Europäisches Arbeitsrecht. SoSe Mai/3. Juni 2010, S. 1. Diskriminierungsschutz im Gemeinschaftsrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2010. 20. Mai/3. Juni 2010, S. 1. Diskriminierungsschutz im Gemeinschaftsrecht"

Transkript

1 Diskriminierungsschutz im Gemeinschaftsrecht außerhalb Arbeitsrecht Art. 18 AEUV Dienstleistungs-, Warenverkehrs-, Kapitalverkehrsfreiheit RL 2000/43/EG, RL 2004/113/EG (geplant: KOM(2008)426) Art. 45 AEUV im Arbeitsrecht Geschlecht: Art. 157 AEUV und Richtlinien (v.a. 2006/54/EG) Weitere Merkmale (Art. 19 AEUV): RL 2000/43/EG, RL 2000/78/EG Atypische Arbeitsverhältnisse: Teilzeitarbeit, Befristung, Leiharbeit 2 Merkmalsbezogener Diskriminierungsschutz: Richtlinien 2000/ / / /113 geschütztes Merkmal Anwendungsbereiche Rasse / ethnische Herkunft Arbeitsrecht - Religion/ Geschlecht Weltanschauung - Behinderung - Alter - sexuelle Identität Arbeitsrecht Arbeitsrecht Geschlecht Zivilrecht - Zivilrecht - öffentl. Recht 3 Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts: Rechtsgrundlagen Entgeltgleichheit Art. 157 AEUV RL 2006/54/EG Gleichbehandlung bei Arbeitsbedingungen: RL 2006/54/EG regelt auch Beweislast regelt auch betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit RL 79/7/EWG soziale Sicherheit Gleichbehandlung im Wirtschaftsleben: RL 2004/113/EG Mai/3. Juni 2010, S. 1

2 Tatbestand des Art. 157 AEUV Arbeitnehmer/in Unterschiedliches Entgelt jede Vergünstigung, die AG dem/der AN mittelbar oder unmittelbar auf Grund des Arbeitsverhältnisses bar oder in Sachleistungen zahlt Gleichwertige Arbeit Vergleichsgruppe/Vergleichsperson des anderen Geschlechts von Norm desselben Normgebers geregelt Gleiche Arbeit (Austauschbarkeit) oder gleichwertige Arbeit 5 Umsetzung im deutschen Arbeitsrecht Bis 2006 (Verbot der Geschlechtsdiskriminierung): 611a, 612a BGB Seit August 2006: AGG 81 ff SGB IX für Behindertendiskriminierung (Anwendungsbereich: Schwerbehinderte) 6 Benachteiligung/Diskriminierung Unmittelbare Diskriminierung Mittelbare Diskriminierung (durch anscheinend neutrale Kriterien) (benachteiligende) Belästigung und sexuelle Belästigung Mai/3. Juni 2010, S. 2

3 Rechtfertigung von unmittelbarer Differenzierung (1) Positive Maßnahme spezifische Maßnahme zur Gewährleistung der völligen Gleichstellung im Berufsleben, mit denen Benachteiligungen wegen eines in Artikel 1 genannten Diskriminierungsgrunds verhindert oder ausgeglichen werden Das betreffende Merkmal ist eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung aufgrund der Art der Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt 8 Rechtfertigung von unmittelbarer Differenzierung (2): Mitgliedstaaten dürfen Ausnahmen regeln für: Altersdifferenzierung objektive und angemessene Ungleichbehandlungen, die ein legitimes Ziel (aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung) verfolgen und zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Ungleichbehandlung wegen Religion/Weltanschauung Für berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und weltanschaulichen Einrichtungen nach der Art dieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation Organisationen dürfen von den für sie arbeitenden Personen verlangen, dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten. 9 Benachteiligung wegen Schwangerschaft Unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts Auch Ausfall der Schwangeren wegen Beschäftigungsverboten rechtfertigt Benachteiligung nicht Mai/3. Juni 2010, S. 3

4 Mittelbare Diskriminierung Vorschriften, Kriterien oder Verfahren die dem Anschein nach neutral sind, aber Personen wegen [eines verbotenen Grundes] gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. 11 Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts: Beispiele Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung Diskriminierung wegen Anciennität (Anknüpfung an die Betriebszugehörigkeit)? Weibliche AN haben typischerweise kürzere Betriebszugehörigkeitszeiten als männliche AN Nach EuGH aber zulässig: legitimes Ziel des Kriteriums der Dienstzugehörigkeit: Honorierung von Berufserfahrung/Qualifikation ( befähigt Arbeitnehmer, seine Arbeit besser zu verrichten ) 12 Mittelbare Diskriminierung in Entgeltsystemen Anforderungen an Entgeltsysteme durchschaubar objektive Kriterien, die an die Art der Tätigkeit gebunden sind und das Wesen der Arbeit abbilden; auch Kriterien hinsichtlich deren die weiblichen Arbeitnehmer besonders geeignet sein können diskriminierungsfreie Auslegung und Anwendung in der Gesamtheit ohne Diskriminierung; adäquater Platz für die Kriterien im Gesamtsystem Mai/3. Juni 2010, S. 4

