Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Werner Raab u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in wie vielen Fällen der Übergang aus der Werkstatt für Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gelingt (absolut und im Verhältnis zu den in den Werkstätten im Land tätigen Menschen mit Behinderung) und wie sie diese Zahlen bewertet; 2. ob sie die Einschätzung teilt, dass das Werkstättenrecht sowie das einschlägige Leistungsrecht in weiten Teilen so ausgestaltet sind, dass sie keine Anreize für einen Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bieten und vereinzelt sogar hemmend wirken; 3. welche Regelungen im Einzelnen in welchem Maße anreizmindernd wirken, differenziert nach Landes- und Bundesrecht; 4. wo sie konkret Änderungsbedarfe und -möglichkeiten sieht und wie sie insbesondere den Vorschlag bewertet, ein umfassendes Rückkehrrecht vom allgmeinen Arbeitsmarkt in die Werkstatt für Menschen mit Behinderung zu statuieren, um damit dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Menschen mit Behinderung den Beschäftigungsrisiken auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in besonderer Weise ausgesetzt sind und damit gegen den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt besondere Vorbehalte bestehen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 5. ob ein solches umfassendes Rückkehrrecht auch auf Landesebene normiert werden könnte Raab, Klenk, Brunnemer, Klein, Kunzmann, Schreiner, Teufel CDU Begründung Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind Einrichtungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie haben denjenigen behinderten Menschen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig werden können, eine angemessene berufliche Bildung und Beschäftigung zu ermöglichen. Geeignete Personen sollen gezielt auf den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Je besser dieser Übergang gelingt, desto größer werden die Teilhabemöglichkeiten der betroffenen Menschen mit Behinderung sein. Gleichzeitig kommt es bei einer Verbesserung des Übergangs zu einer Entlastung der Kostenträger. Vor diesem Hintergrund sollen die geltenden Rahmenbedingungen ermittelt und etwaige Hemmnisse sowie Verbesserungsmöglichkeiten eruiert werden. Stellungnahme Mit Schreiben vom 14. November 2011 Nr /15/763 nimmt das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in wie vielen Fällen der Übergang aus der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gelingt (absolut und im Verhältnis zu den in Werkstätten und im Land tätigen Menschen mit Behinderung) und wie sie diese Zahlen bewertet; Seit dem Jahr 2005 wird der Übergang aus den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) auf den allgemeinen Arbeitsmarkt systematisch durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) unterstützt. Daten hierzu werden seit dem Jahr 2009 von der LAG-WfbM in Kooperation mit dem KVJS erhoben und ausgewertet. Im Folgenden wird aus diesen Erhebungen für das Jahr 2010 berichtet: Im Jahr 2010 waren Beschäftigte in den WfbM eingegliedert, davon Menschen im Arbeitsbereich, Menschen im Berufsbildungsbereich und 290 Menschen im Eingangsverfahren. Gemessen an der Gesamtzahl der in WfbM Beschäftigten beträgt die Übergansquote 0,3 %. Allerdings stehen hinter der Gesamtzahl der WfbM-Beschäftigten teilweise mehr als 40 Aufnahmejahrgänge, weshalb die Messung an der Gesamtzahl der in WfbM- 2

