Die neuen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. MR Mag. Josef Mahr

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1 Die neuen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung MR Mag. Josef Mahr

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6 Geldwäschemeldestelle Beginn: Homepage: Folgende Kernfunktionen: zentraler Ansprechpartner, zentrales Informationsund Koordinierungszentrum Internationale Gremienarbeiten: UNODC, FATF, EGMONT, EU, Europarat Kommunikationswege: Interpol, Europol, Verbindungsbeamte und FIU s

7 Durchsuchungs Durchsuchungsbefehl befehl Bundeskriminalamt Bundeskriminalamt A - FIU FIU Österreich sterreich Statistiken Statistiken Sicherheits Sicherheitsbeh behörden rden Staatsanwalt Staatsanwalt Gerichte Gerichte Verdachtsmeldung Verdachtsmeldung Interpol Interpol Europol Europol FIU FIU s Egmont Egmont FATF FATF Telefon Telefonüber berwachung wachung Gl Gläubiger ubiger Haftbefehl Haftbefehl Infos Infos Anfragen Anfragen Internationale Internationale Institutionen Institutionen Analysen Analysen Eigene Eigene Nachforschungen Nachforschungen Liason Officer Liason Officer Beamten Beamtenbudget budget Sachg Sachgüter ter Nationales und Nationales und internationales internationales Recht Recht DEA DEA FBI FBI BKA BKA- Wiesbaden Wiesbaden WEGA WEGA EKO EKO Cobra Cobra

8 Sicherheitsmerkmale Öffentliches Onlineregister Prado Identitäts- und Reisedokumente htttp:// homeindex.html deutschsprachige Seite

9 Aufsichtsbehörden Aufsichtsbehörden der EU & Beobachter Gesetze Oftmals Liste über Banken, Versicherungen und weitere Institutionen

10 GW TF - Korruption Verschiedene Quellen, und zwar bei GW illegale Quellen TF - illegale/legale Quellen Verwendung Korruption meistens legale Quellen - Verwendung

11 Steueroptimales Verhalten Verschleierungshandlungen - keine Meldepflicht, oder doch ein Delikt? Bezahlung von Bestechungsgelder Untreuehandlungen durch Geschäftsführung Begehung einer betrügerischen Krida Schädigung fremder Gläubiger

12 Gemeinsamkeiten Verschleierungshandlungen 165 StGB wer Vermögensbestandteile.verbirgt, oder ihre Herkunft verschleiert 153 StGB wer eingeräumte Befugnis wissentlich missbraucht und dadurch einen. 156 StGB wer einen Vermögensbestandteil verheimlicht.

13 CHARAKTERISTISCHE MERKMALE VON OFF-SHORE EINRICHTUGEN Oft bereits aus der Textierung des Firmenbuchaus-zuges ableitbar und erkennbar (wie zb IBC - international business company, non resident, exempt usw) mit den folgenden Besonderheiten: grundsätzlich keine Geschäfte im Protokollierungsland grundsätzlich keine Entscheidungsträger ger im Protokollierungsland meistens keine Steuerpflicht - lediglich jährliche j Gebühr oft kein Nachweis über einbezahltes Kapital sehr oft kein Doppelbesteuerungsabkommen oft keine Buchhaltungspflicht meistens strenges Bankgeheimnis liberale Devisenpolitik rasche, diskrete und kostengünstige nstige Firmengründung ndung exzellente Dienstleistungen vor Ort Es können k auch Firmen gegründet und/oder erworben werden, die im Firmenwortlaut zb das Wort Bank, Sparkasse oder Hypothekenanstalt enthalten. Offshore Banking Licenses um nur $

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16 The International Business Companies Act Memorandum of association of The name of the company is The Registered office of the company is located The Registered Agent of the company will be located in the said City. 4. The object of the Company is to engage in any act or activity that is not prohibited under any law for the time being in force in the... The Company may not: Carry on business with persons resident in the... (registration state), Own an interest in real property situate in the... and so on We,, the persons whose names and addresses appear below, are desirous of being formed into an International Business Corporation in pursuance of this Memorandum of Association and we hereby subscribe our names to this Memorandum Of Association.

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20 40b BWG Verstärkte Sorgfaltspflichten Ferngeschäft: rechtsgeschäftliche Er- klärung des Kunden ( Postzustellung?) Korrespondenzbankbeziehungen grenzüberschreitend Durchlaufkonten Transaktionen/Geschäfte mit PEP s

21 41BWG Meldepflichten Wegfall begründeter Verdacht ersetzt Verdacht oder der berechtige Grund zu der Annahme Geldwäscherei zusätzlich 165 StGB unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters selbst herrühren

22 HAWALA basiert auf Vertrauen Legale und illegale Quellen Spendengelder (humanitäre Hilfe) Überweisungen von Gastarbeitern, Zahlungen für Importe Bezahlung von ausländischen Dienstleistungen Tourismusgelder Kapitalflucht Gelder aus Steuerdelikten Zahlungen von überfakturierten (Schein-)Rechnungen Erlöse von kriminellen Tätigkeiten

23 Geringe Kosten HAWALA keine Geschäftsregistrierung, kein Stammkapital, keine Bargeldreserveren, keine Steuern, fast keine Personalkosten, beinahe kein Equipment usw.

24 HAWALA Hoher Grad an Flexibilität und Vielseitigkeit Umgehung von Sanktionen, kaum existierendes Bankensystem (hohe Regeldichte) rasches Reagieren auf Wirtschaftskrisen, humanitäre Hilfe usw.

25 HAWALA Anonymität Umgehung von Devisenkontrollen, Kapitalflucht Steuerhinterziehungen, Hinterziehung von Zöllen, Schmuggel, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung

26 HAWALA HONESTY Ehrlichkeit PROBITY Redlichkeit TRUST Vertrauen

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29 ISLAMIC Banking Bankgeschäfte Übereinstimmung mit Regeln des Islam und Regeln der Schari a (Erkenntnisse des göttlichen Rechts)

30 ISLAMIC Banking Kernelemente Zinsverbot (Riba) Verbot von Spekulationen (Gharar) Verbot des Glücksspiels (Maysir) soziale und ethische Ausschlusskriterien wie Alkoholherstellung und vertrieb Prostitution/Pornographie und Verarbeitung/Handel mit Schweinefleisch

31 ISLAMIC Banking IFSB IFSB: Islamic Financial Services Board mehr als 140 Mitglieder (z.b. World Bank, IMF, Aufsichtsbehörden etc.) definiert Standard für Islamic Finance