5 Asymmetrischer Ansatz des Diskriminierungsschutzes Rechtsgrundlagen: Art. 157 IV AEUV Zulässigkeit positiver Maßnahmen in allen Antidiskriminierungsrichtlinien Grundsatz: Zulässigkeit positiver Maßnahmen für geeignete und angemessene Maßnahmen zu Verhinderung oder Ausgleich bestehender Nachteile 14 zulässige positive Diskriminierung Zugang zur Erwerbstätigkeit Entscheidungsquote zulässig, wenn: keine unbedingten Vorrangregelungen/keine Automatik Bevorzugung nur bei gleicher Qualifikation Einzelfallbeurteilung darf aber selbst nicht diskriminierend wirken Ausbildungsplätze Quotierung zulässig, soweit keine Absperrung staatliche Fördermaßnahmen, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern sollen: Beschränkung auf Frauen zulässig soweit keine Absperrung für Männer 15 Der Beweis der Benachteiligung Beweis von Indizien, die eine Benachteiligung wegen [eines verbotenen Grundes] vermuten lassen dann muss Arbeitgeber beweisen, dass kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote vorgelegen hat Mai/3. Juni 2010, S. 5

6 Grundsatz der Effektivität Gleichwertigkeit im Verhältnis zu vergleichbaren Ansprüchen des nationalen Rechts Insbesondere für Geltendmachungsfristen Verschlechterungsverbot im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen Insbesondere: keine Bindung des Schadensersatzes an Verschulden 17 Mitteilung der Kommission an BRD: möglicherweise europarechtswidrige Vorschriften im AGG 2 II AGG: keine Anwendung auf Kündigungsschutz? BReg: ausreichender Schutz durch zivilrechtliche Generalklauseln, KSchG, MSchG, BEEG Schadensersatz nach 15 I setzt Verschulden voraus BReg: Europarecht verlangt nur Entschädigung ( 15 II AGG: ohne Verschuldensanforderung); Schadensersatz ist zusätzlicher Anspruch Frist für die Geltendmachung von Schadensersatz/ Entschädigung ( 15 IV 2 AGG: Monate) ist länger als sonstige vergleichbare Ausschlussfristen 23 AGG: Wirkungskreis der Verbände erfasste in der ursprünglichen Fassung nur erstinstanzliche Verfahren BReg: wurde bereits geändert öffentlicher Dienst: Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften z.b. beim Witwengeld etc. 18 RL 2000/43 und RL 2000/78: verpönte Merkmale/Diskriminierungsmerkmale Rasse / ethnische Herkunft Religion oder Weltanschauung Behinderung Alter sexuelle Identität Mai/3. Juni 2010, S. 6

7 Begriff der Behinderung Einschränkung (Funktionsbeeinträchtigung), die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildet. Gesundheitsproblem kann Ursache einer Funktionsbeeinträchtigung (Behinderung) sein. Problemfälle: HIV-Infektion? Alkoholabhängigkeit? Besondere Rechtsfolge: Anpassungspflicht des Arbeitgebers 20 Behindertendiskrimnierung Über Diskriminierungsschutz hinaus: Verpflichtung der Arbeitgeber zu angemessenen Vorkehrungen die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen um den Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten Mai/3. Juni 2010, S. 7

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 18.8.2006. Wer ein Gesetz verfasst, betrachte den Sinn seiner Zeiten (Goethe)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 18.8.2006. Wer ein Gesetz verfasst, betrachte den Sinn seiner Zeiten (Goethe) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 18.8.2006 Wer ein Gesetz verfasst, betrachte den Sinn seiner Zeiten (Goethe) Silke Martini, Rechtsanwältin / Gender Consultings Hamburg Flughafenstraße 87, 22415

Mehr

AGG und EU-Rechtsgrundlagen

AGG und EU-Rechtsgrundlagen AGG und EU-Rechtsgrundlagen AMSTERDAMER VERTRAG Der Amsterdamer Vertrag aus dem Jahre 1997 gibt im Artikel 13 die Richtung vor: Der Rat kann geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen

Mehr

NÖ Antidiskriminierungsgesetz (NÖ ADG)

NÖ Antidiskriminierungsgesetz (NÖ ADG) NÖ Antidiskriminierungsgesetz (NÖ ADG) 9290-0 Stammgesetz 45/05 2005-04-29 Blatt 1-8 [CELEX: 32000L0043, 32000L0078 31976L0207, 31997L0080] Ausgegeben am 29. April 2005 Jahrgang 2005 45. Stück Der Landtag

Mehr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Praxis Stand 18. März 2007 1 I. Allgemeines AGG seit 18. 8. 2006 in Kraft Fundstelle: BGBl. I Nr. 39 v.17.8.06 Umsetzung

Mehr

Diskriminierungsschutz behinderter Menschen Der Einfluss der UN-BRK auf die arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Diskriminierungsschutz behinderter Menschen Der Einfluss der UN-BRK auf die arbeitsrechtliche Rechtsprechung Dr. Regine Winter Diskriminierungsschutz behinderter Menschen Der Einfluss der UN-BRK auf die arbeitsrechtliche Rechtsprechung 10. Hans-Böckler-Forum 1 Übersicht Dr. Regine Winter Art. 1 Abs. 1 UN-BRK

Mehr

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister.