3 Beschäftigten wenig aussagefähig ist. Es ist insofern wesentlich sinnvoller, die jährlichen Zu- und Abgänge zu bewerten und die erreichten Übergänge hierzu ins Verhältnis zu setzen. Die WfbM verzeichneten im Jahr 2010 insgesamt Neuaufnahmen und Abgänge (z. B. wegen des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, aus Altersgründen, wegen dem Bezug einer dauerhaften Erwerbsminderungsrente, aus gesundheitlichen Gründen oder Tod). Von den Gesamtabgängen konnte bei 86 wesentlich behinderten Menschen ein unmittelbarer Übergang in ein Beschäftigungsverhältnis am allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht werden. Je nach Betrachtungsweise ergeben sich folgende Übergangsquoten: Gemessen an den Neuaufnahmen: 4,59 % Gemessen an der Gesamtzahl der Abgänge: 4,33 % Gemessen an der Gesamtzahl der Abgänge (bereinigt um die durch gesundheitliche Gründe und Tod verursachten Abgänge) von 1.402: 6,13 % Bei der Beurteilung der Übergangszahlen ist gerade im Sinne der Nachhaltigkeit auch die Zahl derjenigen Menschen mit wesentlichen Behinderungen besonders wichtig, deren Aufnahme in eine WfbM nach der Schulausbildung vermieden werden konnte. Seit dem Jahr 2005 erhalten junge Menschen mit einer geistigen Behinderung oder schweren Lernbehinderung in Baden-Württemberg systematisch die Möglichkeit, sich auf eine Tätigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Ca. 25 % dieser jährlichen Schulabgänger erreichen inzwischen nach einer gezielten schulischen Vorbereitung mit Unterstützung der Integrationsfachdienste ein Arbeitsverhältnis am allgemeinen Arbeitsmarkt. Im Rahmen eines Modells des KVJS Baden-Württemberg ( Aktion 1000 ) wurden dafür neue Instrumente entwickelt, zum einen die Berufsvorbereitenden Bildungseinrichtungen in Sonderschulen (BVE), zum anderen nach der Schulentlassung die Kooperative berufliche Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (KobV) als der BVE nachfolgende Maßnahme. Die Erfolgszahlen verteilen sich bisher noch sehr unterschiedlich über Baden-Württemberg. Insbesondere an den Standorten, an denen es bereits ein verzahntes Angebot von BVE und KoBV gibt, erreichen diese eine Eingliederungsquote von mehr als 50 %. Von den Absolventen von KoBV erreichten in den letzten Jahre mehr als 60 % ein Arbeitsverhältnis am allgemeinen Arbeitsmarkt. Im Kontext der Aktion 1000 konnten vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 bereits Arbeitsverhältnisse für wesentlich behinderte Menschen erreicht werden. Diese Beschäftigungsverhältnisse werden regelmäßig in Bezug auf ihre Nachhaltigkeit hin untersucht. Zum Zeitpunkt 31. Dezember 2010 waren 84,5 % aller seit 2005 in Arbeit vermittelten wesentlich behinderten Menschen noch oder wieder in einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigungsverhältnis am allgemeinen Arbeitsmarkt. Die vom KVJS-Integrationsamt beauftragten Integrationsfachdienste haben dabei die Aufgabe, bei auftretenden Schwierigkeiten, die Arbeitgeber zu unterstützen. Sollte es nicht mehr möglich sein, ein Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen, so bemühen sich die Integrationsfachdienste vorrangig um ein anderes Beschäftigungsverhältnis am allgemeinen Arbeitsmarkt. In Einzelfällen ist es erforderlich, ein Jobcoaching im Kontext der Berufsbegleitung nach 38 a Abs. 3 SGB IX zu ermöglichen. Dabei werden in der Regel erfahrene Jobcoaches aus den WfbM eingesetzt. Bisher wurden 54 der in Arbeit vermittelten Menschen wieder in eine WfbM aufgenommen (Erst- oder Wiederaufnahme). Davon konnten sieben nach einer erneuten Stabilisierung in der WfbM wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden. 2. ob sie die Einschätzung teilt, dass das Werkstättenrecht sowie das einschlägige Leistungsrecht in weiten Teilen so ausgestattet sind, dass sie keine Anreize für einen Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bieten und vereinzelt sogar hemmend wirken; Die wesentlichen Bestimmungen des Werkstättenrechts und des dazugehörigen Leistungsrechts finden sich im SGB IX, SGB XII sowie in der Werkstättenverordnung (WVO). Die Umsetzung dieser Bestimmungen obliegt verschiedenen Leis- 3

