Zukunft der Samtgemeinde Gellersen

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1 Zukunft der Samtgemeinde Gellersen Informationen zur Vorbereitung einer Bürgerbefragung Agenda 1. Anlass, Einführung 2. Was ist eigentlich eine Samtgemeinde 3. Modelle für eine Gemeindestrukturreform o Einheitsgemeinde pur o Einheitsgemeinde mit Ortsvorstehern o Einheitsgemeinde mit Ortsräten 4. Empfehlung der Arbeitsgruppe o Entwurf Gebietsänderungsvertrag o Vorteile einer Einheitsgemeinde 5. Aussprache Folie 2 1

2 Organisation der Samtgemeinde Gemeinde Kirchgellersen Bürgermeisterin Ursula Freitag Gemeindedirektor Arndt Conrad 13 Ratsmitglieder, 1 Verwaltungsausschuss, 2 Fachausschüsse Samtgemeinde Gellersen Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers 30 Ratsmitglieder, 1 Samtgemeindeausschuss, 5 Fachausschüsse Gemeinde Reppenstedt (mit OT Dachtmissen) Bürgermeister Jürgen Backhaus Gemeindedirektorin Susanne Stille 21 Ratsmitglieder, 1 Verwaltungsausschuss, 2 Fachausschüsse Gemeinde Südergellersen (mit OT Heiligenthal) Bürgermeister + Gemeindedirektor Andreas Bahlburg 11 Ratsmitglieder, 1 Verwaltungsausschuss, 1 Fachausschuss Gemeinde Westergellersen Bürgermeister + Gemeindedirektor Hans-Jürgen Nischk 9 Ratsmitglieder, 1 Verwaltungsausschuss, 2 Fachausschüsse 84 Ratsmitglieder, 5 Räte, 5 Samtgemeindeausschüsse/Verwaltungsausschüsse, 12 Ausschüsse, 5 Bürgermeister, 2 Gemeindedirektoren (je mit Vertr.) Folie 3 Samtgemeinde Samtgemeindeverwaltung Samtgemeindebürgermeister und Verwaltungspersonal im Rathaus und in den Einrichtungen o Bauhof, Pumpstationen o Friedhöfe Kirchgellersen, Reppenstedt, Südergellersen, Westergellersen, Heiligenthal o Schulen Kirchgellersen, Reppenstedt, Westergellersen o Krippen Reppenstedt, Westergellersen o Kindergärten Kirchgellersen, Reppenstedt, Südergellersen, Westergellersen o offene Jugendarbeit o Feuerwehren Mitgliedsgemeinden Gemeindeverwaltung Kirchgellersen (zweigleisig*) Gemeindedirektor, stellv. Gemeindedirektorin, Mitarbeiter Verwaltung Gemeindeverwaltung Reppenstedt (zweigleisig*) Gemeindedirektorin, stellv. Gemeindedirektor, Mitarbeiter Verwaltung Gemeindeverwaltung Südergellersen Bürgermeister, Verwaltungsvertreter, Mitarbeiter Verwaltung Gemeindeverwaltung Westergellersen Bürgermeister, Verwaltungsvertreter, Mitarbeiter Verwaltung * Beschränkung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters auf Repräsentation, Ratsvorsitz und Verwaltungsausschuss, Einberufung Ratssitzungen + Verpflichtung Ratsmitglieder Folie 4 2

3 Aufgaben der Samtgemeinde Strikte Trennung der Aufgaben durch gesetzliche Zuweisung oder durch Hauptsatzung Samtgemeinde (Auszug): Ordnungsrechtliche Angelegenheiten Einwohnermeldeamt, Personalausweise, Standesamt, Reisepässe, Hundegesetz, Lärmschutz, Gaststättenrecht Folie 5 Aufgaben der Samtgemeinde Aufstellung des Flächennutzungsplanes Trägerschaft der Schulen, die Erwachsenenbildung Errichtung und Unterhaltung der Sportstätten, die mehreren Mitgliedsgemeinden dienen, und der Gesundheitseinrichtungen sowie die Altenbetreuung Folie 6 3

4 Aufgaben der Samtgemeinde Aufgaben nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz Bau und Unterhaltung der Gemeindeverbindungsstraßen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, Friedhofswesen Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten ( 37) Folie 7 Aufgaben der Samtgemeinde Aufgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über gemeindliche Schiedsämter Führung der Kassengeschäfte der Mitgliedsgemeinden und Erhebung der Gemeindesteuern, Abgaben und Entgelte. Folie 8 4