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister. Hinweise zum Allgemeinen Gleichberechtigunsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht 1. Einführung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden AGG) ist am 18.August 2006 in Kraft getreten. Es schreibt weitgehende

Mehr

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Selten ist ein Gesetz derart politisch umstritten gewesen wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es ist am 18.08.2006 in Kraft getreten und

Mehr

I n ha l ts v er z ei ch ni s

I n ha l ts v er z ei ch ni s Inhaltsverzeichnis A. Einführung...17 I. Alter...18 II. Gleichheit und Diskriminierung...19 III. Wahrnehmung von Ungleichbehandlung...21 IV. Ausgebliebene Prozessflut...23 V. Vorurteile gegenüber Älteren

Mehr

Inhalt. Vorwort... 5. Vorwort zur 1. Auflage... 6. Einführung und Vorgehensweise des Buches... 19

Inhalt. Vorwort... 5. Vorwort zur 1. Auflage... 6. Einführung und Vorgehensweise des Buches... 19 Vorwort... 5 Vorwort zur 1. Auflage... 6 Einführung und Vorgehensweise des Buches... 19 1. Teil: Spielregeln des Gleichbehandlungsrechts... 21 I. Der Einstieg: Typische Problemfelder... 21 II. Inhaltsübersicht

Mehr

Gleichbehandlung im Arbeitsverhältnis

Gleichbehandlung im Arbeitsverhältnis Arbeitsrecht in der Betriebsrats-Praxis Jürgen Stock Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Mainz Benachteiligendes Verhalten Verschiedene Formen der Benachteiligung Unmittelbare Benachteiligung (1) Eine

Mehr

- Sind Sie vorbereitet? -

- Sind Sie vorbereitet? - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG - Sind Sie vorbereitet? - 25 Jahre Grüter Hamich & Partner 30. März 2007 Kurzvortrag Was neu ist: Unmittelbare Benachteiligung Mittelbare Benachteiligung Belästigung

Mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Die Umsetzung des AGG im Betrieb mit Handlungsempfehlungen für die Praxis von Bernhard Steinkühler Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin ERICH SCHMIDT

Mehr

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [ Gleichbehandlungsgrundsatz Petra Straub TK Lexikon Arbeitsrecht 30. April 2015 Arbeitsrecht 1 Einführung HI726943 HI3401251 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist teilweise gesetzlich geregelt

Mehr

Prof. Dr. Christian Schubel Wintersemester 2005/2006. Binnenmarktrecht. I. Allgemeiner Gleichheitssatz als ungeschriebener Rechtsgrundsatz

Prof. Dr. Christian Schubel Wintersemester 2005/2006. Binnenmarktrecht. I. Allgemeiner Gleichheitssatz als ungeschriebener Rechtsgrundsatz Prof. Dr. Christian Schubel Wintersemester 2005/2006 Binnenmarktrecht 2 Das allgemeine Diskriminierungsverbot I. Allgemeiner Gleichheitssatz als ungeschriebener Rechtsgrundsatz - anders als im deutschen

Mehr

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitgeber-Info Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitsrechtlicher Teil * Kennen Sie das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Das AGG ist am 18. August 2006 in Kraft getreten

Mehr

Gleichbehandlung. in Betrieben. Arbeitsrechtlicher Leitfaden zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Herausgegeben von.

Gleichbehandlung. in Betrieben. Arbeitsrechtlicher Leitfaden zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Herausgegeben von. Gleichbehandlung in Betrieben Arbeitsrechtlicher Leitfaden zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) iskriminierungsmerkmale Mögliche Ansprüche Arbeitgeberpflichten Fallbeispiele Rechtsgrundlagen Herausgegeben

Mehr

Das Gleichbehandlungsgesetz AGG

Das Gleichbehandlungsgesetz AGG Das Gleichbehandlungsgesetz AGG, Bereich Migration & Qualifizierung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

Mehr

Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht: Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht: Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Dr. Klaus Michael Alenfelder Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht: Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von Dr. Klaus Michael Alenfelder Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bonn Deubner [fj) Recht

Mehr

Adipositas kann eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein

Adipositas kann eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 183/14 Luxemburg, den 18. Dezember 2014 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-354/13 Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft/Kommunernes

Mehr

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: die rechtlichen Grundlagen

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: die rechtlichen Grundlagen Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: die rechtlichen Grundlagen Mag.a Monika Achleitner Regionalanwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt für Oberösterreich

Mehr

Maximilian Fuchs Franz Marhold. Europäisches Arbeitsrecht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft

Maximilian Fuchs Franz Marhold. Europäisches Arbeitsrecht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft Maximilian Fuchs Franz Marhold Europäisches Arbeitsrecht Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft SpringerWienNewYork Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Lehrbücher zum Europäischen Arbeitsrecht

Mehr

Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers Das Landeskirchenamt -. Landeskirchenamt Postfach 37 26 30037 Hannover An die Anstellungsträger im Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Mehr

PD Dr. Eva Kocher WiSe 2005/2006

PD Dr. Eva Kocher WiSe 2005/2006 Humboldt-Universität zu Berlin WiSe 2005/2006 PD Dr. Eva Kocher 1. Rechtsquellen und Normenkollisionen im Arbeitsrecht "#" Hindernisse Insbesondere Jugendarbeitsschutz Pflichten 10 I 1 AÜG, 613a I 1 BGB,

Mehr

Artikel 1 des Gesetzes beinhaltet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), auf dessen Auswirkungen wir Sie im besonderen hinweisen möchten.