4 tungsträgern. Ein gegliedertes Sozialsystem schafft zwangsläufig Schnittstellen und erschwert somit die Eingliederung von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die einschlägigen sozialrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die 53 ff. SGB XII, 33 ff. und 139 ff. SGB IX sowie die Werkstättenverordnung (WVO) benennen in ihrer Zielsetzung auch die Eingliederung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Die Erreichung dieses Ziels hängt aber wesentlich auch von den Rahmenbedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ab. Die Kerntatbestände des Werkstättenrechts sind vor ca. 40 Jahren entwickelt worden. Seit dieser Zeit haben sich der allgemeine Arbeitsmarkt und die dort herrschenden Rahmenbedingungen erheblich verändert. Auch mit Blick auf das Inkrafttreten der VN-Behindertenrechtskonvention ist eine Anpassung des über 40 Jahre alten Werkstättenrechts angezeigt. Im Rahmen der 87. Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben die Länder deshalb bekräftigt, dass eine Reform der Eingliederungshilfe erforderlich ist, die insbesondere zum Ziel hat, Beschäftigungsalternativen zur WfbM zu schaffen. Ziel der von der eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten Eckpunkte zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben ist es u. a., das Leistungsspektrum zur Teilhabe am Arbeitsleben, weg von einer einrichtungsorientierten, hin zu einer personenzentrierten Leistung, auszurichten. In Ergänzung zur WfbM sollen dazu alternative Angebotsformen eröffnet werden, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, Leistungen in Form von Modulen künftig unabhängig vom Ort und Träger der Leistungserbringung in Anspruch zu nehmen. Die nach geltendem Recht auf Leistungen in anerkannten WfbM beschränkten sozialversicherungsrechtlichen Regelungen und der arbeitsrechtliche Status sollen auch bei alternativen Leistungsanbietern zur Anwendung kommen. 3. welche Regelungen im Einzelnen in welchem Maße anreizmindernd wirken, differenziert nach Landes- und Bundesrecht; Als problematisch erweist sich regelmäßig die besondere sozialrechtliche Stellung von Besuchern einer WfbM, insbesondere die Regelung des 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB VI. Da Beschäftigte in WfbMs als voll erwerbsgemindert gelten, erwerben sie nach 20 Jahren ununterbrochener voller Beschäftigung in einer WfbM einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung. Bei einem Wechsel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt geht dieser Anspruch regelmäßig verloren. 4. wo sie konkret Änderungsbedarfe und Möglichkeiten sieht und wie sie insbesondere den Vorschlag bewertet, ein umfassendes Rückkehrrecht vom allgemeinen Arbeitsmarkt in die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen zu statuieren, um damit dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Menschen mit Behinderung den Beschäftigungsrisiken auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in besonderer Weise ausgesetzt sind und damit gegen den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt besondere Vorbehalte bestehen; Die Abgrenzung zwischen dem allgemeinen Arbeitsmarkt und dem besonderen Arbeitsmarkt in einer WfbM ist rechtlich eindeutig geregelt. Personen, die wesentlich behindert, voll erwerbsgemindert und im erwerbsfähigen Alter sind, haben immer einen Anspruch auf Beschäftigung in einer WfbM. Personen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt sind, sind erwerbsfähig. Solange diese Personen erwerbsfähig sind, besteht kein Rechtsanspruch auf den Besuch einer WfbM. Das heißt, wenn die Eingliederungsbemühungen einer WfbM erfolgreich waren und die Erwerbsfähigkeit eines früheren WfbM-Mitarbeiters erreicht wurde, wurde das gesetzlich festgeschriebene Eingliederungsziel erreicht. Wenn, aus welchem Grund auch immer, die Erwerbsfähigkeit bei dieser Person entfällt oder verloren geht, dann besteht automatisch wieder ein Anspruch auf Aufnahme in eine WfbM. Ein sogenanntes umfassendes Rückkehrrecht ist deshalb nicht erforderlich. 4

5 5. ob ein solches umfassendes Rückkehrrecht auch auf Landesebene normiert werden könnte. Nein. Beim Recht der beruflichen Teilhabe handelt es sich um Bundesrecht. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren 5

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