5 Aufgaben der Samtgemeinde Aufgaben, die der Samtgemeinde von den Mitgliedsgemeinden übertragen wurden: Fremdenverkehr Jugendhilfe, einschl. Kindertageseinrichtungen Landschaftsplan Wirtschaftsförderung Folie 9 Aufgaben der Mitgliedsgemeinde Aufstellung von Bebauungsplänen Entscheidung über Einvernehmen bei Bauanträgen Bau und Unterhaltung von Gemeindestraßen Benennung von Straßen Eigenes Budgetrecht/Aufstellen von Haushaltsplänen Folie 10 5

6 Aufgaben der Mitgliedsgemeinde Festlegung der Gemeindesteuern (z. B. Grundsteuer) Alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft (eigener Wirkungskreis), wie z. B. Anlegung von Spielplätzen und Grünanlagen, Weihnachtsbeleuchtung, Ehrenmal Folie 11 Samtgemeinde Gellersen heute Verwaltungsstrukturen in der Samtgemeinde Gellersen Eigene Verwaltungen in den Mitgliedsgemeinden Südergellersen und Westergellersen. Gemeindedirektoren in 2 Mitgliedsgemeinden im Rathaus (kurze Entscheidungswege/Abstimmung) Folie 12 6

7 Modelle für eine Gemeindestrukturreform Einheitsgemeinde (pur) Einheitsgemeinde mit Ortsvorstehern Einheitsgemeinde mit Ortsräten und Ortsbürgermeister(in) Folie 13 Einheitsgemeinde mit Ortsräten Gemeinderat Verwaltungsausschuss Fachausschüsse Ortsräte Kirchgellersen Reppenstedt OT Dachtmissen Südergellersen OT Heiligenthal Westergellersen Folie 14 7

8 Ortschaften Nach dem Entwurf des Gebietsänderungsvertrages soll es 4 Ortschaften mit Ortsräten geben: 1. Reppenstedt mit dem Ortsteil Dachtmissen 2. Kirchgellersen 3. Südergellersen mit dem Ortsteil Heiligenthal 4. Westergellersen Folie 15 Ortsrat o Mindestens 5 Mitglieder (Anzahl gem. Hauptsatzung) o Ortsrat wählt Vorsitzenden = Ortsbürgermeister o Gleichzeitige Wahl mit Einheitsgemeinderat o Wahlberechtigt nur Bürger der jeweiligen Ortschaft o Eigenes Budget Folie 16 8

9 Ortsrat Entscheidungsrechte Der Ortsrat vertritt die Interessen der Ortschaft und fördert deren oder dessen positive Entwicklung innerhalb der Gemeinde. Soweit nicht Rat oder Hauptverwaltungsbeamter zuständig sind, entscheidet der Ortsrat unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde in folgenden Angelegenheiten: Folie 17 Ortsrat Entscheidungsrechte Der Ortsrat entscheidet über die in 93 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) genannten Angelegenheiten. Insbesondere gilt dies für a) Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der nicht bereits an die bisherige Samtgemeinde übertragenen öffentlichen Einrichtungen (z. B. Kindertagesstätten, Feuerwehr, Friedhöfe, Schulen usw.), deren Bedeutung nicht über die Ortschaft hinausgeht. Folie 18 9

10 Ortsrat Entscheidungsrechte b) Festlegung der Reihenfolge von Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht, einschließlich der Straßenbeleuchtung, c) Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich in der Ortschaft gelegen sind, Folie 19 Ortsrat Entscheidungsrechte d) Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung der Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgeht, e) Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft, f) Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der Ortschaft, Folie 20 10

11 Ortsrat Entscheidungsrechte g) Pflege vorhandener Paten- und Partnerschaften, h) Repräsentation der Ortschaft. Durch die Hauptsatzung können dem Ortsrat weitere Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises zur Entscheidung übertragen werden. Folie 21 Ortsrat Mitwirkungsrechte Der Ortsrat ist zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die die Ortschaft in besonderer Weise berühren, rechtzeitig anzuhören. Das Anhörungsrecht besteht vor der Beschlussfassung des Rates oder des Verwaltungsausschusses insbesondere in folgenden Angelegenheiten: 1. Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft, Folie 22 11