Artikel 1 des Gesetzes beinhaltet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), auf dessen Auswirkungen wir Sie im besonderen hinweisen möchten. Bundesversicherungsamt Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn HAUSANSCHRIFT Friedrich-Ebert-Allee 38 An die bundesunmittelbaren 53113 Bonn Sozialversicherungsträger TEL +49 (0) 228 619-1990 FAX +49 (0) 228

Mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ver.di Bundesverwaltung Bereich Frauen-und Gleichstellungspolitik Ute Brutzki

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ver.di Bundesverwaltung Bereich Frauen-und Gleichstellungspolitik Ute Brutzki Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ver.di Bundesverwaltung Bereich Frauen-und Gleichstellungspolitik Ute Brutzki Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz In der Tradition der europäischen Menschenrechte

Mehr

Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht

Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht Annegret Döse Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht Zur Wirkung und Reichweite des EG-Gleichbehandlungsrechts im Norden und im Süden Europas am Beispiel der Mitgliedstaaten Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz / AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz / AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz / AGG Veranstaltung im Rahmen des Antidiskriminierungsnetzwerkes Niedersachsen von UMUT e.v. Hannover am 26.11.2012 Gliederung: I. Ziele II. Anwendungsbereiche III.

Mehr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) setzt vier EU-Richtlinien in deutsches Recht um. Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung oder Beseitigung bestimmter Benachteiligungen.

Mehr

Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)

Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) I. Benachteilung wegen des Alters Arbeitsverträge, die eine Altersgrenze beim Erreichen des 60. Lebensjahres vorsehen, sind in diesem Punkte dann

Mehr

Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2009. Offene Methode der Koordinierung. System der Grundfreiheiten. 21./28. April 2009, S. 1

Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2009. Offene Methode der Koordinierung. System der Grundfreiheiten. 21./28. April 2009, S. 1 Rechtsquellen der Sozialpolitik im Primärrecht Unmittelbar wirkende Normen: Art. 39 (Arbeitnehmerfreizügigkeit) Art. 141 (Entgeltgleichheit) Grundrechte (Grundrechtscharta, soft law ) und allgemeine Rechtsgrundsätze

Mehr

BARRIEREFREIHEIT ZIVILRECHTLICHE ANSPRÜCHE

BARRIEREFREIHEIT ZIVILRECHTLICHE ANSPRÜCHE BARRIEREFREIHEIT ZIVILRECHTLICHE ANSPRÜCHE NOVEMBER 2013 BARRIEREFREIHEIT Zivilrechtliche Ansprüche Rechtsgrundlagen für Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich Mit 01. Jänner 2006 ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz

Mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Auswirkungen auf das Arbeitsrecht Rechtsanwalt Dr. Ralf Stark Dozent für Arbeitsrecht, Öffentliches Recht und Zivilprozessrecht Vorbemerkung Nach heftigen politischen

Mehr

5. Kostenfolgen der beabsichtigten Regelung: Die Übertragung neuer Aufgabenbereiche zur Gleichbehandlungskommission und zur/zum

5. Kostenfolgen der beabsichtigten Regelung: Die Übertragung neuer Aufgabenbereiche zur Gleichbehandlungskommission und zur/zum Vorblatt 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: Die Definition der (sexuellen) Belästigung sowie die Schadenersatzregelungen bei diskriminierender Beendigung von Dienstverhältnissen im geltenden Landes-Gleichbehandlungsgesetz

Mehr

Die Anwendbarkeit des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf Kündigungen

Die Anwendbarkeit des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf Kündigungen Die Anwendbarkeit des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf Kündigungen Nurten İnce LLM* A. Einleitung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18.08.2006 in Kraft getreten. In seinem arbeitsrechtlichen

Mehr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Eine Information für alle Beschäftigten des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) IMPRESSUM: BMVg PSZ II 3 1. Dienstsitz Bonn Fontainengraben

Mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Neue Gefahrenstellen im Arbeitsrecht!

