Regelung von Feuerwerk und Güllnen
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- Ewald Möller
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1 Regelung von Feuerwerk und Güllnen
2 Inhalt 1 Fragestellung 2 Regelung von Feuerwerk Baureglement Erlass durch Gemeindeversammlung Erlass durch Gemeinderat Kantonale Regelung 3 Regelung von Güllnen am Sonntag Ruhetagsverordnung Gentlemen-Agreement 4 Fazit Seite 2
3 1 Fragestellung Das unkontrollierte Abbrennen von Feuerwerken mit einhergehender Störung der Nachtruhe soll eingedämmt werden. In Bezug auf die wilden Feuerwerke sollen folgende Punkte geregelt werden: Tage Uhrzeit zum Abbrennen berechtigte Personen Anzahl Feuerwerke Güllnen an Sonn- und Feiertagen führen zu Beschwerden infolge von Geruchsimmissionen. Das Austragen von Gülle soll folgendermassen eingeschränkt werden: Regelung der Tage (Sonn- und Feiertage) Seite 3
4 2 Regelung von Feuerwerk Variante A: Baureglement Beim vorliegenden Begehren handelt es sich nicht um Bauvorschriften oder dergleichen. Die gewünschte Regelung betrifft eher die allgemeine Sicherheit und Ordnung. Das Baureglement ist somit der falsche Ort für eine solche Regelung. => Diese Variante ist ungeeignet. Seite 4
5 2 Regelung von Feuerwerk Variante B: Erlass durch Gemeindeversammlung Gemäss 88 Kantonsverfassung (KV) ist die Gemeindeversammlung zum Erlass von Rechtssätzen zuständig. Verhaltensvorschriften betreffend des Abbrennens von Feuerwerken und Bewilligungspflicht sind eher als Rechtssätze zu qualifizieren. Somit kann die Gemeindeversammlung basierend auf dem Polizei- und Ordnungsrecht einen entsprechenden Rechtssatz erlassen. => Die Variante ist möglich, aber eher umständlich (Gemeindeversammlung). Seite 5
6 2 Regelung von Feuerwerk Variante C: Erlass durch Gemeinderat Gemäss 89 KV stehen dem Gemeinderat alle Befugnisse zu, welche nicht durch kantonales Recht einem anderen Gemeindeorgan zugewiesen sind. Weite Auslegung von 89 KV: Die Nachtruhe ist kantonales Gewohnheitsrecht, der Gemeinderat vollzieht und präzisiert lediglich dieses Gewohnheitsrecht. Erlass eines eigenen Reglements (ev. Reglementszusatz). Risiko: Der Erlass könnte vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben werden. => Die Variante steht auf wackligen Beinen, ist aber einfach und praktikabel. Seite 6
7 2 Regelung von Feuerwerk Variante D: Kantonale Regelung Eine kantonale Regelung ist schwierig zu realisieren, da die Thematik Gemeindesache ist. Das Thema passt in keine der kantonalen Vollzugsverordnungen. => Die Variante ist somit nicht plausibel. Seite 7
8 3 Regelung von Güllnen am Sonntag Variante E: Ruhetagsverordnung Gemäss 3 Abs. 2 Ziff. 3 RuhetagsV sind am Sonntag lediglich unaufschiebbare Arbeiten zugelassen. Problem: Landwirte sind vom Arbeitsgesetz bzw. der Ruhetagsverordnung ausgenommen. => Diese Variante greift nicht. Seite 8
9 3 Regelung von Güllnen am Sonntag Variante F: Gentlemen-Agreement (Bsp. Gemeinde Ingenbohl) Erstellen einer einvernehmlichen Vereinbarung zwischen Gemeinde und Bauern, dass am Sonntag nicht Gülle ausgetragen werden soll. Die Vereinbarung basiert auf dem guten Willen der Beteiligten. Die Vereinbarung ist unverbindlich im rechtlichen Sinn. => Die Variante einfach und praktikabel, aber nicht verbindlich. Seite 9
10 4 Fazit Die Handhabung von Feuerwerken wird am besten durch einen Erlass durch die Gemeindeversammlung oder den Gemeinderat geregelt. Die Problematik Güllnen am Sonntag wird am besten mit einem Gentlemen- Agreement angegangen. Es sind keine rechtlichen Grundlagen für eine kantonale Regelung vorhanden. Seite 10
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