12 Ortsrat Mitwirkungsrechte 2. Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch, soweit sie sich auf die Ortschaft erstrecken, 3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft, Folie 23 Ortsrat Mitwirkungsrechte 4. Um- und Ausbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortschaft, soweit keine Entscheidungszuständigkeit nach 93 NKomVG Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 besteht, 5. Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit es in der Ortschaft liegt, 6. Änderung der Grenzen der Ortschaft, Folie 24 12

13 Ortsrat Mitwirkungsrechte 7. Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen sowie 8. Wahl der Schiedsperson des Schiedsamts, zu dessen Amtsbezirk die Ortschaft gehört, wenn nicht ein Schiedsamt nach 93 NKomVG Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 eingerichtet wird. Folie 25 Ortsrat Mitwirkungsrechte Auf Verlangen des Ortsrates hat die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte für die Ortschaft eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Folie 26 13

14 Wesentliche Inhalte Entwurf des Gebietsänderungsvertrag Folie 27 o Sitz ist Reppenstedt o Personal wird übernommen o Gesamtrechtsnachfolge Gemeinde o Ortsrecht bleibt bestehen (Bebauungspläne etc.) o Gleichbleibende Steuersätze bis o Partnerschaften und Patenschaften o Ortschaften mir Ortsräten und Ortsbürgermeister Folie 28 14

15 o Ortsnamen auf Ortsschilder o Wahrung der Eigenart (Einrichtungen bleiben erhalten) Gemeindebüro; ggf. Wiederherstellung des Nutzungsrechtes der Räumlichkeiten im z. Zt. Jugendtreff, Clubraum, Altes Feuerwehrgerätehaus, Altes Kühlhaus, Kindergarten, Kinderkrippe, Grundschule, Friedhof, Spielplätze Lönsweg, Ziegeleiring, An der Hahnbünte sowie noch zu schaffende in den Baugebieten Rahn II und Südergellerser Weg, Wasserlehrpfad Westergellersen, gemeindeeigene Flächen Sportplätze, Sportlerheim/Grundschule und MZG/Krippe in Westergellersen, Sondernutzungsplatz Am Bollweg, Naturbadestelle Westergellersen, gemeindeeigene Ausgleichsfläche L 216/Westergellerser Heide, Ehrenmal In der Twiete, ggf. Ankauf von Fam. Schulz, gemeindeeigene Fläche neues Feuerwehrgerätehaus Folie 29 o Förderung der Vereine bei Ortsräten o Auskömmliches Budget o Sockelbetrag je Ortschaft = ,00 o je Einwohner = 10,00 Das heißt im Fall der Ortschaft Westergellersen ,00. Folie 30 15

16 Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance. (Victor Hugo) Die AG sieht die Einheitsgemeinde als Chance für die Zukunft und empfiehlt daher: Umbildung der Samtgemeinde Gellersen in eine Einheitsgemeinde Gellersen mit Ortsräten Folie 31 (Vorteile aus Sicht der AG) Die Gemeinden im Wandel! Aus der Stärke heraus handeln Folie 32 16

17 (Vorteile aus Sicht der AG) Zunehmende Schwierigkeiten bei der Besetzung der Ratssitze Folie 33 (Vorteile aus Sicht der AG) Einheitsgemeinde gegen Lüneburger Großstadtabsichten Folie 34 17

18 (Vorteile aus Sicht der AG) Mehr Klarheit und mehr Service für Bürgerinnen und Bürger; auch durch Sprechzeiten vor Ort Folie 35 (Vorteile aus Sicht der AG) Abbau von Bürokratie Stärkung der Effizienz der Verwaltung Folie 36 18

19 (Vorteile aus Sicht der AG) Durch Bildung von Ortsräten wird Demokratieverlust vermieden! Folie 37 (Vorteile aus Sicht der AG) Kostenersparnis Folie 38 19

20 (Vorteile aus Sicht der AG) Auch in Einheitsgemeinden funktioniert das Leben Folie 39 Bürgerbefragung Wie gestaltet sich die Bürgerbefragung? Fragebogen Folie 40 20

21 Bürgerbefragung Stimmzettel für die Bürgerbefragung in der Samtgemeinde Gellersen zur Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde Frage: Soll die Samtgemeinde Gellersen mit ihren Mitgliedsgemeinden zu einer Einheitsgemeinde umgebildet werden? (Bitte nur ein Kästchen ankreuzen, da der Stimmzettel sonst ungültig ist) Ja Nein Folie 41 Westergellersen Gemeinde Gellersen Landkreis Lüneburg 21