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Neue Gefahrenstellen im Arbeitsrecht! Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Neue Gefahrenstellen im Arbeitsrecht! Im Laufe des Monats August 2006 tritt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. In der Sache handelt es sich weitgehend

Mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Kurzübersicht

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Kurzübersicht Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Kurzübersicht Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist am 18. August 2006 in Kraft getreten und setzt 4 EU- Richtlinien in nationales Recht um. Die folgende Kurzübersicht

Mehr

Grundrisse des Rechts. Arbeitsrecht. von Prof. Dr. Wilhelm Dütz, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Dr. Heike Jung. 15., neu bearbeitete Auflage

Grundrisse des Rechts. Arbeitsrecht. von Prof. Dr. Wilhelm Dütz, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Dr. Heike Jung. 15., neu bearbeitete Auflage Grundrisse des Rechts Arbeitsrecht von Prof. Dr. Wilhelm Dütz, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Dr. Heike Jung 15., neu bearbeitete Auflage Arbeitsrecht Dütz / Thüsing / Jung schnell und portofrei erhältlich

Mehr

MAGOLD, WALTER & HERMANN Rechtsanwaltspartnerschaft

MAGOLD, WALTER & HERMANN Rechtsanwaltspartnerschaft Gleichheit wird es erst geben, wenn in den Vorständen auch unfähige Frauen sitzen (Laila Davoy, norwegische Familienministerin) Diskriminierung im arbeitsrechtlichen Alltag und die möglichen Folgen ein

Mehr

Typische Diskriminierungserfahrungen und rechtliche Handlungsmöglichkeiten 115

Typische Diskriminierungserfahrungen und rechtliche Handlungsmöglichkeiten 115 Inhalt 5 0 Vorwort 10 I Einführung 12 1 Sozialwissenschaftliche Grundlagen 12 1.1 Einstellungen 12 1.1.1»Wir«und»Sie«Unbewusstes und Unbedachtes 12 1.1.2 Feindseligkeiten 20 1.1.3 Dominante Kulturen 35

Mehr

Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder, Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2010

Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder, Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2010 System der Grundfreiheiten Produktverkehrsfreiheiten Personenverkehrsfreiheiten Art. 56 ff Niederlassungsfreiheit Art. 45 ff Warenverkehrsfreiheit Art. 34 ff Dienstleistungsfreiheit Art. 49 ff Kapitalverkehrsfreiheit

Mehr

Merkblatt zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Merkblatt zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Merkblatt zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Leitlinien in unserem Unternehmen Unser Unternehmen bietet unseren Kunden moderne Personaldienstleistungen. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe und

Mehr

GLEICHSTELLUNGSRECHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION

GLEICHSTELLUNGSRECHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION GLEICHSTELLUNGSRECHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION Weder die Europäische Kommission noch Personen, die in ihrem Namen handeln, sind für die Verwendung der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen

Mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Universität Bremen Dezernat 2 Postfach 33 04 40 28334 Bremen An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität Bremen Dezernat 2 Personalangelegenheiten Leitung Frau Petra Höfers Telefon (0421)

Mehr

ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ IM ARBEITSRECHT Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ IM ARBEITSRECHT Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien MERKBLATT Recht und Steuern ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ IM ARBEITSRECHT Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) setzt vier EU-Richtlinien

Mehr

Dezember 2009. Prof. Dr. Susanne Baer & Maria Ketteler Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien Juristische Fakultät, HU Berlin

Dezember 2009. Prof. Dr. Susanne Baer & Maria Ketteler Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien Juristische Fakultät, HU Berlin Dezember 2009 Rechtsfragen aus der Beratungsarbeit gegen Diskriminierung Dies ist eine Hintergrundinformation für Beratungseinrichtungen mit einer Einschätzung der rechtlichen Situation in ausgewählten,

Mehr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht. Nr. 165/14

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht. Nr. 165/14 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht Nr. 165/14 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.:

Mehr

Mit Recht zu Qualifizierung und Arbeit! Handlungsempfehlungen zum Abbau von Diskriminierung von MigrantInnen beim Zugang zum Arbeitsmarkt 25. November 2010 bei der Fachtagung Entwicklung neuer Integrationsstrategien

Mehr

Problemkreise: gesetzliches Verbot, Form, Anfechtung (arglistige Täuschung, Eigenschaftsirrtum); zivilrechtliche Diskriminierungsverbote

Problemkreise: gesetzliches Verbot, Form, Anfechtung (arglistige Täuschung, Eigenschaftsirrtum); zivilrechtliche Diskriminierungsverbote Lösungsskizze Fall 6 (Schwanger im Labor) Problemkreise: gesetzliches Verbot, Form, Anfechtung (arglistige Täuschung, Eigenschaftsirrtum); zivilrechtliche Diskriminierungsverbote Frage 1: Arbeitsverhältnis

Mehr

Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt

Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt Dr. Erwin Buchinger Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt Schwerpunkte und Zielsetzungen der Behindertenanwaltschaft

Mehr

ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ NEUE HÜRDEN FÜR DIE KÜNDIGUNG

ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ NEUE HÜRDEN FÜR DIE KÜNDIGUNG ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ NEUE HÜRDEN FÜR DIE KÜNDIGUNG Hamburg, den 6. Juli 2015 Constanze Grosch Fachanwältin für Arbeitsrecht BMH BRÄUTIGAM Schlüterstraße 37, 10629 Berlin Tel. +49 30 889

Mehr

Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarung über die Einrichtung einer Beschwerdestelle nach 13 Abs.1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 18.08.2006) 1. Vertragsparteien Betriebsvereinbarung zwischen ambulante dienste

