastun) Maßeblich! emessen an Beleun spotential (emessen an Vollauslastun) GU München XXX CV 23, ,50 8,511 3,532 23,5 Std. Std. GU GU wird vorrauss. im Oktober 12 eschlossen! GU München XXVIII CV 12, ,83 5,607 5,041 22,03 Std. Std. GU 8,00 20,83 CV 8,00 35,0 Std. Std. GU am Fr. Lkreis München Stunden Lkreis Lkreis Gesamt Beleun Gesamt Gesamt kumuliert kumuliert ,70 3,138 2,992 73,220 GU Höhenkirchen CV 39, ,00 2,462 2,410 14,040 39,0 Std. Std. GU Lkreis Dachau Caritas-Beratunsbüro CV 19,50 19,50 19,5 Std. ab Std. GU Dachau nach Bedarf AK Asyl CV s.o. nach Bedarf 11,70 11,70 Std. Gesamt Stunden Lkreis Lkreis GU Höh. u Dachau Beleun Gesamt Gesamt kumuliert kumuliert ,20 3,647 3,262 3,640 Lkreis Eichstätt Lkreisweit >zust. Beratunsbüro Caritas-Kreisstelle Eichstätt CV ab (vorher Mödl) Std. GU Denkendorf I / OT CV 19, ,50 s.o. Std. GU Lkreis Altöttin Gesamt Beleun Gesamt Gesamt kumuliert kumuliert ,50 2,256 2,62 8,060 GU Neuöttin N.N. ab dem ,50 5,210 6,308 19,5 Std. Bereits Bewillit Lkreis Fürstenfeldbruck GU Germerin CV 19, ,50 2,790 3,179 5,356 19,5 Std. Std. GU Lkreis Garmisch-Partenkirchen GU Garmisch-Partenkirchen N.N. 12,48 3,846 4,968 0,000 9,36 5,128 6,624 0,000 Lkreis Miesbach GU Miesbach PWV 10, ,00 2,640 3,000 3,136 10,0 Std. Std. GU GU Bayrischzell N.N N.N. 8,32 3,846 4,808 0,000 4

7 n aus Betreuunsstellen zusammeneführt Zusammeneführte Un-berücksichtite Zusammen-eführte emessen an 80 (Vollauslastun) Maßeblich! emessen an Beleun spotential (emessen an Vollauslastun) 6,24 5,128 6,410 0,000 Lkreis Rosenheim GU Bad Feilnbach DW N.N N.N. 10 4,000 5,000 Lkreis Mühldorf GU Mühldorf am Inn CV 19, ,50 2,379 2,923 7,436 19,5 Std. Ab St. GU >Projekt mov Ín bereits bewillit Lkreis Neubur-Schrobenhausen GU Neubur a.d. Donau CV 39, ,00 39,0 Std. Std 19,50 CV 19,50 19,5 Std. Std 5,0 Std. EFF 5,0 Std. Projekt >Projekt: Optimierun der Lebens- u. Bildunschancen für Flüchtlinskinder ab neues EFF-Projekt: Intensives Hilfsnetzwerk für Flüchtline mit besonderem Betreuunsbedarf in der GU Neubur - HIFF Neubur 39,00 Std und EFF 19,5 Std. 14,5 Std. EFF DW 20,0 Std. Std Lkreis Traunstein Lkreisweit >zust. Beratunsbüro Gesamt Beleun Gesamt Gesamt kumuliert kumuliert ,50 4,892 5,75 GU Enelsber DW Keine Betreuun mehr in GU N.N. 20,80 3,846 3,846 0,000 15,60 5,128 5,128 0,000 GU Grassau DW Keine Betreuun in GU mehr N.N. 22,88 3,846 3,584 0,000 17,16 5,128 4,779 0,000 5

8 n aus Betreuunsstellen zusammeneführt Zusammeneführte Un-berücksichtite Zusammen-eführte emessen an 80 (Vollauslastun) Maßeblich! emessen an Beleun spotential (emessen an Vollauslastun) Lkreis Weilheim-Schonau GU Schonau CV 19, ,50 9,25 Std. Std. GU GU Schonau II CV N.N N.N. 10,75 Std. GU GU Weilheim DW Ab Eröffnun N.N. 31, N.N. 31,20 31,2 Std. Std. GU bereits bewillit Gesamt Beleun Gesamt Gesamt kumuliert kumuliert ,45 3,033 3,76 12,986 Lkreis Berchdesadener L GU Freilassin N.N 7,90 3,846 4,934 0,000 5,93 5,128 6,579 0, Betreuerstd. 705,85 3,776 3, ,874 dezentral unterebrachte Personen 864 WHG (dez + priv.) + GS mit ZAE München Betreuerstd. 167,00 2,395 5,389 63,000 Stunden 190,874 Gesamt ,85 3,512 5,202 Vollzeitstellen 4,894 Erläuterunen: * = Betreuunskraft ist in mehreren Einrichtunen bzw. Stellen oder s täti! ZAE = Zentrale Aufnahmeeinrichtun AE = Aufnahmeeinrichtun GU = Gemeinschaftsunterkunft TGU = Teilunterkunft = Mittel Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnun, Familie und Frauen EFF = Mittel Europäischer Flüchtlinsfond KuMI = Mittel Staatsministerium für Unterricht und Kultus umf = Mittel für unbeleitete minderjährie Flüchtline LHS = Mittel Leshauptstadt München = "Fremdbetreuunskräfte" = Gemeinschaftsunterkunft = Unterschreitun der Mindestanzahl an zu betreuenden Personen = Keine Betreuun vorhen / benötite Stunden = Keine Zuordnun zu einer GU vorhen 6

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