Überblick über die Rechte von Behinderten und Schwerbehinderten. Mathias Klose Rechtsanwalt Fachanwalt für Sozialrecht

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1 Überblick über die Rechte von Behinderten und Schwerbehinderten Mathias Klose Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Sozialrecht

2 Behinderung Abweichung der körperlichen, geistigen oder seelischen Fähigkeiten vom alterstypischen Regelzustand länger als sechs Monate Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

3 Schwerbehinderung Behinderung Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 Wohnsitz, Aufenthalt oder Beschäftigung in Deutschland

4 Gleichstellung Antrag Behinderung Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 30 Arbeitsplatzgefährdung Wohnsitz, Aufenthalt oder Beschäftigung in Deutschland

5 Feststellung einer Behinderung Antrag Versorgungsamt (ZBFS) Amtsermittlungsgrundsatz Mitwirkung des Antragstellers Begutachtung (i.d.r. nach Aktenlage) Behinderung, GdB und Merkzeichen, wenn GdB mindestens 20

6 Grad der Behinderung (GdB) Der GdB ist das Maß für die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Richtlinien und werte für die Bewertung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen enthält die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)

7 GdB-Beispiele Echte Migräne (Häufigkeit und Dauer der Anfälle ): 0-60 Parkinson-Syndrom (Mobilitätsbeeinträchtigungen): Tiefgreifende Entwicklungsstörungen (z.b. frühkindlicher Autismus, Asperger- Syndrom):

8 GdB-Beispiele Schizophrener Residualzustand (z. B. Konzentrationsstörung, Kontaktschwäche): Psychovegetative oder psychische Störungen (z.b. ausgeprägtere depressive, hypochondrische oder phobische Störungen): 0-100

9 GdB-Beispiele Multiple Sklerose (zerebrale und spinale Ausfallserscheinungen; Krankheitsaktivität): Chronische Nebenhöhlenentzündung: 0-40 Einschränkung der Herzleistung: Z.n. Herzinfarkt (verbleibende Beeinträchtigungen): 0-100

10 GdB-Beispiele Diabetes mellitus: 0-50 (täglich mindestens vier Insulininjektionen in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung; erhebliche Einschnitte in der Lebensführung beeinträchtigt sind)

11 GdB-Beispiele Wirbelsäulenschäden (funktionelle Auswirkungen in den einzelnen Wirbelsäulenabschnitten): Knie-Endoprothese einseitig (Beweglichkeits- und Belastungseinschränkung, Nervenschädigung, Muskelminderung): mindestens 20

12 Konkreter GdB = konkrete Beeinträchtigung Dokumentation durch Atteste Arztbriefe Stellungnahmen Reha-Berichte

13 Konkreter GdB = konkrete Beeinträchtigung Gutachten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Krankheitstagebücher Zeugen etc.

14 Konkreter GdB = konkrete Beeinträchtigung Besonderheiten herausstellen, etwa Schmerzen psychische/seelische Begleiterscheinungen Therapieresistenz Wechselwirkungen Behandlungsintensität

15 Rechte (Schwer-) Behinderter Kein einheitliches Behindertenrecht, sondern Verteilung auf viele Rechtsgebiete, v.a. Sozialrecht Arbeitsrecht Mietrecht Steuerrecht

16 Sozialrecht Im Sozialrecht existieren viele Ansprüche, beispielsweise Krankengeld Sonderkündigungsschutz Vorzeitige Rente Merkzeichen zum Nachteilsausgleich Parkerleichterungen

17 Sonderkündigungsschutz Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamts Ermessensentscheidung unter besonderer Berücksichtigung der Behinderung Häufige Fehlerquelle in der Praxis

18 Krankengeld Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit oder stationäre Behandlung Höhe: 70 % des Arbeitsentgelts Höchstdauer bei derselben Krankheit: 78 Wochen in drei Jahren Anschließend: Rente, Arbeitslosengeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe

19 Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung Rentenantrag Mehr als sechsmonatige Minderung des Leistungsvermögens (v.a. nach Krankengeldbezug) Auch bei Suchterkrankungen oder Wiedereingliederungen

20 Altersrente für Schwerbehinderte Schwerbehinderteneigenschaft Vollendung des 65. Lebensjahrs Wartezeit von 35 Jahren Vorzeitige Inanspruchnahme ab Vollendung des 62. Lebensjahres

21 Altersrente für Schwerbehinderte Vor dem geborene Personen: Schwerbehinderteneigenschaft Vollendung des 63. Lebensjahrs Wartezeit von 35 Jahren Vorzeitige Inanspruchnahme ab Vollendung des 60. Lebensjahres

22 Merkzeichen G: Beeinträchtigung der Wegefähigkeit ab GdB von 50 ag: Außergewöhnliche Gehbehinderung H: Hilflosigkeit Bl: Blindheit Gl: Gehörlosigkeit B: Mitnahme einer Begleitperson

23 Parkerleichterung Beispielsweise Parken bis zu drei Stunden im eingeschränkten Halteverbot und auf Parkplätzen für Anwohner Parken an Parkuhren und -scheinautomaten ohne Gebühr und ohne zeitliche Begrenzung Parken auf Behindertenparkplätzen Rollstuhlfahrersymbol

24 Parkausweisvoraussetzungen ag oder Bl G oder B und GdB von mindestens 80 für untere Gliedmaßen und LWS G oder B und GdB von mindestens 70 alleine für untere Gliedmaßen und LWS sowie schwere Herz-Atemwegserkrankung

25 Rechtsschutz Im Bereich des Sozialrechts durch Widerspruch Klage Berufung Revision Frist beachten: je 1 Monat

26 Arbeitsrecht Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Zusatzurlaub Freistellung von Mehrarbeit Anspruch auf Teilzeitarbeit Begleitende Hilfen im Arbeitsleben

27 Entgeltfortzahlung Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Übliches Arbeitsentgelt Dauer bis zu sechs Wochen Anschließend: Krankengeld, Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Sozialhilfe oder Rente

28 Urlaub, Teilzeit-, Mehrarbeit Zusatzurlaub: 5 Tage Freistellung von Mehrarbeit auf Antrag Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die Reduzierung der Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist

29 Begleitende Hilfen Begleitende Hilfen im Arbeitsleben für den Behinderten bzw. den Arbeitgeber, z.b. Hilfe bei der Anschaffung von technischen Arbeitshilfen Hilfe zum Erreichen des Arbeitsplatzes (Kfz) Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits-/Ausbildungsplätzen

30 Begleitende Hilfen Hilfe zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz Hilfe zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz

31 Steuerrecht Pauschbetrag für behinderte Menschen bei der Einkommensteuer Pauschbetrag für Pflegepersonen hilfloser Behinderter ( H ) Kosten für Privatfahrten: Angemessene Kosten bei GdB von 80 oder 70 und G bzw. alle Kosten bei ag, Bl oder H

32 Steuerrecht Pauschbetrag für Pflegepersonen von hilflosen behinderten Menschen ( H ) Berücksichtigung von erwachsenen behinderten Kindern, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten u.a. bei Kindergeld und steuerlichen Freibeträgen

33 Mietrecht Bei Wohnungskündigung kann der Mieter Im Falle einer nicht zu rechtfertigenden Härte der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Hierbei ist die Schwerbehinderteneigenschaft zu berücksichtigen.

34 Adressen ZBFS Region Niederbayern: Friedhofstr. 7, Landshut ZBFS Region Oberpfalz: Landshuter Str. 55, Regensburg

35 Noch Fragen?

36 Überblick über die Rechte von Behinderten und Schwerbehinderten Mathias Klose Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Sozialrecht

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