Mehr

ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ (AGG) INFORMATION ZU WESENTLICHEN INHALTEN

ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ (AGG) INFORMATION ZU WESENTLICHEN INHALTEN Die folgenden Seiten informieren Sie über die wesentlichen Inhalte des AGG. 1 Bitte lesen Sie sich das Schreiben sorgfältig durch, beachten Sie aber auch, dass die Beschäftigung mit den folgenden Seiten

Mehr

Arbeitsrecht. Inhalte der Unterrichtseinheit II.16

Arbeitsrecht. Inhalte der Unterrichtseinheit II.16 Inhalte der Unterrichtseinheit II.16 - der Arbeitsvertrag - allgemeine Arbeitsbedingungen - Arbeitszeit - Vergütung - Urlaub und Arbeitsbefreiung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Geltungsbereich

Mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14.08.2006

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14.08.2006 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14.08.2006 Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen Rasse oder ethnische Herkunft Geschlecht Religion oder Weltanschauung Behinderung > Art. 3 Abs. 3,

Mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Handlungserfordernisse für kirchliche Arbeitgeber 2002 Evangelische Kirche in Deutschland Herrenhäuser Straße 12 30419 Hannover Internet: www.ekd.de E-Mail: info@ekd.de

Mehr

Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht. Linde Arbeitsrecht 2015

Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht. Linde Arbeitsrecht 2015 Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht Linde Arbeitsrecht 2015 14. April 2015, 16.00 17.00 Uhr Präsentation: RA Dr. Andreas Tinhofer, LL.M. Kommentar: Vizepräsident Prof. Dr. Anton Spenling 1 Urlaubsanspruch

Mehr

Übersicht über das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Übersicht über das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Übersicht über das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 1. Warum ein neues Gleichbehandlungsgesetz? Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz werden nach größeren Anlaufschwierigkeiten die EG-Richtlinien

Mehr

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Marlene Danzl Die geschlechtsabhängige Tarifierung Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Nomos facultas.wuv Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Numerus clausus. Einleitung: Zugangsbeschränkungen. Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Übungen im Europarecht Fall 10 vom 8. Mai 2008.

Numerus clausus. Einleitung: Zugangsbeschränkungen. Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Übungen im Europarecht Fall 10 vom 8. Mai 2008. Numerus clausus Fall 10 vom 8. Mai 2008 Frühlingssemester 2008 Prof. Christine Kaufmann (Vertretung: Florian Utz) Einleitung: Zugangsbeschränkungen 2 Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Frage Verstösst Österreich

Mehr

Europäische Rechtsakademie - ERA Trier 3. November 2014 Das europäische Gleichstellungsrecht

Europäische Rechtsakademie - ERA Trier 3. November 2014 Das europäische Gleichstellungsrecht Europäische Rechtsakademie - ERA Trier 3. November 2014 Das europäische Gleichstellungsrecht Rechtsvorschriften und Rechtsprechung (Einführung) Definition von Grundbegriffen Michel Miné (Cnam, Paris) michel.mine@cnam.fr

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag Stand: Mai 2004 Inhaltsverzeichnis I. Befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz(TzBfG)... 2 a) Befristung ohne sachlichen Grund... 2 b) Befristung

Mehr

12.08.2008 1 2 12.08.2008

12.08.2008 1 2 12.08.2008 Gesetz über das Verbot der Diskriminierung (Antidiskriminierungsgesetz ADG) LGBl.Nr. 17/2005, 49/2008 2) 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 1 3) Ziel, Anwendungsbereich ( Dieses Gesetz dient dem Ziel,

Mehr

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Öffentliches Wirtschaftsrecht Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, ÖPP Leistungen ird Daseinsvorsorge sind oftmals nicht kostendeckend. Nachdem

Mehr

Nathalie Schlenzka Referentin für Forschung Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Nathalie Schlenzka Referentin für Forschung Antidiskriminierungsstelle des Bundes Chancen und Herausforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für die Gleichstellungsarbeit an Hochschulen 27. Jahrestagung der BUKOF am 24.09.2015 Nathalie Schlenzka Referentin für Forschung

Mehr

III. AGB-Kontrolle: Grundsätze 1. Anwendungsbereich

III. AGB-Kontrolle: Grundsätze 1. Anwendungsbereich III. AGB-Kontrolle: Grundsätze 1. Anwendungsbereich Der AN ist beim Abschluss arbeitsrechtlicher Verträge Verbraucher (BAG 25.5.05, NJW 05, 3305). Dies gilt regelmäßig auch für angestellte Organmitglieder.

Mehr

Rechtsfragen zur Altersdiskriminierung Ass.-Prof. Dr. Julia Eichinger

Rechtsfragen zur Altersdiskriminierung Ass.-Prof. Dr. Julia Eichinger Rechtsfragen zur Altersdiskriminierung Ass.-Prof. Dr. Julia Eichinger Vortrag Graz, 23. November 2012 Vortragsaufbau Teil I Rechtsgrundlagen Normenübersicht Stmk. Landes-Gleichbehandlungsgesetz Teil II

Mehr

Merkblatt Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Merkblatt Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Merkblatt Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) I. Überblick 1. Ziel des Gesetzes Ziel des AGG ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der

Mehr

Das Recht eine Orientierung im Diskriminierungsschutz

Das Recht eine Orientierung im Diskriminierungsschutz Das Recht eine Orientierung im Diskriminierungsschutz MINTEGRA-Tagung vom 7. Oktober 2015, Buchs (SG) Tarek Naguib, nagu@zhaw.ch Intro Was sehen Sie? Vorurteile, die auf Stereotypen beruhen Was hören Sie?

Mehr

Vielfalt stärken Diskriminierung verhindern. Das Antidiskriminierungsgesetz. www.spdfraktion.de

Vielfalt stärken Diskriminierung verhindern. Das Antidiskriminierungsgesetz. www.spdfraktion.de D E U T S C H L A N D E R N E U E R N Vielfalt stärken Diskriminierung verhindern. Das Antidiskriminierungsgesetz agenda 2010 www.spdfraktion.de agenda 2010 Impressum Herausgeberin: SPD-Bundestagsfraktion

Mehr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Herausforderung für die Personalpraxis

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Herausforderung für die Personalpraxis Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Herausforderung für die Personalpraxis Datum: 10.11.2006 14:42 Kategorie: Politik, Recht & Gesellschaft Pressemitteilung von: DATAKONTEXT-GRUPPE Frechen, 10. November

Mehr

M e r k b l a t t. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Zivilrechtsverkehr

M e r k b l a t t. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Zivilrechtsverkehr Stand: Januar 2015 M e r k b l a t t Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Zivilrechtsverkehr Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht?

Mehr

Arbeitsrechtliche Neuregelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Arbeitsrechtliche Neuregelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Arbeitsrechtliche Neuregelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 1. Welche Ziele verfolgt das AGG? Das Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen aus bestimmten Gründen zu verhindern bzw. zu beseitigen.

Mehr

Gleichbehandlung Antidiskriminierung

Gleichbehandlung Antidiskriminierung Gleichbehandlung Antidiskriminierung Peter Hilgarth Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vortrag Peter Hilgarth am 02.07.2007 bei Merget + Partner Mandantenstammtisch 1 1. Das Verbot der Diskriminierung

Mehr

Personal Recruitment. Ausschreibung Bewerberscreening Einstellungsgespräch. Leitfaden für die Praxis aus psychologischer und arbeitsrechtlicher Sicht

Personal Recruitment. Ausschreibung Bewerberscreening Einstellungsgespräch. Leitfaden für die Praxis aus psychologischer und arbeitsrechtlicher Sicht Personal Recruitment Ausschreibung Bewerberscreening Einstellungsgespräch Leitfaden für die Praxis aus psychologischer und arbeitsrechtlicher Sicht Von Prof. Dr. jur. Wolfgang Böhm und Dipl.-Psych. Dr.

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht

Newsletter Arbeitsrecht Newsletter Arbeitsrecht Autorin: Fachanwältin für Arbeitsrecht Christiane Ordemann, www.ord-loh.de Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - droht uns das AGG-hopping? Nach einiger Verzögerung ist

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

Forschung der ADS auf einen Blick: Beschwerdestelle und Beschwerdeverfahren nach 13 AGG

Forschung der ADS auf einen Blick: Beschwerdestelle und Beschwerdeverfahren nach 13 AGG Forschung der ADS auf einen Blick: Beschwerdestelle und Beschwerdeverfahren nach 13 AGG Die Expertise im Überblick Die Expertise analysiert den rechtlichen Rahmen der Beschwerdemöglichkeiten nach 13 AGG

Mehr

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr Nikolaus Polzer Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr Nomos Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 1. Kapitel: Historische Grundlagen 22 1 Die Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr

Mehr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitsrechtliche Auswirkungen Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitsrechtliche Auswirkungen Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Anwendungsbereich Die arbeitsrechtlichen Vorschriften des AGG sollen

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1 InhaltsverzeichniS VORWORT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII IX XVII EINFÜHRUNG 1 A. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 1 I. Private Berufsunfähigkeitsversicherung 1 1. Definition Berufsunfähigkeit

Mehr

Informationen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Informationen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Dr. Ruth Seidl MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Bitte diesen Absatz nicht löschen, ist im Ausdruck nicht zu sehen Dr. Ruth Seidl MdL Hochschulpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag

Mehr

Kurztitel Antidiskriminierungsgesetz Fundstelle LGBl.Nr. 17/2005*), 49/2008 **) Typ LG. Inkrafttretedatum 20080813

Kurztitel Antidiskriminierungsgesetz Fundstelle LGBl.Nr. 17/2005*), 49/2008 **) Typ LG. Inkrafttretedatum 20080813 Kurztitel Antidiskriminierungsgesetz Fundstelle LGBl.Nr. 17/2005*), 49/2008 **) Typ LG Inkrafttretedatum 20080813 Außerkrafttretedatum 99999999 Titel Gesetz über das Verbot der Diskriminierung Land Vorarlberg

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Für Gleichbehandlung und Partnerschaft - Gegen Fremdenfeindlichkeit

Für Gleichbehandlung und Partnerschaft - Gegen Fremdenfeindlichkeit Muster-Betriebsvereinbarung Für Gleichbehandlung und Partnerschaft - Gegen Fremdenfeindlichkeit Um die allgemeine Pflicht von Arbeitgeber und Betriebsrat zur Gleichbehandlung und Integration ausländischer

Mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) MELZER & KEMPNER R E C H T S A N W Ä L T E Forststraße 57 70176 Stuttgart (West) Telefon: 0711-50 53 64-01 Telefax: 0711-50 53 64-09 www.melzer-kempner.de Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe

Mehr

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer 18 Kündigungsschutz (1) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, hçchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der

Mehr

Kapitel 2 Ihre Rechte und Pflichten während der Schwangerschaft

Kapitel 2 Ihre Rechte und Pflichten während der Schwangerschaft 7 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 12 Kapitel 1 Die wichtigsten Rechtsgrundlagen Kapitel 2 Ihre Rechte und Pflichten während der Schwangerschaft 1. Wann ist das Mutterschutzgesetz anwendbar?... 15 2. Mitteilungspflichten

Mehr

Verhaltenskodex 16.12.2014

Verhaltenskodex 16.12.2014 Verhaltenskodex 16.12.2014 Verhaltenskodex Für die Bereiche Umweltschutz, Menschenrechte, Diskriminierung, Kinderarbeit, Korruption usw. gelten laut internationalen Organisationen wie der UN und der OECD

Mehr

Kündigungsschutz und Kündigungsregelungen auf dem Prüfstand. Prof. Dr. Christiane Brors

Kündigungsschutz und Kündigungsregelungen auf dem Prüfstand. Prof. Dr. Christiane Brors Kündigungsschutz und Kündigungsregelungen auf dem Prüfstand I. Entwendung geringwertiger Sachen 1. Ausgangspunkt: Kritik an Rechtsprechung als unverhältnismäßig und unberechenbar Arbeitsplatzverlust (außerordentliche

Mehr

Input von Alexander Klose auf dem Fachtag Menschen mit Behinderung in Marzahn Hellersdorf. am 26.9.2012

Input von Alexander Klose auf dem Fachtag Menschen mit Behinderung in Marzahn Hellersdorf. am 26.9.2012 Input von Alexander Klose auf dem Fachtag Menschen mit Behinderung in Marzahn Hellersdorf am 26.9.2012 Als Jurist möchte ich mit zwei Verfassungsbestimmungen beginnen: In Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz

Mehr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Zivilrechtsverkehr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Zivilrechtsverkehr ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN R53 Stand: Oktober 2006 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel.: (0681) 9520-600 Fax (0681) 9520-690 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Unterschiede im Arbeitsrecht Schweiz - Deutschland

Unterschiede im Arbeitsrecht Schweiz - Deutschland Unterschiede im Arbeitsrecht Schweiz - Deutschland Stellenausschreibung Deutschland: Keine Diskriminierung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 1 AGG: Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion

Mehr

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis 1. Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung 2.Konfliktbearbeitung im laufenden Arbeitsverhältnis 3.Konfliktminimierung bei Beendigung 1. Konfliktvermeidung durch

Mehr

Fachtagung Gesellschaftliche Teilhabe im Alter. Welche

Fachtagung Gesellschaftliche Teilhabe im Alter. Welche Dr. Bernd Schulte IGES Institut GmbH Fachtagung Gesellschaftliche Teilhabe im Alter. Welche flexiblen Altersgrenzen brauchen wir in der Zukunft? Berlin, den 10. Dezember 2013 Workshop 2: AKTIVE TEILHABE

Mehr

Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern überwinden. http://ec.europa.eu/equalpay

Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern überwinden. http://ec.europa.eu/equalpay Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern überwinden Zusammenfassung Was ist unter den Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern zu verstehen? Warum bestehen die Lohnunterschiede zwischen Frauen

Mehr

NACHTRÄGE / ARBEITSRECHT UMGANG ALLGEMEINES. mit Mängeln. am Bau GLEICHBEHANDLUNGS- GESETZ (AGG)

NACHTRÄGE / ARBEITSRECHT UMGANG ALLGEMEINES. mit Mängeln. am Bau GLEICHBEHANDLUNGS- GESETZ (AGG) NACHTRÄGE / ARBEITSRECHT UMGANG ALLGEMEINES mit Mängeln GLEICHBEHANDLUNGS- am Bau GESETZ (AGG) Kanzlei am 2 1. Einleitung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das häufig noch unter seinem Vorgängertitel

Mehr

Gleichbehandlung außerhalb des Arbeitsverhältnisses: Zugang zu Gütern und Dienstleistungen

Gleichbehandlung außerhalb des Arbeitsverhältnisses: Zugang zu Gütern und Dienstleistungen Gleichbehandlung außerhalb des Arbeitsverhältnisses: Zugang zu Gütern und Dienstleistungen Elisabeth Holzleithner Universität Wien Holzleithner Güter und Dienstleistungen 1 RL 2004/113/EG des Rates vom

Mehr